Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KLAGE

Mi 18.05.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 18.05.2022 12:48

VW-Aktie in Grün: Konzern weist Klage von Bio-Bauer als unbegründet zurück

Der Kläger fordere eine "individuelle Haftung für allgemeine Folgen des Klimawandels" und das könne "aus unserer Sicht keinen Erfolg haben", erklärte der Wolfsburger Autobauer. "Wir werden daher die Abweisung der Klagen beantragen." Am Freitag beginnt ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mi 18.05.2022 11:40 Staatshilfe

Luftfahrt: EU-Gericht weist Ryanair-Klage gegen Condor-Staatshilfe ab

Der Staat hatte die Airline mit 380 Millionen Euro davor bewahrt, mit in die Thomas-Cook-Pleite gerissen zu werden. Das war mit EU-Recht vereinbar, urteilt nun ein Gericht. Nachricht lesen...

Di 17.05.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 17.05.2022 13:56 FDP

"Argumentativ entwaffnet" - JuLis reichen Klage gegen FDP-Vorstand ein

Eine erneute Eskalation in dem Streit zwischen Hamburgs FDP und einer JuLi-Gruppe schien abgewendet. Doch nun fährt der Parteinachwuchs mit Hilfe von Gerhart Baum schwere juristische Geschütze auf. Trägt das Vorgehen "die Handschrift eines Zerstörungswillens"? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 17.05.2022 09:37 Bettensteuern

Klage abgewiesen - Bettensteuern mit Grundgesetz vereinbar

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine Bettensteuer verlangen. Foto: picture alliance / dpa Themendie Nachricht lesen...

Fr 13.05.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 13.05.2022 15:33 Abweisung

ROUNDUP/Prämiensparen: Verbraucher-Klage droht Abweisung in mehreren Punkten

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Einer Musterklage der Verbraucherzentrale gegen die Nürnberger Sparkasse droht in mehreren Punkten die Abweisung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will hohe Zinsnachzahlungen für Prämiensparverträge aus den 1990er Jahren ... Nachricht lesen...

Mi 11.05.2022

Statistik Quelle: Focus vom Mi 11.05.2022 07:49 Corona

News zur Corona-Pandemie - Inzidenz wieder über 500 - Restaurant scheitert mit Klage gegen Bundesnotbremse

Das Robert-Koch-Institut registriert am Montag wieder etwas steigende Corona-Zahlen: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 522,7. Peking hat alle Geschäfte, die nicht unbedingt notwendig sind, geschlossen. Alle News im Corona-Ticker. Nachricht lesen...

So 08.05.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 08.05.2022 09:33 Italien

NS-Entschädigungen: Deutschland zieht Klage gegen Italien teils zurück

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 08.05.2022 09:33 Italien

NS-Entschädigungen: Deutschland zieht Klage gegen Italien teils zurück

Eine Klage Deutschlands gegen Italien hat für Aufsehen gesorgt. Berlin fürchtet wegen Forderungen nach NS-Entschädigungen Enteignungen. Doch die Klage wird zurückgenommen - wenn auch nur zum Teil. Nachricht lesen...

Sa 07.05.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 07.05.2022 17:10 Italien

Entschädigung von NS-Opfern in Italien: Deutschland zieht Klage teils zurück

Dank eines neuen italienischen Gesetzes kann deutsches Staatseigentum nun nicht mehr konfisziert werden. Die Klage bleibt im Kern aber bestehen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 07.05.2022 16:48 Italien

Entschädigung von NS-Opfern: Deutschland zieht Klage gegen Italien teils zurück

Vor dem Internationalen Gerichtshof will Deutschland verhindern, dass Italien seinen Gerichten gestattet, Schadenersatzklagen von NS-Opfern zuzulassen. In Teilen wurde die Klage nun zurückgezogen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 07.05.2022 09:11 Twitter

Trump scheitert mit Klage gegen Sperrung seines Twitter-Accounts

Donald Trump will vor Gericht die Freigabe seines Twitter-Kontos erreichen. Doch ein Bundesrichter hält die Klage nicht für stichhaltig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 07.05.2022 08:03 Twitter, Richter

Twitter-Klage: Niederlage für Trump vor US-Gericht

Seit mehr als einem Jahr darf der frühere US-Präsident nicht mehr twittern. Dagegen versucht Trump sich juristisch zu wehren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 07.05.2022 07:19 Twitter

