Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 08.06.2019 10:43

Asyl: Opposition scheitert mit Absetzen des Migrationspakets im Bundestag

Das Migrationspaket der Großen Koalition beinhaltet laut der Opposition gravierende Grundrechtseingriffe. Trotzdem wird es auf der Tagesordnung bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 07.06.2019 20:41 EU Staaten

EU-Staaten einigen sich auf Regeln für schnellere Abschiebungen

Mit der großen EU-Asylreform geht es seit Jahren kaum voran. Nun einigen sich die Innenminister zumindest auf neue Abschiebe-Regeln. Wann sie kommen, ist allerdings völlig offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 07.06.2019 19:20 Abschiebungen

EU-Staaten einigen sich auf schärfere Regeln für Abschiebungen

Immer wieder ziehen sich Abschiebungen in die Länge, zum Beispiel weil die Nationalität unklar ist. Nun haben sich die EU-Innenminister auf Regeln für schnellere Abschiebungen geeinigt. Allerdings muss das Europaparlament noch zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 07.06.2019 18:08

Bundestag: Im Geflecht der Agrarlobby

Johannes Röring sitzt für die CDU als Agrarexperte im Bundestag, seine angeblich 15 Nebenjobs hat er allerdings nicht korrekt angegeben. Dafür erhielt er nun eine Strafe, die selten ausgesprochen wird im parlamentarischen Betrieb. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 07.06.2019 17:57 Gesetze

Sieben Gesetze verabschiedet: Neuregelungen bei Migration und Abschiebung: Was bringt das Gesetzespaket?

Union und SPD wollen die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen". Dafür wurden mehrere Gesetze im Bundestag verabschiedet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Reformen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 07.06.2019 16:40

Bundestag beschließt verschärfte Abschieberegeln

Es war eine sehr emotionale Debatte: Am Ende brachte die Koalition unter anderem das umstrittene "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" durch den Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 07.06.2019 16:38

Bundestag beschließt Migrationspaket: Zu kompliziert für Abgeordnete

Die im Schnelldurchgang durch den Bundestag gepeitschten sieben Gesetze werden mit Stimmen der Groko angenommen. Kritik von Grünen und Linken. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 07.06.2019 16:04

Gesetze beschlossen: Bundestag hebt Rente und Bafög an

Das Rentenniveau zwischen Ost und West in Deutschland nähert sich weiter an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 07.06.2019 16:04

Gesetze beschlossen: Bundestag hebt Rente und Bafög an

Das Rentenniveau zwischen Ost und West in Deutschland nähert sich weiter an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 07.06.2019 15:54

Emotionale Debatte: Bundestag beschließt härtere Gesetze für Migration

Abschiebungen sollen vereinfacht, Fachkräftezuwanderung verbessert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 07.06.2019 15:54

Emotionale Debatte: Bundestag beschließt härtere Gesetze für Migration

Abschiebungen sollen vereinfacht, Fachkräftezuwanderung verbessert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 07.06.2019 14:21

Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Bei der Debatte ging es hoch her: Eine Linken-Abgeordnete sprach von "Anbiederung an Rassisten", ein Fraktionskollege rief "Nazis aus dem Bundestag" – und kassierte einen Ordnungsruf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 07.06.2019 14:17

News des Tages: Bundestag beschließt Gesetz zur Fachkräftezuwanderung

17 Tote bei Busunfall am Dubai Airport +++ Bundestag beschließt Gesetz zur Fachkräftezuwanderung +++ Maaßen erwägt Einstieg in Politik +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 07.06.2019 14:05

"Deutschland braucht Zuwanderung" - Bundestag beschließt Gesetz zur Fachkräftezuwanderung

Die Zuwanderung nach Deutschland soll für Fachkräfte leichter werden. Entsprechende neue Regeln beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. 369 Abgeordnete stimmten für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es gab 257 Gegenstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 07.06.2019 13:29 Seehofer

"Gesetze kompliziert machen": Seehofer erntet Shitstorm für brisante Aussage

Der Innenminister hat sich zu seiner Zeit in der Regierung geäußert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 07.06.2019 13:00

Migrationspolitik: Bundestag beschließt Abschiebegesetz

Das Bundeskabinett hat das Paket mit Gesetzen unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung und zur Abschiebung bereits beschlossen. Jetzt muss das Parlament zustimmen. Die Debatte im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 07.06.2019 11:52

Ayslpolitik: Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Mit dem Gesetz soll es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden, sich einer Abschiebung zu entziehen. Grüne und Linke kritisieren das scharf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 07.06.2019 11:45 Koalition

