Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 24.06.2022 22:31

Aufruf zu Ukrainekrieg an Bundestag und Bundesregierung: Widerstand gegen den Völkermord

Die Beweise für die Kriegsverbrechen der russischen Armee sind erdrückend. Wir seien Zeugen eines Vernichtungskriegs, der "alle Merkmale eines Völkermords aufweist", stellt das "Zentrum Liberale Moderne" fest. Bundestag und Bundesregierung müssten handeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 24.06.2022 19:13 Sterbehilfe

Nachdenkliche Debatte: Wie der Bundestag über Sterbehilfe diskutiert

Der Bundestag diskutiert drei Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe. Wie kann man das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und den Lebensschutz in ein sinnvolles Verhältnis bringen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 24.06.2022 16:53 Sterbehilfe

Drei Entwürfe im Gespräch: Bundestag diskutiert Neuregelung von Sterbehilfe

2020 kippt das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sterbehilfe. Für die Neuregelung befasst sich der Bundestag nun mit drei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfen. Einer der Gruppenanträge will die Suizidhilfe unter Strafe stellen, ein weiterer den sicheren Zugang zu Betäubungsmitteln öffnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.06.2022 16:07

Steuert der Bundestag in die nächste Sackgasse?

Bei der Wahlrechtsreform sind Ampel und Union auf Konfliktkurs geraten. Die Suche nach einer Lösung im Konsens könnte scheitern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.06.2022 15:12

Ethik: Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Vor zwei Jahren kippte Karlsruhe das Verbot der Sterbehilfe als Dienstleistung. Nun wird über ein neues Gesetz beraten. Dabei prallen die Vorstellungen aufeinander. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 24.06.2022 15:12

Ethik: Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Vor zwei Jahren kippte Karlsruhe das Verbot der Sterbehilfe als Dienstleistung. Nun wird über ein neues Gesetz beraten. Dabei prallen die Vorstellungen aufeinander. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 24.06.2022 15:12 Werbeverbot

Werbeverbot für Abtreibungen gekippt: Ein Schritt, der lange überfällig war

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches ist seit Langem umstritten. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 24.06.2022 15:12

Debatte: Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Vor zwei Jahren kippte Karlsruhe das Verbot der Sterbehilfe als Dienstleistung. Nun wird über ein neues Gesetz beraten. Dabei prallen die Vorstellungen aufeinander. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.06.2022 15:00

Paragraf 217: Bundestag debattiert Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe

Die Sterbehilfe muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden, drei Entwürfe liegen vor. Im Oktober könnte eine Entscheidung fallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 24.06.2022 14:26

Kristina Hänel nach Abstimmung über 219a im Bundestag: »Dieser Kampf ist vorbei«

Der umstrittene Paragraf zum »Werbeverbot« für Abtreibung ist seit heute Geschichte – und die Gießenerin Kristina Hänel, die seit Jahren dafür gekämpft hat, kann aufatmen. Wie geht es für die Medizinerin jetzt weiter? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 24.06.2022 13:31

Deutscher Bundestag schafft Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ab

Die Ampel-Koalition hält die Streichung des Paragrafen 219a für einen überfälligen Schritt. Sie will auch eine Kommission einsetzen, die über die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen berät. Widerstand kommt von den Fraktionen der CDU/CSU und AfD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 24.06.2022 12:52 Abtreibung

Abtreibung - Abschaffung von Paragraf 219a: Für die mündige Frau - Kommentar

Die Ampelkoalition hat das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft. Eine gute Entscheidung – aber die Diskussion um das Abtreibungsrecht muss weitergehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 24.06.2022 12:50

Bundestag schafft Werbeverbot für Abtreibungen ab

Schluss mit der Strafverfolgung: Frauenärzte dürfen in Zukunft frei über Abtreibungen informieren. Gynäkologen jubeln, in der Opposition ist die Kritik scharf.  Der Bundestag hat am Freitag die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Für die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Li... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 24.06.2022 12:20 Paragraf

Familienplanung: Paragraf 219a: Werbeverbot für Abtreibungen wird abgeschafft

Der Bundestag hat über ein zentrales Vorhaben der Koalition abgestimmt: Paragraf 219a des Strafgesetzbuches wird aufgehoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 24.06.2022 12:16

