Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSSCHUTZ

Mi 08.01.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 08.01.2020 12:05 AfD

Die AfD will den deutschen Verfassungsschutz verklagen

Laut Medienberichten will sich die AfD auf juristischem Weg dagegen wehren, dass der deutsche Inlandgeheimdienst ihre Nachwuchsorganisation sowie den rechten «Flügel» als «Verdachtsfälle» eingestuft hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 08.01.2020 11:25 AfD

AfD will Verfassungsschutz verklagen

Die AfD will den Verfassungsschutz verklagen, weil Teile der Partei als "Verdachtsfälle für rechtsextreme Bestrebungen" geführt werden. Das Bundesamt sieht keinen Anlass, die bisherigen Einstufungen zu ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 08.01.2020 09:39 AfD

News von heute: AfD bereitet offenbar Klage gegen Verfassungsschutz vor

Ukrainische Regierung: Drei Deutsche unter den Opfern des Flugzeugabsturzes im Iran +++ AfD bereitet offenbar Klage gegen Verfassungsschutz vor +++ Johnson schließt Verlängerung der Brexit-Übergangsphase erneut aus +++ Erdbeben unweit von Atomkraftwerk im Südiran +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Di 07.01.2020

Statistik Quelle: Bild vom Di 07.01.2020 22:04

Sachsens Verfassungsschutz-Chef - Meyer-Plath warnt vor radikalisierten Einzeltätern

Der Verfassungsschutzpräsident verlangte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden Foto: Hendrik Schmidt / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 07.01.2020 20:57 AfD

Bericht: AfD bereitet Klage gegen Verfassungsschutz vor

Um die Einstufung von Teilen der AfD als Verdachtsfall beim Verfassungsschutz kündigt sich eine juritische Auseinandersetzung an. Einem Medienbericht zufolge bereiten Kölner Anwälte eine Klage vor. Die AfD will wegen der Einstufung von Teilen der Partei als "Verdachtsfall" offenbar gegen den Verfassungsschutz klagen. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf zwei Klage... ... Nachricht lesen...

So 29.12.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 29.12.2019 08:59 CDU, Bundespolizei

Cyberkriminalität: CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Die CDU reagiert auf die steigende Zahl von Cyberattacken und will den Behörden mehr Überwachung erlauben. Unternehmen sollen zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 29.12.2019 08:32 CDU

Innere Sicherheit: CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der Koalitionspartner mitmacht? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 29.12.2019 08:32 CDU

Innere Sicherheit: CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der Koalitionspartner mitmacht? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom So 29.12.2019 08:14

CDU will Verfassungsschutz und Bundespolizei stärken

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen – die CDU will sie ihnen nun geben. Die CDU nimmt angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation von Terroristen und Extremisten einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Verfassungsschutz und Bundespol... ... Nachricht lesen...

Di 17.12.2019

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 17.12.2019 18:09 Seehofer, Rechtsextremismus

Seehofer rüstet Verfassungsschutz auf

Bundesinnenminister verspricht verstärkten Kampf gegen gewaltbereite Rechtsradikale Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 17.12.2019 11:52 Rechtsextremismus

Bekämpfung des Rechtsextremismus: 600 neue Stellen bei BKA und Verfassungsschutz

Die personelle Verstärkung sei notwendig, so Innenminister Seehofer. Nachricht lesen...

Fr 06.12.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 06.12.2019 13:35 Georgier

Verfassungsschutz wusste von Gefahr für Georgier durch "prorussische Akteure"

Der Verfassungsschutz wusste offenbar, dass der im Kleinen Tiergarten erschossene Georgier in Gefahr schwebte. Die Behörden seien schon 2017 informiert worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 06.12.2019 13:10 Georgier

In Berlin ermordeter Georgier - Verfassungsschutz warnte schon 2017 vor Mordplan

Der Berliner Tiergarten-Mord bekommt neue Dimensionen! So war die Gefährdung des Georgiers deutschen Geheimdiensten 2017 schon klar.Foto: Privat Nachricht lesen...