Trumps Klage gegen Twitter-Sperre gescheitert

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit einer Klage gegen Twitter gescheitert. Die Klage richtete sich gegen Trumps Suspendierung von der Plattform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 07.05.2022 05:14 Twitter

Soziale Medien: Donald Trump scheitert mit Klage auf Freigabe seines Twitter-Kontos

Ein Bundesrichter hat eine Klage des Ex-Präsidenten gegen seine Twitter-Sperre abgewiesen. Twitter habe das Recht, Nutzer von der Plattform auszuschließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 07.05.2022 03:26 Twitter

Richter lässt Möglichkeit offen: Trump scheitert mit Klage gegen Twitter-Sperre

Seit bald anderthalb Jahren liegt der einst berüchtigte Twitter-Account von Donald Trump brach. Genauso lange versucht der Ex-US-Präsident gerichtlich gegen seine Sperre vorzugehen. Nun erleidet er vor einem kalifornischen Gericht eine Schlappe. Das Ende seiner Bemühungen dürfte das aber nicht sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 07.05.2022 03:09 Twitter

Trumps Klage gegen sein Twitter-Verbot abgewiesen

Ein US-Richter hat die Klage des ehemaligen US-Präsidenten Trump gegen die Sperrung seines Twitter-Kontos abgewiesen. Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk war das Trump-Konto zuletzt wieder Gegenstand von Spekulationen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 07.05.2022 01:20 Twitter, Richter

US-Richter weist Trumps Klage gegen sein Twitter-Verbot ab

Der ehemalige US-Präsident wehrte sich vor Gericht gegen die Löschung seines Kontos bei dem Kurznachrichtendienst, ist damit aber nun gescheitert. Für eine Wiederwahl wäre dieser Kanal jedoch entscheidend. Ob dieser sich ihm wieder öffnet, hängt nun an einer Person. Nachricht lesen...

Do 05.05.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 05.05.2022 10:24 Putin

Gas: LNG-Terminal: Klage könnte «Abhängigkeit von Putin» erhöhen

Nachricht lesen...

Mi 04.05.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 04.05.2022 22:36 Habeck

Robert Habeck warnt Deutsche Umwelthilfe vor Klage gegen LNG-Terminals

Unabhängigkeit von russischem Gas oder Schutz von Schweinswalen? Für die Deutsche Umwelthilfe ist das klar, sie fordert den Baustopp für LNG-Terminals – und nun muss sich ausgerechnet ein grüner Minister dagegen wehren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 04.05.2022 18:16 Sanktionen

KURZMELDUNGEN - Wirtschaft: Gericht entscheidet über Klage gegen Wirecard-Bilanzen +++ Opec+: Trotz Sanktionen kein Anzeichen für Strategiewechsel

Nachricht lesen...

Sa 30.04.2022

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 30.04.2022 20:51 Italien

Klage gegen Italien wegen NS-Entschädigung

Italien lässt immer wieder Klagen von NS-Opfern auf Einzel-Wiedergutmachung zu. Dagegen wehrt sich Deutschland seit Jahren und zieht jetzt vor den Internationalen Strafgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 30.04.2022 16:50 Italien

Deutschland reicht Klage gegen Italien ein

1943 besetzten die Nazis Teile Italiens und begingen dort Gräueltaten. Immer noch streiten die beiden Länder um Entschädigungszahlungen, nun ruft Deutschland das UN-Gericht in Den Haag an.  Deutschland hat im Streit mit Italien um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Die Bundesrepublik werfe Italien vor, ... ... Nachricht lesen...

