Statistik Quelle: NTV vom Fr 25.11.2022 20:10 Generation

Neustart mit mehr Schlagkraft: "Letzte Generation" unterbricht Proteste

Die Aktionen der "Letzten Generation" schlagen derzeit hohe Wellen. Nun wollen die Klimaaktivisten Politik und Gesellschaft eine Verschnaufpause gönnen. Vorbei sei ihr Protest aber noch lange nicht, heißt es. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 25.11.2022 18:57 Bürgergeld

Bürgergeld im Bundestag beschlossen: Mehr als ein neuer Name

Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 25.11.2022 18:37

Haushaltswoche im Bundestag: Plötzlich andere Töne

Die Haushaltswoche im Bundestag war wohltuend ernsthaft und konstruktiv. Nach den internen Gefechten der vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Ampelkoalition auch miteinander arbeiten kann. Von Corinna Emundts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.11.2022 17:43 Bürgergeld

Nachfolge von Hartz IV: Das Bürgergeld ist beschlossen

Bundestag und Bundesrat haben heute dem Kompromiss zum Bürgergeld zugestimmt. Ab 2023 wird das Hartz-IV-System abgelöst. Außerdem: Mitarbeiter verlassen Apple-Zulieferer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 25.11.2022 16:47 Bürgergeld

Bundestag stimmt für Lindners Haushalt und Bürgergeld

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 25.11.2022 16:24

Finanzen: Bundestag: Bundeshaushalt 2023 beschlossen

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Wie die Schuldenbremse trotz Krediten in Milliardenhöhe eingehalten wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 25.11.2022 16:05 Letzte Generation

KURZMELDUNGEN - Deutschland: Bundestag beschliesst Etat für 2023 +++ Bundesrepublik EU-weit Spitzenreiter bei Asylanträgen

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 25.11.2022 14:48

Bundestag beschließt Etat für 2023

Der Bundestag hat den Haushalt für 2023 beschlossen. Darin sind unter Einhaltung der Schuldenbremse Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro vorgesehen. In der Energiekrise sollen zahlreiche Hilfen finanziert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 25.11.2022 14:42

Bundestag: Codewort Kapitänsbinde

Die Haushaltswoche im Bundestag endet stets mit einem Ritual: Vor der Schlusssitzung wird ein Begriff verabredet, den jeder Redner unterbringen muss. In diesem Jahr geht es um Fußball. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 25.11.2022 14:42

Bürgergeld wird eingeführt: Grünes Licht in Bundestag und Bundesrat

Wochenlang wurde über die richtige Balance von Fördern und Fordern debattiert. Den Schlusspunkt setzten Beschlüsse von Bundestag und Bundestag. Auf Arbeitslose kommen mehr Geld und neue Regeln zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.11.2022 14:25 Etat

Haushalt 2023: Bundestag beschließt Etat für das kommende Jahr

Der Bundeshaushalt für 2023 steht: Er umfasst gut 476 Milliarde Euro. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind außerdem Kredite über 45,6 Milliarden Euro vorgesehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 25.11.2022 14:19 Etat

Einhaltung der Schuldenbremse: Bundestag beschließt Etat für 2023

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht fest. Vorgesehen sind neue Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 25.11.2022 14:10

Große Puffer aufgebraucht - Bundestag beschließt Etat für 2023 - 45,6 Milliarden Euro an neuen Krediten

Der Bund zieht wieder die Schuldenbremse. Der Haushalt für 2023 finanziert trotzdem Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Manche finden ihn unsozial, andere kritisieren Tricks. Fest steht: Die großen Puffer sind aufgebraucht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 25.11.2022 13:41 Ukraine

Stalins "Holodomor": Völkermord: Bundestag wird darüber abstimmen

Rund vier Millionen Menschen starben durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Nun könnte Deutschland den Holodomor als Völkermord einstufen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 25.11.2022 12:56 Bürgergeld, Bundesrat

Abstimmung in Bundestag und Bundesrat: Freie Bahn fürs Bürgergeld

Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023. Bundestag und Bundesrat stimmten dem im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss zu. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 25.11.2022 11:30 Bürgergeld

