Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.05.2023 10:22

Tarife: Marburger Bund Hamburg: Tarifabschluss für Klinik-Ärzte

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.05.2023 10:22

Tarife: Marburger Bund Hamburg: Tarifabschluss für Klinik-Ärzte

Die Hamburger Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat sich zufrieden mit dem Tarifabschluss für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern gezeigt. "2500 Euro steuerfrei und insgesamt 8,8 Prozent nachhaltige Entgelterhöhung in jeweils zwei Schritten bei einer Laufzeit von 18 Monaten war das, was wir ohne weitere Streiks am Verhandlungstisch erreichen konnten", sagte Alexander Schultze, Mitglied ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.05.2023 14:00 Brandenburg

Bund: Mehr als 4000 neue Kita-Plätze in Brandenburg seit 2020

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 19.05.2023 14:00 Brandenburg

Bund: Mehr als 4000 neue Kita-Plätze in Brandenburg seit 2020

In Brandenburg sind von 2020 bis zum vergangenen Jahr etwas mehr als 4000 Kita-Plätze neu geschaffen worden. Das geht aus Zahlen des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 19.05.2023 07:34

Steuern: Bund und Länder nehmen im April 4,6 Prozent weniger Steuern ein

Die Steuereinnahmen sind im April erneut kräftig zurückgegangen. Das Finanzministerium verweist auf die Entlastungen angesichts von Energiekrise und Inflation. Aber auch die maue Konjunktur spielt eine Rolle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mi 17.05.2023 15:30 Hauptversammlung

E.On-Hauptversammlung: E.On kann Beteiligung an Urenco nur mit dem Bund verkaufen

Auf der diesjährigen Hauptversammlung gab der Energiekonzern E.On bekannt, wie er zum Verkauf von Urenco steht. Der Vorstandschef verweist dabei auf die Bundesregierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 15.05.2023 19:16 Absturz, Grüne

Absturz der Grünen: Bremen oder Bund Schuld?

Die Bremer Grünen haben bei den Bürgerschaftswahlen heftige Verluste eingefahren. Und das, obwohl Großstädte eigentlich Hochburgen der Grünen sind. Kritik geht auch an den Bund. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 13.05.2023 17:54 Grüne

Neue Wohnungen auf Murnauer Postareal? Grünen-Vorschlag liegt auf dem Tisch - Bund Naturschutz kritisiert Projekt in Hechendorf

Ob dort tatsächlich Wohnungen entstehen, bleibt abzuwarten. Doch zumindest liegt der Vorschlag auf dem Tisch, am alten Murnauer Postgebäude welche zu schaffen. Die Rathausverwaltung hält eine Bebauung dort für denkbar. Der Bund Naturschutz äußert derweil Kritik an einem Projekt im Ortsteil Hechendorf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 13.05.2023 11:02 Ukraine

Bund bestätigt milliardenschwere Waffenlieferungen für Ukraine

Es ist das bislang größte Rüstungspaket für die Ukraine: Die Bundesregierung liefert Panzer, Waffen und Munition im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt ist dabei erneut die Stärkung der Luftabwehr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 13.05.2023 10:06 Ukraine

Waffenlieferungen - Bund kündigt Milliarden-Paket für Ukraine an

Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarde...Foto: BILD Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 13.05.2023 08:50 Ukraine

Bund schnürt wohl weiteres Waffenpaket für Ukraine

Tag 443 seit Kriegsbeginn: In Luhansk sind zwei Raketen eingeschlagen. Selenskyj fordert Sanktionen gegen Russlands Rüstungsindustrie. Alle Infos im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 12.05.2023 06:46 Gesetz, Regeln

Künstliche Intelligenz: Bund plant Gesetz gegen KI-Überwachung im Job

KI berge die Gefahr der lückenlosen Überwachung und Diskriminierung von Mitarbeitern, sagte Innenministerin Faeser der Süddeutschen Zeitung. Arbeitsminister Heil will so einen digitalen Arbeitsschutz schaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 11.05.2023 18:27 Flüchtlingsgipfel

