Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSSCHUTZ
Do 17.08.2023
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Quelle: Die Welt vom Do 17.08.2023 02:51
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen verdächtigt seine ehemalige Behörde, eine Akte über ihn zu führen. Der Vorsitzende des PKGr, Konstantin von Notz, hält eine solche Beobachtung für angebracht. Nachricht lesen...
Grünen-Politiker hält mögliche Maaßen-Beobachtung durch Verfassungsschutz für richtig
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen verdächtigt seine ehemalige Behörde, eine Akte über ihn zu führen. Der Vorsitzende des PKGr, Konstantin von Notz, hält eine solche Beobachtung für angebracht. Nachricht lesen...
Mi 16.08.2023
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Quelle: Die Welt vom Mi 16.08.2023 18:40
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen ist nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Demnach fragte das BfV im Rahmen einer "Erkenntnisabfrage" offenbar Daten zu Maaßen beim Bundeskriminalamt an. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz nimmt Ex-Behördenchef Maaßen ins Visier
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen ist nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Demnach fragte das BfV im Rahmen einer "Erkenntnisabfrage" offenbar Daten zu Maaßen beim Bundeskriminalamt an. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mi 16.08.2023 17:41
Nach einer Razzia im Kontext von Ermittlungen in der Reichsbürgerszene ruft ein Betroffener Hans-Georg Maaßen an. Der Ex-Verfassungsschutzchef gerät dadurch offenbar in das Visier des Inlandsgeheimdienstes. Im Gespräch mit WELT äußert er sich zu den Vorgängen. Nachricht lesen...
Maaßen verdächtigt Verfassungsschutz, eine Akte über ihn zu führen
Nach einer Razzia im Kontext von Ermittlungen in der Reichsbürgerszene ruft ein Betroffener Hans-Georg Maaßen an. Der Ex-Verfassungsschutzchef gerät dadurch offenbar in das Visier des Inlandsgeheimdienstes. Im Gespräch mit WELT äußert er sich zu den Vorgängen. Nachricht lesen...
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Quelle: Neues Deutschland vom Mi 16.08.2023 17:13
Ex-Verfassungsschutzchef sieht Thüringen auf dem Weg zu kambodschanischen Verhältnissen und hofft auf »Antisozialisten« Nachricht lesen...
Verfassungsschutz | Hans-Georg Maaßen außer Rand und Band
Ex-Verfassungsschutzchef sieht Thüringen auf dem Weg zu kambodschanischen Verhältnissen und hofft auf »Antisozialisten« Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.08.2023 09:15 Maaßen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt sich offenbar mit seinem früheren Chef Maaßen. Der Inlandsgeheimdienst hat laut einem Medienbericht Informationen über ihn eingeholt. Der CDU-Politiker reagierte empört. Von Björn Dake. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz fragt offenbar Daten über früheren Chef Maaßen ab
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt sich offenbar mit seinem früheren Chef Maaßen. Der Inlandsgeheimdienst hat laut einem Medienbericht Informationen über ihn eingeholt. Der CDU-Politiker reagierte empört. Von Björn Dake. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.08.2023 07:59 Maaßen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt sich laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung mit seinem früheren Präsidenten Maaßen. Dieser ist "darüber empört". Nachricht lesen...
BfV: Verfassungsschutz fragt offenbar Daten zu Hans-Georg Maaßen ab
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt sich laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung mit seinem früheren Präsidenten Maaßen. Dieser ist "darüber empört". Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 16.08.2023 07:42 Maaßen
Der frühere Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zeigt sich empört. Er werde Auskunft darüber verlangen, welche Daten seine früheren Mitarbeiter über ihn speichern. Nachricht lesen...
Medienbericht: Verfassungsschutz soll Daten zu Maaßen abgefragt haben
Der frühere Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zeigt sich empört. Er werde Auskunft darüber verlangen, welche Daten seine früheren Mitarbeiter über ihn speichern. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 16.08.2023 07:05 Maaßen
Laut einem Bericht der Bild Zeitung könnte Hans-Georg Maaßen im Rahmen der Ermittlungen gegen den Reichsbürgerkomplex aufgefallen seien. Der CDU-Politiker ist "empört". Nachricht lesen...
Anfrage beim Bundeskriminalamt: Verfassungsschutz nimmt ihren Ex-Behördenchef Maaßen ins Visier
Laut einem Bericht der Bild Zeitung könnte Hans-Georg Maaßen im Rahmen der Ermittlungen gegen den Reichsbürgerkomplex aufgefallen seien. Der CDU-Politiker ist "empört". Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Mi 16.08.2023 06:53 Maaßen
Seine rechten Umtriebe haben Hans-Georg Maaßen viel Kritik eingebracht, nun gerät der Ex-Verfassungsschutzpräsident ins Visier seiner früheren Behörde: Die hat laut einem Bericht eine »Erkenntnisabfrage« beim BKA gestellt. Nachricht lesen...
Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz fragt offenbar Daten über früheren Präsidenten ab
Seine rechten Umtriebe haben Hans-Georg Maaßen viel Kritik eingebracht, nun gerät der Ex-Verfassungsschutzpräsident ins Visier seiner früheren Behörde: Die hat laut einem Bericht eine »Erkenntnisabfrage« beim BKA gestellt. Nachricht lesen...
Fr 11.08.2023
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Quelle: Der Spiegel vom Fr 11.08.2023 08:23 AfD
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang benennt bei jeder Gelegenheit die rechtsextremen Umtriebe in der AfD. Die Partei tobt. Bei einem Zusammentreffen im Bundestag kam es jüngst zum Eklat. Nachricht lesen...
AfD vs. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang: »Ruhig, Brauner«
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang benennt bei jeder Gelegenheit die rechtsextremen Umtriebe in der AfD. Die Partei tobt. Bei einem Zusammentreffen im Bundestag kam es jüngst zum Eklat. Nachricht lesen...
