Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema FDP
Sa 02.07.2022
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 02.07.2022 15:09
Wer nach Deutschland einwandert, müsse schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden, fordert Christian Dürr. Die aktuelle Lage sei "dramatisch". Nachricht lesen...
Arbeitsmarkt: FDP-Fraktionschef Dürr fordert "dringend nötige" Einwanderung
Wer nach Deutschland einwandert, müsse schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden, fordert Christian Dürr. Die aktuelle Lage sei "dramatisch". Nachricht lesen...
Do 30.06.2022
Statistik
Quelle: N24 vom Do 30.06.2022 11:47
Abtreibungen nach Paragraf 218 bleiben auch unter der Ampel illegal, weil die Liberalen eine Neuregelung bremsen. Eine Doppelmoral der FDP, die sich sonst so wenig staatliche Einmischung wie möglich auf die Fahne schreibt – gerade beim eigenen Körper. Dahinter steckt ein Kalkül. Nachricht lesen...
Das heuchlerische Agieren der FDP im Abtreibungsstreit
Abtreibungen nach Paragraf 218 bleiben auch unter der Ampel illegal, weil die Liberalen eine Neuregelung bremsen. Eine Doppelmoral der FDP, die sich sonst so wenig staatliche Einmischung wie möglich auf die Fahne schreibt – gerade beim eigenen Körper. Dahinter steckt ein Kalkül. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Do 30.06.2022 10:50
Die NATO stockt ihre Eingreiftruppe massiv auf, auch Deutschland will 15.000 Soldatinnen und Soldaten beisteuern. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht die Bundeswehr deshalb vor einer großen Herausforderung. Ihre Partei befürwortet derweil weitere Waffenlieferungen. Nachricht lesen...
Strack-Zimmermann im "Frühstart": FDP befürwortet Lieferung weiterer Marder-Panzer
Die NATO stockt ihre Eingreiftruppe massiv auf, auch Deutschland will 15.000 Soldatinnen und Soldaten beisteuern. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht die Bundeswehr deshalb vor einer großen Herausforderung. Ihre Partei befürwortet derweil weitere Waffenlieferungen. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Do 30.06.2022 08:13
Zu Spitzenzeiten der Coronavirus-Pandemie blieben Schulen geschlossen. Kinder und Jugendliche wurden digital unterrichtet. Bildungsministerin Stark-Watzinger sieht in der Retrospektive vor allem die "gravierenden Nebenwirkungen" der Maßnahme. Das soll sich nicht wiederholen. Nachricht lesen...
Stark-Watzinger über Lockdown: Für FDP-Ministerin waren Schulschließungen ein Fehler
Zu Spitzenzeiten der Coronavirus-Pandemie blieben Schulen geschlossen. Kinder und Jugendliche wurden digital unterrichtet. Bildungsministerin Stark-Watzinger sieht in der Retrospektive vor allem die "gravierenden Nebenwirkungen" der Maßnahme. Das soll sich nicht wiederholen. Nachricht lesen...
Mi 29.06.2022
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 29.06.2022 19:32
Höhere Freibeträge, weniger Bürokratie: Damit wollen Christian Lindner und Marco Buschmann das Potential der Aktie heben und die Aktienkultur in Deutschland fördern. Ob ihnen das gelingt? Nachricht lesen...
"Zukunftsfinanzierungsgesetz": FDP-Minister wollen die Aktie beflügeln
Höhere Freibeträge, weniger Bürokratie: Damit wollen Christian Lindner und Marco Buschmann das Potential der Aktie heben und die Aktienkultur in Deutschland fördern. Ob ihnen das gelingt? Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 29.06.2022 18:37
Der ehemalige FDP-Chef und Wirtschaftsminister Martin Bangemann ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren, wie Parteichef Lindner mitteilte. Nachricht lesen...
Ex-FDP-Chef Martin Bangemann gestorben
Der ehemalige FDP-Chef und Wirtschaftsminister Martin Bangemann ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren, wie Parteichef Lindner mitteilte. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Mi 29.06.2022 18:27
Der frühere FDP-Chef Martin Bangemann ist tot. Er sei im Alter von 87 Jahren gestorben,...Foto: BILD Nachricht lesen...
Mit 87 Jahren gestorben - Ex-FDP-Chef Bangemann ist tot
Der frühere FDP-Chef Martin Bangemann ist tot. Er sei im Alter von 87 Jahren gestorben,...Foto: BILD Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 29.06.2022 18:10
Die Rahmenbedingungen des Kapitalmarkts sollen verbessert werden. Auch, weil viel privates Geld für den grünen Umbau der Wirtschaft gebraucht wird. Nachricht lesen...
FDP-Minister wollen Aktien in Deutschland attraktiver machen
Die Rahmenbedingungen des Kapitalmarkts sollen verbessert werden. Auch, weil viel privates Geld für den grünen Umbau der Wirtschaft gebraucht wird. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Mi 29.06.2022 17:54
Die Liberalen feiern sich wegen des EU-Kompromisses zur Zukunft der Verbrennungsmotoren. Doch das Ende dieser Antriebs ist nicht mehr aufzuhalten. mehr... Nachricht lesen...
Verbrennungsmotoren in der EU: Der Pyrrhussieg der FDP
Die Liberalen feiern sich wegen des EU-Kompromisses zur Zukunft der Verbrennungsmotoren. Doch das Ende dieser Antriebs ist nicht mehr aufzuhalten. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 29.06.2022 05:37
Im Februar 2023 wählt der Kanton Zürich eine neue Regierung und ein neues Parlament. Die ersten Entscheide sind gefallen. Nachricht lesen...
ERKLÄRT - Zürcher Wahlen 2023: Beim Regierungsrat schliessen FDP, SVP und Mitte ein Bündnis
Im Februar 2023 wählt der Kanton Zürich eine neue Regierung und ein neues Parlament. Die ersten Entscheide sind gefallen. Nachricht lesen...
Di 28.06.2022
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Quelle: Bild vom Di 28.06.2022 19:45
Anders als andere Parteien plant die eine City-Zukunft mit Autos. Foto: Hornung Nachricht lesen...
6-Punkte-Papier - FDP gegen den Auto-Raus-Plan
Anders als andere Parteien plant die eine City-Zukunft mit Autos. Foto: Hornung Nachricht lesen...
Fr 24.06.2022
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Quelle: Stern vom Fr 24.06.2022 13:41
Im parteiinternen Streit der Hamburger FDP hat der Altonaer Bezirksvorsitzende und langjährige Bürgerschaftsabgeordnete Carl Jarchow seinen Rücktritt aus dem Landesvorstand erklärt. Die Arbeitsweise im Landesvorstand entspreche nicht seinen Vorstellungen, «wie man in einer demokratischen Partei in einem solchen Gremium arbeiten sollte, schon gar nicht in einer liberalen Partei», sagte der 67-Jähri ... Nachricht lesen...