Reaktionen nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin: NRW-Flüchtlingsministerin Paul will vom Bund schnelle Fortschritte sehen

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul warnt vor einer Aushöhlung des Asylrechts. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW, Anja Weber, kritisierte Planungen für mehr Abschottung und Abschiebungen als unmenschlich und uns ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.05.2023 18:05

"Eine Einigung, die keine ist": So reagieren die Kommunen auf den Bund-Länder-Gipfel

Der Bund gibt Kommunen und Ländern eine Milliarde Euro mehr für die Versorgung Geflüchteter. Landräte und Bürgermeister erzählen, warum ihnen das nicht weiterhilft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Do 11.05.2023 16:57 Flüchtlingsgipfel

Bund-Länder-Treffen | Flüchtlingsgipfel: Ausweitung der Pushbackzone

Eine Milliarde Euro und jede Menge Beschränkungen des Asylrechts: die Ergebnisse des »Flüchtlingsgipfels« Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 11.05.2023 16:15

Teufelsgraben: Bund Naturschutz warnt vor Amphibien-Sterben - "Zahl verschwindend klein"

Molchen und Kröten droht im Teufelsgraben das Aus. Das ist die Bilanz der diesjährigen Amphibienwanderung. Der Bund Naturschutz will sich nun auf Sufferloh konzentrieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 11.05.2023 15:19

Karin Prien kritisiert Bettina Stark-Watzinger: »Der Bund hat keine Fachkompetenz in Sachen Bildung«

Im Streit um das Startchancen-Programm verschärft sich der Ton: Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien teilt kräftig gegen Bundeskollegin Bettina Stark-Watzinger aus. Nun greifen FDP-Politiker ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 11.05.2023 15:06 Länder

Bund, Länder und Kommunen: Steuereinnahmen sinken 2024 um 30,8 Milliarden Euro

Die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen sinken im nächsten Jahr um rund 31 Milliarden Euro. Die Steuerschätzer gehen laut Bundesfinanzministerium davon aus, dass der Staat insgesamt 962,2 Milliarden Euro einnimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 11.05.2023 12:52

Bund sichert Ländern eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge zu

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Ob dauerhaft höhere Mittel gestellt werden, wird im November entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 11.05.2023 11:52 Flüchtlingsgipfel

Migration: Touré kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfel

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik gezeigt. "Dieses Gipfelergebnis ist eigentlich gar keines", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.05.2023 11:52 Flüchtlingsgipfel

Migration: Touré kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfel

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 11.05.2023 10:12 Wirtschaftsministerium

+++ Energiekrise +++: Schweriner Wirtschaftsministerium: Bund hält an LNG-Terminal auf Rügen fest

Grüne wollen offenbar Heizungsaustausch mit bis zu 80 Prozent fördern +++ Netzagentur soll mehr Macht bei Strom- und Gas-Netzgebühren bekommen +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 11.05.2023 05:27 Länder

Flüchtlingspolitik: Günther zum Bund-Länder-Gipfel: Hartes und langes Ringen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günter (CDU) hat nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Flüchtlingspolitik von einem zähen Ringen mit dem Bund gesprochen. "Dass wir schlussendlich ein Signal in die richtige Richtung senden konnten, war ein Verdienst von 16 Ländern", sagte Günther am Mittwochabend. Die Ministerpräsidenten hätten an einem Strang ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.05.2023 05:27 Länder

Flüchtlingspolitik: Günther zum Bund-Länder-Gipfel: Hartes und langes Ringen

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Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 11.05.2023 05:14 Flüchtlingsgipfel

Einigung von Bund und Ländern: Was beim Migrationsgipfel beschlossen wurde

Die Bundesregierung hat der Forderung der Länder nach mehr Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen weitgehend nachgegeben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Beschlusspapier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 11.05.2023 04:59 Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingsgipfel endet mit Milliarden-Soforthilfe vom Bund - aber Entscheidung erst in Monaten

