Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KLAGE

Fr 11.10.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 11.10.2019 08:22

Keine Extragebühren mehr bei Flixbus? OLG München verhandelt Klage

Das OLG München verhandelt am Donnerstag eine Klage gegen Flixbus. Konkret geht es darum, ob das Fernbusunternehmen Extragebühren für gewisse Zahlungsmethoden erheben darf. Nachricht lesen...

Do 10.10.2019

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 10.10.2019 17:08

Kurioser Fall vor Landgericht Arnsberg: 520.000 Euro durch den Schornstein gejagt? Gericht weist Klage ab

Ein Werkstattbesitzer behauptet, seine gesamten Ersparnisse ausgerechnet in einem Heizkessel versteckt zu haben. Ein Kumpel habe die Heizung angemacht - und 520. 000 Euro in Asche verwandelt. Jetzt kam der Fall vor Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 10.10.2019 17:07 Erdogan, Einsatz

Linke scheitert mit Klage: Anti-IS-Einsatz ist verfassungskonform

Seit fast vier Jahren beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungsjets, Tankflugzeugen und Ausbildern am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Die Linke hält diese Mission für rechtswidrig. Mitten im Verfahren über eine Verlängerung, verkündet Karlsruhe jetzt seine Entscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 10.10.2019 12:48 EU Kommission

Verfahren wegen Justizreform: EU-Kommission leitet Klage gegen Polen ein

Das neue Regelwerk der polnischen Justiz erlaubt nach Ansicht der EU-Kommission den politischen Einfluss auf Richter. Dagegen geht Brüssel gerichtlich vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 10.10.2019 11:56

Linken mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz gescheitert

Der Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz IS ist rechtmäßig, die Klage der Linken im Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Allerdings aus eher formalem Grund. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 10.10.2019 11:47 Syrien

Klage gegen Anti-IS-Einsatz: Linke scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linken im Bundestag abgeschmettert. Sie hält den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für rechtswidrig. Aber die Karlsruher Richter sehen keinen Anlass einzuschreiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 10.10.2019 11:11

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Karlsruhe - Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation IS gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf den gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag als unzulässig. Es erscheine «von vornherein ausgeschlossen», dass Rechte des Bundestags verletzt seien, teilte das Gericht mit. Eine allgemeine ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 10.10.2019 09:43

Vorstoß der Linksfraktion: Verfassungsgericht weist Klage gegen Anti-IS-Einsatz ab

Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gescheitert. Nachricht lesen...

Mi 09.10.2019

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 09.10.2019 22:33

Rechtwidrige Mission?: Verfassungsgericht: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Geklagt hat die... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mi 09.10.2019 19:12 Fortnite

Klage gegen 14-jährigen Cheater: Epic Games und Teenager einigen sich im Fortnite-Streit

Im Juni dieses Jahres reichte Epic Games Klage gegen einen 14-Jährigen ein, weil er auf YouTube Cheats zum populären Spiel "Fortnite" veröffentlichte. Nun haben sich beide Parteien geeinigt, das Verfahren wurde eingestellt. Nachricht lesen...

Di 08.10.2019

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 08.10.2019 13:43 AfD, Merkel

Foto von Merkel-Wahl getwittert: AfD-Abgeordneter scheitert mit Klage in Karlsruhe

Prtr Bystron hatte ein Bild aus der Wahlkabine gepostet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 08.10.2019 13:43 AfD

Foto von Merkel-Wahl getwittert: AfD-Abgeordneter scheitert mit Klage in Karlsruhe

Petr Bystron hatte ein Bild aus der Wahlkabine gepostet. Nachricht lesen...

Mo 07.10.2019

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 07.10.2019 15:46 Boris Johnson

Klage gegen Boris Johnson abgewiesen: Atempause für den Premier

Ein schottisches Gericht lehnt eine Verfügung gegen Johnson ab. Er sollte zur Einhaltung des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit gezwungen werden. mehr... Nachricht lesen...