Do 10.08.2023
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Quelle: Der Westen vom Do 10.08.2023 17:45 AfD
Erneut geht die AfD mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz vor. Bekommt die Behörde jetzt einen Maulkorb? Nachricht lesen...
AfD geht gegen den Verfassungsschutz auf die Barrikaden! Kommt jetzt der Maulkorb für die Behörde?
Erneut geht die AfD mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz vor. Bekommt die Behörde jetzt einen Maulkorb? Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Do 10.08.2023 16:31 AfD
Die AfD geht erneut juristisch gegen den Verfassungsschutz vor. Beim Oberverwaltungsgericht Münster klagt sie gegen eine Benennung als rechtsextremer »Verdachtsfall« – so steht es im aktuellen Jahresbericht der Behörde. Nachricht lesen...
Eilverfahren in Münster: AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Die AfD geht erneut juristisch gegen den Verfassungsschutz vor. Beim Oberverwaltungsgericht Münster klagt sie gegen eine Benennung als rechtsextremer »Verdachtsfall« – so steht es im aktuellen Jahresbericht der Behörde. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 10.08.2023 16:28 AfD
Die AfD befindet sich in einem Rechtsstreit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Nun hat sie bis Ende September Zeit, sich zu äußern. Nachricht lesen...
AfD gegen Verfassungsschutz: Fristen am Oberverwaltungsgericht verlängert
Die AfD befindet sich in einem Rechtsstreit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Nun hat sie bis Ende September Zeit, sich zu äußern. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 10.08.2023 15:44 AfD
Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Dagegen will die Partei nach einer Niederlage vor einem Gericht erneut vorgehen. Nachricht lesen...
Prozesse: AfD gegen Verfassungsschutz: Fristen am OVG verlängert
Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Dagegen will die Partei nach einer Niederlage vor einem Gericht erneut vorgehen. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Do 10.08.2023 15:26 AfD
Nach der Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz und einer Niederlage der Partei vor dem Kölner Verwaltungsgericht hat jetzt das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht eine Frist in dem Rechtsstreit verlängert. In drei Berufungsverfahren hat die AfD nach Auskunft einer Gerichtssprecherin in Münster jetzt bis Ende September Zeit, sich zu der im Juli 2023 eingegangen ... Nachricht lesen...
AfD gegen Verfassungsschutz: Fristen am OVG verlängert
Nach der Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz und einer Niederlage der Partei vor dem Kölner Verwaltungsgericht hat jetzt das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht eine Frist in dem Rechtsstreit verlängert. In drei Berufungsverfahren hat die AfD nach Auskunft einer Gerichtssprecherin in Münster jetzt bis Ende September Zeit, sich zu der im Juli 2023 eingegangen ... Nachricht lesen...
Di 08.08.2023
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Quelle: Stern vom Di 08.08.2023 21:31 AfD
Auch nach einem Unterlassungsantrag der AfD bekräftigte der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Partei. Dafür gibt es nun Rückenwind aus verschiedenen Parteien. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Haldenwang bekommt für AfD-Äußerungen Rückhalt
Auch nach einem Unterlassungsantrag der AfD bekräftigte der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Partei. Dafür gibt es nun Rückenwind aus verschiedenen Parteien. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 08.08.2023 21:31 AfD
Verfassungsschutz: Haldenwang bekommt für AfD-Äußerungen Rückhalt
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 08.08.2023 21:31 AfD
Auch nach einem Unterlassungsantrag der AfD bekräftigte der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Partei. Dafür gibt es nun Rückenwind aus verschiedenen Parteien. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Haldenwang bekommt für AfD-Äußerungen Rückhalt
Auch nach einem Unterlassungsantrag der AfD bekräftigte der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Partei. Dafür gibt es nun Rückenwind aus verschiedenen Parteien. Nachricht lesen...
Mo 07.08.2023
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Quelle: Der Spiegel vom Mo 07.08.2023 15:37 AfD
Während des AfD-Parteitags durfte er keine Einschätzung äußern. Nun, nach Ende des Treffens, spricht Verfassungsschutzchef Haldenwang über die Rechten – und bezichtigt sie der Abkehr vom Grundgesetz. Nachricht lesen...
AfD verleugnet laut Verfassungsschutz die Würde des Menschen
Während des AfD-Parteitags durfte er keine Einschätzung äußern. Nun, nach Ende des Treffens, spricht Verfassungsschutzchef Haldenwang über die Rechten – und bezichtigt sie der Abkehr vom Grundgesetz. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mo 07.08.2023 10:38 AfD
Während des Europaparteitags verpflichtet sich der Verfassungsschutz, sich nicht kritisch zur AfD zu äußern. Nach dem Ende erneuert Chef Haldenwang seine Kritik: Einige Wortmeldungen stellten für einige Bevölkerungsgruppen die Menschenwürdegarantie infrage. Nachricht lesen...
"'Großer Austausch' beschworen": Verfassungsschutz-Chef legt bei AfD-Kritik nach
Während des Europaparteitags verpflichtet sich der Verfassungsschutz, sich nicht kritisch zur AfD zu äußern. Nach dem Ende erneuert Chef Haldenwang seine Kritik: Einige Wortmeldungen stellten für einige Bevölkerungsgruppen die Menschenwürdegarantie infrage. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 07.08.2023 07:13 AfD
Die AfD wehrt sich juristisch gegen kritische Äußerungen des obersten Verfassungsschützers. Dieser gab deshalb für die Zeit während des Parteitages eine Stillhaltezusage ab. Doch nun meldet er sich abermals zu Wort. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Haldenwang wiederholt Kritik an AfD
Die AfD wehrt sich juristisch gegen kritische Äußerungen des obersten Verfassungsschützers. Dieser gab deshalb für die Zeit während des Parteitages eine Stillhaltezusage ab. Doch nun meldet er sich abermals zu Wort. Nachricht lesen...