Der Flüchtlingsgipfel ist beendet. Die Länder bekommen vom Bund Soforthilfen, zentrale Fragen bleiben aber unbeantwortet. Der News-Ticker zum Bund-Länder-Treffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.05.2023 02:55 Flüchtlingsgipfel

Bund-Länder-Treffen: Flüchtlingsgipfel ist für Kommunen eine "große Enttäuschung"

Die Kommunen waren zum Treffen im Kanzleramt nicht eingeladen, mit den Ergebnissen sind sie unzufrieden. Kritik kommt auch von der Organisation Pro Asyl. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 10.05.2023 23:52 Flüchtlingskosten, Länder

Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingskosten: Warum der Kanzler am Ende nachgibt - ein bisschen

Lange standen sich Bund und Länder beim Migrationsgipfel unversöhnlich gegenüber – dann machte Kanzler Scholz einige Zugeständnisse. Allerdings sind die nicht so konkret, wie es sich die Länderchefs gewünscht hatten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 10.05.2023 23:18 Flüchtlingskosten

Flüchtlingskosten: Bund gibt noch eine Milliarde

Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.05.2023 23:15

Bund und Länder: Flüchtlingskosten: Bund gibt noch eine Milliarde

Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 10.05.2023 23:12 Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingsgipfel: Bund zahlt Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Eine Grundsatzentscheidung steht aber noch aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 10.05.2023 23:03 Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingsgipfel: Bund und Länder einigen sich teilweise

Die deutsche Bundesregierung will Ländern und Kommunen zusätzlich eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Eine dauerhafte Lösung strittiger Finanzierungsfragen steht aber noch aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.05.2023 22:49 Flüchtlinge

Bund-Länder-Gipfel: Schwesig: Prinzip «Mehr Flüchtlinge, mehr Geld» akzeptiert

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.05.2023 22:49 Flüchtlinge, Gipfel

Bund-Länder-Gipfel: Schwesig: Prinzip "Mehr Flüchtlinge, mehr Geld" akzeptiert

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht nach dem Bund-Länder-Gipfel zu den Flüchtlingskosten einen ersten Teilerfolg für die Länder. "Wir sind uns einig, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine Daueraufgabe ist, wir sind uns auch einig, dass wir dafür ein Finanzierungssystem brauchen", sagte Schwesig am Mittwoch im Anschluss an den Flüchtlingsgipfel in Berlin. Aus ihrer Sicht habe der Bun ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.05.2023 22:20 Flüchtlingskosten

Bund und Länder: Vorerst keine Grundsatzentscheidung bei Flüchtlingskosten

Die Regierungschefs der Länder wollten eine dauerhafte Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst. Jetzt gibt es vom Bund erstmal eine einmalige Erhöhung für 2023. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 10.05.2023 22:16 Ländern

Bund gibt Ländern für Geflüchtete eine Milliarde Euro mehr

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 10.05.2023 21:58

Bund und Länder wollen Ausreisegewahrsam verlängern

Um Deutschlands Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen zu entlasten, sollen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen konsequenter durchgesetzt werden. Unter anderem hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend nach einem Treffen mit den Ministe ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.05.2023 21:57 Flüchtlingsgipfel

Verhandlungen im Kanzleramt: Flüchtlingsgipfel: Bund will Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich zahlen

Die Spannung war groß, die Ausgangslage schwierig – am Ende einigen sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt schließlich doch – zumindest auf eine Zwischenlösung. Eine Grundsatzentscheidung vertagen die Teilnehmer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.05.2023 21:56

Migration: Bund und Länder wollen Ausreisegewahrsam verlängern

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Statistik Quelle: T-Online vom Mi 10.05.2023 21:28 Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingsgipfel: Bund gibt Ländern eine Milliarde Euro Soforthilfe

Stundenlang haben Bund und Länder über die Flüchtlingssituation in Deutschland beraten. Nun gibt es Ergebnisse. Verfolgen Sie die Pressekonferenz live. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.05.2023 19:50

