Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema JUSTIZMINISTER
Mi 29.11.2023
Statistik
Quelle: T-Online vom Mi 29.11.2023 21:13 Frankreich
Es waren schwere Vorwürfe: Frankreichs Justizminister wurde beschuldigt, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln. Nun wurde er freigesprochen. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Mi 29.11.2023 21:13 FrankreichFrankreich: Justizminister entgeht Gefängnis
Es waren schwere Vorwürfe: Frankreichs Justizminister wurde beschuldigt, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln. Nun wurde er freigesprochen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 29.11.2023 05:07
Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti wird vorgeworfen, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln. Der Minister sieht sich in keiner Schuld. In dem Verfahren soll nun ein Urteil fallen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 29.11.2023 05:07Prozess: Interessenkonflikt bei Frankreichs Justizminister?
Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti wird vorgeworfen, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln. Der Minister sieht sich in keiner Schuld. In dem Verfahren soll nun ein Urteil fallen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 29.11.2023 05:07
Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti wird vorgeworfen, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln. Der Minister sieht sich in keiner Schuld. In dem Verfahren soll nun ein Urteil fallen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 29.11.2023 05:07Prozess: Interessenkonflikt bei Frankreichs Justizminister?
Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti wird vorgeworfen, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln. Der Minister sieht sich in keiner Schuld. In dem Verfahren soll nun ein Urteil fallen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.11.2023 05:07
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.11.2023 05:07Prozess: Interessenkonflikt bei Frankreichs Justizminister?
Nachricht lesen...Fr 10.11.2023
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 10.11.2023 05:55 Juden
Eine mögliche Koalitionsentscheidung der CDU in Hessen, ein Treffen der Justizminister und eine Statistik zu betrunkenen Jugendlichen: Der F.A.Z.-Frühdenker mit allem, was heute wichtig wird. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 10.11.2023 05:55 JudenF.A.Z.-Frühdenker: Treffen der Justizminister zum Schutz von Juden im Strafrecht
Eine mögliche Koalitionsentscheidung der CDU in Hessen, ein Treffen der Justizminister und eine Statistik zu betrunkenen Jugendlichen: Der F.A.Z.-Frühdenker mit allem, was heute wichtig wird. Nachricht lesen...
Do 09.11.2023
Statistik Quelle: Stern vom Do 09.11.2023 09:59 Krieg, Schutz
Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs und den Auswirkungen in Deutschland wollen einige Justizminister der Länder das Strafgesetzbuch überprüfen. "Ich setze mich dafür ein, dass die Justizministerkonferenz den Bund beauftragt zu prüfen, ob die geltenden Regelungen des Strafgesetzbuchs mit Blick auf die Gefährdung des öffentlichen Friedens durch die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel anzu ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 09.11.2023 09:59 Krieg, SchutzKrieg: Justizminister debattieren über Schutz jüdischen Lebens
Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs und den Auswirkungen in Deutschland wollen einige Justizminister der Länder das Strafgesetzbuch überprüfen. "Ich setze mich dafür ein, dass die Justizministerkonferenz den Bund beauftragt zu prüfen, ob die geltenden Regelungen des Strafgesetzbuchs mit Blick auf die Gefährdung des öffentlichen Friedens durch die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel anzu ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.11.2023 09:59 Schutz
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.11.2023 09:59 SchutzKrieg: Justizminister debattieren über Schutz jüdischen Lebens
Nachricht lesen...Mo 06.11.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.11.2023 16:44 Verdacht
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.11.2023 16:44 VerdachtJustiz: Amtsmissbrauch: Frankreichs Justizminister vor Gericht
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: NTV vom Mo 06.11.2023 16:04 Verdacht
In Paris beginnt der Prozess gegen den französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti. Der 62-Jährige soll sein Amt missbraucht haben, indem er gegen Beamte vorging, mit denen er in seiner Zeit als Anwalt Konflikte hatte. Ihm drohen mehrere Jahre Haft. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 06.11.2023 16:04 VerdachtVerdacht auf Amtsmissbrauch: Frankreichs Justizminister steht vor Gericht
In Paris beginnt der Prozess gegen den französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti. Der 62-Jährige soll sein Amt missbraucht haben, indem er gegen Beamte vorging, mit denen er in seiner Zeit als Anwalt Konflikte hatte. Ihm drohen mehrere Jahre Haft. Nachricht lesen...
Mi 01.11.2023
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mi 01.11.2023 10:05 Antisemitismus
Am Dienstag verschickte Bundesjustizminister Buschmann einen Brief an seine Ministerkollegen aus den Ländern und schwor sie auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus ein. Sein Fokus liegt dabei mehr auf einer konsequenteren Verfolgung von Straftaten auf Grundlage der bestehenden Gesetze. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mi 01.11.2023 10:05 AntisemitismusJustizminister Buschmann fordert Länder zu Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus auf
Am Dienstag verschickte Bundesjustizminister Buschmann einen Brief an seine Ministerkollegen aus den Ländern und schwor sie auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus ein. Sein Fokus liegt dabei mehr auf einer konsequenteren Verfolgung von Straftaten auf Grundlage der bestehenden Gesetze. Nachricht lesen...
So 29.10.2023
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom So 29.10.2023 15:15 Antisemitismus
Mehrere Mitglieder der internationalen Klimaschutzbewegung hatten teils antisemitische Äußerungen getätigt. Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer distanzierte sich – was Buschmann lobt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom So 29.10.2023 15:15 Antisemitismus"Antisemitismus hat nirgendwo Platz": Justizminister Buschmann kritisiert Fridays For Future
Mehrere Mitglieder der internationalen Klimaschutzbewegung hatten teils antisemitische Äußerungen getätigt. Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer distanzierte sich – was Buschmann lobt. Nachricht lesen...
Di 24.10.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 24.10.2023 22:08 NRW
In Nordrhein-Westfalen steht Justizminister Benjamin Limbach unter Druck. Grund ist die Personalpolitik des Grünen-Politikers. Der reagiert auf Vorwürfe empört. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 24.10.2023 22:08 NRWIn NRW bringt sich der Justizminister der Grünen in Bedrängnis
In Nordrhein-Westfalen steht Justizminister Benjamin Limbach unter Druck. Grund ist die Personalpolitik des Grünen-Politikers. Der reagiert auf Vorwürfe empört. Nachricht lesen...
