Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSSCHUTZ
Di 16.07.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.07.2024 15:41
Der Angriff der Hamas am 7. Oktober hat auch Auswirkungen auf die deutsche Hauptstadt. Antisemitismus bleibt in Berlin laut dem Verfassungsschutz ein Problem. Nachricht lesen...
Verfassungsschutzbericht 2023: Berliner Verfassungsschutz meldet Zuwachs der islamistische Szene
Der Angriff der Hamas am 7. Oktober hat auch Auswirkungen auf die deutsche Hauptstadt. Antisemitismus bleibt in Berlin laut dem Verfassungsschutz ein Problem. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 16.07.2024 14:53 Antisemitismus
Das entscheidende Ereignis 2023 kam aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzes erst spät im Jahr. Der Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel sorgte für antisemitische Aktivitäten aller Extremisten. Nachricht lesen...
Extremismus: Verfassungsschutz: Antisemitismus dominierendes Thema 2023
Das entscheidende Ereignis 2023 kam aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzes erst spät im Jahr. Der Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel sorgte für antisemitische Aktivitäten aller Extremisten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Di 16.07.2024 13:05 AfD
Der Inlandsgeheimdienst beobachtet den Landesverband seit Jahren und sieht klare rechtsextreme Bestrebungen. Dagegen hatte die AfD geklagt – ohne Erfolg. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Gericht sieht Sachsen-AfD als "gesichert rechtsextremistisch"
Der Inlandsgeheimdienst beobachtet den Landesverband seit Jahren und sieht klare rechtsextreme Bestrebungen. Dagegen hatte die AfD geklagt – ohne Erfolg. Nachricht lesen...
Do 04.07.2024
Statistik
Quelle: Die Welt vom Do 04.07.2024 02:55 Bundestag
Die Grünen fordern eine Überprüfung einzelner Beschäftigter von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Sprecherin Lamya Kaddor argumentiert, dass die AfD nachweislich Rechtsextremisten und Kontaktleute ausländischer Staaten beschäftige. Nachricht lesen...
Grüne fordern, dass Verfassungsschutz Mitarbeiter im Bundestag überprüft
Die Grünen fordern eine Überprüfung einzelner Beschäftigter von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Sprecherin Lamya Kaddor argumentiert, dass die AfD nachweislich Rechtsextremisten und Kontaktleute ausländischer Staaten beschäftige. Nachricht lesen...
Di 02.07.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.07.2024 20:32 AfD
Ein Gericht hatte die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe zeigen jetzt, wie weit die Behörde gehen darf – und sogar muss. Nachricht lesen...
Der "starke Verdacht" gegen die AfD: Warum der Verfassungsschutz keine Wahl hat
Ein Gericht hatte die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe zeigen jetzt, wie weit die Behörde gehen darf – und sogar muss. Nachricht lesen...
Mo 01.07.2024
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Quelle: TAZ vom Mo 01.07.2024 17:18 Bericht
364 Beschäftigte etwa bei Polizei oder Bundeswehr sind mutmaßlich rechtsextrem. Das zeigt ein Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz. mehr... Nachricht lesen...
Verfassungsschutz-Bericht: Hunderte Rechtsextreme bei Polizei
364 Beschäftigte etwa bei Polizei oder Bundeswehr sind mutmaßlich rechtsextrem. Das zeigt ein Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Mo 01.07.2024 16:26
Rechtsextremisten gibt es nicht nur in Vereinen und Parteien – sondern auch in den Behörden, die sie aufspüren sollen. Bei rund 360 Sicherheitsbeamten hat der Verfassungsschutz nun konkrete Anhaltspunkte erkannt. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz zählt 364 Sicherheitsbeamte unter Rechtsextremismus-Verdacht
Rechtsextremisten gibt es nicht nur in Vereinen und Parteien – sondern auch in den Behörden, die sie aufspüren sollen. Bei rund 360 Sicherheitsbeamten hat der Verfassungsschutz nun konkrete Anhaltspunkte erkannt. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Mo 01.07.2024 14:08 Bayern
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern beobachten. Der Landesverband scheiterte mit einer Klage dagegen vor Gericht. mehr... Nachricht lesen...
Klage vor Münchener Gericht: AfD verliert gegen Verfassungsschutz
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern beobachten. Der Landesverband scheiterte mit einer Klage dagegen vor Gericht. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Mo 01.07.2024 13:08 AfD
Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Jetzt gibt es ein Urteil. Nachricht lesen...
AfD weiter von Bayerns Verfassungsschutz unter Beobachtung: Gerichtsurteil
Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Jetzt gibt es ein Urteil. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mo 01.07.2024 11:28 AfD
Schon zum dritten Mal scheitert die bayerische AfD vor Gericht mit dem Versuch, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden. Seit zwei Jahren gelingt es der Partei so allerdings, den Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel hinauszuzögern. Nachricht lesen...
Schlappe vor Verwaltungsgericht: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Schon zum dritten Mal scheitert die bayerische AfD vor Gericht mit dem Versuch, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden. Seit zwei Jahren gelingt es der Partei so allerdings, den Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel hinauszuzögern. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Mo 01.07.2024 10:58 AfD
Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Der legte dem Gericht umfassendes Beweismaterial vor. Jetzt gibt es ein Urteil. Nachricht lesen...
