Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GERICHTSHOF

Di 09.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.04.2024 14:21 Völkermord Vorwürfe, Völkermord

Internationaler Gerichtshof: Deutschland bezeichnet Völkermord-Vorwürfe Nicaraguas als haltlos

Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem IGH, mit Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zum Völkermord zu leisten. Die deutsche Delegation weist das entschieden zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 09.04.2024 12:03

Schweizer Klimaseniorinnen erzielen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg

Eine Organisation von Rentnerinnen geht mit ihrer Forderung nach mehr Klimaschutz durch die Schweizer Politik bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ihr gelingt ein Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 09.04.2024 11:56

Menschenrechte: Klimaseniorinnen vor Gerichtshof erfolgreich

Schweizer Klimaschützerinnen erringen einen Sieg vor dem Gerichtshof für Menschenrechte - die Entscheidung könnte wegweisend sein. Zwei weitere Klimaklagen haben jedoch keinen Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 09.04.2024 11:51 Klimaschutz

Europäischer Gerichtshof: Mangelhafter Klimaschutz verstößt gegen Menschenrechte

Wegweisendes Urteil: Klimaschützer haben mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel Erfolg gehabt. Eine andere Klage wurde abgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.04.2024 11:37 Erste Klimaklage

Erste Klimaklage vor Menschenrechtsgericht erfolgreich

Klimaschützer feiern einen Sieg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Schweiz verletzen die Menschenrechte der Klagenden, so das Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.04.2024 11:33 Erste Klimaklage

Menschenrechte: Gerichtshof weist Klimaklage von Jugendlichen gegen 32 Staaten ab

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Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 09.04.2024 05:04 Klimaschutz

Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Gerichtshof urteilt in drei Fällen

Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz. Jetzt urteilt der Gerichtshof für Menschenrechte. Geht es den angeklagten Regierungen nun an den Kragen? Nachricht lesen...

Mo 08.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.04.2024 04:56 Botschaft

Diplomatische Krise: Mexiko zieht nach Stürmung von Botschaft in Ecuador vor UN-Gerichtshof

Mexiko will vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Ecuador einreichen. Die Stürmung der Botschaft in Quito sei ein "eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 08.04.2024 03:25 Botschaft

Mexiko zieht nach Stürmung von Botschaft in Ecuador vor Internationalen Gerichtshof

Nach dem Eindringen ecuadorianischer Sicherheitskräfte in die mexikanische Botschaft in Quito zieht Mexiko vor den Internationalen Gerichtshof. Ihr Land werde am Montag vor dem UN-Gericht in Den Haag eine Klage gegen Ecuador einreichen, kündigte Mexikos Außenministerin Alicia Bárcena am Sonntag an. "Wir glauben, dass wir diesen Fall schnell gewinnen können", fügte sie hinzu. Nachricht lesen...

Di 26.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 26.03.2024 20:36 Supreme Court, Court

Klage vor dem Obersten Gerichtshof: Supreme Court äußert Skepsis bei Beschränkungen für Abtreibungspille

In den USA ist die Abtreibungspille "Mifepristone" seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt. Abtreibungsgegnern haben jüngst wieder eine Klage eingereicht. Das Gericht zweifelt an ihren Argumenten. Nachricht lesen...

Mi 20.03.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 20.03.2024 05:00 Texas

Oberster Gerichtshof erlaubt umstrittenes Migrationsgesetz in Texas

Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Gegen den Willen des Justizministeriums bekommen texanische Polizeibeamte Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Von Sebastian Hesse. Nachricht lesen...

Di 12.03.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 12.03.2024 18:23 EU Parlament

EU-Parlament: Europäischer Gerichtshof soll Milliarden für Ungarn prüfen

Das EU-Parlament bezweifelt, dass alles mit rechten Dingen zuging, als die Kommission im Dezember zehn Milliarden Euro für Ungarn freigab – und will dagegen klagen. Damit brüskiert sie die Spitzenkandidaten von EVP und Sozialdemokraten. Nachricht lesen...

