Statistik Quelle: Bild vom Sa 20.07.2024 11:29

Schwarz-gelber Zoff eskaliert - FDP-Frontalangriff auf Friedrich Merz

Lange Zeit Wunsch-Partner, jetzt offener Zoff: Liberale und CDU gehen aufeinander losFoto: picture alliance / photothek Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 19.07.2024 15:33

Europäische Union: Das Nein der FDP in Straßburg

Die Liberalen stimmen bei der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin gegen Ursula von der Leyen – und bringen ihre Koalitionspartner gegen sich auf. Wozu der Ärger? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 19.07.2024 15:07 Rückzug

Nach Ankündigung Anfang 2022 - Rückzug vom Rückzug: FDP-Mann Kubicki macht doch weiter mit Politik

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat seinen angekündigten Abschied aus der Politik wieder zurückgenommen. Der FDP-Politiker begründet seine Rolle rückwärts mit den politischen Veränderungen seit Anfang 2022. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 17.07.2024 00:45

Heil bei "Lanz": Skepsis für FDP-Vorschlag

Melis Sekmen kritisiert nach ihrem Wechsel zur CDU die Haushaltspläne der Ampel. Steuern für ausländische Fachkräfte zu senken, findet Arbeitsminister Heil "nicht die beste Idee". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 16.07.2024 23:50 Compact

Rechtsextremes Magazin: FDP-Vize bringt wegen "Compact"-Verbot Rücktritt von Faeser ins Spiel

Wolfgang Kubicki hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots des rechtsextremen "Compact"-Magazins geäußert – und Konsequenzen gefordert, sollte die Maßnahme vor Gericht scheitern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 14.07.2024 11:55

Energie aus Windkraft: FDP will bei Stromtrassen-Bau Erdkabel vermeiden

Große Strommasten für Hochspannungsleitungen sind nicht schön. Deshalb werden beim Bau von Fernleitungen seit einigen Jahren Erdkabel bevorzugt. Wegen der hohen Kosten regt sich Widerstand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 12.07.2024 12:30

FDP nach ZF-Schock - Saarland soll stärker auf den Mittelstand setzen

Die FDP sieht die Wirtschaftspolitik der Saar-SPD krachend gescheitert.Foto: ZF Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 11.07.2024 16:44 CDU

Parteien: Hamburger FDP-Abgeordnete tritt zur CDU über

Anna von Treuenfels-Frowein war das einzige FDP-Mitglied in der Hamburger Bürgerschaft. Sie könne den Kurs der FDP in der Bundesregierung nicht länger vertreten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 11.07.2024 12:38

SPD und FDP kündigen Verfassungsklage wegen Haushalt an

Zwei Oppositions-Fraktionen halten den mit Notkrediten finanzierten Etat Schleswig-Holsteins für verfassungswidrig. SPD und FDP stützen sich auf ein Gutachten. Und zeigen sich in einem sicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 08.07.2024 11:31

FDP fordert Ende des "starren Acht-Stunden-Tages"

Die Idee der FDP wäre weitreichend: Perspektivisch wollen die Liberalen "die vollständige Umstellung von der Tages- auf eine Wochenhöchstarbeitszeit". Acht Stunden seien ein "altes Dogma". Man wolle die Produktivität steigern und Menschen entlasten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 02.07.2024 22:44

Umdenken nach Erfahrung mit GDL: FDP will strengere Streikregeln bei der Bahn

Treffen Arbeitskämpfe die kritische Infrastruktur müssen oftmals unbeteiligte Dritte darunter leiden. Um etwa Bahnpendler künftig besser zu schützen, schlägt die FDP eine Verschärfung des Streikrechts vor. So soll eine Schlichtung vorgeschrieben und die Vorwarnzeit länger werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.07.2024 21:02

Streiks: FDP: Strengere Streikregeln bei kritischer Infrastruktur

Die Arbeitskämpfe der Lokführer-Gewerkschaft bei der Bahn mit ihren heftigen Auswirkungen haben eine Debatte über das Streikrecht ausgelöst. Die FDP schlägt nun Änderungen vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 02.07.2024 19:20

