Statistik Quelle: Stern vom Sa 18.03.2023 17:48 CSU, Bas

Bundestag: CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 18.03.2023 17:48 CSU

Bundestag: CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 18.03.2023 17:48 CSU

Bundestag: CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

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Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 18.03.2023 16:09 Bas

Bas will mehr Frauen im Bundestag

Bärbel Bas will mehr Frauen im Bundestag und schlägt dafür eine weitere Wahlrechtsreform vor. Die Union lehnt nicht nur das ab, sie klagt auch gegen die schon beschlossene Reform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 18.03.2023 14:37 Wahlrechtsreform

Partei könnte aus Bundestag fliegen - CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform

Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 18.03.2023 12:57

Podcast "Bundestalk": Fliegt die CSU aus dem Bundestag?

Die Ampel ändert das Wahlrecht und deckelt damit die Größe des Bundestags – zulasten der Linken und der CSU. Ist das gerecht? mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 17.03.2023 18:48

Bundestag: Angst schweißt zusammen

Noch nie haben die Abgeordneten der Linken der CSU so viel Beifall gespendet wie vor dem Votum über das Wahlrecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 17.03.2023 18:34 Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform beschlossen: Schrumpfkur für den Bundestag

Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 17.03.2023 17:38 Wahlrechtsreform

Bundestag | Wahlrechtsreform im Schweinsgalopp

Die Ampelkoalition rühmt sich, den Wunsch der Bevölkerung nach Begrenzung der Abgeordnetenmandate erfüllt zu haben Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 17.03.2023 16:43

Bundestag: Hitzige Debatte über Verabschiedung des neuen Wahlrechts

Mehrmals musste Parlamentspräsidentin Bas um Ruhe bitten: Die Aussprache im Bundestag zur Wahlrechtsreform verlief äußerst hitzig. Zwischen CSU und Linkspartei offenbarte sich dabei eine Allianz - die AfD feixte. Von Anita Fünffinger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.03.2023 16:21 Wahlrecht

Die CSU und das Wahlrecht: Verzockt und zugenäht

Das Ende der Grundmandatsklausel wirkt in der CSU wie eine Nahtoderfahrung. Auf die Richter in Karlsruhe sollte sie eher nicht wetten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 17.03.2023 15:36 Wahlrechtsreform

Bundestag stimmt für Wahlrechtsreform

Jahrelang gelang es nicht, das deutsche Wahlrecht zu reformieren. Nun hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.03.2023 15:28 Reform

Streit um Wahlrecht belebt den Bundestag: Reform? Revolution? Racheakt?

Union und Linke schäumen vor Wut in der Wahlrechtsdebatte. Die Ampel bleibt gelassen - und macht Angebote für die Zeit nach der Reform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 17.03.2023 15:24 Wahlrechtsreform

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform - Parlament soll schrumpfen

BERLIN (dpa-AFX) - DBERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 17.03.2023 14:54 Wahlrechtsreform

Für die CSU kann der kleinere Bundestag gefährlich werden

Die Ampelkoalition will das Wahlrecht reformieren. Kritik äußern gleich mehrere Parteien. Welche Veränderungen kommen nun mit der umstrittenen Reform? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 17.03.2023 14:14 Bund

Bund der Steuerzahler hat's ausgerechnet - Das sparen wir durch den Schrumpf-Bundestag

Das Parlament verkleinert werden – das spart Geld, sorgt aber trotzdem für massive Kritik.Foto: Michael Sohn/AP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 17.03.2023 13:38 Blutspende

Bundestag beendet Blutspende-Verbot für Homosexuelle und hebt Altersgrenze an

Seit Jahrzehnten sind Blutspenden homosexuellen Männern untersagt – bis jetzt. Der Bundestag kippte am Donnerstag das Blutspendeverbot für sie. Künftig soll das "individuelle Sexualverhalten" für die Spenderfähigkeit entscheidend sein. Auch das Höchstalter für Spender steigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 17.03.2023 13:05 Wahlrechtsreform

Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte die erforderliche einfache Mehrheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.03.2023 12:35 Wahlrechtsreform

Mandate: Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.03.2023 12:29 Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform: Abspeckkur für den XXL-Bundestag