So 06.10.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 06.10.2019 07:53 Hongkong

Hongkong: Klage gegen Notstandsrecht

Die U-Bahn in Hongkong fährt wieder, wirklich zur Ruhe kommt die Metropole nicht. Erneut sind Demonstrationen angekündigt. Und das Vermummungsverbot beschäftigt ein Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 06.10.2019 07:14 Hongkong

Klage gegen Vermummungsverbot in Hongkong

Hongkong - Das prodemokratische Lager in Hongkong hat die Rechtmäßigkeit des Vermummungsverbots und den Rückgriff auf altes koloniales Notstandsrecht gerichtlich angefochten. Ein Gericht in Hongkong hörte heute den Eilantrag. Darin wird argumentiert, dass das heute geltende Grundgesetz Regierungschefin Carrie Lam nicht erlaube, das Parlament zu umgehen und gesetzmäßige Vorschriften zu erlassen. Da ... Nachricht lesen...

Sa 05.10.2019

Statistik Quelle: Stern vom Sa 05.10.2019 11:04 Prinz Harry

Gegen Zeitungen: Angeblich Mailbox belauscht: Prinz Harry reicht Klage ein

Prinz Harry will juristisch gegen zwei britische Boulevardmedien vorgehen. Seine Anwälte kündigten eine Klage gegen die «Mail on Sunday» und die Mutterfirma Associated Newspapers an. Nachricht lesen...

Mi 02.10.2019

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 02.10.2019 18:40 Köln

Nach Todesfällen in Köln: Warum die Klage des Apothekers unberechtigt ist

Drei Apotheken-Filialen sind nach Vergiftungsfällen zwangsweise geschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 02.10.2019 08:12 Meghan

Herzogin Meghan und Prinz Harry: Sein beeindruckendes Statement zu ihrer Klage

Herzogin Meghan verklagt britische Medien wegen des Missbrauchs privater Informationen. Prinz Harry stellt sich voll und ganz hinter sie. Nachricht lesen...

Mo 30.09.2019

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 30.09.2019 12:06

Abgas-Skandal: Gericht lässt Klage von 470.000 Dieselfahrern gegen VW zu

Am Braunschweiger OLG stehen sich VW und die Verbraucherzentrale gegenüber. Nachricht lesen...

Do 26.09.2019

Statistik Quelle: NTV vom Do 26.09.2019 22:15 Trump, Präsident

Druck auf Trump durch Telefonat: US-Präsident denkt über Klage nach

Das angedachte Amtsenthebungsverfahren der Demokraten ist für US-Präsident Trump nicht weniger als eine "Schande". Der Staatschef denkt daher laut darüber nach, wie er das Prozedere unterbinden könnte. Derweil bringt ein Dokument weitere Vorwürfe ans Licht. Nachricht lesen...

Di 24.09.2019

Statistik Quelle: NTV vom Di 24.09.2019 19:34 Affäre

Klage wegen Sommermärchen-Affäre: Zwanziger will "Grundrecht" erstreiten

Er fühlt sich in seinen Grundrechten beschnitten, deswegen will sich der frühere DFB-Präsident Zwanziger nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wehren. Er hofft damit die Anklageerhebungen im Zuge der Sommermärchen-Affäre zu verhindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 24.09.2019 19:00 Köln

Buch über den Altkanzler: Landgericht Köln verschiebt Entscheidung über Klage der Kohl-Witwe

Maike Kohl-Richter will das Andenken an ihren verstorbenen Mann Helmut schützen. Dafür klagt sie seit Jahren. Doch ein Urteil gibt es überraschend vorerst nicht. Nachricht lesen...

Fr 20.09.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 20.09.2019 11:47 Grüne

Grüne drohen Scheuer mit Klage

Die Kosten für den Autobahnausbau der A 61 werden von 800 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro steigen. Die Grünen wollen wissen warum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 20.09.2019 09:17 Künast

Klage scheitert: Unverständnis über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Berlin - Mehrere Politikerinnen haben Unverständnis geäußert über das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 20.09.2019 09:17 Künast

Klage scheitert: Unverständnis über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Mehrere Politikerinnen haben Unverständnis geäußert über das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate... Nachricht lesen...

