Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 27.11.2023 18:39 Karlsruher Urteil

Nach Karlsruher Haushaltsurteil: Deutsche Regierung schlägt Nachtragshaushalt für 2023 vor

Der Entwurf für den deutschen Nachtragshaushalt steht. Er erfordert eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Derweil hat der Verteilungskampf für 2024 begonnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 27.11.2023 18:16 Schuldenbremse

Nach Haushaltsurteil: Etat 2023: Erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 27.11.2023 17:20 Kabinett

Kabinett will Etat 2023 mit Nachtragshaushalt verfassungskonform machen

Nach dem Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung will die Bundesregierung den laufenden Jahreshaushalt auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage stellen. Das Bundeskabinett verabschiedete deshalb am Montag einen Nachtragshaushalt, zu dessen Finanzierung es für 2023 nachträglich die Schuldenbremse aussetzen will. Bundesfinanzminister Christian Lindner verzichtete aus Spargründen überraschend ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 27.11.2023 15:30 Habeck

Wegen Haushaltsurteil: Habeck rechnet mit Konjunktur-Rückgang um 0,5 Prozent

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet im nächsten Jahr einen Rückgang des Wachstums um 0,5 Prozent – durch den Verlust der KTF-Milliarden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 27.11.2023 15:12 Kabinett

Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse in Deutschland ausgesetzt werden. Das hat die Ampelkoalition mit der Einigung auf einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Begründet wird der Schritt mit der Energiekrise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 27.11.2023 13:22 Brandenburg

Nach Karlsruher Haushaltsurteil: Brandenburg stemmt sich gegen Abstriche bei Projekten

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Auswirkungen auf das Land sind ungewiss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 27.11.2023 13:07 Habeck

Habeck - Bund und Länder kommen bei Maßnahmensuche nach Haushaltsurteil voran

Düsseldorf (Reuters) - Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen suchen der Bund und die Länder nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gemeinsam nach Alternativen."Die Wege ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 27.11.2023 12:09 Habeck

Haushaltsurteil: Habeck will Klima-Großprojekte weiter fördern

Wirtschaftsminister Habeck will nach dem Haushaltsurteil gemeinsam mit den Ländern an der Förderung von Klima-Projekten in Milliardenhöhe festhalten. In der Koalition geht der Streit um die Energiepreisbremse weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 26.11.2023 15:31 Karlsruhe

Nach Haushaltsurteil aus Karlsruhe: Debatte über Einsparungen hält an

Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe hält die Debatte über Einsparungen zur Überwindung der Haushaltskrise an. Während Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Wochenende Einschnitte auch bei den Sozialausgaben ins Spiel brachte, warnte etwa die Rüstungsindustrie vor Kürzungen im Verteidigungsbereich. Uneinigkeit in der Regierung herrschte weiterhin beim von Finanzminister Chris ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 25.11.2023 12:07 Scholz

Bundeshaushalt: Kanzler Scholz will Haushaltsurteil schnell umsetzen

Der Bundeskanzler will das Urteil des Bundesverfassungsgericht rasch umsetzen. Die wichtigsten Ziele der Regierung bleiben trotzdem unverändert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 24.11.2023 19:33 Scholz

Nach Haushaltsurteil: Scholz will die Bevölkerung beruhigen

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt rasche Entscheidungen über das finanzielle Vorgehen zu. Hilfen wie zur Dämpfung hoher Energiepreise seien weiter möglich. Sein Finanzminister verkündet jedoch eine negative Nachricht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.11.2023 15:52 Scholz

Scholz kündigt nach Haushaltsurteil schnelle Klärung der Finanzierung von Hilfen an

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung der Finanzierung von geplanten Hilfszahlungen für Bürger und Unternehmen angekündigt. Die "wichtigste Nachricht" der Karlsruher Entscheidung sei, dass Hilfen in besonderen Notlagen wie in der Corona-Pandemie, nach der Ahrtal-Flut oder wegen der hohen Energiepreise "weiterhin möglich sind", sa ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 11:28 Habeck

Bundesregierung: Nach Haushaltsurteil: Habeck will Minister treffen

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 24.11.2023 06:48

Städtetag fordert nach Haushaltsurteil Ausgleich für Steuerverluste

Mit dem Wachstumschancengesetz wollte die Bundesregierung die Wirtschaft entlasten. Einen Großteil der Last tragen allerdings die Kommunen. Doch es regt sich Widerstand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 24.11.2023 05:26 Länder, Bundesrat

Finanzen: Haushaltsurteil verunsichert auch Länder - Bundesrat tagt

Das Karlsruher Haushaltsurteil wirbelt die Finanzen des Bundes kräftigt durcheinander. Auch die Länder schauen mit Bangen nach Berlin. Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 05:26 Länder

