Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSSCHUTZ

Di 19.05.2020

Statistik Quelle: NTV vom Di 19.05.2020 21:51

Kritik am Verfassungsschutz: Ist "Ende Gelände" in Berlin linksextrem?

Dass der Berliner Verfassungsschutz die Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextrem einstuft, sorgt für Streit in der Koalition der Hauptstadt. Die Grünen laufen Sturm gegen das Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.05.2020 17:14

Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht: Verfassungsschutz baggert Linke an

Die Klimaschützer von Ende Gelände werden vom Berliner Verfassungsschutz als "linksextrem" geführt. Linke und Grüne sehen die Bewegung diskreditiert. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.05.2020 16:43

Berliner Verfassungsschutz legt sich fest

"Ende Gelände" sei linksextrem beeinflusst, urteilt der Nachrichtendienst. Das provoziert Widerspruch - der aber ebenfalls widersprüchlich ist. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 19.05.2020 16:20

"Verfassungsschutz hat da einen Blick drauf"

In Hamburg finden sich vermehrt Rechte bei Anti-Corona-Demonstrationen ein. Weil das auch linke Gegendemonstranten provoziert, rechnet Innensenator Grote (SPD) mit einer "konfrontativen Lage" am Wochenende. Nachricht lesen...

Mo 18.05.2020

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 18.05.2020 15:16 Corona

Verfassungsschutz: Bürger auf Corona-Demos sind mehrheitlich verfassungstreu

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt gegenüber den DWN klar, dass die Mehrheit der Bürger bei den Corona-Demos verfassungstreu ist. Allerdings versuchen Extremisten, die Demos für sich zu vereinnahmen. Nachricht lesen...

So 17.05.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 17.05.2020 12:23

Corona-Proteste: Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremer Unterwanderung

Tausende Bürger haben erneut gegen die Corona-Politik der Regierung demonstriert. Der Verfassungsschutz befürchtet, Rechtsextreme könnten die Proteste für sich einnehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 17.05.2020 10:53 Demos, Proteste

Verfassungsschutz: Rechtsextreme nutzen Demos

Die Corona-Auflagen werden gelockert, dennoch protestieren weiter Tausende dagegen. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert: Rechtsextreme versuchten, die Demos für sich zu nutzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 17.05.2020 07:41 Proteste, Rechtsextreme

Verfassungsschutz: "Rechtsextreme instrumentalisieren Proteste"

Nach Erkenntnissen von Verfassungsschutz und BKA versuchen Rechtsextremisten die Proteste gegen die Corona-Beschränkungen zu unterwandern. Auch Innenpolitiker warnten vor "Wölfen im Schafspelz". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 17.05.2020 04:05 Proteste, Corona

Verfassungsschutz schlägt Alarm: Rechtsextreme instrumentalisieren Proteste

Die deutschlandweiten Proteste gegen Corona-Einschränkungen ziehen unterschiedliche Milieus an. Unter Impfgegner und Bürger, die sich ernsthaft um ihre Grundrechte sorgen, mischen sich fast überall auch Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Nachricht lesen...

Fr 15.05.2020

Statistik Quelle: Focus vom Fr 15.05.2020 18:14 AfD

Strippenzieher im Visier von Verfassungsschutz - Putschgerüchte gegen Parteispitze, Streit um Flügel-Aus: Kalbitz fliegt aus AfD

Ende April wurde die Homepage des "Flügels" gelöscht, nachdem der Bundesverfassungsschutz die AfD-Gruppierung als "rechtsextremistische Bestrebung" einstufte. Jetzt hat der Bundesvorstand Andreas Kalbitz, einen der beiden "Flügel"-Anführer, aus der Partei geworfen. Doch Thüringens Verfassungsschutzchef glaubt nicht an dessen Auflösung. "Die Flügelleute sind viel zu stark in der Partei. Die ... Nachricht lesen...

