Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 05.06.2023 19:35 Polen

Nach EuGH-Urteil: "Polen reagiert nur, wenn es an den Geldbeutel geht"

Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht. So urteilte heute der Europäische Gerichtshof. Zu Recht, sagen viele EU-Parlamentarier. Vizepräsidentin Barley sprach sich dafür aus, die Geldstrafen für Polen weiter zu erhöhen. Von M. Reiche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 05.06.2023 18:37 Justizreform

News des Tages: Rammstein, Till Lindemann, Bachmut, Nato, Polen, EuGH

Rammstein spielen ab Mittwoch in München – wohl ohne Row Zero. In Bachmut wird gekämpft, in Rostock nur so getan, und der EuGH verdonnert Polen. Das ist die Lage am Montagabend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 05.06.2023 17:29

EuGH-Urteil: 36 Milliarden und ein Prinzip

Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld. Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 05.06.2023 15:59 EU Recht, Polen

Streit mit der EU: EuGH: Justizreform in Polen verstößt gegen Unionsrecht

Seit Jahren streiten Brüssel und Warschau. Nun gibt es ein Urteil in der Angelegenheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 05.06.2023 15:38 EU Recht

Polen: EuGH sieht in polnischer Justizreform Verstoß gegen EU-Recht

Wie die polnische Regierung das Justizsystem verändert, verstößt gegen EU-Recht, so der europäische Gerichtshof. Im aktuellen Streit ging es unter anderem ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 05.06.2023 15:27 EU Recht, Justizreform

Justiz: EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Wie die polnische Regierung das Justizsystem umkrempelt, verstößt gegen EU-Recht. Es ist nicht das erste Urteil im Streit zwischen Warschau und EU-Kommission. Doch diese Entscheidung könnte Konsequenzen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 05.06.2023 15:17 EU Recht, Justizreform

EuGH: Polnische Justizreform verletzt EU-Recht

Polen hat im Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, so das Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 05.06.2023 15:06 EU Recht

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: Verstoß gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 30.03.2023 11:35

EuGH-General­anwalt nimmt VW vor Italien in Schutz

Italien darf VW nicht wegen des Dieselgates sanktionieren, nachdem der Konzern dafür schon in Deutschland belangt worden ist, betonte der Generalanwalt des europäischen Gerichts. Italilen muss seine Geldbuße zurücknehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 21.03.2023 20:16 Mercedes

Abgasmanipulation: EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung

Mercedes-Benz hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe erlitten. Die Details des Urteils. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 21.03.2023 17:52

EuGH-Urteil zu Dieselskandal: Teure Fahrlässigkeit

Ob vorsätzlich oder nicht betrogen: Wer einen Mercedes Diesel hat, kann Schadenersatz verlangen. Das Urteil des EuGH ist ein Dienst an der Umwelt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.03.2023 14:36

EuGH stärkt Rechte von Autobesitzern bei Thermofenstern

Thermofenster bei Autos schalten die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen ab. Aber erlaubt ist das nur, wenn sonst der Motor Schaden nimmt - andernfalls haben Autobesitzer Anspruch auf Schadensersatz. Das hat jetzt der EuGH entschieden. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 21.03.2023 14:05

Illegale Abschalttechnik: Dieselskandal: EuGH verbessert Chancen auf Schadensersatz

Der europäische Gerichtshof ändert die juristische Auslegung. Käufer müssen den Herstellern bei technischen Tricksereien keine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" mehr nachweisen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.03.2023 13:46

Neues Diesel-Urteil des EuGH : Richter machen Weg für neue Klagen frei

Der Europäische Gerichtshof sieht Thermofenster zur Abgasregulierung kritisch und senkt die Hürden für Schadensersatzklagen. Was heißt das praktisch für Dieselfahrer? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.03.2023 13:46

Hürden für Schadenersatzklagen gesenkt: Das bedeutet das neue Urteil des EuGH für Dieselfahrer