Rücktritt: Jarchow zieht sich im FDP-Streit aus Landesvorstand zurück
Im parteiinternen Streit der Hamburger FDP hat der Altonaer Bezirksvorsitzende und langjährige Bürgerschaftsabgeordnete Carl Jarchow seinen Rücktritt aus dem Landesvorstand erklärt. Die Arbeitsweise im Landesvorstand entspreche nicht seinen Vorstellungen, «wie man in einer demokratischen Partei in einem solchen Gremium arbeiten sollte, schon gar nicht in einer liberalen Partei», sagte der 67-Jähri ... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.06.2022 13:41
Rücktritt: Jarchow zieht sich im FDP-Streit aus Landesvorstand zurück
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 24.06.2022 13:23
Die Ampel streitet öffentlich über Verbrenner, Atomkraft und Schulden. FDP-Fraktionschef Dürr gibt sich im F.A.Z.-Interview gelassen. Die Abstimmung funktioniere "wirklich gut". Sorgen macht ihm die Politik der EZB. Nachricht lesen...
FDP-Fraktionschef: Wir können keine Thermostatpolizei losschicken
Die Ampel streitet öffentlich über Verbrenner, Atomkraft und Schulden. FDP-Fraktionschef Dürr gibt sich im F.A.Z.-Interview gelassen. Die Abstimmung funktioniere "wirklich gut". Sorgen macht ihm die Politik der EZB. Nachricht lesen...
Mi 22.06.2022
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 22.06.2022 19:53 Grüne
Die Freien Demokraten sprechen sich für Technologieoffenheit aus. Sie wollen ermöglichen, dass klimaneutrale E-Fuel-Autos fahren. Die Grünen wollen der Technik ein Ende setzen. Wie der Streit ausgeht, interessiert die ganze EU. Nachricht lesen...
Grüne und FDP ringen um ein Verbrennerverbot
Die Freien Demokraten sprechen sich für Technologieoffenheit aus. Sie wollen ermöglichen, dass klimaneutrale E-Fuel-Autos fahren. Die Grünen wollen der Technik ein Ende setzen. Wie der Streit ausgeht, interessiert die ganze EU. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mi 22.06.2022 17:57
Schon bald wird fast die Hälfte der Deutschen schwarz-grün regiert: Es ist das Bündnis der Stunde, von Kiel bis Stuttgart. Für die FDP ist dieser Trend gefährlich: Wie attraktiv ist eine Partei, der die Machtoptionen ausgehen? Dabei werden die Liberalen mehr denn je gebraucht. Nachricht lesen...
Und was wird aus der FDP?
Schon bald wird fast die Hälfte der Deutschen schwarz-grün regiert: Es ist das Bündnis der Stunde, von Kiel bis Stuttgart. Für die FDP ist dieser Trend gefährlich: Wie attraktiv ist eine Partei, der die Machtoptionen ausgehen? Dabei werden die Liberalen mehr denn je gebraucht. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mi 22.06.2022 17:27 Lindner
Ab 2035 soll es EU-weit ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor geben. Für die FDP ist das ein absolutes No-Go. Die Liberalen entfachen einen offenen Streit mit ihrem grünen Koalitionspartner. Doch auch ohne deutsche Einigung könnte ein Verbot auf EU-Ebene kommen. Nachricht lesen...
Ampel nicht einig: FDP-Chef Lindner legt im Verbrenner-Zoff nach
Ab 2035 soll es EU-weit ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor geben. Für die FDP ist das ein absolutes No-Go. Die Liberalen entfachen einen offenen Streit mit ihrem grünen Koalitionspartner. Doch auch ohne deutsche Einigung könnte ein Verbot auf EU-Ebene kommen. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Mi 22.06.2022 16:40
Eigentlich sollte Ferda Ataman schon diese Woche zur neuen Antidiskrimierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt werden. Doch daraus wird nichts. Nach heftiger Kritik hat die FDP eine Verschiebung der Wahl durchgesetzt. Nachricht lesen...
Deutsche als "Kartoffeln" bezeichnet - Wahl von umstrittener Antidiskrimierungsbeauftragten wegen FDP-Kritik verschoben
Eigentlich sollte Ferda Ataman schon diese Woche zur neuen Antidiskrimierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt werden. Doch daraus wird nichts. Nach heftiger Kritik hat die FDP eine Verschiebung der Wahl durchgesetzt. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.06.2022 16:05
Ausstellung: FDP-Generalsekretär zu documenta: Beschämend wie skandalös
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Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 22.06.2022 07:37
Ataman soll die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes übernehmen. Nachricht lesen...
"Kartoffel"-Debatte: Publizistin Ferda Ataman besucht nach heftiger Kritik FDP-Fraktion
Ataman soll die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes übernehmen. Nachricht lesen...
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Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 22.06.2022 07:21 Lindner
Viel Zeit für eine Klärung bleibt der Bundesregierung nicht mehr. Nachricht lesen...
Ampel-Streit: FDP-Minister Lindner und Wissing strikt gegen Verbrenner-Aus ab 2035
Viel Zeit für eine Klärung bleibt der Bundesregierung nicht mehr. Nachricht lesen...
Di 21.06.2022
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.06.2022 21:00 Verbrenner
SPD und Grüne sollen sich, wie auch die Mehrheit des EU-Parlaments, einig sein über das Verbrenner-Aus. Doch die FDP kündigt Widerstand an. Nachricht lesen...
FDP-Minister strikt gegen Verbrenner-Aus ab 2035
SPD und Grüne sollen sich, wie auch die Mehrheit des EU-Parlaments, einig sein über das Verbrenner-Aus. Doch die FDP kündigt Widerstand an. Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Di 21.06.2022 18:59
(Neu: Mit Autoverband VDA im 7. Absatz und folgende)BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampelkoalition kann sich weiterhin auf keinen gemeinsamen Kurs zum geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 einigen. Insbesondere die Positionen zwischen dem grünen Umweltministerium, ... Nachricht lesen...
ROUNDUP 2/Ampelstreit über Verbrenner-Aus ab 2035: FDP-Minister strikt dagegen
(Neu: Mit Autoverband VDA im 7. Absatz und folgende)BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampelkoalition kann sich weiterhin auf keinen gemeinsamen Kurs zum geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 einigen. Insbesondere die Positionen zwischen dem grünen Umweltministerium, ... Nachricht lesen...
Mo 20.06.2022
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Quelle: Die Welt vom Mo 20.06.2022 14:50
In Großbritannien veröffentlicht der Geheimdienst ein tägliches Briefing zum Ukraine-Krieg. FDP und CDU könnten sich das auch für Deutschland vorstellen – und sehen den BND in der Pflicht. Litauen verbietet Russland Transporte nach Kaliningrad. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...
FDP und CDU wollen Lagebilder des BND veröffentlichen
In Großbritannien veröffentlicht der Geheimdienst ein tägliches Briefing zum Ukraine-Krieg. FDP und CDU könnten sich das auch für Deutschland vorstellen – und sehen den BND in der Pflicht. Litauen verbietet Russland Transporte nach Kaliningrad. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...