Bericht: FDP-Fraktion will Streikrecht für kritische Infrastruktur einschränken

Die FDP will laut einem Medienbericht das Streikrecht grundlegend ändern. Die Regeln sollen Angestellte in der kritischen Infrastruktur betreffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 01.07.2024 16:01

"Einfallstor für Ideologien": FDP fordert Aus für islamischen Religionsunterricht in NRW

Islamunterricht an den Schulen – die Idee sei gut, nur leider sei sie gescheitert, sagen die Liberalen. Unter anderem wegen problematischer Einstellungen von Lehrkräften. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 29.06.2024 10:37 Grenzkontrollen

Migration: FDP will alle Grenzkontrollen um ein Jahr verlängern

Um irreguläre Migration zu begrenzen, will die FDP stationäre Grenzkontrollen um ein Jahr verlängern. Die GdP kritisiert deren Effektivität im Vergleich zu mobilen Kontrollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 29.06.2024 10:18

"Haben sich bewährt": FDP für Verlängerung aller Grenzkontrollen

603 offene Haftbefehle vollstreckt, 150 Schleuser festgesetzt, 146 Menschen abgewiesen - das ist die Bilanz nach drei Wochen EM-Kontrollen. Die FDP zeigt sich zufrieden. "Das ist ein echter Beitrag, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen", sagt Djir-Sarai und will mehr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 29.06.2024 07:46

FDP will alle Grenzkontrollen um ein Jahr verlängern

Die FDP will die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei um ein Jahr verlängern. Bisher war geplant, diese umfänglichen Kontrollen nur bis kurz nach der Fußball-EM Mitte Juli durchzuführen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 24.06.2024 15:02

Haushaltsstreit: Junge FDP-Parlamentarier drohen mit Koalitionsbruch

Vor Beginn der entscheidenden Phase in den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition zeichnet eine weitere Zuspitzung des seit Monaten andauernden Streits ab. Eine Gruppe von 30 jungen FDP-Bundestagsabgeordneten drohte am Montag offen mit Koalitionsbruch. "Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, der "Bild"-Zeit ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 24.06.2024 14:12 SPD

FDP und SPD drohen - Schicksalstag für die Ampel steht bevor - warum es gerade jetzt so kracht

Halten sich die Ampelkoalitionäre an ihre eigene Frist, muss der Bundeshaushalt für 2025 bald stehen. Doch ausgerechnet jetzt kracht es wieder. Der Regierung fehlt Zeit und Geld.Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Scheffel Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 24.06.2024 12:35

FDP-Generalsekretär: Djir-Sarai: «Schuldenpopulismus» der SPD ist gefährlich

Der Streit um die Aufstellung des Haushalts wird schärfer. Die Regierungsparteien pochen auf Grundsatzpositionen - und gehen sichtlich in die Konfrontation. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 17.06.2024 18:46 Stark

Umstrittene FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger: Ministerin der Widersprüche

Nach tagelangem Schweigen schasst Bildungsministerin Stark-Watzinger eine Staatssekretärin wegen eines umstrittenen Prüfauftrags. Viele Fragen aber bleiben unbeantwortet. Hat sich die FDP-Politikerin verzettelt? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 17.06.2024 18:02 Bürgergeld

FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer: Die nächste soziale Frage

Das Arbeitsministerium möchte an den Bürgergeldzahlungen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 17.06.2024 16:09 Staatssekretärin

Bettina Stark-Watzinger lehnt Rücktritt ab

In der Affäre um die mögliche Kürzung von Fördergeldern für kritische Forscher muss eine Staatssekretärin des Bildungsministeriums gehen. Ressortchefin Stark-Watzinger selbst sieht sich frei von Verantwortung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 17.06.2024 15:50

FDP-Politikerin: Strack-Zimmermann diffamiert? Verfahren eingestellt

Hetze im Internet trifft auch Politikerinnen und Politiker. In der Pfalz wurde der Verdacht auf ein sogenanntes Hassposting nun gerichtlich untersucht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 17.06.2024 14:18 Bürgergeld

CDU- und FDP-Ideen perlen ab: Regierung plant keine neuen Bürgergeld-Regeln für Ukrainer

