Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 12.04.2019 12:55 AfD

Strohmann-Affäre der AfD: Bundestag verlangt Auskunft über weitere dubiose Spende

Von wem stammen die 38.000 Euro, die auf ein Konto des Kreisverbands von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel flossen? Nach Informationen von SPIEGEL und "Report Mainz" hat die Bundestagsverwaltung ein neues Prüfverfahren eingeleitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 12.04.2019 09:06

Aufreger im Bundestag: Mutter von Down-Syndrom-Kind hält emotionale Rede - da würgt sie Schäuble ab

Vorgeburtliche Bluttests bringen werdende Eltern bisweilen in tiefe Gewissenskonflikte. Ein heikles Thema - die Debatte im Bundestag läuft nicht ohne Misstöne ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 12.04.2019 08:16 Bluttests

Kommentar Vorgeburtliche Bluttests: Downsyndrom ist keine Krankheit

Die Kostenübernahme von Bluttests wäre ein fragliches Signal. Denn nicht die Beeinträchtigung ist das Problem, sondern fehlende gesellschaftliche Inklusion. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 11.04.2019 20:02

Bundestag zur Trisomie-Erkennung: Bluttest zeigt Dilemma, das sich nicht lösen lässt

Das Parlament diskutierte über die Frage, ob Krankenkassen Bluttests bezahlen sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 11.04.2019 20:02

Bundestag zur Trisomie-Erkennung: Bluttest zeigt Dilemma, das sich nicht lösen lässt

Das Parlament diskutierte über die Frage, ob Krankenkassen Bluttests bezahlen sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 11.04.2019 19:51

Der Bundestag und die Angst vor der "Selektion"

Das Parlament debattiert darüber, ob die Krankenkassen für einen Bluttest auf Trisomie 21 zahlen sollen. Das Thema treibt die Abgeordneten um. Die Fraktionen sind gespalten. Dann kommt es zu einem unschönen Moment. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 11.04.2019 19:41

So emotional debattiert der Bundestag die Down-Syndrom-Bluttests

Im Bundestag ist über Gentests in der Schwangerschaft debattiert worden. Dabei sind die Bundestagsabgeordneten ganz privat geworden – sie argumentieren mit persönlichen Erfahrungen.  Im Parlament geht es nicht alle Tage um grundlegende ethische Fragen. Nach neuen Organspende-Regeln beleuchten die Abgeordneten Chancen und Risiken von Gentests an Ungeborenen. Leicht machen sie es sich nicht. Die ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2019 19:40 Wahl

Dritter AfD-Kandidat für Bundestagsvize fällt durch

Die AfD ist erneut mit ihrem Kandidaten für den Bundestagsvize gescheitert. Gerold Otten steht wegen der Teilnahme am "Trauermarsch" in Chemnitz in der Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 11.04.2019 19:30 Wahl

Wieder fällt Kandidat durch: AfD schickt Bundestag in die Endlosschleife

Auch der dritte Kandidat der AfD für den Posten des stellvertretenden Bundestagspräsidenten fällt im ersten Wahlgang durch. Was plant die Fraktion nun? Und was sagt die Geschäftsordnung über einen solchen Fall? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 11.04.2019 17:37 Trisomie

Trisomie: Bundestag diskutiert über Kostenübernahme von Bluttests

Sollen Bluttests auf Trisomien bei Schwangeren von den Kassen übernommen werden? In einer Aussprache im Bundestag befürworten das viele Redner - aber nicht alle. Für die Kritiker geht es um mehr als nur die Finanzierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 11.04.2019 17:35 Wahl

Wahl des Bundestagsvize: Dritter AfD-Kandidat Gerold Otten fällt durch

Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, einen Abgeordneten aus ihren Reihen zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 11.04.2019 17:05

Eklat im Bundestag: Mutter von Down-Syndrom-Kind hält emotionale Rede - da dreht Schäuble das Mikro ab