Mo 26.02.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 26.02.2024 22:43 Nahost, Israel

Krieg in Nahost: Medien: Israel reicht angeforderten Bericht beim Internationalen Gerichtshof ein

Es geht um Maßnahmen zur Vermeidung eines Völkermords im Gazastreifen. Israel hat die gestellte Frist eingehalten, der Inhalt des Berichts ist aber noch unbekannt. Vor der israelischen Botschaft in Washington hat sich ein US-Soldat angezündet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.02.2024 11:46 Israel

Ist Israels Besatzung völkerrechtswidrig?: Wie vor dem Internationalen Gerichtshof gestritten wird

Eine Rekordzahl von 50 Staaten hat sich vor dem höchsten UN-Gericht zu Wort gemeldet. Viele sehen den Tatbestand einer de-Facto-Annektion erfüllt. Welchen Stellenwert hat internationales Recht in dem Konflikt? Nachricht lesen...

Mo 19.02.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 19.02.2024 17:38 Israel

Internationaler Gerichtshof zu Israel: Siedlungspolitik vor Gericht

Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen. mehr... Nachricht lesen...

So 18.02.2024

Statistik Quelle: TAZ vom So 18.02.2024 14:27 Haag

Internationaler Gerichtshof in Den Haag: IGH prüft Israels Besatzungspolitik

Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. Es geht um die Besatzung, Diskriminierung und den Apartheids-Vorwurf. mehr... Nachricht lesen...

Fr 16.02.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 16.02.2024 22:55 Israel

Internationaler Gerichtshof weist weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel ab

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat einen weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seiner bevorstehenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zurückgewiesen. Die Richterinnen und Richter wiesen den Antrag am Freitagabend mit der Begründung ab, Israel sei bereits verpflichtet, sich in dem gesamten Palästinensergebiet an vorläufige Anordnungen des Ge ... Nachricht lesen...

Do 08.02.2024

Statistik Quelle: Focus vom Do 08.02.2024 09:40 Trump

Spannung vor dem Obersten Gerichtshof - Trumps Kandidatur auf der Kippe

Ungeklärtes juristisches Terrain betritt der Oberste Gerichtshof der USA, wenn er die Fähigkeit Donald Trumps zu kandidieren beurteilt. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen 2024 haben. Nachricht lesen...

Di 06.02.2024

Statistik Quelle: Focus vom Di 06.02.2024 04:10 Donald Trump

Klage vorm Obersten Gerichtshof - Ausgerechnet eine 91-jährige Republikanerin könnte Donald Trump stoppen

Im Vorwahlkampf der US-Präsidentschaftswahlen scheint Donald Trump nicht zu stoppen. Nicht in den Umfragen, den Vorwahlen, nicht den Caucus-Abstimmungen. Doch ausgerechnet eine 91-jährige Republikanerin hat sich jetzt zur Aufgabe gemacht Trump aufzuhalten - mit Aussicht auf Erfolg. Nachricht lesen...

Fr 02.02.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 02.02.2024 16:26 Ukraine

+++ Ukraine-Krieg +++: Internationaler Gerichtshof nimmt Klage der Ukraine gegen Russland an

Ukraine: Russland lehnt Übergabe der Opfer von Flugzeugabsturz ab +++ Russische Schulkinder sollen mehr über militärische Drohnen lernen +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Mi 31.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 31.01.2024 18:31 Ukraine

Internationaler Gerichtshof: UN-Gericht weist Klage der Ukraine gegen Russland ab

2017 verklagte die Ukraine Russland wegen der Unterstützung von Milizen im Donbass und Diskriminierung auf der annektierten Krim. Der IGH sieht aber nicht genug Beweise. Nachricht lesen...

Fr 26.01.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 26.01.2024 18:40

Internationaler Gerichtshof ermahnt Israel: Was heißt das?

