Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUND
Fr 15.03.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.03.2024 18:53
Claudia Roth hat einen Plan zur Reform der Filmförderung vorgelegt. Das Finanzministerium tut nichts. Die Ampel blockiert sich selbst. Die Länder haben dringende Fragen, sagt NRW-Minister Nathanael Liminski im Interview. Nachricht lesen...
Reform der Filmförderung: Alle warten auf den Bund
Claudia Roth hat einen Plan zur Reform der Filmförderung vorgelegt. Das Finanzministerium tut nichts. Die Ampel blockiert sich selbst. Die Länder haben dringende Fragen, sagt NRW-Minister Nathanael Liminski im Interview. Nachricht lesen...
Do 14.03.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 14.03.2024 15:55 Kommission
Die Beratende Kommission, früher Limbach-Kommission, gibt in Streitfällen Empfehlungen zum Umgang mit Raubkunst aus ehemals jüdischem Besitz. Jetzt soll sie abgeschafft und durch ein Schiedsgericht ersetzt werden. Nachricht lesen...
Bund & Länder planen Staatsvertrag zur Raubkunst: Ende der Beratenden Kommission
Die Beratende Kommission, früher Limbach-Kommission, gibt in Streitfällen Empfehlungen zum Umgang mit Raubkunst aus ehemals jüdischem Besitz. Jetzt soll sie abgeschafft und durch ein Schiedsgericht ersetzt werden. Nachricht lesen...
Mi 13.03.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.03.2024 15:44
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zusammen mit dem Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, Josef Aschbacher, und Vertretern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine Absichtserklärung für den Bau eines Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen bei München unterzeichnet. Sein Bundesland stelle 33 Millionen Euro zur Verfügung, "damit künftig Mondmissionen ... Nachricht lesen...
Söder unterzeichnet Absichtserklärung für Mondkontrollzentrum - Kritik am Bund
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zusammen mit dem Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, Josef Aschbacher, und Vertretern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine Absichtserklärung für den Bau eines Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen bei München unterzeichnet. Sein Bundesland stelle 33 Millionen Euro zur Verfügung, "damit künftig Mondmissionen ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.03.2024 14:22 Cannabis
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist wieder voll im Geschäft. Ein kurzer Führer durch das Verhandlungsdickicht. Nachricht lesen...
Agrardiesel, Cannabis, Schienenwege, Digitalisierung: Politik-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist wieder voll im Geschäft. Ein kurzer Führer durch das Verhandlungsdickicht. Nachricht lesen...
Mo 11.03.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 11.03.2024 14:04 Appell
BERLIN/FREIBERG (dpa-AFX) - Im Ringen um den Erhalt der Solarindustrie haben vier ostdeutsche Hersteller rasches Handeln von Bundesregierung und Bundestag gefordert. "Was wir brauchen, ist Hilfe gegen den mit allen Mitteln ausgefochtenen Preiskrieg chinesischer ... Nachricht lesen...
Appell an Bund: Sterben der ostdeutschen Solarindustrie stoppen
BERLIN/FREIBERG (dpa-AFX) - Im Ringen um den Erhalt der Solarindustrie haben vier ostdeutsche Hersteller rasches Handeln von Bundesregierung und Bundestag gefordert. "Was wir brauchen, ist Hilfe gegen den mit allen Mitteln ausgefochtenen Preiskrieg chinesischer ... Nachricht lesen...
Do 07.03.2024
Statistik Quelle: NTV vom Do 07.03.2024 17:46
Die deutschen Töchter von Rosneft kontrolliert seit 2022 der Bund. Lange steht eine Enteignung im Raum, doch die könnte zu neuen Spannungen mit Moskau führen. Stattdessen soll sich der russische Staatskonzern nun freiwillig zurückziehen. Nachricht lesen...
Treuhand-Verwaltung verlängert: Bund enteignet Rosneft vorerst nicht
Die deutschen Töchter von Rosneft kontrolliert seit 2022 der Bund. Lange steht eine Enteignung im Raum, doch die könnte zu neuen Spannungen mit Moskau führen. Stattdessen soll sich der russische Staatskonzern nun freiwillig zurückziehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 07.03.2024 16:58 Rosneft
Am Donnerstag gab das Bundeswirtschaftsministerium dazu eine Art Zwischenschritt bekannt: Die im September 2022 begonnene Treuhand-Verwaltung der Anteile von Rosneft an der Großraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt und zwei weiteren Anlagen wird ... Nachricht lesen...
Bund hofft auf Rückzug von Rosneft aus deutschen Raffinerien
Am Donnerstag gab das Bundeswirtschaftsministerium dazu eine Art Zwischenschritt bekannt: Die im September 2022 begonnene Treuhand-Verwaltung der Anteile von Rosneft an der Großraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt und zwei weiteren Anlagen wird ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 07.03.2024 15:43
Zwischenzeitlich war eine Enteignung des russischen Ölkonzerns im Gespräch, doch daraus wird vorerst nichts. Rosneft will seine Anteile nun offenbar verkaufen. Nachricht lesen...
Energie: Doch keine Enteignung: Bund verlängert Treuhandschaft für Rosneft-Anteil in Schwedt
Zwischenzeitlich war eine Enteignung des russischen Ölkonzerns im Gespräch, doch daraus wird vorerst nichts. Rosneft will seine Anteile nun offenbar verkaufen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 07.03.2024 15:37 Rosneft Anteil
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verlängert die Treuhandschaft für den Rosneft-Russland-Anteil an der ostdeutschen Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von mit dem Thema ... Nachricht lesen...
Insider - Bund verlängert Treuhandschaft für Rosneft-Anteil in Schwedt
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verlängert die Treuhandschaft für den Rosneft-Russland-Anteil an der ostdeutschen Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von mit dem Thema ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 07.03.2024 11:34
Die Migrationspolitik war das Thema beim Treffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten. Am Tag danach ist klar: Kaum jemand ist mit den Beschlüssen zufrieden. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: "Ernst der Lage nicht erkannt": Scholz erntet nach Migrationsgipfel scharfe Kritik
Die Migrationspolitik war das Thema beim Treffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten. Am Tag danach ist klar: Kaum jemand ist mit den Beschlüssen zufrieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Do 07.03.2024 10:08
Noch am Morgen lagen die aufgeplatzten Kadaver auf dem Wanderweg im Gysenbergpark.Foto: BUND Herne Nachricht lesen...