Vorgeburtliche Bluttests bringen werdende Eltern bisweilen in tiefe Gewissenskonflikte. Ein heikles Thema - die Debatte im Bundestag läuft nicht ohne Misstöne ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 11.04.2019 16:22 Wahl

Wahl zum Vizepräsidenten: AfD scheitert auch mit Otten im Bundestag

Die AfD ist auch mit ihrem Kandidaten Gerold Otten bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Für die Partei ist es die dritte Schlappe in Folge. Zuvor verfehlten bereits zwei AfD-Abgeordnete die notwendige Mehrheit im Bundestag. Fraktionschef Gauland zeigt sich nach der Niederlage unbeirrt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 11.04.2019 14:18

Bundestag über Praena-Tests: Unterwegs in die "eugenische Gesellschaft"?

Mit einer ungefährlichen Alternative zur Fruchtwasseruntersuchung können werdende Eltern seit 2012 vor der Geburt herausfinden, ob ihr Kind eine Trisomie hat. Zahlen müssen sie den Test allerdings privat. Sollen die Krankenkassen die Kosten künftig übernehmen? Der Bundestag ist über diese Frage gespalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 11.04.2019 13:57 Bluttests

Unterstützung im Bundestag für Bluttests vor der Geburt

Berlin - Im Bundestag gibt es breite Unterstützung dafür, dass die Krankenkassen künftig auch Bluttests auf ein Down-Syndrom des Kindes vor der Geburt bezahlen - aber begrenzt auf Risiko-Schwangerschaften. In einer meist nachdenklich und sachlich geführten Debatte sprachen sich zahlreiche Abgeordnete fraktionsübergreifend dafür aus, diese risikoärmere Methode ebenso zu finanzieren wie sonst üblich ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 11.04.2019 12:06

Bundestag debattiert über Bluttests auf Trisomie 21

Die Debatte um das Thema Gendiagnostik spaltet den Bundestag. Befürworter wollen, dass die Krankenkassen die Kosten für Bluttests bei Schwangeren übernehmen – Gegner argumentieren, der Test diene der Selektion. Eine Analyse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.04.2019 10:36 Bluttests

Ethische Fragen: Bundestag diskutiert über Bluttests vor der Geburt

Es ist keine leichte Frage: Wie weit soll man mit Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder in Deutschland gehen? Im Parlament wollen die Abgeordneten ihre ganz persönlichen Argumente austauschen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 11.04.2019 09:01

+++ Livestream +++: Bundestag debattiert über vorgeburtliche Bluttests

Der Bundestag diskutiert offen über Bluttests vor der Geburt - etwa auf ein Down-Syndrom des Kindes. Es geht um Ethik, aber auch darum, ob die Kassen die Tests künftig bezahlen sollen. Verfolgen Sie die Debatte live. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 11.04.2019 08:45

Bundestag im Live-Ticker - Sensibles Thema: Jetzt diskutiert Bundestag über neuen Downsyndrom-Test

Ein neuer Vorabtest ermöglichst es Schwangeren zu erfahren, ob ihr Kind an Trisomie 21 erkranken wird. Gesundheitsminister Jens Spahn möchte, dass die Kassen für den Test zahlen. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass dann noch mehr Babys mit Downsyndrom abgetrieben werden. Es ist ein hochsensibles, sehr persönliches Thema, über das die Abgeordneten des Bundestags heute diskutieren. Verfol ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2019 07:50

Bundestag debattiert über Gentests für Embryos

Welche Folgen haben Schwangeren-Bluttests? Darüber gibt es eine offene Bundestagsdebatte. Auch im Nachrichtenüberblick: Habecks Fehler und Scholz' Alleingang. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 11.04.2019 07:45

Bundestag bewilligt drei neue Regierungsmaschinen

Nach der langen Pannenserie bei den Regierungsfliegern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages das Geld für drei neue Maschinen bewilligt. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr hat aktuell 14 Flugzeuge, viele sind schon 20 Jahre alt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 10.04.2019 17:54 Merkel