Reform: Bundestag beschließt neues Bürgergeld mit breiter Mehrheit

Für mehr als fünf Millionen Menschen werden die monatlichen Zahlungen ab Jahresanfang deutlich erhöht. Noch im Laufe des Vormittags soll auch der Bundesrat der Reform zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 25.11.2022 11:11 Bürgergeld

Bundestag stimmt Bürgergeld-Kompromiss zu

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit die neue Grundsicherung wie geplant zum 1. Januar in Kraft tritt, muss nun der Bundesrat noch zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 25.11.2022 10:55 Bürgergeld

Ampel und Union stimmen zu: Bundestag beschließt Bürgergeld mit breiter Mehrheit

557 Abgeordnete haben für den Nachfolger von Hartz IV gestimmt. Noch am Freitag soll die Schlussabstimmung im Bundesrat stattfinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 25.11.2022 10:34 Bürgergeld

Nach langer Debatte: Bundestag stimmt für Bürgergeld-Kompromiss

Das Bürgergeld hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für den Kompromiss. Nun fehlt noch der Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 25.11.2022 10:31 Bürgergeld

Bundestag beschließt neues Bürgergeld mit großer Mehrheit

Der Bundestag hat grünes Licht für das geplante Bürgergeld gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Kompromiss zu dem Nachfolger von Hartz IV, der auf Druck der Union zustande gekommen war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 25.11.2022 10:23 Bürgergeld, Bundesrat

Hartz-IV-Nachfolger: Bürgergeld: Bundestag stimmt Gesetzentwurf erneut zu

Lange wurde über das Bürgergeld gestritten – jetzt stimmt der Bundestag dem Gesetz erneut zu. Nun fehlt die Abstimmung im Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 25.11.2022 10:17 Ukraine

Holodomor als Genozid: Bundestag will Stalins Hungersnot in der Ukraine verurteilen

Millionen Ukrainer sterben in den 1930er Jahren durch eine vom Kreml geförderte Hungersnot. "Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe", heißt es in einem Resolutionsentwurf, den der Bundestag nächste Woche beschließen will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 25.11.2022 09:29 Bürgergeld, Ukraine

Gesetz: Bundestag und Bundesrat stimmen über Bürgergeld ab

Das Bürgergeld musste noch eine Extra-Runde drehen - im Vermittlungsausschuss. Nun soll die Reform, die "Hartz IV" ersetzen soll, aber in Bundestag und Bundesrat unter Dach und Fach gebracht werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 25.11.2022 08:53

Bundestag soll Stalins Völkermord von 1931/32 anerkennen

Nach dem Willen der Ampel-Koalition und der Union soll der Bundestag die vor 90 Jahren von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord anerkennen. Etwa vier Millionen Menschen kamen im "Holodomor" ums Leben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 25.11.2022 08:27 Ukraine

Bundestag will Holodomor in der Ukraine als Völkermord anerkennen

Mehrere Millionen Menschen in der Ukraine starben in den Jahren 1932 und 1933 durch eine von Stalin herbeigeführte Hungersnot. Die auf Ukrainisch als Holodomor bezeichnete Katastrophe soll laut einem Antrag aus dem Bundestag nun als Völkermord eingeordnet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.11.2022 07:20 Ukraine

Holodomor: Bundestag plant Resolution zu Hungersnot in Ukraine vor 90 Jahren

Etwa vier Millionen Ukrainer starben 1932 und 1933 infolge einer von Stalin herbeigeführten Hungersnot. Der "Mord durch Hunger" soll nun als Genozid verurteilt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 25.11.2022 07:18 Resolution

Bundestag plant Resolution zu Hungersnot

Mehrere Parteien des Bundestages planen laut Medienberichten eine Resolution zur Hungersnot in der Ukraine vor 90 Jahren. Im entsprechenden Entwurf ist von Völkermord die Rede. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 25.11.2022 06:32

