Statistik Quelle: T-Online vom Sa 27.07.2024 10:46 CDU

Wolfgang Bosbach: Tochter Caroline will für die CDU in den Bundestag

Ihr Vater ist ein erfahrener Bundespolitiker, der auch als Talkshow-Gast bundesweit bekannt wurde. Nun will seine Tochter Caroline in seine Fußstapfen treten und nach Berlin wechseln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 26.07.2024 22:35 CDU

Wolfgang Bosbachs Tochter Caroline will für die CDU in den Bundestag

Ihr Vater ist ein erfahrener Bundespolitiker, der auch als Talkshow-Gast bundesweit bekannt wurde. Nun will seine Tochter Caroline in seine Fußstapfen treten und nach Berlin wechseln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 26.07.2024 21:25 Wolfgang Bosbach

Tochter von Wolfgang Bosbach will in den Bundestag

Sie ist 34 Jahre alt und vertritt konservative Positionen: Jetzt will Caroline Bosbach bei der Bundestagswahl das frühere Direktmandat ihres Vaters holen. Noch ist allerdings unklar, ob die CDU Rhein-Berg sie als Kandidatin aufstellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 15:58

Auswirkungen der Berliner EM-Fanzone: Rasen vor dem Bundestag ist völlig ruiniert

Über einen Monat lang haben Fans auf dem Berliner Platz der Republik gefeiert. Der Rasen hat immens darunter gelitten. Wer für den Schaden aufkommen muss, steht bereits fest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.07.2024 10:49 Grüne

Grüne: Anne Spiegel zieht es nicht in den Bundestag

Zuletzt wurde kräftig spekuliert, nun herrscht Klarheit: Die frühere Bundes- und Landesministerin aus Rheinland-Pfalz wird 2025 nicht für den Bundestag kandidieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 21.07.2024 23:48 Ukraine

Auch wegen des Ukraine-Kriegs: Große Juso-Rebellion im Bundestag bleibt aus

Mit großen Erwartungen zogen 49 Jusos nach der Bundestagswahl ins Parlament ein. Wie ist das Leben als Abgeordneter? Und wie blicken sie auf die Lage der SPD? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 20.07.2024 14:37 Mützenich

SPD: Rolf Mützenich will Bürgergeldreform im Bundestag nachbessern

SPD-Politiker Rolf Mützenich kündigte Änderungen an den Bürgergeld-Ampelplänen an – ohne konkret zu werden. Die Opposition sieht darin ein Schuldeingeständnis: Die »permanenten Reförmchen« reichten nicht aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 13.07.2024 00:06 Grüne, CDU

Bundestag: Grünen-Chefin kritisiert Eurofighter-Flug von Merz

Der Unionsfraktionschef fliegt im Eurofighter mit. Drei Wochen später wird Kritik an den Kosten laut. Zu Recht? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Do 11.07.2024 16:54

KI-Nutzung im Bundestag: Zahl der Projekte verdoppelt sich

Täglich erscheinen neue Meldungen und Updates zum Thema KI. Wir fassen die wichtigsten Entwicklungen immer aktuell für Sie zusammen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.07.2024 06:06 Künstliche Intelligenz

Anfrage im Bundestag: Bundesregierung nutzt immer häufiger Künstliche Intelligenz

KI sorgt nicht nur in der Wirtschaft und Gesellschaft für Umbrüche, sondern auch in der Politik. Die Ampel-Regierung im Bund setzt stark auf KI, obwohl noch verbindliche Standards fehlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 09.07.2024 16:24 Ampel

Bundestag: Ampel-Parteien fallen in Forsa-Umfrage auf Rekordtief

Wen würden die Menschen in Deutschland bei einer Bundestagswahl wählen? Eine Umfrage zeigt: Für die Regierungsparteien SPD, Grüne und SPD sieht es nicht gut aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 09.07.2024 00:05 Pistorius, Grüne

Etatverhandlungen im Bundestag: Grüne und FDP kündigen Aufstockung für Pistorius an