Schlagabtausch im Bundestag: Merkel: Wohnkonzerne nicht enteignen

In Berlin werden Unterschriften gesammelt, um große Wohnungskonzerne zu enteignen. Vor allem die Linke und die Grünen zeigen Sympathien für dieses Vorhaben. Die Kanzlerin hält hingegen nichts davon. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 10.04.2019 15:32

Ansage vom Parlamentspräsident - Schäuble verteilt Rüffel für Bläh-Bundestag

Weil sich unsere Abgeordneten immer noch nicht geeinigt haben, hat Schäuble den eigenen Leuten kräftig ins Gewissen geredet.Foto: dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.04.2019 15:14 Merkel

Merkel wendet sich im Bundestag vehement gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Bundestag vehement gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen gewandt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 10.04.2019 14:09 Brexit

Merkel spricht sich bei Fragestunde im Bundestag für Brexit-Verlängerung aus

Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel hat sich die Kanzlerin dafür ausgesprochen, Großbritannien noch "ein vernünftiges Maß an Zeit" für den EU-Austritt zu gewähren – unter einer Bedingung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 10.04.2019 13:01 Brexit, May

Bundestag im Live-Ticker - Was sagt Merkel zum Brexit-Chaos? Jetzt stellt sich Merkel Fragen der Abgeordneten

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Ein Schwerpunkt wird wahrscheinlich der Brexit sein: Lässt Merkel sich entlocken, was sie der britischen Premierministerin Theresa May bei ihrem Treffen in Berlin geraten hat? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 10.04.2019 12:29 Brexit, Merz

Kreuzverhör im Bundestag - Was sagt Merkel zu den Merz-Gerüchten?

Heute Mittag stellt sich die Kanzlerin den Fragen der Abgeordneten. Wird sie auch zu einem Tuschelthema aus Berlin Stellung nehmen? Foto: ODD ANDERSEN / AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 09.04.2019 15:52 AfD

Bundestag: "Rechte Hetze" zur Geisterstunde: Historiker und Auschwitz-Komitee entsetzt über AfD-Rede

Eine Rede des AfD-Abgeordneten Thomas Ehrhorn im Bundestag bleibt einige Tage nahezu unbemerkt. Über den Inhalt sind Historiker, Politiker und das Internationale Auschwitz-Komitee entsetzt. Gegenüber dem stern sagen sie, warum. Auch Erhorn ist empört - über die Kritik an seinen Aussagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 05.04.2019 17:09 Bafög Reform

Bafög-Reform Im Bundestag: Mietkosten bleiben ein Problem

Der Bundestag debattiert über höhere Bafög-Sätze. Der Linkspartei und den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 05.04.2019 10:58

Uploadfilter im Bundestag: Koalition beharrt auf EU-Entwurf

Der Versuch der Opposition, Uploadfilter noch zu stoppen, scheitert erwartungsgemäß. Die Debatte liefert aber Material für den EU-Wahlkampf. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 05.04.2019 09:00

Bundestag berät über Bafög-Reform

Studenten aus einkommensschwachen Familien sollen mit Bafög wieder besser unterstützt werden. Die große Koalition plant eine Erhöhung der Förderung um mehr als 17 Prozent auf 861 Euro monatlich. Sehen Sie die Debatte zur Reform hier im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 05.04.2019 07:07

Mehr Geld für Bedürftige: Bundestag debattiert über geplante Bafög-Reform

Berlin - Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien sollen mehr staatliche Unterstützung erhalten. Das sieht die Bafög-Reform von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, über die der Bundestag heute in erster Lesung berät. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 05.04.2019 06:24 AfD, Wahl

AfD-Abgeordneter mit Messer: Bundestag will Waffen im Parlament verbieten

Der AfD-Mann hatte angegeben, das Messer normalerweise an der Pforte abzugeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 05.04.2019 06:24 AfD

AfD-Abgeordneter mit Messer: Bundestag will Waffen im Parlament verbieten

Der AfD-Mann hatte angegeben, das Messer normalerweise an der Pforte abzugeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 05.04.2019 06:18 Bafög Reform

