Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KLAGE
Mo 30.01.2023
Statistik
Quelle: t3n vom Mo 30.01.2023 20:12 Smartphone, Apps
Für Nutzer:innen von Apps aus dem Meta-Konzern wie dem Facebook-Messenger dürfte es eher Bestätigung als Überraschung sein: Im Rahmen von Negativ-Tests sollen Facebook-Apps Smartphones absichtlich die Akkus leersaugen. Viele Facebook-Nutzer:innen haben sich immer wieder über das ärgerliche Phänomen beschwert. Demnach sorgt die Nutzung von Apps aus dem Meta-Konzern, wie dem Facebook-Messenger, dafü ... Nachricht lesen...
Klage gegen Meta: Facebook-Apps sollen Smartphone-Akku absichtlich leersaugen
Für Nutzer:innen von Apps aus dem Meta-Konzern wie dem Facebook-Messenger dürfte es eher Bestätigung als Überraschung sein: Im Rahmen von Negativ-Tests sollen Facebook-Apps Smartphones absichtlich die Akkus leersaugen. Viele Facebook-Nutzer:innen haben sich immer wieder über das ärgerliche Phänomen beschwert. Demnach sorgt die Nutzung von Apps aus dem Meta-Konzern, wie dem Facebook-Messenger, dafü ... Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Mo 30.01.2023 17:59 Soli
Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt. mehr... Nachricht lesen...
Bundesfinanzhof zum Solidaritätszuschlag: Wann kommt der Ukraine-Soli?
Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Mo 30.01.2023 13:12 Bundesfinanzhof
- von Alexander Hübner und Holger HansenMünchen/Berlin (Reuters) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Solidaritätszuschlag auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überraschend noch für verfassungsgemäß. Der seit 1995 erhobene ... Nachricht lesen...
Klage gegen Soli vor Bundesfinanzhof gescheitert
- von Alexander Hübner und Holger HansenMünchen/Berlin (Reuters) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Solidaritätszuschlag auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überraschend noch für verfassungsgemäß. Der seit 1995 erhobene ... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.01.2023 11:54 Bundesfinanzhof, Soli
Steuern: Gescheiterte Soli-Klage: CSU will vollständige Abschaffung
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Mo 30.01.2023 11:24 Bundesfinanzhof
Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert. Eine weitere Verfassungsentscheidung steht allerdings noch aus. Nachricht lesen...
Steuern: Der Soli bleibt - Bundesfinanzhof lehnt Klage ab
Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert. Eine weitere Verfassungsentscheidung steht allerdings noch aus. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Mo 30.01.2023 10:41 Bundesfinanzhof
Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben.Foto: Sven Hoppe/dpa Nachricht lesen...
Bundesfinanzhof lehnt Klage ab - Solidaritätszuschlag bleibt!
Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben.Foto: Sven Hoppe/dpa Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mo 30.01.2023 10:30 Bundesfinanzhof
Der Solidaritätszuschlag beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch die Justiz. Nun hat der Bundesfinanzhof eine Entscheidung gefällt – und die Klage eines Ehepaares aus Bayern abgewiesen. Nachricht lesen...
Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab
Der Solidaritätszuschlag beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch die Justiz. Nun hat der Bundesfinanzhof eine Entscheidung gefällt – und die Klage eines Ehepaares aus Bayern abgewiesen. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 30.01.2023 10:06 Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Die Abgabe ist nicht verfassungswidrig, entschied der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts am Montag. Nachricht lesen...
Steuern: Bundesfinanzhof weist Klage gegen Soli ab
Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Die Abgabe ist nicht verfassungswidrig, entschied der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts am Montag. Nachricht lesen...
Mi 25.01.2023
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Quelle: Stern vom Mi 25.01.2023 19:56
Eine Frau wirft Mike Tyson vor, sie in den 1990er Jahren vergewaltigt zu haben. Das mutmaßliche Opfer verklagt den Ex-Boxer. Nachricht lesen...
Klage gegen Mike Tyson: Vergewaltigungsvorwurf gegen ehemaligen Boxer
Eine Frau wirft Mike Tyson vor, sie in den 1990er Jahren vergewaltigt zu haben. Das mutmaßliche Opfer verklagt den Ex-Boxer. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.01.2023 16:24 Gräfe
Der DFB kann künftig nicht mehr Schiedsrichter aufgrund ihres Alters von der Liste streichen. Ein Gerichtsurteil gibt dem Kläger Manuel Gräfe aber nur teilweise recht. Nachricht lesen...
Klage von Ex-Schiedsrichter Manuel Gräfe: Altersgrenze bei Bundesliga-Referees unzulässig
Der DFB kann künftig nicht mehr Schiedsrichter aufgrund ihres Alters von der Liste streichen. Ein Gerichtsurteil gibt dem Kläger Manuel Gräfe aber nur teilweise recht. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mi 25.01.2023 10:53 Bund
Das Bundesverwaltungsgericht wird am 22. Februar über eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen verhandeln. Bei Bedarf sei auch noch ein zweiter Termin im März vorgesehen, teilte das Gericht in Leipzig am Mittwoch mit. Wann genau ein Urteil fällt, ist somit noch offen. Rosneft wehrt sich mit der Klage gegen die Anordnung der Treuhandve ... Nachricht lesen...
Bundesgericht: Verhandlung im Februar über Rosneft-Klage gegen den Bund
Das Bundesverwaltungsgericht wird am 22. Februar über eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen verhandeln. Bei Bedarf sei auch noch ein zweiter Termin im März vorgesehen, teilte das Gericht in Leipzig am Mittwoch mit. Wann genau ein Urteil fällt, ist somit noch offen. Rosneft wehrt sich mit der Klage gegen die Anordnung der Treuhandve ... Nachricht lesen...
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Quelle: sportbild.de vom Mi 25.01.2023 09:26 Köln
Seit einem Jahr stürmt Potocnik für den FC-Nachwuchs. Jetzt fordert der Ex-Klub 2,5 Mio.Foto: IMAGO/Herbert Bucco Nachricht lesen...
Ärger um Super-Talent - Millionen-Klage gegen Köln
Seit einem Jahr stürmt Potocnik für den FC-Nachwuchs. Jetzt fordert der Ex-Klub 2,5 Mio.Foto: IMAGO/Herbert Bucco Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 25.01.2023 09:10
Nach der Traunsteiner Klage eines Missbrauchsbetroffenen will sich das Erzbistum München und Freising nicht auf Verjährung berufen. Damit ist der Weg für eine gerichtliche Aufarbeitung von einem der zentralen Fälle aus dem Gutachten über sexuelle Gewalt in dem Erzbistum frei. „Die Erzdiözese München und Freising hat ihre Klageerwiderung in der Feststellungsklage vor dem Landgericht Traunstein fris ... Nachricht lesen...
Klage: Erzbistum beruft sich nicht auf Verjährung
Nach der Traunsteiner Klage eines Missbrauchsbetroffenen will sich das Erzbistum München und Freising nicht auf Verjährung berufen. Damit ist der Weg für eine gerichtliche Aufarbeitung von einem der zentralen Fälle aus dem Gutachten über sexuelle Gewalt in dem Erzbistum frei. „Die Erzdiözese München und Freising hat ihre Klageerwiderung in der Feststellungsklage vor dem Landgericht Traunstein fris ... Nachricht lesen...