Do 14.05.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 14.05.2020 12:43 AfD

Verfassungsschutz zu AfD Brandenburg: Verdachtsfall nicht ausgeschlossen

Der Brandenburger AfD-Landeschef Kalbitz ist laut dem Brandenburger Verfassungsschutz tief im Rechtsextremismus verwurzelt. Sollte sich die "Verflügelung" des Verbandes verfestigen, könnte die Partei als Verdachtsfall eingestuft werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.05.2020 11:54 AfD

Rechtsextremismus: Verfassungsschutz sieht AfD in Brandenburg als möglichen Verdachtsfall

Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht eine "erkennbare Verflügelung" des AfD-Landesverbands. Dessen Chef Andreas Kalbitz sei "rechtsextremistisch eingestellt". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 14.05.2020 11:14 AfD

Verfassungsschutz beunruhigt: Wird Brandenburger AfD zum Verdachtsfall?

Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz hat viele Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Das trifft nach Ansicht des Verfassungsschutz auf viele seiner Parteifreunde zu. Die Behörde überlegt deshalb, den ganzen Landesverband zum Verdachtsfall zu erklären. Nachricht lesen...

Do 30.04.2020

Statistik Quelle: T-Online vom Do 30.04.2020 12:04 AfD

Verfassungsschutz bezweifelt Auflösung des AfD-"Flügels"

Bis Donnerstag will sich der sogenannte "Flügel" der AfD selbst auflösen. Aber der Thüringer Verfassungsschutz hat Zweifel, und auch die Bundespartei möchte den Vorgang prüfen.  Der Thüringer Verfassungsschutz hat Zweifel an der Ankündigung des AfD-"Flügels", sich bis Donnerstag selbst aufzulösen. Die angekündigte Selbstauflösung sei "als Versuch einer Verschleierung der weiterhin bestehenden d... ... Nachricht lesen...

Do 23.04.2020

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 23.04.2020 21:36 NRW

Fritzfeed: NRW-Landtag prüft AfD-Verbindungen, der Verfassungsschutz liest schon mit

Ein heimlich von AfD-Mitarbeitern erstelltes Magazin beschäftigt den Landtag in NRW. "Fritzfeed" richtet sich mit teils rechtsextremen Inhalten an junge Menschen - jetzt reagieren die Sicherheitsbehörden. Nachricht lesen...

So 12.04.2020

Statistik Quelle: Stern vom So 12.04.2020 17:12 Coronakrise

Bundesamt für Verfassungsschutz: Propaganda in Deutschland: China will Rolle in der Coronakrise umdeuten

Nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz versucht China seine Rolle in der Coronakrise umzudeuten. Dafür will das Land offenbar "Lobbyisten" in Deutschland für chinesische Interessen einspannen. Nachricht lesen...

Mi 25.03.2020

Statistik Quelle: NTV vom Mi 25.03.2020 16:06 Flügel, AfD

"Flügel"-Auflösung in der AfD: Verfassungsschutz: Das ist eine Nebelkerze

Mit der Auflösung des "Flügels" verschwindet die rechtsextreme Gruppierung innerhalb der AfD zumindest auf dem Papier. Aber ist das Problem damit gelöst? Der Thüringer Verfassungsschutz winkt ab. Sein Chef spricht von einer "Nebelkerze" und weiß das auch zu begründen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.03.2020 15:55 Flügel

AfD: Thüringer Verfassungsschutz sieht "Flügel"-Auflösung als "Nebelkerze"

Für Behördenchef Stephan Kramer ist die Ankündigung von Björn Höcke und Andreas Kalbitz nicht mehr als ein geschickter Schachzug. Die Arbeit ihrer Bewegung ginge weiter. Nachricht lesen...

Di 24.03.2020

Statistik Quelle: Bild vom Di 24.03.2020 17:18 Corona

Wegen Corona-Propaganda - Verfassungsschutz nimmt Russen-Sender ins Visier

Jetzt ruft die Berichterstattung von Putins Staatspropaganda über die Corona-Epidemie in Deutschland den Verfassungsschutz auf den PlanFoto: POOL / Reuters Nachricht lesen...

