Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 05.11.2019 14:18 Polen

Verstoß gegen EU-Recht: EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen Warschau und der EU-Kommission aber wohl noch lange kein Ende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 05.11.2019 14:14

Video: EuGH: Polens Justizreform verletzt EU-Recht

Die national-rechtskonservative polnische Regierung hat im Streit mit der EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit erneut eine Niederlage kassiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 05.11.2019 11:36 EuGH

Urteil des EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage der EU-Kommission statt. Polen beschneide durch die Zwangspensionierung die Unabhängigkeit ihrer Richter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 05.11.2019 10:59 Richter, Polen

Europäischer Gerichtshof: Zwangspensionierung polnischer Richter verstösst gegen EU-Recht

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 05.11.2019 10:53 Polen

Polen: Zwangspensionierung von Richtern verstößt gegen EU-Recht

Der rechtskonservativen Regierungspartei PiS wird seit Jahren vorgeworfen, den Rechtsstaat im Land zu untergraben. Der EuGH hat nun entschieden, dass die umstrittene Justizreform in zwei Punkten rechtswidrig war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 24.06.2019 18:33 Justizreform, EuGH

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht

Die Zwangspensionierung polnischer Richter ist laut dem EuGH unrechtmäßig. Die Regierung in Warschau beschneide seit Jahren das Justizsystem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 24.06.2019 17:38 EU Recht

Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht

Die Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Polen verstößt gegen EU-Recht. Das entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Herabsetzung des Renteneintrittsalters. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 24.06.2019 16:37 Justizreform

Umstrittene Justizreform: EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht. Unter einen Teil des Streits ziehen die Luxemburger Richter nun einen Schlussstrich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 21.11.2018 12:21 Polen

Zwangspensionierung: Polen holt pensionierte Richter ans Oberste Gericht zurück

Polens Regierung will die Gerichte unter ihre Kontrolle bringen – das führt zum Streit mit dem EU-Gerichtshof. Jetzt muss Warschau vorerst einlenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 19.10.2018 19:48 Polen

EuGH: Zwangspensionierungen in Polen gestoppt - und nun?

Die Zwangspensionierung von Richtern in Polen hat der EuGH per Anordnung gestoppt. Doch wird das Land, das in Souveränitätsfragen sensibel reagiert, sie überhaupt befolgen? Die Regierung hält sich bedeckt. Von Jan Pallokat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 19.10.2018 16:49 Polen, EuGH

EuGH-Anordnung zu Polens Justizreform: Zwangspensionierung muss aufhören

Warschau wollte mit einem neuen Gesetz viele Richter in den Ruhestand zwingen. Laut EuGH muss Polen dies ab sofort bis zum Erlass eines Urteils aussetzen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 19.10.2018 16:40 Polen

EuGH schmettert Zwangspensionierung von Richtern ab

Die polnische Regierung will die Justiz des Landes radikal umkrempeln. Das hat der EuGH nun vorerst gestoppt und ein Gesetz kassiert, mit dem bereits zwei Dutzend Richter zwangspensioniert wurden. Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ am Freitag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die An... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 19.10.2018 16:39 Polen

Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Empfindliche Schlappe für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung gegen das Land. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 19.10.2018 16:30 Polen

Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung. Hält sich die Regierung in Warschau daran? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 19.10.2018 16:05 Polen, EuGH

Entscheidung gilt rückwirkend: EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Schallende Ohrfeige für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung. Hält sich die Regierung in Warschau daran? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 19.10.2018 15:32 Polen

EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Empfindliche Schlappe für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung gegen das Land. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 19.10.2018 14:45 Polen

EuGH urteilt: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Bedeutsames Urteil für einen EU-Staat auf Abwegen: Polen muss die Zwangspensionierung von Richtern sofort aussetzen. Das hat am Freitag der EuGH entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 19.10.2018 14:35 Polen

Anordnung aus Luxemburg: EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Empfindliche Schlappe für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung gegen das Land. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 19.10.2018 14:32 Polen, Richter

Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.10.2018 14:30 Polen

EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mo 24.09.2018 16:17 Polen

Klage gegen Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Di EU-Kommission hat Klage eingereicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 24.09.2018 15:00 Polen

Europäischer Gerichtshof: EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Die Klageschrift aus Brüssel hat es in sich. Das Gericht in Luxemburg wird schon in Kürze erstmals Farbe bekennen müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mo 24.09.2018 13:28 Polen

EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Bringen drohende Strafzahlungen Bewegung in den Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 24.09.2018 13:09 Polen

EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 24.09.2018 12:31 Polen

EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 24.09.2018 12:24 Polen

Zwangspensionierung von Richtern: EU-Kommission verklagt Polen in Luxemburg

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird die Justizreform verhandelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 04.07.2018 15:56 Zwangsruhestand, Oberste Richterin

Oberste Richterin widersetzt sich der Zwangspensionierung

Tausende demonstrieren in Warschau gegen die PiS-Regierung. Doch die gibt sich unbeeindruckt - auch gegenüber der EU. Nachricht lesen...