Die Ampel-Einigung auf den Etat für 2025 bedeutet für Verteidigungsminister Pistorius eine herbe Enttäuschung. Politiker von Grünen und FDP kündigen an, dass die knappen Mittel für die Bundeswehr im Bundestag noch aufgestockt werden dürften. Die Union erneuert ihre Kritik am Budget für die Truppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 08.07.2024 22:18 Renate Künast

Grünen-Politikerin Künast kündigt Rückzug aus dem Bundestag an

Seit 2002 ist die ehemalige Ministerin Renate Künast bereits Mitglied des Bundestags. Damit soll im Herbst 2025 aber Schluss sein. Für sie sei jetzt Zeit, "um Platz für Jüngere zu machen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 08.07.2024 20:46 Renate Künast

Renate Künast: Grüne verzichtet auf erneute Kandidatur für den Bundestag

Die nächste Bundestagswahl ist erst für 2025 vorgesehen, eine Personalie zeichnet sich jetzt schon ab. Renate Künast wird nach eigenen Angaben dem Parlament nicht mehr angehören. In der Politik will sie aber bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.07.2024 19:29 Renate Künast

Bundestag: Grünen-Politikerin Renate Künast kündigt Rückzug an

Seit 2002 ist Künast Mitglied des Bundestags. Damit soll im Herbst 2025 Schluss sein. Es sei Zeit, "um Platz für Jüngere zu machen", sagt sie. Was hat sie nun vor? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 07.07.2024 18:19 Ampel

Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte? Im Bundestag polarisiert der Ampel-Plan

Die Bundesregierung will ausländischen Fachkräften drei Jahre lang einen Steuerrabatt gewähren. Die Union hält es für "keine gute Idee", Migranten anders als die "eigenen Leute" zu besteuern. Und die Ampel? Offensive Unterstützung für das Vorhaben kommt nur aus einer der drei Fraktionen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 05.07.2024 18:17

Schutz vor Abtreibungsgegnern: Bundestag will Belästigung Schwangerer vor Kliniken verbieten

Radikale Abtreibungsgegner machen es Schwangeren zunehmend schwerer, Beratungsstellen und Abtreibungskliniken zu betreten. Bei den sogenannten Gehsteigbelästigungen kommt es häufig etwa zu Verbalattacken auf die Frauen. Dagegen will der Bundestag nun vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 05.07.2024 17:01 Bundesrat

Innenpolitik: Was Bundesrat und Bundestag beschlossen haben

Briefe dürfen länger brauchen, Autofahrer mehr THC im Blut haben. Bundesrat und Bundestag haben vor der Sommerpause noch zahlreiche Neuerungen auf den Weg gebracht. Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 05.07.2024 15:32

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Gehsteigbelästigung von Schwangeren

Schwangere sollen vor Beratungsstellen und Kliniken künftig wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Freitag eine entsprechende Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. In namentlicher Abstimmung votierten 381 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 171 lehnten ihn ab. Vor Beratungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vor ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 05.07.2024 14:12

Bundestag stimmt für Agrarpaket der Regierung

Im Winter hatten Bauern wochenlang gegen das Ende von Diesel-Subventionen protestiert. Zum Ausgleich versprach die Politik Erleichterungen an anderer Stelle. Jetzt hat der Bundestag einem Gesetzespaket zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 05.07.2024 14:04 Bundesrat

Neues Düngegesetz scheitert im Bundesrat - Bundestag stimmt für Agrarpaket

Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung am Freitag die Zustimmung. Mehrere Länderchefs hatten zuvor bekräftigt, durch die neuen Regeln entstehe unnötige Bürokratie, die der Umwelt nicht helfe. Angenommen wurde hingegen das Agrarpaket der Bundesregierung im Bundestag, das Entlastungen für die Landwirtinnen und Landwirte v ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.07.2024 12:53

Nach Trecker-Protesten: Bundestag beschließt Entlastungen für Bauern

Nach großem Unmut über das Ende von Diesel-Subventionen hatte die Politik den Landwirten Erleichterungen versprochen - die ersten sind jetzt eingelöst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 05.07.2024 11:11 Licht

Bundestag gibt grünes Licht: Stromnetzausbau soll schneller vorangehen

Um die Energiewende voranzutreiben, sollen die Stromnetze schneller ausgebaut werden. Der Bundestag gibt grünes Licht für den vorzeitigen Ausbau von neun Stromtrassen. Die Kosten dafür sind hoch, doch die Politik verspricht sich davon auch eine Entlastung für Verbraucher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.07.2024 23:55

