Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KLAGE

Do 25.07.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 25.07.2024 19:42 EU Kommission

EU-Kommission droht mit Klage gegen bayerisches Familiengeld

Der Freistaat Bayern zahlt Familiengeld unabhängig von Einkommen und Erwerbstätigkeit. Die EU-Kommission sieht darin eine Diskriminierung von mobilen Beschäftigten – und will dagegen klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 25.07.2024 17:43

Hermès-Aktie: Genfer Justiz lehnt Klage des Hermès-Erben ab

Die Genfer Justiz hat das Strafverfahren eingestellt, das der Erbe der Luxusmarke Hermès gegen seinen ehemaligen Vermögensverwalter eingeleitet hatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.07.2024 16:26

Klage von Prostituierten: EGMR bestätigt Frankreichs Sexkaufverbot

Für Sex zu bezahlen ist in Frankreich strafbar - dagegen klagten unter anderem Prostituierte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der sieht keine Grundrechtsverletzung, aber Handlungsbedarf. Von E. Raddatz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 25.07.2024 16:05 Compact, Verbot

KOMMENTAR - Die Klage von «Compact» entscheidet über Nancy Faesers Zukunft

Das rechtsextreme Magazin zieht vor das Bundesverwaltungsgericht. Sollte das von Faeser ausgesprochene Verbot keinen Bestand haben, müsste die Sozialdemokratin zurücktreten. Eine Innenministerin darf keine Kämpferin gegen die Meinungsfreiheit sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 25.07.2024 15:37 Verbot

»Compact«-Magazin: Klage gegen Verbot von rechtsextremem Magazin eingereicht

Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme »Compact«-Magazin verboten, weil es verfassungsfeindlich sei. Die Herausgeber gehen dagegen nun juristisch vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 15:17 Verbot

Klage gegen Verbot: Ist der Besitz von "Compact"-Heften eine Straftat?

Nach dem "Compact"-Verbot stellt sich die Frage über die rechtlichen Auswirkungen. Drohen auch Strafen für Menschen, die eine solche Zeitschrift nur besitzen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 14:15

Verkehrssicherheit: Klage eingereicht: Verein wirft Senat Untätigkeit vor

Wie sicher sind Radfahrer im Berliner Straßenverkehr? Der Verein Changing Cities hat in dieser Hinsicht viele Bedenken - und will dem Senat Druck machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 13:42

Krank am Arbeitsplatz: Im Supermarkt mit Corona-Virus infiziert - Klage erfolglos

Abstandsregelungen, Masken, "Spuckschutz" an den Kassen. Schutzmaßnahmen sollten in der Corona-Pandemie Beschäftigte schützen. Nicht immer hat das geklappt. Ein Gericht prüft so einen Fall. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 25.07.2024 12:56 Verbot

Klage: Compact klagt gegen Verbot vor Bundesverwaltungsgericht

Das Innenministerium hat das rechtsextreme Magazin verboten. Nun wehrt sich die dahinterstehende Firma dagegen. Die Leipziger Richter dürften schon in wenigen Wochen erstmals entscheiden. Nachricht lesen...

Mi 24.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.07.2024 18:17 Verbot

Vereinsverbot: Klage gegen "United Tribuns"-Verbot erfolglos

Seit zwei Jahren ist die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" verboten. Das wird nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch so bleiben. Nachricht lesen...

Mo 22.07.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 22.07.2024 16:43 Demokraten

Panik nach Biden-Rücktritt: Trump-Lager sieht Grundlage für Klage gegen Demokraten

Im Trump-Team herrscht Panik vor einem Rücktritt von Joe Biden. Trump fordert Entschädigung und vermutet "Betrug" – andere wollen klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 22.07.2024 07:07 Trump

Trump empört sich: Reichen die Republikaner Klage ein?

Donald Trump wäre liebend gerne bei der Wahl gegen Joe Biden angetreten. Seine Partei prüft sogar rechtliche Schritte gegen den Rückzug. Nachricht lesen...