Fr 29.11.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 29.11.2019 19:01 AfD

Verfassungsschutz: Beobachtung von AfD-"Flügel" rückt näher

Immer mehr Verfassungsschützer wollen den extremen "Flügel" der AfD bald offiziell beobachten - das hätte Folgen für die ganze Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 29.11.2019 07:50 AfD

Rechtsextremismus: Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz "höchst wahrscheinlich"

Medien zufolge soll im kommenden Frühjahr die Entscheidung für eine weitergehende Beobachtung des nationalistischen "Flügels" und der JA fallen. Belege sprächen dafür. Nachricht lesen...

Do 28.11.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 28.11.2019 20:25 AfD

Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz rückt näher

Die Anzeichen verdichten sich, dass die Nachrichtendienste den völkischen "Flügel" und die Jugendorganisation der AfD stärker ins Visier nehmen. Für die gesamte Partei ist das ein Problem, weil die Grenzen zum "Flügel" verschwimmen. Nachricht lesen...

Fr 15.11.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.11.2019 20:00 AfD

Robert Habeck : "Die ganze AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz"

Auf dem Grünen-Parteitag hat sich Parteichef Robert Habeck indirekt für eine Beobachtung der gesamten AfD ausgesprochen. Die CDU solle sich ebenfalls besser distanzieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.11.2019 18:46 AfD

Habeck: Ganze AfD ist «Fall für den Verfassungsschutz»

Bielefeld - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich indirekt für eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Die Parteiführung habe sich nicht von ihrer bereits beobachteten Jugendorganisation Junge Alternative oder von der Parteiströmung «Flügel» distanziert, die «von einem faschistischen Staat» träumten. Unter diesen Voraussetzungen sei die gesamte AfD ein ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 15.11.2019 18:14 AfD

Habeck: "Gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz"

In Bielefeld hat der Parteitag der Grünen begonnen, am Samstag wollen sich die Vorsitzenden zur Wiederwahl stellen. Doch zu Beginn nahm sich Parteichef Robert Habeck den politischen Gegner vor. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich indirekt für eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Die Parteiführung habe sich nicht von ihrer bereits beobachteten Ju... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 15.11.2019 11:30 Affäre

BVT-Affäre: Peschorn lässt den Verfassungsschutz prüfen

Nachdem ein Visitierungsbericht des internationalen Geheimdienstbundes bekannt geworden war, will der Innenminister ein generelles Audit. Er schickt den Salzburger Landespolizeidirektor dafür nach Wien. Nachricht lesen...

Do 07.11.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.11.2019 20:21

Rechtsextremismus-Verdacht: Verfassungsschutz suspendiert mutmaßlich rechtsextremen Mitarbeiter

Das Bundesamt ermittelt bereits seit Mai wegen möglicher rechtsradikaler Aktivitäten gegen einen Mitarbeiter. Auslöser waren offenbar Äußerungen in einem Chat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 07.11.2019 16:57 Mitarbeiter

Rechtsextremismus-Verdacht: Verfassungsschutz suspendiert Mitarbeiter

Es geht um Hitlerbilder in Chats und rechte Schmierereien auf einer Toilette: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt nach SPIEGEL-Informationen gegen einen Mitarbeiter. Die Person wurde suspendiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.11.2019 11:23 AfD

Verfassungsschutz: AfD-Gutachter rät zur Klarstellung von Äußerungen

Um einer Geheimdienstbeobachtung zu entgehen, versucht die AfD, ein belastendes Dossier des Verfassungsschutzes zu entkräften. Das gelingt nur zum Teil. Nachricht lesen...