Solarenergie: Bundestag erleichtert Mietern die Installation von Balkonkraftwerken

Balkonkraftwerke werden in Deutschland immer beliebter. Durch das neue Gesetz können Vermieter den Einbau der kleinen Solaranlagen nicht mehr so einfach ablehnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 04.07.2024 22:05 Balkonkraftwerk

Bundestag: Vereinfachung für Balkonkraftwerke und Eigentümerversammlung

In den vergangenen Monaten gingen in Deutschland so viele Balkonkraftwerke in Betrieb wie nie zuvor. Ein neues Gesetz soll den Siegeszug der kleinen Solaranlagen weiter vorantreiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.07.2024 20:59 Atomausstieg

Bundestag: U-Ausschuss zum Atomausstieg legt los

Vor mehr als einem Jahr gingen die letzten drei deutschen Atommeiler vom Netz. Die Union verlangt Aufklärung zu dem historischen Schritt. Nun startet die Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 04.07.2024 18:32 Habeck

Täuschte Habeck Öffentlichkeit?: Bundestag genehmigt U-Ausschuss zu Atomausstieg

Haben Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke nicht "ergebnisoffen" geprüft? Das meint zumindest die Union und beantragt eine Untersuchung. Diese kann nun beginnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 04.07.2024 16:10 Atomausstieg

Atomausstieg: Bundestag beschließt U-Ausschuss zu Atomausstieg

Die Unionsfraktion hat ihn verlangt und nun gemeinsam mit den Stimmen der AfD beschlossen: Ein Untersuchungsausschuss zum deutschen Atomausstieg soll nun eingesetzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.07.2024 15:59 Atomausstieg

Ausstieg aus der Kernenergie: Bundestag stimmt für Untersuchungsausschuss zu Atomausstieg

Mit den Stimmen der Unionsparteien und der AfD wurde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg beschlossen. Im Fokus steht auch Robert Habeck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 04.07.2024 15:05

Vorwürfe gegen zwei Minister: Bundestag gibt grünes Licht für U-Ausschuss zu Atomausstieg

Die Unionsfraktion hat ihn verlangt, nun ist die Einsetzung offiziell abgesegnet: Der Untersuchungsausschuss zu den Fragen rund um den deutschen Atomausstieg kann mit der Arbeit beginnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 04.07.2024 14:54 Linke

Bundestag: Linke scheitert mit Aussetzung von Diätenerhöhung

Beschlüsse zu Diätenerhöhungen sind immer ein heißes Eisen. Deshalb wurde vor Jahren auf ein automatisches Verfahren umgestellt. Ein Vorstoß, dieses auszusetzen, findet im Bundestag keine Mehrheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 04.07.2024 07:41 AfD

AfD im Fokus: Grüne Kaddor plädiert für Überprüfung einzelner Mitarbeiter im Bundestag

Wer bei seiner Tätigkeit für Abgeordnete mit sicherheitsrelevanten Themen zu tun habe, müsse vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Dies fordert die innenpolitische Sprecherin der Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 04.07.2024 02:55

Grüne fordern, dass Verfassungsschutz Mitarbeiter im Bundestag überprüft

Die Grünen fordern eine Überprüfung einzelner Beschäftigter von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Sprecherin Lamya Kaddor argumentiert, dass die AfD nachweislich Rechtsextremisten und Kontaktleute ausländischer Staaten beschäftige. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 03.07.2024 19:42 Scholz, Habeck

Olaf Scholz im Bundestag: Die wichtigsten Antworten des Kanzlers zu Haushalt und Co.