Do 18.07.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.07.2024 16:31

Verfassungsgerichtshof: AfD scheitert mit Klage gegen Nicht-Wahl in Kontrollgremium

Immer wieder zieht die AfD mit den unterschiedlichsten Klagen vor Gericht - in der Regel ohne Erfolg. Jetzt muss sie innerhalb weniger Stunden zwei weitere Niederlagen einstecken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.07.2024 16:09 Wordle

Online-Worträtsel: Gericht lehnt Klage im Markenstreit um Wordle ab

In Deutschland haben Rätselmacher Stefan Heine und die "New York Times" die Markenrechte an dem Onlinespiel Wordle. Die US-Zeitung klagte – ohne Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.07.2024 14:54

Prozess um Online-Spiel: Gericht lehnt Klage im Markenstreit um "Wordle" ab

Das Online-Rätsel "Wordle" wird von Millionen Menschen gespielt. In Deutschland haben ein Rätselmacher und die "New York Times" die Markenrechte. Letztere hat geklagt. Nun hat das Gericht entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.07.2024 14:50 Bahn

Nach Klage von Verbraucherschützern: Deutsche Bahn verringert Laufzeitverlängerung bei Bahncard-Abo

Bisher verlängert sich ein Bahncard-Abo jährlich, wenn es nicht rechtzeitig gekündigt wird. Verbraucherschützer klagen auf eine monatliche Verlängerung. Die Bahn will nun einlenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 18.07.2024 14:08 Mindestlohn

Yoga-Zentrum scheitert mit Mindestlohn-Klage

Ein Yoga-Zentrum sieht sich als Religionsgemeinschaft und will seinen Mitgliedern daher keinen Mindestlohn zahlen. Der Verein hat gegen Beschwerden darüber geklagt - ohne Erfolg. Nachricht lesen...

Mi 17.07.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 17.07.2024 20:34 Tiktok

EU-Gericht weist Klage von TikTok gegen "Torwächter"-Einstufung ab

Die chinesische TikTok-Muttergesellschaft ByteDance muss weiterhin als sogenannter digitaler Torwächter strenge EU-Vorgaben umsetzen. Das bestätigte das Gericht der Europäischen Union. Von Alexander Krüger und Christoph Kehlbach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 17.07.2024 18:52

Klimaschutzgesetz: Juristin hält Klage von Umweltorganisationen für aussichtslos

Umweltschützer wollen das am Mittwoch in Kraft getretene Klimaschutzgesetz vor dem Verfassungsgericht kippen. Die Juristin Sabine Schlacke hält das für aussichtslos. Das Problem sei nicht die neue Rechtslage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.07.2024 11:51

Konzern muss sich an schärfere Regeln halten: Tiktok-Betreiber Bytedance scheitert mit Klage gegen Einstufung als Torwächter

Die EU-Kommission hatte den chinesischen Konzern Bytedance, der Tiktok betreibt, im September als Gatekeeper eingestuft. Die Marktmacht dieser Torwächter des Internets soll eingeschränkt werden. Nachricht lesen...

Mi 10.07.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.07.2024 16:42 Bayern

Protest vor Landtagsabstimmung: Kritiker von Bayerns Bundeswehrgesetz drohen mit Klage

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Fr 05.07.2024

Statistik Quelle: NTV vom Fr 05.07.2024 17:49 UEFA, Demiral

Wolfsgruß-Eklat um Merih Demiral: Türkische Klage gegen UEFA-Sperre ist nicht möglich

Berichten zufolge plant die Türkei einen Einspruch gegen die Zwei-Spiele-Sperre gegen Merih Demiral - die Regeln des Europäischen Fußball-Verbandes schließen diesen jedoch offenkundig aus. Damit scheint klar: Der Abwehrspieler fehlt im EM-Achtelfinale in Berlin gegen die Niederlande. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 05.07.2024 11:05 Wahl

Klage der AfD: Staatsgerichtshof verhandelt Beschwerden zur Wahl in Bremen

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Do 04.07.2024

Statistik Quelle: NTV vom Do 04.07.2024 19:39 Strafzölle

"China wird Klage einreichen": Warum die EU-Strafzölle BYD völlig kaltlassen

Ungeachtet der angekündigten europäischen Strafzölle auf E-Autos aus China treibt Branchenprimus BYD seinen Vorstoß auf den europäischen Markt voran. "BYD kann und wird die Zölle ohne Probleme schultern", sagt Autoexperte Dudenhöffer. Nachricht lesen...