Do 19.09.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 19.09.2019 21:25 Trump

Kampf um Steuererklärungen : US-Präsident Trump reicht Klage in New York ein

Trump wehrt sich gegen die Offenlegung seiner New Yorker Steuererklärungen. Seine Anwälte haben jetzt gegen den US-Bundesstaat geklagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 19.09.2019 17:44 Künast

Sexistische Beschimpfungen im Netz: Renate Künast scheitert mit Klage

Die Grünen-Politikerin wurde im Netz auf üble Art sexistisch beschimpft. Das Berliner Landgericht sieht das als "Auseinandersetzung in der Sache". mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 19.09.2019 17:31 Künast

Künast scheitert mit Klage gegen Hasskommentare

Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte sich gegen Beschimpfungen im Netz wehren wollen. Doch das Landgericht Berlin lehnt ihre Klage ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 19.09.2019 16:21 Künast

Urteil: Freie Meinungsäußerung: Künast-Klage scheitert: «Stück Scheiße» keine Beleidigung

Muss sich eine Politikerin Beschimpfungen wie «Geisteskranke» und «Dreckschwein» gefallen lassen? Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast meint: Nein. Ein Gericht sieht das unter bestehenden Umständen anders. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 19.09.2019 15:52 Künast

Urteil: Freie Meinungsäußerung: Künast-Klage scheitert: "Stück Scheiße" keine Beleidigung

Muss sich eine Politikerin Beschimpfungen wie "Geisteskranke" und "Dreckschwein" gefallen lassen? Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast meint: Nein. Ein Gericht sieht das unter bestehenden Umständen anders. Nachricht lesen...

Mi 18.09.2019

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 18.09.2019 13:42

Kärntes Ex-ÖVP-Chef scheitert mit Klage gegen Haider-Erbinnen

Josef Martinz wollte in der Causa Birnbacher von den Nachkommen des verstorbenen Landeschefs 450.000 Euro erstreiten. Denn: Jörg Haider hätte versprochen, ihn schadlos zu halten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 18.09.2019 12:25 Snowden

Memoiren nicht vorab vorgelegt: Amerikanische Regierung legt Klage gegen Snowden ein

Geht es nach der amerikanischen Regierung, hätte Edward Snowden seine Memoiren der NSA und der CIA vorab zur Überprüfung vorlegen müssen. Dabei soll, beteuert das Justizministerium, die Klage das Buch nicht etwa stoppen. Nachricht lesen...

Di 17.09.2019

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 17.09.2019 21:42

US-Regierung legt Klage gegen Snowden ein

Am Dienstag erschien Edward Snowdens Buch "Permanent Records" – jetzt klagt die US-Regierung gegen den Autor. Snowden habe mit der Veröffentlichung gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen, hieß es aus dem Justizministerium. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 17.09.2019 21:03

Klage gegen Memoiren: US-Regierung möchte an Snowdens Leaks verdienen

Wegen dessen Memoiren legt die US-Regierung Klage gegen den Whistleblower Edward Snowden ein. Verhindern will sie die Veröffentlichung des Buches allerdings nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 17.09.2019 20:36

Memoiren des Whistleblowers: US-Regierung legt Klage gegen Snowden ein

In den USA liegt bereits ein Haftbefehl gegen Edward Snowden wegen des Vorwurfs der Spionage vor. Nun hat die Regierung erneut Klage eingereicht - und könnte so vom neuen Buch des Whistleblowers profitieren. Nachricht lesen...

So 15.09.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 15.09.2019 20:46 Trump

Klage von Hoteliers: Hat Trump die Verfassung gebrochen?

Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen. Nachricht lesen...

Do 12.09.2019

Statistik Quelle: Stern vom Do 12.09.2019 11:54 EuGH

EuGH weist Klage gegen Zulassung von Gen-Sojabohne zurück

Luxemburg - Produkte mit einer genmanipulierten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der Europäischen Union weiter verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wies die Klage dreier Nichtregierungsorganisationen gegen die Zulassung zurück. Sie argumentierten, gesundheitliche Risiken seien vor der Zulassung nicht ausreichend geprüft worden. Die Bohne von Monsanto wurde geneti ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.09.2019 11:53 EuGH

Monsanto: EuGH weist Klage gegen Zulassung von Gensojabohne ab

Der Streit um Lebens- und Futtermittel mit genmanipulierten Bestandteilen wird seit Jahren auch vor Gericht ausgetragen. Monsanto darf eine Sorte nun weiter verkaufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 12.09.2019 05:41 Köln

Klage der Umwelthilfe: Gericht verhandelt über Dieselfahrverbot in Köln

Münster - Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über ein Dieselfahrverbot in Köln. Nachricht lesen...