Wir sprechen mit Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik über die Entscheidung aus Den Haag, die (Un)wahrscheinlichkeit einer Zweistaatenlösung und wann die Zeit nach Netanjahu beginnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 26.01.2024 18:07 Gaza

News des Tages: Internationaler Gerichtshof Entscheidung Israel, Hoher Krankenstand Schuld an Rezession, Handball Halbfinale

Israel muss Hilfe für den Gazastreifen ermöglichen. Der Krankenstand macht der Wirtschaft zu schaffen. Und: Schaffen es die deutschen Handballer ins Finale? Das ist die Lage am Freitagabend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 26.01.2024 17:09

Internationaler Gerichtshof: Kein Ende der Kämpfe in Gaza

Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Angriffe ab. Israel müsse aber Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid zu vermeiden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 26.01.2024 14:12 Gaza

Mehr Schutz für Zivilisten nötig: Gerichtshof stoppt Israels Militäreinsatz in Gaza nicht

Südafrika wirft Israel im Gazastreifen Völkermord vor, das Land widerspricht und versucht, die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof abzuwenden. Das gelingt nicht. Israel muss allerdings den Kampfeinsatz nicht beenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.01.2024 12:55 Israel

Internationaler Gerichtshof entscheidet in "Völkermord"-Klage gegen Israel

Der Internationale Gerichtshof (IGH) verkündet am Freitag eine erste Entscheidung in dem von Südafrika angestrengten Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des "Völkermords" an den Palästinensern im Gazastreifen. Die Entscheidung in Den Haag könnte für die weitere Entwicklung im Gazakrieg wegweisend sein und wird weltweit mit Spannung erwartet. Südafrika fordert von dem UN-Gericht, Israel wegen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 26.01.2024 03:52 Nahost, Krieg

Krieg in Nahost: Internationaler Gerichtshof will über Forderung nach Stopp von Israels Militäreinsatz entscheiden

Die Richter werden sich am Freitag nicht mit dem Hauptvorwurf Südafrikas - dem des Völkermords - befassen. Die Stadt Chan Yunis ist seit Tagen schwer umkämpft. Nun wurde offenbar ein UN-Lager mit palästinensischen Flüchtlingen getroffen. Außenministerin Baerbock fordert erneut eine "humanitäre Feuerpause". Nachricht lesen...

Sa 20.01.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 20.01.2024 00:14 Trump

Supreme Court: Rettet der Oberste Gerichtshof Trump vor dem Gefängnis?

Neun Top-Richter entscheiden über die Demokratie und den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Drei verdanken ihm den Job. Nachricht lesen...

Fr 19.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 19.01.2024 07:16 Trump

Ausschluss von Vorwahl in Colorado: Trump fordert Obersten Gerichtshof zu Rücknahme von Entscheidung auf

In den USA muss der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob die Bundesstaaten Maine und Colorado Ex-Präsident Trump zurecht von den Vorwahlen ausgeschlossen haben. Trump appelliert nun an das Gericht. Nachricht lesen...

Fr 12.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 12.01.2024 18:34 Israel

Krieg gegen die Hamas: "Völlig verzerrt": Israel verteidigt sich vor Internationalem Gerichtshof gegen Völkermord-Vorwurf

Israel wehrt sich vor dem IGH in Den Haag gegen die Klage Südafrikas, einen Völkermord im Gazastreifen zu begehen. Südafrika zeige ein "völlig verzerrtes" Bild des Krieges gegen die Hamas. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 12.01.2024 17:12 Israel

Internationaler Gerichtshof: Verübt Israel einen Völkermord in Gaza?

Zwei Tage lang haben Juristen in Den Haag über den Vorwurf eines Genozids gestritten. Wie Südafrika stellvertretend für die Palästinenser argumentiert - und wie Israel kontert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 12.01.2024 16:58

Der Internationale Gerichtshof lässt sich zum Werkzeug einer korrupten Regierung machen

Südafrikas Vorwurf, Israel verübe einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, ist haltlos: Israels Feinde sind es ja, die einen Völkermord an den Juden anstreben. Dass der Internationale Gerichtshof die Klage Südafrikas trotzdem prüft, zeigt einen Geburtsfehler dieser Institution. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 12.01.2024 16:50 Israel

Fragen und Antworten: Völkermord-Vorwürfe: Warum Südafrika gegen Israel vor den Internationalen Gerichtshof zieht

Südafrika wirft Israel wegen des Gazakrieges Völkermord vor und klagt vor den Internationalen Gerichtshof. Ob die Beweise für eine Verurteilung ausreichen, ist unwahrscheinlich. Dennoch birgt das Verfahren Risiken für Israel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.01.2024 16:39 Israel