F.A.Z. exklusiv: Bundestag erkennt Holodomor als Genozid an

Etwa vier Millionen Menschen sind einst in der Ukraine einer von Stalin herbeigeführten Hungersnot zum Opfer gefallen. Sie soll in einer Bundestagsresolution nun als Völkermord anerkannt werden – auch mit Blick auf Putins Krieg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 25.11.2022 06:32 Bürgergeld

Bundestag und Bundesrat stimmen über Bürgergeld ab

Das Bürgergeld musste noch eine Extra-Runde drehen - im Vermittlungsausschuss. Nun soll die Reform, die „Hartz IV“ ersetzen soll, aber in Bundestag und Bundesrat unter Dach und Fach gebracht werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 24.11.2022 14:59

Bundestag ermöglicht Enteignung für Bau von Gasleitungen

BERLIN (dpa-AFX) - Um wichtige Bauprojekte etwa für Gasleitungen zu sichern, sollen künftig auch Enteignungen möglich werden. Eine entsprechende Ergänzung des Energiesicherungsgesetzes hat der Bundestag am Donnerstag in Berlin beschlossen. Dabei geht ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 24.11.2022 13:54 Bürgergeld

Bürgergeld: Hubertus Heil wirbt im Bundestag für Zustimmung zum Reformvorhaben

Am Freitag entscheidet der Bundestag über den neuen Gesetzentwurf zum Bürgergeld. Arbeitsminister Heil verteidigt den vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 24.11.2022 04:07

Bundestag setzt Haushaltswoche mit Debatten über Arbeit und Inneres fort

Der Bundestag setzt am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023 fort. Auf der Tagesordnung steht als Erstes der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, anschließend kommt das Gesundheitsministerium dran (10.45 Uhr). Auch die Etats für Justiz (14.15 Uhr), Inneres (16.00 Uhr) sowie Ernährung und Landwirtschaft (17.45 Uhr) werden abschließend beraten. Als letzte ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 23.11.2022 20:43 Bürgergeld

Bundestag und Bundesrat: Vermittlungsausschuss schließt Kompromiss zum Bürgergeld

Der Weg für das Bürgergeld durch Bundestag und Bundesrat ist frei. Bund und Länder bestätigten einen Kompromissvorschlag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 23.11.2022 19:08 Scholz, Merz

Bundestag: Generaldebatte: Merz wirft Scholz "groben Wortbruch" vor

Bei der Generaldebatte übt CDU-Chef Merz Kritik an der Regierungspolitik. Scholz vergleicht den Unions-Chef mit einer Kinderbuchfigur. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 23.11.2022 18:27 Scholz

Olaf Scholz und Friedrich Merz im Bundestag - das Video

Der Oppositionschef gegen den Kanzler – in der Energiekrise bekommt die Generaldebatte im Parlament besondere Brisanz. Friedrich Merz wirft der Ampel Versagen vor, dann kontert Olaf Scholz. Das Video. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 23.11.2022 16:09 Scholz, Generaldebatte

Scholz und Merz im Bundestag: Alles andere als auf Augenhöhe

In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 23.11.2022 15:52 Generaldebatte

Generaldebatte im Bundestag: Eher Kraut und Rüben

Mitten in der größten Krise beharken Opposition und Regierung eher nur ihre politischen Kleingärten. Auch, weil die größten Kontroversen im Vorfeld ausgeräumt waren. Die Union sucht offenbar weiter ihre Rolle. Von Corinna Emundts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 23.11.2022 15:46 Scholz

Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz punktet mit zwei schlichten Aussagen

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2023 bietet der Kanzler der Opposition wenig Angriffsfläche. Doch eine wichtige Antwort ist noch offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 23.11.2022 14:29 Merz

FDP-Politiker Dürr spricht CDU-Chef Merz mit "Herr Merkel" an

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat am Mittwoch im Bundestag für fraktionsübergreifende Erheiterung gesorgt. Dürr sprach in seiner Rede während der Generaldebatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit «Herr Merkel» an, was bei einer Reihe von Abgeordneten für Lacher sorgte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 23.11.2022 13:38 Wunderland