Bundestag debattiert über geplante Bafög-Reform

Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien sollen mehr staatliche Unterstützung erhalten. Das sieht die Bafög-Reform von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, über die der Bundestag heute in erster Lesung berät. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 05.04.2019 05:33 AfD

Auch Katapulte und Armbrüste sind nicht erlaubt - Nach Zwischenfällen: Bundestag will Waffen im Parlament verbieten

Die Bundestagsverwaltung will Waffen im Parlament verbieten. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Tischvorlage für die Sitzung der Sicherheitsbeauftragten des Parlaments am 10. April. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 05.04.2019 05:07 BAföG

Mehr Geld für Bedürftige: Bundestag debattiert über geplante Bafög-Reform

Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien sollen mehr staatliche Unterstützung erhalten. Das sieht die Bafög-Reform von Bildungsministerin Anja... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 04.04.2019 22:58

Politiker uneinig! - 1,04 Mrd. für teuersten Bundestag aller Zeiten

Der Bundestag wird immer größer. Lesen Sie mit BILDplus, was die Kosten für den deutschen Steuerzahler verursacht.Foto: picture alliance / blickwinkel/a Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 04.04.2019 21:42 AfD

Erneute Niederlage für AfD-Kandidatin Harder-Kühnel

Einen vierten Anlauf wird es nicht geben. Bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages musste die AfD-Kandidatin Harder-Kühnel erneut eine Niederlage einstecken. Parteichef Gauland droht nun mit Lahmlegung durch weitere Kandidatenvorschläge. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 04.04.2019 20:44

Energiewende: Bundestag verabschiedet Gesetzespaket für schnelleren Stromtrassenbau

Entschädigungsverfahren sollen durch die Regelungen beschleunigt werden. Landwirte, die sich schnell mit Stromanbietern einigen, erhalten einen Bonus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 04.04.2019 20:04 AfD

Kommentar zur Vizepräsidentenwahl: So macht der Bundestag die AfD nur noch stärker

Es gibt viele gute Gründe, sich mit der AfD auseinander zu setzen. Der schlechteste Weg ist, ihr die vom Wähler zugeschriebene Rolle zu verwehren – wie jetzt bei der Vizepräsidentenwahl. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 04.04.2019 18:59 AfD, Wahl

Der Trotz regiert im Deutschen Bundestag: Die AfD-Kandidatin Harder-Kühnel fällt ein drittes Mal durch

Mariana Harder-Kühnel, die Kandidatin der rechten AfD für das Amt einer Bundestags-Vizepräsidentin, ist erneut gescheitert. Wer glaubt, die AfD werde im Parlament unfair behandelt, durfte sich bestätigt fühlen. Damit haben sich die übrigen Parteien keinen Gefallen getan. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.04.2019 18:52 AfD

Bundestag: Kein Vizepräsident? Das ist der falsche Weg, die AfD zu bekämpfen

Die AfD stellt auch weiterhin keinen Bundestagsvizepräsidenten. Die Vorbehalte sind durchaus begründet. Doch stellt sich die Frage, ab wann der Bundestag sich selbst schadet, wenn er seiner eigenen Geschäftsordnung nicht genügt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.04.2019 16:18 AfD

Mariana Harder-Kühnel: Bundestag lehnt AfD-Abgeordnete erneut als Vizepräsidentin ab

Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin auch im dritten Wahlgang durchgefallen. Sie erhielt 199 Stimmen, 423 Abgeordnete votierten gegen sie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 04.04.2019 15:46 AfD

Bundestag wählt Harder-Kühnel endgültig nicht zur Vizepräsidentin

Die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin durchgefallen. Die Fraktion verlässt geschlossen den Plenarsaal Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 04.04.2019 15:33 Nato

