Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUND
Do 25.07.2024
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 25.07.2024 18:19 Bayern
Das Gebäude zählt zu den berühmtesten Opernbauwerken der Welt. Für die notwendige Sanierung fließen rund 170 Millionen Euro aus Berlin und München nach Franken. Nachricht lesen...
Kultur in Bayern: Festspielhaus Bayreuth: Bund und Land finanzieren die Sanierung
Das Gebäude zählt zu den berühmtesten Opernbauwerken der Welt. Für die notwendige Sanierung fließen rund 170 Millionen Euro aus Berlin und München nach Franken. Nachricht lesen...
Mi 24.07.2024
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 24.07.2024 15:04
Steuerbonus für Luxus-Elektroautos ohne Öko-Vorteil? Die Bundesregierung definiert die Zukunft der Mobilität und Umweltverantwortung neu. Der DUH-Chef ist außer sich. Nachricht lesen...
Kritik an E-Auto-Förderung vom Bund: "Steuergeld für Luxus-Dienstwagen verschleudern"
Steuerbonus für Luxus-Elektroautos ohne Öko-Vorteil? Die Bundesregierung definiert die Zukunft der Mobilität und Umweltverantwortung neu. Der DUH-Chef ist außer sich. Nachricht lesen...
Di 23.07.2024
Statistik
Quelle: Stern vom Di 23.07.2024 16:02
In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum – auch, weil Bauen so teuer ist. Neue Leitlinien sollen es erleichtern, auf unnötigen Goldstandard zu verzichten. Nachricht lesen...
Mangel an Wohnraum: Wie der Bund Bauen einfacher machen will
In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum – auch, weil Bauen so teuer ist. Neue Leitlinien sollen es erleichtern, auf unnötigen Goldstandard zu verzichten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.07.2024 13:58
In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum - auch, weil Bauen so teuer ist. Neue Leitlinien sollen es einfacher machen, auf unnötigen - und teuren - Goldstandard zu verzichten. Nachricht lesen...
Wohnungsmangel: Bund will einfacheres Bauen ermöglichen
In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum - auch, weil Bauen so teuer ist. Neue Leitlinien sollen es einfacher machen, auf unnötigen - und teuren - Goldstandard zu verzichten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.07.2024 12:31
Deutschland soll raus aus dem Abbau und der Verbrennung von Braunkohle. Als Ausgleich will der Bund bis Ende 2028 in eigenen Einrichtungen neue Stellen schaffen. Die Zwischenbilanz: Eher so mittel. Nachricht lesen...
Kohleausstieg: Bund: 2100 von geplanten 5000 Jobs in Kohlerevieren besetzt
Deutschland soll raus aus dem Abbau und der Verbrennung von Braunkohle. Als Ausgleich will der Bund bis Ende 2028 in eigenen Einrichtungen neue Stellen schaffen. Die Zwischenbilanz: Eher so mittel. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 23.07.2024 11:59
Erneut erzielt die Deutsche Umwelthilfe einen Erfolg gegen die Bundesregierung: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet sie dazu, das deutsche Luftreinhalteprogramm in Teilen nachzubessern. Nachricht lesen...
Gesundheit: Urteil: Bund muss mehr für saubere Luft tun
Erneut erzielt die Deutsche Umwelthilfe einen Erfolg gegen die Bundesregierung: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet sie dazu, das deutsche Luftreinhalteprogramm in Teilen nachzubessern. Nachricht lesen...
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Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 23.07.2024 08:31 Halbjahr 2024
Bund steigert Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2024
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.07.2024 07:40
Von Januar bis Juni hat der Bund 7,8 Milliarden mehr Steuern eingenommen als Anfang 2023. Zinsausgaben sind gesunken. Trotzdem steht unter dem Strich ein Minus. Nachricht lesen...
Bundeshaushalt: Bund nimmt im ersten Halbjahr mehr Steuern ein
Von Januar bis Juni hat der Bund 7,8 Milliarden mehr Steuern eingenommen als Anfang 2023. Zinsausgaben sind gesunken. Trotzdem steht unter dem Strich ein Minus. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Di 23.07.2024 07:03
Gute Nachricht für den angespannten Bundeshaushalt: Die Steuereinnahmen sind von Januar bis Juni gestiegen, Zinsausgaben sind zurückgegangen. Für das gesamte Jahr lässt sich daraus aber noch kein Schluss ziehen. Nachricht lesen...
Steuern: Bund im ersten Halbjahr mit Plus von 7,8 Milliarden Euro
Gute Nachricht für den angespannten Bundeshaushalt: Die Steuereinnahmen sind von Januar bis Juni gestiegen, Zinsausgaben sind zurückgegangen. Für das gesamte Jahr lässt sich daraus aber noch kein Schluss ziehen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 23.07.2024 02:15
In der ersten Hälfte des Jahres sind die Steuereinnahmen des Bundes auf 176,5 Milliarden Euro geklettert. Das ist etwas mehr als im ersten Halbjahr 2023. Nachricht lesen...
Bund nimmt mehr Steuern ein
In der ersten Hälfte des Jahres sind die Steuereinnahmen des Bundes auf 176,5 Milliarden Euro geklettert. Das ist etwas mehr als im ersten Halbjahr 2023. Nachricht lesen...
Sa 20.07.2024
Statistik
Quelle: Bild vom Sa 20.07.2024 09:52 Bahn
Die S-Bahn soll künftig schneller und konstanter etwa durch den Hauptbahnhof rollen.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
S-Bahn bald pünktlicher? - Bund gibt 20 Mio. Euro für digitales Stellwerk
Die S-Bahn soll künftig schneller und konstanter etwa durch den Hauptbahnhof rollen.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Do 18.07.2024
Statistik
Quelle: NTV vom Do 18.07.2024 17:15 Corona
Schnell und unbürokratisch will der Bund nach Beginn der Corona-Pandemie Hilfen an Unternehmer und Selbstständige auszahlen. Doch dabei passieren augenscheinlich Fehler - mehrere Milliarden Euro werden unberechtigterweise verteilt. Nachricht lesen...