Fr 04.08.2023
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 04.08.2023 21:19 AfD
Dem Verfassungsschutz ist das Sammeln von Informationen aufgegeben sowie die Information darüber. Er ist nicht dazu berufen, fortlaufend (partei)politische Einschätzungen kundzutun. Nachricht lesen...
AfD und Verfassungsschutz: Zwischen Extremen
Dem Verfassungsschutz ist das Sammeln von Informationen aufgegeben sowie die Information darüber. Er ist nicht dazu berufen, fortlaufend (partei)politische Einschätzungen kundzutun. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Fr 04.08.2023 19:00 AfD
Nach kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten über einige Kandidaten und Kandidatinnen der AfD für die Europawahl im kommenden Jahr hat die Partei beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag auf Unterlassung gestellt. Nachricht lesen...
Nach Abmahnung durch AfD: Verfassungsschutz schweigt zur Auswahl der Kandidaten für Europa-Wahl
Nach kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten über einige Kandidaten und Kandidatinnen der AfD für die Europawahl im kommenden Jahr hat die Partei beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag auf Unterlassung gestellt. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 04.08.2023 12:50 AfD
Nach dem AfD-Parteitag hatte der Verfassungsschutzpräsident die Europakandidaten kritisiert. Nach Beschwerde der Partei gilt nun eine "Stillhaltezusage". Nachricht lesen...
Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage
Nach dem AfD-Parteitag hatte der Verfassungsschutzpräsident die Europakandidaten kritisiert. Nach Beschwerde der Partei gilt nun eine "Stillhaltezusage". Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Fr 04.08.2023 12:02 AfD
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Haldenwang, kritisierte am vergangenen Wochenende Äußerungen einiger AfD-Mitglieder auf deren Parteitag. Die AfD stellte daraufhin beim Gericht einen Eilantrag zur Unterlassung solcher Äußerungen. Dem gibt das BfV nun freiwillig nach. Nachricht lesen...
"Aus Respekt vor dem Gericht": Verfassungsschutz will Äußerungen bei AfD-Parteitag unterlassen
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Haldenwang, kritisierte am vergangenen Wochenende Äußerungen einiger AfD-Mitglieder auf deren Parteitag. Die AfD stellte daraufhin beim Gericht einen Eilantrag zur Unterlassung solcher Äußerungen. Dem gibt das BfV nun freiwillig nach. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Fr 04.08.2023 11:39 AfD
Beim ersten Teil des AfD-Parteitags in Magdeburg hatten laut Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang "diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien" geäußert. Für die Fortsetzung an diesem Wochenende gab der Verfassungsschutz nach einem Eilantrag der Partei eine Stillhaltezusage ab. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage für AfD-Parteitag am Wochenende
Beim ersten Teil des AfD-Parteitags in Magdeburg hatten laut Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang "diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien" geäußert. Für die Fortsetzung an diesem Wochenende gab der Verfassungsschutz nach einem Eilantrag der Partei eine Stillhaltezusage ab. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Fr 04.08.2023 11:12 AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird seine kritische Einschätzung des AfD-Bundesparteitags und der dort gewählten Kandidaten für die Europawahl vorerst nicht wiederholen. Es habe in einem gerichtlichen Verfahren eine Stillhaltezusage abgegeben, die Äußerungen während der Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen, teilte das Verwaltungsgericht Köln am Freitag auf Anfrage m ... Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: BfV: Stillhaltezusage während AfD-Wahlversammlung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird seine kritische Einschätzung des AfD-Bundesparteitags und der dort gewählten Kandidaten für die Europawahl vorerst nicht wiederholen. Es habe in einem gerichtlichen Verfahren eine Stillhaltezusage abgegeben, die Äußerungen während der Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen, teilte das Verwaltungsgericht Köln am Freitag auf Anfrage m ... Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 04.08.2023 11:00 AfD
Wegen einer Klage der AfD darf das Bundesamt für Verfassungsschutz den Parteitag der Rechtspopulisten an diesem Wochenende vorerst nicht mehr kritisieren. Die AfD spricht von einem "Maulkorb". Nachricht lesen...
Parteien: AfD-Wahlversammlung: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage
Wegen einer Klage der AfD darf das Bundesamt für Verfassungsschutz den Parteitag der Rechtspopulisten an diesem Wochenende vorerst nicht mehr kritisieren. Die AfD spricht von einem "Maulkorb". Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Fr 04.08.2023 10:22 AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich bis zum Ende der Europawahlversammlung der AfD am Sonntagabend nicht mehr zur Kandidatenwahl der Partei. Das habe der Verfassungsschutz freiwillig erklärt, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln am Freitag auf Anfrage. Die AfD hatte dort einen Eilantrag gestellt, nachdem Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sich kritisch über eini ... Nachricht lesen...
Verfassungsschutz schweigt vorläufig zu Kandidatenkür der AfD für Europawahl
Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich bis zum Ende der Europawahlversammlung der AfD am Sonntagabend nicht mehr zur Kandidatenwahl der Partei. Das habe der Verfassungsschutz freiwillig erklärt, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln am Freitag auf Anfrage. Die AfD hatte dort einen Eilantrag gestellt, nachdem Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sich kritisch über eini ... Nachricht lesen...
Di 01.08.2023
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Quelle: Stern vom Di 01.08.2023 20:48 AfD
"Rechtsextremistische Verschwörungstheorien" hat Verfassungsschutz-Chef Haldenwang nach eigenen Worten bei der Europawahlversammlung der AfD beobachtet. Die Partei protestiert. Nachricht lesen...