Do 24.10.2019

Statistik Quelle: T-Online vom Do 24.10.2019 20:30 Höcke, Eilantrag

Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz warnte kürzlich davor, dass der rechte Flügel der AfD immer extremistischer werden würde. Dagegen klagte Björn Höcke, doch das Gericht lehnte seinen Antrag ab. Der AfD-Politiker Björn Höcke hat vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Donnerstag seinen Eilantrag ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung "Der "Flüg... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 24.10.2019 20:14 Höcke

Niederlage vor Gericht: Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Der AfD-Mann wollte eine Verfassungsschutz-Äußerung untersagen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 24.10.2019 20:14 AfD, Höcke

Niederlage vor Gericht: Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Der AfD-Mann wollte eine Verfassungsschutz-Äußerung untersagen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 24.10.2019 18:22 Höcke, AfD

Nach SPIEGEL-Interview mit Thomas Haldenwang: Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Der "Flügel" der AfD werde "immer extremistischer", sagte der Verfassungsschutz-Chef dem SPIEGEL. Partei-Rechtsaußen Björn Höcke wollte ihm den Satz verbieten - und unterlag nun vor Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 24.10.2019 17:40 Höcke

Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Als unzulässig und unbegründet hat ein Gericht einen Eilantrag des AfD-Politikers Höcke abgelehnt. Hintergrund ist eine Äußerung von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, die Höcke untersagen lassen wollte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 24.10.2019 17:35 Höcke

News von heute: Björn Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Lkw in England: Tote aus China +++ Höcke scheitert mit Eilantrag +++ 114-Jähriger aus Havelberg gestorben +++ Berichte über belastete Babymilch +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 24.10.2019 16:41 Höcke

Kölner Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab: Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Der AfD-Politiker Björn Höcke hat in Köln vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Er war gegen eine Äußerung des Verfassungsschutzpräsidenten vorgegangen. Nachricht lesen...

Mo 21.10.2019

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 21.10.2019 12:49 Thüringer

"Der Thüringer Verfassungsschutz pfeift aus dem letzten Loch"

Kurz vor der Thüringer Landtagswahl hat Mike Mohring anonyme Morddrohungen erhalten. Der CDU-Spitzenkandidat blickt besorgt auf eine Verrohung in der Gesellschaft und fordert wachsame Sicherheitsbehörden. Nachricht lesen...

Di 15.10.2019

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 15.10.2019 17:05 BKA

Kampf gegen Rechts: BKA und Verfassungsschutz rüsten auf

Um Rechte unter Druck zu setzen sollen neue Strukturen geschaffen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 15.10.2019 17:05 BKA

Kampf gegen Rechts: BKA und Verfassungsschutz rüsten auf

Um Rechte unter Druck zu setzen sollen neue Strukturen geschaffen werden. Nachricht lesen...

Sa 12.10.2019

Statistik Quelle: NTV vom Sa 12.10.2019 21:35 Halle

Rufe nach dem Verfassungsschutz: AfD gerät nach Halle in die Defensive

Der Ton der anderen Parteien gegenüber der AfD verschärft sich deutlich. SPD- und Unionspolitiker machen sie als geistigen Brandstifter mitverantwortlich für den Rechtsterror in Halle. Eine Einschätzung, die die große Mehrheit der Wähler teilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 12.10.2019 18:45 AfD

"Natürlich muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden"

Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist die AfD eine verfassungsfeindliche Partei, die unter Beobachtung stehen muss. In Halle habe vielleicht einer geschossen, "aber das waren ganz viele, die ihn munitioniert haben". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 12.10.2019 05:02 AfD

Warnung vor "Extinction Rebellion" - Dobrindt fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, hat nach der rechtsextremistischen Tat von Halle eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. "Die AfD beschreitet einen Weg, der geradezu Nährboden ist für rechtsradikale Umtriebe: Die Parteiführung lässt wohl ganz bewusst Elemente an radikalem und antisemitischem Gedankengut zu." Nachricht lesen...