Sa 07.09.2019

Statistik Quelle: Bild vom Sa 07.09.2019 22:44 Brexit

No-Deal-Gegner bereiten Klage vor - Droht Brexit-Boris jetzt der Knast?

Die No-Deal-Brexit-Gegner bereiten sich Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Foto: AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 07.09.2019 21:47 No Deal Gegner

No-Deal-Gegner bereiten Klage gegen Johnson vor

Der britische Premier weckt Befürchtungen, er könne sich über ein Gesetz gegen den No Deal hinwegsetzen. Experten warnen: Johnson könne im Gefängnis landen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 07.09.2019 20:18 Brexit

Newsblog: Brexit-Termin doch zur Debatte? Klage in Vorbereitung

Wie geht es weiter im Streit um einen No-Deal-Brexit? Boris Johnson hat eine herbe Niederlage erlitten. Alles Wichtige im Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 07.09.2019 19:49 Brexit, Johnson

No-Deal-Gegner bereiten sich auf Klage gegen Premier vor: Wenn Johnson mit dem Kopf durch die Wand will, droht ihm Haft

Es bleiben noch rund sieben Wochen bis zum angekündigten Austrittstermin - und der Streit um den Brexit eskaliert weiter. Premier Boris Johnson deutet an, dass er sich unter Umständen nicht an geltendes Recht halten will. Dafür droht im Extremfall G ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 07.09.2019 17:50 Brexit, Gesetz

Brexit: Abgeordnete bereiten Klage gegen Johnson vor

Ein neues Gesetz soll in Großbritannien einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Parlamentarier aber fürchten schon jetzt, dass der Premier und die Regierung sich nicht daran halten werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 07.09.2019 17:20 Brexit

Brexit: No-Deal-Gegner bereiten offenbar Klage gegen Johnson vor

Premierminister Boris Johnson hat Befürchtungen geschürt, er wolle das gerade verabschiedete Gesetz zur Brexit-Verschiebung umschiffen. Medien berichten nun, die Johnson-Gegner seien bereits gewappnet. Nachricht lesen...

Fr 06.09.2019

Statistik Quelle: NTV vom Fr 06.09.2019 12:14 Brexit

Erfolg für Johnson?: Klage gegen Parlamentspause abgewiesen

Die britischen No-Deal-Gegner erleben einen Rückschlag: Ein Gericht in London weist ihre Klage gegen die auferlegte Zwangspause des Parlaments ab. Damit gewinnt Premier Johnson wichtige Zeit. Doch die Klage ist noch nicht vom Tisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 06.09.2019 11:56 Brexit

Klage abgewiesen - Brexit-Boris darf Parlament in Zwangsurlaub schicken

Diesmal eine gute Nachricht für Brexit-Boris: Seine Zwangspause fürs Parlament sei rechtens, urteilte heute ein Gericht in London.Foto: DUNCAN MCGLYNN / AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 06.09.2019 11:52 Zwangspause

Londoner Gericht weist Klage gegen Zwangspause des Parlaments ab

Ein Londoner Gericht hat eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. "Die Klage ist abgewiesen", sagte Richter Ian Burnett am Freitag im Hohen Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.09.2019 11:49 Brexit

Großbritannien: Gericht weist Klage gegen Zwangspause des Parlaments ab

Londoner Richter stoppen den britischen Premier Boris Johnson nicht: Eine Klage gegen dessen Unterhaus-Zwangspause lehnen sie ab. Es kann aber Berufung eingelegt werden. Nachricht lesen...

Di 03.09.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 03.09.2019 20:54 SPD

Klage gegen Wahlverfahren für neue SPD-Spitze abgewiesen

Das Wahlverfahren zur Wahl einer neuen SPD-Spitze ist rechtmäßig. Das entschied am Dienstag das Berliner Landgericht. Geklagt hatte ausgerechnet ein Sozialdemokrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 03.09.2019 08:43 EuGH

Diesel-Fahrverbote: Beugehaft für Markus Söder? EuGH verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe kämpft für saubere Luft. Nun nimmt sich der Europäische Gerichtshof der Frage an, ob dafür auch deutsche Politiker in Beugehaft müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 03.09.2019 07:37 Zwangshaft

Umwelthilfe-Klage vor dem EuGH: Muss Markus Söder in Zwangshaft?