Geht es nach dem Willen der CDU, wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld zu entziehen. Die FDP fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus dem angegriffenen Land nur noch Asylbewerberleistungen zu gewähren. Beide Ideen prallen an Arbeitsminister Heil und Kanzler Scholz jedoch ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 17.06.2024 09:33 Habeck

Mehr Lindner wagen! Was Habeck jetzt von der FDP lernen sollte

Die Grünen leiden zurzeit mehr an sich selbst als an dem Ergebnis der Europawahl. Die mentale Verfasstheit der Partei ist besorgniserregend. Was sie jetzt ausgerechnet von der FDP lernen sollte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 17.06.2024 09:08 Bürgergeld

FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen

Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu streichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 17.06.2024 04:06 Bürgergeld

FDP-Generalsekretär will Bürgergeld für neue ukrainische Flüchtlinge stoppen

Brandenburgs Innenminister hatte vorgelegt – nun spricht sich auch Bijan Djir-Sarai dafür aus, neuen Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu verweigern. Der FDP-Politiker verwies auf den Arbeitskräftemangel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 17.06.2024 03:57

Kritik an Paus' Gesetzentwurf: FDP vermisst "Realismus" bei Kindergrundsicherung

Die Bundesfamilienministerin will die Kindergrundsicherung zum 1. Januar starten, doch die Koalitionspartner zerpflücken den vorliegenden Gesetzentwurf. Ein SPD-Experte glaubt nicht mehr, dass das Prestigeprojekt der Grünen in einem Rutsch eingeführt wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.06.2024 11:46

FDP-Politiker: Faber neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses

Mit der militärischen Zeitenwende ist der Verteidigungsausschuss wichtiger geworden. Nun bekommt das Gremium einen neuen Vorsitzenden. Die streitbare Strack-Zimmermann wechselt ins Europaparlament. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 12.06.2024 10:19 Bundestag

Nachfolger von Strack-Zimmermann: FDP-Abgeordneter Faber zum neuen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt

Marcus Faber wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestagsausschuss ablösen. Der Militärexperte hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.06.2024 02:46

Schutzstatus: FDP-Fraktionschef stellt subsidiären Schutz für Flüchtlinge infrage

Wer in seinem Herkunftsland bedroht ist, aber kein Anrecht auf Asyl hat, genießt bislang subsidiären Schutz. Christian Dürr ruft die EU auf, die Regelung zu überdenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 11.06.2024 10:12

Verabschiedung wohl erst später: FDP stellt sich bei Rentenpaket weiter quer

Offenbar stockt das Rentenpaket der Ampel erneut. Einem Bericht zufolge verweigern mehrere FDP-Politiker ihre Zustimmung im Bundestag. So will Finanzexperte Schaeffler erst den Haushalt beschließen. Ein Nachwuchspolitiker macht seine Zustimmung von der Stabilität der Beiträge abhängig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 10.06.2024 05:44

Nitzsche sichert FDP Spitzenamt in Thüringer Großstadt

Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) hat sich die Wiederwahl gesichert. In der Stichwahl gegen die Grünen-Kandidatin Kathleen Lützkendorf erreichte der Amtsinhaber 61,6 Prozent der Stimmen, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. Lützkendorf kam auf 38,4 Prozent. In der ersten Runde war Nitzsche bei 25,3 Prozent gelandet, Lützkendorf bei 15,4 Prozent. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 05.06.2024 14:23

Radikale Influencer ausweisen: FDP-Fraktion will extremistische Moscheen schließen

Die tödliche Messerattacke in Mannheim soll ein islamistisches Motiv haben. Die Tat schockiert auch die Bundespolitik. Nun will die FDP extremistische Vereine verbieten. Zudem sollen radikale Tiktok-Prediger effektiver am Verbreiten ihrer Hassbotschaften gehindert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 05.06.2024 11:18

Kampf gegen Islamismus: FDP will extremistische Moscheen schließen und radikale Influencer ausweisen

In einem Positionspapier erläutern die Liberalen, was aus ihrer Sicht gegen Islamismus hilft. Darunter: Vereinsverbote und strengere Kontrollen von Social Media. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 05.06.2024 09:53

Christian Lindner (FDP): Finanzminister plant offenbar Steuerentlastungen

In drei Stufen will Lindner den Grundfreibetrag anheben. Der Steuerzahlerbund erklärt: Mit der Umsetzung der Pläne halte Lindner lediglich das Grundgesetz ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 04.06.2024 20:11