Kurz nach Pandemiebeginn: Bund zahlte fünf Milliarden zu viel an Corona-Soforthilfen
Schnell und unbürokratisch will der Bund nach Beginn der Corona-Pandemie Hilfen an Unternehmer und Selbstständige auszahlen. Doch dabei passieren augenscheinlich Fehler - mehrere Milliarden Euro werden unberechtigterweise verteilt. Nachricht lesen...
Mi 17.07.2024
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Quelle: tagesschau.de vom Mi 17.07.2024 03:09 Ukraine, Krieg
Nach dem Angriff auf eine Kinderklinik in Kiew stellt Deutschland 10 Millionen Euro für den Wiederaufbau bereit. Japan gewährt der Ukraine einen Milliarden-Kredit aus eingefrorenem russischen Vermögen. Alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Ukraine-Liveblog: ++ Bund hilft bei Wiederaufbau von Kiewer Kinderklinik ++
Nach dem Angriff auf eine Kinderklinik in Kiew stellt Deutschland 10 Millionen Euro für den Wiederaufbau bereit. Japan gewährt der Ukraine einen Milliarden-Kredit aus eingefrorenem russischen Vermögen. Alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Sa 13.07.2024
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Quelle: Focus vom Sa 13.07.2024 20:41 Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt eindringlich vor einer Koalition aus Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. Nachricht lesen...
Bayerns Ministerpräsident wird deutlich - Söder warnt vor Schwarz-Grün im Bund: "Land braucht dringend Politikwechsel"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt eindringlich vor einer Koalition aus Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 13.07.2024 04:02 SPD
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich SPD-Ministerpräsident Woidke optimistisch. Er sagt auch, wie er zu Wahlkampfhilfe etwa von SPD-Kanzler Scholz steht. Nachricht lesen...
Vor Landtagswahl: Woidke: SPD braucht keine Wahlkampfhilfe vom Bund
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich SPD-Ministerpräsident Woidke optimistisch. Er sagt auch, wie er zu Wahlkampfhilfe etwa von SPD-Kanzler Scholz steht. Nachricht lesen...
Fr 12.07.2024
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Quelle: finanzen.net vom Fr 12.07.2024 08:14 EUREXBund Future
FRANKFURT (Dow Jones)--Der Bund-Future notiert im Frühhandel am Freitag 4 Ticks niedriger bei 131,71 Prozent. Gestartet war er in der Nacht mit 131,69 Prozent. Das Tageshoch liegt bislang bei 131,76, das -tief bei 131,58 Prozent. Umgesetzt wurden bisher ... Nachricht lesen...
EUREX/Bund-Future im Verlauf wenig verändert
FRANKFURT (Dow Jones)--Der Bund-Future notiert im Frühhandel am Freitag 4 Ticks niedriger bei 131,71 Prozent. Gestartet war er in der Nacht mit 131,69 Prozent. Das Tageshoch liegt bislang bei 131,76, das -tief bei 131,58 Prozent. Umgesetzt wurden bisher ... Nachricht lesen...
Do 11.07.2024
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Quelle: tagesschau.de vom Do 11.07.2024 14:17 Huawei
Das deutsche 5G-Netz wird nun definitiv ohne Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE ausgebaut - das entschied die Bundesregierung. Innenministerin Faeser betonte, man schütze so die Kommunikation der Bürger. Nachricht lesen...
Bund verbietet Komponenten von Huawei in 5G-Mobilfunknetzen
Das deutsche 5G-Netz wird nun definitiv ohne Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE ausgebaut - das entschied die Bundesregierung. Innenministerin Faeser betonte, man schütze so die Kommunikation der Bürger. Nachricht lesen...
Mi 10.07.2024
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Quelle: Focus vom Mi 10.07.2024 01:43 Ampel, Haushalt
Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Haushalt geeinigt, die Geldnöte bleiben groß. Die Bundesbank betont: Mit einem Geldsegen aus Frankfurt sollte Berlin über Jahre nicht rechnen. Nachricht lesen...
Nach Einigung im Haushalt - Bundesbank: Über Jahre keine Gewinnüberweisung an Bund
Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Haushalt geeinigt, die Geldnöte bleiben groß. Die Bundesbank betont: Mit einem Geldsegen aus Frankfurt sollte Berlin über Jahre nicht rechnen. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.07.2024 00:31 Bundesbank
Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Haushalt geeinigt, die Geldnöte bleiben groß. Die Bundesbank betont: Mit einem Geldsegen aus Frankfurt sollte Berlin über Jahre nicht rechnen. Nachricht lesen...
Staatsfinanzen: Bundesbank: Über Jahre keine Gewinnüberweisung an Bund
Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Haushalt geeinigt, die Geldnöte bleiben groß. Die Bundesbank betont: Mit einem Geldsegen aus Frankfurt sollte Berlin über Jahre nicht rechnen. Nachricht lesen...
Mo 08.07.2024
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Quelle: Stern vom Mo 08.07.2024 18:13 Deutschlandticket
Mecklenburg-Vorpommern bietet Azubis und Senioren das Deutschlandticket zum Sonderpreis von 29 Euro. Doch anders als von der Landesregierung geplant sollen dafür keine Bundesmittel mehr fließen. Nachricht lesen...
Deutschlandticket: MV will weiter Geld vom Bund für Azubi- und Senioren-Ticket
Mecklenburg-Vorpommern bietet Azubis und Senioren das Deutschlandticket zum Sonderpreis von 29 Euro. Doch anders als von der Landesregierung geplant sollen dafür keine Bundesmittel mehr fließen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.07.2024 18:06 Deutschlandticket, Ticket
Deutschlandticket: MV will weiter Geld vom Bund für Azubi- und Senioren-Ticket
Nachricht lesen...Mi 03.07.2024
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mi 03.07.2024 15:18 Habeck
Die Bundesregierung untersagt wie vorab vom Handelsblatt berichtet den Verkauf der Gasturbinensparte. Die MAN-Spitze versuchte bis zuletzt, das Verbot abzuwenden. Nachricht lesen...
Gasturbinen-Sparte: Habeck sieht öffentliche Sicherheit gefährdet: Bund stoppt China-Deal von MAN
Die Bundesregierung untersagt wie vorab vom Handelsblatt berichtet den Verkauf der Gasturbinensparte. Die MAN-Spitze versuchte bis zuletzt, das Verbot abzuwenden. Nachricht lesen...