Der Europäische Gerichtshof sieht Thermofenster zur Abgasregulierung kritisch und senkt die Hürden für Schadensersatzklagen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 21.03.2023 13:27

Wende im Abgasskandal - EuGH bewertet Thermofenster als rechtswidrig

Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich ist eine der prominentesten Kanzleien im sog. Abgasskandal-Komplex. Sie verbuchte als erste einen gerichtlichen Erfolg gegen die Volkswagen AG. Insgesamt führte sie ca. 50.000 Verfahren in derartigen Angelegenheiten. Seit geraumer Zeit ist umstritten, ob - und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen - temperaturgeführte Absch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 21.03.2023 13:11

EuGH-Urteil: Was Dieselkläger wissen sollten

Für enttäuschte Kunden könnte es die Kehrtwende sein. Der Europäische Gerichtshof senkt die Hürden für Dieselklagen gegen Hersteller und setzt deutsche Gerichte unter Handlungsdruck. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 21.03.2023 12:35

EuGH-Urteil: Der Dieselskandal könnte nach Volkswagen auch Mercedes und andere Autokonzerne teuer zu stehen kommen

Das höchste Gericht der EU hat einem Kläger in Deutschland recht gegeben. Er kann grundsätzlich Schadenersatz von Mercedes verlangen. Der Autohersteller hat ihm ein Dieselfahrzeug mit einer illegalen Abschaltvorrichtung verkauft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.03.2023 11:38

EuGH senkt Hürden für Schadenersatzklagen von Dieselkäufern

Nach einem Urteil des EuGH können Dieselbesitzer leichter Schadensersatz verlangen, wenn eine unzulässige Abgastechnik verbaut ist. Im konkreten Fall ging es um einen Mercedes-Benz - doch auch anderen Herstellern drohen nun Klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 21.03.2023 10:57 Diesel Thermofenster

EuGH - Mercedes muss bei Diesel-"Thermofenster" entschädigen

Frankfurt (Reuters) - Mercedes-Benz muss einem Diesel-Besitzer unter Umständen Schadenersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung leisten. Der Käufer habe einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihm durch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 21.03.2023 10:40

Fahrlässigkeit reicht künftig: EuGH erleichtert Schadensersatzklagen wegen Abgastechnik

Bisher bleibt Mercedes-Benz in Deutschland von Schadensersatzklagen verschont, das könnte sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun ändern. Der legt fest, dass künftig nicht mehr bewusste Täuschung, sondern Fahrlässigkeit als Grund für eine Haftung ausreicht. Nun sind die deutschen Richter am Zug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 21.03.2023 10:36

Mercedes- und VW-Aktien dennoch stark: EuGH erleichtert Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern

Die Autobauer könnten auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag in einem Mercedes-Fall.Das könnte große Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.03.2023 10:31 Schadenersatz

Wichtiges Urteil im Diesel-Skandal: EuGH: Autokäufer kann bei unzulässiger Abschalteinrichtung Schadenersatz zustehen

Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. Droht eine neue Klagewelle? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.03.2023 10:13 Schadenersatz

EuGH: Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gesenkt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) senkt die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.02.2023 18:06 EU Kommission

Streit um Rechtsstaatlichkeit: EU bringt Konflikt mit Polen vor den EuGH

Schon lange ist der EU-Kommission der Umgang Polens mit europäischen Vorgaben ein Dorn im Auge. Nachdem das Land im vergangenen Jahr unter anderem den Vorrang von EU-Recht infrage stellt, eskaliert der Streit. Mit einer Klage wendet sich die Kommission nun an den Obersten Gerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.02.2023 16:25 Polen

Klage beim EuGH: EU verklagt Polen im Streit über Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission hat Klage gegen Polen eingereicht. Das polnische Verfassungsgericht hatte zuvor den Vorrang von EU-Recht vor nationales Recht infrage gestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 12.01.2023 17:33