Do 28.04.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 28.04.2022 22:27 Investoren

Tesla-Investoren unterliegen in Klage wegen SolarCity-Übernahme - Tesla-Aktie schließt schwächer

Der zuständige Richter schlug sich in einem Urteil vom Mittwoch (Ortszeit) auf Musks Seite und befand, dass Tesla für SolarCity keinen übermäßig hohen Preis gezahlt habe. Die Kläger hatten Musk beschuldigt, den Deal zu ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: sportschau.de vom Do 28.04.2022 17:31 Eishockey

Eishockey: Krefeld Pinguine verzichten auf Klage gegen sportlichen DEL-Abstieg

Rolle rückwärts am Niederrhein: Die Krefeld Pinguine werden nach dem sportlichen Abstieg aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) nun doch keine rechtlichen Schritte einleiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.04.2022 03:15 Tesla, Musk

Umstrittene Übernahme: Tesla-Aktionäre verlieren Klage wegen SolarCity-Übernahme

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 28.04.2022 03:15 Tesla, Musk

Umstrittene Übernahme: Tesla-Aktionäre verlieren Klage wegen SolarCity-Übernahme

2016 kaufte Elon Musk die Ökostromfirma SolarCity und verärgerte damit die Tesla-Aktionäre. Nun hat der Richter ein Urteil gesprochen, aber ein Ende des Streits ist trotzdem nicht in Sicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 28.04.2022 03:11 Elon Musk

KURZMELDUNGEN - Wirtschaft: Tesla-Aktionäre verlieren SolarCity-Klage gegen Musk +++ Nutzerzahlen bei Meta wachsen schneller +++ Rasantes Wachstum bei Qualcomm

Nachricht lesen...

Mi 27.04.2022

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Mi 27.04.2022 20:55 Musk

Musk scheitert mit Klage gegen Tweet-Auflagen

Die US-Börsenaufsicht SEC habe das volle Recht, Tesla-Chef Elon Musk Auflagen für einige seiner Tweets zu machen. Dies urteile ein Gericht in New York und ließ damit die Klage des Unternehmers abblitzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 27.04.2022 20:27 Tweet Auflagen

SEC-Vorgabe: US-Richter weist Elon Musks mit Klage gegen Tweet-Auflagen ab

Tesla-Chef Elon Musk ist mit dem Versuch gescheitert, Auflagen der US-Börsenaufsicht für einige seiner Tweets vor Gericht zu kippen.Lesen ... Nachricht lesen...

Fr 22.04.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 22.04.2022 15:14 Kalbitz

Kalbitz verliert Prozess gegen die AfD: Klage abgewiesen, Kläger pleite?

Kalbitz verliert seine Klage gegen den AfD-Ausschluss, die Mitgliedschaft bleibt annulliert. Außerdem wurde bekannt, dass er dem Finanzamt 46.000 Euro schuldet. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.04.2022 13:45 Kalbitz

Landgericht Berlin bestätigt AfD-Ausschluss von Kalbitz

Andreas Kalbitz verliert vor Gericht und bleibt aus der AfD ausgeschlossen. Nach Überzeugung des Gerichts habe er die AfD bei Aufnahme in die Partei getäuscht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.04.2022 13:23

Tierschutz: Zerstörte Gelege nach Schiffsüberführung: Nabu erwägt Klage

Nach der Schiffsüberführung der «Disney Wish» über die Ems Ende März erwägt der Naturschutzbund Niedersachsen (Nabu) eine Klage gegen die Genehmigungsbehörde. Um den Kreuzfahrtriesen der Meyer Werft über die Ems in die Nordsee zu bekommen, musste der Fluss aufgestaut werden. Dabei könnten laut Nabu möglicherweise zahlreiche Gelege von brütenden Vögeln, vor allem Graugänsen, zerstört worden. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.04.2022 13:22 Corona

Corona-Pandemie: Impfstoff-Verträge: Klage gegen EU-Kommission

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 22.04.2022 13:22 Corona

Corona-Pandemie: Impfstoff-Verträge: Klage gegen EU-Kommission

Hat die EU-Kommission beim Kauf von Corona-Impfstoffen nicht alle Vertragsinhalte offengelegt? Das behaupten mehrere Europaabgeordnete der Grünen und ziehen nun vor Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 22.04.2022 12:40 Kalbitz

Andreas Kalbitz scheitert mit Klage vor Berliner Landgericht

Der Entzug der AfD-Parteimitgliedschaft für den Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz bleibt bestehen. Das Berliner Landgericht wies eine Klage des 49-Jährigen gegen die Bundespartei ab, die seine Parteimitgliedschaft für nichtig erklärt hatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 22.04.2022 11:53 Kalbitz

Gericht weist Kalbitz-Klage gegen AfD-Ausschluss zurück

Der Rechtsaußen der Partei und scheitert vor dem Berliner Landgericht mit dem Versuch, seine Mitgliedschaft zurück zu bekommen. Nachricht lesen...