Bundestag stimmt für härtere Abschieberegeln

In einer zum Teil hitzigen Debatte hat der Bundestag verschärfte Abschieberegeln beschlossen - darunter die umstrittene Vorlage von Minister Seehofer. Diese sieht unter anderem eine deutliche Ausweitung von Abschiebehaft vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 07.06.2019 11:28

Bundestag verschärft Asylrecht in turbulenter Sitzung

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition das Asylrecht verschärft. Union und SPD wollen damit die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen".  Nach einer Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag neue Regeln für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte am Freitag vor der Abstimmung: ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 07.06.2019 11:17

Bundestag gibt grünes Licht für umfassende Volkszählung

Die Deutschen werden bald wieder gezählt. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die nächste Volkszählung geschaffen. Doch um die Kosten gibt es noch Streit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 07.06.2019 11:04

Nach erbitterter Debatte - Bundestag beschließt Seehofers umstrittenes Abschiebegesetz

Nach einer erbitterten Debatte hat der Bundestag das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Innenminister Horst Seehofer verabschiedet. Das Gesetz passierte mit Hilfe von Union und SPD. Gegen den Entwurf gab es heftigen Widerstand aus Opposition und Zivilgesellschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 07.06.2019 11:04 Seehofer

Seehofer: "Zäsur in Migrationspolitik"

Die Regierung bringt ein Gesetz auf den Weg, das Abschiebungen erleichtert. Innenminister Seehofer weist Vorwürfe zurück, die Menschenrechte würden "mit Füßen getreten". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 07.06.2019 10:09

Zensus 2021: Bundestag gibt grünes Licht für umfassende Volkszählung

Die Deutschen werden bald wieder gezählt. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die nächste Volkszählung geschaffen. Doch um die Kosten gibt es noch Streit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 07.06.2019 10:09

Zensus 2021: Bundestag gibt grünes Licht für umfassende Volkszählung

Die Deutschen werden bald wieder gezählt. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die nächste Volkszählung geschaffen. Doch um die Kosten gibt es noch Streit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 07.06.2019 09:25 Geordnete Rückkehr Gesetz

Debatte zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Der Bundestag stimmt heute über das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Horst Seehofer ab. Vorher wirbt der Bundesinnenminister vor den Abgeordneten für die geplanten Verschärfungen. Sehen Sie die Debatte hier im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 07.06.2019 08:18

Abstimmung heute im Bundestag - "Wollen wir nicht": Polizeigewerkschaft findet Seehofers Abschiebegesetz unmenschlich

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist der umstrittenste Teil des Migrationspakets, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Kritik am Gesetzesentwurf von Innenminister Horst Seehofer kommt nicht nur aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch: von der Gewerkschaft der Polizei. Sie hält die Maßnahmen teilweise für grundgesetzwidrig.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 07.06.2019 07:47

Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen"

Horst Seehofer hat in einem Interview erklärt, wie er in der Gesetzgebung mit Widerstand von Bürgern umgeht. Für seine Äußerungen erntet der Innenminister teils heftige Kritik.  CSU-Innenminister Horst Seehofer hat sich am Donnerstag beim "Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie" zu dem neuen Migrationspaket geäußert. Ein Ausschnitt aus seiner Rede, den die ARD-Sendung "Bericht aus B... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 07.06.2019 07:32

Kipping ruft Bundestag zu Verhinderung von »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« auf

Linken-Chefin: »Neuer, schäbiger Höhepunkt« der Asylpolitik der Regierung Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 07.06.2019 07:22 GroKo

Koalition unter Druck: Union: GroKo zeigt mit Migrationspaket Handlungsfähigkeit

Union und SPD wollen die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen". Umfragen zeigen: Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung. Doch wird das mit dem neuen Gesetzespaket gelingen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 07.06.2019 07:04

Asyl und Migration: Marathon im Bundestag

Einwanderung von Fachräften, Abschiebungen, finanzielle Leistungen - sieben Gesetze zum Thema Asyl und Migration soll der Bundestag heute auf den Weg bringen. Darum geht's. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 07.06.2019 06:52

Sieben Gesetze auf einmal - Heute Abstimmung im Bundestag: Das bringt das neue Migrationspaket der GroKo

Union und SPD wollen die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen". Umfragen zeigen: Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung. Doch wird das mit dem neuen Gesetzespaket gelingen? Und was bleibt übrig vom Recht auf Asyl? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 07.06.2019 04:03