Di 02.07.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 02.07.2024 10:36 Biden

Hunter Biden: Klage gegen Fox News wegen Verwendung pornografischer Bilder in fiktiver Miniserie

Nächste gerichtliche Auseinandersetzung für Hunter Biden: Der Sohn des US-Präsidenten verklagt Fox News wegen der Verwendung kompromittierender Bilder. Der Sender weist die Vorwürfe als »politisch motiviert« zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 02.07.2024 08:00 Hamas, Flüchtlinge

Nahost-Liveblog: ++ Hamas-Opfer reichen in USA Klage ein ++

Angehörige der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel haben den Iran, Syrien und Nordkorea wegen deren angeblicher Unterstützung der Terrororganisation verklagt. Die Zahl der Toten im Gazastreifen ist auf 37.877 gestiegen. Die Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...

Mo 01.07.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 01.07.2024 14:08 Bayern

Klage vor Münchener Gericht: AfD verliert gegen Verfassungsschutz

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern beobachten. Der Landesverband scheiterte mit einer Klage dagegen vor Gericht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 01.07.2024 10:07 AfD

Verwaltungsgericht München: Bayern-AfD scheitert mit Klage gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die Behörde darf den Landesverband auch weiterhin beobachten. So hat es das Münchner Verwaltungsgericht entschieden. Nachricht lesen...

Sa 29.06.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 29.06.2024 11:26 Israel

Gaza-Krieg: Spanien beantragt Beitritt zur Völkermord-Klage gegen Israel

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof einen Genozid im Gazastreifen vorgeworfen, nun schließt sich Spanien der Klage an. Ziel sei es, Frieden zu erreichen und eine Zweistaatenlösung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 29.06.2024 11:06 Israel

Internationaler Gerichtshof: Spanien will sich Völkermord-Klage gegen Israel anschließen

Als erstes EU-Land hat Spanien den Beitritt zur Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel beantragt. Zuvor hatte das Land bereits Palästina als souveränen Staat anerkannt. Nachricht lesen...

Do 27.06.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 27.06.2024 11:41 Ukraine

US-Klage nach Cyberangriff auf die Ukraine: 10 Millionen Dollar Kopfgeld für Putins Hacker

Ein US-Gericht hat Anklage gegen einen Hacker aus Russland erhoben. Er soll für Cyberangriffe auf die Ukraine, Europa und die USA verantwortlich sein. Nachricht lesen...

Mi 26.06.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mi 26.06.2024 22:09 AfD

Mitglieder rebellieren - Nächste AfD-Klage gegen Höcke!

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke verliert im Thüringer Wartburgkreis den nächsten Machtkampf.Foto: EPA Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.06.2024 18:46 Corona

Streit um Corona-Fehlinformationen: Supreme Court weist Klage gegen Bidens Social-Media-Politik zurück

Wie sehr darf die US-Regierung bei Social-Media-Unternehmen Einfluss auf Inhalte nehmen? Das Oberste Gericht der USA hat dazu nun ein Urteil gefällt. Wichtige Fragen bleiben offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 26.06.2024 17:45 Biden

Social Media: US-Supreme Court weist Klage gegen Biden-Regierung zurück

Wie sehr darf die US-Regierung bei Social-Media-Unternehmen Einfluss auf Inhalte nehmen? Das Oberste Gericht der USA hat dazu nun ein Urteil gefällt. Wichtige Fragen bleiben offen. Nachricht lesen...

Di 25.06.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 25.06.2024 04:02 Krim

Krim-Annexion: Menschenrechtsgericht entscheidet über Kiews Klage gegen Moskau

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entscheidet am Dienstag (11.00 Uhr) über die Klage der Ukraine gegen Russland im Zusammenhang mit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Kiew beschuldigt Moskau, von Februar 2014 bis August 2015 auf der Krim zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention begangen zu haben. Dazu zählen der Klage zufolge "ill ... Nachricht lesen...