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 17.03.2023 12:15 Wahlrechtsreform

Deutscher Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

Der Bundestag soll auf 630 Abgeordnete schrumpfen. Die oppositionelle Union und Linke protestieren. Es soll eine Fünf-Prozent-Klausel geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.03.2023 11:41

Verkleinerung des Parlaments: Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 17.03.2023 11:39 Reform

Umstrittene Reform: Bundestag beschließt Änderung des Wahlrechts

Die Ampelkoalition bringt ihre umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags durch das Parlament. Heftige Kritik kommt aus der Opposition – CSU und Linke wollen gegen das Gesetz vor das Verfassungsgericht ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 17.03.2023 11:37

Trotz heftiger Kritik - Bundestag stimmt für umstrittene Wahlrechtsreform

Nach einem langen und erbitterten Streit stimmt der Bundestag für die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Zuvor hatte es heftige Kritik von Union und Linkspartei gegeben. Das letzte Wort dürfte noch nicht gesprochen sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 17.03.2023 11:07 Wahlrechtsreform

Der Bundestag wird kleiner: die Ampelkoalition beschliesst die Wahlrechtsreform

Die Regierung verändert die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Die Opposition kündigt eine Verfassungsklage an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.03.2023 09:27

Schweigeminute: Bundestag gedenkt ehemaliger Vizepräsidentin Antje Vollmer

Der Bundestag hat am Freitag zu Beginn seiner Sitzung der verstorbenen ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer gedacht. "Wir haben eine herausragende Parlamentarierin verloren", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Vollmer habe ihr Amt mit Leidenschaft ausgefüllt und mit einer Würde, die den einen oder anderen überrascht habe. Bei ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2005 sei di ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.03.2023 09:27

Schweigeminute: Bundestag gedenkt ehemaliger Vizepräsidentin Antje Vollmer

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.03.2023 09:01 Ampel

Wahlrecht: Jetzt live: Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform

Die Opposition kritisiert sie harsch, die Ampel bleibt entschlossen: Der Bundestag entscheidet über die Wahlrechtsreform. Die Debatte und Abstimmung im Livestream Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.03.2023 07:57 Blutspende

Bundestag beschließt: Blutspende: Große Änderung für homo- und bisexuelle Männer

Seit der AIDS-Krise galten bei der Blutspende Einschränkungen für bi- und homosexuelle Männer. Der Bundestag ändert jetzt die Praxis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 17.03.2023 07:25

Bundestag: Abschied vom XXL-Parlament: Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Der Bundestag soll kleiner werden. Da sind sich alle einig. Der Vorschlag sorgt aber noch für Unstimmigkeit zwischen den Parteien. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform im Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 17.03.2023 07:03 Wahlrechtsreform

Experte über Wahlrechtsreform: "Zwei Parteien hätten nach derzeitigem Stand deutliche Nachteile"

Der Politologe Uwe Jun kann den Ärger der Opposition über die Wahlrechtsreform der Ampel verstehen. Allerdings schließt er sich der Kritik von CSU und Linken nicht an: Die Reform sei "nur eine konsequente Fortentwicklung des Verhältniswahlrechts". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 17.03.2023 06:34 Probleme

Problem, Ursache, Kritik: Neues Wahlrecht soll als Abspeckkur für den XXL-Bundestag wirken

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Künftig soll es wieder weniger Sitze geben. Was Sie dazu wissen müssen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.03.2023 06:30 Wahlrechtsreform

Ampel-Projekt: Wahlrechtsreform: Wer nicht mehr im Bundestag sitzen würde

Die Ampel-Koalition will das Wahlrecht reformieren. Auf den aktuellen Bundestag angewendet hätte das weitreichende Auswirkungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.03.2023 06:09 Rentenreform

Vor Abstimmung im Bundestag: Schäuble verurteilt "Irreführung der Wähler" durch Wahlrechtsreform

Aus Sicht des ehemaligen Bundestagspräsidenten wirkt der Reformvorschlag wie "ein gezielter Angriff auf die CSU". Die Ampel will ihn am Freitag beschließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 17.03.2023 05:30 Frankreich