Ringen um Ausschussvorsitz: Kampfabstimmung bei FDP um Strack-Zimmermann-Nachfolge

In wenigen Wochen wird Strack-Zimmermann ihr Bundestagsmandat niederlegen und ins EU-Parlament wechseln. Für die FDP heißt dies, der Chefposten im Verteidigungsausschuss ist neu zu vergeben. Am Ende setzt sich ein Abgeordneter durch, der dort schon einmal auffällig geworden war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 04.06.2024 18:34

FDP: Faber wird Vorsitzender des Verteidigungsausschusses

Mit der militärischen Zeitenwende ist der Verteidigungsausschuss wichtiger geworden. Nun bekommt das Gremium einen neuen Vorsitzenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.06.2024 18:28

Nachfolger von Strack-Zimmermann: FDP-Politiker Faber wird Vorsitzender des Verteidigungsausschusses

Im zweiten Wahlgang gewonnen: Die liberale Bundestagsfraktion wählte Marcus Faber zum neuen Chef des Verteidigungsausschusses. Damit folgt er auf Europawahl-Kandidatin Strack-Zimmermann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 04.06.2024 12:59

FDP-Politiker Müller und Faber konkurrieren um Vorsitz des Verteidigungsausschusses: Kampfabstimmung um Nachfolge von Strack-Zimmermann

Weil Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Europaparlament wechselt, wird ihr Posten als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag frei. Darum konkurrieren nun die FDP-Politiker Faber und Müller. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 04.06.2024 10:18

GDL "soll keine Schule machen": FDP fordert Ankündigungsfrist und Notbetrieb bei Streiks

Der lang andauernde und intensiv geführte Arbeitskampf zwischen der GDL und der Deutschen Bahn hat ein Nachspiel. Die FDP will das Streikrecht einschränken und dafür unter anderem eine Ankündigungsfrist und Abkühlungsphase einführen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.06.2024 08:15

Bei öffentlicher Infrastruktur: FDP-Bundestagsfraktion plant Reform des Streikrechts

Mit Vorschlägen wie einem verpflichtenden Notbetrieb oder einer Begrenzung von Warnstreiks auf vier Werktage will die FDP Arbeitskämpfe wie die der GDL verhindern. Die Linke ist entsetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 02.06.2024 21:20 Scholz

"Sicherheitsrisiko": Wagenknecht stellt Forderung an Scholz

Wagenknecht fordert Kanzler Scholz auf, seine Entscheidung zum Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erläutern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 01.06.2024 10:07

Ampel-Regierung: "Nicht weggerannt": Kühnert lobt FDP

In der Koalition wird viel gestritten, auch wenn man sich immer wieder zu Kompromissen zusammenrauft. Gegenseitiges Lob gibt es selten. - Doch der SPD-Generalsekretär macht eine Ausnahme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 01.06.2024 10:07

Ampel-Regierung: Kühnert lobt FDP - "nicht weggerannt" aus der Koalition

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 30.05.2024 11:22

Gelb-grüner Streit um Baerbocks Haushalt: Wie die FDP das Außenministerium stutzen will

Finanzminister Lindner verlangt deutliche Kürzungen in Baerbocks Etat. Ein Vorschlag: Keine humanitären Hilfen mehr für Länder, die freundschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 30.05.2024 09:12

FDP-Politiker: Diskussion über Finanzierung des Rentenpakets nötig

Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Rente auf den Weg gebraucht. Mit ausgearbeitet hat ihn das FDP-geführte Finanzministerium. Heute werden die Pläne wieder infrage gestellt - von der FDP. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 30.05.2024 09:04 Rentenpaket

"Frage der Finanzierbarkeit": FDP-Politiker wollen Rentenpaket II nachverhandeln

Nachdem die Bundesregierung das neue Rentenpaket beschlossen hat, muss es nun durch den Bundestag. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler kündigt weitere Debatten an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 30.05.2024 08:40 Scholz

Strack-Zimmermann kritisiert Scholz: SPD fordert Entschuldigung von FDP

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Olaf Scholz heftig. Nun springt dem Kanzler der SPD-Generalsekretär zur Seite. Er wählt ebenfalls harsche Töne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 30.05.2024 01:38 Scholz