Rechtsextremismus: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Der legte dem Gericht umfassendes Beweismaterial vor. Jetzt gibt es ein Urteil. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Mo 01.07.2024 10:48 AfD
Der Verfassungsschutz in Bayern darf den Landesverband der AfD beobachten. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung wies das Verwaltungsgericht München eine Klage dagegen ab. Nachricht lesen...
Auftrag vom Geheimdienst steht - AfD scheitert vor Gericht! Verfassungsschutz darf die Partei beobachten
Der Verfassungsschutz in Bayern darf den Landesverband der AfD beobachten. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung wies das Verwaltungsgericht München eine Klage dagegen ab. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mo 01.07.2024 10:38 AfD
Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das bestätigte das Münchner Verwaltungsgericht. Eine Klage der AfD gegen die Beobachtung wurde zurückwiesen. Nachricht lesen...
Verwaltungsgericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das bestätigte das Münchner Verwaltungsgericht. Eine Klage der AfD gegen die Beobachtung wurde zurückwiesen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 01.07.2024 10:25 AfD
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet die Landes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall und informierte darüber öffentlich. Die Partei klagte dagegen – und unterlag. Nachricht lesen...
Verwaltungsgericht München: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall beobachten
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet die Landes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall und informierte darüber öffentlich. Die Partei klagte dagegen – und unterlag. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mo 01.07.2024 10:18 AfD
Die bayerische AfD wehrt sich gegen die Beobachtung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nun hat ein Gericht ein Urteil gefällt. Nachricht lesen...
Gericht: Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Die bayerische AfD wehrt sich gegen die Beobachtung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nun hat ein Gericht ein Urteil gefällt. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 01.07.2024 10:07 AfD
Die Behörde darf den Landesverband auch weiterhin beobachten. So hat es das Münchner Verwaltungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Verwaltungsgericht München: Bayern-AfD scheitert mit Klage gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz
Die Behörde darf den Landesverband auch weiterhin beobachten. So hat es das Münchner Verwaltungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Do 20.06.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 11:49 Israel
Entgegen vielen Medienberichten hat das Kölner Bundesamt die Boykott-Bewegung längst im Visier und hat dies frühzeitig öffentlich gemacht – nur hat bisher kaum jemand etwas davon wissen wollen Nachricht lesen...
Extremistische Anti-Israel-Bewegung: Verfassungsschutz beobachtet BDS schon seit Jahren
Entgegen vielen Medienberichten hat das Kölner Bundesamt die Boykott-Bewegung längst im Visier und hat dies frühzeitig öffentlich gemacht – nur hat bisher kaum jemand etwas davon wissen wollen Nachricht lesen...
Di 18.06.2024
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Quelle: TAZ vom Di 18.06.2024 17:51
Wann wird ziviler Ungehorsam zur kriminellen Handlung? Der Verfassungsschutz geht zu weit, wenn er die Letzte Generation als linksextrem einstuft. mehr... Nachricht lesen...
Verfassungsschutz gegen Ende Gelände: Klimabewegung geächtet
Wann wird ziviler Ungehorsam zur kriminellen Handlung? Der Verfassungsschutz geht zu weit, wenn er die Letzte Generation als linksextrem einstuft. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 18.06.2024 17:39
Der Geheimdienst in Brandenburg kann der «Spur des Geldes» von Extremisten künftig leichter nachgehen. Es gibt aber verfassungsrechtliche Bedenken - nicht nur von der Opposition. Nachricht lesen...
Landtag: Mehr Macht für Verfassungsschutz zur Prüfung von Geldströmen
Der Geheimdienst in Brandenburg kann der «Spur des Geldes» von Extremisten künftig leichter nachgehen. Es gibt aber verfassungsrechtliche Bedenken - nicht nur von der Opposition. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 18.06.2024 17:23
"Follow the Money" heißt die Strategie: Brandenburgs Verfassungsschutz darf künftig einfacher auf Bankdaten zugreifen. Die Opposition ist empört. Nachricht lesen...
Extremismus: Brandenburgs Verfassungsschutz darf auf Kontodaten zugreifen
"Follow the Money" heißt die Strategie: Brandenburgs Verfassungsschutz darf künftig einfacher auf Bankdaten zugreifen. Die Opposition ist empört. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 18.06.2024 16:41 Verdachtsfall
Die BDS-Bewegung will Israel politisch, kulturell und wirtschaftlich komplett isolieren. Der Bundestag hat sie bereits als antisemitisch verurteilt, nun beobachtet sie auch der Verfassungsschutz. Nachricht lesen...
Israelfeindliche Boykottbewegung: Verfassungsschutz führt BDS-Bewegung als extremistischen Verdachtsfall
Die BDS-Bewegung will Israel politisch, kulturell und wirtschaftlich komplett isolieren. Der Bundestag hat sie bereits als antisemitisch verurteilt, nun beobachtet sie auch der Verfassungsschutz. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Di 18.06.2024 16:30 AfD
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die AfD. Dagegen klagt die Partei vor Gericht.Foto: Daniel Karmann/dpa Nachricht lesen...
AfD-Prozess in München - Verfassungsschutz: 50 AfD-Politiker extremistisch
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die AfD. Dagegen klagt die Partei vor Gericht.Foto: Daniel Karmann/dpa Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Di 18.06.2024 14:48
Der Verfassungsschutz hat seinen neuen Bericht veröffentlicht. Top-Thema: Islamismus.Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...