Bundestag stimmt über Migrationspaket von Union und SPD ab

Der Bundesrat stimmt heute (ab 09.00 Uhr) über das umstrittene Migrationspaket der großen Koalition ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 07.06.2019 03:54

Medikamente: Bundestag beschließt Reformen zur Arzneimittelsicherheit

Der Bundestag geht mit einem Gesetz gegen den Handel mit gefälschten Medikamenten vor. Damit soll die Qualität in der Arzneimittelversorgung gesichert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 07.06.2019 03:38

Sicherheit von Medikamenten: Bundestag stärkt Patientenrechte bei Pfusch

Mit dem Gesetz zur Sicherheit von Arzneimitteln sagt der Bundestag gepanschten Medikamenten den Kampf an. Patienten, Krankenkassen und Apotheken werden besser gestellt. Und das Gesetz enthält noch weitere, wichtige Neuerungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 07.06.2019 03:23

Bundestag entscheidet über Migrationspaket

Schnellere Abschiebung, einfachere Fachkräfteeinwanderung - der Bundestag stimmt über das Migrationspaket der Großen Koalition ab. Die acht Gesetzentwürfe sind umstritten. Von Anja Günther. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 07.06.2019 03:08

Volkszählung: Bundestag gibt grünes Licht für Zensus 2021

Um die Finanzierung der geplanten Volkszählung gibt es jedoch Streit: Die Länder wollen den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen, um zu erwirken, dass der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 07.06.2019 02:55

Volkszählung für fast eine Milliarde Euro - Bundestag gibt grünes Licht für Zensus 2021 - Streit um Kostenverteilung

Zwischen Bund und Ländern bahnt sich Streit um die Kosten für die geplante Volkszählung in zwei Jahren an. Der Bundestag gab zwar am späten Donnerstagabend grünes Licht für den Zensus 2021: Für geschätzt 994 Millionen Euro. Den Großteil davon sollen aber die Länder tragen – und die wollen laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) dagegen vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 07.06.2019 01:48

IT-Staatsvertrag passiert den Bundestag

Berlin - Der Bundestag hat den Weg für die Digitalisierung der deutschen Verwaltung freigemacht. Die Abgeordneten billigten einen von Bund und Ländern ausgehandelten IT-Staatsvertrag. Darin sind unter anderem bis zu 180 Millionen Euro vorgesehen, um Verwaltungsleistungen bis zum Jahr 2022 auch online zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird von Bund und Ländern in Frankfurt am Main eine gemei ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 06.06.2019 15:50

Kindergeld, Schwarzarbeit, Heilpraktiker: Diese Gesetze hat der Bundestag verabschiedet

Trotz der Querelen produziert die GroKo fleißig Gesetze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 06.06.2019 15:50

Kindergeld, Schwarzarbeit, Heilpraktiker: Diese Gesetze hat der Bundestag verabschiedet

Trotz der Querelen produziert die GroKo fleißig Gesetze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 05.06.2019 20:10

Grüne Welle: Im Deutschen Bundestag gibt es fast nur noch Klima-Retter

Die Proteste der Schüler und das starke Abschneiden der Grünen bei der Europawahl haben die deutschen Parlamentarier sichtlich beeindruckt. Bei einer Klimaschutz-Debatte eiferten Redner fast aller Fraktionen darum, ihre Parteien als Freunde der Umwelt darzustellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 05.06.2019 17:11

Protestaktion im Bundestag: "Wenn ich schon Ärger bekomme, dann richtig"

Junge Aktivisten haben am Dienstag ein Jugend-Planspiel im Bundestag für eine Protestaktion gegen die aktuelle Klimapolitik genutzt. Laura Dietrich aus Hünxe gehörte dazu. Im Interview spricht die 19-Jährige über den "Die-in". ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 05.06.2019 14:05 Klimaschutz

Aktuelle Stunde im Live-Ticker - CO2-Preis und Kohleausstieg: Heute diskutiert der Bundestag über den Klimaschutz

Der Klimaschutz steht im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags. Die Debatte wurde auf Verlangen der Grünen eingesetzt. Sie fordern von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen – insbesondere beim Thema CO2-Preis und Kohleausstieg. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 04.06.2019 21:30 Klima

Unterstützt von "Fridays for Future": Klima-Aktivisten stellen sich im Bundestag tot

Aktivisten haben ein Planspiel als Protestaktion gegen aktuelle Klimapolitik genutzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 04.06.2019 21:30 Klima