Di 24.01.2023
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 24.01.2023 04:07 Musk
Elon Musk hat vor Gericht bekräftigt, dass er 2018 überzeugt gewesen sei, ausreichend Geld gesammelt zu haben, um Tesla von der Börse zu nehmen. Ein Anwalt der Anklage sät allerdings Zweifel daran, wie weit so ein Plan tatsächlich vorbereitet war. Nachricht lesen...
Klage von Tesla-Anlegern: Musk beteuert, die reine Wahrheit getweetet zu haben
Elon Musk hat vor Gericht bekräftigt, dass er 2018 überzeugt gewesen sei, ausreichend Geld gesammelt zu haben, um Tesla von der Börse zu nehmen. Ein Anwalt der Anklage sät allerdings Zweifel daran, wie weit so ein Plan tatsächlich vorbereitet war. Nachricht lesen...
Mo 23.01.2023
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Quelle: Merkur Online vom Mo 23.01.2023 17:03 Corona
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat eine Klage der AfD-Fraktion zum Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zum überwiegenden Teil zurückgewiesen. Nur in einem von mehreren Anträgen des Organstreitverfahrens entschied das Gericht nach Mitteilung vom Montag, dass das Minderheitenrecht im Ausschuss verletzt worden sei. Der Ausschuss hatte mit seiner Mehrheit fünf Beweisanträge der drei AfD-Mit ... Nachricht lesen...
Verfassungsgericht weist AfD-Klage zu Corona-Ausschuss ab
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat eine Klage der AfD-Fraktion zum Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zum überwiegenden Teil zurückgewiesen. Nur in einem von mehreren Anträgen des Organstreitverfahrens entschied das Gericht nach Mitteilung vom Montag, dass das Minderheitenrecht im Ausschuss verletzt worden sei. Der Ausschuss hatte mit seiner Mehrheit fünf Beweisanträge der drei AfD-Mit ... Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mo 23.01.2023 15:57 Lauterbach
Vier Männer und fünf Frauen sollen einen Umsturz der Demokratie in Deutschland geplant haben. Ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung sollte die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sein. Der Plan scheiterte, die Verdächtigen sitzen in U-Haft. Nun werden sie offiziell angeklagt. Nachricht lesen...
Fünf Personen verdächtigt: Klage wegen geplanter Entführung von Karl Lauterbach erhoben
Vier Männer und fünf Frauen sollen einen Umsturz der Demokratie in Deutschland geplant haben. Ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung sollte die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sein. Der Plan scheiterte, die Verdächtigen sitzen in U-Haft. Nun werden sie offiziell angeklagt. Nachricht lesen...
Fr 20.01.2023
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 20.01.2023 15:24 Trump
Trump und seine Anwälte hätten eine Klage gegen Hillary Clinton allein für politische Zwecke eingereicht und so die Justiz missbraucht, heißt es in dem Urteil. Nun müssen sie eine Strafe zahlen. Nachricht lesen...
Vereinigte Staaten: Richter verpasst Trump wegen "frivoler" Klage Millionenstrafe
Trump und seine Anwälte hätten eine Klage gegen Hillary Clinton allein für politische Zwecke eingereicht und so die Justiz missbraucht, heißt es in dem Urteil. Nun müssen sie eine Strafe zahlen. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 20.01.2023 11:10 Trump
In den Präsidentschaftswahlen 2016 verklagte Donald Trump seine Rivalin auf Schadensersatz. Die Klage sei unzulässig gewesen, urteilte nun ein US-Gericht. Nachricht lesen...
Knapp eine Million Dollar Strafe: Gericht verurteilt Trump wegen Klage gegen Hilary Clinton
In den Präsidentschaftswahlen 2016 verklagte Donald Trump seine Rivalin auf Schadensersatz. Die Klage sei unzulässig gewesen, urteilte nun ein US-Gericht. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 20.01.2023 10:29 Trump
Der Ex-Präsident klagte gegen Hillary Clinton und Ex-FBI-Chef Comey – jetzt reichte es dem Richter. Er verurteilte ihn wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe. Nachricht lesen...
USA: Donald Trump muss wegen unseriöser Klage eine Million Dolar zahlen
Der Ex-Präsident klagte gegen Hillary Clinton und Ex-FBI-Chef Comey – jetzt reichte es dem Richter. Er verurteilte ihn wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Fr 20.01.2023 10:12 Trump
Weil er seine ehemalige Kontrahentin Hillary Clinton wegen angeblichem Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 verklagte, hat sich Ex-Präsident Trump eine saftige Geldstrafe eingehandelt. Der Richter wirft ihm und seiner Anwältin vor, Gerichte zu "missbrauchen", um ein "politisches Narrativ voranzutreiben". Nachricht lesen...
Wegen Klage gegen Clinton: Richter verdonnert Trump zu fast einer Million Dollar Strafe
Weil er seine ehemalige Kontrahentin Hillary Clinton wegen angeblichem Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 verklagte, hat sich Ex-Präsident Trump eine saftige Geldstrafe eingehandelt. Der Richter wirft ihm und seiner Anwältin vor, Gerichte zu "missbrauchen", um ein "politisches Narrativ voranzutreiben". Nachricht lesen...
Do 19.01.2023
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Quelle: finanzen.net vom Do 19.01.2023 15:37
Das Oberste Gericht des Landes wies eine Klage des US-Internetkonzerns gegen eine Anordnung der indischen Kartellbehörde CCI ab. Diese hatte der Alphabet-Tochter außerdem eine Strafe von 161 Millionen Dollar aufgebrummt. Nachricht lesen...
Google-Aktie gefragt im NASDAQ-Handel: Indiens Oberstes Gericht lehnt Klage gegen Auflagen für Android ab
Das Oberste Gericht des Landes wies eine Klage des US-Internetkonzerns gegen eine Anordnung der indischen Kartellbehörde CCI ab. Diese hatte der Alphabet-Tochter außerdem eine Strafe von 161 Millionen Dollar aufgebrummt. Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Do 19.01.2023 13:22
Mit einer Terminierung des Verfahrens sei voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März zu rechnen, teilte das Gericht in Leipzig auf Anfrage mit. Rosneft wehrt sich mit der Klage ... Nachricht lesen...
Rosneft-Aktie tiefer: Noch kein Termin für Verhandlung der Rosneft-Klage gegen den Bund
Mit einer Terminierung des Verfahrens sei voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März zu rechnen, teilte das Gericht in Leipzig auf Anfrage mit. Rosneft wehrt sich mit der Klage ... Nachricht lesen...
Di 17.01.2023
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 17.01.2023 13:00 Tempolimit
Eine Verfassungsbeschwerde zugunsten eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist gescheitert. Gericht hat die Klage zweier Bürger als nicht genug begründet zurückgewiesen. Nachricht lesen...
Klage für Tempolimit 130 scheitert
Eine Verfassungsbeschwerde zugunsten eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist gescheitert. Gericht hat die Klage zweier Bürger als nicht genug begründet zurückgewiesen. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Di 17.01.2023 12:41 Tempolimit
Seit Jahren wird in Deutschland über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert. Auch Ministerpräsident Weil spricht sich dafür aus. Eine Verfassungsbeschwerde scheiterte nun. Nachricht lesen...