Verfassungsschutz alarmiert - Islamisten nehmen Deutschland ins Visier
Der Verfassungsschutz hat seinen neuen Bericht veröffentlicht. Top-Thema: Islamismus.Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 18.06.2024 13:33
An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest. Gleichzeitig suchen und finden Radikale Anschluss in der Mitte. Ein Einblick in den Verfassungsschutzbericht. Nachricht lesen...
Radikalisierung: Verfassungsschutz: Trend zur Radikalisierung an den Rändern
An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest. Gleichzeitig suchen und finden Radikale Anschluss in der Mitte. Ein Einblick in den Verfassungsschutzbericht. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 18.06.2024 13:33
An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest. Gleichzeitig suchen und finden Radikale Anschluss in der Mitte. Ein Einblick in den Verfassungsschutzbericht. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Trend zur Radikalisierung an den Rändern
An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest. Gleichzeitig suchen und finden Radikale Anschluss in der Mitte. Ein Einblick in den Verfassungsschutzbericht. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 18.06.2024 13:18
Hat das Bildungsministerium dem Verfassungsschutz Namen von Dozenten übermittelt, die in einem Brief die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps kritisierten? Nein, sagt der Geheimdienst. Nachricht lesen...
Nahost-Proteste: Verfassungsschutz erhielt keine Liste
Hat das Bildungsministerium dem Verfassungsschutz Namen von Dozenten übermittelt, die in einem Brief die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps kritisierten? Nein, sagt der Geheimdienst. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Di 18.06.2024 11:17 Verdachtsfall
Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe "Ende Gelände" ist nun ein Verdachtsfall. Nachricht lesen...
Linksextreme Radikalisierung: Verfassungsschutz stuft "Ende Gelände" als Verdachtsfall ein
Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe "Ende Gelände" ist nun ein Verdachtsfall. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Di 18.06.2024 10:00 AfD
Verfassungsschützer sehen Deutschland durch russische und chinesische Spionage immer stärker bedroht. Aber auch im Inland lauern Gefahren für die Demokratie. Nachricht lesen...
AfD: Verfassungsschutz rechnet knapp 30 Prozent der AfD-Mitglieder dem Rechtsextremismus zu
Verfassungsschützer sehen Deutschland durch russische und chinesische Spionage immer stärker bedroht. Aber auch im Inland lauern Gefahren für die Demokratie. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 18.06.2024 05:58 AfD
In NRW, Hessen und Sachsen wurde bereits vor Gericht geklärt: Die AfD ist ein Beobachtungsfall. Bisher hat die AfD in den Verfahren verloren. Jetzt klagt die Partei in Bayern. Nachricht lesen...
Darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten?
In NRW, Hessen und Sachsen wurde bereits vor Gericht geklärt: Die AfD ist ein Beobachtungsfall. Bisher hat die AfD in den Verfahren verloren. Jetzt klagt die Partei in Bayern. Nachricht lesen...
Do 13.06.2024
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Quelle: Stern vom Do 13.06.2024 21:05 AfD
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei betrachtet das als ungerechtfertigt und kritisiert dessen Wirken. Ein Vergleich sorgte im Landtag für Empörung. Nachricht lesen...
Landtag: AfD vergleicht Verfassungsschutz mit Stasi
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei betrachtet das als ungerechtfertigt und kritisiert dessen Wirken. Ein Vergleich sorgte im Landtag für Empörung. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Do 13.06.2024 20:46 AfD
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei betrachtet das als ungerechtfertigt und kritisiert dessen Wirken. Ein Vergleich sorgte im Landtag für Empörung. Nachricht lesen...
Landtag in Schwerin - AfD-Mann vergleicht Verfassungsschutz mit Stasi: "Jenseits von Gut und Böse"
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei betrachtet das als ungerechtfertigt und kritisiert dessen Wirken. Ein Vergleich sorgte im Landtag für Empörung. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Do 13.06.2024 15:09 Niedersachsen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen sieht im Rechtsextremismus weiter die größte Gefahr für die Demokratie hierzulande. Eine große Bedrohung gehe außerdem vom Islamismus aus, erklärte das Landesinnenministerium am Donnerstag in Hannover zur Veröffentlichung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2023. Derzeit würden "unsere Demokratie" und "unsere Art zu leben von unterschiedlichen Sei ... Nachricht lesen...
Verfassungsschutz in Niedersachsen: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen sieht im Rechtsextremismus weiter die größte Gefahr für die Demokratie hierzulande. Eine große Bedrohung gehe außerdem vom Islamismus aus, erklärte das Landesinnenministerium am Donnerstag in Hannover zur Veröffentlichung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2023. Derzeit würden "unsere Demokratie" und "unsere Art zu leben von unterschiedlichen Sei ... Nachricht lesen...
Mi 12.06.2024
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mi 12.06.2024 10:22 Rechtsextremisten
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wachse, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen. Zu den Gesängen auf Sylt hat Thomas Haldenwang eine klare Meinung. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz hat mehr "gewaltorientierte Rechtsextremisten" im Blick
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wachse, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen. Zu den Gesängen auf Sylt hat Thomas Haldenwang eine klare Meinung. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Mi 12.06.2024 08:06 Rechtsextremisten
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, warnt der Präsident des Verfassungsschutzes. Nun will seine Behörde auch neu untersuchen, wie viel Extremismus in der AfD steckt. Nachricht lesen...
