Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 11.04.2022 12:47 FDP

Hochschulgesetz: CDU und FDP ziehen vor Verfassungsgerichtshof

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 06.10.2020 13:48 EuGH

EuGH-Urteil: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH zeigt Orbans rechtsnationaler Regierung einmal mehr die Grenzen auf: Das ungarische Hochschulgesetz ist rechtswidrig. Den Streit über Rechtsstaatlichkeit in der EU dürfte das Urteil nicht beruhigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 06.10.2020 12:00 EU Recht

Urteil im Streit um Soros-Uni: Ungarns Hochschulgesetz bricht EU-Recht

Der US-Milliardär Soros ist immer wieder Zielscheibe des ungarischen Präsidenten Orban. Im Jahr 2017 verabschiedet dessen Regierung eine umstrittene Bildungsreform, offenbar um die von Soros gegründete Universität CEU zu verbannen. Nun stellt die EU darin gleich mehrere Rechtsverstöße fest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 06.10.2020 10:43 EuGH

Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Mehrere Niederlagen hat die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban in diesem Jahr schon vor dem höchsten EU-Gericht kassiert. Nun steht das nächste Urteil. Es geht um die Central European University von US-Milliardär George Soros. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 06.10.2020 10:36 EuGH

EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarn hatte mit einem Gesetz eine private Hochschule des US-Milliardärs Soros aus dem Land vertrieben. Damit verstoße die Regierung unter anderem gegen europäische Grundrechte, urteilte nun der Europäische Gerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 06.10.2020 10:16 EuGH

EuGH-Urteil: Ungarns Hochschulgesetz verstösst gegen EU-Recht

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Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 06.10.2020 09:54 EuGH

EuGH zu Ungarn: Orbáns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarn vertrieb mit einem Gesetz eine private Hochschule des US-Milliardärs George Soros. Die Regierung verstoße damit unter anderem gegen EU-Grundrechte, erklärt der Europäische Gerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.10.2020 09:39 Recht

Ungarisches Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Das entscheiden die Luxemburger Richter am Dienstag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 06.10.2020 09:38 Recht

Urteil: EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Mit dem Gesetz wurde eine von US-Milliardär Soros gegründete Hochschule vertrieben. Die Luxemburger Richter urteilen: Es verletzt EU-Grundrechte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 12.07.2019 07:13 NRW

Auswirkungen in NRW: Was das Hochschulgesetz für Unis und Studenten bedeutet

Der Landtag hat am Donnerstag das neue Hochschulgesetz gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Universitäten und Fachhochschulen sollen mehr Autonomie erhalten, Studierende hingegen weniger. Die wichtigsten Fakten dazu im Überblick. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 11.07.2019 17:32 NRW

Auswirkungen in NRW: Was das Hochschulgesetz für Unis und Studenten bedeutet

Der Landtag hat am Donnerstag das neue Hochschulgesetz gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Universitäten und Fachhochschulen sollen mehr Autonomie erhalten, Studierende hingegen weniger. Die wichtigsten Fakten dazu im Überblick. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 11.07.2019 13:51 NRW

Anwesenheitspflicht und Zivilklausel: NRW-Landtag beschließt neues Hochschulgesetz

Der Landtag hat ein neues Hochschulgesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP wurde das Gesetz am Donnerstag in zweiter Lesung verabschiedet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 31.01.2018 11:56 NRW

Hochschulgesetz: NRW-Unis dürfen über Anwesenheitspflicht entscheiden

Die Landesregierung will den Universitäten wieder mehr Freiheiten geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 29.04.2017 18:36 Auflagen

Umstrittenes Hochschulgesetz: Orban will Auflagen der EU-Kommission erfüllen

Es war ein ziemlich kontroverses Gespräch in Brüssel. Die konservative EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, wies ihren ungarischen Parteifreund Orban zurecht. Der Kanzlerin reicht das noch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 26.04.2017 21:00 Ungarn

Streit um Hochschulgesetz: Orban glaubt an Einigung mit EU

Ein neues Hochschulgesetz soll zur Schließung einer privaten Universität in Ungarn führen. Die EU-Kommission sieht mehrfache Verstöße gegen europäisches Recht. Der Streit erreicht eine neue Stufe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 26.04.2017 20:09 Ungarn

Umstrittenes Hochschulgesetz - EU-Kommisison beschließt juristische Schritte gegen Ungarn

Die Spannungen zwischen der EU-Kommission und Ungarn nehmen zu. Im Streit um das umstrittene neue Hochschulgesetz beschloss die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, wie deren Vize-Präsident Frans Timmermans am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel mitteilte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 26.04.2017 19:11 Orban

Universitäten: Viktor Orban lenkt im Streit um Ungarns Hochschulgesetz ein

Die Arbeit einer privaten Universität in Budapest stört Ungarns Regierung. Sie setzt ein neues Gesetz durch. Das kritisiert die EU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 26.04.2017 18:29 Ungarn

Hochschulgesetz in Ungarn: Orban will "Spekulationen" ein Ende bereiten

Nach Ansicht der EU-Kommission bedroht das Hochschulgesetz in Ungarn die Zentraleuropäische Universität des US-Milliardärs Soros. Ministerpräsident Orban greift den Rekor jetzt scharf an. Er würde mit Börsengeschäften das Leben von Millionen Europäern zerstören. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 26.04.2017 17:31