Fr 20.10.2023
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 20.10.2023 21:44
Bei einer islamistischen Terrorattacke in Brüssel sind am Montag zwei Schweden gestorben. Belgiens Justizminister tritt nun zurück - Grund ist ein folgenschwerer Justizfehler. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 20.10.2023 21:44Belgiens Justizminister erklärt Rücktritt
Bei einer islamistischen Terrorattacke in Brüssel sind am Montag zwei Schweden gestorben. Belgiens Justizminister tritt nun zurück - Grund ist ein folgenschwerer Justizfehler. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 20.10.2023 21:41
Er habe einen "monumentalen" Fehler gemacht, sagt Vincent Van Quickenborne. Nach dem tödlichen Angriff auf zwei Schweden gibt der Justizminister seinen Posten ab. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 20.10.2023 21:41Belgien: Belgischer Justizminister tritt nach Anschlag in Brüssel zurück
Er habe einen "monumentalen" Fehler gemacht, sagt Vincent Van Quickenborne. Nach dem tödlichen Angriff auf zwei Schweden gibt der Justizminister seinen Posten ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 20.10.2023 21:39
Hätte der jüngste Terroranschlag in Belgien verhindert werden können? Wenige Tage nach der Tat verdichten sich die Hinweise darauf. Ein Politiker zieht Konsequenzen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 20.10.2023 21:39Belgischer Justizminister: Terror in Brüssel: Minister erklärt wegen Fehlers Rücktritt
Hätte der jüngste Terroranschlag in Belgien verhindert werden können? Wenige Tage nach der Tat verdichten sich die Hinweise darauf. Ein Politiker zieht Konsequenzen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 20.10.2023 21:24
Ein 45-jähriger Tunesier hat in Belgien zwei schwedische Fussballfans töten können. Obwohl ein Auslieferungsantrag an Tunesien seit Monaten auf dem Tisch lag. Ein Politiker zieht nun die Konsequenzen. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 20.10.2023 21:24Der Täter hätte nach Tunesien ausgeliefert werden können: Belgischer Justizminister erklärt nach islamistischem Attentat seinen Rücktritt
Ein 45-jähriger Tunesier hat in Belgien zwei schwedische Fussballfans töten können. Obwohl ein Auslieferungsantrag an Tunesien seit Monaten auf dem Tisch lag. Ein Politiker zieht nun die Konsequenzen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Fr 20.10.2023 21:14
Hätte der jüngste Terroranschlag in Belgien verhindert werden können? Bereits im August 2022 gab es offenbar ein Auslieferungsersuchen aus Tunesien, das nicht bearbeitet wurde. Belgiens Justizminister zieht nun Konsequenzen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 20.10.2023 21:14Anschlag in Brüssel: Justizminister tritt wegen "Riesenfehler" zurück
Hätte der jüngste Terroranschlag in Belgien verhindert werden können? Bereits im August 2022 gab es offenbar ein Auslieferungsersuchen aus Tunesien, das nicht bearbeitet wurde. Belgiens Justizminister zieht nun Konsequenzen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Fr 20.10.2023 21:01
Vincent Van Quickenborne zieht nach dem Attentat in Brüssel Konsequenzen. Dass der mutmaßliche Täter nicht, wie von Tunesien gefordert, ausgeliefert wurde, bezeichnete er als »inakzeptablen Fehler mit dramatischen Folgen«. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 20.10.2023 21:01Belgischer Justizminister: Vincent Van Quickenborne tritt zurück
Vincent Van Quickenborne zieht nach dem Attentat in Brüssel Konsequenzen. Dass der mutmaßliche Täter nicht, wie von Tunesien gefordert, ausgeliefert wurde, bezeichnete er als »inakzeptablen Fehler mit dramatischen Folgen«. Nachricht lesen...
Di 17.10.2023
Statistik
Quelle: t3n vom Di 17.10.2023 20:39 Whatsapp
Wer bisher Job oder Wohnung kündigen will, muss ein entsprechendes Schreiben per Post an Arbeitgeber:in oder Vermieter:in schicken. Geht es nach Justizminister Marco Buschmann, soll das künftig per Whatsapp oder E-Mail funktionieren.weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...
Quelle: t3n vom Di 17.10.2023 20:39 WhatsappJob kündigen per Whatsapp: Justizminister plant Gesetzesänderung
Wer bisher Job oder Wohnung kündigen will, muss ein entsprechendes Schreiben per Post an Arbeitgeber:in oder Vermieter:in schicken. Geht es nach Justizminister Marco Buschmann, soll das künftig per Whatsapp oder E-Mail funktionieren.weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...
Mo 09.10.2023
Statistik
Quelle: Bild vom Mo 09.10.2023 12:28 SPD, CDU
Das gab's noch nie: Zwei frühere NRW-Minister knöpften sich den Justizminister vor.Foto: Oliver Berg/dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Mo 09.10.2023 12:28 SPD, CDUPolitiker von CDU und SPD - Seltsame Koalition gegen Justizminister Limbach
Das gab's noch nie: Zwei frühere NRW-Minister knöpften sich den Justizminister vor.Foto: Oliver Berg/dpa Nachricht lesen...
Fr 29.09.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 29.09.2023 05:54 Ukraine
Bei einem Raketeneinschlag im polnischen Przewodow waren vor zehn Monaten zwei Menschen ums Leben gekommen. Warschau ließ den Vorfall untersuchen und legt nun Ergebnisse vor. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 29.09.2023 05:54 Ukraine"Eindeutiges" Ergebnis der Ermittlungen: Polens Justizminister sieht Ukraine hinter Raketen-Unfall
Bei einem Raketeneinschlag im polnischen Przewodow waren vor zehn Monaten zwei Menschen ums Leben gekommen. Warschau ließ den Vorfall untersuchen und legt nun Ergebnisse vor. Nachricht lesen...
Do 28.09.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 28.09.2023 21:45 Ukraine
EU verlängert Schutz für ukrainische Flüchtlinge bis 2025 +++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg wieder zu Besuch in der Ukraine +++ Moskau bleibt bereit für Gespräche über Ukraine +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 28.09.2023 21:45 UkraineUkraine-Liveblog: Polens Justizminister sieht Ukraine hinter Raketen-Unfall
EU verlängert Schutz für ukrainische Flüchtlinge bis 2025 +++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg wieder zu Besuch in der Ukraine +++ Moskau bleibt bereit für Gespräche über Ukraine +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nachricht lesen...
Mi 27.09.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.09.2023 16:55 NRW
NRW-Justizminister Benjamin Limbach will die wichtigste Anklagebehörde für den Cum-ex-Skandal umbauen. Kritiker werfen ihm die "Entmachtung" von Chefaufklärerin Anne Brorhilker vor. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.09.2023 16:55 NRWBekommt die Cum-ex-Chefanklägerin vom NRW-Justizminister einen "Aufpasser"?
NRW-Justizminister Benjamin Limbach will die wichtigste Anklagebehörde für den Cum-ex-Skandal umbauen. Kritiker werfen ihm die "Entmachtung" von Chefaufklärerin Anne Brorhilker vor. Nachricht lesen...
Di 12.09.2023
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Di 12.09.2023 13:47 Hamburger Hafen
Ein Untersuchungsausschuss sieht sich durch die NRW-Justiz in seiner Arbeit behindert. Der Vorwurf: Seit mehr als einem Jahr werde ihm der Zugriff auf Beweismaterial verwehrt. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 12.09.2023 13:47 Hamburger HafenCum-Ex-Geschäfte: Steuerskandal um M.M. Warburg: Hamburger Politiker stellen NRW-Justizminister Ultimatum
Ein Untersuchungsausschuss sieht sich durch die NRW-Justiz in seiner Arbeit behindert. Der Vorwurf: Seit mehr als einem Jahr werde ihm der Zugriff auf Beweismaterial verwehrt. Nachricht lesen...