Alternative für Deutschland: Verfassungsschutz besorgt über immer mehr Rechtsextremisten
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, warnt der Präsident des Verfassungsschutzes. Nun will seine Behörde auch neu untersuchen, wie viel Extremismus in der AfD steckt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 12.06.2024 07:47
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Seine Behörde will die AfD bald erneut bewerten. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Mehr Rechtsextremisten
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Seine Behörde will die AfD bald erneut bewerten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Mi 12.06.2024 07:25 AfD
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuwachs bekommt die zumeist gewaltbereite Gruppierung vor allem durch die AfD. Wie viel Extremismus in der Partei tatsächlich steckt, will die Behörde demnächst neu beurteilen. Nachricht lesen...
AfD wird neubewertet: Verfassungsschutz beobachtet immer mehr Rechtsextremisten
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuwachs bekommt die zumeist gewaltbereite Gruppierung vor allem durch die AfD. Wie viel Extremismus in der Partei tatsächlich steckt, will die Behörde demnächst neu beurteilen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 12.06.2024 06:54 AfD
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie hoch das Potenzial innerhalb der AfD ist, soll neu beurteilen werden. Nachricht lesen...
Gutachten zur AfD geplant: Verfassungsschutz beobachtet immer mehr Rechtsextremisten
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie hoch das Potenzial innerhalb der AfD ist, soll neu beurteilen werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.06.2024 06:43
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes. Auch das Extremismuspotential in der AfD müsse neu bewertet werden. Nachricht lesen...
Rechtsextremismus: Der Verfassungsschutz beobachtet immer mehr rechtsextreme Personen
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes. Auch das Extremismuspotential in der AfD müsse neu bewertet werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 12.06.2024 05:38
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen. Nachricht lesen...
Extremismus: Verfassungsschutz hat immer mehr Rechtsextremisten im Blick
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 12.06.2024 05:38
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz hat immer mehr Rechtsextremisten im Blick
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen. Nachricht lesen...
Di 11.06.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 11.06.2024 08:32 Islamistische Terrorgefahr
Die militärische Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak 2017 und in Syrien 2019 war ein Dämpfer für den globalen Jihadismus. Doch aktuell wächst die Gefahr wieder. Nachricht lesen...
"Deutschland stärker als Andere im Fokus": Islamistische Terrorgefahr laut Verfassungsschutz so groß wie lange nicht
Die militärische Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak 2017 und in Syrien 2019 war ein Dämpfer für den globalen Jihadismus. Doch aktuell wächst die Gefahr wieder. Nachricht lesen...
Fr 07.06.2024
Statistik
Quelle: Stern vom Fr 07.06.2024 12:48 AfD
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid wegen Extremismusverdachts. Schmid hat nach Einschätzung der Verfassungsschützer enge Verbindungen zur rechtsextremen "Identitären Bewegung", wie das Innenministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze mitteilte. Schmid soll demnach außerdem Extremisten finanziell unterstützt haben. Der AfD- ... Nachricht lesen...
Extremismusverdacht: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid wegen Extremismusverdachts. Schmid hat nach Einschätzung der Verfassungsschützer enge Verbindungen zur rechtsextremen "Identitären Bewegung", wie das Innenministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze mitteilte. Schmid soll demnach außerdem Extremisten finanziell unterstützt haben. Der AfD- ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Fr 07.06.2024 11:12 AfD
Der Verfassungsschutz beobachtet einen jungen AfD-Landtagsabgeordneten.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Rechtsextremismus-Vorwürfe - Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten
Der Verfassungsschutz beobachtet einen jungen AfD-Landtagsabgeordneten.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Do 06.06.2024
Statistik
Quelle: Bild vom Do 06.06.2024 16:16 Rechte
Diese Zahlen machen Grund zur Sorge! Immer öfter machen Rechtsextreme Stress im Norden.Foto: Animaflora PicsStock - stock.adobe.com Nachricht lesen...
Alarm vom Verfassungsschutz - Rechte Gewalt im Norden explodiert
Diese Zahlen machen Grund zur Sorge! Immer öfter machen Rechtsextreme Stress im Norden.Foto: Animaflora PicsStock - stock.adobe.com Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Do 06.06.2024 14:29 Sachsen
Ein Mitarbeiter packt über "unglaubliche Zustände" beim Verfassungsschutz aus.Foto: picture alliance / Caro Nachricht lesen...
Insider prangert an - Sachsen-Verfassungsschutz überwacht unbescholtene Bürger
Ein Mitarbeiter packt über "unglaubliche Zustände" beim Verfassungsschutz aus.Foto: picture alliance / Caro Nachricht lesen...
Mo 03.06.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 03.06.2024 15:10 Hamburg
Mehr als 80 Prozent der Islamisten in der Hansestadt sind nach Einschätzungen des Verfassungsschutz gewaltorientiert. Im vergangenen Jahr sollen sich noch mehr Personen radikalisiert haben. Nachricht lesen...
Anstieg politisch motivierter Kriminalität: Islamistische Szene in Hamburg laut Verfassungsschutz gewachsen
Mehr als 80 Prozent der Islamisten in der Hansestadt sind nach Einschätzungen des Verfassungsschutz gewaltorientiert. Im vergangenen Jahr sollen sich noch mehr Personen radikalisiert haben. Nachricht lesen...
So 02.06.2024
Statistik
Quelle: Stern vom So 02.06.2024 21:03 CDU
Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall "sehr ernst". Alles deute auf einen professionellen Akteur hin. Nachricht lesen...