News: Bundestag, Wahlrecht, Emmanuel Macron, Rentenreform, Japan, Regierungskonsultationen

Der Bundestag stimmt über die Wahlrechtsreform der Ampel ab. Kanzler und Kabinett fahren zu einer Premiere nach Tokio. Und: Was passiert nach Macrons Griff zur »Dicken Bertha«? Das ist die Lage am Freitagmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.03.2023 05:11 Ampel

Abgeordnete: Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft aber bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.03.2023 01:25 Wahlrechtsreform

Bundestag: Bund der Steuerzahler sieht Sparpotenzial durch Wahlrechtsreform

340 Millionen Euro würde ein kleinerer Bundestag laut Bund der Steuerzahler pro Legislatur einsparen. Dennoch kritisiert der Verein die Ampel-Reform als "unambitioniert". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 16.03.2023 22:42

Bundestag beendet Blutspende-Verbot für Homosexuelle und hebt Altersgrenze an

Seit Jahrzehnten sind Blutspenden homosexuellen Männern untersagt – bis jetzt. Der Bundestag kippte am Donnerstag das Blutspendeverbot für sie. Künftig soll das "individuelle Sexualverhalten" für die Spenderfähigkeit entscheidend sein. Auch das Höchstalter für Spender steigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 16.03.2023 21:45

Gesundheit: Bundestag beendet Blutspende-Ausschluss für bi- und homosexuelle Männer

Bislang sah eine Richtline vor, dass Männer, die Sex mit anderen Männern haben, bestimmte Wartezeiten einhalten mussten. Das sollte das Risiko einer HIV-Infektion minimieren. Kritiker sahen darin eine Diskriminierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 16.03.2023 19:50

"Gibt keinen wissenschaftlichen Grund" - Bundestag kippt Blutspende-Verbot für Homosexuelle

Der Bundestag hat eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Die sexuelle Orientierung darf nun nicht mehr über eine Zulassung zur Blutspende entscheiden. Auch wurden die Höchstaltersgrenzen für eine Blutspende aufgehoben. Nun geht es nur noch über die "Spendetauglichkeit".  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.03.2023 19:45

Änderung des Transfusionsgesetzes: Bundestag beendet Blutspende-Ausschluss für Homosexuelle

Die sexuelle Orientierung darf kein pauschaler Grund mehr sein, um von der Blutspende auszuschließen. Das hat die Ampel-Koalition beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 16.03.2023 19:05

Bundestag hebt Blutspende-Kriterien für Schwule auf

Die sexuelle Orientierung soll künftig nicht mehr als Ausschlusskriterium bei der Blutspende gelten. Der Bundestag verabschiedete eine Änderung des Transfusionsgesetzes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 16.03.2023 18:49

Transfusionsgesetz: Bundestag schafft Blutspendeverbot für Homosexuelle ab

Bisher dürfen homosexuelle Männer nur Blut spenden, wenn sie vier Monate keinen Sex hatten. Nun hat der Bundestag für eine Abschaffung der Regelung gestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 16.03.2023 18:45 Ticket

49-Euro-Ticket: Bundestag stimmt zu - was Fahrgäste jetzt wissen müssen

Ab dem 1. Mai können Fahrgäste für 49 Euro im Monat bundesweit den Nahverkehr nutzen. Nach und nach zeichnet sich ab, welche Vorteile das Ticket genau bietet. Mancherorts gilt es sogar für Hunde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.03.2023 18:16

Transfusionsgesetz: Bundestag schafft Blutspendeverbot für homosexuelle Männer ab

Bisher dürfen homosexuelle Männer nur Blut spenden, wenn sie vier Monate keinen Sex hatten. Das wird sich ändern: Durch eine Gesetzesänderung wird diese Praxis beendet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.03.2023 18:00 Ticket

Bundestag beschließt 49-Euro-Ticket: Verkehrsbetrieb in Potsdam befürchtet Einbußen

Der Verkehrsbetrieb Potsdam befürchtet sinkende Einnahmen aufgrund des 49-Euro-Tickets. Trotzdem wirbt er für den Kauf – aber in der Landeshauptstadt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 16.03.2023 17:36