Tempolimit auf Autobahnen? Karlsruhe weist Klage ab
Seit Jahren wird in Deutschland über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert. Auch Ministerpräsident Weil spricht sich dafür aus. Eine Verfassungsbeschwerde scheiterte nun. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Di 17.01.2023 12:06 Tempolimit
Seit Jahren streitet Deutschland über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht soll die Regierung dazu zwingen, das Tempolimit einzuführen. Doch die Richter sehen zu viele Unklarheiten. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht lehnt ab: Klage für Tempolimit auf Autobahnen scheitert
Seit Jahren streitet Deutschland über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht soll die Regierung dazu zwingen, das Tempolimit einzuführen. Doch die Richter sehen zu viele Unklarheiten. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.01.2023 10:23 Tempolimit
Verkehr: Tempolimit auf Autobahnen? - Klage in Karlsruhe erfolglos
Nachricht lesen...Mo 16.01.2023
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Quelle: boersen-zeitung.de vom Mo 16.01.2023 18:45 Deutsche Bank
Die Deutsche Bank beantragt die Abweisung der New Yorker Klage eines ehemaligen Händlers, der behauptet, das Institut habe ihn zum Sündenbock für die Manipulation des Libor-Marktes gemacht. Nachricht lesen...
Libor-Klage gegen Deutsche Bank
Die Deutsche Bank beantragt die Abweisung der New Yorker Klage eines ehemaligen Händlers, der behauptet, das Institut habe ihn zum Sündenbock für die Manipulation des Libor-Marktes gemacht. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mo 16.01.2023 16:52 Krieg, Russland
Bundesaußenministerin Baerbock hat ein neues juristisches Format vorgeschlagen, mit dem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Anklage gebracht werden könnte. Eine Klage gegen Staatschef Putin wird ebenfalls diskutiert. Nachricht lesen...
Baerbock wirbt für Sondertribunal für Klage gegen Russland
Bundesaußenministerin Baerbock hat ein neues juristisches Format vorgeschlagen, mit dem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Anklage gebracht werden könnte. Eine Klage gegen Staatschef Putin wird ebenfalls diskutiert. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 16.01.2023 09:50 Union, Wahlrechtsreform
Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Ampel-Plänen zur Reform des Wahlrechts. Der Vorschlag sei verfassungswidrig, sagen Politiker von CDU und CSU - und drohen mit einer Klage. Nachricht lesen...
Wahlrechtsreform: Union droht mit Klage
Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Ampel-Plänen zur Reform des Wahlrechts. Der Vorschlag sei verfassungswidrig, sagen Politiker von CDU und CSU - und drohen mit einer Klage. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Mo 16.01.2023 07:53 Bank
Die Anwälte der Bank erklären, es gebe es keine Beweise dafür, dass das Geldhaus die Strafverfolgung eines Ex-Händlers "initiiert" habe. Nachricht lesen...
USA: Deutsche Bank beantragt Abweisung der Klage eines Ex-Händlers in New York
Die Anwälte der Bank erklären, es gebe es keine Beweise dafür, dass das Geldhaus die Strafverfolgung eines Ex-Händlers "initiiert" habe. Nachricht lesen...
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Quelle: Wirtschaftswoche vom Mo 16.01.2023 07:53 Deutsche Bank
Die Anwälte der Bank erklären, es gebe es keine Beweise dafür, dass das Geldhaus die Strafverfolgung eines Ex-Händlers "initiiert" habe. Nachricht lesen...
USA: Deutsche Bank beantragt Abweisung der Klage eines Ex-Händlers in New York
Die Anwälte der Bank erklären, es gebe es keine Beweise dafür, dass das Geldhaus die Strafverfolgung eines Ex-Händlers "initiiert" habe. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 16.01.2023 01:18 Hessens Ministerpräsident
Nach Bayern erwägt mit Hessen ein zweites Geberland eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. "Wenige Länder zahlen, viele kassieren", kritisiert Boris Rhein. Nachricht lesen...
Boris Rhein: Hessens Ministerpräsident hält Klage gegen Finanzausgleich für möglich
Nach Bayern erwägt mit Hessen ein zweites Geberland eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. "Wenige Länder zahlen, viele kassieren", kritisiert Boris Rhein. Nachricht lesen...
Mi 11.01.2023
Statistik
Quelle: CHIP Online vom Mi 11.01.2023 08:58 DAZN
Im vergangenen Jahr hat der Sport-Streamingdienst DAZN bei seinen Abo-Preisen ordentlich angezogen. Wie sich nun aber zeigt, könnt das rechtswidrig gewesen sein. Nachricht lesen...
Wegen drastischer Preiserhöhung: DAZN droht eine Klage
Im vergangenen Jahr hat der Sport-Streamingdienst DAZN bei seinen Abo-Preisen ordentlich angezogen. Wie sich nun aber zeigt, könnt das rechtswidrig gewesen sein. Nachricht lesen...
Di 10.01.2023
Statistik
Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Di 10.01.2023 14:33 DAZN
Für viele Abonnenten von DAZN haben sich die Kosten verdoppelt. Nun dürfen sie womöglich auf eine Rückzahlung hoffen. Verbraucherschützer haben eine Sammelklage angekündigt und suchen Betroffene. Nachricht lesen...
Verbraucherzentralen: Klage gegen DAZN-Preiserhöhungen
Für viele Abonnenten von DAZN haben sich die Kosten verdoppelt. Nun dürfen sie womöglich auf eine Rückzahlung hoffen. Verbraucherschützer haben eine Sammelklage angekündigt und suchen Betroffene. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Di 10.01.2023 11:46
Bei der Handball-Weltmeisterschaft feiern zwei deutsche Schiedsrichterinnen ihr Debüt. Der Weg auf die ganz großen Bühnen ist, so sagen sie, viel länger und schwerer, als für die männlichen Kollegen. Nachricht lesen...
Klage über Ungleichbehandlung: WM-Schiedsrichterinnen wurden "Steine in den Weg gelegt"
Bei der Handball-Weltmeisterschaft feiern zwei deutsche Schiedsrichterinnen ihr Debüt. Der Weg auf die ganz großen Bühnen ist, so sagen sie, viel länger und schwerer, als für die männlichen Kollegen. Nachricht lesen...
Mo 02.01.2023
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mo 02.01.2023 12:08 Benedikt XVI
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. ist tot. Gegen den Geistlichen wurde erst eine Klage vor Gericht eingereicht. Das Landgericht Traunstein will die Klage nicht mehr verhandeln. Nachricht lesen...
Nach Tod von Benedikt XVI.: Landgericht Traunstein will Klage nicht mehr verhandeln
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. ist tot. Gegen den Geistlichen wurde erst eine Klage vor Gericht eingereicht. Das Landgericht Traunstein will die Klage nicht mehr verhandeln. Nachricht lesen...
Sa 31.12.2022
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Sa 31.12.2022 22:49 Benedikt XVI
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. ist tot. Gegen den Geistlichen wurde erst eine Klage vor Gericht eingereicht. Das Landgericht Traunstein will die Klage nicht mehr verhandeln. Nachricht lesen...