Kriminalität: Cyber-Angriff auf CDU - Verfassungsschutz eingeschaltet
Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall "sehr ernst". Alles deute auf einen professionellen Akteur hin. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 02.06.2024 12:32 CDU
Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall "sehr ernst". Alles deute auf einen professionellen Akteur hin. Nachricht lesen...
Cyber-Angriff auf CDU - Verfassungsschutz eingeschaltet
Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall "sehr ernst". Alles deute auf einen professionellen Akteur hin. Nachricht lesen...
Sa 01.06.2024
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Sa 01.06.2024 18:00 CDU
Eine Woche vor der Europawahl ist die CDU Opfer einer Cyberattacke geworden. Das Innenministerium bestätigte einen schwerwiegenden Hackerangriff auf das Netzwerk der Partei. Alles deute auf einen professionellen Akteur hin. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz ermittelt nach schwerem Cyberangriff auf die CDU
Eine Woche vor der Europawahl ist die CDU Opfer einer Cyberattacke geworden. Das Innenministerium bestätigte einen schwerwiegenden Hackerangriff auf das Netzwerk der Partei. Alles deute auf einen professionellen Akteur hin. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Sa 01.06.2024 17:02 CDU
Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall "sehr ernst". Alles deute auf einen professionellen Akteur hin. Nachricht lesen...
Cyber-Angriff auf CDU - Verfassungsschutz eingeschaltet
Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall "sehr ernst". Alles deute auf einen professionellen Akteur hin. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: TAZ vom Sa 01.06.2024 16:35 CDU
Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall "sehr ernst". Alles deute auf einen professionellen Akteur hin. mehr... Nachricht lesen...
Verfassungsschutz ermittelt: Cyberangriff auf CDU
Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall "sehr ernst". Alles deute auf einen professionellen Akteur hin. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 01.06.2024 16:26 CDU
Die CDU wurde Opfer einer schwerwiegenden Cyber-Attacke, vermutlich durch professionelle Hacker. Unklar ist, ob auch sensible Daten betroffen sind. Nachricht lesen...
IT-Sicherheit: Verfassungsschutz ermittelt nach Cyber-Angriff auf CDU
Die CDU wurde Opfer einer schwerwiegenden Cyber-Attacke, vermutlich durch professionelle Hacker. Unklar ist, ob auch sensible Daten betroffen sind. Nachricht lesen...
Do 30.05.2024
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 30.05.2024 15:14 AfD
Passagen aus altem Bericht müssen gelöscht oder geändert werden. In einem Klagepunkt haben sich Verfassungsschutz und AfD verglichen. Nachricht lesen...
Hamburger AfD erringt Erfolg gegen den Verfassungsschutz
Passagen aus altem Bericht müssen gelöscht oder geändert werden. In einem Klagepunkt haben sich Verfassungsschutz und AfD verglichen. Nachricht lesen...
Di 28.05.2024
Statistik
Quelle: Stern vom Di 28.05.2024 15:18 Sachsen
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen ist im vergangenen Jahr sprunghaft auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Wie aus dem am Dienstag in Dresden veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 hervorgeht, wurden insgesamt 2566 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Im Jahr davor waren es rund 1700 Delikte gewesen. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Höchstwert bei rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen ist im vergangenen Jahr sprunghaft auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Wie aus dem am Dienstag in Dresden veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 hervorgeht, wurden insgesamt 2566 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Im Jahr davor waren es rund 1700 Delikte gewesen. Nachricht lesen...
Do 23.05.2024
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Do 23.05.2024 15:09 AfD
Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die "Junge Alternative Thüringen" als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Die Positionen der AfD-Jugendorganisation seien unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Thüringer AfD-Nachwuchs "gesichert rechtsextremistisch"
Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die "Junge Alternative Thüringen" als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Die Positionen der AfD-Jugendorganisation seien unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Do 23.05.2024 14:16
Der Landesverband der AfD in Thüringen gilt bereits seit drei Jahren als rechtsextremistisch. Auch die Junge Alternative in dem Bundesland wurde nun so eingestuft. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz stuft Junge Alternative in Thüringen als gesichert rechtsextrem ein
Der Landesverband der AfD in Thüringen gilt bereits seit drei Jahren als rechtsextremistisch. Auch die Junge Alternative in dem Bundesland wurde nun so eingestuft. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 23.05.2024 13:30 AfD
Immer mehr AfD-Verbände und -Organisationen werden von den Behörden als rechtsextrem angesehen. Im Falle der JA Thüringen wird u. a. auf die Unvereinbarkeit der Positionen mit dem Grundgesetz verwiesen. Nachricht lesen...
Junge Alternative Thüringen: Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation als rechtsextrem ein
Immer mehr AfD-Verbände und -Organisationen werden von den Behörden als rechtsextrem angesehen. Im Falle der JA Thüringen wird u. a. auf die Unvereinbarkeit der Positionen mit dem Grundgesetz verwiesen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Do 23.05.2024 13:05 AfD
Die Junge Alternative Thüringen formuliere "biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht", urteilt der Verfassungsschutz. Das ist nur einer der Gründe, warum der AfD-Nachwuchs in dem Bundesland nun als rechtsextrem eingestuft wird. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz nennt Gründe: Auch AfD-Nachwuchs in Thüringen rechtsextrem
Die Junge Alternative Thüringen formuliere "biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht", urteilt der Verfassungsschutz. Das ist nur einer der Gründe, warum der AfD-Nachwuchs in dem Bundesland nun als rechtsextrem eingestuft wird. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Do 23.05.2024 12:30 Thüringen
Die Junge Alternative Thüringen ist gesichert rechtsextremistisch: Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsschutz in Erfurt. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz stuft Junge Alternative Thüringen als "gesichert rechtsextremistisch" ein
Die Junge Alternative Thüringen ist gesichert rechtsextremistisch: Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsschutz in Erfurt. Nachricht lesen...