Bundestag schafft Blutspendeverbot ab

Der Bundestag hat das Blutspendeverbot für schwule Männer ganz abgeschafft - mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.03.2023 16:23

Twitter-Account ist keine Parteispende: Bundestag entlastet Faeser

Die Innenministerin ließ ihren Twitter-Kanal erst dienstlich aufpäppeln und nutzt ihn jetzt für ihre Kandidatur im hessischen Wahlkampf und die SPD Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.03.2023 16:11

Wahlrechtsreform: So wollen die Ampel-Parteien den Bundestag verkleinern

SPD, Grüne und FDP sprechen von einer nötigen Reform des Wahlrechts, Markus Söder von einer "Attacke auf die Demokratie". Darum geht bei der Verkleinerung des Bundestags. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.03.2023 15:13

Das Deutschlandticket kommt: Bundestag beschließt Einführung des 49-Euro-Tickets

Das 49-Euro-Ticket kommt jetzt offiziell. Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 16.03.2023 15:03 Ticket

Bundestag beschließt Finanzierung für 49-Euro-Ticket

Die Finanzierung des Deutschlandtickets für den öffentlichen Nahverkehr ist beschlossene Sache. Der Bund stellt demnach jährlich von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro bereit. Union und AfD stimmten gegen die Gesetzesvorlage, die Linksfraktion enthielt sich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 16.03.2023 14:59

Länderkammer hat das letzte Wort: Bundestag beschließt das Deutschlandticket

Ab Mai für 49 Euro kreuz und quer mit dem Nahverkehr durchs Land: Die Ampel winkt im Bundestag den Finanzierungsplan durch. In zwei Wochen stimmt der Bundesrat ab. Dessen Bedenken sind im nun beschlossenen Gesetz weitgehend ignoriert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 16.03.2023 14:33 Finanzierung, Ticket

49-Euro-Ticket: Bundestag einig! Jetzt kann es losgehen

Viele bangten nach wie vor, ob das 49-Euro-Ticket wirklich kommen wird. Doch nun macht es der Bundestag offiziell - es kam endlich zur Einigung! Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 16.03.2023 14:22

Bundestag beschließt Finanzierungsplan für Deutschlandtickent

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat den Finanzierungsbaustein für das geplante bundesweite 49-Euro-Ticket beschlossen. Der Bund beteiligt sich demnach an der Finanzierung des Tickets von 2023 bis 2025 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 16.03.2023 14:07

Startet am 1. Mai - Bundestag beschließt Finanzierung des 49-Euro-Tickets

Der Bundestag hat die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen im bundesweiten Nahverkehr beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 16.03.2023 14:02

Öffentlicher Personennahverkehr: Bundestag beschließt Finanzierung des 49-Euro-Tickets

Lange haben Bund und Länder um die Finanzierung – aber auch Verantwortung beim Deutschlandticket gerungen. Nun steht die Entscheidung fest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.03.2023 13:58

Union und AfD votieren dagegen: Bundestag beschließt 49-Euro-Ticket

Das beschlossene Gesetzt sieht vor, dass ab Mai für 49 Euro monatlich der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 16.03.2023 13:04 Scholz

Regierungserklärung: Bundestag: Scholz redet wie Merkel, Merz reagiert heftig

Kanzler Scholz ruft die Bürger trotz Krisen zur Zuversicht auf – und nimmt Anleihen bei seiner Vorgängerin. Die Reaktion ist heftig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 16.03.2023 10:51 Scholz

CDU-Chef - Merz schießt im Bundestag gegen Scholz und sorgt für Gelächter

Bundeskanzler Olaf Scholz gab am Donnerstagvormittag im deutschen Bundestag seine Regierungserklärung ab. Dabei ging es unter anderem um den EU-Gipfel in der kommenden Woche und die weitere Unterstützung der Ukraine. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz sorgt danach für Gelächter.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.03.2023 09:04 Scholz

Bundestag: Olaf Scholz gibt Regierungserklärung ab

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel zum Krieg in der Ukraine äußert sich der Kanzler im Bundestag. Verfolgen Sie die Regierungserklärung von Olaf Scholz jetzt live. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 16.03.2023 09:03