Mi 30.08.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 30.08.2023 23:26 Folgen
Papa ist nicht nur alle zwei Wochenenden dran, sondern betreut viel häufiger? Für diese Fälle will Justizminister Marco Buschmann das Unterhaltsrecht reformieren. Was sich ändern soll – ausführlich erklärt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 30.08.2023 23:26 FolgenPläne von Justizminister Buschmann: Welche Folgen das neue Unterhaltsrecht für Eltern hätte
Papa ist nicht nur alle zwei Wochenenden dran, sondern betreut viel häufiger? Für diese Fälle will Justizminister Marco Buschmann das Unterhaltsrecht reformieren. Was sich ändern soll – ausführlich erklärt. Nachricht lesen...
Di 29.08.2023
Statistik Quelle: t3n vom Di 29.08.2023 16:14
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat einen KI-Fake-Shop-Detektor vorgestellt. Damit sollen Betrugsseiten schnell identifiziert werden können. weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...
Quelle: t3n vom Di 29.08.2023 16:14Bayerns Justizminister will Fake-Shops mit KI aufspüren
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat einen KI-Fake-Shop-Detektor vorgestellt. Damit sollen Betrugsseiten schnell identifiziert werden können. weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...
Mo 28.08.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 28.08.2023 11:05 SPD
Kühnert mahnt einen besseren Diskussionsstil in der Regierung an – und teilt gegen den Koalitionspartner FDP aus. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 28.08.2023 11:05 SPDFDP stehe beim Mietenstopp auf der Bremse: SPD-Generalsekretär Kühnert kritisiert Justizminister
Kühnert mahnt einen besseren Diskussionsstil in der Regierung an – und teilt gegen den Koalitionspartner FDP aus. Nachricht lesen...
Sa 19.08.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 19.08.2023 10:42 Buschmann
Immer mehr Eltern erziehen ihre Kinder auch nach einer Trennung gemeinsam, so der Justizminister. Er will die Unterhaltslasten deshalb "fairer" verteilen. Das soll auch Väter zu mehr Anteil an der Betreuung motivieren. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 19.08.2023 10:42 BuschmannJustizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren
Immer mehr Eltern erziehen ihre Kinder auch nach einer Trennung gemeinsam, so der Justizminister. Er will die Unterhaltslasten deshalb "fairer" verteilen. Das soll auch Väter zu mehr Anteil an der Betreuung motivieren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 19.08.2023 09:04 Buschmann
Die Gesetzesänderung soll diejenigen Elternteile bevorteilen, die "sich erheblich einbringen", sagte Marco Buschmann. Das Gesetz ignoriere, dass viele Eltern nach einer Trennung ihr Kind gemeinsam erziehen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 19.08.2023 09:04 BuschmannEntlastungen von etwa 100 Euro geplant: Justizminister Buschmann will Unterhaltsrecht reformieren
Die Gesetzesänderung soll diejenigen Elternteile bevorteilen, die "sich erheblich einbringen", sagte Marco Buschmann. Das Gesetz ignoriere, dass viele Eltern nach einer Trennung ihr Kind gemeinsam erziehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 19.08.2023 06:42 Buschmann
Bundesjustizminister Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte des Vorhabens will er in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll bald folgen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Sa 19.08.2023 06:42 BuschmannJustizminister Buschmann plant Reform des Unterhaltsrechts
Bundesjustizminister Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte des Vorhabens will er in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll bald folgen. Nachricht lesen...
Sa 12.08.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 12.08.2023 15:45 Cannabis
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 12.08.2023 15:45 CannabisJustizminister: Vorhaben für Cannabis-Legalisierung «fauler Kompromiss»
Nachricht lesen...Fr 11.08.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 11.08.2023 18:37 Biden
Gegen den Sohn von Präsident Biden, Hunter Biden, wird wegen Waffenbesitz und Steuervergehen ermittelt. Nun hat der Justizminister einen Sonderermittler eingesetzt. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 11.08.2023 18:37 BidenUSA: US-Justizminister ernennt Sonderermittler im Fall Hunter Biden
Gegen den Sohn von Präsident Biden, Hunter Biden, wird wegen Waffenbesitz und Steuervergehen ermittelt. Nun hat der Justizminister einen Sonderermittler eingesetzt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Fr 11.08.2023 18:30 Biden
Die Ermittlungen gegen den Sohn des US-Präsidenten Joe Biden gehen weiter. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Fr 11.08.2023 18:30 BidenUS-Justizminister setzt Sonderermittler im Fall Hunter Biden ein
Die Ermittlungen gegen den Sohn des US-Präsidenten Joe Biden gehen weiter. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Fr 11.08.2023 11:12 Ampel
SPD und Grüne wollen nicht genutzte Schulden aus dem Energie-Abwehrschirm nutzen, um die Konjunkturflaute zu bekämpfen. Dem Justizminister zufolge würde das gegen das Grundgesetz verstoßen. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Fr 11.08.2023 11:12 AmpelWirtschaftsstabilisierungsfonds: Umwidmung von Mitteln: Justizminister Buschmann warnt Ampel vor Verfassungsbruch
SPD und Grüne wollen nicht genutzte Schulden aus dem Energie-Abwehrschirm nutzen, um die Konjunkturflaute zu bekämpfen. Dem Justizminister zufolge würde das gegen das Grundgesetz verstoßen. Nachricht lesen...
Sa 22.07.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 22.07.2023 02:57 Konsens
Joav Galant arbeitet einem Bericht zufolge daran, die geplante Abstimmung in der Knesset zu verschieben. Das Militär sorgt sich um die Dienstverweigerung von Reservisten. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 22.07.2023 02:57 KonsensIsrael: Israels Justizminister bemüht sich um einen Konsens zur Justizreform
Joav Galant arbeitet einem Bericht zufolge daran, die geplante Abstimmung in der Knesset zu verschieben. Das Militär sorgt sich um die Dienstverweigerung von Reservisten. Nachricht lesen...
Do 13.07.2023
Statistik Quelle: T-Online vom Do 13.07.2023 18:45 Letzte Generation
Die Protestaktionen der "Letzten Generation" an den Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg sorgen für Unmut. Gleich mehrere Politiker fordert Konsequenzen. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Do 13.07.2023 18:45 Letzte GenerationJustizminister droht "Letzter Generation" mit Schadensersatz
Die Protestaktionen der "Letzten Generation" an den Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg sorgen für Unmut. Gleich mehrere Politiker fordert Konsequenzen. Nachricht lesen...