Der EuGH muss eine brisante Entscheidung zum Thema Dieselfahrverbote fällen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 03.09.2019 07:37 Zwangshaft

Umwelthilfe-Klage vor dem EuGH: Muss Markus Söder in Zwangshaft?

Der EuGH muss eine brisante Entscheidung zum Thema Dieselfahrverbote fällen. Nachricht lesen...

Mo 02.09.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 02.09.2019 05:16 Sachsen, Koalition

Sachsen-Wahl: AfD-Klage könnte Wahl torpedieren - Petry erlebt bitteren Nackenschlag

Am 1. September hat Sachsen einen neuen Landtag gewählt. Die Regierungsbildung wird wohl kompliziert. Hier gibt es sämtliche Ereignisse im Live-Ticker. Nachricht lesen...

Fr 30.08.2019

Statistik Quelle: NTV vom Fr 30.08.2019 12:09 Johnson, Brexit

Erfolg für Johnson: Klage gegen britische Zwangpause scheitert

Von Queen Elizabeth II. holt sich Premierminister Johnson die Erlaubnis, das Parlament in London zu beurlauben. Eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten zieht dagegen vor ein schottisches Gericht. Doch der Eilantrag ist nicht erfolgreich. Nachricht lesen...

Di 27.08.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 27.08.2019 04:46 Trump

Klage gegen unbegrenzte Festnahme von Migrantenkindern

Amerikas Präsident Donald Trump will die zeitliche Obergrenze für die Inhaftierung illegal eingereister Migrantenkinder abschaffen. 20 Bundesstaaten gehen dagegen nun gerichtlich vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 27.08.2019 03:17 Trump, Migranten

Unbegrenztes Festhalten von Migranten: 20 Staaten kündigen Klage gegen Trumps Kinder-Haft an

20 Tage - solange dürfen US-Behörden bisher minderjährige illegale Migranten festhalten. Die Trump-Regierung will die Haftzeit nun entfristen. Doch dagegen regt sich massiver Widerstand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 27.08.2019 02:52 Pläne, Trump

Obergrenze für Inhaftierung - Klage gegen Trumps Pläne zu Migrantenkindern

US-Präsident Donald Trump plant, die Obergrenze für eine Inhaftierung illegal eingereister Migrantenkinder abzuschaffen. Foto: Markus Schreiber / AP Photo / dpa Nachricht lesen...

Mo 26.08.2019

Statistik Quelle: PC-WELT vom Mo 26.08.2019 16:38 Apple

Wegen Strahlung: Sammel-klage gegen Apple, Samsung

Laut einem Bericht geben Smartphones mehr Strahlung ab als erlaubt. Diesem Bericht folgt bereits die erste Sammelklage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mo 26.08.2019 12:47 Deutsche Wohnen

Immobilienkonzerne auf Talfahrt - Deutsche Wohnen droht mit Klage - Hoffnung auf Scheitern des Mietendeckels

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hofft auf ein Scheitern des geplanten Mietendeckels in Berlin und droht mit einer Normenkontrollklage gegen das Gesetz. Nachricht lesen...

Fr 23.08.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 23.08.2019 17:12 Tisch

Wackersberg: Klage gegen Baugebiet ist fast vom Tisch

Über das Baugebiet „Längentalstraße-Süd“ und das dort geplante Einheimischen-Modell wird seit Längerem teils erbittert gestritten. Jetzt ist auf dieser Baustelle Entspannung angesagt. Nachricht lesen...

Do 22.08.2019

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 22.08.2019 13:32 Bund

"Soli hat keine Legitimation mehr" - Wegen späterer Abschaffung: Bund der Steuerzahler reicht Klage gegen Soli ein

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die mit einem Kabinettsbeschluss besiegelte Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben zu erheben, wie der Steuerzahlerbund am Donnerstag mitteilte. Nachricht lesen...