Di 02.07.2024
Statistik
Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 02.07.2024 20:28 Siemens Energy
Die Bundesregierung verbietet laut Medienberichten den geplanten Verkauf des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions an die chinesische Firma CSIC Longjiang. Was dahintersteckt. Nachricht lesen...
Energy Solutions: Bund untersagt offenbar Verkauf von MAN-Tochter an Chinesen
Die Bundesregierung verbietet laut Medienberichten den geplanten Verkauf des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions an die chinesische Firma CSIC Longjiang. Was dahintersteckt. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Di 02.07.2024 17:30 Hamas
Das rote Dreieck als Symbol der Terrororganisation Hamas soll sofort verboten werden.Foto: x/MDorn Nachricht lesen...
Berlin-Regierung macht Druck - Bund muss Hamas-Dreieck verbieten!
Das rote Dreieck als Symbol der Terrororganisation Hamas soll sofort verboten werden.Foto: x/MDorn Nachricht lesen...
So 23.06.2024
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 23.06.2024 11:05
Kein Bundeskanzler kann ohne Zustimmung der Bundesländer regieren. Die Ministerpräsidenten sind die "Schattenkanzler" und haben Olaf Scholz und dessen Ampel-Koalition unter Druck gesetzt - und werden es wohl auch weiter tun: MPK-Chef ... Nachricht lesen...
Bund und Länder -- und die Macht der Ministerpräsidenten: Olaf Scholz und die "Schattenkanzler"
Kein Bundeskanzler kann ohne Zustimmung der Bundesländer regieren. Die Ministerpräsidenten sind die "Schattenkanzler" und haben Olaf Scholz und dessen Ampel-Koalition unter Druck gesetzt - und werden es wohl auch weiter tun: MPK-Chef ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom So 23.06.2024 10:15 SPD
Das BSW darf sich über gute Werte freuen. Die Parteien der Ampelregierung kommen nicht aus ihrem Umfragetief und hätten keine Mehrheit. Die AfD steht weiter bei 17 Prozent. Nachricht lesen...
Union doppelt so stark wie SPD: Bündnis Sahra Wagenknecht klettert im Bund auf acht Prozent
Das BSW darf sich über gute Werte freuen. Die Parteien der Ampelregierung kommen nicht aus ihrem Umfragetief und hätten keine Mehrheit. Die AfD steht weiter bei 17 Prozent. Nachricht lesen...
Sa 22.06.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 22.06.2024 16:23 Klagen
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn bestellte Masken nicht bezahlte, reichten Lieferanten Klage ein. Rund 2,3 Milliarden Euro könnte das nun kosten. Nachricht lesen...
Coronapandemie: Bund droht Milliardenschaden durch Klagen von Maskenlieferanten
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn bestellte Masken nicht bezahlte, reichten Lieferanten Klage ein. Rund 2,3 Milliarden Euro könnte das nun kosten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Sa 22.06.2024 14:10 Masken
Dem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine FDP-Anfrage berichtete, laufen derzeit rund hundert Klagen von Händlern vor Gericht. "Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro", teilte das Ministerium demnach mit. ... Nachricht lesen...
Bund droht Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von FFP2-Masken
Dem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine FDP-Anfrage berichtete, laufen derzeit rund hundert Klagen von Händlern vor Gericht. "Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro", teilte das Ministerium demnach mit. ... Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Sa 22.06.2024 12:05 Corona
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche, sondern auch finanzielle Folgen. Der Bund sieht sich mit Milliardenrisiken aus Streitfällen um Schutzmasken konfrontiert. Nachricht lesen...
Streit um Corona-Maskenlieferungen: Bund droht finanzielles Milliarden-Desaster
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche, sondern auch finanzielle Folgen. Der Bund sieht sich mit Milliardenrisiken aus Streitfällen um Schutzmasken konfrontiert. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Sa 22.06.2024 09:12 Corona
Lange hat er geschwiegen, nun veröffentlicht der Virologe Christian Drosten zusammen mit dem Journalisten Georg Mascolo ein Buch zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Hier sprechen sie über die Fehler von Wissenschaft, Politik und Medien. Nachricht lesen...
Christian Drosten und Georg Mascolo über Lehren aus der Corona-Pandemie
Lange hat er geschwiegen, nun veröffentlicht der Virologe Christian Drosten zusammen mit dem Journalisten Georg Mascolo ein Buch zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Hier sprechen sie über die Fehler von Wissenschaft, Politik und Medien. Nachricht lesen...
Fr 21.06.2024
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 21.06.2024 22:22 Masken
Der Bund ist wegen der Beschaffung von Masken zu Festpreisen in der Corona-Frühphase einem Milliardenrisiko ausgesetzt. Es gab mehrere Rechtsstreits - etwa 100 Klagen laufen noch. Nachricht lesen...
Kosten die Masken den Bund noch Milliarden?
Der Bund ist wegen der Beschaffung von Masken zu Festpreisen in der Corona-Frühphase einem Milliardenrisiko ausgesetzt. Es gab mehrere Rechtsstreits - etwa 100 Klagen laufen noch. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Fr 21.06.2024 20:53 Corona
Um Tempo zu machen, verzichtet der Bund Anfang 2020 bei der Beschaffung von Corona-Masken auf Ausschreibungen und kauft zum Festpreis. Doch vielfach zahlt das Gesundheitsministerium nicht - und macht unter anderem Qualitätsmängel geltend. Die Lieferanten klagen. Nachricht lesen...
Corona-Zeit vor Gericht: Masken-Lieferanten verklagen Bund auf Milliarden-Zahlungen
Um Tempo zu machen, verzichtet der Bund Anfang 2020 bei der Beschaffung von Corona-Masken auf Ausschreibungen und kauft zum Festpreis. Doch vielfach zahlt das Gesundheitsministerium nicht - und macht unter anderem Qualitätsmängel geltend. Die Lieferanten klagen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Fr 21.06.2024 19:57
Zu Beginn der Pandemie kaufte der Staat in großen Mengen Masken. Aus laufenden Auseinandersetzungen könnten noch immer erhebliche Kosten resultieren. Nachricht lesen...