Hammelsprung im Bundestag über NATO-Strategie

Ausgerechnet bei der Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen für ein klares deutsches Bekenntnis zur NATO fehlten der SPD und Union Abgeordnete - per Hammelsprung musste über den Antrag entschieden werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 04.04.2019 15:33 AfD

Abstimmung im Bundestag - AfD-Frau Harder-Kühnel fällt ein drittes Mal durch

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag ein drittes Mal durchgefallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 04.04.2019 15:06 AfD

Schäubles Stellvertreter: Bundestag stimmt über AfD-Kandidatin ab

Ralph Brinkhaus will bei der Abstimmung für das Vizepräsidentenamt im Bundestag für Mariana Harder-Kühnel stimmten. Im dritten Wahlgang reicht ihr die relative Mehrheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 04.04.2019 14:45 Nato

Peinliche GroKo-Panne im Bundestag - ausgerechnet, als es um die Nato ging

Bitter: Ausgerechnet beim Antrag für einen besseren Zusammenhalt in der Nato versagt die GroKo im Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.04.2019 11:30

Rechtsextremismus: Identitären-Chef hat Job im Bundestag

Offiziell hält die AfD Distanz zu den rechtsextremen Identitären. Das hindert einen Abgeordneten nicht daran, mit Daniel Fiß einen der beiden IB-Chefs zu beschäftigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 04.04.2019 09:27 AfD

Abstimmung über Vize-Präsidenten-Posten - AfD-Krimi im Bundestag

Dritter Anlauf: Die AfD stellt ihre Kandidatin Mariana Harder-Kühnel am Donnerstag im Bundestag erneut zur Wahl für das Amt eines Vizepräsidenten. Foto: Bundestag Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 04.04.2019 08:21 AfD

Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin: Dritter Anlauf für die AfD

Mariana Harder-Kühnel geht in den dritten Wahlgang zur Bundestagsvizepräsidentin. Der Umgang damit ist in den Parteien umstritten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 04.04.2019 08:18 AfD

AfD stellt Harder-Kühnel im Bundestag erneut zur Wahl

Aller guten Dinge sind drei, sagt der Volksmund. Doch ob das auch auf die AfD-Kandidatin Harder-Kühnel bei der Wahl im Bundestag auf einen Vizepräsidentenposten zutrifft, ist noch offen. Zweimal ist sie schon gescheitert. Jetzt hat sie es allerdings nicht ganz so schwer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.04.2019 06:01 AfD

AfD stellt Harder-Kühnel zum dritten Mal zur Wahl

Berlin - Dritter Anlauf: Die AfD stellt ihre Kandidatin Mariana Harder-Kühnel heute im Bundestag erneut zur Wahl für das Amt eines Vizepräsidenten. Harder-Kühnel hatte in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche Mehrheit von 355 Ja-Stimmen jeweils deutlich verfehlt. Im dritten Wahlgang hat sie es leichter. Hier reicht es, wenn sie mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Dennoch ist der Ausgang der ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 04.04.2019 05:30

Prinz Charles hat ihn in seine Gärten eingeladen, die deutschen Grünen in den Bundestag: Der Schweizer Urs Niggli ist in der Bioforschung ein Star

Dass Bio eine Erfolgsstory ist, ist auch Urs Nigglis Verdienst. Der Schweizer gehört zu den renommiertesten Biowissenschaftern der Welt. Lange wurde er auch in der Szene gefeiert. Dann wagte er den Tabubruch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 04.04.2019 05:08 AfD

Zum dritten Mal: AfD stellt Harder-Kühnel im Bundestag erneut zur Wahl

Die AfD stellt ihre Kandidatin Mariana Harder-Kühnel heute (ca. 13.30 Uhr) im Bundestag erneut zur Wahl für das Amt eines Vizepräsidenten. Harder-Kühnel hatte... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 03.04.2019 22:37

Was das wieder kostet! - Bläh-Bundestag wird immer größer

Es fehlte an Willen und Mut! Die 709 Bundestags-Abgeordneten sind mit einem weiteren Versuch gescheitert, das Parlament zu verkleinern.Foto: picture alliance / blickwinkel/a Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 03.04.2019 22:27