Sa 21.03.2020

Statistik Quelle: Focus vom Sa 21.03.2020 17:59 Flügel, AfD

Vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft - Björn Höcke löst "Flügel" der AfD auf

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" in der AfD wird aufgelöst. Nachricht lesen...

Fr 20.03.2020

Statistik Quelle: Focus vom Fr 20.03.2020 12:48 AfD

Vom Verfassungsschutz beobachtet - AfD-Chef Meuthen schlägt Auflösung des "Flügels" vor

 Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat nach Angaben aus Parteikreisen vorgeschlagen, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Flügel" solle sich bis zum Monatsende auflösen. Nachricht lesen...

So 15.03.2020

Statistik Quelle: Focus vom So 15.03.2020 20:55 AfD

Durch Verfassungsschutz überwacht - Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke entsetzt mit Auschwitz-Wortspiel

Nachdem der Verfassungsschutz am Donnerstag den AfD-"Flügel" als rechtsextremistisch eingestuft hat, sorgt nun ein Video des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke für Empörung. Dort ätzt Höcke mit einem geschmacklosen Wortspiel zum Konzentrationslager Auschwitz gegen interne Parteigegner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 15.03.2020 16:20 AfD

Verfassungsschutz greift ein - AfD vor der Zerreißprobe!

Wegen der Beobachtung des "Flügels" durch den Verfassungsschutz steigt bei der AfD der Druck im Kessel.Foto: Fabian Matzerath Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 15.03.2020 03:10 Söder

Söder hält Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz für richtig

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich für die Beobachtung des rechten "Flügels" der AfD ausgesprochen. Zudem prophezeit er, dass Björn Höcke die Ausrichtung der Partei immer stärker dominieren wird. Nachricht lesen...

Fr 13.03.2020

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 13.03.2020 20:21 AfD, Beobachtung

AfD: Drei Viertel der Deutschen finden Beobachtung des Höcke-Flügels durch Verfassungsschutz richtig

Drei von vier Deutschen finden es richtig, dass der Verfassungsschutz den AfD-"Flügel" als rechtsextrem einstuft. Das ist das Ergebnis einer SPIEGEL-Umfrage. Und es gibt zwei Besonderheiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.03.2020 17:49 AfD

Kritik am Verfassungsschutz: AfD will in einer Woche über «Flügel»-Beobachtung beraten

Die AfD-Spitze braucht Zeit: Erst in einer Woche will die Partei festlegen, wie sie auf die offizielle Einstufung des von Björn Höcke gegründeten «Flügels» als rechtsextremistisch reagieren will. Klar ist für die AfD aber jetzt schon: Der Verfassungsschutz ist selbst eine Gefahr für die Verfassung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 13.03.2020 09:55 AfD, Beobachtung

Rechtsextremismus: Verfassungsschutz erwägt Beobachtung der gesamten AfD

Der zunehmende Einfluss von Björn Höcke auf die AfD könnte der gesamten Partei zum Verhängnis werden. Der Inlandsgeheimdienst erwägt eine härtere Vorgehensweise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 13.03.2020 08:35 AfD

"Flügel" unter Beobachtung: Die AfD bleibt, was sie ist

Der "Flügel" wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Das verstärkt den gesellschaftlichen Druck auf AfD-Mitglieder - doch die Partei dürfte es von ihrem Rechtskurs kaum abbringen. Von Kai Küstner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 13.03.2020 07:21 AfD

Kommentar zum "Flügel": Die Beobachtung der AfD kann nur der erste Schritt sein

Es ist richtig und seit Langem überfällig, dass sich der Verfassungsschutz den "Flügel" der AfD nun intensiv anschaut. Allerdings wurde der Zeitpunkt verpasst, an dem ein solcher Warnschuss eine Richtungsänderung hätte auslösen könne ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 13.03.2020 02:31 AfD

AfD: So begründet der Verfassungsschutz die "Flügel"-Beobachtung

Auf 258 Seiten führt der Inlandsgeheimdienst aus, warum der völkische Flügel der AfD rechtsextremistisch ist - und droht der Gesamtpartei eine mögliche Beobachtung an. Der SPIEGEL hat das Gutachten ausgewertet. Nachricht lesen...