Kanzler-Kritik: SPD fordert Entschuldigung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Im Europawahlkampf bescheinigte die FDP-Spitzenkandidatin dem Kanzler "autistische Züge". SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von einer verbalen Entgleisung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 30.05.2024 00:02

Lukas Köhler - Kurz nach Renteneinigung zweifelt FDP-Vize schon wieder an Finanzierung

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Lukas Köhler hat Zweifel an der Finanzierung der Rentenniveau-Garantie geäußert und damit den Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II in Frage gestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 29.05.2024 22:49

FDP-Politiker verlässt Bezirksparlament Kreuzberg aus Protest: "Frieda e.V." soll trotz Antisemitismus-Vorwürfen neuen Vertrag erhalten

Der Träger zweier Jugendeinrichtungen in Kreuzberg soll sich klar gegen Antisemitismus positionieren – dieser droht mit Entlassung aller Mitarbeitenden. In der Bezirkspolitik geht es rund – die FDP verlässt den Saal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 29.05.2024 21:00

SP-Initiative für bezahlbare Wohnungen in Zürich: «Die Linken kriegen den Hals nicht voll» sagt die FDP, die AL spricht von einem populistischen Schnellschuss

Die Mehrheit im Zürcher Stadtparlament stellt sich hinter den Gegenvorschlag des Stadtrats. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 29.05.2024 20:14 Strack Zimmermann

SPD wütet gegen FDP - "Total-Ausfall" von Strack-Zimmermann

Riesen-Knall zwischen SPD und FDP nach einem Interview mit Kritik an Kanzler Olaf ScholzFoto: NIELS STARNICK / BILD Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 29.05.2024 16:42

«Sparen» bei der Bildung: Grosse Mehrheit von Grünen bis FDP will das ETH-Budget um 100 Millionen Franken aufstocken

Der Nationalrat will den Hochschulen höhere Beiträge auszahlen als der Bundesrat. Und er verlangt, dass ausländische ETH-Studenten höhere Gebühren bezahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 29.05.2024 15:42 Scholz

FDP-Kandidatin: Scholz hat "autistische Züge"

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht beim Kanzler "autistische Züge", er könne den Bürgern sein Handeln nicht erklären. SPD-Spitzenpolitiker kontern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 24.05.2024 15:28

Christian Lindner im FOCUS-online-Interview - FDP als "Partei der sozialen Kälte"? "Soziale Gerechtigkeit hat zwei Seiten"

Im Interview erzählt Bundesfinanzminister Christian Lindner, warum er so an der Schuldenbremse festhält. Zur Lücke im Bundeshaushalt sagt er: "Nur eine Minderheit der Ministerien hat sich nicht an die Absprachen und Beschlüsse gehalten."Von FOCUS-online-Autor Hans-Jürgen Moritz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 24.05.2024 12:25

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): »Ich zeige pro Monat ungefähr 200 Leute an«

Die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann über ihren Ukraine-Dauerstreit mit dem Kanzler, Klagen gegen Hass-Mails und das Ziel der »Vereinigten Staaten von Europa«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.05.2024 12:51

Landtag: FDP fordert Sonntagsöffnung von Automatenshops

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktion hat sich für eine Sonntagsöffnung von sogenannten Automatengeschäften ausgesprochen. Die derzeitige Regelung zur Sonntagsöffnung diene vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, betonte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Diese seien in den Geschäften allerdings gar nicht betroffen, da kein Personal vorhanden sei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 21.05.2024 11:45

FDP-Fraktionsvize im Frühstart: "Wachstum führt dazu, dass mehr Menschen arbeiten"

Die Regierung ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Nach dem Willen der FDP soll der Etat Einsparungen im sozialen Bereich vorsehen, zusätzlich soll eine Wirtschaftswende ausgelöst werden. Dieses Ziel könnte erreicht werden, wenn sich einzelne Minister stärker engagierten, erklärt FDP-Fraktionsvize Meyer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.05.2024 07:20

FDP fordert Svenja Schulze heraus: Wie die Entwicklungsministerin Lindners Vorgaben erfüllen soll