Haushalt, Migration, Verteidigung: Die Bundestagsabgeordneten durften dem Kanzler Fragen stellen. Was Olaf Scholz draus gemacht hat – das Video. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 03.07.2024 14:15 Scholz

Regierungsbefragung im Bundestag: Olaf Scholz kündigt "Wachstumsturbo" an

Der Bundeskanzler bekräftigt, dass der Haushalt in diesem Monat beschlossen wird. Doch darüber hinaus bleiben die Aussagen zum Etat weitestgehend unkonkret. Dafür kündigt Scholz etwas anderes an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.07.2024 13:40 Scholz

Regierungsbefragung im Bundestag: Olaf Scholz kündigt "Wachstumsturbo" an

Der Kanzler kündigt im Bundestag "sehr viele sehr kluge Maßnahmen" für mehr Wirtschaftswachstum an. Am Zeitplan für den Bundeshaushalt ändere sich nichts, sagte Scholz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 03.07.2024 13:33

Technik: Schluss mit Faxen: Bundestag stellt Geräte ab

Trotz E-Mail und anderer Kommunikationswege wird mancherorts immer noch auf das Faxgerät gesetzt. Im Bundestag ist jetzt Schluss damit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 03.07.2024 12:38 Scholz

Regierungsbefragung im Bundestag - Kanzler Scholz stellt sich Fragen der Abgeordneten

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stellt sich Olaf Scholz am Mittwoch um 13 Uhr eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.07.2024 12:12 SPD

Bundestag: SPD-Fraktion dringt auf Haushaltseinigung bis Freitag

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 03.07.2024 11:10 SPD

Bundestag: SPD-Fraktion dringt auf Haushaltseinigung bis Freitag

Je länger die Haushaltsverhandlungen laufen, desto größer wird die Ungeduld - vor allem in der SPD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 03.07.2024 06:21 Diaby, SPD

Karamba Diaby wertet Benehmen der AfD im Bundestag als »Nährboden für Gewalt«

Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun hat der SPD-Politiker seinen Rückzug angekündigt – und zieht Bilanz über die Auftritte der Rechtsextremen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 03.07.2024 05:42

News: Streit um den Haushalt, Munition für die Bundeswehr, Pöbelgebühr im Bundestag

SPD, Grüne und FDP ringen um eine Einigung im Haushaltsstreit. Die Bundeswehr buhlt um Munition. Und der Bundestag berät über eine Pöbelgebühr. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 03.07.2024 05:02 Diaby, SPD

Politik: Diaby: Benehmen der AfD im Bundestag «Nährboden für Gewalt»

Der aus dem Bundestag scheidende SPD-Politiker stellt fest, dass sich der Umgang im Parlament seit dem Einzug der AfD verschlimmert habe - mit Folgen auch außerhalb der Volksvertretung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.07.2024 17:05 SPD

Bundestag: SPD-Abgeordneter Diaby zieht sich aus der Politik zurück

Karamba Diaby will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Das verkündete er in einem Brief an seine Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.07.2024 16:33 SPD, Grüne

Bundestag: Ex-Grünen-Abgeordnete Sekmen von Union begeistert empfangen

Gestern ist sie bei den Grünen ausgetreten, jetzt sitzt Melis Sekmen bereits in der Unionsfraktion. Als Gast. Welche Rolle wird sie als Unionsfrau künftig spielen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 02.07.2024 16:19 SPD

Karamba Diaby - Morddrohungen! SPD-Politiker zieht sich aus Bundestag zurück

Karamba Diaby (SPD) kandidiert nicht erneut für den Bundestag. Sind Drohungen der Grund?Foto: picture alliance / Geisler-Fotop Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 02.07.2024 13:53 Ampel, Grüne

Bundestag: Warum diese Grünen-Abgeordnete zur Union überläuft

Melis Sekmen fiel in ihrer Partei nie groß auf. Jetzt schon: Weil sie die Bundestagsfraktion wechselt. Was dahintersteckt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 02.07.2024 13:17 Ampel

SPD-Abgeordneter Karamba Diaby kündigt Rückzug aus Bundestag an

Karamba Diaby wird nicht wieder für den Bundestag antreten. Der Integrationsexperte der SPD ist der erste in Afrika geborene Bundestagsabgeordnete. Er will mehr Zeit für Familie und Kleingarten haben. Von Thomas Vorreyer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 02.07.2024 10:47 Grüne, Ampel

Bundestag: Ampel plant höhere Strafen für Pöbler

Abgeordnete, die sich nicht, benehmen können, sollen bald strenger geahndet werden. Ein entsprechender Antrag soll am Dienstag vorgelegt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.07.2024 10:47 Grüne