Nach Tod von Benedikt XVI.: Landgericht Traunstein will Klage nicht mehr verhandeln
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. ist tot. Gegen den Geistlichen wurde erst eine Klage vor Gericht eingereicht. Das Landgericht Traunstein will die Klage nicht mehr verhandeln. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Sa 31.12.2022 01:12 FTX
• O'Neal in Sammelklage erwähnt• NBA-Star zunächst skeptisch gegenüber Krypto• O'Neal beteuert UnwissenDie NBA-Legende Shaquille O'Neal, kurz Shaq, spielte im Juni 2022 in einem FTX-Werbespot mit. Nun wurde er ... Nachricht lesen...
Shaquille O'Neal nach FTX-Klage: "Ich war nur ein bezahlter Sprecher"
• O'Neal in Sammelklage erwähnt• NBA-Star zunächst skeptisch gegenüber Krypto• O'Neal beteuert UnwissenDie NBA-Legende Shaquille O'Neal, kurz Shaq, spielte im Juni 2022 in einem FTX-Werbespot mit. Nun wurde er ... Nachricht lesen...
Fr 30.12.2022
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Fr 30.12.2022 03:33 FTX
Im Juni 2022 spielte Shaquille O'Neal in einem Werbespot von FTX mit - nun behauptet er, von Krypto keine Ahnung zu haben und nur als bezahlter Sprecher beteiligt gewesen zu sein.Weiter zum vollständigen Artikel bei Nachricht lesen...
Nach FTX-Klage: Shaquille O'Neal sieht sich lediglich als "bezahlten Sprecher"
Im Juni 2022 spielte Shaquille O'Neal in einem Werbespot von FTX mit - nun behauptet er, von Krypto keine Ahnung zu haben und nur als bezahlter Sprecher beteiligt gewesen zu sein.Weiter zum vollständigen Artikel bei Nachricht lesen...
Do 29.12.2022
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Do 29.12.2022 20:44 ExxonMobil
"Wir richten uns nur gegen die kontraproduktive Übergewinnsteuer und nicht gegen andere Elemente des Pakets zur Senkung der Energiepreise", teilte Sprecher Casey Norton mit und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "Financial Times". Diese hatte ... Nachricht lesen...
NYSE-Wert ExxonMobil-Aktie steigt: ExxonMobil geht gegen EU-Übergewinnsteuer vor - EU-Kommission hält an Klage fest
"Wir richten uns nur gegen die kontraproduktive Übergewinnsteuer und nicht gegen andere Elemente des Pakets zur Senkung der Energiepreise", teilte Sprecher Casey Norton mit und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "Financial Times". Diese hatte ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 29.12.2022 13:16 Energie
Nachdem Exxon Mittwoch eine Klage gegen die Übergewinnsteuer der EU eingereicht hat, reagiert die Kommission nun – allerdings nicht zugunsten des US-Konzerns. Nachricht lesen...
Energie: EU-Kommission hält nach Exxon-Klage an Übergewinnsteuer fest
Nachdem Exxon Mittwoch eine Klage gegen die Übergewinnsteuer der EU eingereicht hat, reagiert die Kommission nun – allerdings nicht zugunsten des US-Konzerns. Nachricht lesen...
So 25.12.2022
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 25.12.2022 05:01 Kari Lake
Bei der Gouverneurswahl in Arizona unterlag die von Ex-Präsident Trump unterstützte Kandidatin Kari Lake. Sie legte Einspruch ein. Mit ihrer Klage ist sie nun gescheitert. Nachricht lesen...
Wahlanfechtung: Klage von Lake abgewiesen
Bei der Gouverneurswahl in Arizona unterlag die von Ex-Präsident Trump unterstützte Kandidatin Kari Lake. Sie legte Einspruch ein. Mit ihrer Klage ist sie nun gescheitert. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom So 25.12.2022 00:38 Niederlage
Die Republikanerin Kari Lake ist mit einer Klage gegen ihre Wahlniederlage gescheitert. Sie war von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden. Nachricht lesen...
Klage von Trump-Anhängerin gegen Wahlniederlage abgewiesen
Die Republikanerin Kari Lake ist mit einer Klage gegen ihre Wahlniederlage gescheitert. Sie war von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden. Nachricht lesen...
Sa 24.12.2022
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Sa 24.12.2022 22:04 Niederlage
Sie unterstützte Trumps Lüge von der »gestohlenen Wahl«, erkannte auch die eigene Niederlage bei den Midterms nicht an: Vor Gericht ist die Republikanerin Kari Lake damit nun gescheitert. Nachricht lesen...
Kari Lake: Gericht weist Klage gegen Niederlage bei Gouverneurswahl ab
Sie unterstützte Trumps Lüge von der »gestohlenen Wahl«, erkannte auch die eigene Niederlage bei den Midterms nicht an: Vor Gericht ist die Republikanerin Kari Lake damit nun gescheitert. Nachricht lesen...
Do 22.12.2022
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 22.12.2022 00:53 Trump
Elizabeth Jean Carroll nutzt den neuen Adult Survivors Act, der nach der "Me too"-Bewegung die Klage bei zuvor verjährten Vorwürfen sexualisierter Gewalt ermöglicht. Dagegen will der Ex-Präsident als Beschuldigter vorgehen. Nachricht lesen...
Klage in New York: Trump fechtet Missbrauchs-Gesetz an
Elizabeth Jean Carroll nutzt den neuen Adult Survivors Act, der nach der "Me too"-Bewegung die Klage bei zuvor verjährten Vorwürfen sexualisierter Gewalt ermöglicht. Dagegen will der Ex-Präsident als Beschuldigter vorgehen. Nachricht lesen...
Mi 21.12.2022
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 21.12.2022 17:07 AfD
Die Partei wollte dem Verfassungsgericht seine Journalisten-Kooperation verbieten. Der Verwaltungsgerichtshof weist sie ab, lässt aber die wichtigste Frage offen. Nachricht lesen...
AfD scheitert mit Klage gegen Vorab-Infos: Darf Karlsruhe, was kein Gericht darf?
Die Partei wollte dem Verfassungsgericht seine Journalisten-Kooperation verbieten. Der Verwaltungsgerichtshof weist sie ab, lässt aber die wichtigste Frage offen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Computer BILD vom Mi 21.12.2022 12:28 Microsoft
Zehn US-Gamer haben Microsoft wegen der geplanten Activision-Blizzard-Übernahme angeklagt – sie haben Angst, dass "Call of Duty" ein Exklusivtitel wird. Nachricht lesen...
Microsoft: Klage gegen Activision-Blizzard-Übernahme
Zehn US-Gamer haben Microsoft wegen der geplanten Activision-Blizzard-Übernahme angeklagt – sie haben Angst, dass "Call of Duty" ein Exklusivtitel wird. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Mi 21.12.2022 11:50 Corona
Deutsche Unternehmen, die während der Lockdowns hohe Umsatzeinbußen hatten, bekamen nach einer Regelung von 2020 Unterstützung bei weiter laufenden Fixkosten. Modehäuser wie Breuninger und Falke, die auch online verkaufen, schloss das aus. Eine Klage dagegen scheitert nun vor dem EuG. Nachricht lesen...