Unterstützt von "Fridays for Future": Klima-Aktivisten stellen sich im Bundestag tot

Aktivisten haben ein Planspiel als Protestaktion gegen aktuelle Klimapolitik genutzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.06.2019 19:34 Klima

Klima-Aktivisten stellen sich im Bundestag tot

Mit einem sogenannten "Die-In" wollen die Jugendlichen Druck auf die Bundesregierung machen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt gelassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 04.06.2019 19:23

Klimaaktivisten stellen sich im Bundestag tot

Protest im Bundestag: Junge Aktivisten stellten sich vor dem Rednerpult tot, wollten auf die Dramatik des Klimawandels hinweisen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble reagierte mit Humor. Junge Aktivisten haben ein Jugend-Planspiel im Bundestag für eine Protestaktion gegen die aktuelle Klimapolitik genutzt. Während einer Rede von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zum Abschluss der Veransta... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 04.06.2019 19:04

Bei Rückzug aus Bundestag: Andrea Nahles erhält 14 Monate lang Übergangsgeld

Die bisherige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende würde nicht mittellos dastehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 04.06.2019 19:04 Nahles

Bei Rückzug aus Bundestag: Andrea Nahles erhält 14 Monate lang Übergangsgeld

Die bisherige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende würde nicht mittellos dastehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 04.06.2019 17:23 Klima

Schäuble-Spruch sorgt für Lacher: Klima-Aktivisten stürmen in Bundestag und stellen sich tot

Ungewöhnlicher Vorfall im Sitzungssaal des Deutschen Bundestags in Berlin. Klima-Aktivisten störten ein Jugend-Planspiel. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble reagierte trocken auf die Demonstranten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 04.06.2019 17:09 Schäuble

Eklat im Bundestag: Während Schäuble redet, stellen sich Jugendliche tot - sogar noch Verfolgungsjagd

Aufsehenerregende Aktion im Bundestag: Junge Aktivisten haben während einer Rede von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble protestiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 04.06.2019 17:08 SPD, Nahles

SPD-Fraktion im Bundestag - Tränen und Beifall bei Nahles-Abschied

Nun hat Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles auch ihrer Fraktion den Rücken gekehrt. Beim Abschied sollen sogar Tränen geflossen sein.Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 31.05.2019 17:44 AfD

Robby Schlund - Bundestag verbietet Plan: AfD-Mann will Büro eröffnen - ausgerechnet in Russland

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund will offenbar in Russland eine eigene Repräsentanz eröffnen. Ende April schrieb der Parlamentarier aus Thüringen  offenbar an die Bundestagsverwaltung, er wolle auf dem Gebiet der Russischen Föderation ein persönliches Abgeordneten-Büro zu eröffnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 29.05.2019 15:20 Tampons, Petition

Auch Lena Meyer-Landrut unterstützte Kampagne - Petition erfolgreich: Jetzt muss sich der Bundestag mit Tampons befassen

Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit der Forderung befassen, die Steuern auf Tampons und Binden zu senken. Eine entsprechende Online-Petition hat in rund vier Wochen mehr als 81.000 Unterschriften bekommen - das Quorum für eine Beratung im Bundestag liegt bei 50.000. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 29.05.2019 13:59 Tampons, Petition

Steuern sollen sinken: Bundestag muss sich mit Tampons befassen

Der hohe Mehrwertsteuersatz benachteilige Frauen, sagen die Initiatoren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 29.05.2019 13:59 Tampons, Petition

Steuern sollen sinken: Bundestag muss sich mit Tampons befassen

Der hohe Mehrwertsteuersatz benachteilige Frauen, sagen die Initiatoren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 29.05.2019 12:49 Petition

Tampon-Petition schafft es in den Bundestag

Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit der Forderung befassen, die Steuern auf Tampons und Binden zu senken. Eine Petition hat die notwendige Hürde geschafft – mit prominenter Unterstützung unter anderem von Jan Böhmermann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.05.2019 12:12 Petition

Petition gegen die Luxussteuer: Bundestag, wir kommen! So geht es jetzt mit der Perioden-Petition weiter

Die Petition von NEON und einhorn für die Abschaffung der Luxussteuer auf Periodenprodukte hat über 81.000 Stimmen bekommen. Damit haben wir die Chance, öffentlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestages zu sprechen. Und wir haben noch ein anderes Ass im Ärmel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 29.05.2019 11:41 Petition