Finanzen: Haushaltsurteil verunsichert auch Länder - Bundesrat tagt

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.11.2023 05:26 Länder

Finanzen: Haushaltsurteil verunsichert auch Länder - Bundesrat tagt

Das Karlsruher Haushaltsurteil wirbelt die Finanzen des Bundes kräftigt durcheinander. Auch die Länder schauen mit Bangen nach Berlin. Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.11.2023 20:39 Schuldenbremse

Nach Haushaltsurteil: "Ampel" will 2023 erneut Schuldenbremse aussetzen

Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel-Koalition in diesem Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte dazu am Donnerstag einen Nachtragshaushalt an. Einer Sprecherin zufolge wird darin die erneute "Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen", was Voraussetzung für die A ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 23.11.2023 18:58 Bayern

Haushaltsurteil könnte auch Bayern treffen: SPD warnt, CSU widerspricht

Die Ampel in Berlin steht nach dem Karlsruher Haushaltsurteil vor einem gigantischen Finanzproblem. Doch auch der bayerische Haushalt könnte betroffen sein, sagt die SPD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 23.11.2023 17:39 Schuldenbremse

Nach Haushaltsurteil - Ampel setzt Schuldenbremse erneut aus - das müssen Sie dazu wissen

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt und die Schuldenbremse für 2023 aussetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 06:34 Bundeswehr

Haushaltsurteil: Ausgabensperre auch für Sondervermögen der Bundeswehr

Auch das Verteidigungsministerium unterliegt der Haushaltssperre des Finanzministeriums. Damit ist das 100 Milliarden Euro hohe Sondervermögen der Bundeswehr betroffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 22.11.2023 17:49 Koalition

Haushaltsurteil: Koalition trifft sich zu Sondersitzung

Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung in Magdeburg zusammen. Hintergrund des kurzfristig anberaumten Koalitionsausschusses sind die Auswirkungen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.11.2023 12:25 Haushalt 2024

Haushaltsurteil: Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 wird verschoben

Der Haushalt für nächstes Jahr kann möglicherweise nicht mehr in diesem beschlossen werden. Die Bundesregierung will die dafür nötige Ausschusssitzung absagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 22.11.2023 05:43

DIHK fordert nach Haushaltsurteil Planungssicherheit für Wirtschaft

Wirtschaftsvertreter verlangen von der Bundesregierung, Förderzusagen trotz der Haushaltskrise einzuhalten. Ansonsten drohe ein "immenser Schaden". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 22.11.2023 00:04 Schuldenbremse

Haushaltsurteil - Dröge will reformieren, Ramelow ist gegen Schuldenbremse

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen beziehungsweise abzuschaffen. Katharina Dröge will hingegen die Schuldenbremse reformieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.11.2023 18:44

Finanzen: Haushaltsurteil: Welche Wege führen aus dem Milliardenloch?

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wirft einen Berg an Fragen auf. An Antworten haben sich Wirtschaftswissenschaftler und Juristen in einer Anhörung versucht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 21.11.2023 18:04 Finanzministerium

Folgen des Haushaltsurteils: Finanzministerium sperrt auch Krisenfonds WSF

Infolge des Karlsruher Urteils stoppt das Finanzministerium die Ausgaben aus dem Energiepreisbremsen-Topf. Alle weiteren Aufwendungen für das laufende Jahr würden gesperrt, heißt es in einem Schreiben. Die Auszahlung der Energiepreisbremsen in diesem Jahr sei aber nicht betroffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 21.11.2023 17:15

Anhörung zum Haushaltsurteil: kein Königs-Ausweg aus der Ampelmisere

Wie weiter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Haushalt? Eine Expertenanhörung des Haushaltsausschusses des Bundestag zeigt: Einen Königsweg gibt es nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.11.2023 17:02 Finanzministerium

Finanzministerium sperrt nach Haushaltsurteil auch Krisenfonds WSF

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat das Bundesfinanzministerium auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund der Karlsruher Entscheidung könnten die WSF-Kreditermächtigungen "im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden", heißt es nach AFP-Informationen in einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an die anderen Ministerie ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.11.2023 16:55 Finanzministerium

Haushaltsstreit: Finanzministerium sperrt nach Haushaltsurteil auch Krisenfonds WSF

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist von der Sperre des Haushalts durch das Finanzministerium betroffen. Die Auszahlung der Energiepreisbremsen bleibt aber bestehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 21.11.2023 08:40 Grüne

Es droht "erheblicher Schaden": Grünen-Staatssekretär nach Haushaltsurteil um Ost-Wirtschaft besorgt