EuGH: Wettbewerb nicht verzerrt: Modehäuser scheitern mit Klage gegen Corona-Hilfen
Deutsche Unternehmen, die während der Lockdowns hohe Umsatzeinbußen hatten, bekamen nach einer Regelung von 2020 Unterstützung bei weiter laufenden Fixkosten. Modehäuser wie Breuninger und Falke, die auch online verkaufen, schloss das aus. Eine Klage dagegen scheitert nun vor dem EuG. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 21.12.2022 06:52 Bayern, Energie
Auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung sprach Ministerpräsident Söder über viele große Themen – und machte einige schwere Ankündigungen. Nachricht lesen...
Paukenschlag bei PK: Söder kündigt Steuer-Klage an und gibt Energie-Versprechen für Bayern
Auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung sprach Ministerpräsident Söder über viele große Themen – und machte einige schwere Ankündigungen. Nachricht lesen...
Di 20.12.2022
Statistik
Quelle: TAZ vom Di 20.12.2022 18:06
Der gerichtlich angeordnete Stopp des Oder-Ausbaus ist ein Erfolg für deutsche Umweltverbände. Doch die einstweilige Verfügung kann gekippt werden. mehr... Nachricht lesen...
Klage deutscher Umweltverbände: Gericht in Polen stoppt Oder-Ausbau
Der gerichtlich angeordnete Stopp des Oder-Ausbaus ist ein Erfolg für deutsche Umweltverbände. Doch die einstweilige Verfügung kann gekippt werden. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 20.12.2022 17:52 Energie, Bayern
Auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung sprach Ministerpräsident Söder über viele große Themen – und machte einige schwere Ankündigungen. Nachricht lesen...
Paukenschlag bei PK: Söder kündigt Klage an und gibt Energie-Versprechen für Bayern
Auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung sprach Ministerpräsident Söder über viele große Themen – und machte einige schwere Ankündigungen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Di 20.12.2022 17:25 Bayern
Bayern klagt, wie mehrfach angedroht, gegen die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Das hat das Kabinett am Dienstag in Nürnberg beschlossen. Man werde beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle der entsprechenden Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes stellen, hieß es. Damit solle "der Weg für eine dringend notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung ... Nachricht lesen...
Steuern: Bayern beschließt Klage gegen Erbschaftsteuer
Bayern klagt, wie mehrfach angedroht, gegen die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Das hat das Kabinett am Dienstag in Nürnberg beschlossen. Man werde beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle der entsprechenden Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes stellen, hieß es. Damit solle "der Weg für eine dringend notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung ... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.12.2022 17:25 Bayern
Steuern: Bayern beschließt Klage gegen Erbschaftsteuer
Nachricht lesen...Do 15.12.2022
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.12.2022 10:10 Kohls Witwe
Maike Kohl-Richter hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung, die dem Altkanzler wegen eines Buches zugesprochen wurde. Das Verfassungsgericht wies ihre Beschwerde ab. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Witwe von Helmut Kohl scheitert mit Klage wegen Entschädigung
Maike Kohl-Richter hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung, die dem Altkanzler wegen eines Buches zugesprochen wurde. Das Verfassungsgericht wies ihre Beschwerde ab. Nachricht lesen...
Mi 14.12.2022
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Mi 14.12.2022 16:52 Twitter
Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter hat vor Gericht gegen Twitter gesiegt. Trotz seiner Beschwerde hat das Unternehmen ehrverletzende Tweets zunächst nicht gelöscht. Von Christoph Kehlbach. Nachricht lesen...
Klage des Antisemitismusbeauftragten: Was das Urteil gegen Twitter bedeutet
Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter hat vor Gericht gegen Twitter gesiegt. Trotz seiner Beschwerde hat das Unternehmen ehrverletzende Tweets zunächst nicht gelöscht. Von Christoph Kehlbach. Nachricht lesen...
Di 13.12.2022
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Quelle: Der Spiegel vom Di 13.12.2022 16:45 Corona
Bei Kollegen und Schülern wollen sich zwei Lehrerinnen mit Corona angesteckt haben. Ein Dienstunfall? Nein, urteilt ein Gericht – und weist die Klage der beiden Frauen ab. Nachricht lesen...
Corona-Infektion laut Gericht kein Dienstunfall - Klage von Lehrerinnen abgewiesen
Bei Kollegen und Schülern wollen sich zwei Lehrerinnen mit Corona angesteckt haben. Ein Dienstunfall? Nein, urteilt ein Gericht – und weist die Klage der beiden Frauen ab. Nachricht lesen...
Sa 10.12.2022
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Sa 10.12.2022 05:38 Star, Arizona
Sie hatte schon vor den US-Zwischenwahlen angekündigt, sie werde eine Niederlage nicht akzeptieren. Nun geht die Republikanerin Lake rechtlich gegen das Ergebnis der Gouverneurswahl in Arizona vor. Von Florian Mayer. Nachricht lesen...
Lake reicht Klage wegen Gouverneurswahl in Arizona ein
Sie hatte schon vor den US-Zwischenwahlen angekündigt, sie werde eine Niederlage nicht akzeptieren. Nun geht die Republikanerin Lake rechtlich gegen das Ergebnis der Gouverneurswahl in Arizona vor. Von Florian Mayer. Nachricht lesen...
Do 08.12.2022
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Quelle: FOCUS Money vom Do 08.12.2022 17:03 Baden Württemberg
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg und drei weitere Verbände haben Musterklage gegen das neue Grundsteuergesetz im Ländle eingereicht. Was Grundstückseigentümer in ganz Deutschland jetzt wissen sollten. Nachricht lesen...
Musterverfahren in Baden-Württemberg - Was die Klage gegen die Grundsteuer jetzt für alle Eigentümer bedeutet
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg und drei weitere Verbände haben Musterklage gegen das neue Grundsteuergesetz im Ländle eingereicht. Was Grundstückseigentümer in ganz Deutschland jetzt wissen sollten. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Do 08.12.2022 11:28 Union
Die Union klagt gegen den Beschluss der Ampelkoalition, Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 in den Klimafonds zu verschieben. Das Gericht lehnt den Eilantrag ab. Nachricht lesen...
Gericht: Folgen wären zu schwer: Union scheitert mit Klage gegen Klimarücklage
Die Union klagt gegen den Beschluss der Ampelkoalition, Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 in den Klimafonds zu verschieben. Das Gericht lehnt den Eilantrag ab. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Do 08.12.2022 07:11 Söder
Der bayrische Ministerpräsident kritisiert den FDP-Finanzminister Lindner für seine Steuerpolitik – und droht offen mit dem Gang nach Karlsruhe. Nachricht lesen...
Immobilien: Söder will Klage gegen Erbschaftssteuer-Erhöhung prüfen
Der bayrische Ministerpräsident kritisiert den FDP-Finanzminister Lindner für seine Steuerpolitik – und droht offen mit dem Gang nach Karlsruhe. Nachricht lesen...
Mi 07.12.2022
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.12.2022 17:47
Umweltverschmutzung: NRW soll mehr gegen Quecksilber tun: Klage von Umwelthilfe
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Quelle: Stern vom Mi 07.12.2022 12:59
Fünf Frauen werfen Bill Cosby in einer neuen Klage sexuellen Missbrauch vor - und bezichtigen gleichzeitig den US-Kanal NBC der Mitschuld. Nachricht lesen...