"Echte Revolution im ÖPNV": Bundestag schiebt 49-Euro-Ticket ins Ziel

Die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets aus dem Sommer 2022 kann pünktlich zum 1. Mai starten: Der Bundestag beschließt heute die Finanzierung des "Deutschlandtickets". Der ÖPNV werde damit einfacher und günstiger, sagt Grünen-Fraktionsvize Dröge. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 16.03.2023 09:00 Scholz

+++ Ukraine-Krieg +++: Jetzt live: Bundeskanzler Scholz spricht im Bundestag zur aktuellen Lage

Russland warnt USA vor Verletzung der Hoheitsgewässer +++ Moskau will abgeschossene US-Drohne berge China: Halten mit Russland und Iran Manöver im Golf von Oman ab +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.03.2023 05:00

Soziales: Bundestag soll Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschließen

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 16.03.2023 05:00

Soziales: Bundestag soll Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschließen

Bis zum Start des Deutschlandtickets für Millionen Fahrgäste sind es nur noch wenige Wochen. Dabei gab es ziemliches Gezerre ums Geld, um das Angebot umsetzen zu können. Jetzt steht die vorletzte Hürde an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 16.03.2023 05:00

Soziales: Bundestag soll Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschließen

Bis zum Start des Deutschlandtickets für Millionen Fahrgäste sind es nur noch wenige Wochen. Dabei gab es ziemliches Gezerre ums Geld, um das Angebot umsetzen zu können. Jetzt steht die vorletzte Hürde an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.03.2023 17:51 Ampel, Union

Aktion kleinerer Bundestag: CSU und Linke laufen Sturm gegen die Ampel-Pläne

Die Ampelkoalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht verändern - und CSU und Linke sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Im Zentrum des Streits steht vor allem die geplante Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 14.03.2023 21:00 Ampel

Reizthema im Bundestag: So will die Union den Strompreis niedrig halten

Kaum herrscht im Ampel-Streit um den AKW-Weiterbetrieb Ruhe, legt die Union mit einem Gesetzentwurf nach. Im Fokus: der Strompreis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 14.03.2023 16:26

Eine Analyse von Ulrich Reitz - Zoff um Bläh-Bundestag lenkt von einem viel größeren Problem ab

Die Ampelregierung verschiebt die Machtverhältnisse in Deutschland. Die Regierung wird fetter, das Parlament wird dünner – und seine Volksnähe nimmt ab. Das ist dann doch bedenklich.   Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.03.2023 15:45 Wahlrechtsreform, Ampel

Bundestag: Wie politisch irre kann die Ampel sein, so einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform zu machen?

Mit ihrem neuen Entwurf zur Wahlrechtsreform lassen SPD, Grüne und FDP den Verdacht zu, politische Konkurrenz per Gesetz zu bekämpfen. Das hätte nicht passieren dürfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 14.03.2023 15:17 Wahlrechtsreform

Streit um Ampel-Wahlrechtsreform: Söder befürchtet Bundestag ohne CSU-Abgeordnete

Bereits am Freitag soll der Bundestag über die Wahlrechtsreform abstimmen. Bayerns Ministerpräsident Söder äußert die Sorge, dass durch das Ampel-Gesetz kein einziger CSU-Abgeordneter mehr ins Parlament kommen könnte. Das sei "sehr undemokratisch". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 14.03.2023 10:58 Linke, Ampel

Bundestag: Bartsch: Wahlrechtsreform ist brutaler Angriff auf die Linke

Der Bundestag ist prallvoll - um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung wird seit Jahren debattiert. Doch der aktuell vorliegende Gesetztentwurf entrüstet vor allem die Linke. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.03.2023 10:43 Linke

Bundestag: Bartsch: Wahlrechtsreform ist brutaler Angriff auf die Linke

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Statistik Quelle: Stern vom Di 14.03.2023 10:43 Linke

Bundestag: Bartsch: Wahlrechtsreform ist brutaler Angriff auf die Linke

Der Bundestag ist prallvoll - um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung wird seit Jahren debattiert. Doch der aktuell vorliegende Gesetztentwurf entrüstet vor allem die Linke. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 13.03.2023 21:58 Wahlrechtsreform, Linke