Do 14.04.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 14.04.2022 18:42 Corona

FDP-Landeschef Kruse sieht von Klage gegen Corona-Hotspot ab

Trotz anderslautender Ankündigung wird der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse nun doch nicht gegen die Corona-Hotspot-Regelung in Hamburg klagen. Ein von ihm beauftragter Anwalt habe die Aussichten einer Klage „zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sehr aussichtsreich“ beurteilt, teilte Kruse am Donnerstagabend mit. Zwar habe sich der Landesvorstand am Montag noch mit großer Mehrheit dafür ausgesproch ... Nachricht lesen...

Fr 01.04.2022

Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.04.2022 14:50 Gil Ofarim, Ofarim

Landgericht Leipzig: Klage gegen Gil Ofarim: Das sind die möglichen Szenarien

Ob es die Anklage gegen Gil Ofarim zulässt - darüber wird das Landgericht Leipzig in ein paar Wochen entscheiden. Sollte es zum Prozess kommen, sind mehrere Szenarien denkbar. Nachricht lesen...

Mi 30.03.2022

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 30.03.2022 17:33 Verpackungssteuer

Umwelt: McDonalds-Filiale gewinnt Klage gegen Verpackungssteuer

Für weniger Müll wird in Tübingen seit Jahresbeginn eine Steuer auf Einweggeschirr fällig. Die Klage einer McDonalds-Filiale dagegen hat nun vorerst Erfolg. Doch die Stadt gibt nicht so leicht auf. Nachricht lesen...

Di 29.03.2022

Statistik Quelle: Stern vom Di 29.03.2022 11:56 Corona

Corona: Auch AfD kündigt Klage gegen Hotspot-Regelung in Hamburg an

Nach der FDP hat auch die AfD in Hamburg eine Klage gegen die geplante Corona-Hotspot-Regelung in der Stadt angekündigt. Eine weitere Verlängerung der Maskenpflicht und anderer Eindämmungsmaßnahmen mit einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser zu begründen, sei falsch, da Hamburg eine der bundesweit niedrigsten Inzidenzen und eine stabile Situation in den Kliniken aufweise, sagte Landesvize Kr ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 29.03.2022 11:52 Corona, AfD

Corona: Auch AfD kündigt Klage gegen Hotspot-Regelung in Hamburg an

Nachricht lesen...

Mo 28.03.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 28.03.2022 14:07 Versicherung

Immobilien-Unternehmer gegen Signal Iduna: OLG Hamm weist Klage von Adlon-Investor gegen Versicherung ab

Der Investor wirft der Versicherung eine gezielte Rufmordkampagne vor. Er fordert eine Milliarden-Entschädigung sowie Schmerzensgeld über 100.000 Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 28.03.2022 14:05 FDP

Infektionsschutzgesetz: FDP kritisiert Hotspot-Pläne und droht mit Klage

Die Hamburger FDP hat die von SPD und Grünen geplante Corona-Hotspot-Regelung für Hamburg scharf kritisiert und mit Klage gedroht. Der Senat verlasse den zulässigen Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, wenn Hamburg zu einem Corona-Hotspot erklärt werde, um Maßnahmen wie die Maskenpflicht über den 2. April hinaus beibehalten zu können, sagte der Landesvorsitzende Michael Kruse am Montag. «Vermeintl ... Nachricht lesen...

Mi 23.03.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 23.03.2022 12:01 Shell

Shell-Aktie stark: Shell wird erster Großkunde des geplanten LNG-Terminal Brunsbüttel - Klage gegen Shell abgewiesen

Eine Absichtserklärung sehe vor, "dass Shell einen substanziellen Teil der Kapazität des Terminals in Brunsbüttel für den Import von LNG langfristig bucht", teilte die German LNG Terminal GmbH am Mittwoch mit. "Beide ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 23.03.2022 11:56 Shell

Gericht weist Klage von Witwen aus Nigeria gegen Ölkonzern Shell ab

DEN HAAG (dpa-AFX) - Der britische Ölkonzern Shell hat nach einem Gerichtsurteil keine Zeugen bestochen und daher auch nicht den Tod von neun Umweltaktivisten in Nigeria 1995 mitverschuldet. Ein Zivilgericht in Den Haag wies am Mittwoch eine Klage von ... Nachricht lesen...