Do 03.10.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 03.10.2019 13:51 Amri

Amri-Video soll BKA und Verfassungsschutz doch vorliegen

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass sich das BKA geweigert hatte, ein Video des Attentäters zu den Akten zu geben. Sicherheitskreise dementieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 03.10.2019 12:16 Amri

Kreise: Amri-Video liegt BKA und Verfassungsschutz vor

Berlin - Das bislang unbekannte Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri liegt nicht nur dem Bundesnachrichtendienst, sondern auch dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Das erfuhr die dpa aus Sicherheitskreisen. Der Vorwurf, der BND würde das Video zurückhalten, sei «an den Haaren herbeigezogen», wird in diesen Kreisen betont. Das Bildmaterial sei Teil ... Nachricht lesen...

Mo 30.09.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.09.2019 21:27 Maaßen

Ex-Verfassungsschutz-Chef: Hans-Georg Maaßen wechselt zur Kanzlei Höcker

Sie vertritt auch die AfD, ihr Gründer ist Sprecher der konservativen Werteunion der CDU: Die Anwaltskanzlei Höcker beschäftigt künftig Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 30.09.2019 19:53 Maaßen

Kölner Kanzlei: Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat einen neuen Job

Hans-Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird künftig für die Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker tätig sein. Einige Mandate wolle Maaßen aber nicht übernehmen. Nachricht lesen...

Fr 20.09.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 20.09.2019 19:42 AfD

Arbeitsgruppe Verfassungsschutz: AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

Bei drei aktiven AfDlern gebe es Hinweise für verfassungsfeindliche Einstellungen, so ein interner Bericht. Viele problematische Äußerungen kämen zudem von Björn Höcke. Nachricht lesen...

Di 17.09.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 17.09.2019 17:34 Lübcke

Mord an Lübcke: Hat Hessens Verfassungsschutz versagt?

Im Mordfall Lübcke soll ein Freund des Hauptverdächtigen eine treibende Kraft gewesen sein. Neue Erkenntnisse zu den Ermittlungen bringen nun den hessischen Verfassungsschutz in Erklärungsnot. Nachricht lesen...

Do 12.09.2019

Statistik Quelle: NTV vom Do 12.09.2019 22:19 AfD, Grüne

Verfassungsschutz ermittelt: Auch die AfD Niedersachsen ein "Prüffall"

Die niedersächsische AfD ist ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Der Geheimdienst geht in Hannover einem Anfangsverdacht nach, dass sich die Landtagsfraktion radikalisiert haben könnte. Die Partei ist empört, dass diese Nachricht an die Öffentlichkeit gerät. Es ist nicht das erste Mal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 12.09.2019 18:10 AfD

Verfassungsschutz: Niedersächsische AfD zum "Prüffall" erklärt

Niedersachsens Verfassungsschutz stuft die AfD als "Prüffall" ein – wegen eines Gerichtsurteils darf die Behörde das jedoch nicht öffentlich bekanntgeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 12.09.2019 10:26 AfD

Niedersachsens Verfassungsschutz: AfD unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz beobachtet offenbar die AfD in Niedersachsen. Zuletzt fiel sie durch den Schulterschluss mit Rechtsextremen bei einer Demo auf. mehr... Nachricht lesen...

Fr 23.08.2019

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 23.08.2019 21:51 YouTube

NRW-Verfassungsschutz geht mit YouTube gegen Radikalisierung vor

NRW-Innenminister Herbert Reul und der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen wollen mit Videos auf YouTube gezielt der Radikalisierung Jugendlicher entgegenwirken. Doch sieht man die Problematik nicht nur im Internet sondern auch in den JVAs. Nachricht lesen...

Do 22.08.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 22.08.2019 17:54 LINKE

Linke und Grüne gegen mehr Verfassungsschutz

Linke und Grüne wollen den Vorschlag des Innensenators nicht mittragen. Vielmehr benötige das LKA weitere Mittel, sagt ein Grünen-Innenexperte. Nachricht lesen...

Di 20.08.2019

Statistik Quelle: T-Online digital vom Di 20.08.2019 07:53 Gamescom

Gamescom: Was macht der Verfassungsschutz auf der Spielemesse?