Kommentar Ungarns Hochschulgesetz: EU geht gegen Orbán vor

Die EU würde Glaubwürdigkeit verlieren, ließe sie Orbán mit diesem Hochschulgesetz durch. Das Vertragsverletzungsverfahren ist folgerichtig. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 26.04.2017 15:58 Ungarn

Wegen Hochschulgesetz: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Ungarns Regierung will eine private Universität schließen und setzt dafür ein neues Hochschulgesetz durch. Doch das verstößt gleich mehrfach gegen europäisches Recht, meint die EU-Kommission. Nun droht der Streit zu eskalieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.04.2017 15:32 Ungarn

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn

Dem neuen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten in Ungarn nicht nur dort, sondern auch im Heimatland einen Sitz haben. Die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 26.04.2017 14:45 Ungarn

EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Die EU sieht zwei Bereiche der ungarischen Politik in Konflikt mit europäischen Verträgen: Das neue Hochschulgesetz und die Volksbefragung namens "Stoppt Brüssel". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 26.04.2017 14:24 Ungarn

EU-Kommission startet Verfahren gegen Ungarn wegen Hochschulgesetz

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Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 26.04.2017 13:29 Ungarn

Umstrittenes Hochschulgesetz: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Das neue ungarische Hochschulgesetz steht international weiterhin in der Kritik. Die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Mi 12.04.2017 17:56 Ungarn, EU Kommission

Wegen neuem Hochschulgesetz: EU-Kommission prüft weitere Schritte gegen Ungarn

Das neue ungarische Hochschulgesetz und eine mögliche Schließung der Central European University in Budapest rufen die EU auf den Plan. Und das ist bei weitem nicht der einzige Streitpunkt mit der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 12.04.2017 15:34 Ungarn

Streitpunkt Hochschulgesetz: EU-Kommission prüft weitere Schritte gegen Ungarn

Das neue ungarische Hochschulgesetz und eine mögliche Schließung der Central European University in Budapest rufen die EU auf den Plan. Und das ist bei weitem nicht der einzige Streitpunkt mit dem EU-Mitglied. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 11.04.2017 09:36 Präsident

Trotz massiver Proteste: Ungarns Präsident unterzeichnet Hochschulgesetz

Universität in Budapest kündigt an, die Neuregelung juristisch anzufechten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 11.04.2017 09:36 Präsident

Trotz massiver Proteste: Ungarns Präsident unterzeichnet Hochschulgesetz

Universität in Budapest kündigt an, die Neuregelung juristisch anzufechten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 11.04.2017 08:40 Präsident

Umstrittenes Hochschulgesetz: Ungarns Präsident hat unterzeichnet

Den Protesten im Land zum Trotz ist das umstrittene Hochschulgesetz jetzt in Kraft gesetzt. Die Central European University kündigt an, dagegen vorzugehen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 11.04.2017 06:35 Präsident

Ungarns Präsident unterzeichnet umstrittenes Hochschulgesetz

Der von George Soros gestifteten Central European University droht damit die Schließung. Zehntausende Menschen hatten in Budapest dagegen demonstriert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 10.04.2017 21:33 Ungarn

Streit um Soros-Universität: Hochschulgesetz in Ungarn unterzeichnet

Der Protest war groß, doch konnte er nichts ausrichten: Ungarns Präsident Ader hat das umstrittene Universitätsgesetz unterzeichnet, das wohl das Aus der Soros-Universität bedeutet. Weltweit hatte es Widerstand gegen das Gesetz gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 10.04.2017 21:15 Präsident

Ungarn: Präsident unterschreibt umstrittenes Hochschulgesetz

Zehntausende Demonstranten hatten Ungarns Präsidenten János Áder am Sonntag aufgefordert, das Gesetz zu stoppen. Nun droht der Eliteuni CEU in Budapest die Schließung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 10.04.2017 19:41 Präsident

Ungarns Präsident unterzeichnet umstrittenes Hochschulgesetz

Ungarns Präsident Ader sieht keinen Verstoß gegen die ungarische Verfassung. Eine US-Delegation will nach Ungarn kommen, berichtet das ungarische Außenministerium. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.04.2017 15:23 EU Parlament

Ungarn: Ungarisches Parlament beschließt neues Hochschulgesetz

Für Ungarns Premier Orbán ist der liberale US-Milliardär George Soros eine Art Staatsfeind. Neue Regeln für Hochschulen zielen auf dessen Universität in Budapest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 11.09.2014 18:50 NRW

Umstrittenes Hochschulgesetz in NRW: Land legt Hochschulen an die Leine

Jahrelang wurde gestritten und diskutiert – nun hat der Landtag ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Das Land verschafft sich so mehr Einfluss. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 11.09.2014 15:55 NRW

Was das neue Hochschulgesetz für die Unis in NRW bedeutet

Die NRW-Landesregierung hat sich mehr Kontrolle im Wissenschaftsbetrieb verschafft. Dafür sorgt das neue Hochschulgesetz, das der Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen verabschiedet hat. Opposition und Wirtschaft sehen in dem Gesetz eine Belastung für Forschung und Lehre. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 11.09.2014 12:24 NRW

NRW-Landtag verabschiedet neues Hochschulgesetz

Fast zwei Jahre wurde gestritten: Jetzt wird das neue Hochschulgesetz kommen: Für die Einen ist es Garant eines transparenteren Umgangs mit Steuergeldern - für die Anderen ein Bürokratiemonster. Nachricht lesen...