So 19.06.2022
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Quelle: tagesschau.de vom So 19.06.2022 09:40
Die Energiepreise steigen - und die FDP will das Fracking-Verbot in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Die Methode sei unter modernen Standards gar nicht so schädlich. Und auch aus den USA werde ja Fracking-Gas importiert. Nachricht lesen...
Energiekrise: FDP stellt Fracking-Verbot infrage
Die Energiepreise steigen - und die FDP will das Fracking-Verbot in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Die Methode sei unter modernen Standards gar nicht so schädlich. Und auch aus den USA werde ja Fracking-Gas importiert. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 19.06.2022 09:17
Angesichts hoher Energiepreise kann die FDP sich vorstellen, Erdgas in Deutschland durch die Fracking-Methode zu beziehen. Wirtschaftsminister Habeck lehnt das bisher ab. Nachricht lesen...
FDP: Erdgasförderung durch Fracking prüfen
Angesichts hoher Energiepreise kann die FDP sich vorstellen, Erdgas in Deutschland durch die Fracking-Methode zu beziehen. Wirtschaftsminister Habeck lehnt das bisher ab. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 19.06.2022 09:12
Seit 2017 ist Fracking in Deutschland verboten. Angesichts der drohenden Gasknappheit will die FDP das rückgängig machen. Schließlich importiere man auch amerikanisches Schiefergas. Eine Mehrheit dafür ist aber noch nicht in Sicht. Nachricht lesen...
Gasreserven: FDP für Fracking in Deutschland
Seit 2017 ist Fracking in Deutschland verboten. Angesichts der drohenden Gasknappheit will die FDP das rückgängig machen. Schließlich importiere man auch amerikanisches Schiefergas. Eine Mehrheit dafür ist aber noch nicht in Sicht. Nachricht lesen...
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Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 19.06.2022 08:52
Die als umweltschädlich geltende Methode war 2017 verboten worden. Nachricht lesen...
Förderung deutscher Gasreserven: FDP will Rücknahme von Fracking-Verbot
Die als umweltschädlich geltende Methode war 2017 verboten worden. Nachricht lesen...
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 19.06.2022 08:29
Das Fördern durch Erdgas mit dem sogenannten Fracking-Verfahren ist in Deutschland momentan nicht erlaubt. Hintergrund sind mögliche Gefahren für die Umwelt. Doch die FDP will das auf den Prüfstand stellen. ... Nachricht lesen...
"Ernsthafte Prüfung" gefordert: FDP stellt Fracking-Verbot bei Erdgasförderung infrage
Das Fördern durch Erdgas mit dem sogenannten Fracking-Verfahren ist in Deutschland momentan nicht erlaubt. Hintergrund sind mögliche Gefahren für die Umwelt. Doch die FDP will das auf den Prüfstand stellen. ... Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom So 19.06.2022 08:27
Seit 2017 gilt in Deutschland das Verbot, Erdgas mit der Fracking-Methode zu fördern. Die FDP stellt das angesichts der Energiekrise nun infrage. Unter modernen Sicherheitsstandards sei Fracking möglich. Ähnliche Stimmen gibt es schon aus Bayern. Nachricht lesen...
"Keine relevanten Schäden": FDP eröffnet neue Debatte über Fracking
Seit 2017 gilt in Deutschland das Verbot, Erdgas mit der Fracking-Methode zu fördern. Die FDP stellt das angesichts der Energiekrise nun infrage. Unter modernen Sicherheitsstandards sei Fracking möglich. Ähnliche Stimmen gibt es schon aus Bayern. Nachricht lesen...
Di 14.06.2022
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Quelle: Merkur Online vom Di 14.06.2022 05:45
Taugt Fracking als Brückentechnologie für die Energiewende? Es gibt viele Zweifel daran. Doch der starke Anstieg der Energiepreise lässt so manches Tabu wackeln. Nachricht lesen...
Südwest-FDP will Gasförderung durch Fracking prüfen lassen
Taugt Fracking als Brückentechnologie für die Energiewende? Es gibt viele Zweifel daran. Doch der starke Anstieg der Energiepreise lässt so manches Tabu wackeln. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.06.2022 05:44
Energie: Südwest-FDP will Gasförderung durch Fracking prüfen lassen
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Quelle: Merkur Online vom Di 14.06.2022 05:17
Schleswig-Holsteins FDP-Vorsitzender Heiner Garg hat eine Erneuerung der Parteiführung vorgeschlagen und will nicht mehr für den FDP-Vorstand kandidieren. Die Wahl des Landesvorsitzenden soll auf seinen Vorschlag hin vorgezogen werden, teilte die FDP Schleswig-Holstein am Montagabend mit. Dies sei vom Landesvorstand auf Vorschlag Gargs in Neumünster einstimmig beschlossen worden. Nachricht lesen...
FDP-Chef Garg kandidiert nicht mehr für Vorstand
Schleswig-Holsteins FDP-Vorsitzender Heiner Garg hat eine Erneuerung der Parteiführung vorgeschlagen und will nicht mehr für den FDP-Vorstand kandidieren. Die Wahl des Landesvorsitzenden soll auf seinen Vorschlag hin vorgezogen werden, teilte die FDP Schleswig-Holstein am Montagabend mit. Dies sei vom Landesvorstand auf Vorschlag Gargs in Neumünster einstimmig beschlossen worden. Nachricht lesen...
So 12.06.2022
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Quelle: N24 vom So 12.06.2022 19:50
Der grüne Wirtschaftsminister will die Marktmacht der Ölkonzerne enger begrenzen und schließt Zerschlagungen nicht aus – der Koalitionspartner FDP reagiert empört. Auch die Kanzlerpartei SPD ist nicht überzeugt. Unterstützung bekommt Habeck von ungewohnter Seite. Nachricht lesen...
Habecks Spritpreis-Pläne erwischen die FDP auf dem falschen Fuß
Der grüne Wirtschaftsminister will die Marktmacht der Ölkonzerne enger begrenzen und schließt Zerschlagungen nicht aus – der Koalitionspartner FDP reagiert empört. Auch die Kanzlerpartei SPD ist nicht überzeugt. Unterstützung bekommt Habeck von ungewohnter Seite. Nachricht lesen...
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Quelle: FinanzNachrichten.de vom So 12.06.2022 01:10
Berlin - Die FDP fordert mehr Tempo bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. "Ich weiß, wie komplex die Genehmigungsprozesse auch im Wirtschaftsministerium sind. Aber ich würde uns als Land empfeh... Nachricht lesen...
FDP-Generalsekretär: Deutschland soll zügig schwere Waffen liefern
Berlin - Die FDP fordert mehr Tempo bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. "Ich weiß, wie komplex die Genehmigungsprozesse auch im Wirtschaftsministerium sind. Aber ich würde uns als Land empfeh... Nachricht lesen...