Diskussion im Petitionsausschuss: Petition für Senkung der Tampon-Steuer schafft es in den Bundestag

Frauen zahlen in Deutschland 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Tampons, Binden und Co. Der Steuersatz ist eigentlich für Dinge gedacht, die nicht dem täglichen Gebrauch dienen. Frauen fühlen sich diskriminiert und protestieren jetzt im Petitionsausschus ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 25.05.2019 21:11 SPD

Ex-SPD-Chef: Gabriel kandidiert laut Zeitung nicht erneut für den Bundestag

Bis nach der Europawahl sollte es keiner wissen, so der Bericht. Ein Parteikollege äußert sich sofort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 25.05.2019 19:33

"Tagesspiegel": Gabriel will nicht mehr für den Bundestag kandidieren

Der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel will offenbar seine politische Karriere beenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Sa 25.05.2019 18:55

Medienbericht über Rückzug: Will Sigmar Gabriel nicht erneut für Bundestag kandidieren?

Der "Tagesspiegel" berichtet, der 59-Jährige wolle seine politische Karriere beenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 25.05.2019 18:55

Medienbericht über Rückzug: Will Sigmar Gabriel nicht erneut für Bundestag kandidieren?

Der "Tagesspiegel" berichtet, der 59-Jährige wolle seine politische Karriere beenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 25.05.2019 17:41 SPD

Früherer SPD-Chef: Gabriel will nicht mehr für den Bundestag kandidieren

Er hatte mehrere Ministerposten und war acht Jahre lang SPD-Chef. Nun will Sigmar Gabriel nicht wieder als Abgeordneter kandidieren. Eigentlich hatte er das nicht vor der Europawahl verraten wollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 25.05.2019 16:16

Laut "Tagesspiegel" - Gabriel will nicht mehr für Bundestag kandidieren

Sigmar Gabriel plant den Rückzug aus der Politik! Das berichtet der "Tagesspiegel".Foto: Jörg Carstensen / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 25.05.2019 15:38

Serie "Mein Europa" - Grünen-Spitzenkandidat Giegold: In einem Punkt hat Brüssel dem Bundestag klar etwas voraus

Vom 23. bis 26. Mai wählt Europa sein neues Parlament - eine Schicksalswahl. Doch noch immer wollen sich nur knapp die Hälfte aller Deutschen an der Wahl beteiligen. Bei FOCUS Online schildern Politiker, Prominente und Wirtschaftsgrößen, warum diese Wahl für sie zählt - und was Europa für sie ganz persönlich bedeutet.Von FOCUS-Online-Gastautor Sven Giegold Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 25.05.2019 15:33 SPD

Sigmar Gabriel: Ex-SPD-Chef will offenbar nicht mehr für den Bundestag kandidieren

Sigmar Gabriel war viele Jahre lang Bundestagsmitglied und mehrfacher Minister. Dem "Tagesspiegel" zufolge plant Gabriel nun, seine politische Karriere zu beenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 25.05.2019 15:08 SPD

Nachrichten aus Deutschland: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf weitere Bundestags-Kandidatur

Zwickau: Zwei Rennfahrer sterben bei Sachsen-Rallye +++ Berlin: Randalierer attackieren Polizei mit Flaschen und Steinen +++ Ingolstadt: Unbekannte attackieren Fans des FC Ingolstadt +++ Bad Soden: 25-Jähriger soll Nachbarn getötet haben +++ Nachrichten aus Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Sa 18.05.2019 11:08

Parlamentarierinnen wollen höheren Frauenanteil im Bundestag

Nicht einmal jeder dritte Sitz im Bundestag ist weiblich besetzt. Geht es nach einer Gruppe von Parlamentarierinnen, soll sich das ändern - und zwar möglichst bald. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 18.05.2019 10:45

Verbalattacke von AfD-Abgeordneten auf Steinmeier im Bundestag: Bundespräsident reagiert

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wetterte bei der Debatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes heftig gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zwei Tage später reagiert das Staatsoberhaupt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 18.05.2019 09:57

Fraktionsübergreifende Gruppe: Parlamentarierinnen wollen höheren Frauenanteil im Bundestag

Nicht einmal jeder dritte Sitz im Bundestag ist weiblich besetzt. Geht es nach einer Gruppe von Parlamentarierinnen, soll sich das ändern - und zwar möglichst bald. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 18.05.2019 09:57

Fraktionsübergreifende Gruppe: Parlamentarierinnen wollen höheren Frauenanteil im Bundestag