Mo 17.06.2024

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 17.06.2024 11:21 Renaturierungsgesetz

Gewessler stimmt für EU-Renaturierungsgesetz, Nehammer kündigt Klage an

Die EU-Umweltminister haben in Luxemburg dem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Österreichs Kanzleramt kündigt deshalb eine Nichtigkeitsklage beim EuGH an. Ob die Koalition von ÖVP und Grünen das übersteht, ist fraglich. Fest steht: SPÖ und FPÖ üben harte Kritik am türkis-grünen Vorgehen. Nachricht lesen...

Do 13.06.2024

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 13.06.2024 13:18 Strafzölle

Wegen möglicher Strafzölle - China droht EU mit Klage bei der WTO

Die chinesische Regierung will Strafzölle der EU nicht einfach hinnehmen. Sollte es so weit kommen, könnte eine Klage die Folge sein. Damit geht Peking auf Konfrontationskurs. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 13.06.2024 13:10 Strafzölle

EU-Strafzölle: China droht mit Klage bei der WTO

Die angekündigten Strafzölle auf chinesische E-Autos verärgern die Regierung in Peking. Schlägt das Land mit Aufschlägen auf Fleisch oder Milchprodukte aus der EU zurück? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 13.06.2024 13:00 Zollandrohung

BYD-, VW-Aktien & Co.: Autowerte nach Zollandrohung weiter im Blick - China droht mit Klage

Drohende Vergeltungsmaßnahmen Chinas verunsichern die Investoren immer mehr. Der europäische Automobilsektor, der erst vor zwei Monaten auf ein Rekordhoch gestiegen war, ist mittlerweile um fast 14 Prozent abgesackt auf den tiefsten Stand seit Anfang ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 13.06.2024 11:39 Strafzölle

China droht wegen möglicher EU-Strafzölle mit Klage bei der WTO

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Mi 12.06.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.06.2024 13:53 AfD

Prozesse: AfD-Klage zu Gremien-Besetzung: Gericht entscheidet im Juli

Ist es in Ordnung, wenn die AfD bei Landtags-Gremien wie dem Kontrollgremium außen vor bleibt? Fakt ist: Die Wahlen sind geheim. Mit einer ersten Klage war die AfD gescheitert - nun hofft sie erneut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.06.2024 07:48 Elon Musk

Künstliche Intelligenz: Elon Musk lässt Klage gegen OpenAI fallen

Im Februar zog Elon Musk gegen die Entwicklerfirma von ChatGPT vor Gericht. Doch nun gibt der Tesla-Chef auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.06.2024 04:25 Musk

Künstliche Intelligenz: Musk lässt Klage gegen OpenAI fallen

Im Februar zog Elon Musk gegen die ChatGPT-Entwicklerfirma OpenAI vor Gericht. Doch nun gibt der Tesla-Chef auf. Experten hatten bezweifelt, dass er mit seinen Vorwürfen weit kommen würde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 12.06.2024 02:28

OpenAI: Elon Musk zieht Klage gegen KI-Entwickler zurück

Statt dem Gemeinwohl zu dienen, arbeite OpenAI vor allem Microsoft zu – mit dieser Begründung hatte Elon Musk das einst von ihm mitgegründete KI-Unternehmen verklagt. Nun hat er die Klage fallen gelassen. Nachricht lesen...

Fr 07.06.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 07.06.2024 13:55 Serie

Klage wegen Serie "Rentierbaby": Das bin ich

Eine Britin hat Netflix auf 170 Millionen Dollar wegen Verleumdung verklagt – sie sei das Vorbild für die Stalkerin in "Rentierbaby". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 07.06.2024 09:23 Credit Suisse

UBS-Aktie knapp im Minus: Anleihegläubiger der Credit Suisse reichen Klage gegen die Schweiz ein

Sie werfen dem Land vor, es habe nationale Interessen über das Gesetz gestellt, als Anleihen im Zuge der Rettung der Credit Suisse durch die UBS im vergangenen Jahr wertlos geworden seien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 07.06.2024 07:15 Grüne

Klage gegen Windräder: Grüne attackieren Bürgermeister Loderer

Die Grünen halten die Bedenken des Ottobrunner Bürgermeisters Loderer wegen des Trinkwasserschutzes für vorgeschoben. Und kritisieren die Anti-Windrad-Klage scharf. Nachricht lesen...