Do 09.06.2022
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.06.2022 17:12
Landtagswahlen: FDP-Schlappe: NRW-Julis fordern Rückzug von Parteichef Stamp
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Do 09.06.2022 17:12
Die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen fordern nach der FDP-Schlappe bei der Landtagswahl den Rückzug von Landesparteichef Joachim Stamp und des kompletten Vorstands. «Die Partei braucht nach der bitteren und deutlichen Niederlage eine personelle Neuaufstellung», sagte der Juli-Landesvorsitzende Alexander Steffen dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag). Die FDP-Nachwuchsorganisation schlägt in ... Nachricht lesen...
Landtagswahlen: FDP-Schlappe: NRW-Julis fordern Rückzug von Parteichef Stamp
Die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen fordern nach der FDP-Schlappe bei der Landtagswahl den Rückzug von Landesparteichef Joachim Stamp und des kompletten Vorstands. «Die Partei braucht nach der bitteren und deutlichen Niederlage eine personelle Neuaufstellung», sagte der Juli-Landesvorsitzende Alexander Steffen dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag). Die FDP-Nachwuchsorganisation schlägt in ... Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 09.06.2022 17:00
Vor der Niedersachsen-Wahl werden Rufe nach mehr Hilfe für Ältere laut. Die FDP geht in die Offensive. Das zeigt ein Brief an den Bundesarbeitsminister, der der F.A.Z. vorliegt – und mehrere Rückschlüsse erlaubt. Nachricht lesen...
Jetzt fordert auch die FDP finanzielle Hilfe für Rentner
Vor der Niedersachsen-Wahl werden Rufe nach mehr Hilfe für Ältere laut. Die FDP geht in die Offensive. Das zeigt ein Brief an den Bundesarbeitsminister, der der F.A.Z. vorliegt – und mehrere Rückschlüsse erlaubt. Nachricht lesen...
Di 07.06.2022
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 07.06.2022 17:02
Die Ampel-Parteien diskutieren über das Entlastungspaket. Im Fokus: der Tankrabatt. Außerdem: Scholz zu Besuch in Litauen und Merkel im Gespräch. Nachricht lesen...
FDP-Wunschprojekt auf dem Prüfstand
Die Ampel-Parteien diskutieren über das Entlastungspaket. Im Fokus: der Tankrabatt. Außerdem: Scholz zu Besuch in Litauen und Merkel im Gespräch. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.06.2022 16:34
Preise: Linke und Grüne in MV für Übergewinnsteuer: FDP dagegen
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Quelle: Stern vom Di 07.06.2022 16:34 Preis
In der Diskussion über eine Übergewinnsteuer hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Unterstützung von den Linken und Grünen im Land erhalten. Die Nordost-FDP sieht in einer solchen Steuer dagegen nur ein Placebo. Die SPD-Politikerin hatte am Sonntag gesagt, es sei nicht in Ordnung, wenn Konzerne mit Spekulationen in Krisen und Krieg Gewinne machten und die Bürger die Belastung tragen müssten. ... Nachricht lesen...
Preise: Linke und Grüne in MV für Übergewinnsteuer: FDP dagegen
In der Diskussion über eine Übergewinnsteuer hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Unterstützung von den Linken und Grünen im Land erhalten. Die Nordost-FDP sieht in einer solchen Steuer dagegen nur ein Placebo. Die SPD-Politikerin hatte am Sonntag gesagt, es sei nicht in Ordnung, wenn Konzerne mit Spekulationen in Krisen und Krieg Gewinne machten und die Bürger die Belastung tragen müssten. ... Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Di 07.06.2022 16:24 SPD
Im Zuge des Ukraine-Kriegs fahren einzelne Branchen in Deutschland überdurchschnittliche Gewinne ein. Eine entsprechende Steuer könnte helfen - doch die Regierungsparteien sind sich uneins. Nachricht lesen...
Nächster Ampel-Zwist? SPD und Grüne wollen Kriegsgewinner zur Kasse bitten - FDP lehnt ab
Im Zuge des Ukraine-Kriegs fahren einzelne Branchen in Deutschland überdurchschnittliche Gewinne ein. Eine entsprechende Steuer könnte helfen - doch die Regierungsparteien sind sich uneins. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.06.2022 15:30
Hohe Inflation, steigende Preise – mit Wucht drängt das Soziale auf die Agenda der Ampel-Koalition. Doch die FDP blockiert. Ein Kommentar. Nachricht lesen...
Die FDP wird zum Klotz am Regierungsbein
Hohe Inflation, steigende Preise – mit Wucht drängt das Soziale auf die Agenda der Ampel-Koalition. Doch die FDP blockiert. Ein Kommentar. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.06.2022 14:29
Weil die Spritpreise nur vorübergehend sanken, stehen Mineralölkonzerne in der Kritik. Zwei von drei Koalitionspartnern wollen ihre "Übergewinne" abschöpfen. Nachricht lesen...
FDP warnt vor "Übergewinnsteuer"
Weil die Spritpreise nur vorübergehend sanken, stehen Mineralölkonzerne in der Kritik. Zwei von drei Koalitionspartnern wollen ihre "Übergewinne" abschöpfen. Nachricht lesen...
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Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 07.06.2022 14:07
Es kracht zwischen den Ampelkoalitionären. Grund für den offenen Streit sind rot-grüne Steuerforderungen. Nachricht lesen...
"Niveau der Linkspartei": FDP-Generalsekretär schießt gegen SPD und Grüne
Es kracht zwischen den Ampelkoalitionären. Grund für den offenen Streit sind rot-grüne Steuerforderungen. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 07.06.2022 11:03 Corona
Abrechnung mit der eigenen Partei: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum geht mit der Pandemie-Politik der FDP hart ins Gericht. Die Liberalen hätten sich für Corona-Lockerungen eingesetzt, "auch dann, wenn es nicht zu verantworten war". Nachricht lesen...
Parteien: FDP-Veteran Baum wirft Parteispitze Corona-Populismus vor
Abrechnung mit der eigenen Partei: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum geht mit der Pandemie-Politik der FDP hart ins Gericht. Die Liberalen hätten sich für Corona-Lockerungen eingesetzt, "auch dann, wenn es nicht zu verantworten war". Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.06.2022 11:01
300 Euro monatlich bekommen viele Haushalte im Herbst vom Staat – Rentner profitieren nicht. Die FDP hält dies für angemessen und verweist auf die Rentenerhöhung im Juli. Nachricht lesen...
Rentenerhöhung: FDP lehnt Zahlung von Energiepauschale an Rentner weiter ab
300 Euro monatlich bekommen viele Haushalte im Herbst vom Staat – Rentner profitieren nicht. Die FDP hält dies für angemessen und verweist auf die Rentenerhöhung im Juli. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.06.2022 10:31
Viele Menschen verstehen nicht, wie Berlins Verwaltungen arbeiten. Die FDP will den aus ihrer Sicht "undurchschaubaren Dschungel" nun lichten. Nachricht lesen...