Paragraf 219a: Bundestag schafft Werbeverbot für Abtreibungen ab

Eine Mehrheit der Abgeordneten hat den umstrittenen Paragrafen 219a gekippt. Ärzte dürfen künftig über Abtreibungen informieren ohne Strafverfolgung zu fürchten. Union und AfD sind empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 24.06.2022 12:04

Paragraf 219a: Bundestag schafft Werbeverbot für Abtreibungen ab

Damit soll der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere erleichtert werden. In der Vergangenheit waren Ärztinnen und Ärzte von Gerichten dafür verurteilt worden, dass sie darüber informierten, Abtreibungen vorzunehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.06.2022 12:02 Grüne

Abtreibung: Grüne sehen Abschaffung von Paragraph 219a als Erfolg

Die Grünen im Sächsischen Landtag haben die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen als großen Erfolg der feministischen Bewegung gewürdigt. Der Bundestag hatte dem Regierungsentwurf zur Streichung des umstrittenen Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch am Freitag mit großer Mehrheit zugestimmt. «Auf diesen wichtigen Schritt müssen nun weitere folgen», erklärte die sächsische Landtagsabgeordnete L ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.06.2022 11:29

Paragraf 219a StGB: Bundestag beschließt Aus von Werbeverbot für Abtreibung

Der seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Die Ampel jubelt, auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 24.06.2022 11:22

Strafrechtsparagraf 219a: Bundestag beschließt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen

Der seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Die Ampel jubelt, auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert empört. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.06.2022 11:12

Paragraf 219a: Bundestag für Aufhebung des Werbeverbots bei Abtreibungen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.06.2022 10:58

Bundestag schafft Werbeverbot für Abtreibungen ab

Der Bundestag streicht den Paragraf 219a, der "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Ärzt:innen mussten deswegen schon vor Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 24.06.2022 10:38

Bundestag beschließt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 24.06.2022 10:12

Beratung im Bundestag: Kritik an Anträgen zur Sterbehilfe

Der Bundestag berät heute erstmals über eine Neuregelung der Sterbehilfe. Drei Anträge liegen auf dem Tisch - an allen gibt es bereits Kritik. Verbände kritisieren vor allem, dass die Suizidvorbeugung zu kurz komme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 24.06.2022 09:27

Bundestag streitet über Aufhebung des Werbe­verbots für Schwanger­schafts­abbrüche

Ärztinnen und Ärzte, die ausführliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten, müssen bislang mit Strafverfolgung rechnen. Ob der Bundestag das Ende des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen besiegelt, erfahren Sie hier live. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 24.06.2022 09:00

Live: Bundestag zu Abtreibungs-Werbeverbot

Dürfen Ärzte künftig dafür Werbung machen, dass sie Schwangerschaften abbrechen? Zu der hitzigen Debatte soll es heute eine Entscheidung des Bundestags geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.06.2022 20:05

Schwangerschaftsabbruch: Morgen entscheidet der Bundestag über die Abschaffung von 219a: "Es wird allerhöchste Zeit"

Lang wurde um den Paragrafen 219a, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, gestritten. Nun ist er bald Geschichte. Kersten Artus, stellvertretende Vorsitzende von Pro Choice Deutschland sagt: "219a kriminalisiert ärtzliche Leistungen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 23.06.2022 18:58 Documenta, Ampel

Ampel will Kanada-Abkommen durch Bundestag bringen

Lange war das vorläufige CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada bei SPD und Grünen umstritten. Nun hat sich die Stimmung gewandelt. Die Ampel-Koalition will CETA bald durch den Bundestag bringen, so dass es ratifiziert werden kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.06.2022 11:57 Bafög

Bundestag ermöglicht Bafög-Zahlungen für mehr Studenten

Künftig sollen mehr Studenten in Deutschland Anspruch auf Unterstützung durch Bafög-Zahlungen bekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.06.2022 11:14

Bafög-Reform: Bundestag beschließt Erhöhung des Bafög

Die Ampel-Koalition hat mit der Linken für eine Erhöhung des Bafög-Satzes um sechs Prozent gestimmt. Studentennvertreter kritisieren die Anhebung als zu gering. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 23.06.2022 10:32 Afghanistan