Generaldebatte im Bundestag: Olaf und Friedrich im Wunderland

Die Opposition nutzt die Generaldebatte in der Haushaltswoche zur Abrechnung mit der Regierung, diese wiederum schöpft neue Kraft aus dem Miteinander der Koalition im Parlament. Was Alice im Wunderland an diesem Mittwoch damit zu tun ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 23.11.2022 12:24 Scholz, Merz

Merz versus Scholz im Bundestag: "Herr Merkel" hellt die Stimmung auf

Der Oppositionsführer wirft dem Bundeskanzler "groben Wortbruch" vor und Olaf Scholz vergleicht Friedrich Merz mit Alice im Wunderland. Die Generaldebatte im Bundestag ist geprägt von schweren vorwürfen. Der Kanzler versucht sich in einer kleinen Machtdemonstration. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 23.11.2022 09:34 Bundeswehr

Generalaussprache: Merz wirft Scholz bei Bundeswehr-Milliarden Wortbruch vor

Höhepunkt der Haushaltswoche: Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition in der Energiekrise erwartet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 23.11.2022 09:26

+++ Energiekrise +++: Jetzt live: Kanzler Scholz spricht bei Haushaltsdebatte im Bundestag

Bericht: Finanzministerium will Übergewinne mit 33 Prozent besteuern +++ Gazprom droht mit weiterer Drosselung der Gaslieferung durch Ukraine +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 23.11.2022 09:14 Bürgergeld

Bundestag: "Grober Wortbruch": Merz attackiert Scholz

In der Generaldebatte wirft der Oppositionsführer dem Kanzler vor, die Ausgaben für die Bundeswehr nicht wie versprochen zu erhöhen. Damit breche er sein Versprechen gegenüber Parlament und Armee. Die Debatte in Liveblog und Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 23.11.2022 09:05 Scholz, Bundesregierung

Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz verteidigt seinen Kurs

Regierung und Opposition diskutieren am Mittwoch über den Haushalt. Zu Beginn spricht Kanzler Scholz. Die Generaldebatte hier im Livestream. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 21.11.2022 07:24

Darum sollte der Bundestag den Holodomor als Genozid anerkennen

Vor 90 Jahren starben mehrere Millionen Ukrainer durch den Holodomor, Stalins künstliche Hungersnot. Heute versucht wieder ein russischer Diktator, das ukrainische Volk zu vernichten. Diesmal wehrt es sich, auch mithilfe Deutschlands. Ein Gastbeitrag vom Außenminister der Ukraine. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 21.11.2022 07:24

Freude in Attaching, Frust in Kammerberg

Der BC Attaching hat das Landkreis-Derby gegen die SpVgg Kammerberg mit 2:1 gewonnen. Doch es gab Diskussionen – über die Platzverhältnisse und einen Pfiff. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 21.11.2022 06:05 Bürgergeld

F.A.Z. Frühdenker: Einigen sich Bundesrat und Bundestag beim Bürgergeld?

Bei der Fußball-WM wird es spannend. Der Zustand der Bundeswehr verschlechtert sich. Und in dieser Woche muss ein Kompromiss zum Bürgergeld gefunden werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 18.11.2022 21:15 Essen

Mehr vegetarische Gerichte?: Das Essen im Bundestag soll gesünder werden

Der Bundestag sucht einen neuen Kantinenbetreiber. Daraus ist längst ein Politikum geworden, denn bei der Currywurst endet der Spaß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 13.11.2022 15:42 Russland, Präsident

Lettlands Präsident fordert im Bundestag Sondertribunal gegen Russland

Lettlands Präsident Egils Levits hat bei der Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag die Idee eines Sondertribunals gegen Russland unterstützt. Es solle durch eine Gruppe von Staaten zur "Untersuchung und juristischen Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine" eingesetzt werden, sagte Levits am Sonntag in Berlin in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede. Zuvor hatte er zusammen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 11.11.2022 19:46