Mi 21.06.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 21.06.2023 13:31 Generation
Unverhältnismäßig oder in Ordnung? Die Razzia bei Mitgliedern der Letzten Generation Ende Mai hatte für viel Wirbel gesorgt. Bayerns Justizminister sieht keinen Grund für Kritik - außer in einem Punkt. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 21.06.2023 13:31 GenerationLetzte Generation: Justizminister Eisenreich weist Kritik an Razzia zurück
Unverhältnismäßig oder in Ordnung? Die Razzia bei Mitgliedern der Letzten Generation Ende Mai hatte für viel Wirbel gesorgt. Bayerns Justizminister sieht keinen Grund für Kritik - außer in einem Punkt. Nachricht lesen...
Di 20.06.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.06.2023 14:05 NRW
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.06.2023 14:05 NRWVerfassung: NRW-Justizminister kündigt neue Gefangenenvergütung an
Nachricht lesen...Mo 19.06.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 19.06.2023 10:36 Trump
Der frühere US-Justizminister William Barr greift seinen früheren Chef an: Ex-Präsident Donald Trump. Dessen Verteidigungsargumente in der Aktenaffäre seien unsinnig – und seine Integrität zweifelhaft. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 19.06.2023 10:36 TrumpWilliam Barr: Ex-US-Justizminister vergleicht Donald Trump mit einem »trotzigen, neunjährigen Kind«
Der frühere US-Justizminister William Barr greift seinen früheren Chef an: Ex-Präsident Donald Trump. Dessen Verteidigungsargumente in der Aktenaffäre seien unsinnig – und seine Integrität zweifelhaft. Nachricht lesen...
Di 13.06.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 13.06.2023 14:26 Grüne
Grüne Bundestagsabgeordnete und Justizminister aus den Ländern verlangen grundlegende Reformen im Mietrecht. In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, schlagen sie unter anderem vor, Indexmietverträge zu begrenzen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 13.06.2023 14:26 GrüneGrüne Justizminister wollen Wohnen zum Grundrecht machen
Grüne Bundestagsabgeordnete und Justizminister aus den Ländern verlangen grundlegende Reformen im Mietrecht. In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, schlagen sie unter anderem vor, Indexmietverträge zu begrenzen. Nachricht lesen...
Mo 12.06.2023
Statistik
Quelle: N24 vom Mo 12.06.2023 11:12 Trump
"Wenn auch nur die Hälfte davon wahr ist, dann ist er erledigt", sagte der ehemalige US-Justizminister William Barr. Gemeint ist Ex-US-Präsident Donald Trump und dessen Anklage in der Dokumentenaffäre. Der schießt umgehend scharf zurück. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Mo 12.06.2023 11:12 TrumpTrump ist bei Bestätigung der Vorwürfe "erledigt", sagt sein ehemaliger Justizminister
"Wenn auch nur die Hälfte davon wahr ist, dann ist er erledigt", sagte der ehemalige US-Justizminister William Barr. Gemeint ist Ex-US-Präsident Donald Trump und dessen Anklage in der Dokumentenaffäre. Der schießt umgehend scharf zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 12.06.2023 07:38 Trump
William Barr zeichnet in einem TV-Interview ein düsteres Szenario für Donald Trumps Zukunft. Der reagiert mit einem verbalen Angriff. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Mo 12.06.2023 07:38 TrumpEx-US-Justizminister Barr: Dann ist Trump "erledigt"
William Barr zeichnet in einem TV-Interview ein düsteres Szenario für Donald Trumps Zukunft. Der reagiert mit einem verbalen Angriff. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 12.06.2023 06:54 Trump
Er sei über die Brisanz und Anzahl der Dokumente erschüttert, sagte Barr. Trump reagierte umgehend auf die Kommentare und bezeichnete den ehemaligen Minister als "faul" und "schwach". Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 12.06.2023 06:54 TrumpEx-US-Justizminister Barr über Trump-Anklage: "Wenn auch nur die Hälfte davon wahr ist, dann ist er erledigt"
Er sei über die Brisanz und Anzahl der Dokumente erschüttert, sagte Barr. Trump reagierte umgehend auf die Kommentare und bezeichnete den ehemaligen Minister als "faul" und "schwach". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 12.06.2023 03:34 Trump
William Barr diente unter Donald Trump als loyaler Justizminister – nun allerdings äußert er sich in scharfen Worten über den Ex-Chef. Dessen Reaktion: »feiges Schwein«. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 12.06.2023 03:34 TrumpEx-US-Justizminister William Barr: »Wenn auch nur die Hälfte davon wahr ist, dann ist Trump erledigt«
William Barr diente unter Donald Trump als loyaler Justizminister – nun allerdings äußert er sich in scharfen Worten über den Ex-Chef. Dessen Reaktion: »feiges Schwein«. Nachricht lesen...
Sa 10.06.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 10.06.2023 09:13 Trump
Donald Trump hatte Joe Biden vorgeworfen, das Justizministerium auf ihn anzusetzen, um ihn als politischen Gegner zu schwächen. Biden weist die Vorwürfe zurück. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 10.06.2023 09:13 TrumpNach Trump-Anklage wegen geheimer Dokumente: Biden sagt, er habe nicht mit Justizminister gesprochen
Donald Trump hatte Joe Biden vorgeworfen, das Justizministerium auf ihn anzusetzen, um ihn als politischen Gegner zu schwächen. Biden weist die Vorwürfe zurück. Nachricht lesen...
Fr 09.06.2023
Statistik
Quelle: Focus vom Fr 09.06.2023 23:20 Trump
Nach der erneuten Anklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt mit Justizminister Merrick Garland gehabt. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 09.06.2023 23:20 Trump"Keinen Kommentar" - Biden nach Trump-Anklage: Habe nicht mit Justizminister gesprochen
Nach der erneuten Anklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt mit Justizminister Merrick Garland gehabt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: FinanzNachrichten.de vom Fr 09.06.2023 23:03 Trump
WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der erneuten Anklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt mit Justizminister Merrick Garland gehabt... Nachricht lesen...
Quelle: FinanzNachrichten.de vom Fr 09.06.2023 23:03 TrumpBiden nach Trump-Anklage: Habe nicht mit Justizminister gesprochen
WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der erneuten Anklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt mit Justizminister Merrick Garland gehabt... Nachricht lesen...