Brandlöcher auf Schwarz-Rot-Gold: Schon vor der Eröffnung der weltgrößten Spielemesse Gamescom löst ein Stand Debatten aus. Es geht um den Verfassungsschutz – und von ihm genutzte Symbole. "Gemeinsam sind wir Games" heißt es ab Mittwoch für Hunderttausende Besucher der  Gamescom – und der Verfassung Nachricht lesen...

Mo 19.08.2019

Statistik Quelle: T-Online digital vom Mo 19.08.2019 20:56 Gamescom

Gamescom 2019: Was macht der Verfassungsschutz in Köln?

Brandlöcher auf Schwarz-Rot-Gold: Schon vor der Eröffnung der weltgrößten Spielemesse Gamescom löst ein Stand Debatten aus. Es geht um den Verfassungsschutz – und von ihm genutzte Symbole. "Gemeinsam sind wir Games" heißt es ab Mittwoch für Hunderttausende Besucher der  Gamescom – und der Verfassung Nachricht lesen...

Sa 03.08.2019

Statistik Quelle: NTV vom Sa 03.08.2019 15:19 AfD

Betriebsräte als Anlaufstelle: Thüringer Verfassungsschutz warnt vor AfD

Um ihr rechtsradikales Gedankengut auch innerhalb von Unternehmen weiter zu verbreiten, sprechen AfD-nahe Betriebsräte immer mehr Arbeitnehmer an. Der thüringische Verfassungsschutz ist alarmiert und warnt vor einer "langfristigen Strategie". Nachricht lesen...

Fr 26.07.2019

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 26.07.2019 11:35 Lübcke

Mordfall Lübcke: BKA und Verfassungsschutz warnen vor rechtsextremem Terror

Der Mordfall Lübcke alarmiert die Chefs der Sicherheitsbehörden. In einer vertraulichen Sitzung zeigten sie sich nach SPIEGEL-Informationen einig: Die Gefahr rechtsextremer Gewalt wächst. Nachricht lesen...

Sa 20.07.2019

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 20.07.2019 08:16 AfD

AfD-Chef: Meuthen kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung durch Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz beobachtet seit geraumer Zeit die Identitäre Bewegung. Für AfD-Chef Jörg Meuthen ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Er stellt die Rechtfertigung der Beobachtung infrage. Nachricht lesen...

Mo 15.07.2019

Statistik Quelle: Bild vom Mo 15.07.2019 08:13 AfD

Walhkampf-Auftakt der AfD - Fake News für Wähler, Spott für Verfassungsschutz

Wahlkampf-Start der AfD Brandenburg: In Cottbus hetzen die Wessis Höcke, Meuthen und Kalbitz den Osten auf. Foto: dpa Nachricht lesen...

Sa 13.07.2019

Statistik Quelle: Bild vom Sa 13.07.2019 23:02 AfD

Verfassungsschutz-Analyse - So rechtsextrem ist die Ost-AfD wirklich

Der Partei- und Fraktionschef Björn Höcke wurde beim gestrigen Wahlkampfauftakt von den etwa 1000 Besuchern mit Sprechchören gefeiert.Foto: REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 13.07.2019 22:41 AfD

Meuthen lästert bei AfD-Termin über Kritiker, Höcke knöpft sich Verfassungsschutz vor

Ein AfD-Politiker, der eine umstrittene Rede hält. Zahlreiche AfD-Mitglieder, die Björn Höcke einen Personenkult unterstellen. Es geht hoch her - nun wird über eine Spaltung gemunkelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 13.07.2019 20:04

"Wie in der DDR": Höcke spottet über Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz will den AfD-Wahlkampfauftakt in Brandenburg ganz genau beobachten. Auch Björn Höcke steht im Visier der nachrichtendienstlichen Überwachung. Der AfD-Rechtsaußenpolitiker richtet umgehend spöttische Worte in Richtung Bundesbehörde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 13.07.2019 08:10 AfD

Ost-Wahlen im Herbst: Höcke und Meuthen bei AfD-Wahlkampfauftakt in Brandenburg

In der AfD rumort es kräftig. Im Zentrum der Kritik steht Björn Höcke. Am Samstag trifft er in Cottbus Parteichef Jörg Meuthen. Und dieser ging zuletzt nicht zimperlich mit dem Thüringer Landeschef um. Nachricht lesen...