Bill Cosby: Neue Klage wegen sexueller Übergriffe
Fünf Frauen werfen Bill Cosby in einer neuen Klage sexuellen Missbrauch vor - und bezichtigen gleichzeitig den US-Kanal NBC der Mitschuld. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mi 07.12.2022 11:48
Der saudi-arabische Kronprinz wird beschuldigt, für die Ermordung Khashoggis vor vier Jahren verantwortlich zu sein. Ein US-Gericht gewährt bin Salman nun aber endgültig Immunität. Die Verlobte des Getöteten erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Biden. Nachricht lesen...
Mordfall Jamal Khashoggi: US-Gericht weist Klage gegen Saudi-Kronprinzen ab
Der saudi-arabische Kronprinz wird beschuldigt, für die Ermordung Khashoggis vor vier Jahren verantwortlich zu sein. Ein US-Gericht gewährt bin Salman nun aber endgültig Immunität. Die Verlobte des Getöteten erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Biden. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mi 07.12.2022 08:36
Die Verlobte von Jamal Khashoggi und eine von ihm gegründete Menschenrechtsgruppe wollen den saudischen Kronprinzen für den brutalen Mord an dem Journalisten vor einem US-Gericht zur Rechenschaft ziehen. Doch daraus wird nichts. Nachricht lesen...
US-Gericht weist Klage gegen saudischen Kronprinzen ab
Die Verlobte von Jamal Khashoggi und eine von ihm gegründete Menschenrechtsgruppe wollen den saudischen Kronprinzen für den brutalen Mord an dem Journalisten vor einem US-Gericht zur Rechenschaft ziehen. Doch daraus wird nichts. Nachricht lesen...
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Quelle: diepresse.com vom Mi 07.12.2022 06:57
Im November hatte das US-Justizministerium dem Gericht empfohlen, den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman in dem Verfahren Immunität zu gewähren. Das Gericht folgt nun der Empfehlung und weist die Klage ab. Nachricht lesen...
Mordfall Khashoggi: US-Gericht weist Klage gegen Saudi-Kronprinzen ab
Im November hatte das US-Justizministerium dem Gericht empfohlen, den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman in dem Verfahren Immunität zu gewähren. Das Gericht folgt nun der Empfehlung und weist die Klage ab. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 07.12.2022 06:48
Mohammed bin Salman hat kein Verfahren in den USA zu befürchten. Der Richter begründet seine Entscheidung mit dessen "Immunität als Staatsoberhaupt". Nachricht lesen...
Mord an Jamal Khashoggi: US-Gericht weist Klage gegen saudischen Kronprinzen ab
Mohammed bin Salman hat kein Verfahren in den USA zu befürchten. Der Richter begründet seine Entscheidung mit dessen "Immunität als Staatsoberhaupt". Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.12.2022 04:11
Die US-Regierung hatte geraten, Mohammed bin Salman Immunität zu gewähren. Ein Richter folgte der Aufforderung – mit Unbehagen. Geklagt hatte die Witwe des Journalisten. Nachricht lesen...
Fall Jamal Khashoggi: US-Gericht weist Klage gegen saudischen Kronprinzen ab
Die US-Regierung hatte geraten, Mohammed bin Salman Immunität zu gewähren. Ein Richter folgte der Aufforderung – mit Unbehagen. Geklagt hatte die Witwe des Journalisten. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 07.12.2022 03:42
Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hat ein US-Gericht eine Klage gegen den saudischen Kronprinzen Bin Salman abgewiesen. Hintergrund ist dessen Immunität. Nachricht lesen...
USA: Klage gegen Saudi-Kronprinzen abgewiesen
Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hat ein US-Gericht eine Klage gegen den saudischen Kronprinzen Bin Salman abgewiesen. Hintergrund ist dessen Immunität. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 07.12.2022 03:11
Der Mord an Journalist Jamal Khashoggi schockt 2018 die Welt. US-Geheimdienste glauben, dass der saudische Kronprinz seine Finger im Spiel hatte - doch juristische Konsequenzen gibt es wohl nicht. Nachricht lesen...
Mordfall Khashoggi: US-Gericht weist Klage gegen Saudi-Kronprinzen ab
Der Mord an Journalist Jamal Khashoggi schockt 2018 die Welt. US-Geheimdienste glauben, dass der saudische Kronprinz seine Finger im Spiel hatte - doch juristische Konsequenzen gibt es wohl nicht. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mi 07.12.2022 03:11
Der Mord an Journalist Jamal Khashoggi schockt 2018 die Welt. US-Geheimdienste glauben, dass der saudische Kronprinz seine Finger im Spiel hatte - doch juristische Konsequenzen gibt es wohl nicht. Nachricht lesen...
Mordfall Khashoggi: US-Gericht weist Klage gegen Saudi-Kronprinzen ab
Der Mord an Journalist Jamal Khashoggi schockt 2018 die Welt. US-Geheimdienste glauben, dass der saudische Kronprinz seine Finger im Spiel hatte - doch juristische Konsequenzen gibt es wohl nicht. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Mi 07.12.2022 02:10 Mord
Die Witwe des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hatte geklagt – doch ein Richter in den USA verwies nun auf die juristische Immunität des saudischen Kronprinzen. Die Argumentation folgt der Linie der US-Regierung. Nachricht lesen...
Mord an Jamal Khashoggi: US-Bundesrichter weist Klage gegen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ab
Die Witwe des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hatte geklagt – doch ein Richter in den USA verwies nun auf die juristische Immunität des saudischen Kronprinzen. Die Argumentation folgt der Linie der US-Regierung. Nachricht lesen...
Di 06.12.2022
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 06.12.2022 11:51 Corona, Karlsruhe
Natürlich ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts richtig, angesichts der existenziellen Corona-Krise europäische Schulden zuzulassen. Zugleich aber zeigt das Urteil: Europapolitisch sind die Richter mit zu großem Eifer unterwegs. Nachricht lesen...
Corona-Aufbaufonds: Karlsruhe hätte die Klage gleich abweisen sollen
Natürlich ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts richtig, angesichts der existenziellen Corona-Krise europäische Schulden zuzulassen. Zugleich aber zeigt das Urteil: Europapolitisch sind die Richter mit zu großem Eifer unterwegs. Nachricht lesen...
So 04.12.2022
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Quelle: finanzen.net vom So 04.12.2022 14:55
BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit zwischen der EU und den USA mit Blick auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Die EU müsse daher zügig in ... Nachricht lesen...
US-Gesetz: EU-Handelsausschuss-Chef für Klage bei WTO
BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit zwischen der EU und den USA mit Blick auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Die EU müsse daher zügig in ... Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom So 04.12.2022 14:19 Industrie
Die USA wollen Klimawandel und Inflation mit Milliardenausgaben bekämpfen. EU-Parlamentarier sehen unzulässigen Wettbewerb und fordern Gegenmaßnahmen. mehr... Nachricht lesen...
US-Subventionen für heimische Industrie: Ruf nach Klage der EU
Die USA wollen Klimawandel und Inflation mit Milliardenausgaben bekämpfen. EU-Parlamentarier sehen unzulässigen Wettbewerb und fordern Gegenmaßnahmen. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom So 04.12.2022 09:54
Milliardensubventionen für Elektroautos, Batterien und Erneuerbare-Energien-Projekte: so locken die USA Firmen aus aller Welt. EU-Politiker fürchten eine Massenabwanderung ihrer Industriebetriebe – und bauen eine Drohkulisse auf. Nachricht lesen...