Mi 22.05.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.05.2024 19:01 AfD
Das Dresdner Verwaltungsgericht hat zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen. Es sollten personenbezogene Daten gelöscht werden. Nachricht lesen...
Daten werden nicht gelöscht: AfD-Politiker scheitern mit Klage gegen Verfassungsschutz
Das Dresdner Verwaltungsgericht hat zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen. Es sollten personenbezogene Daten gelöscht werden. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mi 22.05.2024 05:01 AfD
Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht werden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Worum geht es? Nachricht lesen...
Dresden: AfD-Klagen gegen sächsischen Verfassungsschutz vor Gericht
Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht werden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Worum geht es? Nachricht lesen...
Di 14.05.2024
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Quelle: Bild vom Di 14.05.2024 15:54 Spionage
Der NRW-Landtag mit seinen 195 Abgeordneten gerät ins Fadenkreuz russischer Spionage! Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Verfassungsschutz warnt - NRW-Landtag im Visier der Russen-Spionage
Der NRW-Landtag mit seinen 195 Abgeordneten gerät ins Fadenkreuz russischer Spionage! Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Di 14.05.2024 11:16 AfD
Martina Lackner erklärt, warum das Urteil des Verfassungsschutzes über eine politische Partei weit über juristische Aspekte hinaus psychologische Wellen schlägt. Sie erklärt dabei, welche emotionalen und verhaltensbedingten Auswirkungen diese Einstufung auf politische Akteure hat - und haben sollte.Von FOCUS-online-Gastautorin Martina Lackner Nachricht lesen...
Verfassungsschutz-Urteil nutzen - Psychologin erklärt, warum die Demokratie jetzt zum Angriff gegen die AFD übergehen sollte
Martina Lackner erklärt, warum das Urteil des Verfassungsschutzes über eine politische Partei weit über juristische Aspekte hinaus psychologische Wellen schlägt. Sie erklärt dabei, welche emotionalen und verhaltensbedingten Auswirkungen diese Einstufung auf politische Akteure hat - und haben sollte.Von FOCUS-online-Gastautorin Martina Lackner Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 14.05.2024 05:30 AfD
Der deutsche Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler kritisiert, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster seine Entscheidung nicht schon jetzt ausführlicher begründet hat. Einen Automatismus auf dem Weg zu einem Verbotsverfahren sieht er nicht. Nachricht lesen...
INTERVIEW - «Die Richter haben nicht gesagt, dass die AfD extremistisch sei»: Ein Experte erklärt, wie das Urteil AfD versus Verfassungsschutz zu verstehen ist
Der deutsche Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler kritisiert, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster seine Entscheidung nicht schon jetzt ausführlicher begründet hat. Einen Automatismus auf dem Weg zu einem Verbotsverfahren sieht er nicht. Nachricht lesen...
Mo 13.05.2024
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Quelle: Stern vom Mo 13.05.2024 21:01
Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut galt als gesichert rechtsextrem. Kubitschek hat schon eine neue Gesellschaft gegründet. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Rechtsextremes "Institut für Staatspolitik" aufgelöst
Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut galt als gesichert rechtsextrem. Kubitschek hat schon eine neue Gesellschaft gegründet. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Mo 13.05.2024 18:38 AfD
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als extremistischen Verdachtsfall beobachten. Die Politik muss jetzt jene in den Fokus nehmen, die bereits unter dem Handeln der Partei leiden. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: AfD-Beobachtung als extremistischer Verdachtsfall - Politik muss handeln
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als extremistischen Verdachtsfall beobachten. Die Politik muss jetzt jene in den Fokus nehmen, die bereits unter dem Handeln der Partei leiden. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Mo 13.05.2024 18:30 Beloussow, Putin
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter beobachten. Kremlchef Putin wechselt seinen Verteidigungschef aus. Und Bayern belegt bei der Bildungsgerechtigkeit einen unrühmlichen Spitzenplatz. Das ist die Lage am Montagabend. Nachricht lesen...
News des Tages: AfD und der Verfassungsschutz, Putin und sein neuer Verteidigungsminister, Bildungsungerechtigkeit in Deutschland
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter beobachten. Kremlchef Putin wechselt seinen Verteidigungschef aus. Und Bayern belegt bei der Bildungsgerechtigkeit einen unrühmlichen Spitzenplatz. Das ist die Lage am Montagabend. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mo 13.05.2024 18:06 AfD
Der Verfassungsschutz habe die AfD zurecht unter Verdacht, rechtsextrem zu sein, befindet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Partei dürfte daher bald als ganzes zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Dieser Erfolg der wehrhaften Demokratie vor Gericht sollte aber niemanden beruhigen. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz bekommt Recht: Das Urteil gegen die AfD darf niemanden beruhigen
Der Verfassungsschutz habe die AfD zurecht unter Verdacht, rechtsextrem zu sein, befindet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Partei dürfte daher bald als ganzes zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Dieser Erfolg der wehrhaften Demokratie vor Gericht sollte aber niemanden beruhigen. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mo 13.05.2024 17:48 AfD
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster darf der Verfassungsschutz die AfD weiter überwachen. Doch gewonnen ist damit wenig – im Gegenteil. Nachricht lesen...