Extremismus: AfD verwahrt sich gegen Aussage von Verfassungsschutz-Chef
"Rechtsextremistische Verschwörungstheorien" hat Verfassungsschutz-Chef Haldenwang nach eigenen Worten bei der Europawahlversammlung der AfD beobachtet. Die Partei protestiert. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 01.08.2023 20:48 AfD
Extremismus: AfD verwahrt sich gegen Aussage von Verfassungsschutz-Chef
Nachricht lesen...Mo 31.07.2023
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 31.07.2023 17:53 AfD
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Bei den Reden auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg dürften die Beamten aufmerksam mitgeschrieben haben. Nachricht lesen...
Parteitag in Magdeburg: Welches Material die AfD dem Verfassungsschutz geliefert hat
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Bei den Reden auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg dürften die Beamten aufmerksam mitgeschrieben haben. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Mo 31.07.2023 10:31 AfD
Die AfD zelebriert sich auf ihrem Parteitag, viele Rednerinnen und Redner halten mit rechtsextremen Positionen kaum noch hinterm Berg. Verfassungsschutzchef Haldenwang hat konkrete Aussagen identifiziert. Nachricht lesen...
AfD-Parteitag: Verfassungsschutz dokumentiert rechtsextreme Verschwörungen
Die AfD zelebriert sich auf ihrem Parteitag, viele Rednerinnen und Redner halten mit rechtsextremen Positionen kaum noch hinterm Berg. Verfassungsschutzchef Haldenwang hat konkrete Aussagen identifiziert. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 31.07.2023 09:13 AfD
Der "große Austausch", "Remigration": Auf dem Parteitag nutzen AfD-Politiker die Sprache von Rechtsextremen. Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht rechtsextreme Positionen in der Partei auf dem Vormarsch. Nachricht lesen...
Europawahl: Verfassungsschutz sieht verfassungsfeindliche Positionen bei AfD-Kandidaten
Der "große Austausch", "Remigration": Auf dem Parteitag nutzen AfD-Politiker die Sprache von Rechtsextremen. Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht rechtsextreme Positionen in der Partei auf dem Vormarsch. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mo 31.07.2023 07:27 AfD
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt erkennt dabei auch rechtsextremistische Verschwörungserzählungen. Nachricht lesen...
Rechtsextremismus: Europawahl: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Bewerber
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt erkennt dabei auch rechtsextremistische Verschwörungserzählungen. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mo 31.07.2023 06:57 AfD
Die AfD stellt aktuell ihre Bewerber für das Europaparlament zusammen. Dabei hat der Verfassungsschutz "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" festgestellt. Nachricht lesen...
Europawahl: AfD-Bewerber für das Europaparlament: Verfassungsschutz sieht rechtsextremistische Positionen
Die AfD stellt aktuell ihre Bewerber für das Europaparlament zusammen. Dabei hat der Verfassungsschutz "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" festgestellt. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mo 31.07.2023 05:14 AfD
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt erkennt dabei auch rechtsextremistische Verschwörungstheorien. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Haldenwang: Verfassungsfeindliche Positionen bei AfD-Wahl
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt erkennt dabei auch rechtsextremistische Verschwörungstheorien. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 31.07.2023 04:27 AfD
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt warnt vor einer Zunahme verfassungsfeindlicher Strömungen. Nachricht lesen...
AfD: Verfassungsschutz beklagt "rechtsextremistische Verschwörungstheorien"
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt warnt vor einer Zunahme verfassungsfeindlicher Strömungen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 31.07.2023 03:44 AfD
Der Verfassungsschutz bearbeitet die Kür der AfD-Kandidaten für die Europawahl als Verdachtsfall. Mehrere Kandidaten verträten verfassungsfeindliche Positionen. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: "Rechtsextremistische Verschwörungstheorien" bei AfD-Europa-Kandidaten
Der Verfassungsschutz bearbeitet die Kür der AfD-Kandidaten für die Europawahl als Verdachtsfall. Mehrere Kandidaten verträten verfassungsfeindliche Positionen. Nachricht lesen...
So 30.07.2023
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Quelle: NTV vom So 30.07.2023 20:48 AfD
Die AfD bestimmt ihre Kandidaten für die Europawahl. Die überbieten sich in ihrer Bewerbung mit rechtsextremistischen Verschwörungstheorien. Hoch im Kurs steht etwa die Furcht vor "Masseneinwanderung" und "Umvolkung". Belohnt wird aber auch der angekündigte "Kampf" gegen Bill Gates und George Soros. Nachricht lesen...
"Umvolkung" und "globale Elite": Verfassungsschutz-Chef: AfD stellt Extremisten auf
Die AfD bestimmt ihre Kandidaten für die Europawahl. Die überbieten sich in ihrer Bewerbung mit rechtsextremistischen Verschwörungstheorien. Hoch im Kurs steht etwa die Furcht vor "Masseneinwanderung" und "Umvolkung". Belohnt wird aber auch der angekündigte "Kampf" gegen Bill Gates und George Soros. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 30.07.2023 20:28 AfD
Das Wahlprogramm der AfD für die Europawahl steht noch gar nicht final fest, da äußert der Verfassungsschutz bereits Bedenken. Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten so gut wie keine Rolle gespielt. Nachricht lesen...
Europaversammlung: Verfassungsschutz äußert Bedenken nach AfD-Kandidatenwahl
Das Wahlprogramm der AfD für die Europawahl steht noch gar nicht final fest, da äußert der Verfassungsschutz bereits Bedenken. Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten so gut wie keine Rolle gespielt. Nachricht lesen...
Do 20.07.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Do 20.07.2023 09:04 Personal
Ausgewiesene Verfassungsfeinde sollen keine Waffen haben und keine wichtigen staatlichen Posten übernehmen. Um das zu überprüfen, soll der Verfassungsschutz Informationen liefern. Nach Ansicht der CDU braucht er mehr Personal. Nachricht lesen...