Trotz schwerer Bedenken: Bund erlaubt Chinas Einstieg in Hamburger Hafen

Die Frage, ob ein chinesischer Staatskonzern am Hamburger Hafen einsteigen darf, sorgt in der Bundesregierung lange für Streit. Kanzler Scholz ist dafür, Teile seines Kabinetts äußern schwere Bedenken. Nun bleibt es dabei: Cosco darf sich an einem Terminal beteiligen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.05.2023 19:14 Flüchtlingsgipfel

Keine Einigung beim Geld: Bund und Länder unterbrechen Flüchtlingsgipfel

Schon seit Wochen schwelt zwischen Bund und Ländern der Konflikt um die Migration. Ein Gipfel im Kanzleramt sollte vorerst Ruhe bringen. Doch vor allem bei einem Thema kommen beide Seiten nicht zusammen - dem Geld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.05.2023 17:24 Einigung, Länder

Eine Milliarde und eine Zusage?: Aussicht auf Einigung bei Bund-Länder-Gipfel

Die Ministerpräsidentenkonferenz lenkt im Streit um Flüchtlingskosten ein - aber sie will weiterhin ein neues System der Bundeshilfen ab 2024. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 10.05.2023 17:13 Flüchtlingsgipfel

Zahlen zum Flüchtlingsgipfel: So viele Milliarden zahlte der Bund 2002 für Flucht und Migration

Mitten im Kampf um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Flüchtlingspolitik zeigt ein Regierungsbericht nun, wie hoch die Kosten des Bundes im Bereich Flucht und Migration im vergangenen Jahr waren. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 10.05.2023 16:32 Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingsgipfel: Länder attestieren dem Bund »kein ausreichendes Problembewusstsein«

Stimmung angespannt, Positionen weit auseinander, Kompromissbereitschaft gering: Beim Flüchtlingsgipfel stehen die Länder geschlossen gegen den Bund – und erwarten schwierige Verhandlungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 10.05.2023 16:30 Flüchtlingsgipfel

Migration: Flüchtlingsgipfel: Länder fordern geschlossen mehr Geld

Im Kanzleramt beginnen die Beratungen zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die Forderung von den Ländern an den Bund ist eindeutig: Bei mehr zu versorgenden Menschen braucht es auch mehr Geld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 10.05.2023 12:09

Habecks Heizgesetz: Kommunen befürchten Milliarden-Kosten - und fordern Geld vom Bund

Die Heizungspläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck werden für die Kommunen eine finanzielle Herausforderung. Daher fordern diese nun Unterstützung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.05.2023 10:43 Flüchtlingsgipfel

"Mehr Menschen, mehr Mittel": Länderchefs fordern vor Flüchtlingsgipfel mehr Unterstützung vom Bund

Viele Kommunen können die Versorgung der Flüchtlinge kaum noch stemmen. Die Ministerpräsidenten wollen, dass der Bund mehr Geld bewilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 10.05.2023 09:43 Flüchtlingsgipfel

Bodo Ramelow zum Flüchtlingsgipfel: Thüringens Ministerpräsident wirft Bund Verstoß gegen »Höflichkeitsregeln« vor

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration sind die Fronten verhärtet. Thüringens Ministerpräsident Ramelow beklagt bereits schlechte Stimmung, auch seine Kollegen aus Bayern und Niedersachsen sind pessimistisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.05.2023 09:18 Flüchtlingsgipfel

Bund-Länder-Spitzentreffen: Flüchtlingsgipfel: Weil und Söder skeptisch für Durchbruch

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.05.2023 09:18 Flüchtlingsgipfel

Bund-Länder-Spitzentreffen: Flüchtlingsgipfel: Weil und Söder skeptisch für Durchbruch