Israel vor dem Internationalen Gerichtshof: Deutschland ist zur Verteidigung aufgerufen

Südafrika Vorwürfe des Völkermords sind haltlos. Und wozu sind Freunde da, wenn nicht in bedrängter Lage? Die Bundesregierung muss sich an die Seite Israels stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.01.2024 15:42 Israel

Prozess am Internationalen Gerichtshof: Wie Israel den Völkermord-Vorwurf zurückweist

Gibt es in Gaza einen Genozid, der von Israel verübt wird? Der Rechtsvertreter des jüdischen Staats bestreitet das – Israel führe Krieg gegen die Hamas, nicht gegen die Palästinenser. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 12.01.2024 14:39 Israel

Den Haag: Israel nennt Völkermord-Klage vor Internationalem Gerichtshof haltlos

Israel hat bei der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof zur Genozid-Klage auf sein Recht auf Selbstverteidigung gepocht. Für die Toten und das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sei die Hamas verantwortlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.01.2024 13:51 Israel

Internationaler Gerichtshof: Israel weist Südafrikas Genozidvorwurf vor IGH zurück

Wegen eines vermeintlichen Völkermords muss sich Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Die Darstellung Südafrikas nannte ein Anwalt "völlig verzerrt". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 12.01.2024 12:58 Israel

Israel wehrt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf des Völkermords

Südafrikas Klage bringt erstmals den Gazakrieg vor ein Gericht. Israels Anwälte argumentieren aber, nicht Israel, sondern die Hamas begehe einen Genozid. In Gaza mache Israel lediglich Gebrauch von seinem Recht auf Selbstverteidigung. Nachricht lesen...

Do 11.01.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 11.01.2024 20:16 Israel

Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag: Die große Genozid-Frage

Südafrika hat schwerwiegende Argumente vorgetragen, die belegen sollen, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begeht. Warum die Kläger kurzfristig Aussicht auf Erfolg haben könnten – und wie Israel das noch verhindern will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.01.2024 13:03 Israel

Vorwurf des Völkermords: Israel muss sich vor Internationalem Gerichtshof verantworten

Israel muss sich wegen des Vorwurfs des Völkermords in Den Haag verantworten. Netanjahu weist diese zurück, das Land bekämpfe "nicht die palästinensische Bevölkerung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 11.01.2024 11:37

Anhörung vor Internationalem Gerichtshof zu "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel begonnen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag befasst sich seit Donnerstag mit dem "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel wegen des israelischen Militäreinsatzes im palästinensischen Gazastreifen. Südafrika hatte das Gericht angerufen: "Kein bewaffneter Angriff auf ein Staatsterritorium, egal wie schwerwiegend er ist, (...) kann eine Verletzung der (UN-Völkermord-)Konvention rechtfertigen", sagte Sü ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 11.01.2024 11:13 Israel

Klage wegen Völkermords: Israel vor Internationalem Gerichtshof

Völkermord in Gaza - so lautet der Vorwurf Südafrikas gegen Israel. Vor dem Internationalen Gerichtshof hat heute der Prozess begonnen. Völkerrechtler schätzen den Erfolg der Klage als gering ein, der Druck auf Israel ist dennoch hoch. Von L. Kazmierczak. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 11.01.2024 11:10 Völkermord

Klage wegen Völkermord: Kann der Internationale Gerichtshof Israel stoppen?

Ab heute verhandelt der Internationale Gerichtshof darüber, ob Israel in Gaza einen Genozid verübt. Auch wenn viele Argumente dagegen sprechen, birgt schon der Prozess für Israel ein hohes Risiko. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 11.01.2024 05:30 Beziehung

«Unsere Freiheit ist unvollständig ohne die Freiheit der Palästinenser»: Südafrikas Genozid-Klage vor dem Internationalen Gerichtshof ist auch das Resultat einer schwierigen Beziehung

Südafrikas Regierung hat Israel nie verziehen, dass es einst mit dem Apartheidregime paktierte. Dabei hatte die Beziehung zwischen den Ländern 1948 vielversprechend begonnen. Nachricht lesen...