Reform gegen XXL-Bundestag ist vorerst gescheitert

Der Bundestag hat seit der letzten Wahl so viele Abgeordnete wie nie zuvor. Das ist für den Steuerzahler teuer. Doch die angepeilte Verkleinerung des Parlaments scheint in weite Ferne zu rücken. Die geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages ist vorerst gescheitert. Eine von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleitete Arbeitsgruppe hat ihre Beratungennach anderthalb J... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 03.04.2019 16:13 AfD

+++ Bundestagsdebatte im Live-Ticker +++ - Scharfe Attacke auf Seehofers Kriminalstatistik - SPD ignoriert AfD-Redner komplett

Im Rahmen der Aktuellen Stunde stellt sich die Regierung heute unter anderem Themen wie Schüler-Demos für das Klima und die Zahl der syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Zudem gibt es eine Debatte über die Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Verfolgen Sie die Entwicklung im Live-Ticker von FOCUS Online.Von FOCUS-Online-Autor Thomas Hauser Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 22.03.2019 14:21

Bundestag berät über Lohndiskriminierung von Frauen

Der Bundestag debattiert über die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Sowohl die Linke als auch die Grünen hatten dazu einen Antrag gestellt. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2019 01:26

Informationsfreiheit: Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnisgesetz

Unternehmensinformationen sollen künftig per Gesetz besser geschützt werden. Für Whistleblower wurde ein Ausnahmetatbestand eingefügt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 21.03.2019 21:26

Bundeswehr: Bundestag verlängert Mandat für Einsatz in Afghanistan

Berichte über einen möglichen Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan hatten in Deutschland und bei anderen Verbündeten Verärgerung ausgelöst. Die Bundeswehr soll im Land bleiben, entschieden nun die Abgeordneten im Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 21.03.2019 20:51

Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat um ein Jahr

Seit 2001 sind Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert. Nun hat der Bundestag entschieden, dass sie ein weiteres Jahr bleiben. Eine Mehrheit stimmte dafür, das bestehende Mandat praktisch unverändert fortzuführen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.03.2019 20:50

Bundeswehr : Bundestag verlängert Mandat für Afghanistan-Einsatz

Die Abgeordneten des Bundestages haben sich für die Fortführung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen. In Afghanistan verbleiben 1.300 Soldaten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 21.03.2019 20:04

Abstimmung im Bundestag: Mandat für Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert

Berichte über einen möglichen Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan haben in Deutschland und bei anderen Verbündeten Verärgerung ausgelöst. Die Bundeswehr soll im Land bleiben. Aus dem Bundestag kommen aber auch Warnungen an die Adresse von Donald Trump. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 21.03.2019 20:04

Abstimmung im Bundestag: Mandat für Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert

Berichte über einen möglichen Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan haben in Deutschland und bei anderen Verbündeten Verärgerung ausgelöst. Die Bundeswehr soll im Land bleiben. Aus dem Bundestag kommen aber auch Warnungen an die Adresse von Donald Trump. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 21.03.2019 18:10 AfD

Justiz: Ermittlungen gegen AfD-Chef Gauland

Es besteht der Verdacht einer privaten Steuerstrafsache gegen den Bundestagsabgeordneten. Seine Partei stand zuletzt des Öfteren im Fokus der Justiz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 21.03.2019 18:02

Ermittlungen gegen AfD-Chef Gauland wegen «Steuerfehler»

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 21.03.2019 17:36

Bundestag beschließt "Starke-Familien-Gesetz"

Familien mit geringem Einkommen sollen künftig mehr Unterstützung erfahren: Das "Starke-Familien-Gesetz" beinhaltet unter anderem den Ausbau des Kinderzuschlags  – und soll die Kinderarmut bekämpfen. Einkommensschwache Familien erhalten künftig mehr finanzielle Unterstützung: Der Bundestag beschloss mit der Mehrheit der Koalition das "Starke-Familien-Gesetz". Es sieht Verbesserungen beim Kinder... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 21.03.2019 17:31