So 28.05.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 28.05.2023 05:46 Texas, Parlament
Der texanische Justizminister Paxton hat landesweit Schlagzeilen gemacht, als er den Obersten Gerichtshof der USA bat, Präsident Bidens Wahlsieg über dessen Vorgänger Trump zu kippen. Nun muss er wegen Korruptionsvorwürfen zunächst vorläufg seinen Posten räumen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom So 28.05.2023 05:46 Texas, ParlamentTexas' Justizminister vorläufig des Amtes enthoben
Der texanische Justizminister Paxton hat landesweit Schlagzeilen gemacht, als er den Obersten Gerichtshof der USA bat, Präsident Bidens Wahlsieg über dessen Vorgänger Trump zu kippen. Nun muss er wegen Korruptionsvorwürfen zunächst vorläufg seinen Posten räumen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom So 28.05.2023 05:25 Texas, Parlament
Seit Jahren steht Texas‘ Generalstaatsanwalt und Justizminister im Visier des FBI, nun könnte es für den Republikaner eng werden. Unter anderem wegen des Vorwurfs der Korruption hat das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates gegen Ken Paxton ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom So 28.05.2023 05:25 Texas, ParlamentParlament in Texas stimmt für vorläufige Amtsenthebung von Justizminister
Seit Jahren steht Texas‘ Generalstaatsanwalt und Justizminister im Visier des FBI, nun könnte es für den Republikaner eng werden. Unter anderem wegen des Vorwurfs der Korruption hat das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates gegen Ken Paxton ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom So 28.05.2023 04:42 Parlament
Auch die republikanische Mehrheit im texanischen Parlament hilft Justizminister Paxton gegen umfangreiche Korruptionsvorwürfe nicht weiter. Der glühende Trump-Anhänger wird vorläufig seines Amtes enthoben und angeklagt. Nur der Ex-US-Präsident stärkt ihm lautstark den Rücken. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom So 28.05.2023 04:42 ParlamentTrump-Anhänger wird angeklagt: Parlament von Texas stürzt Justizminister
Auch die republikanische Mehrheit im texanischen Parlament hilft Justizminister Paxton gegen umfangreiche Korruptionsvorwürfe nicht weiter. Der glühende Trump-Anhänger wird vorläufig seines Amtes enthoben und angeklagt. Nur der Ex-US-Präsident stärkt ihm lautstark den Rücken. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 28.05.2023 04:21 Parlament
Seit Jahren ermittelt das FBI gegen den Republikaner, nun steht ihm ein Amtsenthebungsverfahren bevor. Seine Parteifreunde werfen ihm Bestechung und Untauglichkeit vor. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 28.05.2023 04:21 ParlamentUSA: Parlament in Texas setzt Justizminister Ken Paxton vorläufig ab
Seit Jahren ermittelt das FBI gegen den Republikaner, nun steht ihm ein Amtsenthebungsverfahren bevor. Seine Parteifreunde werfen ihm Bestechung und Untauglichkeit vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom So 28.05.2023 02:28 Parlament
Der republikanische Generalstaatsanwalt und Justizminister von Texas, Joe Paxton, wird wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt und vorläufig seines Amtes enthoben. Das mehrheitlich republikanische Parlament des US-Bundesstaates votierte am Samstag mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Impeachment. Bis zur Verhandlung vor dem Senat muss Paxton sein Amt ruhen lassen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom So 28.05.2023 02:28 ParlamentParlament in Texas stimmt für vorläufige Amtsenthebung von Justizminister
Der republikanische Generalstaatsanwalt und Justizminister von Texas, Joe Paxton, wird wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt und vorläufig seines Amtes enthoben. Das mehrheitlich republikanische Parlament des US-Bundesstaates votierte am Samstag mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Impeachment. Bis zur Verhandlung vor dem Senat muss Paxton sein Amt ruhen lassen. Nachricht lesen...
Do 25.05.2023
Statistik Quelle: Bild vom Do 25.05.2023 06:33 Bayern
Avatare, Künstliche Intelligenz – auch sie können mal Verbrechen verüben! Foto: Robert Gongoll Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Do 25.05.2023 06:33 BayernGeorg Eisenreich (CSU) aus Bayern - Justizminister will Strafrecht für das Metaverse
Avatare, Künstliche Intelligenz – auch sie können mal Verbrechen verüben! Foto: Robert Gongoll Nachricht lesen...
So 21.05.2023
Statistik
Quelle: Merkur Online vom So 21.05.2023 07:23 Bayern
Weil die bundesweite Serie von Geldautomatensprengungen anhält an, fordert Bayern ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die jetzt notwendig werden. Justizminister Eisenreich benennt solche Taten als "Banküberfälle der Moderne." Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom So 21.05.2023 07:23 BayernBayerns Justizminister schlägt Alarm: "Geldautomaten-Sprengungen sind die Banküberfälle der Moderne"
Weil die bundesweite Serie von Geldautomatensprengungen anhält an, fordert Bayern ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die jetzt notwendig werden. Justizminister Eisenreich benennt solche Taten als "Banküberfälle der Moderne." Nachricht lesen...
Fr 05.05.2023
Statistik Quelle: NTV vom Fr 05.05.2023 23:39 Trump
Knappe zwei Jahre ist William Barr Justizminister im Kabinett von Donald Trump. Als der nicht einsehen will, dass er die Präsidentschaftswahl 2020 verloren hat, geht Barr auf Distanz und tritt zurück. Heute teilt er heftig gegen seinen früheren Chef aus. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Fr 05.05.2023 23:39 Trump"Er wird Chaos liefern": Ex-Justizminister hält Trump für ungeeignet für Politik
Knappe zwei Jahre ist William Barr Justizminister im Kabinett von Donald Trump. Als der nicht einsehen will, dass er die Präsidentschaftswahl 2020 verloren hat, geht Barr auf Distanz und tritt zurück. Heute teilt er heftig gegen seinen früheren Chef aus. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 05.05.2023 22:21 Trump
Donald Trump will bei der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner ins Rennen gehen. Der ehemalige Justizminister Barr kritisiert den Ex-Präsidenten scharf. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 05.05.2023 22:21 TrumpPräsidentenwahl 2024: Ex-US-Justizminister über Trump: "Er wird Chaos liefern"
Donald Trump will bei der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner ins Rennen gehen. Der ehemalige Justizminister Barr kritisiert den Ex-Präsidenten scharf. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 05.05.2023 22:21 Trump
Donald Trump will bei der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner ins Rennen gehen. Der ehemalige Justizminister Barr kritisiert den Ex-Präsidenten scharf. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 05.05.2023 22:21 TrumpPräsidentenwahl 2024: Ex-US-Justizminister über Trump: "Er wird Chaos liefern"
Donald Trump will bei der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner ins Rennen gehen. Der ehemalige Justizminister Barr kritisiert den Ex-Präsidenten scharf. Nachricht lesen...
Di 02.05.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.05.2023 05:56 Wahl
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.05.2023 05:56 WahlJustiz: Poseck würde nach der Wahl gerne Justizminister bleiben
Nachricht lesen...Di 25.04.2023
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 25.04.2023 15:58 Buschmann
Justizminister Buschmann (FDP) will Autofahrer, die Blechschäden verursachen, geringer bestrafen. Sein Vorstoß erntet viel Kritik. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 25.04.2023 15:58 BuschmannVerkehrsunfall: Justizminister Buschmann will Parkrempler nicht mehr strafen
Justizminister Buschmann (FDP) will Autofahrer, die Blechschäden verursachen, geringer bestrafen. Sein Vorstoß erntet viel Kritik. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: TAZ vom Di 25.04.2023 09:31 Unfallflucht
Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Di 25.04.2023 09:31 UnfallfluchtPläne von Justizminister Buschmann: Unfallflucht weniger kriminell
Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. mehr... Nachricht lesen...