EuGH: Rechtsanspruch auf Strand und Pool

Plötzliche Ausgangsbeschränkungen statt Urlaubsgenuss. Ein Ehepaar verlangte deswegen Ersatz des Reisepreises. Zu Recht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 12.01.2023 16:41 Corona

EuGH-Urteil - Pauschalreisende können wegen Corona Geld zurückverlangen

Urlaub gebucht, doch vor Ort ist wegen Corona nichts wie geplant? So dürfte es im Frühjahr 2020 vielen gegangen sein. Nun hat der EuGH eine urlauberfreundliche Entscheidung getroffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.01.2023 15:11 Corona

EuGH-Urteil: Pauschalreisende können wegen Corona Geld zurückverlangen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 12.01.2023 15:01 Polen

EuGH: Polen diskriminiert homosexuelle Freiberufler

Das Antidiskriminierungsgesetz der EU gilt auch für Selbstständige. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 12.01.2023 13:28

Haben Verbraucher einen Rechtsanspruch auf Strand und Pool im Urlaub?

Wer in den Urlaub fliegt oder fährt, möchte mitunter auch den Pool oder den Strand genießen. Haben Verbraucher einen Rechtsanspruch? Das Urteil wurde gefällt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 12.01.2023 13:02

EuGH bestätigt Auskunftsrecht bei personenbezogenen Daten

Wo landen personenbezogene Daten? Und welche Rechte haben Verbraucher, das zu erfahren? Mit diesen Fragen hat sich der Europäische Gerichtshof beschäftigt und klargestellt, dass jeder wissen darf, was mit seinen Daten passiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 12.01.2023 12:53 Corona

EuGH urteilt - Geld zurück, wenn Corona den Urlaub verdirbt

Der Europäische Gerichtshof hat ein Hammer-Urteil für Pauschal-Urlauber gefällt.Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 12.01.2023 11:52 Corona

EuGH stärkt Rechte: Pauschalurlauber können wegen Corona Geld zurück verlangen

Geklagt hatte ein Urlauber, der seine Pauschalreise wegen Corona-Einschränkungen frühzeitig abbrechen musste. Der EuGH sieht darin eine Vertragswidrigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 12.01.2023 11:37 Corona

Corona-Urlaub vor EuGH: Pauschalreisende können Geld zurückfordern

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben. Und zum Beginn der Corona-Pandemie noch dazu eher Negatives. Etwa gesperrte Strände, Ausgangssperren und Poolverbot. Auch wenn ein Reiseveranstalter meint, eine Preisminderung deswegen mit dem Verweis auf ein allgemeines Lebensrisiko zu verwehren, sieht das der EuGH anders. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 12.01.2023 11:07 Corona

Corona-Einschränkungen: EuGH: Pauschalurlauber können Geld zurück verlangen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Urlaubern bei Corona-Einschränkungen. Pauschalreisende können unter bestimmten Umständen ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Corona-Maßnahmen durchkreuzt wurde. Das entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 11.01.2023 18:10 Pandemie

EuGH fällt Urteil über Urlauberrechte in der Pandemie

So mancher wurde von der Pandemie mitten im Urlaub überrascht und musste vor Ort Corona-Beschränkungen hinnehmen. Muss trotzdem der volle Reisepreis gezahlt werden? Das wird nun der EuGH klären. Von C. Zeck und C. Kornmeier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 21.12.2022 11:50 Corona

EuGH: Wettbewerb nicht verzerrt: Modehäuser scheitern mit Klage gegen Corona-Hilfen

Deutsche Unternehmen, die während der Lockdowns hohe Umsatzeinbußen hatten, bekamen nach einer Regelung von 2020 Unterstützung bei weiter laufenden Fixkosten. Modehäuser wie Breuninger und Falke, die auch online verkaufen, schloss das aus. Eine Klage dagegen scheitert nun vor dem EuG. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Sa 17.12.2022 09:58 Sanktionen