Bundeswehr: Bundestag will Afghanistan-Einsatz aufarbeiten

Ein Untersuchungsausschuss und eine Enquetekommission sollen den deutschen Einsatz am Hindukusch evaluieren und daraus Lehren für künftige Mandate ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 23.06.2022 10:24 AfD

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag

Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag im Eilverfahren ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.06.2022 09:58 AfD

AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag auf vorläufige Ausschusschefs in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt, auf einen Eilantrag der AfD-Fraktion hin vorläufig mehrere von der AfD benannte Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 23.06.2022 09:47 AfD

AfD scheitert mit Eilantrag für Ausschussvorsitz im Bundestag

Karlsruhe (Reuters) - Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, dass ihre Kandidaten zumindest vorläufig den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen übernehmen.Der Zweite Senat wies in einer am Donnerstag ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.06.2022 09:39 AfD

Ausschussvorsitzende im Bundestag: Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzen ab

Als einzige Bundestagsfraktion bekam die AfD keinen Ausschussvorsitz. Das wollte sie mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ändern – scheiterte aber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 23.06.2022 04:39

Bundestag will Bundeswehrmission in Afghanistan aufarbeiten

20 Jahre dauerte der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Per Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission will der Bundestag die Mission nun aufarbeiten - an deren Ende die Taliban zurück an der Macht waren. Kai Küstner fasst zusammen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.06.2022 04:02

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Ausschussvorsitze von AfD in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung über die Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 22.06.2022 20:40 Lambrecht

Unverständnis nach Äußerung von Lambrecht im Bundestag

SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht behauptet im Bundestag, der Flugabwehrpanzer Gepard sei kein Panzer. "Natürlich ist es beides schwer, hat beides große Rohre. Aber es ist eben kein Panzer." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.06.2022 19:06 Scholz

Regierungserklärung im Bundestag: Olaf Scholz: Auf dem Weg vom Zauder-Kanzler zur Führungsfigur

Selten war eine Regierungserklärung so vollgepackt: Krieg, Klima, Ukraine und Gipfel, Gipfel, Gipfel. Von der EU bis G7. Vor dem Bundeskanzler liegen entscheidende sieben Tage. Besteht er sie gut, könnte er die führende Rolle in Europa übernehmen – und muss sich auch nicht länger selbst loben, weil es sonst keiner macht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 22.06.2022 18:13 Gas

Bundestag: Scholz beruhigt, Lambrecht gibt Gas

Der Kanzler verspricht der Ukraine "bestmöglichst" in ihrem Kampf gegen Russland zu helfen. Die NATO-Grundakte will er aber nicht gekündigt sehen. Die Lieferung der ersten schweren Waffen nimmt der Union Wind aus den Segeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 22.06.2022 17:43

im Kreuzverhör der Opposition - Lambrechts Panzer-Patzer im Bundestag

Eine Stunde lang wurde Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Bundestag gegrillt.Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 22.06.2022 17:15

"Gepard ist kein Panzer": Lambrecht erntet Unverständnis nach Äußerung im Bundestag

Die Verteidigungsministerin sprach über Waffenlieferungen an die Ukraine Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 22.06.2022 16:39 Scholz, Russland

Scholz im Bundestag - "Von Verhandlungen mit Russland weit entfernt"

Großes Thema am Mittwoch im Bundestag: der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 22.06.2022 13:08 Lambrecht, Ukraine

Verteidigungsministerin Lambrecht stellt sich Kritik im Bundestag

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zuletzt in die Kritik geraten. Heute muss sie sich einer Regierungsbefragung im Bundestag stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 22.06.2022 09:50 Lindner

KURZMELDUNGEN - Deutschland: Lindner schliesst längere Nutzung von Atomenergie nicht aus

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.06.2022 18:41 Ampel

Ampel diskutiert über neue Kinder-Regeln im Bundestag

Grünen-Politiker Hofreiter leitete mit seinem Sohn auf dem Schoss den EU-Ausschuss. Damit hat er ungewollt eine Debatte ausgelöst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 21.06.2022 17:12 Hofreiter