Fr 21.04.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.04.2023 11:13 Vize Premier
Raab weist den größten Teil der Anschuldigungen gegen sich zurück. Er fühle sich aber verpflichtet, den Ausgang der Untersuchung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu akzeptieren. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.04.2023 11:13 Vize PremierWegen Mobbing-Vorwürfen : Britischer Vize-Premier und Justizminister Raab tritt zurück
Raab weist den größten Teil der Anschuldigungen gegen sich zurück. Er fühle sich aber verpflichtet, den Ausgang der Untersuchung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu akzeptieren. Nachricht lesen...
Sa 08.04.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 08.04.2023 17:24 Schulen
Das Gedankengut der "Letzten Generation" könne kritisch im Unterricht besprochen werden, sagt Marco Buschmann. Aber keine Schule sollte den Aktivisten "den roten Teppich ausrollen". Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 08.04.2023 17:24 SchulenJustizminister Buschmann: Letzte Generation darf nicht in Schulen aktiv werden
Das Gedankengut der "Letzten Generation" könne kritisch im Unterricht besprochen werden, sagt Marco Buschmann. Aber keine Schule sollte den Aktivisten "den roten Teppich ausrollen". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 08.04.2023 09:36 Klimaaktivisten
Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" wollen laut einem Medienbericht verstärkt unter Schülern werben. Der Justizminister hält davon wenig und warnt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 08.04.2023 09:36 KlimaaktivistenJustizminister Buschmann alarmiert: Klimaaktivisten wollen bundesweit verstärkt an Schüler herantreten
Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" wollen laut einem Medienbericht verstärkt unter Schülern werben. Der Justizminister hält davon wenig und warnt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Sa 08.04.2023 09:19 Klima Kleber
Die Gruppe "Letzte Generation" plant einem Medienbericht zufolge, in ganz Deutschland verstärkt an Schüler heranzutreten. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Sa 08.04.2023 09:19 Klima KleberBericht - Klima-Kleber wollen Schüler rekrutieren - Justizminister schlägt Alarm
Die Gruppe "Letzte Generation" plant einem Medienbericht zufolge, in ganz Deutschland verstärkt an Schüler heranzutreten. Nachricht lesen...
Fr 31.03.2023
Statistik
Quelle: diepresse.com vom Fr 31.03.2023 10:52 Namensrecht
Eine Verschmelzung von Namen, wie sie diskutiert worden war, soll nicht gestattet sein. Schmitt-Müller könnte künftig Schmitt Müller heißen, aber nicht Schmüller. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Fr 31.03.2023 10:52 NamensrechtKein Bindestrich mehr: Deutscher Justizminister plant neues Namensrecht
Eine Verschmelzung von Namen, wie sie diskutiert worden war, soll nicht gestattet sein. Schmitt-Müller könnte künftig Schmitt Müller heißen, aber nicht Schmüller. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 31.03.2023 10:28 Namensrecht
Schmitz-Koppe, Schmitz Koppe, Koppe Schmitz oder Koppe-Schmitz: Das neue Namensrecht soll das alles möglich machen. Das Verschmelzen von Nachnamen sieht der Entwurf von Justizminister Buschmann dagegen nicht vor. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 31.03.2023 10:28 NamensrechtEntwurf zum neuen Namensrecht: Justizminister Buschmann will »Meshing« nicht zulassen
Schmitz-Koppe, Schmitz Koppe, Koppe Schmitz oder Koppe-Schmitz: Das neue Namensrecht soll das alles möglich machen. Das Verschmelzen von Nachnamen sieht der Entwurf von Justizminister Buschmann dagegen nicht vor. Nachricht lesen...
Do 23.03.2023
Statistik Quelle: Bild vom Do 23.03.2023 11:55 Bayern
Nach zwei spektakulären Fluchten in Regensburg und Coburg jetzt erste Maßnahmen.Foto: Robert Gongoll Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Do 23.03.2023 11:55 BayernJustizminister Georg Eisenreich - So will Bayern Gerichts-Ausreißer stoppen
Nach zwei spektakulären Fluchten in Regensburg und Coburg jetzt erste Maßnahmen.Foto: Robert Gongoll Nachricht lesen...
Sa 18.03.2023
Statistik Quelle: FinanzNachrichten.de vom Sa 18.03.2023 21:18 Putin
Berlin - Russlands Präsident Wladimir Putin würde nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verhaftet werden, wenn er nach Deutschland einreise. Er rechne damit, dass der Inter... Nachricht lesen...
Quelle: FinanzNachrichten.de vom Sa 18.03.2023 21:18 PutinJustizminister will Putin verhaften lassen
Berlin - Russlands Präsident Wladimir Putin würde nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verhaftet werden, wenn er nach Deutschland einreise. Er rechne damit, dass der Inter... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Sa 18.03.2023 20:19 Putin
Deutschlands Justizminister rechnet damit, dass Wladimir Putin verhaftet wird.Foto: action press, KENZO TRIBOUILLARD/AFP Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Sa 18.03.2023 20:19 PutinJustizminister Buschmann - Wir würden Putin sofort verhaften
Deutschlands Justizminister rechnet damit, dass Wladimir Putin verhaftet wird.Foto: action press, KENZO TRIBOUILLARD/AFP Nachricht lesen...
Do 02.03.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 02.03.2023 11:57 Wagner
Was die Söldner-Gruppe von Prigoschin in der Ukraine anrichtet, bezeichnet Merrick Garland als "unfassbar". Von den USA wurde sie als kriminelle Organisation eingestuft. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 02.03.2023 11:57 Wagner"Mehr als genug Beweise": US-Justizminister bezeichnet russischen Wagner-Chef als "Kriegsverbrecher"
Was die Söldner-Gruppe von Prigoschin in der Ukraine anrichtet, bezeichnet Merrick Garland als "unfassbar". Von den USA wurde sie als kriminelle Organisation eingestuft. Nachricht lesen...
Di 21.02.2023
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 21.02.2023 22:00
Noch immer gelten Gesetze, die in der Nazi-Zeit in Kraft getreten sind – und das entsprechende Vokabular tragen. Das soll sich ändern. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 21.02.2023 22:00Schreiben an Ministerien: Justizminister Buschmann will NS-Sprache aus Gesetzen tilgen
Noch immer gelten Gesetze, die in der Nazi-Zeit in Kraft getreten sind – und das entsprechende Vokabular tragen. Das soll sich ändern. Nachricht lesen...
Di 07.02.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.02.2023 07:17 Buschmann
Marco Buschmann will die Kommunikation zwischen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden verbessern. Ziel sei es, Fälle wie Brokstedt künftig zu verhindern. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.02.2023 07:17 Buschmann"Das kann nicht sein": Justizminister Buschmann sieht nach Brokstedt Mängel in der Verwaltung
Marco Buschmann will die Kommunikation zwischen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden verbessern. Ziel sei es, Fälle wie Brokstedt künftig zu verhindern. Nachricht lesen...