Mo 19.08.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 19.08.2019 15:52 BKA

Klage gescheitert: BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen

Ein Journalist wollte, dass rechtsextreme "Feindeslisten" veröffentlicht werden müssen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Listen nicht öffentlich zugänglich sein müssen. Der Kläger sieht das Ergebnis dennoch als Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 19.08.2019 13:59 BKA

Klage von Journalisten -  BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen

Rechtsextreme stellen eine „Feindesliste“ online. Das hessische LKA will Betroffene informieren, das BKA muss die Liste nach wie vor nicht veröffentlichen. Ein Journalist hatte geklagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 19.08.2019 13:33 BKA

Klage gescheitert: BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen

Das Bundeskriminalamt kommt mit seiner Argumentation vor Gericht durch und muss die unter anderem von Rechtsextremisten angelegten Namenssammlungen nicht veröffentlichen. Aber der Richter findet deutliche Worte für die Informationspolitik der Behörde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 19.08.2019 13:33 BKA

Klage gescheitert: BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen

Das Bundeskriminalamt kommt mit seiner Argumentation vor Gericht durch und muss die unter anderem von Rechtsextremisten angelegten Namenssammlungen nicht veröffentlichen. Aber der Richter findet deutliche Worte für die Informationspolitik der Behörde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 19.08.2019 10:21 BKA

Neonazi-Feindeslisten -  Klage gegen BKA wird verhandelt

2016 stellten Rechtsextreme eine „Feindesliste“ bereit, die noch online ist. Das hessische LKA will nun Betroffene informieren, parallel klagt ein Journalist. gegen das BKA. Nachricht lesen...

Sa 17.08.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Sa 17.08.2019 15:58 Bayern

Klare Rummenigge-Antwort nach Sanches' Klage

München (dpa) - Bayern-Profi Renato Sanches hat sehr enttäuscht auf seine Reservistenrolle zum Bundesligastart reagiert und sich über den vom Verein auch in diesem Sommer untersagten Wechselwunsch beklagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 17.08.2019 10:49 Bayern

Bayern-Kader: Klare Rummenigge-Antwort nach Sanches' Klage

München - Bayern-Profi Renato Sanches hat sehr enttäuscht auf seine Reservistenrolle zum Bundesligastart reagiert und sich über den vom Verein auch in diesem Sommer untersagten Wechselwunsch beklagt. Nachricht lesen...

Fr 16.08.2019

Statistik Quelle: NTV vom Fr 16.08.2019 18:32 Mädchen, Knabenchor

Berliner Gericht weist Klage ab: Mädchen darf nicht im Knabenchor singen

Hat ein Mädchen Anspruch darauf, in einem Knabenchor mitzusingen? Das Berliner Verwaltungsgericht meint: Nein. Die Mutter der Berliner Schülerin wollte ihrer Tochter den Zugang erzwingen. Sie ist zugleich die Anwältin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 16.08.2019 17:57 Mädchen, Knabenchor

Mädchen wollte in Knabenchor singen: Klage zurückgewiesen

Hat ein Mädchen einen Anspruch darauf, in einem Knabenchor mitzusingen? Darüber hat das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Die Richter nahmen sich Zeit für eine Entscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 16.08.2019 16:51 Mädchen

Verwaltungsgericht Berlin: Mädchen wollte in Knabenchor singen: Klage zurückgewiesen

Hat ein Mädchen einen Anspruch darauf, in einem Knabenchor mitzusingen? Darüber hat das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Die Richter nahmen sich Zeit für eine Entscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 16.08.2019 16:26 Mädchen

Klage abgewiesen: Mädchen wollte in Knabenchor singen

Geklagt hatte die Mutter der Neunjährigen. Nachricht lesen...