Oligarchen wehren sich mit Klagen am EuGH gegen EU-Sanktionen

Nach heftigen russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur ist die Wasserversorgung für alle Einwohner der Hauptstadt Kiew wiederhergestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: sportschau.de vom Mi 14.12.2022 12:12 League

Kommt die Super League? Vorentscheidung am EuGH

Gibt es künftig möglicherweise doch eine Super League? Am Europäischen Gerichtshof könnte es eine Vorentscheidung geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 08.12.2022 13:32 offensichtlich unrichtige Daten

EuGH - Google muss Links auf "offensichtlich unrichtige" Daten löschen

Luxemburg (Reuters) - Der Suchmaschinen-Betreiber Google muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Verweise auf erwiesenermaßen unrichtige Daten entfernen.Wenn eine Person nachweisen könne, dass eine Suchanfrage ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 10.10.2022 22:01 Grüne, Atomkraft

"Grüne" Atomkraft: Wien zieht vor EuGH

Wegen der Pläne der EU, die Atomkraft als klimafreundlich einzustufen, zieht Österreich vor den Europäischen Gerichtshof. Luxemburg will sich der Klage anschließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 22.09.2022 15:33

Flucht: EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Wesentliche Teile des Asylrechts in Ungarn hatte das EuGH bereits in der Vergangenheit gekippt. Nun gibt es einen weiteren Verstoß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 22.09.2022 14:05

EuGH: Ungarn verstößt erneut gegen EU-Asylrecht

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarns restriktives Asylrecht gegen EU-Recht. Die zuständige Behörde müsse Anträge selbst prüfen. Auch Deutschland wurde vom EuGH gerügt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.09.2022 12:54 Corona

EuGH-Urteil: Abschiebefrist darf nicht wegen Corona ausgesetzt werden

Die Pandemie ändert laut einem EuGH-Urteil nichts an Abschiebefristen in andere EU-Länder. Es ging um Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland eingereist waren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.09.2022 17:23 Faeser

Bundesinnenministerium: Nancy Faeser zufrieden mit EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Faeser sagte, man hätte zuvor auf Daten aus Drittstaaten zurückgreifen müssen. Dabei habe man durchaus Einbüßungen bei der Einhaltung von Freiheitsrechten machen müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mi 21.09.2022 07:41 EU Recht

EuGH kippt deutsches Gesetz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH zufolge ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht europäischem Recht vereinbar. Deswegen wird die Regelung nun gekippt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 20.09.2022 17:16

Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe vom EuGH für ein begriffsstutziges Kind namens Bundesregierung

Der EuGH har die Bundesregierung für den Versuch abgewatscht, sich die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten irgendwie legal zu mogeln. Und er erklärt ihr auch, wie Verbrechensbekämpfung trotzdem funktioniert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.09.2022 17:09 Daten

EuGH zur Datenspeicherung: Welche Daten dürfen gesammelt werden?

Datenspeicherung ohne Anlass ist rechtswidrig, entschied der EuGH. Die Bundesregierung muss ein neues Gesetz vorlegen. Außerdem: Die Stiko-Empfehlung zum Booster Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 20.09.2022 17:08

Kommentar zum EuGH-Urteil: Der Staat darf nicht alles

Staaten wollen Daten sammeln und auswerten. Der EuGH hält dagegen - und am Grundsatz fest: Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Bei all dem Gegenwind eine bemerkenswertes Urteil, meint Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.09.2022 17:03

Vorratsdatenspeicherung: Buschmann begrüßt EuGH-Urteil, Faeser will Spielräume nutzen

Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bietet der Koalition Diskussionsstoff. Faeser will "was zulässig ist auch umsetzen" – und stößt auf Widerstand bei Buschmann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.09.2022 16:56