AKW-Laufzeitverlängerung vom Bundestag beschlossen

Eigentlich sollte in diesem Jahr Schluss sein, doch die AKW-Laufzeitverlängerung wurde vom Bundestag beschlossen. Bis zum Frühling 2023 werden die drei verbliebenen Atomkraftwerke weiter am Netz bleiben. Der Streit ist damit aber noch nicht vom Tisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 11.11.2022 19:05

Atomkraft im Bundestag: Neun Grüne stimmen gegen Emsland: Warum das Thema für sie so wichtig ist

Bei der Abstimmung im Bundestag haben sich neun Abgeordnete der Grünen nicht auf den Kanzler-Kompromiss eingelassen. Sie haben eine Gemeinsamkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 11.11.2022 18:42 Energiekrise

Folgen der Energiekrise: Bleiben oder auswandern? Warum die Gaspreisbremse deutschen Fabriken kaum hilft. Ein Besuch an den Brennöfen

Die Strom- und Gaspreise sollen sinken. Doch für viele Betriebe ist auch der gedeckelte Preis zu hoch, sie planen die Verlagerung ins Ausland. Was wird dann aus der deutschen Wirtschaft? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 11.11.2022 13:07

Bundestag verschiebt Atomausstieg auf kommendes Jahr

Der Bundestag hat den Atomausstieg wegen der aktuellen Energiekrise auf kommendes Jahr verschoben. Vom befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke, dem der Bundestag am Freitag zustimmte, erhofft sich die Bundesregierung einen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung über den Winter. Am 15. April 2023 soll dann aber endgültig Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland. Urspr ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 11.11.2022 12:19

Corona-Pandemie: Hamburg: Keine Pläne aus Isolationspflicht auszusteigen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 11.11.2022 11:53

Länder locker Corona-Maßnahmen: Isolationspflicht soll enden

Bislang müssen Corona-Infizierte für fünf Tage in Isolation. Nun Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein das abschaffen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 11.11.2022 11:46 Triage

Bundestagsentscheidung zum Triage-Gesetz: Zu hastig verabschiedet

Die vom Bundestag beschlossene Neuregelung zur Triage versäumt wichtige ethische Fragen. Das Thema verdient eine Debatte in der gesamten Gesellschaft. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 11.11.2022 11:38

Energiekrise: Bis April: Bundestag beschließt Weiterbetrieb von drei AKW

Der Bundestag hat den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis Mitte April 2023 beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 11.11.2022 11:26

Kernenergie: Bundestag verlängert Laufzeit der letzten deutschen Atomkraftwerke

Der Bundestag hat den Atomausstieg auf April 2023 verschoben. Im Plenum stimmten allerdings nicht alle Abgeordneten der Ampel-Koalition für den Kompromiss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 11.11.2022 11:24

Breaking News: Bundestag beschließt Weiterbetrieb von drei AKW bis Mitte April

Der Bundestag stimmt für den Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis Mitte April 2023. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 11.11.2022 10:28

Bundestag: Europawahlen künftig ab 16 Jahren

Der Bundestag hat mehrere Gesetze beschlossen: Bei Europawahlen sinkt das Mindestalter auf 16 Jahre. Pflegekinder müssen sich nicht mehr an Kosten ihrer Unterbringung beteiligen. Neu ist auch eine Meldepflicht für Digitalplattformen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 11.11.2022 09:47 AKW

Energiekrise: Lemke: Absage an weitere AKW-Laufzeitverlängerungen

Der Bundestag stimmt heute über Änderungen am Atomgesetz ab. Einer Laufzeitverlängerung der noch bestehenden AKWs erteilt Bundesumweltministerin Lemke eine klare Abfuhr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 11.11.2022 09:12

Bundestag debattiert über AKW-Betrieb bis April 2023

Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen, nun behandelt das Parlament final die Laufzeitverlängerung dreier Kraftwerke. Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung mit dem befristeten Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Dazu soll es Änderungen am Atomgesetz geben, über die das Parlament am Vormittag abstimmen will. Verfolgen Sie den Livestream hier oder oben im V... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 11.11.2022 08:31