Bundestag: CSU und Linke drohen mit Verfassungsklagen gegen Wahlrechtsreform

Die von der Ampel geplante Verkleinerung des Bundestages verstößt laut CSU und Linken gegen das Grundgesetz. Markus Söder spricht von einer "Attacke auf die Demokratie". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 13.03.2023 21:08

Bundestag: "So ist halt die Politik: Ohne Schmerzen keine Therapie"

Der Bundestag ist das größte frei gewählte Parlament der Welt, was aber eher kein Grund zum Angeben ist. Jetzt soll er endlich schrumpfen. Diesmal wirklich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 13.03.2023 20:53 Ampel

Wahlreform: Wahlrecht: So will die Ampel den Bundestag schrumpfen

Die Zahl der Abgeordneten ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Damit soll nun Schluss sein. Die Opposition schäumt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 13.03.2023 20:16 Ampel, Wahlrechtsreform

Kleinerer Bundestag: Geplante Wahlrechtsreform: CSU und Linke drohen mit Verfassungsklagen

Die Ampel will weniger Leute im Bundestag sitzen sehen. Union und Linke kritisieren das und drohen die Wahlrechtsreform zu boykottiern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 13.03.2023 18:06 Ampel

Schrumpfkur für den Bundestag: CSU und Linke prüfen Klagen gegen Wahlrechtsreform

Wie das ausufernde Anwachsen der Zahl von Bundestagsabgeordneten begrenzt werden soll, wird bereits lange diskutiert. Die Ampelparteien einigen sich jüngst auf einen Kompromiss, der das Wahlrecht betrifft. CSU und Linke sehen sich bei den Planungen übergangen und erwägen Verfassungsklagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mo 13.03.2023 15:15 Ampel

Wahlrechtsreform | Der Bundestag soll schrumpfen

Union und Linke kritisieren die von der Koalition vorgelegte Wahlrechtsreform als undemokratisch Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 13.03.2023 13:56 Ampel

Bundestag: Die Ampel besteht den Demokratie-Test

Die Koalition holt jetzt endlich nach, wozu Angela Merkels Regierung nie die Kraft fand: Sie verkleinert den Bundestag. Ist das der Eintritt in ein Zeitalter der Genügsamkeit? Leider nein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 13.03.2023 09:23 Ampel

Parlament: Schrumpfkur im Bundestag? Union und Linke gegen Ampel-Plan

Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat die Ampel einen Plan, der bei der Opposition aber gar nicht gut ankommt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 13.03.2023 09:01 Ampel

Bundestag: Streit über Verkleinerung des Bundestag: Union und Linke gegen Ampel-Plan

Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat die Ampel einen Plan, der bei der Opposition aber gar nicht gut ankommt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 13.03.2023 05:32 Ampel

Schrumpfkur im Bundestag? Union und Linke gegen Ampel-Plan

Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat die Ampel einen Plan, der bei der Opposition aber gar nicht gut ankommt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 13.03.2023 05:31 Ampel

Parlament: Schrumpfkur im Bundestag? Union und Linke gegen Ampel-Plan

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 13.03.2023 05:31 Ampel, Union

Parlament: Schrumpfkur im Bundestag? Union und Linke gegen Ampel-Plan

Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat die Ampel einen Plan, der bei der Opposition aber gar nicht gut ankommt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 12.03.2023 19:44 Ampel

Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht laut Medienberichten

736 Abgeordnete sitzen derzeit im Bundestag - so viele wie noch nie. Seit Jahren wird darüber debattiert, wie das Parlament wieder kleiner werden kann. Nun hat sich die Ampel offenbar abschließend geeinigt. Von Philip Brost. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 12.03.2023 19:40 Ampel

Ampel einigt sich auf Wahlrechtsreform: Bundestag soll um 106 Abgeordnete schrumpfen

630 dauerhafte Abgeordnete, kein Weg mehr vorbei an der Fünfprozenthürde: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Mit der Union konnte sich die Koalition nicht einig werden. Nachricht lesen...