BUND geht von Absicht aus - Mindestens 30 Erdkröten totgetrampelt
Noch am Morgen lagen die aufgeplatzten Kadaver auf dem Wanderweg im Gysenbergpark.Foto: BUND Herne Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 07.03.2024 09:45
Beim Migrationsgipfel eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Geflüchtete besser integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen. Nachricht lesen...
Fragen und Antworten: Was wollen Bund und Länder in der Migrationspolitik ändern?
Beim Migrationsgipfel eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Geflüchtete besser integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 07.03.2024 09:16
Vertreter der Kommunen und Landkreise sehen nach dem Treffen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder keine Fortschritte in der Migrationspolitik. Sie fordern deutlich mehr Tempo. Nachricht lesen...
Kommunen und Kreise enttäuscht von Bund-Länder-Treffen zu Migration
Vertreter der Kommunen und Landkreise sehen nach dem Treffen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder keine Fortschritte in der Migrationspolitik. Sie fordern deutlich mehr Tempo. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 07.03.2024 07:42 Migration
Keine zwei Stunden diskutierte der Kanzler mit den Ministerpräsidenten über Migration. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis. Klar sei, »dass wir eine Größenordnung von derzeit deutlich über 300.000 Menschen im Jahr nicht bewältigen können«. Nachricht lesen...
Kommunen und Kreise enttäuscht von Bund-Länder-Treffen zu Migration
Keine zwei Stunden diskutierte der Kanzler mit den Ministerpräsidenten über Migration. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis. Klar sei, »dass wir eine Größenordnung von derzeit deutlich über 300.000 Menschen im Jahr nicht bewältigen können«. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.03.2024 07:22 RAF
Mehr Frauen in Führung: Da will der Bund mit gutem Beispiel vorangehen. Doch die Entwicklung ist schleppend. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Bund steigert Anteil von Frauen in der Führung nur langsam
Mehr Frauen in Führung: Da will der Bund mit gutem Beispiel vorangehen. Doch die Entwicklung ist schleppend. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.03.2024 07:04 Migration
Der Kanzler Olaf Scholz sieht nach dem Migrationsgipfel Deutschlands Einwanderungspolitik auf einem guten Weg. Kommunen und Kreisen reicht das nicht. Auch aus der Union kommt Kritik. Nachricht lesen...
"Erneut keinen wirklichen Fortschritt": Kommunen enttäuscht von Bund-Länder-Treffen zu Migration
Der Kanzler Olaf Scholz sieht nach dem Migrationsgipfel Deutschlands Einwanderungspolitik auf einem guten Weg. Kommunen und Kreisen reicht das nicht. Auch aus der Union kommt Kritik. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.03.2024 02:39 Ukraine
Das Auswärtige Amt rät "dringend" von Reisen nach Russland ab. Die NATO-Partner haben das Manöver "Nordic Response 2024" begonnen. Alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Ukraine-Liveblog: + Auswärtiges Amt rät "dringend" von Russland-Reisen ab +
Das Auswärtige Amt rät "dringend" von Reisen nach Russland ab. Die NATO-Partner haben das Manöver "Nordic Response 2024" begonnen. Alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Mi 06.03.2024
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 06.03.2024 22:30
Jedes Jahr starten rund 18.000 Menschen ihre Karriere bei der Bundeswehr. Die Bundeswehr verfügt nicht nur über eigene Krankenhäuser, sondern auch über eine Feuerwehr. Nachricht lesen...
Beim Bund: Gelöbnis und Karriere
Jedes Jahr starten rund 18.000 Menschen ihre Karriere bei der Bundeswehr. Die Bundeswehr verfügt nicht nur über eigene Krankenhäuser, sondern auch über eine Feuerwehr. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.03.2024 20:57 Migration
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen, um unter anderem über Migrationspolitik zu sprechen. Landeschef Daniel Günther sieht Fortschritte, erwartet aber weitere Ergebnisse. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: Günther: Begrenzungsmaßnahmen der Migration nicht umgesetzt
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen, um unter anderem über Migrationspolitik zu sprechen. Landeschef Daniel Günther sieht Fortschritte, erwartet aber weitere Ergebnisse. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.03.2024 19:13 Migration
Nach den vierten Beratungen zum Thema Migration innerhalb eines Jahres geben sich die Ministerpräsidenten Rhein und Weil mit Kanzler Scholz geeint und zufrieden. Doch neue Ideen gibt es keine. Von I. Sayram und B. Grasnick. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Runde zu Migration bringt nicht viel Neues
Nach den vierten Beratungen zum Thema Migration innerhalb eines Jahres geben sich die Ministerpräsidenten Rhein und Weil mit Kanzler Scholz geeint und zufrieden. Doch neue Ideen gibt es keine. Von I. Sayram und B. Grasnick. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 06.03.2024 18:51 Länder
Die Regierungschefs der Länder haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf die Bundesregierung erhöht, um eine schnelle Begrenzung der hohen Flüchtlingszahlen zu erreichen. Nach dem Bund-Länder-Gipfel mit dem Bundeskanzl ... Nachricht lesen...
MPK mit Kanzler Olaf Scholz: Was Bund und Länder in der Migrationspolitik vorhaben
Die Regierungschefs der Länder haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf die Bundesregierung erhöht, um eine schnelle Begrenzung der hohen Flüchtlingszahlen zu erreichen. Nach dem Bund-Länder-Gipfel mit dem Bundeskanzl ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.03.2024 18:30 Scholz, Ministerpräsident
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen, um über die Migrationspolitik und die wirtschaftliche Lage zu sprechen. Hamburgs Bürgermeister ist zufrieden. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: Ministerpräsidenten-Beratung: Tschentscher begrüßt Resultate
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen, um über die Migrationspolitik und die wirtschaftliche Lage zu sprechen. Hamburgs Bürgermeister ist zufrieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 06.03.2024 18:16 Länder
Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik zeigen sich Kanzler und Länder überraschend einig. NGO und die Linke aber üben deutliche Kritik. mehr... Nachricht lesen...
Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingspolitik: Plötzlich Harmonie beim Thema Asyl
Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik zeigen sich Kanzler und Länder überraschend einig. NGO und die Linke aber üben deutliche Kritik. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 06.03.2024 18:06 Asylpolitik
Pressekonferenz zum Abschluss der Treffens der Länderchef:innen mit dem Bundeskanzler zur Asylpolitik - Statements von Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) Nachricht lesen...