Video: Vor dem EuGH: Niederlage für Maddies Eltern

Die damals Dreijährige war im Jahr 2007 spurlos aus einer Ferienanlage an der Algarve in Portugal verschwunden. Die Eltern wehrten sich später gegen die Behauptung, sie hätten etwas mit dem Verschwinden ihrer Tochter zu tun. Nun entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im Streit mit dem portugiesischen Staat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.09.2022 16:13

Deutschland muss Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil neu regeln

Deutschland muss das Speichern von Kommunikationsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität neu regeln: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die bisherige, bereits seit fünf Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. In der Bundesregierung zeichnete sich eine Debatte darüber ab, wie eine Nachfolge ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 20.09.2022 15:33

Die Hürden, die der EuGH setzt, sind hoch, aber nicht unüberwindlich

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, und der deutsche Justizminister jubelt. Doch nun auf alle Arten der Datenspeicherung zu verzichten, wäre falsch. Um Verbrechen wie Kinderpornografie zu verfolgen, bleiben noch genug Spielräume. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 20.09.2022 11:30 Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Laut dem EuGH verstösst das Telekommunikationsgesetz Deutschlands gegen EU-Recht

Ziellos Daten auf Vorrat speichern erlauben die EU-Gesetze nicht. Daran hat das EuGH in seinem Urteil die deutschen Gesetzgeber erinnert. In Verbindung mit einer ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit lässt aber auch das EU-Recht Daten-Sammlungen zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 20.09.2022 11:22 Vorratsdatenspeicherung

EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemb ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Di 20.09.2022 10:59 EU Recht

EuGH kippt deutsches Gesetz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hat die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Diese sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Die genauen Hintergründe lesen Sie hier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.09.2022 09:54 Vorratsdatenspeicherung

Eilmeldung: EuGH kippt deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 20.09.2022 09:53

EuGH entscheidet: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland rechtswidrig

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 20.09.2022 09:37

EuGH entscheidet heute über deutsche Vorratsdaten - Urteil wird hohe Wellen schlagen

Die Vorratsdatenspeicherung erhitzt seit Jahren die Gemüter. Heute entscheidet der EuGH über die Regel. Die Entscheidung wird für Aufregung sorgen - auch in der Ampel-Regierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 20.09.2022 08:28 Vorratsdatenspeicherung

Regelung 2017 auf Eis gelegt: EuGH entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Seit Jahren beschäftigt sie Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun entscheidet der EuGH über die umstrittene Regelung. Ist es das Aus für die Vorratsdatenspeicherung? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.09.2022 08:12 Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz: EuGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Von Sicherheitsexperten gewünscht, von Bürgerrechtlern kritisiert: Soll die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland greifen? Der EuGH entscheidet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 20.09.2022 07:18 Vorratsdatenspeicherung

Deutschland: EuGH entscheidet über Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun entscheidet der EuGH über die umstrittene Regelung. Ist es das Aus für die Vorratsdatenspeicherung? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 15.09.2022 13:43 Corona Pandemie

Gutachten vom EuGH: Absagegrund Pandemie: Der Preis für eine stornierte Pauschalreise muss erstattet werden

Gute Nachrichten für Verbraucher, die immer noch auf eine Teilrückzahlung warten, weil ihre Reisepläne durch die Corona-Pandemie durchkreuzt wurden. Die Generalanwältin sieht Reiseveranstalter trotz höherer Gewalt in der Pflicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 14.09.2022 10:14 Google

Suchmaschine: EuGH senkt EU-Milliardenstrafe gegen Google leicht

Der US-Konzern Google muss 4,1 statt 4,34 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil er auf neuen Android-Geräten seine Apps durchsetzte. Noch kann Google Einspruch einlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 16.08.2022 16:15 Urlaub

Urlaub bei Quarantäne weg? - Fall für den EuGH

Immer wieder trifft Arbeitnehmer die Hiobsbotschaft: Corona-Quarantäne oder -isolation während des Urlaubs. Ist der Urlaub verloren - oder wird er gutgeschrieben? Jetzt ist der EuGH gefragt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 03.08.2022 05:37 Kindergeld, CDU