Wegen Corona-Klagen: Bund droht Milliarden-Schaden
Zu Beginn der Pandemie kaufte der Staat in großen Mengen Masken. Aus laufenden Auseinandersetzungen könnten noch immer erhebliche Kosten resultieren. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 21.06.2024 19:35
Dem Bund drohen Milliardenrisiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Corona-Masken. Die Politik-News im Überblick. Nachricht lesen...
Bund droht Milliarden-Risiko wegen Klagen zu Corona-Masken
Dem Bund drohen Milliardenrisiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Corona-Masken. Die Politik-News im Überblick. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Fr 21.06.2024 19:18 Corona
Zu Beginn der Pandemie suchte der Staat händeringend Masken - und kaufte in großen Mengen zu Spezialbedingungen. Aus laufenden Auseinandersetzungen könnten noch immer erhebliche Kosten resultieren. Nachricht lesen...
Milliarden-Risiko wegen Klagen zu Corona-Masken
Zu Beginn der Pandemie suchte der Staat händeringend Masken - und kaufte in großen Mengen zu Spezialbedingungen. Aus laufenden Auseinandersetzungen könnten noch immer erhebliche Kosten resultieren. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.06.2024 17:55
Ein neues Urteil im Streit um Corona-Masken-Geschäfte gibt den Lieferanten Recht. Die Kosten, die noch auf die Steuerzahler zukommen könnten, haben sich enorm erhöht. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ beträgt der Streitwert nun 2,3 Milliarden Euro. Nachricht lesen...
Bund drohen Milliarden-Zahlungen im Streit um Corona-Masken-Geschäfte
Ein neues Urteil im Streit um Corona-Masken-Geschäfte gibt den Lieferanten Recht. Die Kosten, die noch auf die Steuerzahler zukommen könnten, haben sich enorm erhöht. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ beträgt der Streitwert nun 2,3 Milliarden Euro. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Fr 21.06.2024 17:33
Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen. Nachricht lesen...
Corona: Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Bestellungen
Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.06.2024 16:42 Länder
Immer häufiger gibt es Angriffe auf Sinti und Roma - 2023 hat sich die Zahl der Vorfälle im Vorjahresvergleich verdoppelt. Nun setzen Bund und Länder eine Kommission ein, um die Minderheit mehr zu unterstützen. Nachricht lesen...
Bund und Länder setzen Antiziganismus-Kommission ein
Immer häufiger gibt es Angriffe auf Sinti und Roma - 2023 hat sich die Zahl der Vorfälle im Vorjahresvergleich verdoppelt. Nun setzen Bund und Länder eine Kommission ein, um die Minderheit mehr zu unterstützen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 21.06.2024 13:07 Scholz
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart, Asylverfahren außerhalb der EU weiter zu prüfen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist das zu wenig. Nachricht lesen...
Migration: Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als "Doppelnull"
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart, Asylverfahren außerhalb der EU weiter zu prüfen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist das zu wenig. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Fr 21.06.2024 12:37
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz steht erneut die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind kein Tabu mehr, auch wenn es zunächst nur um Straftäter geht. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Rhein sieht "Meilenstein": Die Migrationspolitik von Bund und Ländern wird härter
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz steht erneut die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind kein Tabu mehr, auch wenn es zunächst nur um Straftäter geht. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Fr 21.06.2024 11:34 Länder
Die Bewertungen der Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz fallen erwartbar unterschiedlich aus: Die Grünen sind skeptisch, die SPD zufrieden, die CDU ebenso. Sahra Wagenknecht schimpft und der Städtetag-Chef fordert noch mehr und zeigt weitere Probleme auf. Nachricht lesen...
Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als "Doppelnull"
Die Bewertungen der Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz fallen erwartbar unterschiedlich aus: Die Grünen sind skeptisch, die SPD zufrieden, die CDU ebenso. Sahra Wagenknecht schimpft und der Städtetag-Chef fordert noch mehr und zeigt weitere Probleme auf. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.06.2024 11:28 Länder
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig. Nachricht lesen...
Migration: Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als «Doppelnull»
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 21.06.2024 11:26
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig. Nachricht lesen...
Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als "Doppelnull"
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Fr 21.06.2024 10:35 Länder, Migration
Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen. mehr... Nachricht lesen...
Bund-Länder-Beratungen zu Migration: Prüfen, immer weiter prüfen
Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 21.06.2024 10:11
Bund und Länder können sich nicht auf eine Hochwasser-Versicherungspflicht einigen. Die von der Ampel vorgeschlagene Angebotspflicht reicht den Ministerpräsidenten nicht aus. Nachricht lesen...
Bund lehnt Pflichtversicherung weiter ab
Bund und Länder können sich nicht auf eine Hochwasser-Versicherungspflicht einigen. Die von der Ampel vorgeschlagene Angebotspflicht reicht den Ministerpräsidenten nicht aus. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: cash-online.de vom Fr 21.06.2024 08:35
Die Bundesregierung gibt der Forderung der Länder nach einer bundesweit geltenden Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden nicht nach. Was der Kanzler sagt. The post Keine Einigung zwischen Bund und Ländern zu Pflichtversicherung appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. Nachricht lesen...
Keine Einigung zwischen Bund und Ländern zu Pflichtversicherung
Die Bundesregierung gibt der Forderung der Länder nach einer bundesweit geltenden Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden nicht nach. Was der Kanzler sagt. The post Keine Einigung zwischen Bund und Ländern zu Pflichtversicherung appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Fr 21.06.2024 08:24 Länder
Bund und Länder wollen ähnlich wie Italien und Großbritannien bei der Asylpolitik auf Drittländer setzen. Kanzler Scholz glaubt dabei allerdings nicht an große Effekte. Nachricht lesen...