Do 11.07.2019

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 11.07.2019 19:06

"Welt"-Bericht: Rechtsextremist arbeitete beim Bundesamt für Migration

Er soll nicht über Asylverfahren entschieden haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.07.2019 17:50 Identitäre Bewegung

Rechtsextremisten: Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Der Verfassungsschutz hat seine Bewertung der "Identitären Bewegung" verschärft: "Bestrebung gegen die demokratische Grundordnung." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 11.07.2019 16:37 Identitäre Bewegung

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist rechtsextrem

Nach jahrelanger Prüfung steht es fest: Der Verfassungsschutz bewertet die Identitäre Bewegung als rechtsextrem. Die Vereinigung wird somit zum Beobachtungsobjekt.  Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründete... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 11.07.2019 13:40 Identitäre Bewegung

Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein und kann nun alle geheimdienstlichen Mittel einsetzen

Die Identitäre Bewegung ist laut dem deutschen Inlandgeheimdienst eindeutig verfassungsfeindlich. Die Gruppierung sei nicht gewaltorientiert, allerdings müsse man auch «geistige Brandstifter» ins Visier nehmen, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 11.07.2019 12:45 Identitäre

Bisher nur Verdachtsfall: Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein

Bislang galt die Identitäre Bewegung nur als "Verdachtsfall", nun schätzt der Verfassungsschutz sie als rechtsextremistisch ein. Das hat weitreichende rechtliche Folgen für ihre rund 600 Mitglieder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 11.07.2019 12:26 Identitäre Bewegung

Nach jahrelanger Prüfung - Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als klar rechtsextremistisch ein

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln der Informationsbeschaffung beobachtet werden darf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 11.07.2019 12:11 Identitäre Bewegung

Verfassungsschutz - Identitäre Bewegung ist klar rechtsextremistisch

"Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen infrage", erklärte der Chef des Verfassungsschutzes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 11.07.2019 12:09 Identitäre Bewegung

Verfassungsschutz: "Identitäre Bewegung" ist rechtsextremistisch

Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung". Nun legt sich die Behörde fest: Die "Identitären" sind eine "rechtsextremistische Bewegung". Das hat diverse Konsequenzen. Von Michael Stempfle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 11.07.2019 12:00 Identitäre Bewegung

Rechtsextremismus: Verfassungsschutz nimmt Identitäre Bewegung ins Visier

"Geistige Brandstifter" seien die Mitglieder der neurechten "Identitären Bewegung", sagt der Verfassungsschutzchef. Auch AfD-Organisationen sind im Blick des Geheimdienstes. Nachricht lesen...

Mi 10.07.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.07.2019 17:00 Maaßen

Ex-Chef vom Verfassungsschutz: Das steht in dem Artikel, für den Maaßen die NZZ als "Westfernsehen" bezeichnet

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt mit einem Tweet für Kritik. Darin teilte er einen Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" und bezeichnete das Blatt als "Westfernsehen". Doch was steht eigentlich in dem Artikel? Nachricht lesen...

Mo 08.07.2019

Statistik Quelle: Focus vom Mo 08.07.2019 08:48 Lübcke

Fall Lübcke im News-Ticker - Verfassungsschutz sieht weitreichende rechtsextremistische Vernetzungen im Umfeld des Lübcke-Mordes

Im Mordfall Walter Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan Ernst zunächst gestanden – nur um das Geständnis jetzt zu widerrufen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat dies bestätigt. Alle Entwicklungen im Fall Lübcke im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Do 04.07.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 04.07.2019 12:28 AfD

AfD gegen Verfassungsschutz - Menschengerichtshof weist Klage zurück

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Mit einer weiteren Klage hatte die AfD nun keinen Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.07.2019 11:17 AfD

Menschenrechtsgerichtshof weist AfD-Klage im Streit mit Verfassungsschutz zurück

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage der AfD im Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz als unzulässig abgewiesen. Nachricht lesen...