Chef des EU-Handelsausschusses fordert Klage gegen USA wegen Subventionen
Milliardensubventionen für Elektroautos, Batterien und Erneuerbare-Energien-Projekte: so locken die USA Firmen aus aller Welt. EU-Politiker fürchten eine Massenabwanderung ihrer Industriebetriebe – und bauen eine Drohkulisse auf. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom So 04.12.2022 04:54
Im Streit zwischen den USA und der EU über amerikanische Subventionen rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Lange, nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Er plädiert deshalb für einer Klage bei der WTO. Nachricht lesen...
EU-Ausschuss-Chef für WTO-Klage gegen US-Subventionen
Im Streit zwischen den USA und der EU über amerikanische Subventionen rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Lange, nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Er plädiert deshalb für einer Klage bei der WTO. Nachricht lesen...
Mi 30.11.2022
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Quelle: TAZ vom Mi 30.11.2022 18:29 Gazprom
Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern zahlen. Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist zweifelhaft. mehr... Nachricht lesen...
Uniper verklagt Gazprom: Milliarden-Klage auf Schadenersatz
Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern zahlen. Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist zweifelhaft. mehr... Nachricht lesen...
Di 29.11.2022
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Quelle: Merkur Online vom Di 29.11.2022 14:16 Schlecker
Anfang 2012 kostet die Schlecker-Insolvenz viele Tausende Menschen den Job. Ein Jahrzehnt später warten Betroffene und andere Gläubiger immer noch auf Geld. Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer. Nachricht lesen...
Schlecker-Insolvenz: Millionen-Klage wird neu geprüft
Anfang 2012 kostet die Schlecker-Insolvenz viele Tausende Menschen den Job. Ein Jahrzehnt später warten Betroffene und andere Gläubiger immer noch auf Geld. Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer. Nachricht lesen...
Do 24.11.2022
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Quelle: diepresse.com vom Do 24.11.2022 21:39 Donald Trump
Bisher klagte Jean Carroll den Ex-Präsident nur wegen Verleumdung, da die Frist für die Erhebung von Strafanzeigen wegen sexueller Übergriffe längst abgelaufen war. Ein neues Gesetz in New York hat das geändert. Nachricht lesen...
Vergewaltigungsvorwurf: US-Autorin reicht neue Klage gegen Trump ein
Bisher klagte Jean Carroll den Ex-Präsident nur wegen Verleumdung, da die Frist für die Erhebung von Strafanzeigen wegen sexueller Übergriffe längst abgelaufen war. Ein neues Gesetz in New York hat das geändert. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 24.11.2022 20:45 Banken, Bank
Klage gegen Deutsche Bank wegen Epstein-Geschäften
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 24.11.2022 19:53 Donald Trump
Jean Carroll hat den früheren US-Präsidenten bislang wegen Verleumdung angeklagt. Ein neues Gesetz lässt nun eine Klage wegen sexueller Gewalt in weiter zurückliegenden Fällen zu. Nachricht lesen...
Vorwurf der Vergewaltigung: US-Autorin reicht erneut Klage gegen Donald Trump ein
Jean Carroll hat den früheren US-Präsidenten bislang wegen Verleumdung angeklagt. Ein neues Gesetz lässt nun eine Klage wegen sexueller Gewalt in weiter zurückliegenden Fällen zu. Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Do 24.11.2022 16:47 Deutsche Bank
Den beiden Banken wird vorgeworfen, sie hätten Epsteins mutmaßlichen Sexhandel unterstützt und Warnsignale bezüglich ihrer wohlhabenden Kunden ignoriert. Die beiden Klagen streben den Status einer Sammelklage und einen nicht näher bezifferten finanziellen ... Nachricht lesen...
Deutsche Bank-Aktie dennoch im Plus: Jeffrey-Epstein-Opfer mit Klage gegen Deutsche Bank und JPMorgan
Den beiden Banken wird vorgeworfen, sie hätten Epsteins mutmaßlichen Sexhandel unterstützt und Warnsignale bezüglich ihrer wohlhabenden Kunden ignoriert. Die beiden Klagen streben den Status einer Sammelklage und einen nicht näher bezifferten finanziellen ... Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Do 24.11.2022 16:21 Twitter
Das Landgericht Frankfurt verhandelt eine Klage gegen Twitter. Ein Würzburger Anwalt wirft dem Kurznachrichtendienst vor, illegale Inhalte nicht gelöscht zu haben. Das Verfahren könnte weitreichende Konsequenzen haben. Nachricht lesen...
Hatespeech: Landgericht Frankfurt verhandelt Klage gegen Twitter
Das Landgericht Frankfurt verhandelt eine Klage gegen Twitter. Ein Würzburger Anwalt wirft dem Kurznachrichtendienst vor, illegale Inhalte nicht gelöscht zu haben. Das Verfahren könnte weitreichende Konsequenzen haben. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 24.11.2022 09:17 Bolsonaro
Brasiliens Nationalgericht wies die Klage des scheidenden Präsidenten ab und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von rund vier Millionen Euro. Der Vorwurf: Böswilligkeit. Nachricht lesen...
Brasilien: Bolsonaros Klage gegen Wahlergebnisse führt zu Geldstrafe für Koalitionsparteien
Brasiliens Nationalgericht wies die Klage des scheidenden Präsidenten ab und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von rund vier Millionen Euro. Der Vorwurf: Böswilligkeit. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Do 24.11.2022 08:55 Trump
Die Autorin E. Jean Carroll hatte Ex-US-Präsident Donald Trump erstmals 2019 in einem Buch vorgeworfen, sie in den 1990er-Jahren in einem New Yorker Luxuskaufhaus in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Nun reicht sie Klage ein und verlangt Entschädigungs- und Bußzahlungen. Nachricht lesen...
Autorin reicht erneut Klage gegen Donald Trump ein
Die Autorin E. Jean Carroll hatte Ex-US-Präsident Donald Trump erstmals 2019 in einem Buch vorgeworfen, sie in den 1990er-Jahren in einem New Yorker Luxuskaufhaus in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Nun reicht sie Klage ein und verlangt Entschädigungs- und Bußzahlungen. Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Do 24.11.2022 08:47 Activision
Die FTC erwäge eine Kartellklage, um das rund 69 Milliarden Dollar schwere Übernahmeangebot von Microsoft für Activision ... Nachricht lesen...
Microsoft-Aktie: US-Kartellbehörde erwägt wohl Klage gegen Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft
Die FTC erwäge eine Kartellklage, um das rund 69 Milliarden Dollar schwere Übernahmeangebot von Microsoft für Activision ... Nachricht lesen...
Mi 23.11.2022
Statistik
Quelle: FOCUS Sport vom Mi 23.11.2022 18:44
Die Fußball-WM in Katar läuft. Heute startet auch die deutsche Mannschaft in das Turnier. Die Fifa hat ein Disziplinarverfahren gegen Ecuador ein wegen homophober Gesänge beim Spiel gegen Katar. Alle Neuigkeiten zur WM im Ticker. Nachricht lesen...