Di 22.03.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 22.03.2022 13:51 AfD

Auch zweite AfD-Klage zum Bundestagspräsidium in Karlsruhe erfolglos

Die AfD wird vorerst die einzige Bundestagsfraktion ohne Stellvertreter im Präsidium bleiben: Nach einem Abgeordneten scheiterte nun die gesamte Fraktion mit dem Versuch, den Posten vor dem Bundesverfassungsgericht zu erstreiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 22.03.2022 12:33 AfD

Klage der AfD-Fraktion zur Vizepräsidenten-Wahl erfolglos

Seit Jahren bemüht sich die AfD darum, im Präsidium des Bundestags zu sitzen - auch mit zwei Klagen in Karlsruhe. Die erste wurde heute abgewiesen. Kurz darauf kommt die zweite Entscheidung hinterher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 22.03.2022 12:25 AfD

Bundesverfassungsgericht weist auch zweite AfD-Klage zum Bundestagspräsidium ab

Die AfD-Fraktion im Bundestag ist auch mit einer zweiten Klage zur Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies sie als offensichtlich unbegründet zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 22.03.2022 12:21 AfD

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe weist Klage der AfD-Fraktion zum Bundestagspräsidium ab

Die Bundesverfassungsrichter halten den Antrag für offensichtlich unbegründet. Zuvor verkündeten sie ihr Urteil zur erfolglosen Klage eines einzelnen AfD-Abgeordneten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 22.03.2022 12:14 Wahl

Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klage zur Wahl des Bundestagsvizepräsidenten

Damit wird die Fraktion auch weiterhin als einzige im Bundestag keinen Posten im Präsidium des Parlaments besetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.03.2022 10:52 AfD

Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert in Karlsruhe mit Klage zu Bundestagsvorsitz

Ein Abgeordneter der AfD hat vor Gericht das Vorschlagsrecht für die Wahl zum Bundestags-Vize eingefordert. Der Bundestag musste ihm dies laut Richtern nicht gewähren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 22.03.2022 10:41 AfD

Vor Bundesverfassungsgericht - AfD scheitert mit Klage zu Wahl von Bundestagsvizepräsidium

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags gescheitert. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil wiesen die Karlsruher Richter eine Organklage des AfD-Abgeordneten Fabian Jacobi ab. Nachricht lesen...

Do 17.03.2022

Statistik Quelle: NTV vom Do 17.03.2022 10:45 Corona

BGH weist Corona-Klage ab: Staat haftet nicht für Ausfälle der Gastro-Branche

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Corona-Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof weist die Revision eines Gastwirts aus Brandenburg zurück, der zusätzlich zu den Soforthilfen 27.000 Euro Schadenersatz fordert.  Nachricht lesen...

Di 15.03.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Di 15.03.2022 19:15 Ceta

Urteil zu Freihandelsabkommen Ceta: Nach der Klage ist vor der Klage

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen. mehr... Nachricht lesen...

Do 10.03.2022

Statistik Quelle: T-Online vom Do 10.03.2022 17:25 AfD

AfD verliert Klage gegen 2G-Plus-Regel im Bundestag

Die AfD scheitert mit einem Eilantrag gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag. Die Verfassungsrichter sahen kein "Zweiklassensystem" durch die Maßnahme – sie gelte für alle. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachte... ... Nachricht lesen...

Mi 09.03.2022

Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Mi 09.03.2022 15:35 Formel 1

Formel 1: Russischer Fahrer Nikita Masepin erwägt Klage nach Rauswurf

Nach seinem Rauswurf kritisierte der russische Formel-1-Fahrer Nikita Masepin seinen früheren Rennstall und seinen Ex-Teamkollegen Mick Schumacher. Fragen zur Putin-Nähe seines Vaters ignorierte er. Nachricht lesen...