Bundestag: Grüne fordern von Abgeordneten Sekmen Verzicht auf Mandat

Nach ihrem Wechsel zur Unionsfraktion bekommt die Abgeordnete Melis Sekmen Kritik von ihrem ehemaligen Grünen-Kreisverband. Dieser fordert sie zum Mandatsverzicht auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.07.2024 09:29 Ampel

Bundestag: Kreisverband fordert Sekmen zum Verzicht auf Mandat auf

Die Bundestagsabgeordnete aus Mannheim wechselt von den Grünen zur CDU. Ein Statement ihres bisherigen Kreisverbands zeigt Enttäuschung über diesen Schritt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 02.07.2024 08:42 Ampel

Ampel will Geldstrafe verdoppeln: Bundestag soll schärfere Benimm-Regeln bekommen

Allein im vergangenen Jahr hat die Bundestagspräsidentin mehr Ordnungsrufe erteilt als in der ganzen Wahlperiode zuvor. Künftig will das Parlament härter durchgreifen. Wer mehrfach auffällt, muss demnach ein Ordnungsgeld zahlen. Gleichzeitig soll die Opposition mehr Rechte bekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 02.07.2024 08:27

Bundestag: Pöbeleien sollen stärker bestraft werden

Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker bestraft werden können. Das sieht ein Plan von Ampel-Politikern vor. Das Ordnungsgeld soll auf 2.000 Euro angehoben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 02.07.2024 07:35 Abgeordnete, Ampel

Bundestag: Ampel will härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete einführen

Abgeordnete, die im Bundestag ausfallend werden oder stören, sollen demnächst stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 02.07.2024 07:25

Bundestag: Pöbeleien der Abgeordneten sollen künftig härter geahndet werden

»Rote Karte« für Abgeordneten-Rowdys: Gegen persönliche Beleidigungen und Herumgeschreie im Plenum soll künftig wirksamer vorgegangen werden. Ein Antrag der Koalition sieht unter anderem die Verdopplung des Ordnungsgeldes vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.07.2024 06:41 Abgeordnete

Pläne der Ampel: Für pöbelnde Abgeordnete im Bundestag könnte es bald richtig teuer werden

Wer im Bundestag drei mal in drei Sitzungswochen stört, soll künftig stärker bestraft werden können. Besonders für Wiederholungstäter sind empfindliche Geldstrafen geplant. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.07.2024 05:17 Grüne, Abgeordnete

Bundestag: Ampel will härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete einführen

Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 28.06.2024 18:14 AfD

ZDF-"Politbarometer": AfD wäre zweitstärkste Kraft im Bundestag

Erstmals seit November 2023 legt die AfD in einer Umfrage wieder zu. Mit 17 Prozent würde die AfD als zweitstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 28.06.2024 13:01

Gehälter: Bundestag beschließt klarere Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Eine Änderung soll nun eine rechtliche Lücke schließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 28.06.2024 05:08

Saskia Esken - SPD-Chefin schließt Zusammenarbeit mit BSW auf Landesebene nicht aus

Die Haltung der Wagenknecht-Partei zur Ukraine ist für Saskia Esken ein "klares No-Go" für eine Zusammenarbeit im Bund. Auf Landesebene lässt sie vor den Wahlen im Osten die Tür einen Spalt offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.06.2024 23:11

Bundeswehr: Bundestag verlängert drei Auslandseinsätze der Bundeswehr

Seit 25 Jahren sind deutsche Soldaten im Kosovo stationiert. Das Mandat dafür wurde nun verlängert, ebenso wie für zwei weitere Auslandseinsätze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 27.06.2024 21:04

Bundestag beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen im Libanon und Kosovo

Der Bundestag hat die Verlängerung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die weitere Beteiligung an Einsätzen vor der Küste des Libanons, im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina. Das Kabinett hatte dies im Mai auf den Weg gebracht. Dabei geht es in allen drei Fällen um die Verlängerung um ein zusätzliches Jahr bis Ende Ju ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 27.06.2024 20:09

SPD-Chefin Saskia Esken will wieder für Bundestag kandidieren: Kritiker spricht von "Wortbruch"