Fr 27.01.2023
Statistik Quelle: NTV vom Fr 27.01.2023 16:33 Ukraine
Wie können die russischen Aggressoren für den Angriffskrieg in der Ukraine bestraft werden? Diese Frage treibt die internationale Gemeinschaft um. Außenministerin Baerbock kann sich ein Sondertribunal nach ukrainischem Recht vorstellen. Die übrigen EU-Staaten haben andere Pläne. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Fr 27.01.2023 16:33 UkraineKein Ukraine-Sondertribunal: EU-Justizminister lehnen Baerbock-Vorschlag ab
Wie können die russischen Aggressoren für den Angriffskrieg in der Ukraine bestraft werden? Diese Frage treibt die internationale Gemeinschaft um. Außenministerin Baerbock kann sich ein Sondertribunal nach ukrainischem Recht vorstellen. Die übrigen EU-Staaten haben andere Pläne. Nachricht lesen...
Sa 14.01.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 14.01.2023 17:22 Brasilien
Anderson Torres, Justizminister unter dem früheren Präsidenten Jair Bolsonaro und Ex-Sicherheitschef von Brasilia, wurde verhaftet. Ihm werden Versäumnisse in Bezug auf die Krawalle im Regierungssitz vorgeworfen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Sa 14.01.2023 17:22 BrasilienBrasilien: Ex-Justizminister Bolsonaros wegen Krawallen verhaftet
Anderson Torres, Justizminister unter dem früheren Präsidenten Jair Bolsonaro und Ex-Sicherheitschef von Brasilia, wurde verhaftet. Ihm werden Versäumnisse in Bezug auf die Krawalle im Regierungssitz vorgeworfen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 14.01.2023 17:03 Bolsonaro
Anderson Torres ist bei seiner Ankunft aus den USA verhaftet worden. Der amtierende Justizminister hatte dem Bolsonaro-Vertrauten zu einer Rückkehr nach Brasilien geraten. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 14.01.2023 17:03 BolsonaroKrawalle in Brasília: Bolsonaros Ex-Justizminister festgenommen
Anderson Torres ist bei seiner Ankunft aus den USA verhaftet worden. Der amtierende Justizminister hatte dem Bolsonaro-Vertrauten zu einer Rückkehr nach Brasilien geraten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 14.01.2023 17:01 Sturm
Anderson Torres soll die Ausschreitungen geduldet und Absprachen mit den Randalierern getroffen haben. Gegen den Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wird ebenfalls ermittelt. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 14.01.2023 17:01 SturmBrasilien: Ex-Justizminister nach Sturm auf Präsidentenpalast verhaftet
Anderson Torres soll die Ausschreitungen geduldet und Absprachen mit den Randalierern getroffen haben. Gegen den Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wird ebenfalls ermittelt. Nachricht lesen...
Fr 13.01.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.01.2023 08:50 Lützerath
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.01.2023 08:50 LützerathNRW-Justizminister: Limbach: Rechtslage in Lützerath müsse respektiert werden
Nachricht lesen...Do 12.01.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 12.01.2023 21:00 Biden, Sonderermittler
US-Präsident Biden hat geheime Akten in seiner Garage und privaten Büroräumen gelagert. Sein Justizminister hat nun einen Sonderermittler berufen, der prüfen soll, ob Gesetze verletzt wurden. Der Vorfall ist für Biden heikel. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 12.01.2023 21:00 Biden, SonderermittlerGeheimakten bei Biden: US-Justizminister setzt Sonderermittler ein
US-Präsident Biden hat geheime Akten in seiner Garage und privaten Büroräumen gelagert. Sein Justizminister hat nun einen Sonderermittler berufen, der prüfen soll, ob Gesetze verletzt wurden. Der Vorfall ist für Biden heikel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 12.01.2023 20:23 Bidens, Biden
US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler damit beauftragt, den Fund vertraulicher Dokumente in einem ehemaligen Büro und im Privathaus von US-Präsident Joe Biden zu untersuchen. Der Anwalt und frühere Staatsanwalt Robert Hur werde prüfen, ob Gesetze verletzt wurden, sagte Garland am Donnerstag. Diese Entscheidung sei "im öffentlichen Interesse" und sei wegen der "außergewöhnlich ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 12.01.2023 20:23 Bidens, BidenUS-Justizminister ernennt Sonderermittler zu Fund geheimer Dokumente bei Biden
US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler damit beauftragt, den Fund vertraulicher Dokumente in einem ehemaligen Büro und im Privathaus von US-Präsident Joe Biden zu untersuchen. Der Anwalt und frühere Staatsanwalt Robert Hur werde prüfen, ob Gesetze verletzt wurden, sagte Garland am Donnerstag. Diese Entscheidung sei "im öffentlichen Interesse" und sei wegen der "außergewöhnlich ... Nachricht lesen...
Di 27.12.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 27.12.2022 09:42 Corona
"Corona ist vorbei", sagt nicht nur Virologe Christian Drosten. Was das nun für die Corona-Politik bedeutet, darüber herrscht noch Diskussionsbedarf. In der Ampel gibt es Streit, ob die Maßnahmen weiter nötig sind. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 27.12.2022 09:42 CoronaJustizminister Buschmann fordert Ende der letzten Corona-Schutzmaßnahmen
"Corona ist vorbei", sagt nicht nur Virologe Christian Drosten. Was das nun für die Corona-Politik bedeutet, darüber herrscht noch Diskussionsbedarf. In der Ampel gibt es Streit, ob die Maßnahmen weiter nötig sind. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 27.12.2022 07:08 Corona
Marco Buschmann will alle noch bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen beenden. Das sei die politische Konsequenz aus der Einschätzung von Christian Drosten. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 27.12.2022 07:08 CoronaNach Drosten-Aussage: Justizminister Buschmann (FDP) fordert sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen
Marco Buschmann will alle noch bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen beenden. Das sei die politische Konsequenz aus der Einschätzung von Christian Drosten. Nachricht lesen...