Fr 05.01.2024

Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Fr 05.01.2024 03:20 Brasilien

Brasilien: Oberster Gerichtshof holt Fußball-Chef zurück ins Amt

Ednaldo Rodrigues hat wieder seinen Posten als Präsident des brasilianischen Fußballverbandes inne – durch eine gerichtliche Entscheidung. Zuvor gab es eine Warnung der Fifa. Nachricht lesen...

Do 04.01.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 04.01.2024 02:51 Trump

Ausschluss von US-Vorwahlen: Trump wendet sich an Obersten Gerichtshof

Der ehemalige US-Präsident Trump kämpft gegen eine Gerichtsentscheidung, wonach er sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol disqualifiziert habe. Nun wird der Oberste Gerichtshof über Trumps Zulassung bei der Vorwahl entscheiden. Nachricht lesen...

Di 02.01.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 02.01.2024 15:18 Israel

Israel will sich vor Internationalem Gerichtshof gegen Völkermord-Vorwurf wehren

Südafrika hat eine Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Ein israelischer Regierungsvertreter kündigte an, das Land werde sich gegen die Vorwürfe verteidigen. Er sprach von Verleumdung. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...

Sa 30.12.2023

Statistik Quelle: Stern vom Sa 30.12.2023 08:43 Israel

Krieg in Nahost: Klage vor Internationalem Gerichtshof: Südafrika beschuldigt Israel des Völkermords

Begehen israelische Truppen in Gaza beim Kampf gegen die Hamas-Terroristen einen Völkermord? Entsprechende Vorwürfe wurden jetzt von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben. Israel weist das vehement zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 30.12.2023 01:01 Israel, Klage

Klage vorm Internationalen Gerichtshof: Südafrika wirft Israel Völkermord vor

Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof aufgefordert, Israels Vorgehen gegen die radikal-islamistische Hamas im Gazastreifen als Völkermord einzustufen. Zudem solle Israel seine Angriffe beenden. Israel wies die Anschuldigungen scharf zurück. Nachricht lesen...

Fr 29.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 29.12.2023 20:58 Israel

Internationalen Gerichtshof angerufen: Südafrika wirft Israel "Akte des Völkermords" vor

Südafrika hat deshalb den Internationalen Gerichtshof angerufen. Die israelische Regierung wies die Vorwürfe "mit Abscheu" zurück. Nachricht lesen...

Sa 23.12.2023

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 23.12.2023 07:08 Trump

Oberster Gerichtshof: Donald Trump erzielt Erfolg mit Verzögerungstaktik

Kann der ehemalige US-Präsident Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Der Sonderermittler hoffte, dass das Oberste Gericht diese Frage schnell klärt. Doch daraus wird nun nichts. Trump setzt auf eine Verzögerungstaktik. ... Nachricht lesen...

Do 21.12.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 21.12.2023 10:19 Super League

ERKLÄRT - Europäischer Gerichtshof: Fifa und Uefa missbrauchen ihre Monopolstellung, indem sie Vereinen verbieten, in Super League anzutreten

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag über die Klage des FC Barcelona und von Real Madrid entschieden. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Nachricht lesen...

Do 14.12.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 14.12.2023 13:38 Lehrer

Urteil wäre bindend: Europäischer Gerichtshof klärt: Dürfen Lehrer streiken?

Deutsche Gerichte haben immer wieder festgestellt: Beamte dürfen hierzulande nicht streiken. Wird sich das nach einem Urteil ändern? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.12.2023 11:11 Menschenrechte

Urteil am Gerichtshof für Menschenrechte: Wird heute das Streikverbot für Beamte gekippt?

Vier Lehrer aus Deutschland wehren sich gegen ein Streikverbot. Nun entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Rechtsprofessorin Gabriele Buchholtz ahnt, wie das Urteil ausfällt. Nachricht lesen...

