Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 14.06.2023 17:35 Gefahr

Justizsenatorin: Pflichtaufgaben in Gefahr durch Personalmangel

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.06.2023 20:08 Rammstein

Linksfraktion macht bei Rammstein Druck: Berlins Justizsenatorin soll Auskunft geben zu Lindemann

Die Rockband Rammstein wird wegen des Umgangs mit weiblichen Fans Vorwürfen ausgesetzt. Die Berliner Linken fragen nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.05.2023 12:20 Generation

Badenberg und die "Letzte Generation": Warum der TV-Auftritt von Berlins Justizsenatorin schiefgehen musste

Berlins Justizsenatorin macht Stimmung gegen Klimakleber, weil sie sonst nichts gegen sie unternehmen darf. Warum bekommt sie dafür die große Bühne?  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.05.2023 10:37 Letzte Generation

Letzte Generation: Justizsenatorin muss sich Befragung stellen

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) muss sich schon nach wenigen Wochen im Amt einer intensiven Befragung durch die Opposition stellen. Ihre Äußerungen zur Klimaschutzgruppe Letzte Generation sollen aus Sicht der Linken ein Nachspiel im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses haben. Die Fraktion hat eine Liste von Fragen, die sie Badenberg am 14. Juni stellen will, wie am Freit ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.05.2023 12:04 Auftritt

"Peinlichstes Interview des Tages": Berliner Justizsenatorin erntet Irritation und Häme mit TV-Auftritt

In den "Tagesthemen" äußert sich Felor Badenberg zur Razzia bei der "Letzten Generation". Im Netz wird ihr Auftritt kritisiert: "sehr stark fremdgeschämt", "nicht vorbereitet". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.05.2023 08:49 Letzte Generation

Scharfe Kritik : Berlins Justizsenatorin: Letzte Generation agiert "absolut unverantwortlich"

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg verurteilt die Aktionen der "Letzten Generation" deutlich: "Wir als Gesellschaft können es nicht gutheißen, dass hier Menschen mittels Gewalt ihren Willen durchsetzen wollen, ich finde das absolut unverantwortlich." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.05.2023 00:59 Wahlen

Justizministerkonferenz: Justizsenatorin will Auslandseinfluss auf Wahlen bekämpfen

Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich in Berlin. Ein zentrales Thema dabei: Falschinformationen aus dem Ausland im Vorfeld von Wahlen. Wie kann das verhindert werden? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.05.2023 00:59 Wahlen

Justizministerkonferenz: Justizsenatorin will Auslandseinfluss auf Wahlen bekämpfen

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.05.2023 15:20 Letzte Generation

Justizsenatorin zur "Letzten Generation": Andauernde Proteste sind ein "untragbarer Zustand"

Durch die Straßenblockaden der Klimaaktivisten würden Menschen mit Verdacht auf Schlaganfall erst 26 Minuten später im Krankenhaus eintreffen. Das könne die Gesellschaft nicht gutheißen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 22.05.2023 09:52 Generation, Scholz

Berlin: Justizsenatorin lässt prüfen, ob "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung ist

Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht dafür bisher keine Anhaltspunkte. Für die Polizeigewerkschaft GdP ist die Sache dagegen klar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 22.05.2023 07:47 Generation

Berlin: Justizsenatorin lässt prüfen, ob Letzte Generation kriminelle Vereinigung ist

Der Alltag der Berliner seien durch Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt, sagt Justizsenatorin Badenburg. Sie will herausfinden, ob die »Letzte Generation« kriminell ist. Unterstützung erhält sie von der Gewerkschaft der Polizei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 20.05.2023 15:21 Letzte Generation

Neue Berliner Justizsenatorin prüft "Letzte Generation"

In Brandenburg laufen bereits Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung - nun lässt die neue Justizsenatorin Felor Badenberg dies auch für Berlin prüfen. Die Aktivitäten beeinträchtigten Leben und Alltag der Menschen "erheblich". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 20.05.2023 14:37 Generation

Aktivismus: Letzte Generation: Justizsenatorin lässt Bewertung prüfen

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 20.05.2023 14:33 Generation

Eine kriminelle Vereinigung?: Berlins Justizsenatorin lässt Bewertung von Letzter Generation prüfen

Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Das will die neue Justizsenatorin Felor Badenberg prüfen. Die Gruppe würde viele Menschen in Berlin beeinträchtigen und gefährden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 26.04.2023 09:04 CDU

Neue Justizsenatorin: Die AfD-Jägerin: CDU holt Vize-Chefin des Bundesverfassungsschutzes nach Berlin

Der Berliner CDU gelingt ein echter Personalcoup: Felor Badenberg soll Justizsenatorin werden. Die Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes wurde als AfD-Jägerin bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 24.04.2023 06:21 CDU

Neue Justizsenatorin in Berlin: CDU holt Vize-Chefin des Bundesverfassungsschutzes

Der Berliner CDU gelingt ein echter Personalcoup: Felor Badenberg soll Justizsenatorin werden. Die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde als AfD-Jägerin bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.02.2023 11:36 CDU

Justizsenatorin: CDU: Gallina zu Ibrahim A. im Justizausschuss befragen

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 06.02.2023 11:36 CDU

Justizsenatorin: CDU: Gallina zu Ibrahim A. im Justizausschuss befragen

Nach dem Bekanntwerden von möglicherweise extremistischen Äußerungen des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt, Ibrahim A., fordert die CDU Aufklärung von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). "Wir beantragen eine Sondersitzung des Justizausschusses, um Gallina zeitnah erneut zu befragen, was in ihrer Behörde alles schiefgelaufen ist", erklärte der Vorsitzende der Hamburger CDU-Bürgerschafts ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 09.01.2023 14:40 Lindner

Christian Lindner Ermittlungen: Wolfang Kubicki wettert gegen Berliner Justizsenatorin

Berlins Staatsanwaltschaft prüft nach einer SPIEGEL-Enthüllung Korruptionsermittlungen gegen FDP-Chef Christian Lindner. Dessen Vize passt das gar nicht: Wolfgang Kubicki wettert von »Persönlichkeitsverletzung«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 08.12.2022 16:14 Reichsbürger

Nach Festnahme bei Reichsbürger-Razzia: Justizsenatorin legt Berufung ein gegen Verbleib von Berliner Richterin im Amt

Erst kürzlich entschied das Dienstgericht, die frühere AfD-Abgeordnete dürfe im Amt bleiben. Jetzt legt die Justizverwaltung Berufung ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 16.08.2022 13:46 Ermittlungen

Ermittlungen gegen Ex-Partner von Justizsenatorin Anna Gallina beendet

Die Untreue-Ermittlungen gegen den Ex-Grünen Michael Osterburg sind beendet. Ein mögliches Hauptverfahren gegen den früheren Lebensgefährten der Hamburger Justizsenatorin könnte spannend werden, denn bislang hat sich der Beschuldigte nicht eingelassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.06.2022 13:08 AfD

Justizsenatorin versetzt Berliner AfD-Richterin in den Ruhestand

Justizsenatorin Lena Kreck revidiert ihre Entscheidung. Die frühere AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkelmann wird in den Ruhestand versetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 17.01.2022 06:08 Haft

Justizsenatorin Kreck: Haft bei Geldstrafen vermeiden

Hunderte Menschen kommen in Berlin ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Das will Berlins neuen Justizsenatorin ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 17.01.2022 06:05 Haft

Justizsenatorin Kreck: Haft bei Geldstrafen vermeiden

Hunderte Menschen kommen in Berlin ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Das will Berlins neuen Justizsenatorin ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 17.01.2022 06:05 Haft

Justiz: Justizsenatorin Kreck: Haft bei Geldstrafen vermeiden

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Statistik Quelle: Die Welt vom Di 30.11.2021 11:33 Grüne

Ein Genosse wird Staatsrat bei Grünen-Justizsenatorin Anna Gallina

Nachdem Hamburgs grüne Justizsenatorin Anna Gallina für die Versetzung ihrer Staatsrätin und Parteifreundin Katja Günther gesorgt hatte, steht nun der Nachfolger für den zweithöchsten Posten in der Justizbehörde fest. Aber: Es ist ein Sozialdemokrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 23.07.2020 16:22 Ermittlungen

Keine Ermittlungen gegen Grüne Justizsenatorin

Ehemalige Parteifreunde hatten unter anderem Anna Gallina ehrverletzende Äußerungen vorgeworfen. Doch dabei hatten sie offenbar nicht schnell genug gehandelt. Nachricht lesen...