Do 12.03.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 12.03.2020 16:50 AfD

AfD: Verfassungsschutz warnt eindringlich vor Höckes Flügel - Müssen nun Polizisten Fraktion verlassen?

Seit einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz die AfD und insbesondere der „Flügel“ von Björn Höcke und die „Junge Alternative“. Nun hat die Behörde eine Pressekonferenz anberaumt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 12.03.2020 15:44 AfD

Rechtsextremismus: Verfassungsschutz beobachtet Björn Höckes AfD-"Flügel"

Der Verfassungsschutz stuft den "Flügel" der AfD als rechtsextremistisch ein und wird ihn verschärft beobachten. Das sind die Gründe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 12.03.2020 12:21 Höcke

Pressekonferenz in Berlin: Verfassungsschutz: "Björn Höcke und Andreas Kalbitz sind Rechtsextremisten"

Der Inlandsgeheimdienst hat über den Stand seiner Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert. Eine Maßnahme: die Beobachtung des rechtsnationalen "Flügel" der AfD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 12.03.2020 11:52 AfD

AfD-"Flügel" "erwiesen extremistische Bestrebung": Verfassungsschutz bestätigt Verdacht

Verfassungsschutz beobachtet eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 12.03.2020 11:22 AfD

News von heute: Haldenwang: AfD-"Flügel" ist "erwiesen extremistische Bestrebung"

Angriff auf US-Basis im Irak +++ Chelsea Manning nach Selbstmordversuch im Krankenhaus Australische Polizei erschießt Mann nach tödlichen Messerattacken +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 12.03.2020 09:54 AfD, Höcke

Vom Verfassungsschutz beobachtet: Nicht der Flügel, die ganze AfD ist verdächtig

Der Verfassungsschutz beobachtet ab sofort den rechtsextremen Teil der AfD, den Flügel. Da aber völlig unklar ist, wo der beginnt und aufhört, ergeben sich völlig neue Möglichkeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 12.03.2020 09:41 AfD

Verfassungsschutz stuft AfD-"Flügel" als rechtsextrem ein

Der "Flügel" der AfD wird ab sofort vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt aber nicht für die AfD als Gesamtpartei. Die Meinungen darüber, wie viel Einfluss die rechtsnationale Gruppierung in der Partei hat, gehen auseinander. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 12.03.2020 09:34 AfD

Verfassungsschutz zur AfD: Höckes "Flügel" wird zum Beobachtungsobjekt

Seit Januar 2019 gilt der rechtsnationale "Flügel" als Verdachtsfall. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 12.03.2020 09:23 Flügel, AfD

Rechtsextreme Bestrebung: Verfassungsschutz: Höckes «Flügel» ist Beobachtungsobjekt

Der «Flügel» wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt aber nicht für die AfD als Gesamtpartei. Darüber, wie viel Einfluss die rechtsnationale Gruppierung in der Partei hat, gehen die Meinungen auseinander. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 12.03.2020 09:19 AfD

Verfassungsschutz beobachtet AfD-"Flügel"

Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Ausschlaggebend sei die rechtsextreme Bestrebung des Zusammenschlusses gewesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 12.03.2020 08:44 AfD

Verdacht bestätigt - Verfassungsschutz beobachtet rechtsnationalen "Flügel" der AfD

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. Nachricht lesen...

So 23.02.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 23.02.2020 10:29 AfD

Völkisch-nationalistischer AfD-"Flügel": Verfassungsschutz zählt 1000 Anhänger in NRW

Das Beobachtungsspektrum des Verfassungschutzes wurde ausgeweitet. Nachricht lesen...