Asylpolitik: Ergebnisse Bund-Länder-Treffen
Pressekonferenz zum Abschluss der Treffens der Länderchef:innen mit dem Bundeskanzler zur Asylpolitik - Statements von Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 06.03.2024 17:37
Berlin (Reuters) - Die 16 Bundesländer fordern vom Bund eine Entlastung der Landwirtschaft. Die Bauern bräuchten Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, heißt es in einem am Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossenen ... Nachricht lesen...
16 Länder fordern vom Bund Entlastung der Landwirtschaft
Berlin (Reuters) - Die 16 Bundesländer fordern vom Bund eine Entlastung der Landwirtschaft. Die Bauern bräuchten Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, heißt es in einem am Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossenen ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 17:24
Bundesregierung: Söder nach Bund-Länder-Beratungen: Das reicht nicht
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 06.03.2024 16:59 Scholz
Viele Bundesländer sind mit kritischem Blick in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Flüchtlingspolitik gegangen. Hinterher gab es Lob von beiden Seiten – dabei sinkt die Zahl der Asyl-Erstanträge kaum. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: Olaf Scholz und Ministerpräsidenten betonen Gemeinsamkeiten
Viele Bundesländer sind mit kritischem Blick in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Flüchtlingspolitik gegangen. Hinterher gab es Lob von beiden Seiten – dabei sinkt die Zahl der Asyl-Erstanträge kaum. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.03.2024 16:42 Scholz
Hessens Regierungschef hätte sich "nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen". Er hob Kompromisse wie die Bezahlkarte für Asylbewerber hervor. Nachricht lesen...
Nach Ministerpräsidentenkonferenz: Rhein und Scholz loben Einigungen zwischen Bund und Ländern bei Asylpolitik
Hessens Regierungschef hätte sich "nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen". Er hob Kompromisse wie die Bezahlkarte für Asylbewerber hervor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 16:21 Migration
Die Länder haben weitere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration gefordert. Generell zeigten sie sich angesichts sinkender Migrationszahlen aber zufrieden. Nachricht lesen...
Ministerpräsidentenkonferenz: Länder fordern Bund zur Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten auf
Die Länder haben weitere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration gefordert. Generell zeigten sie sich angesichts sinkender Migrationszahlen aber zufrieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 06.03.2024 16:13 Migration
Im Streit zwischen den Bundesländern und dem Kanzler um die Asylpolitik haben die Bundesländer jetzt Forderungen gestellt. Bis zum 20. Juni soll die Regierung ihre Position präsentieren. Nachricht lesen...
Migration: Länder: Bund soll Mitte Juni Position zu Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen
Im Streit zwischen den Bundesländern und dem Kanzler um die Asylpolitik haben die Bundesländer jetzt Forderungen gestellt. Bis zum 20. Juni soll die Regierung ihre Position präsentieren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.03.2024 15:52
Die Bundesregierung soll endlich erklären, wie sie zu Asylverfahren in Drittstaaten steht, fordern die Ministerpräsidenten – und setzen der Ampel eine Frist. Nachricht lesen...
Ultimatum bis Mitte Juni : Länder fordern vom Bund Position zu Asylverfahren in Drittstaaten
Die Bundesregierung soll endlich erklären, wie sie zu Asylverfahren in Drittstaaten steht, fordern die Ministerpräsidenten – und setzen der Ampel eine Frist. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 15:40 Ukraine
Asylpolitik: Bund-Länder-Treffen weckt unterschiedliche Erwartungen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 15:39 Scholz, Asylpolitik
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben mit dem Bundeskanzler zur Migration beraten. Olaf Scholz äußert sich zu den Ergebnissen der Runde – jetzt live. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: Olaf Scholz erklärt Pläne der Regierung zur Asylpolitik
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben mit dem Bundeskanzler zur Migration beraten. Olaf Scholz äußert sich zu den Ergebnissen der Runde – jetzt live. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.03.2024 14:57 Ukraine
Bund und Länder beraten erneut über die Flüchtlingspolitik. Parteiübergreifend stößt ein CSU-Vorschlag auf positives Echo: Demnach sollen neue Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr beziehen, sondern Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: Diskussion über Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge
Bund und Länder beraten erneut über die Flüchtlingspolitik. Parteiübergreifend stößt ein CSU-Vorschlag auf positives Echo: Demnach sollen neue Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr beziehen, sondern Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 06.03.2024 10:27
Vom Land bestellte Leistungen seien von den ÖBB nicht erbracht worden, argumentiert der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer. Nachricht lesen...
Zugausfälle und Verspätungen: Landbauer fordert Geld vom Bund zurück
Vom Land bestellte Leistungen seien von den ÖBB nicht erbracht worden, argumentiert der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.03.2024 09:20 Scholz
Die Länder sind noch uneins, der Bund recht selbstzufrieden. Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten treffen sich erneut zum Migrationsgipfel. Was ist zu erwarten? Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen zur Migration: Scholz und die Länderchefs: Warum das nächste historische Kapitel eher dünn ausfällt
Die Länder sind noch uneins, der Bund recht selbstzufrieden. Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten treffen sich erneut zum Migrationsgipfel. Was ist zu erwarten? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 06.03.2024 08:54 Länder
Pro-Kopf-Pauschale, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Ruanda-Modell - in den vergangenen Wochen wurden viele Vorschläge in der Migrationspolitik auf den Tisch gelegt. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Asyl: Worüber beraten Bund und Länder?
Pro-Kopf-Pauschale, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Ruanda-Modell - in den vergangenen Wochen wurden viele Vorschläge in der Migrationspolitik auf den Tisch gelegt. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.03.2024 07:37
In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: mehr Kontrolle zu gewinnen und Flüchtlinge besser zu integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen. Nachricht lesen...
Fragen & Antworten: Was wollen Bund und Länder in der Migrationspolitik ändern?
In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: mehr Kontrolle zu gewinnen und Flüchtlinge besser zu integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.03.2024 07:27
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung. Nachricht lesen...
Vor heutigem Asylgipfel von Bund und Ländern: Faeser erwägt "engere Kooperationen mit Staaten, die an Fluchtrouten liegen"
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 06.03.2024 07:02
Der Kanzler und die Länderchefs treffen sich in Berlin, es geht um das große Streitthema: Migration. Eigentlich will man nur Bilanz ziehen – knallen könnte es trotzdem. Nachricht lesen...