Eigentlich wollte Saskia Esken 2025 aus dem Bundestag ausscheiden. Doch jetzt hat die SPD-Chefin ihre Meinung geändert. Das gefällt auch in den eigenen Reihen nicht jedem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 27.06.2024 19:54

Saskia Esken will für die SPD doch noch mal für den Bundestag kandidieren

Die SPD-Bundesvorsitzende hat 2020 ihre letzte Kandidatur für das Parlament angekündigt und sich für eine generelle Begrenzung der Mandatszeit ausgesprochen. Nun hat Saskia Esken offenbar ihre Meinung geändert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 27.06.2024 19:51 Corona

Bundestag: Abgeordnete streiten über teure Masken während der Corona-Pandemie

Das Krisenmanagement in der Pandemie lief fast ständig unter Druck – auch beim Organisieren von Schutzausrüstung. Im Bundestag werden harte Vorwürfe laut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.06.2024 19:14

SPD: Saskia Esken will 2025 erneut für Bundestag kandidieren

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 27.06.2024 19:04

Maskenbeschaffung und Milliardenschäden: Bundestag debattiert über Fehler bei Jens Spahns Vorgehen

Der Bundestag streitet über Fehler bei der Maskenbeschaffung von Ex-Gesundheitsminister Spahn. Es geht um Milliarden Euro Steuergeld. Der CDU-Politiker selbst schweigt. Doch kurz vor Schluss kann er nicht mehr an sich halten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.06.2024 19:03

Corona-Pandemie: Spahn verteidigt Maskenkäufe im Bundestag

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 27.06.2024 18:17 Corona

Corona-Pandemie: Kontroverse im Bundestag um teure Maskenkäufe

Das Krisenmanagement in der Pandemie lief fast ständig unter Druck - auch beim Organisieren von Schutzausrüstung. Im Bundestag werden harte Vorwürfe laut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 27.06.2024 07:59

Bundestag verhängt Ordnungsgeld gegen Beatrix von Storch

AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat sich erneut abfällig über die Grünen-Abgeordnete und Transfrau Tessa Ganserer geäußert. Nun muss sie im Bundestag ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 27.06.2024 07:34

"Herabwürdigend und respektlos": Bundestag verhängt Geldstrafe gegen Beatrix von Storch

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch sorgt wegen ihrer abfälligen Bemerkungen gegen die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer immer wieder für Empörung. Das kommt sie jetzt teuer zu stehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 27.06.2024 07:19 AfD

"Herabwürdigend und respektlos": AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch muss im Bundestag wieder Ordnungsgeld zahlen

Fallen Abgeordnete verbal auf, bleibt es meist bei einem Ordnungsruf. Die Vize-Fraktionschefin der Populisten überschritt eine Grenze und wird zu Kasse gebeten – nicht zum ersten Mal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 27.06.2024 04:08

Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser

Das Plenum des Bundestags befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine große Krankenhausreform (11.50 Uhr). Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das ökonomischen Druck von der Krankenhäusern nehmen soll. Lauterbach zielt damit auf eine bessere Behandlungsqualität und weniger Bürokratie ab - Kritiker bezweifeln, dass die Reform ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 27.06.2024 01:38 AfD

Beatrix von Storch: Bundestag verhängt Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordnete

Beatrix von Storch erhält ein selten verhängtes Bundestags-Ordnungsgeld. Die Sanktion folgt auf herabwürdigende Zwischenrufe der AfD-Politikerin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.06.2024 23:40

Transfeindlichkeit: Bundestag verhängt Ordnungsgeld gegen Beatrix von Storch

Wegen mehrerer beleidigender Zwischenrufe muss die AfD-Politikerin Beatrix von Storch bis zu 2.000 Euro Strafe zahlen. Es geht um Hetze gegen eine Grünenabgeordnete. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 26.06.2024 19:06 Assange, Stark

Stark-Watzinger weist Vorwürfe zu Fördergeldern im Bundestag zurück

Nach Bekanntwerden der umstrittenen Fördermittelprüfung musste sich Bildungsministerin Stark-Watzinger den Fragen von Bundestagsabgeordneten stellen. Die Opposition war hinterher nicht zufrieden - Wissenschaftler auch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.06.2024 17:53 Stark