Mi 14.08.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 14.08.2019 20:35 Epstein

Jeffrey Epstein: Mutmaßliches Opfer von US-Multimillionär Epstein reicht Klage ein

Eine junge Frau hat Klage gegen Jeffrey Epsteins Erben und Vertraute eingereicht. Sie sei wütend, dass sich der Beschuldigte selbst nicht vor Gericht verantworten muss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 14.08.2019 20:02 Epstein

Mutmaßliches Opfer von US-Multimillionär Epstein reicht Klage ein

Die heute 32 Jahre alte Jennifer Araoz wirft Epstein vor, sie im Jahr 2002 vergewaltigt zu haben. Ein neu in Kraft getretenes Gesetz ermöglicht ihre Klage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 14.08.2019 00:45 Trump

Klage gegen Kohlekraftwerkspläne: 22 Bundesstaaten fahren Trump in Parade

US-Präsident Trump ist der "Clean Power Plan" seines Vorgängers Obama ein Dorn im Auge. Er will vielmehr Klimaauflagen für Kohlekraftwerke lockern. Dagegen laufen Bundesstaaten und Städte Sturm. Es geht vor Gericht. Nachricht lesen...

Mo 12.08.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 12.08.2019 17:23 SPD

(K)Ein Ende für den Soli-Streit: Lindner droht mit Klage - Union will Kuhhandel mit der SPD

Ein alter GroKo-Streit scheint in den letzten Zügen zu liegen: Der um den Solidaritätszuschlag. Doch es gibt noch Unwägbarkeiten. Und die Union will die SPD in einen Kuhhandel zwingen. Nachricht lesen...

Mi 07.08.2019

Statistik Quelle: PC-WELT vom Mi 07.08.2019 13:40 Facebook

Facebook: Klage gegen App-Entwickler

Facebook hat zwei App-Entwickler verklagt. Sie hatten per Klick-Betrug Werbeeinnahmen abgestaubt. Nachricht lesen...

Di 06.08.2019

Statistik Quelle: SPORT1 News vom Di 06.08.2019 18:15 Sommermärchen

Sport-Tag: Klage wegen Sommermärchen 2006

Die Bundesanwaltschaft der Schweiz reicht Klage gegen die Macher der WM 2006 in Deutschland ein.Kevin Großkreutz droht für das DFB-Pokalspiel gegen seinen Ex-Verein Borussia Dortmund eine Sperre.DFB-Pokal LIVE im Free-TV: KFC Uerdingen - Borussia Dortmund am Freitag ab 18.30 Uhr LIVE im TV auf SPORT1 und im STREAMAlexander Zverev spielt beim ATP-Turnier in Kanada gegen den Briten Cameron Norrie. A ... Nachricht lesen...

Di 30.07.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 30.07.2019 07:18 Bankenunion

Interview am Morgen: Klage gegen Bankenunion: "Ein gewisses Unbehagen gegenüber zentralen Behörden"

Bankenexperte Dirk Bliesener erklärt, wieso eine Klägergruppe gegen die Europäische Bankenunion klagt und welche Chancen sie hat. Nachricht lesen...

Fr 26.07.2019

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 26.07.2019 17:18 Kern

Darum droht Kern Ex-Kanzler Kurz mit einer Klage

Ein Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Kurz lässt Festplatten schreddern. Ein ganz normaler Vorgang bei einem Regierungswechsel, sagt Kurz. Sein Vorgänger widerspricht und droht nun sogar mit einer Klage. Nachricht lesen...

Mi 24.07.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 24.07.2019 16:50 AfD, Wahlliste

AfD-Eklat vor Landtagswahl in Sachsen: Klage wegen Kandidatenliste gescheitert 

Der AfD in Sachsen droht ein herber Rückschlag. Bei der Landtagswahl hat ihre Liste nur noch 18 Kandidaten, denn die Partei beging einen Formfehler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 24.07.2019 14:12 AfD

Bundesverfassungsgericht weist AfD-Klage zu Wahlliste ab

Die AfD Sachsen ist in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung ihrer Landeswahlliste gescheitert. Sie reichte nicht die erforderlichen Unterlagen ein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der AfD wegen der Kürzung ihrer Landesliste zur sächsischen Landtagswahl abgewiesen. Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, teilt... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 24.07.2019 12:09 AfD

Nach Listenplatz-Debakel in Sachsen: AfD scheitert mit Klage in Karlsruhe

Sachsens AfD träumt vom Sieg bei der Landtagswahl am 1. September. Aber viele ihrer Kandidaten dürfen gar nicht antreten. Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht bleibt erfolglos. Das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 24.07.2019 11:27 AfD