AfD-Urteil: Der Verfassungsschutz sind wir alle
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster darf der Verfassungsschutz die AfD weiter überwachen. Doch gewonnen ist damit wenig – im Gegenteil. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mo 13.05.2024 14:41 AfD
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt. Nachricht lesen...
Was folgt aus dem Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Mo 13.05.2024 13:24 AfD
Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben. mehr... Nachricht lesen...
Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD: Auch politisch weiter bekämpfen
Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Mo 13.05.2024 10:30 AfD
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. Nun wurde die Berufungsklage der Partei abgewiesen – damit darf sie weiter beobachtet werden. Nachricht lesen...
AfD : Gericht weist AfD-Berufungsklage gegen Verfassungsschutz ab
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. Nun wurde die Berufungsklage der Partei abgewiesen – damit darf sie weiter beobachtet werden. Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 13.05.2024 09:17 AfD
Das hat das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen am Montag entschieden. Die AfD hatte vor dem Gericht Berufung gegen einen Entscheid in erster Instanz eingelegt. Nachricht lesen...
Gericht in Münster entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen
Das hat das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen am Montag entschieden. Die AfD hatte vor dem Gericht Berufung gegen einen Entscheid in erster Instanz eingelegt. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Mo 13.05.2024 09:07 AfD
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hervor. Nachricht lesen...
Urteil in Münster: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hervor. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Mo 13.05.2024 07:10 AfD
Die AfD ist gegen den Bundesverfassungsschutz vor Gericht gezogen. In dem Prozess zieht sie alle Register, denn für die Partei steht viel auf dem Spiel. Am Montag fällt das Urteil. Nachricht lesen...
AfD verklagt Verfassungsschutz: Welche Bedeutung hat der Prozess?
Die AfD ist gegen den Bundesverfassungsschutz vor Gericht gezogen. In dem Prozess zieht sie alle Register, denn für die Partei steht viel auf dem Spiel. Am Montag fällt das Urteil. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 13.05.2024 06:28 AfD
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die Partei geht dagegen vor. Nun steht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster an. Nachricht lesen...
Berufungsverhandlung: Gericht verkündet Urteil im Rechtsstreit AfD gegen Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die Partei geht dagegen vor. Nun steht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster an. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 13.05.2024 05:38 AfD
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Nachricht lesen...
AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 13.05.2024 05:38 AfD
Prozesse: AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil
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Quelle: Der Spiegel vom Mo 13.05.2024 05:37 AfD
Die AfD hat vor Gericht eine Niederlage zu erwarten. Die FDP befeuert den Rentenstreit in der Ampel. Und Angela Merkel ehrt einen Grünen. Das ist die Lage am Montagmorgen. Nachricht lesen...
News: AfD vs. Verfassungsschutz, Rentenstreit, Angela Merkel bei den Grünen
Die AfD hat vor Gericht eine Niederlage zu erwarten. Die FDP befeuert den Rentenstreit in der Ampel. Und Angela Merkel ehrt einen Grünen. Das ist die Lage am Montagmorgen. Nachricht lesen...
Do 09.05.2024
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Quelle: Bild vom Do 09.05.2024 20:08 Uni
CDU-Politiker wollen Unterstützung von Israel-Hass an unseren Unis nicht länger akzeptieren!Foto: Sebastian Gollnow/dpa Nachricht lesen...
Verharmlosung von Antisemitismus - Verfassungsschutz soll Uni-Profs überwachen
CDU-Politiker wollen Unterstützung von Israel-Hass an unseren Unis nicht länger akzeptieren!Foto: Sebastian Gollnow/dpa Nachricht lesen...
Di 07.05.2024
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Quelle: Bild vom Di 07.05.2024 16:00
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die AfD. BILD sagt, warum das so bleibt.Foto: Georg Wendt/dpa Nachricht lesen...
Rechtsextremes Verdachtsobjekt - Warum der Verfassungsschutz die AfD weiter beobachtet
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die AfD. BILD sagt, warum das so bleibt.Foto: Georg Wendt/dpa Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Di 07.05.2024 15:21 AfD
Der Verfassungsschutz beobachtet für zwei weitere Jahre die AfD in Niedersachsen. Die Sicherheitsbehörde sieht nach wie vor Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen in der Partei. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz will niedersächsische AfD weiter beobachten
Der Verfassungsschutz beobachtet für zwei weitere Jahre die AfD in Niedersachsen. Die Sicherheitsbehörde sieht nach wie vor Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen in der Partei. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Di 07.05.2024 15:07 AfD
In zahlreichen Bundesländern schaut der Verfassungsschutz bei der AfD genauer hin, so auch in Niedersachsen. Die Partei wehrt sich dort gegen die Einstufung als Verdachtsobjekt - und scheitert nun. Die Verbindungen in rechtsextreme Strukturen seien zu deutlich. Nachricht lesen...