Innere Sicherheit: Forderungen nach mehr Personal für Verfassungsschutz
Ausgewiesene Verfassungsfeinde sollen keine Waffen haben und keine wichtigen staatlichen Posten übernehmen. Um das zu überprüfen, soll der Verfassungsschutz Informationen liefern. Nach Ansicht der CDU braucht er mehr Personal. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.07.2023 06:37 Personal
Innere Sicherheit: Forderungen nach mehr Personal für Verfassungsschutz
Nachricht lesen...Mi 12.07.2023
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Quelle: TAZ vom Mi 12.07.2023 14:46 AfD
Die Junge Alternative Brandenburg ist rechtsextrem. Das gaben der Verfassungsschutz und Innenminister Michael Stübgen (CDU) bekannt. mehr... Nachricht lesen...
Einstufung durch Verfassungsschutz: JA Brandenburg ist rechtsextrem
Die Junge Alternative Brandenburg ist rechtsextrem. Das gaben der Verfassungsschutz und Innenminister Michael Stübgen (CDU) bekannt. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 12.07.2023 14:05 AfD
Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat eine neue Entscheidung getroffen und erklärt warum. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Brandenburg: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch
Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat eine neue Entscheidung getroffen und erklärt warum. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 12.07.2023 13:55 AfD
Die Behörde hat ihre Einschätzung der Jugendorganisation verschärft. Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt Brandenburgs Innenminister Stübgen. Nachricht lesen...
Junge Alternative: Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation als rechtsextrem ein
Die Behörde hat ihre Einschätzung der Jugendorganisation verschärft. Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt Brandenburgs Innenminister Stübgen. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mi 12.07.2023 12:15 AfD
Brandenburgs Verfassungsschutz hat die Bewertung der AfD-Jugendorganisation verschärft - die Junge Alternative gilt im Land nun als gesichert rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz in Brandenburg: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch
Brandenburgs Verfassungsschutz hat die Bewertung der AfD-Jugendorganisation verschärft - die Junge Alternative gilt im Land nun als gesichert rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 12.07.2023 12:10 Brandenburg, AfD Jugend
Die Junge Alternative wird vom Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft. Bundesweit war diese Einschätzung wegen eines Eilverfahrens ausgesetzt worden. Nachricht lesen...
Brandenburgs Verfassungsschutz: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch
Die Junge Alternative wird vom Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft. Bundesweit war diese Einschätzung wegen eines Eilverfahrens ausgesetzt worden. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mi 12.07.2023 11:31 AfD Jugend
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land ein. Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in einer Erklärung der Behörde. Nachricht lesen...
Junge Alternative in Brandenburg: Verfassungsschutz: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land ein. Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in einer Erklärung der Behörde. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 12.07.2023 11:20 AfD Jugend
Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat nun eine neue Entscheidung getroffen. Nachricht lesen...
Junge Alternative: Verfassungsschutz: Brandenburger AfD-Jugend ist rechtsextremistisch
Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat nun eine neue Entscheidung getroffen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.07.2023 10:50
Die Junge Alternative in Brandenburg ist nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes gesichert rechtsextrem. Bundesweit ist eine derartige Zuordnung in der Schwebe. Nachricht lesen...
AfD-Jugendorganisation: Brandenburger Verfassungsschutz stuft JA als rechtsextremistisch ein
Die Junge Alternative in Brandenburg ist nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes gesichert rechtsextrem. Bundesweit ist eine derartige Zuordnung in der Schwebe. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom Mi 12.07.2023 10:33 AfD
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative nach eigenen Angaben vom Mittwoch als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft. Nachricht lesen...
Brandenburgs Verfassungsschutz - AfD-Jugend ist rechtsextremistisch
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative nach eigenen Angaben vom Mittwoch als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft. Nachricht lesen...
Do 06.07.2023
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Do 06.07.2023 12:57 Islamisten
Die Zahl der Linksextremisten und Islamisten ist laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern zurückgegangen. Dem Linksextremismus wurden 430 Menschen zugeordnet, wie aus dem jüngsten Bericht des Landesverfassungsschutzes hervorgeht, der am Donnerstag in Schwerin vorgestellt wurde. Im Jahr davor waren es 460 und 480 im Jahr 2020. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Weniger Linksextremisten und Islamisten
Die Zahl der Linksextremisten und Islamisten ist laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern zurückgegangen. Dem Linksextremismus wurden 430 Menschen zugeordnet, wie aus dem jüngsten Bericht des Landesverfassungsschutzes hervorgeht, der am Donnerstag in Schwerin vorgestellt wurde. Im Jahr davor waren es 460 und 480 im Jahr 2020. Nachricht lesen...
Mo 03.07.2023
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 03.07.2023 18:15 AfD
Die AfD will juristisch gegen den Verfassungsschutz vorgehen. Die Partei fühle sich im politischen Wettbewerb benachteiligt - und legt Beschwerde gegen Behördenchef Haldenwang ein. Nachricht lesen...
AfD mit Beschwerde gegen Verfassungsschutz
Die AfD will juristisch gegen den Verfassungsschutz vorgehen. Die Partei fühle sich im politischen Wettbewerb benachteiligt - und legt Beschwerde gegen Behördenchef Haldenwang ein. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mo 03.07.2023 18:09 AfD
Vor zwei Wochen stellte der Verfassungsschutz seinen Bericht für das Jahr 2022 vor. Die AfD stellt jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen dessen Behördenchef Haldenwang. Er sagte unter anderem, dass Teile der Partei "Hass und Hetze verbreite gegen alle Formen von Minderheiten." Nachricht lesen...
AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutz-Chef vor
Vor zwei Wochen stellte der Verfassungsschutz seinen Bericht für das Jahr 2022 vor. Die AfD stellt jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen dessen Behördenchef Haldenwang. Er sagte unter anderem, dass Teile der Partei "Hass und Hetze verbreite gegen alle Formen von Minderheiten." Nachricht lesen...