15 Monate alt und schon im Bundestag - Hofreiter leitet EU-Ausschuss mit seinem Sohn auf dem Schoß

Schon mehrmals war Grünen-Politiker Anton Hofreiter mit Kinderwagen im Bundestag zu sehen. Im EU-Ausschuss hatte Hofreiter nun seinen 15 Monate alten Sohn auf dem Schoß, während er die Sitzung leitete. Im Netz wird das von vielen als fortschrittlich gelobt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.06.2022 15:46 Hofreiter

Anton Hofreiter: Kinder im Bundestag sind auch keine Lösung

Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter nahm sein Kind mit in den Bundestag. Er sieht darin nichts Ungewöhnliches, aber der Vereinbarkeitsdebatte hilft er damit nicht weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 18.06.2022 11:02 Ukraine, Union

Ukraine-Waffen-Antrag der Union - Bundestag soll Scholz endlich Beine machen

Kanzler Scholz (64, SPD) erwartet die nächste unangenehme Abstimmung im Bundestag.Foto: Getty Images Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 17.06.2022 10:12 AfD

AfD im Bundestag: Götz Kubitscheks Verwandter arbeitet für Alice Weidel

Der Rechtsaußen-Verleger Götz Kubitschek hat nach SPIEGEL-Informationen familiäre Verbindungen in die AfD-Bundestagsfraktion: Ein Angehöriger arbeitet als Grundsatzreferent Fraktionschefin Alice Weidel zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 13.06.2022 17:13 Scholz

"Was von Scholz im Bundestag verkündet wurde, ist zu wenig und kommt zu spät"

"Deutschland ist für die Ukraine ein Rätsel", sagt der ehemalige grüne Spitzenpolitiker Ralf Fücks. Er selbst war gerade in Charkiw. Es fehle der Ukraine nicht an Kampfmoral, sondern an Material. "Doch in den letzten 110 Tagen sind keine schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 09.06.2022 18:14 Scholz

Bundestag soll Scholz umstimmen: CDU und CSU machen Druck für EU-Beitritt Kiews

Ähnlich wie bei den Waffenlieferungen zielt die Union auch im Streit über einen EU-Beitritt der Ukraine auf ein Votum des Bundestages. Während sich Kanzler Scholz zögerlich äußert, verweisen CDU und CSU auf ein strategisches Interesse daran, neben Kiew auch Moldau und Georgien an Bord zu holen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 04.06.2022 10:09 Russen

Politische Entwicklungen und Stimmen zum Krieg - Bundestag stimmt Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen zu

Wegen "des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots" blockiert die Schweiz weiterhin die Lieferung von Munition und Panzern an Kiew. Alle Stimmen und Entwicklungen zum Ukraine-Krieg hier im Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 04.06.2022 03:39 Bundeswehr

Verteidigung: Bundeswehr-Zustand: CDU-Politiker weist Verantwortung zurück

Vernachlässigte die Union die deutschen Streitkräfte zu ihren Regierungszeiten? Das ist jedenfalls der Vowurf von Politikern aus der Ampel-Koalition. Der CDU-Generalsekretär will davon nichts hören. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 03.06.2022 20:55 Bundeswehr

Der Kriegstag im Überblick: Scholz lässt Kiew-Besuch weiter offen - Bundestag billigt 100 Milliarden für Bundeswehr

Bundeskanzler Scholz erhält erneut eine Einladung zu einem Besuch in Kiew, die er vorerst nicht annimmt. Eine Reise in die Ukraine plant hingegen Bundesfinanzminister Lindner. Derweil bewilligt der Bundestag den neuen Haushalt mit Krediten von 138,9 Milliarden Euro - und das Sondervermögen für Streitkräfte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 03.06.2022 20:04

Bundestag beschließt kräftige Rentenerhöhung

Ab Juli erhalten Millionen Rentner und Rentnerinnen deutlich höhere Bezüge: Der Bundestag stimmte für einen Gesetzesentwurf aus dem Arbeitsministerium. Auch die Erwerbsminderungsrente wird angepasst. Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli eine so kräftige Erhöhung ihrer Bezüge wie seit Jahrzehnten nicht. Im Westen steigen die Renten um 5,35 Prozent, i... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 03.06.2022 18:58 Sondervermögen