Do 06.06.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 06.06.2024 20:09 Credit Suisse, Schweiz

UBS-Aktie: Anleihegläubiger der Credit Suisse reichen Klage gegen die Schweiz ein

Sie werfen dem Land vor, es habe nationale Interessen über das Gesetz gestellt, als Anleihen im Zuge der Rettung der Credit Suisse durch die UBS im vergangenen Jahr wertlos geworden seien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 06.06.2024 13:27 Israel

Spanien schliesst sich der Völkermord-Klage gegen Israel an: Weshalb das Verhältnis zwischen den Ländern am Tiefpunkt ist

Eine Reihe von Provokationen auf höchster Regierungsebene belastet das spanisch-israelische Verhältnis seit dem 7. Oktober schwer. Doch die Beziehung zwischen dem katholischen Land und dem jüdischen Staat ist von jeher schwierig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 06.06.2024 12:35 Israel

Spanien will sich Südafrikas Klage gegen Israel anschließen

Weil die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen "völlig ignoriert" würden, werde Spanien sich der südafrikanischen Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Das sagte Außenminister José Manuel Albares, der zudem vom "Risiko einer Eskalation" sprach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 06.06.2024 11:58 Israel

Krieg in Nahost: Spanien will sich als erster EU-Staat Völkermord-Klage gegen Israel anschließen

Spaniens Außenminister warnt vor einer weiteren Eskalation und teilt mit, dass sich Spanien Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel anschließen werde. Bei einem israelischen Luftangriff auf eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks im Gazastreifen sind nach Angaben der Organisation bis zu 45 Menschen getötet worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.06.2024 11:34 Israel

Konflikte: Völkermord-Klage gegen Israel: Spanien will sich anschließen

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 06.06.2024 11:20 Israel

Völkermord-Klage gegen Israel: Spanien will sich anschließen

Als erster EU-Staat will sich Spanien einer Völkermord-Klage anschließen. Der Vorwurf: Israel unterscheide kaum zwischen zivilen und militärischen Zielen. Nachricht lesen...

Di 04.06.2024

Statistik Quelle: NTV vom Di 04.06.2024 17:33 CDU

Illegale Spende?: Die Partei reicht Klage wegen Großspende für CDU ein

Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 spendet ein Unternehmen eine hohe Summe an die CDU. Eine Aussage des Geschäftsführers lässt vermuten, dass er eine Gegenleistung erwartet. Weil die Bundestagsverwaltung die Spende nicht richtig eingeordnet habe, wird sie nun verklagt. Nachricht lesen...

Mo 03.06.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 03.06.2024 15:33 AfD

Nach Demo-Aufruf: AfD reicht Klage gegen Dreyer und Regierung ein

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Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 03.06.2024 14:51 GSK

GSK-Aktie unter Druck: Zantac-Klage vor Gericht - auch Sanofi- und Pfizer-Aktien tiefer

Etwa 75 000 Verbraucher haben dort Klage gegen die Unternehmen erhoben, die das Mittel gegen Sodbrennen einst hergestellt hatten. Betroffen sind Pfizer aus den USA, GlaxoSmithKline ... Nachricht lesen...

So 02.06.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom So 02.06.2024 09:07 Israel

Chile will sich Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel anschließen

Südafrika wirft Israel Völkermord im Gaza-Streifen vor. Chiles Präsident Gabriel Boric kündigte nun an, die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützen zu wollen. Die Lage fordere eine "entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 02.06.2024 05:52 Nahost, Scholz

Nahost-Liveblog: ++ Chile schließt sich Klage Südafrikas gegen Israel an ++

Chile unterstützt die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof. Im Roten Meer haben US-Streitkräfte nach eigenen Angaben von Huthi abgefeuerte Drohnen und Raketen abgeschossen. Die Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...