Entwicklungsministerin Schulze verlangt für ihr Ressort 12,2 Milliarden Euro im Etat 2025. Doch Finanzminister Lindner gesteht ihr nur 9,9 Milliarden Euro zu. Das sei machbar, lautet die Devise in der FDP. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 21.05.2024 05:05

INTERVIEW - FDP-Politiker aus der Agglo will der Stadt Zürich Gelder streichen: «Mir geht es darum, einen Systemfehler zu beheben»

Die Stadt Zürich erhält jedes Jahr 400 Millionen Franken aus einem kantonalen Ausgleichstopf. Die Zahlung sei nicht mehr gerechtfertigt, sagt der FDP-Kantonsrat und Adliswiler Stadtrat Mario Senn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 15.05.2024 08:18 Grüne

Grüne kritisieren FDP-Vorstoß zum Ende der vorgezogenen Altersrente

Pläne der FDP, den abschlagsfreien früheren Renteneintritt abzuschaffen, stoßen auch bei den Grünen auf Kritik. Von einem »massiven Vertrauensverlust« ist die Rede, der Sparbeitrag sei kurzfristig gering. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 15.05.2024 05:55

TV-Kolumne - Journalistin drückt FDP-Mann fiesen Spruch - da lacht Lanz sich schlapp

Nicht nur das Rentenpaket II, sondern auch die EU-Asylreform sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für hitzige Diskussionen. Bei "Markus Lanz" äußerte Migrationsforscher Daniel Thym nun seine ehrliche Meinung zum Migrationspakt und schockte damit vor allem den ZDF-Moderator. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 14.05.2024 21:37

FDP-Politiker über rechte und linke Gewalt: »Als die drei Typen mein Auto angegriffen haben, raste mein Herz«

Der Thüringer FDP-Landesgeschäftsführer Tim Wagner wurde von AfD-Sympathisanten bedroht. Für den Bundestagsabgeordneten sind die jüngsten Gewalttaten eine direkte Folge der Hetzreden von rechts – aber auch von links. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.05.2024 19:51

Rentenpaket II: Was kümmert mich meine Politik von gestern! Die FDP schadet mit Blockade sich selbst

Vor zehn Wochen hat FDP-Chef Lindner das Rentenpaket II mit beschlossen und vorgestellt, nun stellt seine Partei wesentliche Punkte daraus infrage. Wissen die Liberalen eigentlich, dass sie in der Regierung sitzen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.05.2024 19:28

Partei: FDP-Fraktion bringt Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau ein

Regierung und Opposition im hessischen Landtag sind sich einig, dass Entbürokratisierung nötig ist. Über den Weg dorthin herrscht allerdings Uneinigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 14.05.2024 14:12 Renten

Wenn die FDP dem Rentenpaket zustimmt, muss sie selbst in Rente

Das deutsche Rentensystem ist ein sozialpolitischer Sündenfall. Die Ampel-Reformen werden die Probleme sogar noch dramatisch verschärfen. Christian Lindner muss seine Zustimmung zurücknehmen, meint unser Gastautor, der Geschäftsführer Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 14.05.2024 11:44 Renten

FDP will "widersinnige" Rente mit 63 endgültig abschaffen: "Für Millionen Menschen eine Ohrfeige"

Die FDP blockiert weiter das Rentenpaket II der Ampel-Koalition und fordert Anpassungen wie die Abschaffung der Rente mit 63. Sozialverbände und Gewerkschaften sind empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 14.05.2024 07:06 Renten

Rente mit 63 auf der Kippe? FDP sorgt für neuen Ampel-Zoff

Die Liberalen sägen an einem alten Kompromiss. Was hinter dem Manöver steckt – und warum für Ruheständler viel auf dem Spiel steht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 13.05.2024 18:25

Warum die FDP schon wieder die Rente zum Thema macht

Mit ihren jüngsten Forderungen zur Rente stellt die FDP Beschlüsse infrage, die sie selbst mit ausgehandelt hat. Was treibt die Partei an? Wohl auch die Milliardenlücke im kommenden Haushalt. Von Lissy Kaufmann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 13.05.2024 18:18

5-Punkte-Plan der FDP: Die FDP geht auf Punktejagd

Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte am Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 13.05.2024 17:57 Renten