Sa 29.06.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 29.06.2019 14:07 Seehofer, Mord

Seehofer wirbt nach Lübcke-Mord für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 29.06.2019 13:12 Seehofer

Nach Mord an Lübcke: Seehofer will mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten fordert der Bundesinnenminister mehr Personal, Technik und Befugnisse für die Geheimdienste. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 29.06.2019 11:22 Seehofer

Seehofer fordert mehr Verfassungsschutz-Befugnisse zum Schutz vor Rechtsextremismus

Innenminister Horst Seehofer fordert mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz um künftig extremistische Bereiche besser überwachen zu können. Er appelliert aber auch an die Zivilcourage jedes einzelnen Bürgers. Nachricht lesen...

Fr 28.06.2019

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 28.06.2019 12:47 Lübcke

Mordfall Walter Lübcke: NRW-Verfassungsschutz stuft "Combat 18"-Video als echt ein

Der NRW-Verfassungsschutz hat das Video des Neonazi-Netzwerks "Combat 18" als echt eingestuft. In dem Video distanziert sich die Gruppierung vom mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 28.06.2019 08:32 Lübcke

Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird der Koalitionspartner mitziehen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 28.06.2019 07:35 Lübcke

Kampf gegen Rechtsextremismus: Union will nach dem Fall Lübcke den Verfassungsschutz ausbauen

Im Mordfall Lübcke sitzen mittlerweile drei mutmaßliche Mittäter in Untersuchungshaft. Die Union im Bundestag will nun den Verfassungsschutz stärken. Nachricht lesen...

Do 27.06.2019

Statistik Quelle: NTV vom Do 27.06.2019 13:46 Höchststand

Verfassungsschutz sieht Gefahr: Neuer Höchststand an Rechtsextremen

Islamisten, Linksextremisten, Reichsbürger: Laut des neuen Verfassungsschutzberichts wird die Gesellschaft von verschiedenen Gruppen bedroht. Eine "hohe Gefährdungslage" sieht Innenminister Seehofer von Seiten der Rechtsextremisten. Besonders ihre Waffenaffinität sei besorgniserregend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 27.06.2019 12:08 Höchststand, Rechtsextremisten

Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten auf Höchststand

Mehr Rechtsextremisten, mehr Reichsbürger: Bundesinnenminister Seehofer hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes von einer "hohen Gefährdungslage" gesprochen. Nachricht lesen...

Di 25.06.2019

Statistik Quelle: N24 vom Di 25.06.2019 20:03 AfD

AfD-Jugend fühlt sich vom Verfassungsschutz diffamiert

Die Junge Alternative verwahrt sich gegen Rechtsextremismus-Vorwürfe – lässt aber erkennen, dass diese nicht aus der Luft gegriffen sind. Die AfD-Jugend hat nun eine Agentur beauftragt, ihr eine neue Anmutung zu verpassen. Ziel ist es, "cool" zu wirken. Nachricht lesen...

So 23.06.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 23.06.2019 11:09

Kommentar zum Verfassungsschutz: Auf dem rechten Auge blind?

Im Mordfall Lübcke sieht der Verfassungsschutz bisher nicht gut aus. So werden Daten erst als verschwunden gemeldet, um dann doch wieder aufzutauchen. Doch das Problem reicht noch weiter, denn die Behörde strahlt Schwäche aus. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 23.06.2019 04:02 Gewalt

Verfassungsschutz registriert Zunahme rechter Gewalt

Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr einen Anstieg rechter Gewalt verzeichnet. Dazu gehören verstärkter Antisemitimus und mehr Gewalttaten. Sorgen bereiten vor allem die sogenannten Reichsbürger. Nachricht lesen...