Berliner FDP legt Entwurf für Transparenzgesetz vor
Viele Menschen verstehen nicht, wie Berlins Verwaltungen arbeiten. Die FDP will den aus ihrer Sicht "undurchschaubaren Dschungel" nun lichten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Di 07.06.2022 09:52 Grüne
"Ein denkbar schlechtes Instrument" sei die von SPD, Grünen und zumindest Teilen der CDU geforderte Übergewinnsteuer, meint Christian Dürr. Der FDP-Fraktionschef wehrt sich gegen die Idee, Energiekonzernen ihre kriegsbedingten Profite abzuknöpfen. Man riskiere, innovative Unternehmen zu vertreiben. Nachricht lesen...
SPD und Grüne sind dafür: FDP-Fraktionschef lehnt Übergewinnsteuer ab
"Ein denkbar schlechtes Instrument" sei die von SPD, Grünen und zumindest Teilen der CDU geforderte Übergewinnsteuer, meint Christian Dürr. Der FDP-Fraktionschef wehrt sich gegen die Idee, Energiekonzernen ihre kriegsbedingten Profite abzuknöpfen. Man riskiere, innovative Unternehmen zu vertreiben. Nachricht lesen...
Mi 01.06.2022
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 01.06.2022 04:04
Eine «ZDF Magazin Royale»-Recherche beschäftigt nun auch die Politik. Die Redaktion hatte strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen abgegeben - und Interessantes herausgefunden. Nachricht lesen...
Soziale Medien: FDP-Politiker Kuhle: Internet-Straftaten besser verfolgen
Eine «ZDF Magazin Royale»-Recherche beschäftigt nun auch die Politik. Die Redaktion hatte strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen abgegeben - und Interessantes herausgefunden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 01.06.2022 04:04
Soziale Medien: FDP-Politiker Kuhle: Internet-Straftaten besser verfolgen
Nachricht lesen...So 29.05.2022
Statistik
Quelle: Focus vom So 29.05.2022 11:10 SPD
Sozialminister Hubertus Heil will das Klimageld einführen, um finanzielle Belastungen abzufedern. Vor allem aus der FDP kommt Kritik, während die SPD sagt: "Lindner soll anfangen zu arbeiten." DIW-Chef Fratzscher hält das Klimageld für "gut und richtig", aber zu niedrig. Nachricht lesen...
Weitere Entlastungen geplant - Im Klimageld-Zoff giftet SPD gegen FDP: "Lindner sollte sich an die Arbeit machen"
Sozialminister Hubertus Heil will das Klimageld einführen, um finanzielle Belastungen abzufedern. Vor allem aus der FDP kommt Kritik, während die SPD sagt: "Lindner soll anfangen zu arbeiten." DIW-Chef Fratzscher hält das Klimageld für "gut und richtig", aber zu niedrig. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom So 29.05.2022 09:56 Klimageld
In der Ampel ist ein Streit um weitere Hilfen für Beschäftigte und Stütze-Empfänger ausgebrochen! Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Nachricht lesen...
Schon wieder Ampel-Zoff - FDP torpediert Heils Klimageld-Plan
In der Ampel ist ein Streit um weitere Hilfen für Beschäftigte und Stütze-Empfänger ausgebrochen! Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom So 29.05.2022 09:20 Bundeswehr
Das Tauziehen geht weiter: Am Sonntagabend setzen Vertreter der Ampel und der Union die Debatte um das Sondervermögen für die Bundeswehr fort. Dabei könnte es zu einer langersehnten Einigung kommen. Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. "Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren"... ... Nachricht lesen...
FDP mahnt bei Verhandlungen über Bundeswehr-Milliarden zur Eile
Das Tauziehen geht weiter: Am Sonntagabend setzen Vertreter der Ampel und der Union die Debatte um das Sondervermögen für die Bundeswehr fort. Dabei könnte es zu einer langersehnten Einigung kommen. Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. "Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren"... ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 29.05.2022 08:20
Energiepreise: FDP fordert Erweiterung des Berliner Wohnungsbau-Bündnisses
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: NTV vom So 29.05.2022 05:53
100 Milliarden soll die Bundeswehr bekommen - so die Ankündigung vor drei Monaten wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Statt Geld fürs Militär gibt es seitdem ein Tauziehen mit der Union, die für eine Grundgesetzänderung im Parlament mitziehen muss. Vor den Verhandlungen heute fordert die FDP Tempo von allen Beteiligten, da die Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten müssten ja erst noch pro ... Nachricht lesen...
"Union darf nicht blockieren": FDP macht Druck wegen Sondervermögen für Bundeswehr
100 Milliarden soll die Bundeswehr bekommen - so die Ankündigung vor drei Monaten wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Statt Geld fürs Militär gibt es seitdem ein Tauziehen mit der Union, die für eine Grundgesetzänderung im Parlament mitziehen muss. Vor den Verhandlungen heute fordert die FDP Tempo von allen Beteiligten, da die Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten müssten ja erst noch pro ... Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom So 29.05.2022 05:27
100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr: Gibt es im Tauziehen um das Sondervermögen bald weißen Rauch? Die FDP mahnt, die Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten müssten ja erst noch produziert werden. Nachricht lesen...
FDP mahnt bei Bundeswehr-Sondervermögen zur Eile
100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr: Gibt es im Tauziehen um das Sondervermögen bald weißen Rauch? Die FDP mahnt, die Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten müssten ja erst noch produziert werden. Nachricht lesen...
Fr 27.05.2022
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Quelle: Stern vom Fr 27.05.2022 12:12
Wegen der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse sollte Innenminister Thomas Strobl (CDU) aus Sicht der FDP nicht mehr an Vereidigungsfeiern der Bundeswehr teilnehmen. Strobl sei als Vertreter der Landesregierung eingeplant, wenn im Juni Rekruten des ABC-Abwehrbataillons 750 «Baden» und des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim ihr feierliches Gelöbnis im Schloss Bruc ... Nachricht lesen...
Dienstgeheimnis-Affäre: FDP: Strobl darf nicht mehr an Gelöbnissen teilnehmen
Wegen der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse sollte Innenminister Thomas Strobl (CDU) aus Sicht der FDP nicht mehr an Vereidigungsfeiern der Bundeswehr teilnehmen. Strobl sei als Vertreter der Landesregierung eingeplant, wenn im Juni Rekruten des ABC-Abwehrbataillons 750 «Baden» und des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim ihr feierliches Gelöbnis im Schloss Bruc ... Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 27.05.2022 09:26
Die Debatte um die Pflegeversicherung ist längst nicht vorbei. Sie verlagert sich nun in die Bundespolitik, wie der Vorstoß der FDP zeigt. Die Liberalen wollen laut eines Medienberichts die Finanzierung der Pflege auf den Prüfstand stellen. Nachricht lesen...