Verhandlungsexperte analysiert - Renten-Zoff! Die gefährliche Strategie der FDP und wie eine Lösung aussehen kann

Die FDP bringt mit einem Positionspapier die Rentendiskussion wieder in Fahrt. Der Verhandlungsexperte Thorsten Hofmann warnt die Partei vor einer Krawall-Strategie in der Koalition - und hat einen Vorschlag, wie die Ampelparteien den Renten-Zoff gesichtswahrend lösen könnten.Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Scheffel Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 13.05.2024 16:37 Renten

Verwirrender Streit in der Ampel: Worum es beim Angriff der FDP auf die Frührente geht

Abschlagsfrei früher in Rente – das nutzen viele. Die FDP will das abschaffen oder beschränken. Fakten und Argumente im Überblick Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 13.05.2024 16:22 Renten

FDP fordert Einsparungen bei Rente mit 63

Die FDP fordert trotz Kritik der Koalitionspartner eine Einschränkung der Rente mit 63. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warnt vor explodierenden Sozialbeiträgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 13.05.2024 16:02 SPD

Rentenstreit: FDP billigt Lindners Fünf-Punkte-Plan - das steht drin

Die FDP fordert eine generationengerechte Haushaltspolitik. Vor allem bei der Altersversorgung will die Ampelpartei den Rotstift ansetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 13.05.2024 15:10

FDP übt weiter Druck aus: Rentenpaket wird schon wieder verschoben

Die FDP beharrt weiter auf ihren Forderungen zum Haushalt 2025 – und nimmt dafür das Rentenpaket der Ampel weiter ins Visier. Ein Beschluss wird diese Woche auch nicht fallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 13.05.2024 13:38 SPD

Fünf-Punkte-Plan: Ampel steuert auf Showdown im Haushaltsstreit zu

Ein Positionspapier der FDP stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne nicht auf Gegenliebe. SPD-Generalsekretär Kühnert stichelt: "Man wird irgendwann zum Sams." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 13.05.2024 10:33

Ampelkoalition: Vizekanzler fordert Lösung im Rentenstreit zwischen FDP und SPD

Mit ihrem Wunsch nach Änderungen am Rentenpaket sorgt die FDP für Unruhe in der Regierung. Robert Habeck wundert sich über den Streit. Eigentlich sei "alles auf dem Weg". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 13.05.2024 10:25

"Beide haben ihre Wünsche bekommen": Habeck fordert SPD und FDP zu Beilegung des Rentenstreits auf

Die FDP will das eigentlich in der Koalition beschlossene Rentenpaket im Bundestag noch einmal aufschnüren. Die SPD hält dagegen – und die Grünen sehen sich "über den Dingen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 13.05.2024 09:57

Ende der Rente mit 63: Was die FDP-Reformen für Sie bedeuten würden

Erneut rüttelt die FDP an den Plänen zur Rente. Am Montag wollen die Liberalen fünf Punkte für eine Haushaltswende vorlegen – mit welchen Folgen für Renten-Bezieher? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 13.05.2024 08:37 SPD

FDP legt Positionspapier zum Haushalt vor - SPD und Grüne verärgert

Erst die "Wirtschaftswende", nun die "Haushaltswende" - die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert die liberalen Pläne zur Rentenpolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 13.05.2024 08:05

Rente, Bürgergeld, Steuern ...: Das ist der Fünf-Punkte-Plan der FDP

Mit einem neuen Plan will die FDP eine sofortige "Haushaltswende" durchsetzen. "Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken", heißt es. Doch was genau schlägt die Partei vor? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 13.05.2024 07:35

Rente und Bürgergeld: SPD und Grüne kritisieren Plan der FDP

Der Haushalt 2025 verlangt der Ampel-Koalition einiges ab. Die FDP mit Finanzminister Lindner will Einsparungen etwa bei der Rentenpolitik – Protest kommt vor allem von der Kanzlerpartei SPD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 13.05.2024 07:05 SPD

Ampel-Koalition: SPD und Grüne kritisieren Fünf-Punkte-Plan der FDP zu Haushalt und Rente

Die FDP will Einsparungen etwa bei der Rentenpolitik vornehmen und fordert die Abschaffung der Rente mit 63. Kritik an den Plänen kommt von der SPD und den Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 13.05.2024 06:50 Ampel