Do 07.12.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 07.12.2023 20:13 Commerzbank

Commerzbank-Aktie mit kräftigen Verlusten: Polnische Commerzbank-Tochter mBank erlebt Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof

Im Streit über Kredite in Schweizer Franken hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) polnischen Bankkunden erneut den Rücken gestärkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 07.12.2023 12:25 Schufa Score

Europäischer Gerichtshof urteilt - Kein Kredit ohne gute Schufa? Welche Folgen das Gerichtsurteil für Sie hat

Der Europäische Gerichtshof hat den derzeitigen Umgang vieler Unternehmen mit der Schufa als rechtswidrig eingestuft. Künftig dürfte die Auskunftei Einfluss verlieren. Wichtig bleibt sie dennoch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 07.12.2023 11:28 Schufa

Europäischer Gerichtshof hält Schufa-Scores für unzulässig

Der Europäische Gerichtshof EuGH stuft die Nutzung des sogenannten Schufa-Scores als unzulässig ein. Unternehmen dürfen demnach nicht ausschließlich auf Grundlage einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.12.2023 11:10 Schufa

Europäischer Gerichtshof grenzt Nutzung von Schufa-Wert ein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Nutzung des Schufa-Werts eingegrenzt. Kunden der Auskunftei - beispielsweise Banken - dürfen ihre Entscheidung über einen Kredit demnach nicht maßgeblich darauf basierend treffen, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg urteilte. Das sei eine verbotene automatisierte Entscheidung. (Az. C-634/21 u.a.) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 07.12.2023 10:38 Schufa Score

Europäischer Gerichtshof: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

Welchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Der Fall einer Klägerin, der die Bank die Finanzierung verwehrte, ist beim Europäischen Gerichtshof gelandet – und der dämmt den Einfluss der Schufa ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 07.12.2023 10:11 Schufa

Krasses Kredit-Urteil - Europäischer Gerichtshof entmachtet die Schufa

Mega-Schlappe für die mächtige Schufa: Sie wurde vom EuGH abgestraft.Foto: Andreas Arnold/dpa Nachricht lesen...

Do 30.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 30.11.2023 14:26 Russland

Oberster Gerichtshof: Russland verbietet internationale LGBTQ+-Bewegung

Russland schränkt die Rechte queerer Menschen weiter ein. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs gilt die LGBTQ+-Bewegung ab sofort als "extremistisch". Nachricht lesen...

Di 14.11.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 14.11.2023 03:21 Verhaltenskodex

Nach Enthüllungen: Oberster US-Gerichtshof gibt sich Verhaltenskodex

Auf eine Ethikdebatte folgt ein Kodex: Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erstmals Verhaltensregeln auferlegt. Auslöser waren Berichte über teure Geschenke an einen US-Richter - auch seine Kollegen gerieten in den Fokus. Nachricht lesen...

Di 12.09.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 12.09.2023 10:53 Justizreform, Israel

Israels Oberster Gerichtshof verhandelt erstmals über Justizreform

Seit Monaten gibt es in Israel Proteste gegen die Justizreform. Heute nun verhandelt erstmals das Oberste Gericht darüber. Parlamentspräsident Ohana läutete die Anhörung mit einer Warnung an die Richter ein. Von. J. Segador. Nachricht lesen...

So 10.09.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 10.09.2023 12:01 Israel

Der Oberste Gerichtshof prüft die Justizreform: Droht Israel eine Staatskrise?

Die rechte Regierung will die Befugnisse des höchsten Gerichts einschränken. Nun prüfen die obersten Richter, ob dies ein Verstoß gegen Grundgesetze ist. Drei Experten nehmen Stellung. Nachricht lesen...

Do 07.09.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.09.2023 05:15 Abtreibungen

Gesellschaft: Mexikos Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Abtreibungen

Das Parlament in dem katholisch geprägten Land muss nun entsprechende Passagen aus dem Strafgesetzbuch streichen - dort waren bislang mehrjährige Freiheitsstrafen vorgesehen, auch für beteiligte Ärzte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.09.2023 04:19 Abtreibungen

Frauenrechte: Mexikos Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Abtreibungen

Das Parlament in dem katholisch geprägten Land muss nun entsprechende Passagen aus dem Gesetzbuch streichen - dort waren bislang mehrjährige Freiheitsstrafen vorgesehen, auch für beteiligte Ärzte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.09.2023 03:14 Abtreibungen, Mexiko