FDP will gesamte Finanzierung der Pflegeversicherung prüfen
Die Debatte um die Pflegeversicherung ist längst nicht vorbei. Sie verlagert sich nun in die Bundespolitik, wie der Vorstoß der FDP zeigt. Die Liberalen wollen laut eines Medienberichts die Finanzierung der Pflege auf den Prüfstand stellen. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Fr 27.05.2022 06:51 Maskenpflicht
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat in der Debatte um eine Maskenpflicht ab Herbst vor vorschnellen Festlegungen auf einzelne Maßnahmen gewarnt. Nachricht lesen...
Justizminister Buschmann (FDP) warnt vor vorschnellen Maskenpflicht-Maßnahmen
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat in der Debatte um eine Maskenpflicht ab Herbst vor vorschnellen Festlegungen auf einzelne Maßnahmen gewarnt. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Fr 27.05.2022 06:09
Erst eine Strafanzeige, jetzt eine Klage: Die FDP will sich nicht damit abfinden, dass das Innenministerium Ermittlungen gegen den eigenen Minister blockieren kann. Es geht um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse und den Vorwurf Geheimnisverrat. Nachricht lesen...
FDP will Ermittlung gegen Strobl erzwingen: Geheimnisverrat
Erst eine Strafanzeige, jetzt eine Klage: Die FDP will sich nicht damit abfinden, dass das Innenministerium Ermittlungen gegen den eigenen Minister blockieren kann. Es geht um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse und den Vorwurf Geheimnisverrat. Nachricht lesen...
Do 26.05.2022
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Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 26.05.2022 08:23
FDP dringt auf Reduzierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China
Nachricht lesen...Di 24.05.2022
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Quelle: Merkur Online vom Di 24.05.2022 10:12
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht im Gutachten des obersten Datenschützers zur Herausgabe eines Anwaltsschreibens an die Presse einen weiteren Grund für einen Rückzug von Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Nun ist erwiesen, dass bei Strobl weitere Rechtswidrigkeiten hinzukommen zu denen, wogegen die Staatsanwaltschaft bisher schon vorgeht“, teilte Rülke am Dienstag in Stuttgart mit. ... Nachricht lesen...
FDP fordert nach Gutachten: Strobl muss entlassen werden
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht im Gutachten des obersten Datenschützers zur Herausgabe eines Anwaltsschreibens an die Presse einen weiteren Grund für einen Rückzug von Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Nun ist erwiesen, dass bei Strobl weitere Rechtswidrigkeiten hinzukommen zu denen, wogegen die Staatsanwaltschaft bisher schon vorgeht“, teilte Rülke am Dienstag in Stuttgart mit. ... Nachricht lesen...
Fr 20.05.2022
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Quelle: Bild vom Fr 20.05.2022 06:21
Nächste Episode beim Streit in der FDP. Jetzt drohen Konsequenzen!Foto: junge Liberale Nachricht lesen...
Misstrauensantrag - FDP-Rebellen sollen rausfliegen
Nächste Episode beim Streit in der FDP. Jetzt drohen Konsequenzen!Foto: junge Liberale Nachricht lesen...
Mi 18.05.2022
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Quelle: Die Welt vom Mi 18.05.2022 20:19
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist unzufrieden mit seiner Partei. Für das schlechte Abschneiden der FDP bei der NRW-Landtagswahl hat er vor allem einen Grund ausgemacht: den Lockerungskurs in der Corona-Pandemie. Nachricht lesen...
Ex-Innenminister Baum kritisiert "abwegiges Freiheitsverständnis" der FDP
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist unzufrieden mit seiner Partei. Für das schlechte Abschneiden der FDP bei der NRW-Landtagswahl hat er vor allem einen Grund ausgemacht: den Lockerungskurs in der Corona-Pandemie. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.05.2022 18:42
Landtagswahl: Ex-Innenminister: FDP hat abwegiges Freiheitsverständnis
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Quelle: Stern vom Mi 18.05.2022 18:39
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht im Lockerungskurs der Liberalen in der Corona-Pandemie einen der Gründe für das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Von Anfang an sei die FDP die «Lockerungspartei» gewesen, schrieb der 89 Jahre alte Politiker in einem Gastbeitrag für den «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag). Diese Haltung habe die FDP auf die ... Nachricht lesen...
Ex-Innenminister: FDP hat abwegiges Freiheitsverständnis
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht im Lockerungskurs der Liberalen in der Corona-Pandemie einen der Gründe für das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Von Anfang an sei die FDP die «Lockerungspartei» gewesen, schrieb der 89 Jahre alte Politiker in einem Gastbeitrag für den «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag). Diese Haltung habe die FDP auf die ... Nachricht lesen...
Di 17.05.2022
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Quelle: Merkur Online vom Di 17.05.2022 15:52 NRW
Die CDU in Schleswig-Holstein um Ministerpräsident Daniel Günther hat nach dem Treffen mit den Grünen auch ein erstes Sondierungsgespräch mit der FDP geführt. „Wir haben auch eine Präferenz, die Präferenz heißt Schwarz-Gelb“, sagte FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz am Dienstag. Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende Heiner Garg. „Wir sind gespannt, was uns der Ministerpräsident so vorstellen ... Nachricht lesen...
CDU und FDP sprechen über Regierungsbildung im Norden
Die CDU in Schleswig-Holstein um Ministerpräsident Daniel Günther hat nach dem Treffen mit den Grünen auch ein erstes Sondierungsgespräch mit der FDP geführt. „Wir haben auch eine Präferenz, die Präferenz heißt Schwarz-Gelb“, sagte FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz am Dienstag. Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende Heiner Garg. „Wir sind gespannt, was uns der Ministerpräsident so vorstellen ... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.05.2022 15:11
Wahlen: Rasche als Fraktionsvorsitzender der FDP wiedergewählt
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Quelle: Stern vom Di 17.05.2022 14:26
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Joachim Stamp hat nach dem schlechten Wahlergebnis der Liberalen seinen Rücktritt ausgeschlossen. «Wir haben keine Personaldebatten. Für uns ist völlig klar, dass wir hier jetzt einen intensiven Strategieprozess führen werden in den nächsten Wochen und Monaten unter meiner Leitung», sagte Stamp der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag nach einer Fraktionssitzung ... Nachricht lesen...
Wahlen: FDP-Chef Stamp schließt Rücktritt aus
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Joachim Stamp hat nach dem schlechten Wahlergebnis der Liberalen seinen Rücktritt ausgeschlossen. «Wir haben keine Personaldebatten. Für uns ist völlig klar, dass wir hier jetzt einen intensiven Strategieprozess führen werden in den nächsten Wochen und Monaten unter meiner Leitung», sagte Stamp der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag nach einer Fraktionssitzung ... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.05.2022 14:26
Wahlen: FDP-Chef Stamp schließt Rücktritt aus
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Quelle: Die Welt vom Di 17.05.2022 13:56
Eine erneute Eskalation in dem Streit zwischen Hamburgs FDP und einer JuLi-Gruppe schien abgewendet. Doch nun fährt der Parteinachwuchs mit Hilfe von Gerhart Baum schwere juristische Geschütze auf. Trägt das Vorgehen "die Handschrift eines Zerstörungswillens"? Nachricht lesen...