Nach Wahlpannen: Bundestag beschließt teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin im vergangenen Jahr haben für Aufsehen und auch Kopfschütteln gesorgt. Der Bundestag hat nun beschlossen, das es eine teilweise Wahlwiederholung in Berlin geben soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 11.11.2022 07:57 Triage

Medizin im Katastrophenfall: "Triage-Gesetz" beschlossen

Nach einer letzten Debatte im Bundestag wird ein Gesetz beschlossen, das Ärzte und Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten aufbringt. Es geht um Leben und Tod. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 11.11.2022 07:48

Debatte um Atomkraftwerke: Bundestag stimmt über AKW-Laufzeitverlängerung ab

Die verbleibenden drei Atomkraftwerke sollen bis Mitte April weiterlaufen. Diese Lösung hatte der Bundeskanzler nach langem Koalitionsstreit verfügt.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 11.11.2022 07:35 Bundestagswahl

Wegen zahlreicher Pannen: Berliner Bezirke müssen Bundestagswahl wiederholen

Die Bundestagswahl 2021 verläuft in Berlin chaotisch. Viele Wähler erhalten falsche Wahlzettel oder können erst gar nicht abstimmen. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen: Die Wahl muss wiederholt werden - zumindest teilweise. Der Opposition geht die Entscheidung nicht weit genug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 11.11.2022 07:29

Bürgergeld, Steuern, Wohngeld - Das hat der Bundestag heute beschlossen

Plus für Steuerzahler, Mieter und Geringverdiener: Der Bundestag hat am Donnerstag Weichen für viele Entlastungen gestellt. Bei einigen Punkten sind aber noch die Länder am Zug.   Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 11.11.2022 07:00

Bundestag beschließt große Steuerentlastung: So profitieren 48 Millionen Bürger!

Der Bundestag will Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise entlasten. Mit konkreten Steuerentlastungen soll das geschafft werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 11.11.2022 06:24

431 Wahlbezirke betroffen: Bundestag beschließt Wahlwiederholung in Berlin

Nun steht es fest: Die Pannenserie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin bleibt nicht ohne Konsequenzen – die Wahl wird teilweise wiederholt. Der Beschluss des Bundestags ist möglicherweise aber noch nicht das letzte Wort. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 11.11.2022 05:12

Bundestag beschließt teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Wegen zahlreicher Pannen soll in Teilen von Berlin die Bundestagswahl vom vergangenen Jahr wiederholt werden. Das beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend und folgte damit einer entsprechenden Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses. In insgesamt 431 Berliner Wahlbezirken sollen die Bürgerinnen und Bürger demnach erneut die Erst- und Zweitstimme abgeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 11.11.2022 04:02

Bundestag stimmt über Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke ab

Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über die geplante Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke ab. Sie sollen wegen der Energiekrise nicht nur bis zum Jahreswechsel, sondern noch bis Mitte April laufen. Diese Lösung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Koalitionsstreit verfügt.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 11.11.2022 02:19

Wegen zahlreicher Pannen - Bundestag stimmt für Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Union fordert umfassendere Wiederholung und Neuwahlen in 431 Stimmbezirken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 11.11.2022 00:28

Nach dem Chaos im September 2021 - Bundestag für Teilwiederholung der Berlin-Wahl

Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstagabend (10. November) über die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl vom September vergan...Foto: Getty Images Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 11.11.2022 00:21

Bundestag stimmt für Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Die Bundestagswahl muss in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das beschloss der Bundestag am späten Abend. Grund sind die Wahlpannen. Weil der Beschluss vermutlich vor dem Verfassungsgericht angefochten wird, steht noch kein Termin fest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 11.11.2022 00:02

Bundestag beschließt teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Wegen zahlreicher Pannen soll in Teilen von Berlin die Bundestagswahl vom vergangenen Jahr wiederholt werden. Das beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend und folgte damit einer entsprechenden Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 10.11.2022 23:01