Stark-Watzinger weist Vorwürfe zu Fördergeld-Affäre im Bundestag zurück

In der Fördergeld-Affäre bleibt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei ihrer Darstellung. In Ausschuss- und Regierungsbefragungen am Mittwoch im Bundestag bekräftigte die Ministerin, keine förderrechtliche Prüfung gegen Hochschullehrerinnen- und -lehrer veranlasst zu haben, die sich in einem offenen Brief hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten.  ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.06.2024 17:44 Scholz

Bundestag: Wie der Bundestag Extremisten aussperren will

Der Bundestag soll sicherer werden. Zwar kann die Präsidentin Extremisten Hausverbot erteilen, doch nicht den Zugang zur IT-Struktur sperren. Ein Gutachten soll helfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 26.06.2024 17:08 Scholz

Regierungserklärung im Bundestag: Scholz verordnet Zuversicht, Merz lacht ihn aus

Was hat diese Regierung eigentlich noch vor? Im Bundestag sagt Kanzler Scholz, wie er Deutschland und nebenbei die Ampel aus der Krise führen will - und macht Andeutungen zum Haushalt. Bei der Union sorgt das für Erheiterung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.06.2024 15:31

Opposition im Bundestag sieht Koalition am Ende - Debatte nach Kanzlerrede

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Verlust der Handlungsfähigkeit attestiert. "Sie haben für kein Ziel Ihrer Regierung mehr die Unterstützung auch nur eines Teils, geschweige denn der Mehrheit der Bevölkerung", sagte Merz im Plenum des Bundestags an den Kanzler gerichtet. "Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.06.2024 13:56 Scholz

Scholz' Regierungserklärung im Bundestag: Kanzler will Haushaltsentwurf im Juli vorlegen

Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum - dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Was ihm sichtlich gefällt: Dass aus den Haushaltsgesprächen so wenig nach außen dringt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.06.2024 06:25

Showdown im Bundestag: Auftritt eines Getrieben: Mit diesen sieben Problemen muss der Kanzler jetzt fertig werden

Die Wirtschaft? Springt nicht an. Die eigene Partei? Engt ihn ein. Inmitten der wohl schwierigsten Phase seiner Kanzlerschaft muss Olaf Scholz am Mittag im Bundestag seinen Kurs erklären. Auch das noch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 25.06.2024 18:00 Ampel

Bundestag: Milliardenrisiken wegen Corona-Masken: Ampel will Aufklärung

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.06.2024 17:38 Ampel

Bundestag: Milliardenrisiken wegen Corona-Masken: Ampel will Aufklärung

Angesichts von Milliardenrisiken aus Corona-Maskenlieferungen wollen SPD, Grüne und FDP im Haushaltsausschuss für Aufklärung sorgen. Der frühere Gesundheitsminister Spahn soll Stellung beziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 25.06.2024 16:34 Parlament

Bundestag: Gutachten zeigt, wie sich das Parlament vor Extremisten schützen soll

Extremisten machen auch vor dem Bundestag nicht halt. In einem Gutachten empfiehlt ein Verfassungsrechtler nun umfangreiche Sicherheitschecks etwa für bestimmte Ausschüsse. Das könnte Folgen für die AfD haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 24.06.2024 08:25 Organspende

Gruppe im Bundestag will Widerspruchslösung bei Organspende

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will erneut die Widerspruchslösung bei der Organspende vorantreiben. Kritiker jedoch zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit: "Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 24.06.2024 07:57 Organspende

Gruppe im Bundestag will Widerspruchslösung bei Organspende

Eine fraktionsübergreifende Gruppe will eine neue Regelung bei der Organspende vorantreiben: die Widerspruchslösung. Das hieße, dass jeder automatisch nach seinem Tod potenzieller Organspender ist, außer er hat zu Lebzeiten widersprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 17:30 Organspende Reform

Gesundheit: Neue Initiative für Organspende-Reform im Bundestag

Organspenden können Leben retten - und viele finden sie allgemein auch gut. Eine konkrete Entscheidung dafür oder dagegen schieben sie dann aber häufig auf. Kommt doch noch eine große Neuregelung? Nachricht lesen...