"Argumentativ entwaffnet" - JuLis reichen Klage gegen FDP-Vorstand ein
Eine erneute Eskalation in dem Streit zwischen Hamburgs FDP und einer JuLi-Gruppe schien abgewendet. Doch nun fährt der Parteinachwuchs mit Hilfe von Gerhart Baum schwere juristische Geschütze auf. Trägt das Vorgehen "die Handschrift eines Zerstörungswillens"? Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 17.05.2022 09:26
Die Grünen, die gefleddert in der Ampel angetreten sind, strotzen jetzt vor Selbstbewusstsein. Und die FDP muss sich fragen, ob ihr das Regieren generell nicht guttut. Nachricht lesen...
FDP und Grüne: "Politisch gab's geilere Tage"
Die Grünen, die gefleddert in der Ampel angetreten sind, strotzen jetzt vor Selbstbewusstsein. Und die FDP muss sich fragen, ob ihr das Regieren generell nicht guttut. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Di 17.05.2022 08:21 NRW
In Nordrhein-Westfalen erleben die Liberalen ihre dritte Wahlniederlage in Folge. Die Ursachen liegen dabei nicht nur in der Landesbildungspolitik. mehr... Nachricht lesen...
Wahlschlappe der FDP: Im Sturzflug
In Nordrhein-Westfalen erleben die Liberalen ihre dritte Wahlniederlage in Folge. Die Ursachen liegen dabei nicht nur in der Landesbildungspolitik. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 17.05.2022 05:00 Ampel
Im Kanton Zürich leben schweizweit am meisten Sans-Papiers, doch die Zahl der Härtefallgesuche ist tief. Kann eine anonyme Vorprüfung daran etwas ändern? Nachricht lesen...
Nach der Abstimmung über die Züri-City-Card schlägt ein FDP-Politiker einen anderen Weg vor. Taugt seine Idee etwas?
Im Kanton Zürich leben schweizweit am meisten Sans-Papiers, doch die Zahl der Härtefallgesuche ist tief. Kann eine anonyme Vorprüfung daran etwas ändern? Nachricht lesen...
Mo 16.05.2022
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Quelle: Stern vom Mo 16.05.2022 22:11 Parteien
Der Generalsekretär der NRW-FDP, Moritz Körner, spricht nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl von kommunikativen Problemen in der Bildungs- und Coronapolitik. «Da haben wir offensichtlich unsere Politik nicht gut kommunizieren können und das werden wir uns jetzt in Ruhe nochmal anschauen», sagte der Politiker am Montag vor einer Sitzung von Fraktion und Vorstand im Düsseldorfer Landtag ... Nachricht lesen...
Parteien: FDP-Generalsekretär: Coronapolitik nicht gut kommuniziert
Der Generalsekretär der NRW-FDP, Moritz Körner, spricht nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl von kommunikativen Problemen in der Bildungs- und Coronapolitik. «Da haben wir offensichtlich unsere Politik nicht gut kommunizieren können und das werden wir uns jetzt in Ruhe nochmal anschauen», sagte der Politiker am Montag vor einer Sitzung von Fraktion und Vorstand im Düsseldorfer Landtag ... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 16.05.2022 22:11
Parteien: FDP-Generalsekretär: Coronapolitik nicht gut kommuniziert
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Quelle: Stern vom Mo 16.05.2022 19:40 Wahlen
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Joachim Stamp rechnet nach der Landtagswahl nicht mit Koalitionsgesprächen mit den Liberalen. «Woher soll das kommen? Kann ich mir nicht vorstellen», sagte der amtierende Integrationsminister am Montag vor einer Fraktionssitzung im Landtag in Düsseldorf. «Es gibt zwei Wahlgewinner, die auch klar legitimiert sind miteinander zu koalieren.» Er rechne daher mit ein ... Nachricht lesen...
Wahlen: FDP-Chef Stamp rechnet nicht mit Koalitionsangebot
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Joachim Stamp rechnet nach der Landtagswahl nicht mit Koalitionsgesprächen mit den Liberalen. «Woher soll das kommen? Kann ich mir nicht vorstellen», sagte der amtierende Integrationsminister am Montag vor einer Fraktionssitzung im Landtag in Düsseldorf. «Es gibt zwei Wahlgewinner, die auch klar legitimiert sind miteinander zu koalieren.» Er rechne daher mit ein ... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 16.05.2022 19:40
Wahlen: FDP-Chef Stamp rechnet nicht mit Koalitionsangebot
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Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 16.05.2022 18:05 Tod
Die Liberalen haben bei der Landtagswahl ein desaströses Ergebnis verbucht. Nachricht lesen...
Debakel für FDP: "So mies habe ich mich seit dem Tod von Möllemann nicht mehr gefühlt"
Die Liberalen haben bei der Landtagswahl ein desaströses Ergebnis verbucht. Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 16.05.2022 17:55
Der Niedergang der deutschen Liberalen bei den jüngsten Landtagswahlen ist kein Zufall. Als Teil der Bundesregierung macht die Partei von Christian Lindner bisher noch den grössten steuerfinanzierten Unfug mit. Nachricht lesen...
DER ANDERE BLICK - Linker Populismus statt Marktwirtschaft: die real regierende FDP
Der Niedergang der deutschen Liberalen bei den jüngsten Landtagswahlen ist kein Zufall. Als Teil der Bundesregierung macht die Partei von Christian Lindner bisher noch den grössten steuerfinanzierten Unfug mit. Nachricht lesen...
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 16.05.2022 15:03
Die FDP ist nach der Landtagswahl in NRW wieder in der bitteren Realität der einstelligen niedrigen Wahlergebnisse angekommen. Welche Rückschlüsse FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nun zieht. ... Nachricht lesen...
FDP in der Krise: Die schwierige Suche nach dem Warum
Die FDP ist nach der Landtagswahl in NRW wieder in der bitteren Realität der einstelligen niedrigen Wahlergebnisse angekommen. Welche Rückschlüsse FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nun zieht. ... Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 16.05.2022 14:50
Ihr Spitzenkandidat Stamp schließt die Beteiligung der FDP an einer Ampel praktisch aus. Dass die Partei so stark an Grüne und CDU verloren hat, könnte aus Sicht von Lindner auch mit der Arbeit der Bundesregierung zu tun haben. Nachricht lesen...
Die FDP sucht nach Gründen für ihr Debakel in NRW
Ihr Spitzenkandidat Stamp schließt die Beteiligung der FDP an einer Ampel praktisch aus. Dass die Partei so stark an Grüne und CDU verloren hat, könnte aus Sicht von Lindner auch mit der Arbeit der Bundesregierung zu tun haben. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mo 16.05.2022 13:16 Verluste
Es wird fast Routine: Am Tag nach einer Landtagswahl ein schlechtes Ergebnis zu interpretieren - und warum es vor allem an der Landespolitik liegt. Immerhin sieht FDP-Chef Lindner auch eine "bundespolitische Komponente" beim NRW-Wahlergebnis und kündigt Aufarbeitung an. Diese könnte kurz ausfallen. Nachricht lesen...