Migration: Bund-Länder-Treffen könnte zu Streit führen
Der Kanzler und die Länderchefs treffen sich in Berlin, es geht um das große Streitthema: Migration. Eigentlich will man nur Bilanz ziehen – knallen könnte es trotzdem. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 06.03.2024 06:43
Bund und Länder streiten über das Thema Migration, US-Präsidentschaftsvorwahlen am Super Tuesday, und Frauen verdienen noch immer schlechter als Männer. Der F.A.Z. Frühdenker. Nachricht lesen...
F.A.Z. Frühdenker: Bund und Länder streiten über Migrationspolitik
Bund und Länder streiten über das Thema Migration, US-Präsidentschaftsvorwahlen am Super Tuesday, und Frauen verdienen noch immer schlechter als Männer. Der F.A.Z. Frühdenker. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.03.2024 06:22
Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert groß. Zwar sinken die Zahlen, viele Probleme bleiben aber ungelöst. Entsprechend ernüchtert schaut man auf das heutige Treffen von Bundeskanzler und Ländern. Von Thomas Vorreyer. Nachricht lesen...
Kommunen bei Asylpolitik enttäuscht von Bund und Ländern
Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert groß. Zwar sinken die Zahlen, viele Probleme bleiben aber ungelöst. Entsprechend ernüchtert schaut man auf das heutige Treffen von Bundeskanzler und Ländern. Von Thomas Vorreyer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 06.03.2024 05:52
In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: mehr Kontrolle zu gewinnen und Flüchtlinge besser zu integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen. Nachricht lesen...
Was wollen Bund und Länder in der Migrationspolitik ändern?
In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: mehr Kontrolle zu gewinnen und Flüchtlinge besser zu integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen. Nachricht lesen...
Di 05.03.2024
Statistik Quelle: sportschau.de vom Di 05.03.2024 19:29 Tennis
Fast 20 Jahre lang arbeitete Barbara Rittner für den Deutschen Tennis Bund. Vor Kurzem wurde dann ihre Trennung bekanntgegeben. Im Interview spricht sie über erfolgreiche Jahre und die Zukunft des WTA-Turniers in Berlin. Nachricht lesen...
Aus beim Deutschen Tennis Bund kam für Barbara Rittner überraschend
Fast 20 Jahre lang arbeitete Barbara Rittner für den Deutschen Tennis Bund. Vor Kurzem wurde dann ihre Trennung bekanntgegeben. Im Interview spricht sie über erfolgreiche Jahre und die Zukunft des WTA-Turniers in Berlin. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 05.03.2024 11:20
Bund und Länder beraten erneut über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass noch immer viele Menschen in provisorischen Unterkünften lebten. Die Länder müssten deutlich mehr Kapazitäten aufbauen. Und auch bei den Themen Kita und Schule sei der Bedarf hoch. Nachricht lesen...
Forderungen vor Asylgipfel: Städte: Bund muss bei Integration "noch einmal nachlegen"
Bund und Länder beraten erneut über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass noch immer viele Menschen in provisorischen Unterkünften lebten. Die Länder müssten deutlich mehr Kapazitäten aufbauen. Und auch bei den Themen Kita und Schule sei der Bedarf hoch. Nachricht lesen...
So 03.03.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 03.03.2024 14:23 CDU, Union
Am Mittwoch treffen sich der Bundeskanzler und die Länderchefs erneut zum Thema Migration. Man müsse an alle "Stellschrauben ran", fordert Boris Rhein aus Hessen. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: CDU-Länderchefs dringen auf Ergebnisse bei Migration
Am Mittwoch treffen sich der Bundeskanzler und die Länderchefs erneut zum Thema Migration. Man müsse an alle "Stellschrauben ran", fordert Boris Rhein aus Hessen. Nachricht lesen...
Mo 26.02.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.02.2024 15:27 Scholz
Beim letzten Treffen im November gab es eine Einigung über die Kostenverteilung und Abschiebungen. Nun wollen die Ministerpräsidenten wissen, was aus den Zusagen geworden ist. Nachricht lesen...
Krisengipfel zu Migration und Wirtschaft : Neue Bund-Länder-Runde mit Scholz zu Flüchtlingspolitik angesetzt
Beim letzten Treffen im November gab es eine Einigung über die Kostenverteilung und Abschiebungen. Nun wollen die Ministerpräsidenten wissen, was aus den Zusagen geworden ist. Nachricht lesen...
Fr 23.02.2024
Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 23.02.2024 12:27 Bundesbank
In der Bundesbank-Bilanz steht zum vierten Mal in Folge unter dem Strich eine Null, dabei könnte der Bundesfinanzminister einen Geldsegen aus Frankfurt gut brauchen. Doch daraus dürfte auf längere Sicht nichts werden. Nachricht lesen...
Bund geht wieder leer aus: Erneut kein Bundesbank-Gewinn
In der Bundesbank-Bilanz steht zum vierten Mal in Folge unter dem Strich eine Null, dabei könnte der Bundesfinanzminister einen Geldsegen aus Frankfurt gut brauchen. Doch daraus dürfte auf längere Sicht nichts werden. Nachricht lesen...
Do 22.02.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 22.02.2024 20:00
Neben der Post in Icking ist noch Platz: Was mit der Fläche passieren soll, ist noch völlig offen. Die Bund-Naturschutz-Ortsgruppe hat bereits einen Plan. Ihnen schwebt ein "Gemeinderaum" vor. Nachricht lesen...
Konzept für Ladenlokal in Icking gesucht: Bund Naturschutz hat bereits einen Plan
Neben der Post in Icking ist noch Platz: Was mit der Fläche passieren soll, ist noch völlig offen. Die Bund-Naturschutz-Ortsgruppe hat bereits einen Plan. Ihnen schwebt ein "Gemeinderaum" vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 22.02.2024 19:36 Union
Der Bundestag hat sich am Donnerstag auf Antrag der Union mit der Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt. Noch immer stemmen sich die Grünen gegen eine bundesrechtliche Regelung. Die Union kritisiert die Ampel und spricht von einem "Stück aus dem Tollhaus". Nachricht lesen...
Union pocht auf Regelung im Bund für Bezahlkarte für Asylbewerber
Der Bundestag hat sich am Donnerstag auf Antrag der Union mit der Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt. Noch immer stemmen sich die Grünen gegen eine bundesrechtliche Regelung. Die Union kritisiert die Ampel und spricht von einem "Stück aus dem Tollhaus". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.02.2024 14:53 Toni Kroos
Nach dem verlorenen EM-Achtelfinale gegen England beendete Kroos seine Karriere in der Nationalmannschaft. Nun kehrt der 34-Jährige zur EM in Deutschland zurück. Nachricht lesen...