Rente, Überstunden, Bürgergeld - "Staatsinsolvenz": Neues FDP-Papier stellt Ampel-Politik komplett auf den Prüfstand

Am Mittwoch soll die FDP nach einer Verzögerung dem Rentenpaket II zustimmen. Am Montag taucht nun ein neuer Beschlussentwurf für das Partei-Präsidium der Liberalen auf. Das Papier stellt Rente, Bürgergeld und Überstunden komplett auf den Prüfstand - und droht erneut die Ampel zu spalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 13.05.2024 05:49 SPD

SPD und Grüne kritisieren Fünf-Punkte-Plan der FDP

Der Haushalt 2025 verlangt der Ampel-Koalition einiges ab. Die FDP mit Finanzminister Lindner will Einsparungen etwa bei der Rentenpolitik - Protest kommt vor allem von der Kanzlerpartei SPD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 13.05.2024 05:49

Haushalt: SPD und Grüne kritisieren Fünf-Punkte-Plan der FDP

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 13.05.2024 05:49 SPD

Haushalt: SPD und Grüne kritisieren Fünf-Punkte-Plan der FDP

Der Haushalt 2025 verlangt der Ampel-Koalition einiges ab. Die FDP mit Finanzminister Lindner will Einsparungen etwa bei der Rentenpolitik - Protest kommt vor allem von der Kanzlerpartei SPD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 13.05.2024 00:31 Renten

Kritik an Fünf-Punkte-Plan: Kühnert: FDP-Angriffe auf die Rente sind "ermüdend"

Er brodelt weiterhin, der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition. Die FDP will etwa die Rente mit 63 abschaffen, Sozialdemokraten und Grüne lehnen das strikt ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den Liberalen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 12.05.2024 21:42

Streit um Politik der FDP: Fünf Punkte gegen die Ampel

In der Ampel herrscht mal wieder schlechte Stimmung, Grund sind die strikten Sparvorgaben für den Haushalt 2025 – und die Diskussion um Forderungen der FDP. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 12.05.2024 20:32

Im Todeskampf: So eine FDP hat das Land nicht verdient

Immer wieder grenzt sich die Partei von den Ampel-Partnern ab – jetzt auch bei der Rente. So kann man ein Land nicht regieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 12.05.2024 17:30

FDP-Chef Lindner auf Wendekurs: Tiger oder Bettvorleger

Bundesfinanzminister Christian Lindner stoppt das Rentenpaket der Regierung und verlangt die "Haushaltswende". Er will Sozialkürzungen durchsetzen – oder die Koalition beenden. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 12.05.2024 16:33 Renten

Ampelkoalition steht vor Zerreißprobe: FDP eröffnet nächste Runde im Streit über Haushalt und Rente

Die Finanzierung außenpolitischer und sozialer Sicherheit entwickelt sich immer mehr zur Sollbruchstelle der Regierung. Die FDP fordert eine "Haushaltswende", die SPD und Grüne ablehnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 12.05.2024 14:09 Renten

Die FDP pocht auf Einschränkungen bei der Rente mit 63 - Kritik vom DGB

Vertreter der FDP pochen auf eine Einschränkung der Rente mit 63. "Die Statistik zeigt, dass die Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entzieht", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild am Sonntag" (BamS). Aus seiner Fraktion kam der Vorschlag, die Rente mit 63 vor einer kompletten Abschaffung nur noch für Geringverdiener zu erlauben. Scharfer Widerspruch kam vom Deutschen Ge ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 12.05.2024 11:43

FDP rüttelt an der Rente mit 63

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht im Rentenstreit der Ampel-Regierung auf eine "faire und sachliche" Debatte. Seine Partei denkt laut darüber nach, die Rente mit 63 nur Geringverdienern zu gewähren. Ganz andere Töne schlägt der Bundeskanzler an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 12.05.2024 09:36

FDP-Politiker fordern Einschränkung der Rente mit 63

Mehrere FDP-Politiker haben sich für eine Einschränkung der Rente mit 63 ausgesprochen. Der vorgezogene Ruhestand sei zu teuer und entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte, hieß es. Nachricht lesen...