Bundestag bereits informiert: Ermittlungen gegen AfD-Chef Gauland wegen "Steuerfehler"

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Ein... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 21.03.2019 15:36

Von Bundestag beschlossen - Mehr Geld für Schulessen und Nachhilfe

Familien von Millionen Kindern können künftig höhere Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen und Nachhilfe bekommen. Foto: picture alliance / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 21.03.2019 15:33 Brexit

Video: Merkel - Brexit-Abkommen gut verhandelt, Spielräume gering

Die Bundeskanzlerin hat vor dem EU-Gipfel weiter Verhandlungsbereitschaft mit Großbritannien signalisiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 21.03.2019 15:28

Bundestag informiert: Steuerbehörde hat Gauland im Visier

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Partei- und Fraktionschef Gauland. Äußern will sich Behörde nicht. In der Fraktion heißt es, es handele sich um einen privaten Fehler des Spitzenpolitikers. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 21.03.2019 15:06

Bundestag beschließt Gesetz: 1,3 Milliarden für arme Kinder

Kostenlose Schulessen, mehr Geld für Nachhilfe und Schulutensilien: Der Bundestag hat das "Starke-Familien-Gesetz" verabschiedet, von dem Millionen Kinder von Geringverdienern profitieren sollen. Der Opposition ist das nicht genug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 21.03.2019 14:46

Milliardenpaket beschlossen: Bundestag hilft Kindern ärmerer Familien

Höherer Kinderzuschlag, größeres Schul-Start-Paket, kostenloses Mittagessen: die Große Koalition greift ärmeren Familien stärker unter die Arme. Zudem wird der Kreis derjenigen, die Anspruch auf die Hilfen haben deutlich erweitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 21.03.2019 14:39 Brexit

Brexit: Merkel droht May - Verschiebung nur unter einer Bedingung

Brexit: Angela Merkel macht eine klare Ansage an Theresa May. Eine große Petition will den Exit vom Brexit. Der News-Ticker zum Brexit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 21.03.2019 13:53

Bundestag streicht Versorgung für Altkanzler zusammen

Der Bundestag reagiert auf die Kritik des Bundesrechnungshofs: Altkanzler und Ex-Bundespräsidenten müssen künftig Abstriche bei der Versorgung machen. Der Bundestag hat die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler verschärft. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses müssen künftig etwa zusätzliche Einkünfte der ehemaligen Bundespräsidenten auf den Ehrensold ang... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.03.2019 13:25

Anschlag am Breitscheidplatz: Bundestag will Freund von Anis Amri vernehmen

Der abgeschobene Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri soll als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Doch die Bundesregierung weiß nicht, wo er ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 21.03.2019 12:48

Zur Freude der Steuerzahler: Bundestag kappt üppige Versorgung von Schröder und Co.

Die lebenslange Vollausstattung hat ein Ende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 21.03.2019 12:48

Zur Freude der Steuerzahler: Bundestag kappt üppige Versorgung von Schröder und Co.

Die lebenslange Vollausstattung hat ein Ende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 21.03.2019 11:53 Brexit

Regierungserklärung in Berlin: Merkel bringt weiteren EU-Gipfel zu Brexit ins Gespräch

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen raschen EU-Sondergipfel ins Gespräch gebracht, falls es kommende Woche keine Zustimmung des britischen Parlaments zum... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 21.03.2019 11:40

Brexit-Debatte im Bundestag: Merkel knüpft Aufschub für Briten an Bedingungen

In turbulenten Brexit-Zeiten debattiert der Bundestag die Alternativen - und lässt ahnen, wie groß die Bandbreite im warmlaufenden Europawahlkampf sein wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 21.03.2019 09:46 Brexit, Gipfel

Merkel im Bundestag: "Wir brauchen einen geordneten Brexit"