Landtagswahl in Sachsen: AfD klagt in Karlsruhe erfolglos gegen gekappte Wahlliste

Die AfD sieht sich bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September ganz vorn. Das Problem: Viele ihrer Kandidaten dürfen gar nicht antreten. Beim Bundesverfassungsgericht scheitert die Partei mit einer Beschwerde. Damit ist die Sache aber noch nicht entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 24.07.2019 10:40 AfD

AfD scheitert mit Klage in Karlsruhe

Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde der AfD wegen der Kürzung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen abgewiesen. Das allerdings aus formalen Gründen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 24.07.2019 10:29 AfD

Bundesverfassungsgericht weißt Klage der AfD ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der AfD zur sächsischen Landtagswahl abgewiesen. Grund für die Beschwerde war die Kürzung ihrer Landesliste. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 24.07.2019 10:00 AfD

Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klage wegen Kandidatenliste für Sachsen-Wahl

Bei der Verfassungsbeschwerde ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Liste. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichts steht noch aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 24.07.2019 09:50 AfD

Landtagswahl sachsen - AfD scheitert mit Klage gegen verkürzte Wahl-Liste

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der AfD wegen der Kürzung ihrer Landesliste abgeschmettert.Foto: Action Press Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.07.2019 09:42 Wahl, AfD

News von heute: AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Klage wegen Sachsen-Wahl

AfD scheitert mit Klage +++ Deutsche Bank und Daimler machen im zweiten Quartal Milliardenverluste +++ Polizei schoss 2018 seltener auf Menschen als im Jahr davor +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 24.07.2019 09:33 Wahl, AfD

Wahlliste für Sachsen-Wahl - AfD scheitert mit Klage beim Bundesverfassungsgericht

Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs steht aber noch aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 24.07.2019 09:31 Wahl

AfD scheitert mit Klage in Karlsruhe wegen Liste für Sachsen-Wahl

Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs steht aber noch aus. Nachricht lesen...

Di 23.07.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 23.07.2019 13:30 Bank

Spanische Bank: Santander wehrt sich gegen 100-Millionen-Euro-Klage von Ex-UBS-Banker Orcel

Der Ex-UBS-Banker Orcel wirft Santander Vertragsbruch vor. Das spanische Geldhaus will sich gegen die 100 Millionen Euro schwere Klage verteidigen. Nachricht lesen...

Fr 19.07.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 19.07.2019 18:28 Cum

Urteil gegen Cum-Ex-Investor: Finanzgericht Köln weist Klage auf Steuererstattungen bei Cum-Ex-Handel mit scharfen Worten ab

Der US-Fonds KK Law hat das Bundeszentralamt auf entgangene Steuererstattungen bei Cum-Ex-Handel verklagt. Der Richter sprach von einer "kriminellen Glanzleistung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 19.07.2019 15:57 Estonia

25 Jahre nach "Estonia"-Unglück: Klage abgewiesen: Die Schuldfrage bei Europas schlimmster Schiffskatastrophe bleibt ein Rätsel

1994 versinkt die Fähre "Estonia" in der Ostsee. 852 Menschen sterben. Noch heute ranken sich Mythen um den Untergang. In Frankreich wurde ein Prozess gegen die deutsche Meyer-Werft in dem Zusammenhang geführt. Doch die Zivilklage wurde abgewiesen. Nachricht lesen...

Mo 15.07.2019

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mo 15.07.2019 15:16 Google

Klage wegen Google Maps: Gastwirt fühlt sich "hilflos ausgeliefert"

Eine halbe Stunde Wartezeit, obwohl Tische frei sind? Komisch. Verwunderte Gäste machen den Wirt des Bräustüberls Tegernsee 2017 auf diese Google-Maps-Angaben aufmerksam - womöglich die Tücken eines Algorithmus. Der Fall schlägt immer höhere Wellen. Nachricht lesen...

Do 11.07.2019

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 11.07.2019 21:40 Salvini

Iranische Tanker-Kaperung, «Sea-Watch»-Kapitänin will Klage gegen Salvini einreichen, weitere Tote nach Untergang von Flüchtlingsboot entdeckt: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Donnerstag

Nachricht lesen...