Sa 22.02.2020

Statistik Quelle: Südkurier vom Sa 22.02.2020 01:26 AfD, Hanau

Klingbeil: Verfassungsschutz muss gegen AfD aktiv werden

Der Kampf gegen Rechts müsse Priorität haben in Deutschland - das erwartet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von allen politischen Akteuren und den Sicherheitsbehörden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 22.02.2020 00:47 Hanau, AfD

Nach Gewalttat von Hanau: Klingbeil: Verfassungsschutz muss gegen AfD aktiv werden

Nach der Gewalttat von Hanau pocht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weiter auf eine härtere Gangart gegenüber der AfD. Klingbeil warf dem Thüringer... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 22.02.2020 00:47 Hanau

Nach Gewalttat von Hanau: Klingbeil: Verfassungsschutz muss gegen AfD aktiv werden

Berlin - Nach der Gewalttat von Hanau pocht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weiter auf eine härtere Gangart gegenüber der AfD. Klingbeil warf dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke vor, mit seinen Reden als «Katalysator für rechten Terror wie in Hanau» zu wirken. Nachricht lesen...

Fr 21.02.2020

Statistik Quelle: NTV vom Fr 21.02.2020 15:20 AfD, SPD

SPD fordert Beobachtung: AfD - ein Fall für den Verfassungsschutz?

Nach dem Terroranschlag von Hanau sehen viele eine Mitverantwortung der AfD für die Tat. Die SPD fordert eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz. Doch dass es dazu tatsächlich kommt, ist sehr unwahrscheinlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 21.02.2020 14:56 Rechtsextremismus

Verfassungsschutz: Wir brauchen einen Masterplan gegen Rechtsextremismus

Deutschland versagt beim Kampf gegen Rassismus. Drei Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft haben ein Konzept entwickelt, um dem Hass den Boden zu entziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.02.2020 10:34 Beobachtung

Klingbeil fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Zahlreiche Politiker geben der AfD eine Mitschuld an der Zunahme rechter Gewalt. Aufruf zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 21.02.2020 08:57 Hanau, Täter

Hanau-Anschlag: Lars Klingbeil fordert AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Nach dem rassistischen Attentat in Hanau debattiert die Politik über den Umgang mit Rechtsextremismus. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich für konkrete Schritte gegen die AfD aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 21.02.2020 08:27 AfD, Hamburg

Anschlag von Hanau: SPD fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Nach dem Attentat von Hanau machen zahlreiche Politiker die AfD mitverantwortlich für die Zunahme rechtsextremer Gewalt. Sie habe zur "fatalen Enthemmung" beigetragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 21.02.2020 07:42 Hamburg

Nach Anschlag in Hanau: SPD-Generalsekretär fordert AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Nachricht lesen...

Do 20.02.2020

Statistik Quelle: NTV vom Do 20.02.2020 18:57 Hanau

Verfassungsschutz muss handeln: Lindner gibt AfD Mitschuld an Hanau-Morden

FDP-Chef Lindner verlangt eine Generalinventur aller Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus. Vor allem in der AfD gebe es Vertreter, die zu einem Klima beitrügen, aus dem sich dann Gruppen oder Einzelne radikalisierten. Nachricht lesen...

Mi 19.02.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 19.02.2020 18:49 Verein Uniter

Verfassungsschutz stuft Verein Uniter als "Prüffall" ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht nun systematisch nach rechtsextremen Bestrebungen bei Uniter. In dem Verein sind Soldaten und Polizisten aktiv. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 19.02.2020 17:21 Verein Uniter

Verfassungsschutz prüft "Uniter": Hannibals Verein unter Verdacht

Der Bundesverfassungsschutz erklärt Uniter e.V. zum Prüffall. Die Behörde sieht Anhaltspunkte für Rechtsextremismus. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 19.02.2020 16:21 Verein Uniter, Verein

Rechtsextremismusverdacht: Prepper-Verein "Uniter" wohl im Visier vom Verfassungsschutz

Ist "Uniter" rechtsextremistisch? Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt sich laut einem Bericht nun genauer mit dem Verein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 19.02.2020 16:03 Verein Uniter

Bericht: Verfassungsschutz stuft umstrittenen Verein Uniter als Prüffall ein

Das Verfassungsschutz hat einem Bericht zufolge den unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Verein Uniter ins Visier genommen: Das Bundesamt (BfV) habe den Verein zum Prüffall erklärt, berichtete Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 19.02.2020 14:56 Verein Uniter

Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Der Vorgang wäre ungeheuerlich: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr sollen ein rechtes Netzwerk gebildet haben - mit Kontakten zu Extremisten. Der Verein Uniter weist eine Beteiligung zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 19.02.2020 14:52 Uniter

Rechtes Netzwerk: Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Der Vorgang wäre ungeheuerlich: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr sollen ein rechtes Netzwerk gebildet haben - mit Kontakten zu Extremisten. Der Verein Uniter weist eine Beteiligung zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 19.02.2020 14:00 Uniter

Netzwerk unter der Lupe: Verfassungsschutz macht Uniter zum Prüffall

Der Verfassungsschutz will den Verein Uniter auf verfassungsrechtliche Tendenzen prüfen. Das Netzwerk ist bei den Ermittlungen rund um den rechtsradikalen Soldaten Franco A. ins Visier der Behörden geraten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 19.02.2020 13:47 Uniter

Uniter e. V.: Verfassungsschutz erklärt Uniter zum Prüffall

Dem Verein wurden wiederholt Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorgeworfen. Nun beschäftigt sich Medienberichten zufolge auch der Verfassungsschutz mit Uniter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 19.02.2020 13:29 Uniter

Umstrittener Verein: Verfassungsschutz erklärt Uniter zum Prüffall

Der Zusammenschluss von Angehörigen militärischer und polizeilicher Spezialeinheiten wird nun offenbar genauer untersucht. Überwacht wird er nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 19.02.2020 13:10 Uniter

Rechtsextremismus: Verfassungsschutz erklärt Verein Uniter offenbar zum Prüffall

Bekannt geworden ist der Verein im Zuge der Ermittlungen um den rechtsextremen Franco A. Nun beschäftigt sich wohl auch der Verfassungsschutz mit dem Verein. Nachricht lesen...

Di 18.02.2020

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 18.02.2020 11:49 Linke

V-Leute vom Verfassungsschutz?: Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag. Nachricht lesen...

Do 13.02.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.02.2020 13:59 AfD

Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von drei AfD-Politikern

Erstmals seit 2014 bespitzelt der Verfassungsschutz wieder Landtagsabgeordnete. Betroffen sind Politiker vom rechtsextremen "Flügel" der AfD. Nachricht lesen...

Mi 12.02.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 12.02.2020 13:57 AfD

AfD: Verfassungsschutz nimmt wohl Abgeordnete des Höcke-Flügels ins Visier

Teile der AfD werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet: Nun nimmt die Behörde wohl bestimmte Parteimitglieder besonders ins Visier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 12.02.2020 13:13 AfD

Seit 2019 Verdachtsfall - Erstmals beobachtet der Verfassungsschutz auch AfD-"Flügel"-Politiker

Der Verfassungsschutz verschärft im Umgang mit der AfD die Gangart. Anfang diesen Jahres haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesverfassungsschutzbehörden damit begonnen, mehrere AfD-Abgeordnete zu überwachen – allerdings nur bei deren außerparlamentarischen Aktivitäten. Nachricht lesen...

Fr 24.01.2020

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.01.2020 03:49 Combat 18

Verfassungsschutz hat Verbot von «Combat 18» ermöglicht

Berlin - Das Verbot der rechtsextremen Vereinigung «Combat 18» geht nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zurück. «Seit ihrer Entstehung in Deutschland beobachten wir den rechtsextremistischen Verein "Combat 18"», sagte der Vorsitzende des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz habe zu de ... Nachricht lesen...