Bundestag beschließt Sondervermögen: Kein Sieg für Kanzler Olaf Scholz

Der Bundestag beschließt das Sondervermögen für die Bundeswehr und ändert dafür auch das Grundgesetz. Für die Ampel-Koalition ist das nur vordergründig ein Erfolg - der Gewinner des zähen Ringens um die 100 Milliarden Euro ist ein an ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.06.2022 18:46

Ukraine-Überblick: EU-Staaten billigen Ölembargo, Bundestag das Sondervermögen Bundeswehr

Das sechste EU-Sanktionspaket gegen Russland ist nach langen Verhandlungen beschlossen, 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Bundeswehrausgaben auch. Der Tag im Überblick Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 03.06.2022 18:46

Ukraine-Krieg: Hilfslehrer für geflüchtete Schüler: 35 Einstellungen

Im ersten Monat seit dem Einstellungsbeginn ausländischer Hilfslehrer für Flüchtlingskinder an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern hat das Land 35 Personen an 29 Schulen angestellt. Dabei handelt es sich vor allem um Menschen aus der Ukraine. 27 haben einen ukrainischen Abschluss als Lehrer, wie das Bildungsministerium am Freitag in Schwerin mitteilte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 03.06.2022 18:31 Rentenerhöhung

Ab 1. Juli - Rentenerhöhung beschlossen: Die 6 wichtigsten Fragen und Antworten

Die Renten steigen im Sommer so stark wie seit Jahren nicht. Dabei hat der Bundesarbeitsminister noch die Bremse eingelegt - sonst fiele das Plus noch höher aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 03.06.2022 17:46

Bis zu 6,1 Prozent mehr: Bundestag beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Der Bundestag hat eine Erhöhung der Renten beschlossen. Bis zu 6,12 Prozent soll es mehr geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 03.06.2022 17:42

Bundestag beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf eine kräftige Erhöhung ihrer Altersbezüge einstellen. Der Bundestag hat die diesjährige Anpassung gebilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 03.06.2022 17:33 Grundgesetzänderung

Verteidigung: Bundestag stimmt für GG-Änderung für Bundeswehr-Aufrüstung

Der erste und wohl entscheidende Schritt ist geschafft: Die Koalition bekommt die nötigen Oppositionsstimmen für eine Änderung des Grundgesetzes. Eine Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr rückt damit näher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 03.06.2022 17:20

Bundestag beschließt Mindestlohn von 12 Euro

Die Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro ab Oktober ist beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte Heils Vorschlag zu. Kritik kommt von den Arbeitgebern – die sich eine Klage in Karlsruhe vorbehalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 03.06.2022 16:28

Bundestag stimmt für das Bundeswehr-Sondervermögen

683 Abgeordnete des Bundestages stimmten für eine Gesetzesänderung des Sondervermögens. Damit ist der Weg für das 100-Milliarden-Euro-Paket frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 03.06.2022 16:24 Mindestlohn, Haushalt

Bundestag beschließt Haushalt - fast 140 Milliarden neue Schulden

Vier Tage wurde darüber debattiert - nun hat der Bundestag den Haushalt beschlossen. Damit darf der Bund in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und historisch hohe Schulden machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 03.06.2022 16:17

Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin der Änderung des Grundgesetzes zur Einrichtung des geplanten Bundeswehr-Sondervermögens zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 03.06.2022 16:15 Ukraine

Ukraine-Krieg: Bundestag stimmt Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Aufrüstung zu

Lukaschenko stellt Bedingungen für Getreide-Export über Belarus +++ Hoher Ölpreis: Moskau erwartet Mehreinnahmen in Milliardenhöhe +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 03.06.2022 16:08 Ukraine

Ukraine-Krieg: Bundestag beschließt für Bundeswehr-Sondervermögen Grundgesetz-Änderung

Erster Schritt zum 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag zugestimmt, das geplante Sondervermögen durch eine Änderung im Grundgesetz abzusichern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.06.2022 15:50 Mindestlohn

