Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.11.2017 11:14 Bundestag

Informationsfreiheit: Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags

Die Regierung muss Abgeordneten grundsätzlich Auskunft geben, auch wenn dies Unternehmen betrifft. Es sei denn, das Staatswohl oder Grundrechte Dritter wären gefährdet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 07.11.2017 10:41 Bundestag

Verfassungsrichter stärken Kontrollrechte des Bundestags

Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte verweigert. Damit habe sie die Rechte der Abgeordneten und des Parlaments verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatten die Grünen. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 07.11.2017 10:30 Bundestag

Urteil: Verfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags

Die Bundesregierung hat Abgeordneten Auskünfte zu verschiedenen Themen zu Unrecht verweigert. Das entschied das Verfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.11.2017 10:29

Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags

Das Bundesverfassungsgericht hat die Informationsrechte des Bundestags erneut gestärkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 03.05.2016 10:58 Oppositionsrechte

Klage vor Verfassungsgericht: Deutsche Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte

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Statistik Quelle: Die Welt vom Di 03.05.2016 10:33 Oppositionsrechte

Klage scheitert: Verfassungsgericht verweigert Opposition mehr Kontrollrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition zurückgewiesen. Die Opposition sieht sich im Bundestag einer Übermacht der großen Koalition gegenüber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 03.05.2016 10:27

Niederlage für die Opposition: Kein Anspruch auf mehr Kontrollrechte

Die kleinen Oppositionsfraktionen im Bundestag haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Stärkung ihrer Rechte. Das oberste deutsche Gericht weist damit eine Klage der Linken ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 28.11.2014 03:20 Blackberry

Anti-Spionage-Vertrag: Regierung erhält Kontrollrechte bei Blackberry

Das Entsetzen über Spionage-Vorfälle trägt Früchte: Die Bundesregierung schließt einen Anti-Spionage-Vertrag mit dem kanadischen Mobilfunkkonzern Blackberry ab. Der räumt den Behörden spezielle Kontrollrechte ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mi 14.08.2013 09:57 Merkel

Merkel für mehr Kontrollrechte des Bundestags über Geheimdienste

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Forderungen angeschlossen, dem Bundestag mehr Kontrollrechte über die Geheimdienste zu geben. Angesichts der neuen Überwachungsmöglichkeiten der Dienste durch das Internet "muss auch das Parlament mehr Möglichkeiten bekommen, hier zuzugreifen", sagte... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 13.08.2013 22:53 Merkel

Bundestag: Merkel für mehr Kontrollrechte über Geheimdienste

Kanzlerin Merkel hat sich angesichts der Spähaffäre für erweiterte Befugnisse des Bundestags bei der Kontrolle der Geheimdienste ausgesprochen. Das würde ein Umdenken hin zu mehr Transparenz bewirken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 13.08.2013 22:53 Geheimdienst

Bundestag: Geheimdienste – Merkel für mehr Kontrollrechte

Kanzlerin Merkel hat sich angesichts der Spähaffäre für erweiterte Befugnisse des Bundestags bei der Kontrolle der Geheimdienste ausgesprochen. Das würde ein Umdenken hin zu mehr Transparenz bewirken. Nachricht lesen...