Fr 21.06.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.06.2019 13:31 Lübcke

Verfassungsschutz befragt V-Leute nach mutmaßlichem Lübcke-Mörder

Der Verfassungsschutz sucht Hinweise auf Aktivitäten des Mordverdächtigen Stephan E. in der rechten Szene. Eine dreistellige Zahl von V-Personen wird befragt. Nachricht lesen...

Mi 19.06.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 19.06.2019 19:41 Lübcke

Mordfall Lübcke: Hessischer Verfassungsschutz zunehmend unter Druck

Gab es Mittäter beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten? Unklar bleibt auch, welche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen Stephan E. gespeichert wurden. Nachricht lesen...

Di 18.06.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 18.06.2019 16:13 Lübcke

Fall Walter Lübcke: Neue Details von Seehofer - Verfassungsschutz-Chef macht Eingeständnis

Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke schlägt hohe Wellen. Innenminister Seehofer warnt vor einer „neuen Qualität“ rechtsextremer Gewalt. Nachricht lesen...

Sa 08.06.2019

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 08.06.2019 16:28 AfD

AfD klagt erneut gegen den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat seine Mitarbeiter dazu aufgefordert, Kontakte zur AfD offenzulegen. Die Partei geht dagegen juristisch vor – und nennt das Vorgehen unverhältnismäßig.  Die AfD hat einem Medienbericht zufolge erneut per Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geklagt. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Angaben des Verwaltungsgerichts Köln berichtete, wendet ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 08.06.2019 13:32 AfD

AfD klagt per Eilverfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Die AfD klagt per Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das Amt forderte Mitarbeiter auf, Kontakte zu der Partei offen zu legen. Zuvor wurder der Behörde die Nennung als "Prüffall" untersagt. Nachricht lesen...

Fr 07.06.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 07.06.2019 17:13 AfD

AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Kölner Bundesamt fordert intern zur Offenlegung von Parteikontakten auf. Die AfD will sich das nicht länger gefallen lassen. Nachricht lesen...

Mi 15.05.2019

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 15.05.2019 21:40

"Linksextremismus": Verfassungsschutz wegen Bericht über Chemnitz-Konzert in der Kritik

Die Behörde erwähnt das Konzert gegen Rechts im Kapitel "Linksextremismus". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 15.05.2019 21:40

"Linksextremismus": Verfassungsschutz wegen Bericht über Chemnitz-Konzert in der Kritik

Die Behörde erwähnt das Konzert gegen Rechts im Kapitel "Linksextremismus". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 15.05.2019 21:11

"Wir sind mehr"-Konzert im Visier von Verfassungsschutz

Über 50.000 Menschen besuchten im vergangenen Jahr das "Wir sind mehr"-Konzert in Chemnitz gegen Rechtsextremismus. Nun taucht die Veranstaltung im sächsischen Verfassungsschutz im Kapitel "Linksextremismus" auf. Nachricht lesen...

Mo 13.05.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mo 13.05.2019 12:05 Präsident

Präsident Haldenwang warnt: Verfassungsschutz sieht neue Dynamik im Rechtsextremismus

Berlin - Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlicher erkennbar wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 13.05.2019 12:05 Präsident

Präsident Haldenwang warnt: Verfassungsschutz sieht neue Dynamik im Rechtsextremismus

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlicher... Nachricht lesen...

Sa 11.05.2019

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 11.05.2019 08:02 Maaßen

Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen: "In Deutschland funktioniert vieles nicht mehr"

Hans-Georg Maaßen hält seine politischen Gegner für weltfremd. Nachricht lesen...

So 28.04.2019

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 28.04.2019 16:03

Internes Papier: Verfassungsschutz warnt vor rechtem Terror und Bürgerkriegs-Plänen

Die Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextreme mit Bürgerkriegs-Plänen wächst offenbar. Nachricht lesen...