Nicht einmal jeder dritte Sitz im Bundestag ist weiblich besetzt. Geht es nach einer Gruppe von Parlamentarierinnen, soll sich das ändern - und zwar möglichst bald. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.05.2019 20:26

AfD wollte Nachtlager im Bundestag erzwingen

Aus Frust wollte die AfD die Bundestagssitzung vom Donnerstag bis in die frühen Morgenstunden ausdehnen. Doch dann war frühzeitig Schluss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 17.05.2019 20:10

Bundestag zieht klare Linie gegen BDS

Wo hört erlaubte Kritik an Israel auf - und wo fängt Antisemitismus an? Der Bundestag hat klar Stellung bezogen und den Boykott-Aufruf der israelkritischen BDS-Bewegung verurteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 17.05.2019 18:56 Israel, BDS

Kommentar BDS-Votum im Bundestag: Die Erstaunlichkeit des Diskurses

Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen: Der Beschluss des Bundestages gegen die BDS-Bewegung könnte fatale Kollateralschäden haben. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.05.2019 18:13 Israel

Bundestag fordert: Kein Geld mehr für BDS-Bewegung

Berlin - Die Bundesregierung soll der israelkritischen BDS-Bewegung und ihren Unterstützern nach dem Willen des Bundestags kein Geld mehr geben. «Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch», heißt es zur Begründung in dem mit großer Mehrheit verabschiedeten gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen. Die israelische Regierung begrüßte den Beschluss. BDS steht ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 17.05.2019 18:07 BDS

Resolution zu BDS: Ist Israel-Kritik schon Antisemitismus?

Mit großer Mehrheit verurteilt der Bundestag die BDS-Bewegung. Bei der Frage, wie weit genau die Ächtung gehen soll, gibt es aber Differenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.05.2019 17:47

News des Tages: Bundestag verurteilt BDS-Kampagne gegen Israel

Bundestag verurteilt BDS-Kampagne +++ Labour bricht Brexit-Gespräche mit Regierung ab +++ Deutsche vom menschengemachten Klimawandel überzeugt +++ F-16-Kampfjet stürzt in Lagerhalle +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 17.05.2019 17:36

Zähneknirschend einig: Die Antisemitismus-Debatte im Bundestag

Es sollte eine Demonstration der Geschlossenheit werden. Doch ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP und Grüne gegen Antisemitismus und antiisraelische Boykottbewegungen führte zu heftigen Auseinandersetzungen. Von A. Henze Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 17.05.2019 17:20

Antisemitismus-Vorwürfe: Bundestag verurteilt antiisraelische BDS-Bewegung

Mit großer Mehrheit sprechen sich die Abgeordneten gegen die Boykottbewegung aus. Deren Aufrufe weckten "Assoziationen zu der NS-Parole ,Kauft nicht bei Juden!'" Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.05.2019 17:15 Israel

Israel-Boykott: Bundestag verurteilt BDS-Bewegung

Die Organisation soll nach dem Willen des Bundestags keine öffentlichen Gelder mehr erhalten. Abgeordnete mehrerer Fraktionen werfen der Bewegung Antisemitismus vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 17.05.2019 16:12

BDS-Bewegung - Nach Protest von Experten: Israel-Beschluss sorgt für mächtig Ärger im Bundestag

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die anti-israelische BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt. Über die Einschätzung der israelkritischen Kampagne gehen die Meinung jedoch auseinander. Drei Außenpolitiker geben eine gemeinsame Erklärung ab, in dem sie Mängel am Text kritisieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 17.05.2019 15:36

Bundestag diskutiert israelkritische BDS-Bewegung

Der Bundestag befasst sich mit Anträgen zur israelkritischen BDS-Bewegung. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat dies bereits begrüßt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 17.05.2019 13:49

BDS-Resolution im Bundestag: Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss

Die Kritik von israelischen Wissenschaftlern und politischen Stiftungen in Deutschland zeigt Wirkung: Abgeordnete von Union, SPD und Grünen bemängeln den Antrag gegen die Boykottbewegung BDS - zustimmen wollen sie trotzdem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 17.05.2019 11:59

Bundestag hebt Ausschlüsse auf: Behinderte dürfen ab sofort wählen

Politisch mit zu entscheiden ist nicht nur ein Privileg, sondern auch ein Recht in der Demokratie. Darin eingeschlossen sind jetzt auch psychisch oder geistig Beeinträchtigte, die einen Betreuer haben. Das entscheidet der Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.05.2019 10:44

Wahlrecht für Vollbetreute: Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher... Nachricht lesen...