Di 14.01.2020

Statistik Quelle: NTV vom Di 14.01.2020 18:23 AfD

Einstufung als Verdachtsfall: AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

Zwei Gruppen der AfD stuft der Verfassungsschutz als Verdachtsfall ein. Das will die Partei nicht hinnehmen und reicht Klage ein. Sowohl der "Flügel" als auch die "Junge Alternative" würden grundlos von der Behörde ins Visier genommen, findet Parteichef Jörg Meuthen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 14.01.2020 16:00 AfD

"Flügel" und Junge Alternative im Fokus - Wegen Verdachtsfall-Einstufung: AfD hat Klage gegen Verfassungsschutz eingereicht

Die AfD hat wegen der Einstufung des "Flügels" und der Jungen Alternative als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Klage eingereicht. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Kölner Verwaltungsgerichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 14.01.2020 14:59 AfD

Rechtsextremer Verdachtsfall - AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die Junge Alternative und der "Flügel" werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall gesehen. Dagegen klagt die AfD.Foto: Sebastian Kahnert / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 14.01.2020 12:39 AfD

AfD reicht Klage gegen deutschen Verfassungsschutz ein

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So 12.01.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 12.01.2020 00:01 SPD, AfD

Streit um "Verdachtsfälle": Politiker von CDU, SPD und FDP geben AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz keine Chance

Politiker von CDU, SPD und FDP halten es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD stärker ins Visier genommen hat. Die Partei will das nicht hinnehmen. Nachricht lesen...

Mi 08.01.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 08.01.2020 12:05 AfD

Die AfD will den deutschen Verfassungsschutz verklagen

Laut Medienberichten will sich die AfD auf juristischem Weg dagegen wehren, dass der deutsche Inlandgeheimdienst ihre Nachwuchsorganisation sowie den rechten «Flügel» als «Verdachtsfälle» eingestuft hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 08.01.2020 11:25 AfD

AfD will Verfassungsschutz verklagen

Die AfD will den Verfassungsschutz verklagen, weil Teile der Partei als "Verdachtsfälle für rechtsextreme Bestrebungen" geführt werden. Das Bundesamt sieht keinen Anlass, die bisherigen Einstufungen zu ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 08.01.2020 09:39 AfD

News von heute: AfD bereitet offenbar Klage gegen Verfassungsschutz vor

Ukrainische Regierung: Drei Deutsche unter den Opfern des Flugzeugabsturzes im Iran +++ AfD bereitet offenbar Klage gegen Verfassungsschutz vor +++ Johnson schließt Verlängerung der Brexit-Übergangsphase erneut aus +++ Erdbeben unweit von Atomkraftwerk im Südiran +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Di 07.01.2020

Statistik Quelle: Bild vom Di 07.01.2020 22:04

Sachsens Verfassungsschutz-Chef - Meyer-Plath warnt vor radikalisierten Einzeltätern

Der Verfassungsschutzpräsident verlangte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden Foto: Hendrik Schmidt / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 07.01.2020 20:57 AfD

Bericht: AfD bereitet Klage gegen Verfassungsschutz vor

Um die Einstufung von Teilen der AfD als Verdachtsfall beim Verfassungsschutz kündigt sich eine juritische Auseinandersetzung an. Einem Medienbericht zufolge bereiten Kölner Anwälte eine Klage vor. Die AfD will wegen der Einstufung von Teilen der Partei als "Verdachtsfall" offenbar gegen den Verfassungsschutz klagen. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf zwei Klage... ... Nachricht lesen...

So 29.12.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 29.12.2019 08:59 CDU, Bundespolizei

Cyberkriminalität: CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Die CDU reagiert auf die steigende Zahl von Cyberattacken und will den Behörden mehr Überwachung erlauben. Unternehmen sollen zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 29.12.2019 08:32 CDU

Innere Sicherheit: CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der Koalitionspartner mitmacht? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 29.12.2019 08:32 CDU

Innere Sicherheit: CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der Koalitionspartner mitmacht? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom So 29.12.2019 08:14

CDU will Verfassungsschutz und Bundespolizei stärken

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen – die CDU will sie ihnen nun geben. Die CDU nimmt angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation von Terroristen und Extremisten einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Verfassungsschutz und Bundespol... ... Nachricht lesen...