Neuverschuldung: Bundestag beschließt Haushalt für 2022

Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben. Wegen Corona-Krise und Ukraine-Krieg sind neue Schulden in Höhe von rund 139 Milliarden Euro geplant. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 03.06.2022 15:24

Bundestag beschließt Haushalt für 2022

Die Parlamentarier haben den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Wegen aktueller Krisen sind neue Schulden vorgesehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 03.06.2022 15:15 Etat, Haushalt

Haushalt: Bundestag beschließt Etat 2022

Das dritte Jahr hintereinander muss der Bund hohe Kredite aufnehmen. Diesmal liegt das auch am Ukraine-Krieg. Für 2023 hat der Finanzminister andere Pläne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 03.06.2022 15:15

139 Milliarden Schulden: Bundestag beschließt Etat für 2022

Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg kosten die Bundesregierung viel Geld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 03.06.2022 15:07

Und alle reden über Sylt: Bundestag lockert für 2022 Schuldenbremse

Mit absoluter Mehrheit erlaubt der Bundestag zum dritten Mal in Folge eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Trotz ernster Verweise auf Corona und Krieg machen sich die Haushaltspolitiker einen Spaß und schmuggeln das Wort "Sylt" in ihre Reden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 03.06.2022 15:05

Geprägt von Ukraine-Krieg und Corona - Bundestag beschließt Etat für 2022: Neue Schulden von 138,9 Milliarden Euro

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin neue Schulden von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Erneut wird auch eine Ausnahme der Schuldenbremse gebilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 03.06.2022 13:46

Haushalt: Bundestag setzt für 2022 erneut die Schuldenbremse aus

Der Bund darf nach Beschluss des Bundestages erneut zusätzliche Kredite aufnehmen. Nach Plänen von Finanzminister Lindner soll damit aber bald Schluss sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 03.06.2022 13:25 Mindestlohn, Oktober

Bundestag beschließt 12-Euro-Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde. Das gilt ab dem 1. Oktober. Damit lösen Olaf Scholz und die SPD eines ihrer größten Wahlkampfversprechen ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 03.06.2022 13:17 Mindestlohn

Arbeitnehmer: Mindestlohn: Bundestag stimmt Erhöhung auf 12 Euro zu

Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Gewerkschaft IG BAU fordert scharfe Kontrollen zur Einhaltung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 03.06.2022 13:10 Oktober, Mindestlohn

Bundestag stimmt für Erhöhung: 12 Euro Mindestlohn kommt

Der Bundestag hat ein zentrales Versprechen der Ampel beschlossen: Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Doch die Zweifel wachsen, ob das reicht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 03.06.2022 12:58 Mindestlohn

Ab 1. Oktober: Bundestag beschließt Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro

Der Mindestlohn steigt - ein zentrales Versprechen der Regierung wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge werden in der Debatte Zweifel laut, ob die Einkommensgrenze reicht. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 03.06.2022 12:40 Mindestlohn

Union und AfD enthalten sich: Bundestag stimmt für Erhöhung: Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro

Der Mindestlohn steigt – ein zentrales Versprechen der Regierung wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge werden in der Debatte Zweifel laut, ob die Einkommensgrenze reicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.06.2022 12:35 Mindestlohn

Mindestlohn: Bundestag stimmt für Erhöhung auf zwölf Euro ab Oktober

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro. Die Abgeordneten im Bundestag stimmten dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 03.06.2022 10:51

Bundestag: Linke und AfD scheitern mit Intervention gegen 100-Milliarden-Sondertopf

Im Bundestag soll heute das 100-Milliarden-Paket für die Ausrüstung der Bundeswehr beschlossen werden. Linke und AfD wollten die Abstimmung verschieben. Doch es bleibt beim Zeitplan. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 03.06.2022 09:14

Bundestag stimmt über Mindestlohn ab

Der Mindestlohn von zwölf Euro war eines der großen Versprechen von Kanzler Scholz im Bundestagswahlkampf - nun soll er Realität werden. Es gibt jedoch auch Kritik an den Plänen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 03.06.2022 08:31

Haushaltswoche im Bundestag: Nochmal einige Milliarden extra

Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders. mehr... Nachricht lesen...