Deutscher Fußball-Bund: Toni Kroos kehrt vor Heim-EM in Fußball-Nationalelf zurück
Nach dem verlorenen EM-Achtelfinale gegen England beendete Kroos seine Karriere in der Nationalmannschaft. Nun kehrt der 34-Jährige zur EM in Deutschland zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 22.02.2024 07:52 Steuer Wachstumsimpulse
Berlin (Reuters) - Der Streit zwischen Bund und Ländern über Wachstumsimpulse durch Steuererleichterungen etwa für den Wohnungsbau geht in die nächste Runde. Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am ... Nachricht lesen...
Bund-Länder-Streit über Steuer-Wachstumsimpulse geht in nächste Runde
Berlin (Reuters) - Der Streit zwischen Bund und Ländern über Wachstumsimpulse durch Steuererleichterungen etwa für den Wohnungsbau geht in die nächste Runde. Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 22.02.2024 01:53 Cannabis
"Dieses Gesetz muss gestoppt werden", fordert Dirk Peglow, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung. Derweil warnt der deutsche Richterbund vor einer "massiven Überlastung der Justiz". Nachricht lesen...
Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Stopp von Cannabis-Gesetz
"Dieses Gesetz muss gestoppt werden", fordert Dirk Peglow, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung. Derweil warnt der deutsche Richterbund vor einer "massiven Überlastung der Justiz". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 22.02.2024 01:39 Gesetz
Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Nachdem das Gesetz zu mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen im November vom Bundesrat gestoppt wird, erzielt der Vermittlungsausschuss nun eine Einigung. Nachricht lesen...
"Transparenzverzeichnis" geplant: Bund und Länder einigen sich auf neues Klinik-Gesetz
Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Nachdem das Gesetz zu mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen im November vom Bundesrat gestoppt wird, erzielt der Vermittlungsausschuss nun eine Einigung. Nachricht lesen...
Di 20.02.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 20.02.2024 12:00
Bei ansteigenden Temperaturen ab etwa fünf Grad Celsius und besonders bei regnerischem Wetter trauen sich die ersten Amphibien aus ihren Winterquartieren. Der BUND Naturschutz bittet daher alle Verkehrsteilnehmer zu Rücksichtnahme und möchte Freiwillige ermutigen, zu helfen. Nachricht lesen...
BUND Naturschutz bittet um Rücksichtnahme
Bei ansteigenden Temperaturen ab etwa fünf Grad Celsius und besonders bei regnerischem Wetter trauen sich die ersten Amphibien aus ihren Winterquartieren. Der BUND Naturschutz bittet daher alle Verkehrsteilnehmer zu Rücksichtnahme und möchte Freiwillige ermutigen, zu helfen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 20.02.2024 04:32
Umfragen zeigten, dass die Menschen ein einheitlicheres Bildungssystem für Deutschland wollten, so die Bildungsministerin. Die Zeit dränge. Der Handlungsdruck bei der Digitalisierung sei noch nie so groß gewesen. Nachricht lesen...
Billdung: Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen
Umfragen zeigten, dass die Menschen ein einheitlicheres Bildungssystem für Deutschland wollten, so die Bildungsministerin. Die Zeit dränge. Der Handlungsdruck bei der Digitalisierung sei noch nie so groß gewesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 20.02.2024 02:54
Für Bildungsministerin Stark-Watzinger ist klar: Es braucht ein einheitlicheres Bildungssystem und mehr Tempo bei der Digitalisierung. Dafür müsse der Bund aber mehr Mitspracherecht haben. Nachricht lesen...
Bildung: Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen
Für Bildungsministerin Stark-Watzinger ist klar: Es braucht ein einheitlicheres Bildungssystem und mehr Tempo bei der Digitalisierung. Dafür müsse der Bund aber mehr Mitspracherecht haben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 20.02.2024 02:54
Für Bildungsministerin Stark-Watzinger ist klar: Es braucht ein einheitlicheres Bildungssystem und mehr Tempo bei der Digitalisierung. Dafür müsse der Bund aber mehr Mitspracherecht haben. Nachricht lesen...
Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen
Für Bildungsministerin Stark-Watzinger ist klar: Es braucht ein einheitlicheres Bildungssystem und mehr Tempo bei der Digitalisierung. Dafür müsse der Bund aber mehr Mitspracherecht haben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.02.2024 02:54
Bildung: Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen
Nachricht lesen...Fr 16.02.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 16.02.2024 12:36 München
Vier Bezirke profitieren von Fördergeldern des Bundes in Höhe von mehr als einer Million Euro. Das Ziel: mehr Gärten und Oasen in der Stadt Nachricht lesen...
Bund gewährt Millionenzuschuss für ein grünes München
Vier Bezirke profitieren von Fördergeldern des Bundes in Höhe von mehr als einer Million Euro. Das Ziel: mehr Gärten und Oasen in der Stadt Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 16.02.2024 09:56
Die Bundesregierung hat keine genauen Daten, wie viel Geld Asylanten in ihre Heimatländer überweisen. Die Einführung von Bezahlkarten soll dies ändern. Nachricht lesen...
Keine Daten - Der Bund weiß nicht, wie viel Geld Asylanten in Heimat überweisen
Die Bundesregierung hat keine genauen Daten, wie viel Geld Asylanten in ihre Heimatländer überweisen. Die Einführung von Bezahlkarten soll dies ändern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 16.02.2024 07:09
Runter und rauf: Bei den Strompreisen sehen sich die Gemeindewerke Holzkirchen zu einer Berg- und Talfahrt gezwungen. Im Januar sanken die Tarife, im April steigen sie – wenn auch nur moderat. Verantwortlich dafür ist ein Anstieg der Netzentgelte, den der gescheiterte Klimafonds des Bunds hätte abfedern sollen. Nachricht lesen...
Bund streicht Klimafonds-Zuschuss: Gemeindewerke erhöhen Strompreis
Runter und rauf: Bei den Strompreisen sehen sich die Gemeindewerke Holzkirchen zu einer Berg- und Talfahrt gezwungen. Im Januar sanken die Tarife, im April steigen sie – wenn auch nur moderat. Verantwortlich dafür ist ein Anstieg der Netzentgelte, den der gescheiterte Klimafonds des Bunds hätte abfedern sollen. Nachricht lesen...
Do 15.02.2024
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 15.02.2024 20:08 Autos
Deutschland soll elektrisch fahren – doch die Regierung streicht die Förderung für die Bürger. Sinkt jetzt das Interesse an E-Autos? Nachricht lesen...