Umstrittenes EuGH-Urteil: CDU warnt vor "Kindergeld-Tourismus"

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Einwanderer aus der EU auch ohne Job Kindergeld erhalten. Doch das Urteil sorgt für Aufregung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 02.08.2022 17:47 Kindergeld

Umstrittenes EuGH-Urteil: CDU warnt vor "Kindergeld-Tourismus"

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Einwanderer aus der EU auch ohne Job Kindergeld erhalten. Doch das Urteil sorgt für Aufregung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 02.08.2022 13:13 Corona

Entscheidung steht weiter aus: Streit um Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch geht zum EuGH

Ein Pauschalurlauber cancelt bei Ausbruch der Pandemie seine Buchung, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich - muss er trotzdem Stornogebühren zahlen? Auf das Karlsruher Urteil dürften noch etliche andere warten. Aber die Frag ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.08.2022 12:49 Corona

Pauschalurlaub: Kostenfreier Reiserücktritt wegen Corona? EuGH entscheidet

Ein Pauschalurlauber cancelt bei Ausbruch der Pandemie seine Buchung, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich - muss er trotzdem Stornogebühren zahlen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 02.08.2022 11:15 Regelungen

EuGH kippt deutsche Regelungen - Bundesregierung will brisantes Kindergeld-Urteil "unverzüglich prüfen"

Kein guter Tag für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof: Das höchste europäische Gericht kassiert gleich mehrere Regeln, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten betreffen. Vor allem das Urteil zum Kindergeld Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 02.08.2022 10:45 Corona

Streit um Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch geht zum EuGH

Ob Einreiseverbote oder Quarantänepflichten - Corona hat viele Urlaubspläne durchkreuzt. Wann werden für Pauschalurlauber Stornogebühren fällig? Der Europäische Gerichtshof soll nun entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 01.08.2022 17:47 Schröder

KURZMELDUNGEN - Deutschland: Lauterbach wegen Umgang mit Studie in der Kritik +++ EuGH-Urteil zu Kindergeld  für Zuzügler

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 01.08.2022 17:08

EuGH-Urteil: Kindergeldsperre für Ausländer ist EU-rechtswidrig

Mit einer dreimonatigen Kindergeldsperre wollte Deutschland den Zuzug von nicht-erwerbstätigen EU-Ausländern begrenzen. Laut dem Europäischen Gerichtshof ist das nicht rechtens, weil er Kindergeld nicht als Sozialhilfeleistung sieht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 01.08.2022 17:00

EuGH moniert deutsche Regelung: Zuzügler aus EU haben Anspruch auf volles Kindergeld

Wer mit seinen Kindern aus einem EU-Land nach Deutschland zieht, muss für das Kindergeld keine eigenen Einkünfte nachweisen. Mit diesem Befund kippt das höchste europäische Gericht die geltende Beschränkung. Allerdings sind an den Aufenthalt hierzulande Bedingungen geknüpft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 01.08.2022 16:46 Regelungen

EuGH kippt deutsche Regelungen zu Familiennachzug und Kindergeld

Kein guter Tag für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof: Das höchste europäische Gericht kassiert gleich mehrere Regeln, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten betreffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 01.08.2022 16:40

EuGH zu Familienzusammenführung: Aufatmen bei Familien

Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 01.08.2022 15:26

EuGH kippt deutsche Regel zum Familiennachzug und stärkt Rechte minderjähriger Flüchtlinge

Deutschland verweigerte Minderjährigen aus Syrien unter anderem den Nachzug zu ihren Eltern, weil die Jugendlichen während des Verfahrens volljährig wurden. Ein Verstoß gegen EU-Recht, befand der Europäische Gerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 01.08.2022 15:24