Di 27.06.2023
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.06.2023 15:58 Gefahr
Vor allem Dresden entwickelt sich laut Verfassungsschützern zum "Reichsbürgerhotspot". Landesweit hat die Szene in Sachsen rund 2.500 Mitglieder. Nachricht lesen...
Extremismus: Verfassungsschutz sieht steigende Gefahr durch Reichsbürger in Sachsen
Vor allem Dresden entwickelt sich laut Verfassungsschützern zum "Reichsbürgerhotspot". Landesweit hat die Szene in Sachsen rund 2.500 Mitglieder. Nachricht lesen...
Do 22.06.2023
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 22.06.2023 10:10 AfD
Deutschlands Inlandgeheimdienst wird zusehends zum politischen Akteur. Er schadet damit seinem eigentlichen Zweck. Nachricht lesen...
KOMMENTAR - Wie der Verfassungsschutz der AfD hilft, indem er vorgibt, das Gegenteil zu tun
Deutschlands Inlandgeheimdienst wird zusehends zum politischen Akteur. Er schadet damit seinem eigentlichen Zweck. Nachricht lesen...
Di 20.06.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Di 20.06.2023 16:30 AfD
Der Verfassungsschutz warnt davor, der Alternative für Deutschland (AfD) bei Wahlen die Stimme zu geben. Entsprechend äußerte sich der Präsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 am Dienstag in Berlin. Nachricht lesen...
Video: Verfassungsschutz - AfD "sehr stark von Moskau beeinflusst"
Der Verfassungsschutz warnt davor, der Alternative für Deutschland (AfD) bei Wahlen die Stimme zu geben. Entsprechend äußerte sich der Präsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 am Dienstag in Berlin. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Di 20.06.2023 14:23 Russland
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands" in Deutschland. China sei daneben "die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage", wie es im am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2022 heißt. Dort tauchte nun erstmals auch die AfD als rechtsextremer "Verdachtsfall" a ... Nachricht lesen...
Verfassungsschutz rechnet mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands" in Deutschland. China sei daneben "die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage", wie es im am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2022 heißt. Dort tauchte nun erstmals auch die AfD als rechtsextremer "Verdachtsfall" a ... Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Di 20.06.2023 13:22
Berlin (Reuters) - Der Verfassungsschutz warnt davor, der Alternative für Deutschland (AfD) bei Wahlen die Stimme zu geben. Die AfD werde als Verdachtsfall eingestuft, "wir sehen entsprechend hinreichend große Bestrebungen innerhalb der ... Nachricht lesen...
Verfassungsschutz - AfD "sehr stark von Moskau beeinflusst"
Berlin (Reuters) - Der Verfassungsschutz warnt davor, der Alternative für Deutschland (AfD) bei Wahlen die Stimme zu geben. Die AfD werde als Verdachtsfall eingestuft, "wir sehen entsprechend hinreichend große Bestrebungen innerhalb der ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Di 20.06.2023 13:03 AfD
Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) haben mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Unter den insgesamt rund 28.500 Parteimitgliedern sei dies bei etwa 10.200 Personen anzunehmen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Erstmals führt der Verfassungsschutz die Gesamtpartei in seinem Jahresbericht für 2022 auch al ... Nachricht lesen...
Verfassungsschutz schätzt extremistisches Potenzial bei AfD auf 10.200 Personen
Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) haben mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Unter den insgesamt rund 28.500 Parteimitgliedern sei dies bei etwa 10.200 Personen anzunehmen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Erstmals führt der Verfassungsschutz die Gesamtpartei in seinem Jahresbericht für 2022 auch al ... Nachricht lesen...
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Quelle: N24 vom Di 20.06.2023 12:32 Russland
Schon im vergangenen Jahr hat der Krieg in der Ukraine die Arbeit der deutschen Spionageabwehr bestimmt. Neben Russland nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht aber auch andere Länder als "Hauptakteure" für Spionage in Deutschland. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz rechnet mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands"
Schon im vergangenen Jahr hat der Krieg in der Ukraine die Arbeit der deutschen Spionageabwehr bestimmt. Neben Russland nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht aber auch andere Länder als "Hauptakteure" für Spionage in Deutschland. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 20.06.2023 12:06 Bericht
Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland wächst. Und auch die Zahl der Rechtsextremisten ist laut dem neuen Bericht des Verfassungsschutzes deutlich gestiegen. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Bericht: Rechtsextremismus ist größte Gefahr für Demokratie
Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland wächst. Und auch die Zahl der Rechtsextremisten ist laut dem neuen Bericht des Verfassungsschutzes deutlich gestiegen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Di 20.06.2023 11:00 AfD
Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland ein "Rechtsextremismuspotenzial" von 38.000 Personen. Erstmals zählt das Bundesamt zu dieser Personengruppe auch AfD-Mitglieder - ausdrücklich nicht alle, sondern eine Gruppe von 10.200 Personen. Nachricht lesen...
Verdachtsfall AfD: Verfassungsschutz schätzt 10.000 AfD-Mitglieder als extremistisch ein
Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland ein "Rechtsextremismuspotenzial" von 38.000 Personen. Erstmals zählt das Bundesamt zu dieser Personengruppe auch AfD-Mitglieder - ausdrücklich nicht alle, sondern eine Gruppe von 10.200 Personen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Di 20.06.2023 10:49
Die Gewaltbereischaft unter Extremisten in Deutschland wächst. Allein die Zahl der Rechtsextremisten ist laut dem neuen Bericht des Verfassungsschutzes um 14,5 Prozent auf 38.800 gestiegen. Nachricht lesen...