Förderung von E-Autos: Bund streicht 200-Millionen-Programm
Deutschland soll elektrisch fahren – doch die Regierung streicht die Förderung für die Bürger. Sinkt jetzt das Interesse an E-Autos? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 15.02.2024 16:49
Mit 13,5 Milliarden Euro sprang der Bund Uniper bei, als das russische Gas fehlte. Nun hat der Energiekonzern 2,3 Milliarden Euro für eine Rückzahlung beiseite gelegt. Nachricht lesen...
Nach "außergewöhnlichem Jahresergebnis": Verstaatlichter Energiekonzern Uniper plant Milliardenrückzahlung an den Bund
Mit 13,5 Milliarden Euro sprang der Bund Uniper bei, als das russische Gas fehlte. Nun hat der Energiekonzern 2,3 Milliarden Euro für eine Rückzahlung beiseite gelegt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Do 15.02.2024 16:35 Grüne
Klare Kante von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) in Richtung Berlin! Foto: Oliver Berg/dpa Nachricht lesen...
Macht-Option für CDU - Wüst will auch im Bund mit den Grünen regieren
Klare Kante von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) in Richtung Berlin! Foto: Oliver Berg/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 15.02.2024 16:00 Wüst
CDU und Grüne als Regierungspartner - das funktioniert auch schon in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich uneins, ob das auch ein Modell für den Bund sein kann. Nachricht lesen...
Wüst hält Schwarz-Grün auch für Option im Bund
CDU und Grüne als Regierungspartner - das funktioniert auch schon in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich uneins, ob das auch ein Modell für den Bund sein kann. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 15.02.2024 15:52 Wüst, Grüne
CDU und Grüne als Regierungspartner - das funktioniert auch schon in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich uneins, ob das auch ein Modell für den Bund sein kann. Nachricht lesen...
Wüst hält Schwarz-Grün auch für Option im Bund
CDU und Grüne als Regierungspartner - das funktioniert auch schon in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich uneins, ob das auch ein Modell für den Bund sein kann. Nachricht lesen...
Mi 14.02.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mi 14.02.2024 19:54 Aschermittwoch
Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt hat seine Forderung nach Neuwahlen im Bund bekräftigt. "Deutschland ist ein starkes Land, aber es hat die schwächste, es hat die schlechteste, es hat die unbeliebteste Bundesregierung, die es jemals gesehen hat und wir brauchen Neuwahlen, denn so kann es nicht weitergehen in unserem Land", sagte Voigt beim politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda ... Nachricht lesen...
Politischer Aschermittwoch: CDU-Landeschef Voigt fordert erneut Neuwahlen im Bund
Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt hat seine Forderung nach Neuwahlen im Bund bekräftigt. "Deutschland ist ein starkes Land, aber es hat die schwächste, es hat die schlechteste, es hat die unbeliebteste Bundesregierung, die es jemals gesehen hat und wir brauchen Neuwahlen, denn so kann es nicht weitergehen in unserem Land", sagte Voigt beim politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 14.02.2024 11:28 Söder, Aschermittwoch
Für CSU-Chef Söder ist klar, nach der nächsten Wahl dürfen die Grünen nicht mehr Teil der Bundesregierung sein. Damit schränkt er mögliche Koalitionsoptionen der Union massiv ein. Nachricht lesen...
Söder erteilt klare Absage an Schwarz-Grün im Bund
Für CSU-Chef Söder ist klar, nach der nächsten Wahl dürfen die Grünen nicht mehr Teil der Bundesregierung sein. Damit schränkt er mögliche Koalitionsoptionen der Union massiv ein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mi 14.02.2024 11:12 Politischer Aschermittwoch
Mit markigen Worten und Angriffen auf den jeweiligen politischen Gegner haben Politiker fast aller deutschen Parteien ihren politischen Aschermittwoch gestartet. Die wichtigsten Aussagen im Laufe des Tages im Überblick. CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Nachricht lesen...
Politischer Aschermittwoch - Söder stellt sich gegen Merz: "Kein Schwarz-Grün" im Bund
Mit markigen Worten und Angriffen auf den jeweiligen politischen Gegner haben Politiker fast aller deutschen Parteien ihren politischen Aschermittwoch gestartet. Die wichtigsten Aussagen im Laufe des Tages im Überblick. CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Nachricht lesen...
Mo 12.02.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 12.02.2024 16:26 SPD, Wiederholungswahl
Vier Berliner Abgeordnete müssen nach der Wiederholungswahl den Bundestag verlassen. Die Mandatsträger von SPD und FDP sehen die Schuld dafür auch im Kurs ihrer Parteien in der Ampelkoalition. Nachricht lesen...
Rausgeflogen bei der Wiederholungswahl: Berliner Abgeordnete rechnen mit SPD und FDP im Bund ab
Vier Berliner Abgeordnete müssen nach der Wiederholungswahl den Bundestag verlassen. Die Mandatsträger von SPD und FDP sehen die Schuld dafür auch im Kurs ihrer Parteien in der Ampelkoalition. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 12.02.2024 12:19 Ampel
Kai Wegner (CDU) appelliert an die Ampel – und an den Bundeskanzler direkt. Der Berliner SPD-Vorsitzende verweist nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei auf den Bundestrend. Nachricht lesen...
"Die Sprachlosigkeit hilft nicht weiter": Wegner sieht Wahlergebnis in Berlin als Arbeitsauftrag für die Ampel im Bund
Kai Wegner (CDU) appelliert an die Ampel – und an den Bundeskanzler direkt. Der Berliner SPD-Vorsitzende verweist nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei auf den Bundestrend. Nachricht lesen...
Sa 10.02.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 10.02.2024 14:02 Ministerpräsidentin
Um neue Impulse für die Wirtschaft zu schaffen, fordert Ministerpräsident Haseloff, die Haushaltsnotlage auszurufen. Gespart werden müsse im Sozialbereich. Nachricht lesen...
"Wir sind in einer Ausnahmesituation": Sachsen-Anhalts Ministerpräsident für Ausrufen der Haushaltsnotlage im Bund
Um neue Impulse für die Wirtschaft zu schaffen, fordert Ministerpräsident Haseloff, die Haushaltsnotlage auszurufen. Gespart werden müsse im Sozialbereich. Nachricht lesen...