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für eine große Lücke im Klima-Fonds. 60 Milliarden Euro werden fehlen. Michael Keller, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, befürchtet, dass Ostdeutschland darunter besonders leiden wird. Zwei große Prestigeprojekte könnten sogar scheitern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 21.11.2023 06:43 Schuldenbremse

Finanzen: Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse

Die Bundesregierung plagen Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt - es geht dabei um Zusagen für kommende Jahre. Ist das Aussetzen der Schuldenbremse ein Ausweg? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.11.2023 00:35

Finanzen: Bartsch fordert «Klimareichensteuer» nach Haushaltsurteil

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 21.11.2023 00:35

Finanzen: Bartsch fordert "Klimareichensteuer" nach Haushaltsurteil

Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, so der Linksfraktionschef. Außerdem bezieht er sich auf neue Oxfam-Zahlen, die das reichste Prozent der Weltbevölkerung als große Klimabelastung identifizieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 20.11.2023 18:27 Bayer, Shakira

News des Tages: Karlsruher Haushaltsurteil, Goethe-Institut, Bayer-Aktie, Shakira-Urteil

Das Karlsruher Haushaltsurteil könnte Anlass für einen Politikwechsel sein. Die Bayer-Aktie bricht ein. Und Shakira muss eine Millionenstrafe zahlen. Das ist die Lage am Montagabend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 20.11.2023 15:26

Nach Karlsruher Haushaltsurteil : Dobrindt fordert Stopp des Heizungsgesetzes

Im Haushalt 2024 seien nun dringende Einsparungen notwendig, kritisiert Alexander Dobrindt. Daneben fordert der CSU-Politiker eine "Rückabwicklung" des Bürgergelds. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 20.11.2023 13:03 Habeck

Finanzen: Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 20.11.2023 13:03 Habeck

Finanzen: Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 20.11.2023 07:22 FDP

Spardebatte nach Haushaltsurteil: FDP will Sozialleistungen kürzen

Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über Wege aus der Haushaltskrise. Die Grünen fordern Änderungen der Schuldenbremse. Die FDP will Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Und die SPD warnt vor einem Modernisierungsstopp. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 20.11.2023 03:09 Ampel

Bundeshaushalt: FDP fordert nach Haushaltsurteil soziale Einschnitte

Weil nach dem Karlsruher Urteil dem Bund 60 Milliarden Euro fehlen, will die FDP die Sozialausgaben kürzen. Aus der Ampelkoalition kommt Widerspruch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 19.11.2023 20:09 Schuldenbremse

Haushaltsurteil: Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weist auf die Schwierigkeiten hin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 19.11.2023 19:51 Ampel

Ampel nach Haushaltsurteil: Sparen oder investieren?

Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt sucht die Ampel nach Möglichkeiten, das 60-Milliarden-Loch zu stopfen. Im Bericht aus Berlin vermieden Spitzenvertreter die Konfrontation. Man habe schon größere Probleme miteinander gelöst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 19.11.2023 11:32 Chefin, Schuldenbremse

Haushaltsurteil: Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.11.2023 16:34

Finanzen: Ministerium: Haushaltsurteil hat keine unmittelbaren Folgen

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 16.11.2023 13:11 Ampel, CDU

Haushaltsurteil: CDU-Politiker sieht "Doppel-Wumms" in Gefahr

Reißt das Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt größere Lücken als gedacht? Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg sieht auch andere Teile der Finanzplanung in Gefahr - so stehe auch der 200 Milliarden Euro schwere "Doppel-Wumms" auf dem Spiel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.11.2023 09:45 Thüringen

Umschichtung verfassungswidrig: Thüringen prüft Auswirkungen nach Haushaltsurteil

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Statistik Quelle: Stern vom Do 16.11.2023 09:45 Thüringen

Umschichtung verfassungswidrig: Thüringen prüft Auswirkungen nach Haushaltsurteil

Das Thüringer Finanzministerium prüft mögliche Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt 2021 auf den Freistaat. "Ob sich daraus auch Folgerungen in Bezug auf das Sondervermögen "Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds" ergeben, bleibt einer tieferen Analyse des Urteils in den kommenden Wochen vorbehalten", sagte Thüringens Finanzministerin Heike Ta ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 16.11.2023 07:00 Karlsruher Urteil

Städte reagieren besorgt: Was das Karlsruher Haushaltsurteil für NRW bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umbuchung von 60 Milliarden Euro untersagt. Das bringt die Ampel-Koalition in Zugzwang. Doch auch in NRW sind mittelbare Auswirkungen zu erwarten. Insbesondere die Städte sind besorgt. Drohen jetz ... Nachricht lesen...