Extremismus: Verfassungsschutz: Hohe Zahl gewaltorientierter Extremisten
Die Gewaltbereischaft unter Extremisten in Deutschland wächst. Allein die Zahl der Rechtsextremisten ist laut dem neuen Bericht des Verfassungsschutzes um 14,5 Prozent auf 38.800 gestiegen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Di 20.06.2023 03:33 Kiew
Angaben aus Kiew zufolge steht "der größte Schlag" der Offensive gegen die russischen Truppen noch bevor. Die Ukraine meldet erneut russische Drohnenangriffe auf Kiew. Alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Liveblog: ++ Kiew: "Größter Schlag" gegen Russen kommt noch ++
Angaben aus Kiew zufolge steht "der größte Schlag" der Offensive gegen die russischen Truppen noch bevor. Die Ukraine meldet erneut russische Drohnenangriffe auf Kiew. Alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Do 15.06.2023
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 15.06.2023 21:42 AfD
Erst im April hatte der Verfassungsschutz die Junge Alternative als gesicherte rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Die Pressemitteillung ist nun nicht mehr auf der Internetseite zu finden. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: AfD-Jugend vorerst wieder Verdachtsfall
Erst im April hatte der Verfassungsschutz die Junge Alternative als gesicherte rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Die Pressemitteillung ist nun nicht mehr auf der Internetseite zu finden. Nachricht lesen...
Di 13.06.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Di 13.06.2023 17:14 AfD
Der Landesverfassungsschutz hat die AfD Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sich die Partei juristisch dagegen wehren. Nachricht lesen...
Nach Einstufung: "Gesichert rechtsextremistisch": AfD Thüringen will Verfassungsschutz verklagen
Der Landesverfassungsschutz hat die AfD Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sich die Partei juristisch dagegen wehren. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 13.06.2023 11:50 AfD
Als "gesichert rechtsextremistisch" stuft der Thüringer Verfassungsschutz den AfD-Landesverband schon länger ein. Die AfD Thüringen reagiert. Nachricht lesen...
Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen
Als "gesichert rechtsextremistisch" stuft der Thüringer Verfassungsschutz den AfD-Landesverband schon länger ein. Die AfD Thüringen reagiert. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 13.06.2023 09:03 AfD
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Nun klagt die Partei gegen die zwei Jahre alte Entscheidung. Nachricht lesen...
Einstufung als rechtsextremistisch: Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Nun klagt die Partei gegen die zwei Jahre alte Entscheidung. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Di 13.06.2023 08:24 AfD
Im Jahr 2021 stuft der Verfassungsschutz die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Rund zwei Jahre später kündigt die Partei rechtliche Schritte an und will "den Gegner filetieren, Stück für Stück". Verfassungsschutzchef Kramer sieht der geplanten Klage entspannt entgegen. Nachricht lesen...
Einstufung als rechtsextrem: Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen
Im Jahr 2021 stuft der Verfassungsschutz die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Rund zwei Jahre später kündigt die Partei rechtliche Schritte an und will "den Gegner filetieren, Stück für Stück". Verfassungsschutzchef Kramer sieht der geplanten Klage entspannt entgegen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Di 13.06.2023 08:02 AfD
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun will der Landesverband juristisch dagegen vorgehen und einzelne Passagen im Verfassungsschutzbericht vor Gericht bringen. Nachricht lesen...
Thüringen: AfD will Verfassungsschutz verklagen
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun will der Landesverband juristisch dagegen vorgehen und einzelne Passagen im Verfassungsschutzbericht vor Gericht bringen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 13.06.2023 07:24 AfD
Die Thüringer AfD will juristisch gegen Feststellungen im Verfassungsschutzbericht 2021 vorgehen. Dieser hatte der Partei rechtsextremistische Bestrebung attestiert und sie als Beobachtungsobjekt eingestuft. Nachricht lesen...
Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen
Die Thüringer AfD will juristisch gegen Feststellungen im Verfassungsschutzbericht 2021 vorgehen. Dieser hatte der Partei rechtsextremistische Bestrebung attestiert und sie als Beobachtungsobjekt eingestuft. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 13.06.2023 06:28 AfD
Im Thüringer Landesverfassungsschutzbericht wird die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei will rechtlich gegen einzelne Passagen vorgehen. Nachricht lesen...
Alternative für Deutschland: Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen
Im Thüringer Landesverfassungsschutzbericht wird die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei will rechtlich gegen einzelne Passagen vorgehen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 13.06.2023 05:12 AfD
Vor mehr als zwei Jahren wurde die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher ging der Landesverband nicht juristisch dagegen vor. Nachricht lesen...
Parteien: Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen
Vor mehr als zwei Jahren wurde die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher ging der Landesverband nicht juristisch dagegen vor. Nachricht lesen...
Do 08.06.2023
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.06.2023 19:23 AfD
Extremismus: Brandenburgs Verfassungsschutz hat AfD weiter im Visier
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Do 08.06.2023 19:23 AfD
Der Brandenburger Verfassungsschutz prüft weiter, ob die AfD womöglich einen extremistischen Kurs verfolgt. "Wir beobachten den Landesverband der AfD. Es gibt hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für seine extremistische Positionierung", sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). "Das völkisch- nationalistisc ... Nachricht lesen...
Extremismus: Brandenburgs Verfassungsschutz hat AfD weiter im Visier
Der Brandenburger Verfassungsschutz prüft weiter, ob die AfD womöglich einen extremistischen Kurs verfolgt. "Wir beobachten den Landesverband der AfD. Es gibt hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für seine extremistische Positionierung", sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). "Das völkisch- nationalistisc ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Do 08.06.2023 16:44 Anastasia Bewegung
Die Ökosekte fällt immer wieder mit antisemitischen Inhalten auf. Inzwischen steht unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Anastasia-Bewegung ist Verdachtsfall
Die Ökosekte fällt immer wieder mit antisemitischen Inhalten auf. Inzwischen steht unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Nachricht lesen...