Fr 09.02.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 09.02.2024 08:38 Future
FRANKFURT (Dow Jones)--Der März-Kontrakt des Bund-Futures steigt am Freitagmorgen gegen 8.30 Uhr um 1 Tick auf 133,39 Prozent. Das Tageshoch liegt bislang bei 133,61 Prozent und das Tagestief bei 133,37 Prozent. Umgesetzt wurden 24.900 Kontrakte. Der ... Nachricht lesen...
EUREX/Bund-Future kaum verändert
FRANKFURT (Dow Jones)--Der März-Kontrakt des Bund-Futures steigt am Freitagmorgen gegen 8.30 Uhr um 1 Tick auf 133,39 Prozent. Das Tageshoch liegt bislang bei 133,61 Prozent und das Tagestief bei 133,37 Prozent. Umgesetzt wurden 24.900 Kontrakte. Der ... Nachricht lesen...
Do 08.02.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 08.02.2024 17:46 Letzte Ausfahrt Enteignung
Das Unternehmen hält unter anderem die Mehrheit der Anteile an der PCK Raffinerie im ostdeutschen Schwedt, die zu den größten des Landes gehört. Es folgen einige Einschätzungen zu den wichtigsten Fragen:WARUM GREIFT DIE BUNDESREGIERUNG ... Nachricht lesen...
Bund gegen Rosneft: Letzte Ausfahrt Enteignung - Rosneft will sich mit allen Mitteln wehren
Das Unternehmen hält unter anderem die Mehrheit der Anteile an der PCK Raffinerie im ostdeutschen Schwedt, die zu den größten des Landes gehört. Es folgen einige Einschätzungen zu den wichtigsten Fragen:WARUM GREIFT DIE BUNDESREGIERUNG ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 08.02.2024 12:08 Union
Noch eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl. Aber in der Union wünschen sich viele, dass CDU-Chef Merz die Grünen schon jetzt als Partner ausschließt. Aus der Ökopartei kommt Gegenwehr. Nachricht lesen...
Ist Schwarz-Grün im Bund aus der Mode?: Die Union sucht nach dem nächsten Koalitionspartner
Noch eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl. Aber in der Union wünschen sich viele, dass CDU-Chef Merz die Grünen schon jetzt als Partner ausschließt. Aus der Ökopartei kommt Gegenwehr. Nachricht lesen...
Mi 07.02.2024
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 07.02.2024 15:20 Post
Die Staatsbank KfW verkauft ein Aktienpaket für 2,2 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) möchte den Erlös in die Bahn stecken - und gibt der KfW mehr Geld für die Immobilienförderung. Nachricht lesen...
Bundeshaushalt: Bund versilbert Post-Anteile
Die Staatsbank KfW verkauft ein Aktienpaket für 2,2 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) möchte den Erlös in die Bahn stecken - und gibt der KfW mehr Geld für die Immobilienförderung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 07.02.2024 08:29 Schwarz Grün
Friedrich Merz hält sich mit Kritik an den Grünen nicht zurück. Doch nun denkt er öffentlich über eine Koalition mit der Partei nach. Andere Unionspolitiker reagieren ablehnend. Nachricht lesen...
"Regierungsfähige Mehrheit muss es geben": Merz entfacht Debatte über Schwarz-Grün im Bund
Friedrich Merz hält sich mit Kritik an den Grünen nicht zurück. Doch nun denkt er öffentlich über eine Koalition mit der Partei nach. Andere Unionspolitiker reagieren ablehnend. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mi 07.02.2024 04:18 Schwarz Grün
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. Nachricht lesen...
"Kein Modell für die Zukunft" - CSU-Generalsekretär Hubert erteilt Schwarz-Grün im Bund deutliche Absage
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. Nachricht lesen...
Di 06.02.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.02.2024 13:15
Parteien: Strobl: Schwarz-Grün im Bund ist «ernstzunehmende Option»
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.02.2024 10:07 Lindner, Soli
Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Geht es nach der FDP, soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Die Wirtschaft sieht das positiv. Nachricht lesen...
Unterstützung für Lindner: Bund der Steuerzahler fordert komplette Abschaffung des Soli
Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Geht es nach der FDP, soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Die Wirtschaft sieht das positiv. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 06.02.2024 09:21 Soli, Habeck
In der Debatte um eine steuerliche Entlastung von Unternehmen geht der Bund der Steuerzahler noch einen Schritt weiter als Finanzminister Lindner und fordert eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nachricht lesen...
Bund der Steuerzahler unterstützt Lindners Soli-Vorstoß
In der Debatte um eine steuerliche Entlastung von Unternehmen geht der Bund der Steuerzahler noch einen Schritt weiter als Finanzminister Lindner und fordert eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 06.02.2024 08:54 Schwarz Grün, Chance
CDU, CSU und die Grünen könnten nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die nächste Bundesregierung stellen. Statt Konfrontation hofft der Grünen-Politiker auf eine "Verbindung von Ökologie und Ökonomie". Nachricht lesen...
Kretschmann sieht "sehr große" Chance für Schwarz-Grün im Bund
CDU, CSU und die Grünen könnten nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die nächste Bundesregierung stellen. Statt Konfrontation hofft der Grünen-Politiker auf eine "Verbindung von Ökologie und Ökonomie". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.02.2024 07:15 Schwarz Grün
CDU-Chef Merz hatte zuletzt eine Koalition mit den Grünen "nicht verlockend", aber denkbar genannt. Winfried Kretschmann dagegen ist überzeugt von der Konstellation. Nachricht lesen...
Von Baden-Württemberg lernen?: Kretschmann sieht 2025 große Chancen für Schwarz-Grün in Bund
CDU-Chef Merz hatte zuletzt eine Koalition mit den Grünen "nicht verlockend", aber denkbar genannt. Winfried Kretschmann dagegen ist überzeugt von der Konstellation. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 06.02.2024 01:21 SPD, Grüne
Mehr als dreißig Jahre nach der deutschen Einheit will Finanzminister Lindner den Soli abschaffen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sind dagegen, weil die Milliarden im Haushalt fehlen würden. Rückendeckung bekommt der FDP-Chef vom Bund der Steuerzahler und der DIHK. Nachricht lesen...
Grüne und SPD gegen Lindner-Plan: Bund der Steuerzahler für komplettes Soli-Aus
Mehr als dreißig Jahre nach der deutschen Einheit will Finanzminister Lindner den Soli abschaffen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sind dagegen, weil die Milliarden im Haushalt fehlen würden. Rückendeckung bekommt der FDP-Chef vom Bund der Steuerzahler und der DIHK. Nachricht lesen...