Abschiebung und Bezahlkarte: Darauf haben Bund und Länder sich geeinigt
Bund und Länder wollen ähnlich wie Italien und Großbritannien bei der Asylpolitik auf Drittländer setzen. Kanzler Scholz glaubt dabei allerdings nicht an große Effekte. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Fr 21.06.2024 06:26 Asylverfahren, Länder
Die Union drängelt in der Asylpolitik, Olaf Scholz verteidigt seinen Kurs: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ringen Union und SPD stundenlang. Was am Ende herausgekommen ist. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Runde zur Migration: Union drängelt, Kanzler verteidigt Kurs
Die Union drängelt in der Asylpolitik, Olaf Scholz verteidigt seinen Kurs: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ringen Union und SPD stundenlang. Was am Ende herausgekommen ist. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Fr 21.06.2024 05:55 Länder
Nur rund die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden abgesichert. Die Länder dringen auf eine Versicherungspflicht. Doch die dürfte so bald nicht kommen. Nachricht lesen...
Bund und Länder: Keine Einigung: Bund und Ländern zu Pflichtversicherung
Nur rund die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden abgesichert. Die Länder dringen auf eine Versicherungspflicht. Doch die dürfte so bald nicht kommen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.06.2024 05:28 Länder
Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt ausprobieren. Der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiter Prüfauftrag. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Gipfel: Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten im Dezember
Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt ausprobieren. Der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiter Prüfauftrag. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Fr 21.06.2024 04:11 Länder
Die Bundesregierung hat eine Angebotspflicht für Hochwasser-Versicherungen vorgeschlagen. Den Ländern geht das nicht weit genug. Sie fordern weiter eine Pflichtversicherung. Nachricht lesen...
Versicherung: Bund und Länder weiter uneins über Hochwasser-Pflichtversicherung
Die Bundesregierung hat eine Angebotspflicht für Hochwasser-Versicherungen vorgeschlagen. Den Ländern geht das nicht weit genug. Sie fordern weiter eine Pflichtversicherung. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.06.2024 02:57 Länder, Ministerpräsidentenkonferenz
Die Sitzung der Länder mit Kanzler Scholz dauerte lang - doch zu verkünden, gab es wenig. Eine Drittstaatenlösung soll erarbeitet werden, beim Thema Abschiebungen blieb es vage. Einigkeit herrschte bei der Bezahlkarte. Von Stephan Stuchlik. Nachricht lesen...
Kaum konkrete Ergebnisse nach Bund-Länder-Treffen
Die Sitzung der Länder mit Kanzler Scholz dauerte lang - doch zu verkünden, gab es wenig. Eine Drittstaatenlösung soll erarbeitet werden, beim Thema Abschiebungen blieb es vage. Einigkeit herrschte bei der Bezahlkarte. Von Stephan Stuchlik. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 21.06.2024 01:16 Ministerpräsidentenkonferenz, Länder
Die Asylpolitik und der Umgang mit Hochwasserfolgen standen im Zentrum der Beratungen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten. Manche Fragen sind offengeblieben. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz
Die Asylpolitik und der Umgang mit Hochwasserfolgen standen im Zentrum der Beratungen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten. Manche Fragen sind offengeblieben. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 21.06.2024 00:18 Migration
Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten einigen sich darauf, die Auslagerung der Verfahren in Drittstaaten anzustreben. Die CDU spricht von einem "Meilenstein". Doch es gibt weiter Skepsis. Nachricht lesen...
Migration: Bund und Länder wollen härteren Asylkurs
Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten einigen sich darauf, die Auslagerung der Verfahren in Drittstaaten anzustreben. Die CDU spricht von einem "Meilenstein". Doch es gibt weiter Skepsis. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 21.06.2024 00:12 Länder, Asylverfahren
Zur Elementarversicherung gab es in Berlin keine Einigung. Bis Dezember will der Bund Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen. Genehmigungsverfahren sollen schneller gehen. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Gipfel: Gemischte Bilanz nach Ministerpräsidentenkonferenz
Zur Elementarversicherung gab es in Berlin keine Einigung. Bis Dezember will der Bund Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen. Genehmigungsverfahren sollen schneller gehen. Nachricht lesen...
Do 20.06.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 23:58 Scholz, Länder
In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Gipfel: Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter
In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Do 20.06.2024 23:23 Länder
Lob für beschleunigte Genenehmigungsverfahren, keine Einigkeit bei Elementarversicherungen: Die Ministerpräsidentenkonferenz schließt mit einer gemischten Bilanz. Auch beim Thema Migration blieben Fragen offen. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen endet mit gemischter Bilanz
Lob für beschleunigte Genenehmigungsverfahren, keine Einigkeit bei Elementarversicherungen: Die Ministerpräsidentenkonferenz schließt mit einer gemischten Bilanz. Auch beim Thema Migration blieben Fragen offen. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Do 20.06.2024 23:08 Länder, Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird. Es sei "fest vereinbart, den Prozess fortzuführen", sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in Berlin. Die Bundesregierung wolle bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember mitteilen, welche Vors ... Nachricht lesen...
Scholz: Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird. Es sei "fest vereinbart, den Prozess fortzuführen", sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in Berlin. Die Bundesregierung wolle bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember mitteilen, welche Vors ... Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Do 20.06.2024 22:50 Länder
Beim Bund-Länder-Spitzentreffen haben sich die Regierungschefs der Länder nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden einigen können. Der Bund hielt am Vorschlag einer Angebotspflicht fest, wie Scholz am Donnerstagabend nach dem Treffen in Berlin sagte. Die Länder halten das für nicht ausreichend. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Beim Bund-Länder-Spitzentreffen haben sich die Regierungschefs der Länder nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden einigen können. Der Bund hielt am Vorschlag einer Angebotspflicht fest, wie Scholz am Donnerstagabend nach dem Treffen in Berlin sagte. Die Länder halten das für nicht ausreichend. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Do 20.06.2024 22:03 Länder
Noch tagen die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Scholz. Eines ist aber schon durchgesickert: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich die Runde nicht auf eine Versicherungspflicht für Elementarschäden geeinigt. Nachricht lesen...
Bund und Länder einigen sich nicht zur Elementarschadenversicherung
Noch tagen die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Scholz. Eines ist aber schon durchgesickert: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich die Runde nicht auf eine Versicherungspflicht für Elementarschäden geeinigt. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 21:57 Einigung, Schäden
Nur rund die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland ist elementarversichert. Die Länder dringen auf eine Pflichtversicherung. Doch die dürfte so bald nicht kommen. Nachricht lesen...