Mo 26.12.2022
Statistik Quelle: Bild vom Mo 26.12.2022 22:24 Corona
Buschmann: "Als politische Konsequenz sollten wir die letzten Corona-Schutzmaßnahmen beenden."Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Mo 26.12.2022 22:24 CoronaJustizminister nach Drosten-Aussage - Buschmann fordert Ende aller Corona-Maßnahmen
Buschmann: "Als politische Konsequenz sollten wir die letzten Corona-Schutzmaßnahmen beenden."Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Mo 26.12.2022 21:17 Corona
"Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-Cov-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei", sagt der Berliner Virologe Christian Drosten. Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert dafür, nun auch die letzten Maßnahmen aufzuheben. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Mo 26.12.2022 21:17 CoronaJustizminister Buschmann fordert Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen
"Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-Cov-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei", sagt der Berliner Virologe Christian Drosten. Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert dafür, nun auch die letzten Maßnahmen aufzuheben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 26.12.2022 20:20 Corona
Der Virologe Christian Drosten hält die Pandemie für beendet. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP fordert daher nun die Einstellung der letzten Coronaschutzmaßnahmen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 26.12.2022 20:20 CoronaCorona: Justizminister Marco Buschmann fordert Ende der Schutzmaßnahmen
Der Virologe Christian Drosten hält die Pandemie für beendet. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP fordert daher nun die Einstellung der letzten Coronaschutzmaßnahmen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.12.2022 15:57 Pandemie, Drosten
Christian Drosten erklärt die Pandemie als vorbei. Daraufhin fordert jetzt auch Bundesjustizminister Marco Buschmann das Aufheben der Corona-Regelungen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.12.2022 15:57 Pandemie, DrostenNach Aussage von Drosten: Justizminister fordert Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen
Christian Drosten erklärt die Pandemie als vorbei. Daraufhin fordert jetzt auch Bundesjustizminister Marco Buschmann das Aufheben der Corona-Regelungen. Nachricht lesen...
Mi 14.12.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 14.12.2022 02:29 Reichsbürger, Verschärfung
In der Diskussion um die Konsequenzen aus der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Verschwörung lehnt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 14.12.2022 02:29 Reichsbürger, VerschärfungJustizminister Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab
In der Diskussion um die Konsequenzen aus der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Verschwörung lehnt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 14.12.2022 00:27 Reichsbürger
Innenministerin Nancy Faeser hat nach dem jüngsten Schlag gegen das »Reichsbürger«-Milieu ein schärferes Waffenrecht angekündigt. Im Justizministerium ist man von dem Plan allerdings wenig angetan. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 14.12.2022 00:27 Reichsbürger»Reichsbürger«-Razzia: Justizminister Marco Buschmann lehnt Waffenrecht-Verschärfung ab
Innenministerin Nancy Faeser hat nach dem jüngsten Schlag gegen das »Reichsbürger«-Milieu ein schärferes Waffenrecht angekündigt. Im Justizministerium ist man von dem Plan allerdings wenig angetan. Nachricht lesen...
Mo 05.12.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 05.12.2022 17:16 Klima
Auch heute gab es wieder Blockaden auf Münchner Straßen und sogar auf der Autobahn. Justizminister Georg Eisenreich (51) hat jetzt harte Strafen angekündigt, wenn Aktivisten in den Straßenverkehr eingreifen. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft! Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mo 05.12.2022 17:16 KlimaJustizminister warnt Klima-Kleber: Bis zu fünf Jahre Haft drohen, wenn der Straßenverkehr gefährdet wird
Auch heute gab es wieder Blockaden auf Münchner Straßen und sogar auf der Autobahn. Justizminister Georg Eisenreich (51) hat jetzt harte Strafen angekündigt, wenn Aktivisten in den Straßenverkehr eingreifen. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft! Nachricht lesen...
Mi 30.11.2022
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 30.11.2022 15:09 Corona
Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig. Nun will Justizminister Eisenreich Bußgeld auf Antrag erstatten - und prescht damit in der Staatsregierung vor. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 30.11.2022 15:09 CoronaPandemie: Justizminister will Corona-Bußgelder zurückzahlen
Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig. Nun will Justizminister Eisenreich Bußgeld auf Antrag erstatten - und prescht damit in der Staatsregierung vor. Nachricht lesen...
Di 29.11.2022
Statistik Quelle: TAZ vom Di 29.11.2022 17:33 Russland
Die Justizminister der G7-Staaten wollen Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. Das Sammeln von Beweisen sei ein "gefährlicher Job". mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Di 29.11.2022 17:33 RusslandTreffen der G7-Justizminister: "Russland wird seinen Teil zahlen"
Die Justizminister der G7-Staaten wollen Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. Das Sammeln von Beweisen sei ein "gefährlicher Job". mehr... Nachricht lesen...
Sa 19.11.2022
Statistik Quelle: Stern vom Sa 19.11.2022 05:36 Trump
Drei Tage nach der Verkündigung einer erneuten Präsidentschaftskandidatur des früheren US-Präsidenten Donald Trump übernimmt ein unabhängiger Sonderermittler die laufenden Justizuntersuchungen gegen den Republikaner. Justizminister Merrick Garland beauftragte den Staatsanwalt Jack Smith am Freitag damit, die Ermittlungen zu in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 19.11.2022 05:36 TrumpUS-Justizminister ernennt Sonderermittler zu Trump
Drei Tage nach der Verkündigung einer erneuten Präsidentschaftskandidatur des früheren US-Präsidenten Donald Trump übernimmt ein unabhängiger Sonderermittler die laufenden Justizuntersuchungen gegen den Republikaner. Justizminister Merrick Garland beauftragte den Staatsanwalt Jack Smith am Freitag damit, die Ermittlungen zu in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie ... Nachricht lesen...
Fr 18.11.2022
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 18.11.2022 22:51 Trump
Jack Smith übernimmt auf Wunsch von Justizminister Merrick Garland die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump. Auf den Karrierejuristen, der für das Kosovo-Sondergericht in Den Haag arbeitete, wartet eine schwere Aufgabe. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 18.11.2022 22:51 TrumpDieser Mann untersucht, ob Ex-Präsident Trump vor Gericht muss: Justizminister Garland setzt Sonderermittler ein
Jack Smith übernimmt auf Wunsch von Justizminister Merrick Garland die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump. Auf den Karrierejuristen, der für das Kosovo-Sondergericht in Den Haag arbeitete, wartet eine schwere Aufgabe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 18.11.2022 22:14 Trump
Gegen den Ex-Präsidenten Trump laufen mehrere Ermittlungen, die angesichts eines Präsidentschaftswahlkampfes politisch extrem aufgeladen sind. Deshalb wurden die Untersuchungen nun an einen Sonderermittler übergeben. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 18.11.2022 22:14 TrumpUS-Justizminister setzt Sonderermittler für Trump-Untersuchungen ein
Gegen den Ex-Präsidenten Trump laufen mehrere Ermittlungen, die angesichts eines Präsidentschaftswahlkampfes politisch extrem aufgeladen sind. Deshalb wurden die Untersuchungen nun an einen Sonderermittler übergeben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 18.11.2022 21:50 Trump
Trotz vieler und massiver Vorwürfe will der Ex-Präsidenten erneut fürs höchste Amt kandidieren. Jetzt hat das Justizministerium einen Sonderermittler ernannt, der die Untersuchungen gegen Trump unabhängig vorantreiben soll. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 18.11.2022 21:50 TrumpWashington: US-Justizminister ernennt Sonderermittler für Trump
Trotz vieler und massiver Vorwürfe will der Ex-Präsidenten erneut fürs höchste Amt kandidieren. Jetzt hat das Justizministerium einen Sonderermittler ernannt, der die Untersuchungen gegen Trump unabhängig vorantreiben soll. Nachricht lesen...