WM 2022 im Newsticker - Verwirrung um DFB-Klage gegen Fifa wegen "One Love"-Binde
Die Fußball-WM in Katar läuft. Heute startet auch die deutsche Mannschaft in das Turnier. Die Fifa hat ein Disziplinarverfahren gegen Ecuador ein wegen homophober Gesänge beim Spiel gegen Katar. Alle Neuigkeiten zur WM im Ticker. Nachricht lesen...
Di 22.11.2022
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Quelle: NTV vom Di 22.11.2022 16:02
Der DFB muss viel Kritik einstecken für den Verzicht auf die "One Love"-Binde. Doch der Verband will sich einer umstrittenen FIFA-Entscheidung nicht ohne weiteres beugen: Der Verband lässt das Verbot juristisch überprüfen. Nachricht lesen...
Schutz für die gesamte WM?: DFB prüft offenbar Klage gegen FIFA wegen "One Love"-Binde
Der DFB muss viel Kritik einstecken für den Verzicht auf die "One Love"-Binde. Doch der Verband will sich einer umstrittenen FIFA-Entscheidung nicht ohne weiteres beugen: Der Verband lässt das Verbot juristisch überprüfen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: FOCUS Money vom Di 22.11.2022 00:29 Bertelsmann, Milliardenschwerer US Buchverlagskauf
Bertelsmann muss umsteuern: Eigentlich wollte der Konzern den US-Buchverlag Simon & Schuster für eine Milliardensumme kaufen. Daraus wird nichts. Nachricht lesen...
Nach kartellrechtlicher Klage - Milliardenschwerer US-Buchverlagskauf durch Bertelsmann scheitert
Bertelsmann muss umsteuern: Eigentlich wollte der Konzern den US-Buchverlag Simon & Schuster für eine Milliardensumme kaufen. Daraus wird nichts. Nachricht lesen...
Sa 12.11.2022
Statistik
Quelle: Stern vom Sa 12.11.2022 16:04 Alec Baldwin
Nach dem tödlichen Schuss am Set des Westerns "Rust" vor über einem Jahr hat Alec Baldwin nun gegen Crew-Mitglieder Klage eingereicht. Nachricht lesen...
Nach "Rust"-Tragödie: Alec Baldwin reicht erstmals selbst Klage ein
Nach dem tödlichen Schuss am Set des Westerns "Rust" vor über einem Jahr hat Alec Baldwin nun gegen Crew-Mitglieder Klage eingereicht. Nachricht lesen...
Fr 11.11.2022
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Quelle: CHIP Online vom Fr 11.11.2022 07:38 Amazon
Apple und Amazon müssen sich vor Gericht verantworten. Der Grund: Die Konzerne sollen bei iPhones illegale Preisabsprachen abgehalten haben, um so die Preise für Kunden künstlich hochzuhalten. Nachricht lesen...
Klage gegen Amazon und Apple: iPhone-Preise sollen künstlich hochgehalten werden
Apple und Amazon müssen sich vor Gericht verantworten. Der Grund: Die Konzerne sollen bei iPhones illegale Preisabsprachen abgehalten haben, um so die Preise für Kunden künstlich hochzuhalten. Nachricht lesen...
Do 10.11.2022
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Quelle: finanzen.net vom Do 10.11.2022 15:34
Ein betroffener Matratzenhersteller hat diese Frage bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gebracht. Er will erreichen, dass Amazon für problematische Inhalte auf den Partnerseiten haftet. Die Richterinnen und Richter sehen das allerdings eher skeptisch, ... Nachricht lesen...
Amazon-Aktie deutlich stärker: Amazon muss sich vor BGH gegen Klage über Partnerseiten verantworten
Ein betroffener Matratzenhersteller hat diese Frage bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gebracht. Er will erreichen, dass Amazon für problematische Inhalte auf den Partnerseiten haftet. Die Richterinnen und Richter sehen das allerdings eher skeptisch, ... Nachricht lesen...
Di 08.11.2022
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Quelle: Stern vom Di 08.11.2022 09:44 Bundestagswahl
Nach der auf Antrag der Ampel-Koalition ergangenen Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hält die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, die CSU-Politikerin Daniela Ludwig, juristische Schritte der Union für möglich. "Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir klagen oder nicht. Aber wenn sie mich fragen: Ich gehe sehr stark davon aus, ... Nachricht lesen...
Ludwig erwartet Klage wegen geplanter Teilwiederholung der Bundestagswahl
Nach der auf Antrag der Ampel-Koalition ergangenen Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hält die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, die CSU-Politikerin Daniela Ludwig, juristische Schritte der Union für möglich. "Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir klagen oder nicht. Aber wenn sie mich fragen: Ich gehe sehr stark davon aus, ... Nachricht lesen...
Do 03.11.2022
Statistik
Quelle: Stern vom Do 03.11.2022 12:48
Die tschechische Regierung sucht ein Tiefenlager für hoch radioaktive Abfälle. Vier Standorte sind in der engeren Auswahl - keiner liegt mehr als 200 Kilometer von Bayern und Österreich entfernt. Nachricht lesen...
Atomkraft: Gericht in Tschechien weist Klage gegen Atommüll-Endlager ab
Die tschechische Regierung sucht ein Tiefenlager für hoch radioaktive Abfälle. Vier Standorte sind in der engeren Auswahl - keiner liegt mehr als 200 Kilometer von Bayern und Österreich entfernt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Do 03.11.2022 11:31 Verfassungsschutz, Datenweitergabe
Die Verfassungsbeschwerde stammt aus dem Jahr 2013 - und wurde nun endlich entschieden: Der Verfassungsschutz darf laut Bundesverfassungsgericht künftig persönlichen Daten nicht mehr in ihrer aktuellen Form weitergeben. Konkret ging es in der Klage um die Speicherung von Rechtsextremismus-Daten. Nachricht lesen...
NSU-Täter gewinnt Klage von 2013: Gericht rügt Datenweitergabe durch Verfassungsschutz
Die Verfassungsbeschwerde stammt aus dem Jahr 2013 - und wurde nun endlich entschieden: Der Verfassungsschutz darf laut Bundesverfassungsgericht künftig persönlichen Daten nicht mehr in ihrer aktuellen Form weitergeben. Konkret ging es in der Klage um die Speicherung von Rechtsextremismus-Daten. Nachricht lesen...
Sa 29.10.2022
Statistik
Quelle: Stern vom Sa 29.10.2022 03:45 Red Bull
David gegen Goliath: Der österreichische Milliarden-Konzern Red Bull will dem britischen Zehn-Mann-Betrieb Bullards wegen angeblicher Verwechslungsgefahr an den Kragen - und verliert. Nachricht lesen...
Bullards: Red-Bull-Klage gegen britischen Gin-Hersteller abgelehnt
David gegen Goliath: Der österreichische Milliarden-Konzern Red Bull will dem britischen Zehn-Mann-Betrieb Bullards wegen angeblicher Verwechslungsgefahr an den Kragen - und verliert. Nachricht lesen...
Di 25.10.2022
Statistik
Quelle: TAZ vom Di 25.10.2022 17:18 AfD
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt. mehr... Nachricht lesen...
Karlsruhe überprüft Klage: AfD hofft auf Stiftungsmillionen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt. mehr... Nachricht lesen...