Liveblog zur Energiekrise: Bundestag beschließt Soforthilfe für Gaskunden

Das Parlament hat die erste Stufe der Gaspreisbremse abgesegnet. FDP-Chef Lindner schließt unterdessen ein Tempolimit nicht mehr aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 10.11.2022 22:22

Parlaments-Mitarbeiter können anrufen - Bundestag will Hotline für  Belästigungs-Opfer

Der Bundestag will eine Anlaufstelle für Mitarbeiter von Abgeordneten einrichten, die s...Foto: picture alliance / imageBROKER Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 10.11.2022 22:03

Energiekrise: Bundestag: 100 Millionen Euro Hilfe für Kleinbetriebe

Kleine Betriebe, die unter den Gaspreisen leiden, sollen Hilfe bei der Umstellung ihrer Produktionsanlagen bekommen. Das ist geplant. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 10.11.2022 21:38

Energiekrise: Bundestag beschließt Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden

Mit einer Einmalzahlung will die Bundesregierung Gas- und Fernwärmekunden in der Energiekrise entlasten. Der Bundestag bewilligte jetzt die milliardenteure Maßnahme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 10.11.2022 21:26

Nur Überlebenschance entscheidend: Bundestag beschließt Triage-Regelung für Pandemien

Im Falle weiterer Pandemien will die Ampel-Koalition Vorsorge schaffen. Nach einem neuen Gesetz sollen Alter oder Behinderung bei der Triage keine Rolle spielen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 10.11.2022 21:12

Triage: Bundestag stärkt die Rechte Behinderter bei Triage-Entscheidungen

Eine Behinderung oder das Alter eines Patienten dürfen bei knappen Kapazitäten auf Intensivstationen nicht zu Benachteiligungen führen. Ein entsprechendes Triage-Gesetz hat der Bundestag beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 10.11.2022 20:37

Bundestag beschließt Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz

Wer erhält in einer Pandemie ein Bett auf einer Notfallstation, falls es mehr Patienten als Plätze gibt? Nach Klagen von Menschen mit Behinderung hat der Bundestag Regeln für eine solche Triage festgelegt. Behinderte und Alte dürfen danach nicht benachteiligt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 10.11.2022 20:27

Bundestag beschließt Steuersenkung

Mit dem Ausgleich der kalten Progression behalten die Steuerzahler von 2023 an mehr von ihrem Einkommen. Mehr kaufen können sie wegen der hohen Inflation damit aber nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 10.11.2022 20:25

Im Schnitt 190 Euro mehr: Bundestag beschließt höheres Wohngeld

Mehr als eine halbe Million Haushalte in Deutschland beziehen Wohngeld. Die Ampel hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag nun eine Erhöhung beschlossen. Mit der Novelle verdreifacht sich zugleich der Kreis der Berechtigten. Die Union spricht von einer guten Idee, aber schlechten Umsetzung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 10.11.2022 18:46

Demonstrationen: Bundestag verurteilt Protest der "Letzten Generation"

Sollten Klimaaktivisten, die sich auf Straßen oder in Museen festkleben, härter bestraft werden? Die Abgeordneten debattieren darüber, aber ein entsprechender Antrag der Union scheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 10.11.2022 18:10

Bundestag beschließt Wohngeld Plus: Mehr Wohngeld, mehr Bürokratie

Bundestag verabschiedet deutliche Erhöhung des Wohngeldes: Union kritisiert, dass die Kommunen überlastet werden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 10.11.2022 18:05

Hitzige Debatte zu härteren Strafen für Klimaaktivisten im Bundestag : "Sie sollten sich in Grund und Boden schämen"

Während die Union härtere Strafen fordert, wirft die Ampelkoalition ihr Populismus und Doppelmoral vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 10.11.2022 17:46

Bundestag: Entlastungen für Haushalte: Wohngeld-Reform beschlossen

Mehr Empfänger und mehr Geld: Mit der beschlossenen Wohngeld-Reform will die Regierung Mieter und Eigenheim-Besitzer in Deutschland entlasten. Millionen von Haushalten sind betroffen. Nachricht lesen...