EuGH kippt deutsche Regelung zu Kindergeld für Zuzügler

Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Ländern in den ersten Aufenthaltsmonaten nicht generell das Kindergeld vorenthalten – auch wenn sie kein inländisches Einkommen erzielen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 01.08.2022 14:48

Transport: Daimler Truck erleidet EuGH-Niederlage wegen Kartells

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 01.08.2022 14:23

Sea-Watch siegt vor Gericht: EuGH stärkt Rechte von Seenotrettern

Mehrmals hat Italien Rettungsschiffe von Sea-Watch in Häfen kontrolliert - und sie dann mit Verweis auf Sicherheitsmängel festgesetzt. Der EuGH schiebt dieser Praxis einen Riegel vor. Das Land müsse begründen, warum es ein Schiff kontrollieren wolle, heißt es. Flüchtlinge an Bord seien kein Grund. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 01.08.2022 14:10

Europäischer Gerichtshof: Italien darf Rettungsschiffe von Seawatch laut EuGH nicht grundlos kontrollieren

Sea Watch hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen Erfolg errungen: Laut den Richtern brauchen italienischen Behörden konkrete Anhaltspunkte für Gefahr, um die Schiffe privater Seenotretter überprüfen zu dürfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 01.08.2022 13:57

EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zu Kindergeld für Zuzügler unzulässig

Der Europäische Gerichtshof erklärt eine Regelung zur Einschränkung von Kindergeldleistungen für Zuzugügler für rechtswidrig. Auch die deutsche Regelung zum Familiennachzug ist demnach nicht mit EU-Recht vereinbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 01.08.2022 13:34

EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einer "guten Nachricht". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 01.08.2022 13:15

EuGH: Hafenstaat darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren

Immer wieder werden Seenotrettungsschiffe - auch aus Deutschland - in italienischen Häfen kontrolliert und festgesetzt. Das ist grundsätzlich zwar erlaubt, urteilte nun der EuGH. Die Behörden müssen aber konkrete Gründe nachweisen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 01.08.2022 12:58

Seenotrettung im Mittelmeer: EuGH: Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren

Staaten müssen laut dem Gerichtshof einen belastbaren Grund für ihre Kontrolle haben. Im Urteil betonen die Richter auch die Pflicht zur Seenotrettung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 01.08.2022 12:47

EuGH-Urteil: Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren

Immer wieder werden Seenotrettungsschiffe in italienischen Häfen kontrolliert. Die Helfer beklagen Schikane. Der EuGH urteilt nun, dass die Behörden konkrete Gründe für Kontrollen nachweisen müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 01.08.2022 05:37 Energie

News: Energie- und Gas-Krise, Russland, Migration, EuGH, Fußball-EM, Deutschland, England, 9-Euro-Ticket

Die Energie- und Preiskrise schürt die Angst vor dem Herbst. Der EuGH fällt Urteile zum Thema Migration. Und: Die Meister des Konjunktivs sitzen in Fußballstadien. Das ist die Lage am Montag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 15.07.2022 14:18 EU Kommission

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität vor EuGH

Ungarn sich wegen eines Gesetzes, das Informationen über Homosexualität einschränkt, vor dem europäischen Höchstgericht verantworten. Auch gegen Polen leitet die EU weitere Schritte ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 15.07.2022 12:26 EU Kommission

Gesetz zu Homosexualität : EU-Kommission verklagt Ungarn vor EuGH

EU-Kommissionschefin von der Leyen sprach von einer Schande. Nun muss sich Ungarn unter anderem wegen eines Gesetzes, das Infos über Homosexualität einschränkt, vor dem europäischen Höchstgericht verantworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 14.07.2022 14:12

EuGH - Diesel-Abgasreinigung muss bei normalen Temperaturen funktionieren

Brüssel (Reuters) - Die Abgasreinigung bei Dieselmotoren muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei normalen Temperaturen und die meiste Zeit des Jahres funktionieren. Abschalteinrichtungen, die die Emissionen nur ... Nachricht lesen...