Auch acht Tage vor dem formalen Austrittstermin, sei unklar, was die Briten wollen: In ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel unterstrich Merkel ihren Wunsch nach einem geordneten Brexit. Doch auch für einen harten Brexit sei die EU gerüstet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 21.03.2019 05:38 Regeln, Alt Kanzler

Neue Regeln für Ex-Kanzler und -Bundespräsidenten - Damit sich keiner "goldene Nase verdient": Bundestag kürzt Spesen von Schröder und Co

Für Alt-Kanzler und ehemalige Bundespräsidenten sollen einem Medienbericht zufolge bald neue finanzielle Regeln gelten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags. Demnach müssten zusätzliche Einkünfte der ehemaligen Bundespräsidenten auf den Ehrensold angerechnet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 15.03.2019 14:17 Israel

Der Bundestag hält Resolutionen gegen Israel für unbedenklich

Kein anderes Land wird von den Vereinten Nationen so häufig verurteilt wie Israel. Oft geschieht dies mit deutscher Unterstützung. Die FDP wollte das per Bundestagsbeschluss ändern – und scheiterte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.03.2019 02:33

Bundestag berät über Wahlrecht für Menschen mit Betreuung

Berlin - Der Bundestag berätheute über das Wahlrecht für Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung in allen Angelegenheiten. Bislang konnten diese nach dem Bundeswahl- und dem Europawahlgesetz von Wahlen ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies nach einem gemeinsamen Antrag aufheben. 2013 betraf das nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts 82 220 Menschen, die zum Beispiel wegen geistig ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 14.03.2019 22:50 Gesetz

Verkehr: Bundestag beschließt Regeln zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten

Die große Koalition will mit neuen Gesetzen die Auswirkungen von Diesel-Fahrverboten gering halten. Am Freitag soll der Bundesrat den neuen Ausnahmeregelungen zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 14.03.2019 19:50

Bundestag winkt Gesetz durch - Tschüss, Diesel-Fahrverbote?!

Der Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem drohende Fahrverbote weitgehend vom Tisch wären!Foto: Paul Zinken / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.03.2019 19:36

Stickoxid-Grenzwerte: Bundestag beschließt Gesetz gegen Dieselfahrverbote

Fahrverbote gelten nun als unverhältnismäßig, wenn der Stickoxid-Grenzwert nur leicht überschritten wird. Wie Fahrverbote kontrolliert werden, ist ebenfalls geregelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 14.03.2019 19:22

Debatte im Bundestag - Stimmt die Bundesregierung zu oft gegen Israel?

Kein anderes Land wird so oft bei den UN verurteilt wie Israel. Der Bundestag stimmt am Donnerstag darüber ab, wie er dazu steht. Foto: DON EMMERT / AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.03.2019 19:12

Bundestag: Stichproben-Kontrollen für Diesel-Fahrverbote

Berlin - Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sollen nur stichprobenartig mit mobilen Geräten und einer relativ kurzen Datenspeicherung überwacht werden. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die der Bundestag beschlossen hat. Im Plenum war ein sogenannter Hammelsprung nötig, da bei der normalen Abstimmung keine eindeutige Mehrheit der großen Koalition erkennbar war, stellte Bundestagsvize Wolfg ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 14.03.2019 18:05

Erhöhung der Grenzwerte: Bundestag beschließt Fahrverbot-Ausnahmen

Um Diesel-Fahrverbote in möglichst vielen Städten zu verhindern, einigt sich die Regierung auf ein neues Gesetz. Das verschont nicht nur Müll- und Feuerwehrautos, sondern auch Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6. Zudem schraubt die Große Koalition an den Grenzwerten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.03.2019 17:38 Schneller

Erleichterungen für Kassenpatienten: Schneller Drankommen beim Arzt: Was bringt das neue Gesetz?

Jens Spahn möchte, dass Kassenpatienten schneller an Facharzttermine kommen. Hilft die Initiative des Gesundheitsministers und das neue Gesetz den Patienten wirklich? Nachricht lesen...