Mi 31.05.2023
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mi 31.05.2023 12:21 Linksextremisten
Die linksextremistische Lina E. und ihre Mitangeklagten sind zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden. Ihr Lebensgefährte ist dagegen untergetaucht. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang zeigt sich besorgt, denn immer mehr Linksextremisten würden versuchen, sich einer Strafverfolgung zu entziehen. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz hat Hinweise für Abtauchen von Linksextremisten
Die linksextremistische Lina E. und ihre Mitangeklagten sind zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden. Ihr Lebensgefährte ist dagegen untergetaucht. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang zeigt sich besorgt, denn immer mehr Linksextremisten würden versuchen, sich einer Strafverfolgung zu entziehen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 31.05.2023 12:02 AfD
Verfassungsschutz: Siegmund: Kritik an Einstufung von AfD-Nachwuchs
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Mi 31.05.2023 12:02 AfD
AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat die vom Landesverfassungsschutz vorgenommene Einstufung des sachsen-anhaltischen Landesverbands der Jungen Alternative als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" kritisiert. Diese Entscheidung sei "faktenfrei", die Behörde habe keine Beispiele geliefert, sagte Siegmund am Mittwoch in Magdeburg. Damit solle die Opposition diskreditiert werden. Man weise ... Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Siegmund: Kritik an Einstufung von AfD-Nachwuchs
AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat die vom Landesverfassungsschutz vorgenommene Einstufung des sachsen-anhaltischen Landesverbands der Jungen Alternative als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" kritisiert. Diese Entscheidung sei "faktenfrei", die Behörde habe keine Beispiele geliefert, sagte Siegmund am Mittwoch in Magdeburg. Damit solle die Opposition diskreditiert werden. Man weise ... Nachricht lesen...
Di 30.05.2023
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.05.2023 20:08 AfD
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt führt die Junge Alternative laut einem Bericht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Sie schüre Hass und diskriminiere. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: AfD-Jugend in Sachsen-Anhalt laut Bericht als extremistisch eingestuft
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt führt die Junge Alternative laut einem Bericht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Sie schüre Hass und diskriminiere. Nachricht lesen...
Mo 29.05.2023
Statistik
Quelle: TAZ vom Mo 29.05.2023 17:47 BVB
Nemand fragt, wer künftig Scholz umarmt. Erdbeeren haben mehr Vitamin C als Orangen. Und dann wären da noch die Borussen. mehr... Nachricht lesen...
BVB, Verfassungsschutz und Netflix: Vaterländische Flatulenz
Nemand fragt, wer künftig Scholz umarmt. Erdbeeren haben mehr Vitamin C als Orangen. Und dann wären da noch die Borussen. mehr... Nachricht lesen...
Fr 26.05.2023
Statistik
Quelle: Focus vom Fr 26.05.2023 01:02 Letzte Generation
Mehrere Unionspolitiker stellen die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Frage, die Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation nicht zu beobachten. Nachricht lesen...
"Fall für den Verfassungsschutz" - Unionspolitiker wollen Letzte Generation beobachten lassen
Mehrere Unionspolitiker stellen die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Frage, die Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation nicht zu beobachten. Nachricht lesen...
Mo 22.05.2023
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Mo 22.05.2023 17:04
Deutschland sei zwar gewappnet. Doch Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor russischen Sabotageakten - und Propaganda. Dass "Putins Lied" vierlerorts gesungen wird, liege auch an der AfD. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz warnt vor russischer Propaganda und Sabotage
Deutschland sei zwar gewappnet. Doch Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor russischen Sabotageakten - und Propaganda. Dass "Putins Lied" vierlerorts gesungen wird, liege auch an der AfD. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Mo 22.05.2023 15:32
Durch russische Cyberangriffe und Agenten sieht der Verfassungsschutz vermehrt Risiken für Deutschland – und verbittet sich "jede Naivität". Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: "Hier verbietet sich jede Naivität"
Durch russische Cyberangriffe und Agenten sieht der Verfassungsschutz vermehrt Risiken für Deutschland – und verbittet sich "jede Naivität". Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 22.05.2023 12:23
Es gibt ein "erhöhtes Risiko" für russische Sabotageakte in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht eine Bedrohung durch Cyberangriffe, klassische Agenten oder Illegale mit falscher Identität. Nachricht lesen...
Nachrichtendienste: Verfassungsschutz fürchtet Sabotageakte in Deutschland
Es gibt ein "erhöhtes Risiko" für russische Sabotageakte in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht eine Bedrohung durch Cyberangriffe, klassische Agenten oder Illegale mit falscher Identität. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mo 22.05.2023 12:23
Es gibt ein "erhöhtes Risiko" für russische Sabotageakte in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht eine Bedrohung durch Cyberangriffe, klassische Agenten oder Illegale mit falscher Identität. Nachricht lesen...
Nachrichtendienste: Verfassungsschutz fürchtet Sabotageakte in Deutschland
Es gibt ein "erhöhtes Risiko" für russische Sabotageakte in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht eine Bedrohung durch Cyberangriffe, klassische Agenten oder Illegale mit falscher Identität. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 22.05.2023 12:23
Nachrichtendienste: Verfassungsschutz fürchtet Sabotageakte in Deutschland
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: NTV vom Mo 22.05.2023 10:58 AfD
Die AfD steht in Umfragen gut da wie nie. Sie punktet derzeit auch mit der Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang unterstellt der Partei die Verbreitung russischer Propaganda. Nachricht lesen...
"Demokratie gerät unter Druck": Verfassungsschutz: AfD verbreitet Kreml-Propaganda
Die AfD steht in Umfragen gut da wie nie. Sie punktet derzeit auch mit der Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang unterstellt der Partei die Verbreitung russischer Propaganda. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 22.05.2023 10:37 AfD
Nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verbreiten Teile der AfD russische Narrative. Das trage zur Ausbreitung von Rechtsextremismus bei. Nachricht lesen...
Bundesamt für Verfassungsschutz: AfD fördert laut Haldenwang Rechtsextremismus und russische Propaganda
Nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verbreiten Teile der AfD russische Narrative. Das trage zur Ausbreitung von Rechtsextremismus bei. Nachricht lesen...