Mexikos Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Abtreibungen

Der Oberste Gerichtshof in Mexiko hat Strafen für Schwangerschaftsabbrüche als verfassungswidrig eingestuft. Die Kriminalisierung von Abtreibungen verletze Menschenrechte, hieß es. Nun ist das Parlament zum Handeln aufgefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 07.09.2023 01:40 Abtreibungen

Menschenrechte: Mexikos Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Abtreibungen

Bisher standen bis zu fünf Jahren Haft auf Abtreibung, auch Ärzte wurden bestraft. Nun entschied das Gericht, dass Freiheitsstrafen für den Abbruch von Schwangerschaften verfassungswidrig seien. Nachricht lesen...

Fr 01.09.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.09.2023 00:45 Richter

Oberster Gerichtshof der USA: Supreme-Court-Richter legt spendierte Reisen mit Privatjet offen

Clarence Thomas hat jahrelang von einem Milliardär Geschenke angenommen, ohne sie zu melden. Nach öffentlicher Kritik legte er nun einen Rechenschaftsbericht dazu vor. Nachricht lesen...

Di 11.07.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 11.07.2023 15:13 Semenya

Europäischer Gerichtshof sieht Diskriminierung: Ein wichtiges Urteil für Caster Semenya

Über Jahre musste die südafrikanische Leichtathletin für ihre Rechte kämpfen. Nun steht fest: Die Regularien des Weltverbandes sind diskriminierend. An den Wettbewerben ändert das aber nichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: sportschau.de vom Di 11.07.2023 14:27 Semenya

Olympiasiegerin Semenya gewinnt Berufung vor Europäischem Gerichtshof

Die zweifache Olympiasiegerin und Läuferin Caster Semenya hat eine Berufung gegen die Testosteronvorschriften der Leichtathletik gewonnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: GMX Sport vom Di 11.07.2023 13:51 Semenya

Sie will nur "frei laufen": Semenya gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof

Caster Semenyas Körper produziert zu viel des männlichen Hormons Testosteron. Der Leichtathletik-Weltverband verbietet Semenya deshalb die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen. Daran ändert auch ein erster Sieg der Südafrikanerin vor Gericht nichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 11.07.2023 13:04 Semenya

Testosteron-Regel: Caster Semenya gewinnt Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Caster Semenya darf wegen zu hoher Testosteronwerte nicht mehr bei den Frauen starten. Die Olympiasiegerin klagte – und feierte nun einen juristischen Sieg. Was aus dem Urteil folgt, ist noch nicht klar. Nachricht lesen...

Fr 30.06.2023

Statistik Quelle: N24 vom Fr 30.06.2023 18:02 Bidens Teilerlass

Oberster US-Gerichtshof kippt Bidens Teilerlass von Studienkrediten

Mehr als 40 Millionen Amerikaner bleiben vorerst auf 430 Milliarden Dollar Studien-Schulden sitzen: Der oberste Gerichtshof der USA hat den geplanten Teilerlass von Studienkrediten als verfassungswidrig erklärt. Der war ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Biden. Nachricht lesen...

Di 06.06.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 06.06.2023 13:52

Türkei: Europäischer Gerichtshof gibt Demirtas erneut Recht

Treffen des türkischen Oppositionellen Demirtas sind zu Unrecht überwacht worden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entschieden. Bereits 2020 wurde seine Freilassung angeordnet - bis heute aber nicht umgesetzt. Von Max Brauer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.06.2023 13:22 Nawalny, Russland

Gerichtshof verurteilt Russland: Mangelnde Ermittlungen nach der Vergiftung Nawalnys

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemängelt, dass politische Motive bei den Ermittlungen nicht in Betracht gezogen wurden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 06.06.2023 12:35 Nawalny

Alexej Nawalny: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen mangelhafter Ermittlungen

Russlands Ermittlungen zur Vergiftung Alexej Nawalnys waren unzureichend: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte moniert mehrere Mängel. Folgen für Moskau dürfte das Urteil kaum haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 06.06.2023 12:20 Russland, Nawalny