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern, Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU), sehen für das Bund-Länder-Spitzentreffen zur Versorgung von Flüchtlingen wenig Chancen auf einen Durchbruch. "Das ist ein richtig grundsätzlicher Konflikt und da habe ich ehrlich gesagt leider nicht die ganz große Hoffnung, dass wir uns in diesem Grundsatzthema heute einig werden", sagte Weil am Mittwo ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 10.05.2023 09:01 Flüchtlingsgipfel

Vor Flüchtlingsgipfel: Wüst sieht Bewegung beim Bund

Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt zeigt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sich optimistisch. Die Debatte über Finanzierungsfragen scheine sich "ein bisschen zu versachlichen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.05.2023 08:54 Flüchtlingsgipfel

Bericht vor Flüchtlingsgipfel: Bund trug 28 Milliarden Euro für Flucht und Migration

Mehr als 12 Milliarden flossen 2022 in die Bekämpfung von Fluchtursachen, rund 15 Milliarden sollten Länder und Kommunen direkt entlasten. Die Mittel konnten nicht alle Kosten decken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 10.05.2023 08:42 Länder

Migrationspolitik: Darum geht es heute beim Bund-Länder-Streit über die Flüchtlingskosten

Seit Monaten streiten Bund und Länder in der Flüchtlingskrise übers Geld. Jeder rechnet ein bisschen anders. Nun soll ein Gipfeltreffen im Kanzleramt das Gefeilsche beenden. Kann das gelingen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.05.2023 07:57 Flüchtlingsgipfel

Vor Treffen von Bund und Ländern: Die Fronten sind verhärtet: Flüchtlingsgipfel unter Einigungsdruck

Viele Kommunen können die Versorgung der Flüchtlinge kaum noch stemmen. Beim Bund-Länder-Gipfel geht es daher um viel Geld – aber auch um Grundsätzliches in der deutschen Migrationspolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.05.2023 06:29

Migration: Städteverband: Bund soll Unterbringungskosten übernehmen

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Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 10.05.2023 06:01 Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wird mit Spannung erwartet

Das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz zur Flüchtlingspolitik steht vor kaum lösbaren Herausforderungen. Die Fronten zwischen Bund und Ländern sind verhärtet. Verfolgen Sie zudem die neuen Entwicklungen im Ukraine-Krieg und weitere Nachrichten hier bei WELT. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 10.05.2023 05:13 Flüchtlingsgipfel

Bund-Länder-Treffen: Worum es beim Flüchtlingsgipfel geht

Wenn Bund und Länder heute zum Flüchtlingsgipfel zusammenkommen, geht es ums Geld - aber nicht nur. Längst dreht sich die Debatte auch um Grundsätzliches. Wohin in der Asylpolitik? Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 10.05.2023 04:41 Flüchtlingsgipfel

Bund und Länder: Fronten verhärtet: Flüchtlingsgipfel unter Einigungsdruck

Viele Kommunen können die Versorgung der Flüchtlinge kaum noch noch stemmen. Beim Bund-Länder-Gipfel geht es daher um viel Geld - aber auch um Grundsätzliches in der deutschen Migrationspolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 09.05.2023 20:57

Bund und Länder finden Kompromiss zu Whistleblower-Gesetz

Wer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden aufmerksam macht, soll künftig besser geschützt sein. Bund und Länder haben ihren Streit um das Whistleblower-Gesetz beigelegt. Damit ist der Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 09.05.2023 18:37

Bund entscheidet sich für LNG-Terminal in Mukran auf Rügen

Nach einigem Hin und Her ist die Entscheidung gefallen: Das geplante LNG-Terminal auf der Insel Rügen soll im Hafen Mukran entstehen. Das hat die Bundesregierung entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.05.2023 18:37

Bund-Länder-Treffen: Geflüchtetenrat mahnt Weichenstellung bei Unterbringung an

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.05.2023 18:23

Energieversorgung: Schweriner Ministerium: Bund plant LNG-Terminal in Mukran

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Statistik Quelle: Stern vom Di 09.05.2023 17:13