Soll auch Schäden von Extremwetter decken: Keine Einigung zwischen Bund und Ländern bei Pflichtversicherung
Nur rund die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland ist elementarversichert. Die Länder dringen auf eine Pflichtversicherung. Doch die dürfte so bald nicht kommen. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Do 20.06.2024 21:28 Einigung
Nur rund die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland ist elementarversichert. Die Länder dringen auf eine Pflichtversicherung. Doch die dürfte so bald nicht kommen. Nachricht lesen...
Elementarversicherung: Keine Einigung zwischen Bund und Ländern bei Pflichtversicherung
Nur rund die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland ist elementarversichert. Die Länder dringen auf eine Pflichtversicherung. Doch die dürfte so bald nicht kommen. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Do 20.06.2024 18:39 Länder, Scholz
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Nachricht lesen...
Vor Bund-Länder-Gipfel: Länder fordern "konkrete Modelle" zu Asylverfahren
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Do 20.06.2024 17:20 Länder
Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Scholz stecken die Länder ihre Position ab: Beim Thema Bargeld und Bezahlkarte für Flüchtlinge haben sie nun einen Plan. Der ist allerdings umstritten. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: Ministerpräsidenten stecken Position zu Bezahlkarte für Flüchtlinge ab
Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Scholz stecken die Länder ihre Position ab: Beim Thema Bargeld und Bezahlkarte für Flüchtlinge haben sie nun einen Plan. Der ist allerdings umstritten. Nachricht lesen...
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Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 20.06.2024 13:31 Tennet
Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet zweistellige Milliardensummen. Der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte daher sein Stromnetz in Deutschland an den Bund verkaufen. Daraus wird nun aber nichts. Nachricht lesen...
Verkauf von Tennet-Stromnetz an Bund gescheitert
Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet zweistellige Milliardensummen. Der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte daher sein Stromnetz in Deutschland an den Bund verkaufen. Daraus wird nun aber nichts. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Do 20.06.2024 13:29
Statt um riesige Kreuzfahrtschiffe geht es in der Diskussion um die Meyer Werft im Moment um riesige Kredite: Muss die Politik den Schiffbauer von Weltrang retten? Nachricht lesen...
Schifffbau: Niedersachsen: Hilfe vom Bund zur Rettung der Meyer Werft
Statt um riesige Kreuzfahrtschiffe geht es in der Diskussion um die Meyer Werft im Moment um riesige Kredite: Muss die Politik den Schiffbauer von Weltrang retten? Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 12:56
Die Niederlande wollten nicht länger die hohen Kosten für den Netzausbau in Deutschland tragen. Doch angesichts der Haushaltslage kann sich der Bund einen Kauf des Tennet-Stromnetzes nicht leisten. Nachricht lesen...
Kein Deal zwischen Bund und den Niederlanden: Kauf des Tennet-Stromnetzes scheitert wegen angespannter Haushaltslage
Die Niederlande wollten nicht länger die hohen Kosten für den Netzausbau in Deutschland tragen. Doch angesichts der Haushaltslage kann sich der Bund einen Kauf des Tennet-Stromnetzes nicht leisten. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 12:22
Statt um riesige Kreuzfahrtschiffe geht es in der Diskussion um die Meyer Werft im Moment um riesige Kredite: Muss die Politik den Schiffbauer von Weltrang retten? Nachricht lesen...
Schiffbau: Niedersachsen will Meyer Werft mit Bund retten
Statt um riesige Kreuzfahrtschiffe geht es in der Diskussion um die Meyer Werft im Moment um riesige Kredite: Muss die Politik den Schiffbauer von Weltrang retten? Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 12:15 Söder
Die Versicherungswirtschaft und die FDP sind gegen ein solches Gesetz. Der bayerische Ministerpräsident warnt vor hohen Kosten für die Steuerzahler – und kritisiert Justizminister Buschmann. Nachricht lesen...
Kritik an Justizminister Buschmann: Söder besteht vor Bund-Länder-Treffen auf Hochwasser-Pflichtversicherung
Die Versicherungswirtschaft und die FDP sind gegen ein solches Gesetz. Der bayerische Ministerpräsident warnt vor hohen Kosten für die Steuerzahler – und kritisiert Justizminister Buschmann. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.06.2024 12:13
Der niederländische Netzbetreiber Tennet will sein deutsches Stromnetz loswerden. Doch aus der Übernahme durch den Bund wird nichts. Der Haushalt gibt das nicht her. Nachricht lesen...
Stromnetz: Verkauf von Tennet-Stromnetz an den Bund ist gescheitert
Der niederländische Netzbetreiber Tennet will sein deutsches Stromnetz loswerden. Doch aus der Übernahme durch den Bund wird nichts. Der Haushalt gibt das nicht her. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.06.2024 12:04 Söder
Bayerns Ministerpräsident forderte bereits Sofortarrest für ausländische Gefährder. Nun will er sie auch abschieben lassen. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: Markus Söder fordert Abschiebung von Gefährdern auch ohne Straftat
Bayerns Ministerpräsident forderte bereits Sofortarrest für ausländische Gefährder. Nun will er sie auch abschieben lassen. Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Do 20.06.2024 11:39 Hilfe
HANNOVER (dpa-AFX) - Die um ihre Existenz kämpfende Meyer Werft kann auf Unterstützung aus Niedersachsens Landespolitik hoffen. Parteiübergreifend sagten Minister und Landtagsabgeordnete von SPD, CDU und Grünen am Mittwochabend bei einem Krisentreffen ... Nachricht lesen...
Niedersachsen fordert Hilfe vom Bund zur Rettung der Meyer Werft
HANNOVER (dpa-AFX) - Die um ihre Existenz kämpfende Meyer Werft kann auf Unterstützung aus Niedersachsens Landespolitik hoffen. Parteiübergreifend sagten Minister und Landtagsabgeordnete von SPD, CDU und Grünen am Mittwochabend bei einem Krisentreffen ... Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Do 20.06.2024 11:21
Die Stromnetze spielen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende. Der Ausbau und die Modernisierung kosten jedoch Milliardensummen. Der niederländische Netzbetreiber Tennet will daher sein Stromnetz in Deutschland an den Bund verkaufen. Doch die Ampel-Regierung winkt ab. Nachricht lesen...