"Im Zentrum jetzt das Land": FDP-Chef Lindner muss wieder Verluste erklären
Es wird fast Routine: Am Tag nach einer Landtagswahl ein schlechtes Ergebnis zu interpretieren - und warum es vor allem an der Landespolitik liegt. Immerhin sieht FDP-Chef Lindner auch eine "bundespolitische Komponente" beim NRW-Wahlergebnis und kündigt Aufarbeitung an. Diese könnte kurz ausfallen. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mo 16.05.2022 13:04
Die FDP sieht für ihre schweren Verluste bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch bundespolitische Gründe. Zu dem „dramatischen Einbruch“ bei den über 60-Jährigen habe die große Unzufriedenheit mit der Energiepreispauschale beigetragen, sagte der Bundesvorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin. Im Straßenwahlkampf sei immer die Frage gekommen, warum es die Einmalpauschale von 300 E ... Nachricht lesen...
FDP führt schwere Verluste auch auf Bundespolitik zurück
Die FDP sieht für ihre schweren Verluste bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch bundespolitische Gründe. Zu dem „dramatischen Einbruch“ bei den über 60-Jährigen habe die große Unzufriedenheit mit der Energiepreispauschale beigetragen, sagte der Bundesvorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin. Im Straßenwahlkampf sei immer die Frage gekommen, warum es die Einmalpauschale von 300 E ... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 16.05.2022 12:00
Wahlergebnisse: FDP: Gibt keinen Ampelbonus bei Landtagswahlen
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Mo 16.05.2022 12:00
Die FDP in Niedersachsen sucht wenige Monate vor der Landtagswahl nach Gründen für das schlechte Abschneiden der Partei in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. «Es gibt keinen Ampelbonus für Landtagswahlen. Das muss man feststellen», sagte Fraktionsvize Jörg Bode am Montag in Hannover mit Blick auf die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Woran die Verluste der FDP bei den Wah ... Nachricht lesen...
Wahlergebnisse: FDP: Gibt keinen Ampelbonus bei Landtagswahlen
Die FDP in Niedersachsen sucht wenige Monate vor der Landtagswahl nach Gründen für das schlechte Abschneiden der Partei in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. «Es gibt keinen Ampelbonus für Landtagswahlen. Das muss man feststellen», sagte Fraktionsvize Jörg Bode am Montag in Hannover mit Blick auf die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Woran die Verluste der FDP bei den Wah ... Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Mo 16.05.2022 08:41 SPD
Wieder eine Landtagswahl– und wieder lange Gesichter bei der FDP!Foto: Henning Kaiser/dpa Nachricht lesen...
"Desaströse Niederlage" - Ist regieren schlecht für die FDP?
Wieder eine Landtagswahl– und wieder lange Gesichter bei der FDP!Foto: Henning Kaiser/dpa Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 16.05.2022 06:09
NRW-Wirtschaftsminister: Andreas Pinkwart will keine Personaldebatte in der FDP
Nachricht lesen...So 15.05.2022
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Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 15.05.2022 22:10 NRW
Die FDP erleidet eine heftige Niederlage und kommt auf knapp fünf Prozent. Nachricht lesen...
"Die Aufarbeitung wird schonungslos sein": FDP zittert um Einzug in den NRW-Landtag
Die FDP erleidet eine heftige Niederlage und kommt auf knapp fünf Prozent. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom So 15.05.2022 21:45 Grüne
Die Grünen haben ihr Ergebnis gegenüber 2017 fast verdreifacht und könnten nun bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle spielen. Nachricht lesen...
Video: Deutliche Gewinne für die Grünen, herbe Verluste für die FDP
Die Grünen haben ihr Ergebnis gegenüber 2017 fast verdreifacht und könnten nun bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle spielen. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom So 15.05.2022 21:32 Stamp
In NRW steht die FDP vor dem Gang in die Opposition: Spitzenkandidat Joachim Stamp sagt, er gehe davon aus, dass die Wahlgewinner CDU und Grüne auch miteinander eine Koalition bilden werden. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst will sich nicht auf eine neue Regierungskoalition festlegen. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...
FDP-Spitzenkandidat Stamp rechnet mit schwarz-grüner Koalition
In NRW steht die FDP vor dem Gang in die Opposition: Spitzenkandidat Joachim Stamp sagt, er gehe davon aus, dass die Wahlgewinner CDU und Grüne auch miteinander eine Koalition bilden werden. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst will sich nicht auf eine neue Regierungskoalition festlegen. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...
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Quelle: FinanzNachrichten.de vom So 15.05.2022 21:17
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, räumt die Verantwortung für die großen Verlust... Nachricht lesen...
FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp: "Koalitionspartner hat sehr viele Erfolge für sich reklamiert, die letztendlich auf unsere Verantwortung gehen"
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, räumt die Verantwortung für die großen Verlust... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom So 15.05.2022 19:24 Ergebnis
NRW-Landtagswahlen: Strack-Zimmermann: «Miserables Ergebnis» für FDP
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: T-Online vom So 15.05.2022 18:54
Die CDU und die Grünen feiern das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen. Koalitionsoptionen gibt es allerdings viele. Auch die zweitplatzierte SPD macht sich Hoffnungen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Die CDU liegt deutlich vor der SPD und konnte nach ersten Hochrechnungen zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2017 zulegen. Die SPD auf dem... ... Nachricht lesen...
FDP muss zittern: "Das ist ein echt grauenvoller Abend"
Die CDU und die Grünen feiern das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen. Koalitionsoptionen gibt es allerdings viele. Auch die zweitplatzierte SPD macht sich Hoffnungen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Die CDU liegt deutlich vor der SPD und konnte nach ersten Hochrechnungen zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2017 zulegen. Die SPD auf dem... ... Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom So 15.05.2022 18:48
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als schwere Niederlage für seine Partei. Es habe wie in Schleswig-Holstein einen stark personalisierten Wahlkampf zwischen den Spitzenkandidaten gegeben, sagte der Fraktionsvize der Partei im Bundestag am Sonntag im ZDF. Für Bewertungen zu möglichen Regierungskoalitionen sei es noch zu früh. Lambsdorff: «Wir ... Nachricht lesen...
NRW-Landtagswahlen: FDP-Politiker Lambsdorff sieht Wahl als schwere Niederlage
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als schwere Niederlage für seine Partei. Es habe wie in Schleswig-Holstein einen stark personalisierten Wahlkampf zwischen den Spitzenkandidaten gegeben, sagte der Fraktionsvize der Partei im Bundestag am Sonntag im ZDF. Für Bewertungen zu möglichen Regierungskoalitionen sei es noch zu früh. Lambsdorff: «Wir ... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom So 15.05.2022 18:44