So 04.02.2024
Statistik Quelle: NTV vom So 04.02.2024 16:35 AfD, Proteste
Als bekannt wird, dass Parlamentarier der AfD zur Berlinale eingeladen werden, hagelt es Kritik. Die Leiterin des Festivals klärt nun über den Hintergrund auf: Es gibt eine gewisse Menge an Einladungen, die an Mitglieder aller Parteien im Bundestag und im Abgeordnetenhaus vergeben werden. Nachricht lesen...
Kontingente für Bund und Senat: Berlinale erklärt Grund für Einladungen an AfD-Politiker
Als bekannt wird, dass Parlamentarier der AfD zur Berlinale eingeladen werden, hagelt es Kritik. Die Leiterin des Festivals klärt nun über den Hintergrund auf: Es gibt eine gewisse Menge an Einladungen, die an Mitglieder aller Parteien im Bundestag und im Abgeordnetenhaus vergeben werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 04.02.2024 08:21 Demokratie
Für das Haus der Demokratie war ein spektakulärer Neubau neben der Paulskirche im Gespräch. In Frankfurt gibt es dafür aber keine politische Mehrheit. Stattdessen sollen bestehende Gebäude genutzt werden. Nachricht lesen...
Haus der Demokratie: Stadt stellt sich bei Bebauung des Paulsplatzes gegen Bund
Für das Haus der Demokratie war ein spektakulärer Neubau neben der Paulskirche im Gespräch. In Frankfurt gibt es dafür aber keine politische Mehrheit. Stattdessen sollen bestehende Gebäude genutzt werden. Nachricht lesen...
Fr 02.02.2024
Statistik Quelle: N24 vom Fr 02.02.2024 16:49 Länder
Es soll das wichtigste Bildungsprojekt bis zur nächsten Bundestagswahl sein: Zehn Jahre lang fließt eine Förderung von insgesamt 20 Milliarden Euro gezielt in benachteiligte Schulen. Das Ziel: Die Zahl der Kinder, die die Mindeststandards verfehlen, soll halbiert werden. Nachricht lesen...
So wollen Bund und Länder Deutschlands Brennpunktschulen retten
Es soll das wichtigste Bildungsprojekt bis zur nächsten Bundestagswahl sein: Zehn Jahre lang fließt eine Förderung von insgesamt 20 Milliarden Euro gezielt in benachteiligte Schulen. Das Ziel: Die Zahl der Kinder, die die Mindeststandards verfehlen, soll halbiert werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 02.02.2024 14:18 Pistorius
Als Verteidigungsminister ist Boris Pistorius in kurzer Zeit zum beliebtesten Politiker Deutschlands geworden. Nun hat der Niedersachse die Frau an seiner Seite geheiratet. Nachricht lesen...
Neuer Bund fürs Leben: Pistorius hat geheiratet
Als Verteidigungsminister ist Boris Pistorius in kurzer Zeit zum beliebtesten Politiker Deutschlands geworden. Nun hat der Niedersachse die Frau an seiner Seite geheiratet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.02.2024 13:43 Schulen
Die Kultusminister stimmten für ein zehn Jahre andauerndes Förderprogramm für Schulen in sozialen Brennpunkten. Dafür sollen jährlich bis zu einer Milliarde Euro fließen. Nachricht lesen...
Schulen mit benachteiligten Kindern: Bund und Länder einigen sich auf Förderprogramm für Brennpunkt-Schulen
Die Kultusminister stimmten für ein zehn Jahre andauerndes Förderprogramm für Schulen in sozialen Brennpunkten. Dafür sollen jährlich bis zu einer Milliarde Euro fließen. Nachricht lesen...
Do 01.02.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 01.02.2024 17:43 Länder
Künftig geben Bund und Länder gemeinsam Geld, um Schulen in schwieriger Lage zu unterstützen. Die Unionsfraktion kritisiert, Ministerin Stark-Watzinger ignoriere die Expertise der Kommunen. Nachricht lesen...
Nach langen Verhandlungen : Bund und Länder einig beim Startchancen-Programm
Künftig geben Bund und Länder gemeinsam Geld, um Schulen in schwieriger Lage zu unterstützen. Die Unionsfraktion kritisiert, Ministerin Stark-Watzinger ignoriere die Expertise der Kommunen. Nachricht lesen...
Di 30.01.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 30.01.2024 12:36 AfD
Aktuell lässt das Grundgesetz eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit einfacher Mehrheit zu. Das könnte geändert werden, damit das Gericht nicht so einfach ausgeschaltet werden kann. Nachricht lesen...
Bund: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen
Aktuell lässt das Grundgesetz eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit einfacher Mehrheit zu. Das könnte geändert werden, damit das Gericht nicht so einfach ausgeschaltet werden kann. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.01.2024 11:22 Warnstreiks
Die Ärztegewerkschaft hat im Tarifstreit mit den Ländern zu einem Warnstreik aufgerufen. Die medizinische Versorgung aller Notfälle bleibt laut Marburger Bund gesichert. Nachricht lesen...
Marburger Bund: Ärzte an Unikliniken treten bundesweit in Warnstreik
Die Ärztegewerkschaft hat im Tarifstreit mit den Ländern zu einem Warnstreik aufgerufen. Die medizinische Versorgung aller Notfälle bleibt laut Marburger Bund gesichert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 30.01.2024 07:22 Warnstreiks
Bundesweit müssen Patienten an Unikliniken im Lauf des Tages mit Einschränkungen rechnen. Im Tarifstreit mit den Ländern hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mehr als 20.000 Mediziner zu einem Warnstreik aufgerufen. Nachricht lesen...
Marburger Bund: Ärzte an zahlreichen Unikliniken treten in Warnstreik
Bundesweit müssen Patienten an Unikliniken im Lauf des Tages mit Einschränkungen rechnen. Im Tarifstreit mit den Ländern hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mehr als 20.000 Mediziner zu einem Warnstreik aufgerufen. Nachricht lesen...
Fr 26.01.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.01.2024 12:30
Konkret geht es um einen Finanzierungsbedarf nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Nach der Abschaffung sehen die Netzbetreiber eine dringende Notwendigkeit zur Anpassung von Abschlagszahlungen. Nachricht lesen...
"Fehlende Liquidität" ab Juli: Stromnetzbetreiber wollen 7,8 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund
Konkret geht es um einen Finanzierungsbedarf nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Nach der Abschaffung sehen die Netzbetreiber eine dringende Notwendigkeit zur Anpassung von Abschlagszahlungen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.01.2024 12:26