Do 30.05.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 30.05.2024 11:21 Inflation

Fall wird untersucht: Rassismus-Klage gegen American Airlines

Drei Passagiere haben in den USA Klage gegen American Airlines wegen rassistischer Diskriminierung eingereicht. Nachricht lesen...

Di 28.05.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Di 28.05.2024 17:33 Trump

Prozess gegen Trump: Droht möglicherweise schon eine neue Klage?

Während heute die Schlussplädoyers in seinem Prozess in New York erwartet werden, könnte dem Ex-Präsidenten schon eine weitere Klage drohen. Die Klägerin wäre keine Unbekannte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 28.05.2024 11:48 Fredi Bobic

Klage gegen Hertha-Kündigung: Erfolg für Fredi Bobic

Im Rechtsstreit mit Hertha BSC gibt es einen Erfolg für Ex-Geschäftsführer Bobic. Beendet ist die Sache dadurch aber noch nicht zwingend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 28.05.2024 11:01 Fredi Bobic

Klage gegen spezielle Kündigung: Fredi Bobic siegt gegen Hertha BSC

Hertha BSC und Fredi Bobic streiten vor Gericht über dessen Kündigungen. Nach der mündlichen Verhandlung folgt nun das Urteil mit einem klaren Erfolg für eine Seite. Details werden nicht bekannt, aber für Hertha könnte es teuer werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: GMX Sport vom Di 28.05.2024 10:39 Fredi Bobic

Klage gegen Hertha-Kündigung: Erfolg für Bobic

Hertha BSC und Fredi Bobic streiten vor Gericht über dessen Kündigungen. Nach der mündlichen Verhandlung folgt am Dienstag das Urteil mit einem klaren Erfolg für eine Seite. Nachricht lesen...

Do 23.05.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 23.05.2024 19:19 Ticketmaster

Klage gegen Live Nation und Ticketmaster

Die US-Regierung verklagt den Konzertriesen Live Nation und die Tochterfirma Ticketmaster. Das Unternehmen soll Preise illegal erhöht haben. Live Nation nennt das einen "PR-Coup". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 23.05.2024 17:45

Klage gegen Live Nation: US-Justizministerium will Ticketmaster zerschlagen

Die Biden-Regierung geht gegen das Monopol von Ticketmaster vor. In einer Klage vor einem Bezirksgericht erheben Kartellwächter massive Vorwürfe. Nachricht lesen...

Mi 22.05.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.05.2024 19:01 AfD

Daten werden nicht gelöscht: AfD-Politiker scheitern mit Klage gegen Verfassungsschutz

Das Dresdner Verwaltungsgericht hat zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen. Es sollten personenbezogene Daten gelöscht werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.05.2024 12:39 Schmerzensgeld

Nicht genug Beweise: Peggys Mutter scheitert mit Schmerzensgeld-Klage

Im Mai 2001 verschwindet die neunjährige Peggy - und wird 15 Jahre später tot aufgefunden. Wer ist für den Tod des Mädchens verantwortlich? Diese Frage ist bis heute ungeklärt. Von einem früheren Verdächtigen fordert die Mutter des Mädchens nun Schmerzensgeld, ohne Erfolg. Nachricht lesen...

Di 21.05.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.05.2024 20:27 Trump

"The Apprentice": Regisseur kann über Trump-Klage scherzen

Geht Donald Trump gegen "The Apprentice" vor? Regisseur Ali Abbasi scheint keine große Angst vor einer Klage zu haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.05.2024 14:11 Prinz Reuß

Royals : Rückschlag für Prinz Harry bei Klage gegen Verlag

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Statistik Quelle: Stern vom Di 21.05.2024 14:11 Prinz Reuß

Royals : Rückschlag für Prinz Harry bei Klage gegen Verlag

Prinz Harry geht gegen Journalisten vor, weil sie private Informationen über ihn gesammelt haben sollen. Nun gab es eine weitere Entscheidung. Nachricht lesen...