Geplanter Verkauf geplatzt: Bund kann sich deutsches Tennet-Stromnetz nicht leisten
Die Stromnetze spielen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende. Der Ausbau und die Modernisierung kosten jedoch Milliardensummen. Der niederländische Netzbetreiber Tennet will daher sein Stromnetz in Deutschland an den Bund verkaufen. Doch die Ampel-Regierung winkt ab. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Do 20.06.2024 10:16
Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet Milliarden. Der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte daher sein Stromnetz in Deutschland an den Bund verkaufen. Daraus wird nun aber nichts. Nachricht lesen...
Energie: Verkauf von Tennet-Stromnetz an Bund gescheitert
Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet Milliarden. Der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte daher sein Stromnetz in Deutschland an den Bund verkaufen. Daraus wird nun aber nichts. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 09:39 Energie
Der Bund kann das deutsche Übertragungsnetz von Tennet wegen Haushaltsproblemen nicht übernehmen. Tennet bereitet sich nun auf den Kapitalmarkt vor, um eine Finanzierung zu sichern. Nachricht lesen...
Energie: Verkauf von Tennet-Stromnetz an Bund gescheitert
Der Bund kann das deutsche Übertragungsnetz von Tennet wegen Haushaltsproblemen nicht übernehmen. Tennet bereitet sich nun auf den Kapitalmarkt vor, um eine Finanzierung zu sichern. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.06.2024 07:18 Länder
Migration: Streitthema Einwanderung vor dem Bund-Länder-Gipfel
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 06:35 Länder
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen. Nachricht lesen...
Migration: Streitthema Einwanderung vor dem Bund-Länder-Gipfel
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Do 20.06.2024 05:06 Länder
Der Fiskus nahm im Mai im Vergleich zum Vorjahr wieder mehr ein. Für das Gesamtjahr wird mit einer moderaten Erhohlung der Konjunktur gerechnet. Nachricht lesen...
Bund und Länder: Steuereinnahmen steigen auch im Mai
Der Fiskus nahm im Mai im Vergleich zum Vorjahr wieder mehr ein. Für das Gesamtjahr wird mit einer moderaten Erhohlung der Konjunktur gerechnet. Nachricht lesen...
Mi 19.06.2024
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Quelle: NTV vom Mi 19.06.2024 20:26 Putin
Pjöngjang und Moskau stehen einander künftig bei, sollte einer von beiden angegriffen werden. Nordkorea unterstützt Russland bei dessen Invasion in der Ukraine. Der Kreml will dagegen die Sanktionen gegen Nordkorea überprüfen lassen. Die seien "neokoloniale Praktiken" und "Erpressung" der USA. Nachricht lesen...
"Ein gewaltiger Vertrag": Putin und Kim schmieden Bund gegen "erpresserischen" Westen
Pjöngjang und Moskau stehen einander künftig bei, sollte einer von beiden angegriffen werden. Nordkorea unterstützt Russland bei dessen Invasion in der Ukraine. Der Kreml will dagegen die Sanktionen gegen Nordkorea überprüfen lassen. Die seien "neokoloniale Praktiken" und "Erpressung" der USA. Nachricht lesen...
Di 18.06.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.06.2024 18:42 BSW
Die Politik des BSW sei "das Gegenteil von dem, was richtig ist", sagt der Kanzler. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider schließt Koalitionen auf Landesebene nicht aus. Nachricht lesen...
Bündnis Sahra Wagenknecht: Olaf Scholz schließt BSW-Regierungsbeteilung im Bund aus
Die Politik des BSW sei "das Gegenteil von dem, was richtig ist", sagt der Kanzler. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider schließt Koalitionen auf Landesebene nicht aus. Nachricht lesen...
So 16.06.2024
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Quelle: NTV vom So 16.06.2024 15:27 Usbekistan
Was tun mit ausreisepflichtigen Afghanen? Die Union setzt sich für Gespräche mit den radikalislamischen Taliban persönlich ein, die Bundesregierung lehnt dies ab: Sie will keine Terrororganisation unterstützen. Ein Umweg über Usbekistan scheint die Lösung, doch auch Taschkent stellt Forderungen. Nachricht lesen...
Taschkent stellt Bedingungen: Bund will Afghanen über Usbekistan abschieben
Was tun mit ausreisepflichtigen Afghanen? Die Union setzt sich für Gespräche mit den radikalislamischen Taliban persönlich ein, die Bundesregierung lehnt dies ab: Sie will keine Terrororganisation unterstützen. Ein Umweg über Usbekistan scheint die Lösung, doch auch Taschkent stellt Forderungen. Nachricht lesen...
Sa 15.06.2024
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Quelle: Die Welt vom Sa 15.06.2024 02:27 SPD
CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 für ein Bündnis mit der SPD. Viele Themen könnten so bearbeitet werden. Mit den Grünen sei "definitiv" kein Politikwechsel machbar. Nachricht lesen...
CSU-Generalsekretär will im Bund mit SPD koalieren, Schwarz-Grün "keine Option"
CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 für ein Bündnis mit der SPD. Viele Themen könnten so bearbeitet werden. Mit den Grünen sei "definitiv" kein Politikwechsel machbar. Nachricht lesen...
Fr 14.06.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 14.06.2024 14:03 Pflicht
Der Kohleausstieg bringt nicht nur in der Lausitz ganz erhebliche Veränderungen mit sich. Die Konsequenzen reichen bis nach Berlin. Nachricht lesen...
Künftige Sicherung: Länder sehen Bund bei Wasserversorgung in der Pflicht
Der Kohleausstieg bringt nicht nur in der Lausitz ganz erhebliche Veränderungen mit sich. Die Konsequenzen reichen bis nach Berlin. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 14.06.2024 13:23 Berlin Brandenburg
Berliner Trinkwasser kommt aus der Spree. Der Fluss wird aus Lausitzer Tagebauwasser gespeist. Mit dem Kohleausstieg ist damit 2038 Schluss. Und dann? Nachricht lesen...