Zehntausend Ärzte beteiligen sich laut Marburger Bund an Warnstreik

Im Tarifstreit von Medizinern mit den kommunalen Kliniken haben am Dienstag nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund etwa zehntausend Ärztinnen und Ärzte gestreikt. Allein zur zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main seien 5000 Menschen gekommen, teilte die Gewerkschaft in Berlin mit. Zuvor waren vier Tarifrunden ohne Ergebnis geblieben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.05.2023 16:42

Bund mache sich einen "schlanken Fuß": Berliner Finanzsenator will mehr Geld für Unterbringung Geflüchteter

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert der Berliner Senat wie andere Bundesländer mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Geflüchteten. Der Bund lehnt bislang jegliche Vorstöße in diese Richtung ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 09.05.2023 15:31 SPD

FDP und SPD dringen auf transparente Nachfolge an der DENA-Spitze

Der Druck auf Habeck in der Trauzeugen-Affäre bleibt hoch, angeblich verzichtet der frisch berufene DENA-Chef Schäfer auf seinen Vertrag. Der Aufsichtsrat will die Findungskommission "breiter aufstellen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.05.2023 15:27 Ampel

Bund-Länder-Streit über Flüchtlingskosten: Will die Ampel eine verfehlte Etatpolitik kaschieren?

Beim Gipfel der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler geht es nicht um Riesensummen. Bauscht der Bund Probleme nur auf? Oder hat er tatsächlich welche? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 09.05.2023 15:23 Flüchtlingsgipfel

Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel: Juso-Chefin Jessica Rosenthal attackiert SPD-Spitze

Vor dem Flüchtlingsgipfel stellt sich Juso-Chefin Rosenthal auf die Seite der Kommunen – und kritisiert den Kurs der Regierung. Ein neues Papier aus dem Kanzleramt dürfte ihren Ärger verstärken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 09.05.2023 15:09

+++ Energiekrise +++: Schweriner Wirtschaftsministerium: Bund hält an LNG-Terminal auf Rügen fest

Grüne wollen offenbar Heizungsaustausch mit bis zu 80 Prozent fördern +++ Netzagentur soll mehr Macht bei Strom- und Gas-Netzgebühren bekommen +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 09.05.2023 14:48 Flüchtlingsgipfel

Keine Annäherung zwischen Bund und Ländern vor Flüchtlingsgipfel

Schwierige Suche nach einem Kompromiss zur Flüchtlingspolitik: Die Länder gehen geschlossen mit der Forderung nach mehr Geld in den Gipfel am Mittwoch, in der "Ampel" war dagegen bis zuletzt keine einheitliche Haltung erkennbar. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet das "Signal", dass Bund und Länder die belasteten Kommunen unterstützen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr geht davon aus, " ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 09.05.2023 14:41

Wirtschaftsministerium: Bund plant LNG-Terminal in Mukran

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern plant die Bundesregierung die Errichtung eines Terminals für Flüssigerdgas im Hafen von Mukran im Osten Rügens. Das geht aus einem Antwortschreiben des Schweriner Wirtschaftsministers Reinhard Meyer (SPD) auf einen Brief von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hervor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.05.2023 13:34 Scholz

Flüchtlingsgipfel: Olaf Scholz und Grüne rufen zu Einigung im Bund-Länder-Streit auf

Bund und Länder streiten um die Finanzierung von Flüchtlingskosten, Scholz mahnt Zusammenarbeit an. Die Grünen fordern ein Signal der Unterstützung für Kommunen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 09.05.2023 13:13

Internes Papier zum Migrationsgipfel - Bund und Länder wollen Kontrollen an allen deutschen Grenzen

Beim Migrationsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt soll auch über dem Umgang mit Zuwanderung nach Deutschland gesprochen werden. Aus dem Entwurf des Beschlussvorschlags geht hervor: Kontrollen an den Grenzen könnten bald wieder standardmäßig erfolgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 09.05.2023 11:42 Scholz, Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingsgipfel: Länder mit Hilferuf an Bund - doch Scholz riskiert den Eklat