Mo 20.05.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 20.05.2024 17:10 Tesla

Tesla-Aktie rutscht ab: Tesla will offenbar Europas Leasingfirmen beschwichtigen - Mögliche Klage gegen Werkserweiterung

Wie Reuters berichtet, bemüht sich der US-Elektroautobauer Tesla, europäische Leasingfirmen zu beschwichtigen. Diese hatten einen massiven Wertverlust ihrer Flotten hinnehmen müssen, was unter anderem den wiederholten ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 20.05.2024 13:01

Naturschutzbund: Nabu prüft noch Klage gegen Plan zur Tesla-Erweiterung

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Fr 17.05.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 17.05.2024 15:34 Tesla

Ausbaupläne für Tesla-Fabrik: Gegner wollen Protest ausweiten und bereiten Klage vor - Aktie leichter

Es liefen bereits Gespräche mit mehreren Naturschutzverbänden, sagte Steffen Schorcht, Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, am Freitag. Mit diesen wolle man eine mögliche Klage ausloten. Mit der Zusammenarbeit baue die Initiative auf die Fachkompetenz ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.05.2024 04:50 Bundesregierung, Klimaschutz

Klage: Ampel muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Die Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt. Das Gericht kommt zu dem Schluss: Die gesetzlich festgelegten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.05.2024 04:50 Bundesregierung, Ampel

Bundesregierung: Klage: Ampel muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Die Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt. Das Gericht kommt zu dem Schluss: Die gesetzlich festgelegten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.05.2024 04:06 Bundesregierung

Bundesregierung: Klage: Ampel muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

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Do 16.05.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 16.05.2024 23:25 Ampel, Umwelthilfe

Klimaschutz: Klage von Deutscher Umwelthilfe erfolgreich - Gericht fordert besseren Klimaschutz von der Ampel

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.05.2024 06:21 Tesla

Prozess: Autonomes Fahren: Klage gegen Tesla nimmt erste Hürde

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Statistik Quelle: Stern vom Do 16.05.2024 06:21 Tesla

Prozess: Autonomes Fahren: Klage gegen Tesla nimmt erste Hürde

Tesla-Chef Elon Musk erzählte 2016, Autos seiner Firma würden bald autonom fahren. Ein US-Käufer klagte, weil er sich darauf verlassen habe - und kann nun einen ersten Erfolg verbuchen. Nachricht lesen...

Mi 15.05.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.05.2024 07:04 Lauterbach, Krankenhausreform

"Halten uns Klage offen": Länder drohen Lauterbach mit Blockade der Krankenhausreform

Der Gesundheitsminister will heute seine Krankenhausreform durchs Kabinett bringen. Nach über eineinhalb Jahren Planung und Streit zwischen Bund und Ländern – doch die wollen nicht mitmachen. Nachricht lesen...

Di 14.05.2024

Statistik Quelle: t3n vom Di 14.05.2024 20:33 Temu, Verbraucherzentrale

Doch keine Klage: Verbraucherzentrale will Temu aber im Blick behalten

Im März 2024 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Betreiber des Marktplatzes Temu abgemahnt. Nachdem sich Temu verpflichtet hat, die beanstandeten Verstöße abzustellen, verzichtet der VZBV auf eine Klage – vorerst.weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...

Fr 10.05.2024

Statistik Quelle: CHIP Online vom Fr 10.05.2024 16:11 TikTok

TikTok wehrt sich gegen US-Gesetz: Klage gegen drohendes Verbot eingereicht

Nachdem ein neues amerikanisches Gesetz die Trennung von TikTok und ByteDance erzwingen sollte, klagt das Unternehmen nun dagegen an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 10.05.2024 11:30 Corona

Corona-Maßnahmen: Landgericht Koblenz lässt Klage gegen Corona-Widerstandsgruppe zu

Drei Männer sollen geplant haben, mit Waffengewalt die Corona-Maßnahmen zu stoppen. Sie fertigten Waffenteile mit einem 3D-Drucker an. Nun sollen sie sich verantworten. Nachricht lesen...

Di 07.05.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 07.05.2024 12:34 Bayern

Zugezogener scheitert in Bayern mit Klage gegen viertelstündliches Glockenläuten

Ein Bewohner eines niederbayerischen Orts muss das viertelstündliche Glockenläuten der nahen katholischen Pfarrkirche akzeptieren. Seine Klage dagegen scheiterte auch in der Berufung, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag mitteilte. Der Mann war vor einigen Jahren zugezogen und empfand die Glockenschläge als unzumutbare Lärmbelästigung. Nachricht lesen...