Partei ist Verdachtsobjekt: Verfassungsschutz beobachtet AfD Niedersachsen weiterhin
In zahlreichen Bundesländern schaut der Verfassungsschutz bei der AfD genauer hin, so auch in Niedersachsen. Die Partei wehrt sich dort gegen die Einstufung als Verdachtsobjekt - und scheitert nun. Die Verbindungen in rechtsextreme Strukturen seien zu deutlich. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.05.2024 14:25 AfD
Die turbulenten Wochen bei der niedersächischen AfD dauern an. Nach den Durchsuchungen und der Neubesetzung der Spitze meldet der Verfassungsschutz erneut Bedenken gegen die Partei an. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz sieht rechte Verbindungen: AfD Niedersachsen bleibt weitere zwei Jahre ein Verdachtsobjekt
Die turbulenten Wochen bei der niedersächischen AfD dauern an. Nach den Durchsuchungen und der Neubesetzung der Spitze meldet der Verfassungsschutz erneut Bedenken gegen die Partei an. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 07.05.2024 13:55 AfD
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht wird im Berufungsverfahren im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Montag ein Urteil verkünden. Das teilte der Vorsitzende Richter, Gerald Buck, zum Abschluss der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Münster mit. Nachricht lesen...
Prozess: Urteil im Streit AfD gegen Verfassungsschutz am 13. Mai
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht wird im Berufungsverfahren im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Montag ein Urteil verkünden. Das teilte der Vorsitzende Richter, Gerald Buck, zum Abschluss der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Münster mit. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.05.2024 13:10 AfD
Extremismus: Verfassungsschutz: AfD Niedersachsen bleibt Verdachtsobjekt
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 07.05.2024 12:55 AfD
In Münster treffen erneut die AfD und der Verfassungsschutz aufeinander. Verhandelt wird im Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht. Die AfD stellt die Maßstäbe des Gerichts infrage. Nachricht lesen...
AfD und Verfassungsschutz: Erneut Schlagabtausch vor Gericht
In Münster treffen erneut die AfD und der Verfassungsschutz aufeinander. Verhandelt wird im Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht. Die AfD stellt die Maßstäbe des Gerichts infrage. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.05.2024 08:45 Gewalt
Stephan Kramer zufolge ist Gewalt für Teile der Gesellschaft ein "legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung". Daher fordert er rechtsstaatliche Kosequenzen und eine neue Debattenkultur. Nachricht lesen...
Gewalt gegen Politiker: Thüringer Verfassungsschutz-Chef rechnet mit "noch mehr Exzessen"
Stephan Kramer zufolge ist Gewalt für Teile der Gesellschaft ein "legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung". Daher fordert er rechtsstaatliche Kosequenzen und eine neue Debattenkultur. Nachricht lesen...
Sa 04.05.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 04.05.2024 13:33 Grüne
Auf ihrem Parteitag sparen die Grünen nicht mir Kritik am Verfassungsschutz – eine Abschaffung ist jedoch nicht mehr das Ziel. Stattdessen soll er in zwei Bereiche gegliedert werden. Nachricht lesen...
"Strukturelle Neuordnung" statt Abschaffung: Berliner Grüne wollen Verfassungsschutz aufspalten
Auf ihrem Parteitag sparen die Grünen nicht mir Kritik am Verfassungsschutz – eine Abschaffung ist jedoch nicht mehr das Ziel. Stattdessen soll er in zwei Bereiche gegliedert werden. Nachricht lesen...
Fr 03.05.2024
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Quelle: Bild vom Fr 03.05.2024 16:41 AfD
Laut Innenminister habe das sächsische Landesamt stets akkurat gearbeitet. Foto: Matthias Rietschel/dpa Nachricht lesen...
Innenminister zu AfD-Affäre - Schuster verteidigt Verfassungsschutz gegen AfD
Laut Innenminister habe das sächsische Landesamt stets akkurat gearbeitet. Foto: Matthias Rietschel/dpa Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Fr 03.05.2024 15:54 Grüne
Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes wird von den Grünen schon länger kritisch gesehen. Nun legen sie Vorschläge für eine Reform vor. Nachricht lesen...
Berliner Grüne wollen Verfassungsschutz aufspalten
Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes wird von den Grünen schon länger kritisch gesehen. Nun legen sie Vorschläge für eine Reform vor. Nachricht lesen...
Di 30.04.2024
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Quelle: TAZ vom Di 30.04.2024 11:49 AfD
Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai. mehr... Nachricht lesen...
Verfassungsschutz gegen AfD: 470 Beweisanträge der AfD abgelehnt
Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai. mehr... Nachricht lesen...
Mo 29.04.2024
Statistik
Quelle: NTV vom Mo 29.04.2024 21:43 AfD
Darf die AfD als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden? Die Partei sagt nein und klagt deswegen gegen den Verfassungsschutz. Im Berufungsverfahren lehnt das Oberverwaltungsgericht gleich Hunderte Beweisanträge der AfD ab. Dabei findet der Vorsitzende Richter deutliche Worte. Nachricht lesen...
Streit mit dem Verfassungsschutz: AfD scheitert mit Hunderten Beweisanträgen vor Gericht
Darf die AfD als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden? Die Partei sagt nein und klagt deswegen gegen den Verfassungsschutz. Im Berufungsverfahren lehnt das Oberverwaltungsgericht gleich Hunderte Beweisanträge der AfD ab. Dabei findet der Vorsitzende Richter deutliche Worte. Nachricht lesen...