Damit die Spree nicht austrocknet: Berlin, Brandenburg und Sachsen sehen Bund in der Pflicht
Berliner Trinkwasser kommt aus der Spree. Der Fluss wird aus Lausitzer Tagebauwasser gespeist. Mit dem Kohleausstieg ist damit 2038 Schluss. Und dann? Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 14.06.2024 12:21
Für Berlins Polizei ist es ein Foulspiel: Innenministerin Nancy Faeser hebt das Flaggenverbot für die Bundespolizei zur Fußball-EM auf. Berlins Innensenatorin Iris Spranger macht da nicht mit. Nachricht lesen...
Schwarz-Rot-Gold-Wirrwarr zur Fußball-EM: Bund erlaubt Polizei Deutschland-Flagge, Berlins Innensenatorin aber nicht
Für Berlins Polizei ist es ein Foulspiel: Innenministerin Nancy Faeser hebt das Flaggenverbot für die Bundespolizei zur Fußball-EM auf. Berlins Innensenatorin Iris Spranger macht da nicht mit. Nachricht lesen...
Mo 10.06.2024
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Quelle: T-Online vom Mo 10.06.2024 12:43 Ampel
Ein Rechtsruck erfasst Europa. Bei der Wahl zum EU-Parlament erleben Konservative und Rechtsaußen-Parteien einen gewaltigen Aufschwung. Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Nachricht lesen...
Europawahl 2024 im Newsblog: CSU-Chef Söder fordert Neuwahlen im Bund
Ein Rechtsruck erfasst Europa. Bei der Wahl zum EU-Parlament erleben Konservative und Rechtsaußen-Parteien einen gewaltigen Aufschwung. Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Nachricht lesen...
So 09.06.2024
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Quelle: tagesschau.de vom So 09.06.2024 13:17 Europawahl, Wahl
Die Europawahl wird traditionell als Gelegenheit genutzt, mit der Regierungspolitik abzurechnen - mit der Arbeit der Ampel sind derzeit nur wenige zufrieden. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist die Wahl ein erster Stimmungstest. Von J. Schönenborn. Nachricht lesen...
Bedeutung der EU-Wahl für den Bund: Ampel könnte abgestraft werden
Die Europawahl wird traditionell als Gelegenheit genutzt, mit der Regierungspolitik abzurechnen - mit der Arbeit der Ampel sind derzeit nur wenige zufrieden. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist die Wahl ein erster Stimmungstest. Von J. Schönenborn. Nachricht lesen...
Mi 05.06.2024
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 05.06.2024 13:23 FTI
Dem Bund dürften nach der Pleite des Reiseanbieters FTI Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe verloren gehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, erwartet die Bundesregierung einen Ausfall von knapp 500 Millionen Euro. FTI hatte in der Coronakrise Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten und diese größtenteils noch nicht zurückgezahlt. Zunächst h ... Nachricht lesen...
Insolvenz von Reiseanbieter FTI könnte Bund knapp 500 Millionen Euro kosten
Dem Bund dürften nach der Pleite des Reiseanbieters FTI Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe verloren gehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, erwartet die Bundesregierung einen Ausfall von knapp 500 Millionen Euro. FTI hatte in der Coronakrise Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten und diese größtenteils noch nicht zurückgezahlt. Zunächst h ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mi 05.06.2024 12:40 FTI
Europas drittgrößter Reisekonzern FTI hatte während der Coronapandemie Hilfen in Höhe von 603 Millionen Euro erhalten. Weil das insolvente Unternehmen diese größtenteils nicht zurückgezahlt hat, droht dem Bund laut "Handelsblatt" ein großer Verlust. Die Rechnung zahlt der Bürger. Nachricht lesen...
FTI-Pleite kostet Bund womöglich mehr als 500 Millionen Euro
Europas drittgrößter Reisekonzern FTI hatte während der Coronapandemie Hilfen in Höhe von 603 Millionen Euro erhalten. Weil das insolvente Unternehmen diese größtenteils nicht zurückgezahlt hat, droht dem Bund laut "Handelsblatt" ein großer Verlust. Die Rechnung zahlt der Bürger. Nachricht lesen...
Di 04.06.2024
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Quelle: Bild vom Di 04.06.2024 17:39 Telekom
Frisches Geld muss her! Der Bund verkaufte Telekom-Aktien im Wert von Milliarden.Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS Nachricht lesen...
2,43 Milliarden Euro Erlös - Bund verkauft über 100 Millionen Telekom-Aktien
Frisches Geld muss her! Der Bund verkaufte Telekom-Aktien im Wert von Milliarden.Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS Nachricht lesen...
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Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 04.06.2024 15:32 Telekom
Tafelsilber futsch: Der Bund trennt sich von 110 Millionen Telekom-Aktien - für Investitionen bei der Bahn
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.06.2024 14:35 FTI
600 Millionen Euro hat der Bund dem Tourismusunternehmen in der Pandemie zugeschossen – der größte Teil ist nun wohl abzuschreiben. Nachricht lesen...
Pleite trotz Millionenstütze : Was die FTI-Insolvenz den Bund kostet
600 Millionen Euro hat der Bund dem Tourismusunternehmen in der Pandemie zugeschossen – der größte Teil ist nun wohl abzuschreiben. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Di 04.06.2024 11:50 FTI
Der insolvente Reisekonzern FTI hat noch in der Coronakrise Kredite aus Steuergeld bekommen. Im Bundesfinanzministerium geht man davon aus, dass nur rund 16 Prozent davon zurückfließen werden. Nachricht lesen...
FTI in der Insolvenz: Bund rechnet mit Ausfall von einer halben Milliarde Euro
Der insolvente Reisekonzern FTI hat noch in der Coronakrise Kredite aus Steuergeld bekommen. Im Bundesfinanzministerium geht man davon aus, dass nur rund 16 Prozent davon zurückfließen werden. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Di 04.06.2024 09:32 Bahn
Die bundeseigene Förderbank KfW verkauft in großem Stil Telekom-Aktien. So will der Staat Milliarden für die Bahninfrastruktur locker machen. Die Aktien landen bei großen Investoren. Nachricht lesen...
Bund verscherbelt Telekom-Aktien zur Sanierung der Bahn
Die bundeseigene Förderbank KfW verkauft in großem Stil Telekom-Aktien. So will der Staat Milliarden für die Bahninfrastruktur locker machen. Die Aktien landen bei großen Investoren. Nachricht lesen...