Do 02.05.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Do 02.05.2024 13:28 AfD

AfD-Klage zu Silvester: Partei erhält keine Vornamen deutscher Verdächtiger

Nach den sogenannten Silvesterkrawallen 2022/2023 wollte die AfD die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen wissen – und scheiterte nun mit der Klage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 02.05.2024 12:55 AfD

AFD verliert Klage: Landesregierung muss Vornamen von Silvester-Randalierern nicht nennen

Ein AfD-Politiker verklagte die niedersächsische Landesregierung auf Herausgabe der Vornamen Tatverdächtiger der Silvesterausschreitungen. Nun fiel die Entscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 02.05.2024 07:26 Bayer

Kartellrecht: Klage gegen Bayer wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen bei Zeckenmitteln

Der Konzern soll gemeinsam mit Einzel- und Großhändlern den Verkauf von günstigen Generika des Unternehmens Tevra erschwert haben. Bayer streitet das ab. Nachricht lesen...

Mi 01.05.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 01.05.2024 20:38 Israel

Israel-Gaza-Krieg: Türkei will sich Völkermord-Klage gegen Israel anschließen

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof einen Genozid im Gazastreifen vorgeworfen – das Land beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Die Türkei will sich der Völkermord-Klage nun anschließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 01.05.2024 12:26 Arbeit

Klage zum Tag der Arbeit: Arbeitgeber-Boss fordert mehr Fleiß von den Deutschen

Am Tag der Arbeit spricht auch Arbeitgeber-Präsident Dulger über das Thema - jedoch mit einer etwas anderen Akzentuierung als die Gewerkschaften. Der Verbandschef beklagt zu viele Diskussionen "über die Bedingungen von Nicht-Arbeit". Und weiter: "Es gibt keinen anstrengungslosen Wohlstand." Nachricht lesen...

Di 30.04.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 30.04.2024 22:32 AfD

Extremismus: AfD prüft Klage gegen Einstufen weiterer Abgeordneter

Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Vier Abgeordnete im Landtag galten bisher als rechtsextrem - diese Zahl ist gestiegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 30.04.2024 16:29 Nicaragua

Klage Nicaraguas gegen Deutschland: Eilantrag abgewiesen

Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ab – aber auch den deutschen Antrag, die gesamten Klage abzuweisen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 30.04.2024 15:42 Nicaragua, Israel

Waffen für Israel erlaubt: Den Haag weist Nicaraguas Klage gegen Deutschland ab

Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland weist der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurück. Deutschland muss die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entscheiden die höchsten UN-Richter in Den Haag Nachricht lesen...

Mo 29.04.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mo 29.04.2024 11:37 Sánchez

Nach Klage gegen Ehefrau: Sánchez bleibt im Amt und sagt Politik-"Sumpf" den Kampf an

Eine Klage gegen seine Ehefrau veranlasst den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu einer mehrtägigen Regierungspause. Ein Rücktritt steht im Raum. Solidaritätskundgebungen seiner Anhänger bewegen ihn jedoch zum Umdenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 29.04.2024 00:37 Deutsche Bank

Aktionärsklage: Deutsche Bank kündigt Milliardenvorsorge wegen Postbank-Klage an

Das Institut hält aber trotz der Extra-Belastung an seinen Ausschüttungsplänen fest – und rechtfertigt sich vor Investoren für den bisherigen Umgang mit dem Postbank-Risiko. Nachricht lesen...

Fr 26.04.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 26.04.2024 23:11 Deutsche Bank

Klage: Deutscher Bank droht Milliarden-Nachzahlung an Postbank-Aktionäre

Ein schwerer Rückschlag für die Deutsche Bank: Im Rechtsstreit um die Postbank-Übernahme könnten  Kleinaktionären eine höhere Entschädigung erstreiten. Es geht um bis zu 1,3 Milliarden Euro. Nachricht lesen...