Vor dem Flüchtlingsgipfel drängen die Länder auf mehr Geld vom Bund. Sogar innerhalb der Ampel zweifelt man am Kurs von Scholz. News-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.05.2023 09:56

Tiere: Bund Naturschutz klagt gegen neue bayerische Wolfsverordnung

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Statistik Quelle: Stern vom Di 09.05.2023 09:56

Tiere: Bund Naturschutz klagt gegen neue bayerische Wolfsverordnung

Wölfe können in Bayern leichter abgeschossen werden, so hat es die Staatsregierung beschlossen. Auch wenn die Neuregelung bereits in Kraft ist - juristisch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 09.05.2023 09:18 Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingsgipfel: Woidke hofft auf Einigung bei Bund-Länder-Treffen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft auf eine Einigung beim anstehenden Bund-Länder-Treffen zur Finanzierung und Unterbringung geflüchteter Menschen in Deutschland. "Ich glaube, wir werden zu einem Kompromiss kommen", sagte der Landeschef am Dienstagmorgen dem RBB-Inforadio. "Ein anderes Szenario will ich mir gar nicht vorstellen." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 09.05.2023 08:07 Migration

Thorsten Frei im Interview: "Der Bund muss die Migration begrenzen oder zahlen"

An diesem Mittwoch weilen die Ministerpräsidenten der Länder ih Berlin - es gibt dringenden Redebedarf in Sachen Asyl. Sie fordern mehr Geld vom Bund für die Geflüchteten. Rückendeckung bekommen die Länder von der Bundes-CDU. Thorsten Frei sagt im ntv.de-Interview, zu wenig Geld sei dabei nur das eine Problem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 09.05.2023 05:28 Flüchtlingsgipfel

Vorm Flüchlingsgipfel: Länder haben vier Forderungen an den Bund

Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten die Länder und Kommunen mit dem Bund. In den Flüchtlingsgipfel gehen sie mit konkreten Forderungen. Gehör finden sie in der Bundesregierung aber nur bei einer Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 09.05.2023 00:20

Streit vor Gipfel mit Bund - 16 Bundesländer fordern Finanzhilfe entsprechend tatsächlicher Flüchtlingszahlen

Alle 16 Bundesländer fordern vom Bund künftig eine monatliche "pro-Kopf-Pauschale" für jeden aufgenommenen Flüchtling. Die bisher zugesagten Mittel seien nicht ausreichend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 08.05.2023 23:56 Migration

Migration: Bund und Länder: Verhärtete Fronten bei Flüchtlingskosten

Maßgebliche Entscheidungen rund um das Thema Migration liegen beim Bund. Die Unterbringung vor Ort organisieren aber die Kommunen. Die fordern dringend mehr Unterstützung - eine Lösung ist nicht in Sicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.05.2023 23:56 Länder, Fronten

Migration: Bund und Länder: Verhärtete Fronten bei Flüchtlingskosten

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 08.05.2023 23:56 Migration

Migration: Bund und Länder: Verhärtete Fronten bei Flüchtlingskosten

Maßgebliche Entscheidungen rund um das Thema Migration liegen beim Bund. Die Unterbringung vor Ort organisieren aber die Kommunen. Die fordern dringend mehr Unterstützung - eine Lösung ist nicht in Sicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 08.05.2023 23:05 Flüchtlingsgipfel

Migrationspolitik : Flüchtlingsgipfel: Länder gehen mit eigenem Finanzierungsmodell auf Konfrontationskurs zum Bund

Die Bundesländer haben sich auf ein eigenes Konzept für die künftige Flüchtlingsfinanzierung geeinigt. Führende Ökonomen unterstützen die darin erhobenen Forderungen an den Bund. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.05.2023 22:46 Flüchtlingsgipfel

Bund-Länder-Treffen: Flüchtlingsgipfel: Länder einig mit konkreten Forderungen

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