Fall Nawalny: Gerichtshof verurteilt Russland

Russlands Ermittlungen zur Vergiftung von Alexej Nawalny waren laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte nicht ausreichend. Nawalny soll deswegen 40.000 Euro erhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 06.06.2023 12:02 Russland, Nawalny

Fall Nawalny: Russland vom Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt

Erneut entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen Russland. Diesmal im Fokus: Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 06.06.2023 11:21 Russland, Nawalny Ermittlung

Gerichtshof verurteilt Russland wegen mangelnder Nawalny-Ermittlung

Die Vergiftung des Kremlkritikers sei nicht ausreichend durchleuchtet worden, befindet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Strafe wird bloss Symbolcharakter haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 06.06.2023 11:09 Putin, Nawalny

Putin-Kritiker: Gerichtshof verurteilt Russland wegen mangelnder Nawalny-Ermittlung

Die Behörden hätten zu dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker nicht ausreichend ermittelt. Damit habe Russland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Nachricht lesen...

Mo 05.06.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 05.06.2023 15:09 EU Recht

Europäischer Gerichtshof: Polnische Justizreformen verstoßen gegen EU-Recht

Polen hat im Streit mit der EU um rechtsstaatliche Normen eine endgültige Niederlage erlitten. Wie der EuGH urteilte, verstößt die Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 05.06.2023 04:06 Polen

Europäischer Gerichtshof entscheidet zu Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verkündet am Montag (14.30 Uhr) ein weiteres Urteil zu den Justizreformen in Polen. Konkret geht es um ein Gesetz aus dem Jahr 2019, mit dem Polen nach Einschätzung der EU-Kommission die Unabhängigkeit polnischer Richter erneut unzulässig beschnitt. (Az: C-204/21) Nachricht lesen...

Do 18.05.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 18.05.2023 20:07 Helmut Berger

KURZMELDUNGEN - Kultur: Oberster Gerichtshof der USA entscheidet im Urheberrechtsstreit gegen Andy Warhol +++ Schauspiellegende Helmut Berger ist tot

Die aktuellen Meldungen aus dem Feuilleton-Ressort. Nachricht lesen...

Do 11.05.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 11.05.2023 16:59 Freilassung

Pakistan: Oberster Gerichtshof ordnet Freilassung von Imran Khan an

Während einer Gerichtsverhandlung wurde Pakistans Ex-Premier Imran Khan gewaltsam abgeführt, daraufhin brachen landesweite Proteste aus. Nun kommt der populäre Politiker wieder frei – doch es droht neuer Ärger. Nachricht lesen...

Mi 26.04.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 26.04.2023 13:28 Todesurteil

Oberster Gerichtshof des Iran bestätigt Todesurteil gegen Deutsch-Iraner

Ende Februar war der Deutsch-Iraner Sharmahd zum Tode verurteilt worden. Nun bestätigte der Oberste Gerichtshof des Iran die Entscheidung in letzter Instanz. Außenministerin Baerbock hatte das Urteil bereits vor Wochen scharf kritisiert. Nachricht lesen...

Sa 22.04.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 22.04.2023 01:35 Abtreibungspille, Zugang

Oberster Gerichtshof der USA bewahrt vorläufig den Zugang zur Abtreibungspille

Der Oberster Gerichtshof der USA verschiebt seine Entscheidung zur Abtreibungspille Mifepriston: Der Zugang zum Medikament bleibt zumindest kurzzeitig gewährleistet, während das Berufungsverfahren läuft. Nachricht lesen...

Mi 29.03.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 29.03.2023 16:56 Klage

Klimawandel: Klage erreicht erstmals Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Durch ihr Alter bedrohe der Klimawandel sie besonders: Schweizer Seniorinnen sind mit einer Klimaklage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Möglicherweise führt das zu Grundsatzurteilen. Nachricht lesen...

Sa 18.03.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 18.03.2023 10:08 Putin, Haftbefehl

Haftbefehl gegen Putin: Biden freut sich, trotz Vorbehalten gegen Gerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Nun gibt es erste Reaktionen. Nachricht lesen...