Di 17.12.2019

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 17.12.2019 18:09 Seehofer, Rechtsextremismus

Seehofer rüstet Verfassungsschutz auf

Bundesinnenminister verspricht verstärkten Kampf gegen gewaltbereite Rechtsradikale Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 17.12.2019 11:52 Rechtsextremismus

Bekämpfung des Rechtsextremismus: 600 neue Stellen bei BKA und Verfassungsschutz

Die personelle Verstärkung sei notwendig, so Innenminister Seehofer. Nachricht lesen...

Fr 06.12.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 06.12.2019 13:35 Georgier

Verfassungsschutz wusste von Gefahr für Georgier durch "prorussische Akteure"

Der Verfassungsschutz wusste offenbar, dass der im Kleinen Tiergarten erschossene Georgier in Gefahr schwebte. Die Behörden seien schon 2017 informiert worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 06.12.2019 13:10 Georgier

In Berlin ermordeter Georgier - Verfassungsschutz warnte schon 2017 vor Mordplan

Der Berliner Tiergarten-Mord bekommt neue Dimensionen! So war die Gefährdung des Georgiers deutschen Geheimdiensten 2017 schon klar.Foto: Privat Nachricht lesen...

Fr 29.11.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 29.11.2019 19:01 AfD

Verfassungsschutz: Beobachtung von AfD-"Flügel" rückt näher

Immer mehr Verfassungsschützer wollen den extremen "Flügel" der AfD bald offiziell beobachten - das hätte Folgen für die ganze Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 29.11.2019 07:50 AfD

Rechtsextremismus: Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz "höchst wahrscheinlich"

Medien zufolge soll im kommenden Frühjahr die Entscheidung für eine weitergehende Beobachtung des nationalistischen "Flügels" und der JA fallen. Belege sprächen dafür. Nachricht lesen...

Do 28.11.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 28.11.2019 20:25 AfD

Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz rückt näher

Die Anzeichen verdichten sich, dass die Nachrichtendienste den völkischen "Flügel" und die Jugendorganisation der AfD stärker ins Visier nehmen. Für die gesamte Partei ist das ein Problem, weil die Grenzen zum "Flügel" verschwimmen. Nachricht lesen...

Fr 15.11.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.11.2019 20:00 AfD

Robert Habeck : "Die ganze AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz"

Auf dem Grünen-Parteitag hat sich Parteichef Robert Habeck indirekt für eine Beobachtung der gesamten AfD ausgesprochen. Die CDU solle sich ebenfalls besser distanzieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.11.2019 18:46 AfD

Habeck: Ganze AfD ist «Fall für den Verfassungsschutz»

Bielefeld - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich indirekt für eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Die Parteiführung habe sich nicht von ihrer bereits beobachteten Jugendorganisation Junge Alternative oder von der Parteiströmung «Flügel» distanziert, die «von einem faschistischen Staat» träumten. Unter diesen Voraussetzungen sei die gesamte AfD ein ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 15.11.2019 18:14 AfD

Habeck: "Gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz"

In Bielefeld hat der Parteitag der Grünen begonnen, am Samstag wollen sich die Vorsitzenden zur Wiederwahl stellen. Doch zu Beginn nahm sich Parteichef Robert Habeck den politischen Gegner vor. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich indirekt für eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Die Parteiführung habe sich nicht von ihrer bereits beobachteten Ju... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 15.11.2019 11:30 Affäre

BVT-Affäre: Peschorn lässt den Verfassungsschutz prüfen

Nachdem ein Visitierungsbericht des internationalen Geheimdienstbundes bekannt geworden war, will der Innenminister ein generelles Audit. Er schickt den Salzburger Landespolizeidirektor dafür nach Wien. Nachricht lesen...

Do 07.11.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.11.2019 20:21

Rechtsextremismus-Verdacht: Verfassungsschutz suspendiert mutmaßlich rechtsextremen Mitarbeiter

Das Bundesamt ermittelt bereits seit Mai wegen möglicher rechtsradikaler Aktivitäten gegen einen Mitarbeiter. Auslöser waren offenbar Äußerungen in einem Chat. Nachricht lesen...