Di 08.03.2022

Statistik Quelle: Focus vom Di 08.03.2022 19:57 AfD

Klage abgewiesen - Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen, erklärte das Gericht am Dienstag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 08.03.2022 10:39 AfD, Verfassungsschutz

Verdachtsfall oder nicht? : Darum geht es bei der AfD-Klage gegen den Verfassungsschutz

Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Das ist die Kernfrage eines mit Spannung erwarteten Verfahrens in Köln. Die AfD und der Bundesverfassungsschutz stehen sich dabei direkt gegenüber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 08.03.2022 10:18 Verfassungsschutz, AfD

Prozesse: Gericht verhandelt über AfD-Klage gegen Verfassungsschutz

Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Das ist die Kernfrage eines mit Spannung erwarteten Verfahrens in Köln. Die AfD und der Bundesverfassungsschutz stehen sich dabei direkt gegenüber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 08.03.2022 08:31 Ukraine

Klage gegen Russland: Warum die Ukraine vor den Internationalen Gerichtshof zieht

Welche Auswirkungen könnte das auf die aktuelle Kriegssituation haben? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 08.03.2022 07:27 AfD

AfD-Klage gegen Verfassungsschutz wird verhandelt

Mit einiger Verspätung befasst sich das Kölner Verwaltungsgericht mit der AfD-Klage gegen den Verfassungsschutz. Die Partei wehrt sich gegen eine Einstufung als Verdachtsfall. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 08.03.2022 04:17 AfD, Verfassungsschutz

Gericht verhandelt über AfD-Klage gegen Verfassungsschutz

Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Das ist die Kernfrage eines mit Spannung erwarteten Verfahrens in Köln. Die AfD und der Bundesverfassungsschutz stehen sich dabei direkt gegenüber. Nachricht lesen...

Fr 04.03.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 04.03.2022 21:19 Tesla

Umwelt: Tesla-Kritiker: Klage gegen Wasserentnahme hat teils Erfolg

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 04.03.2022 11:45

Tesla-Aktie vorbörslich schwach: Genehmigung für Tesla-Fabrik in Grünheide wird erwartet - Verwaltungsgericht berät über Klage

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wollen darüber am Freitag (15.30 Uhr) in Potsdam informieren. Das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: sportschau.de vom Fr 04.03.2022 11:45 Paralympics

Paralympics: Russland reist ab - keine Chance auf CAS-Klage

Das Team des Russischen Paralympische Komitees will zeitnah aus Peking abreisen. Die Verantwortlichen erklärten, dass sie einer Klage auf ihr Startrecht vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS keine Erfolgsaussichten zuschreiben. Nachricht lesen...

Di 01.03.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 01.03.2022 23:45 Ukraine

Russische Invasion: UN-Gericht verhandelt nächste Woche Klage der Ukraine

Die Ukraine wirft Russland vor, einen Völkermord vorzubereiten. Die Konfliktparteien bekommen kommende Woche vor Internationalen Gerichtshof das Wort. Nachricht lesen...

Mo 28.02.2022

Statistik Quelle: NTV vom Mo 28.02.2022 12:43 Ukraine

Klage vor UN-Gericht eingereicht: Ukraine: Russland bereitet Völkermord vor

Die Ukraine wehrt sich nicht nur militärisch gegen die russische Invasion, sondern auch vor Gericht. Beim höchsten UN-Gericht klagt sie gegen Russland - wegen Vorbereitung eines Völkermords. Zudem wehrt sich die Ukraine gegen die offizielle russische Begründung für den Einmarsch. Nachricht lesen...

Mi 23.02.2022

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 23.02.2022 20:51

Verleumdung: Prinz Harry reicht Klage gegen den Verlag der "Daily Mail" ein

Was der Anlass für die Klage ist, war zunächst unklar. Nachricht lesen...

Sa 19.02.2022

Statistik Quelle: sportschau.de vom Sa 19.02.2022 18:58 Olympia

Olympia: Keine Siegerehrung - Cas lehnt Klage der US-Eiskunstläufer ab

Eine Siegerehrung noch vor Ende der Winterspiele? Für den Sportgerichtshof CAS nach dem Doping-Fall um die Eiskunstläuferin Kamila Walijewa keine Option. In den USA werden sie das nicht gerne lesen. Nachricht lesen...

Mi 16.02.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.02.2022 12:04

Klage wegen Wassernutzung Teslas: Gericht verhandelt Anfang März

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt am 4. März über die Klage von Umweltverbänden gegen eine wasserrechtliche Genehmigung, die auch das Tesla-Werk bei Berlin betrifft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.02.2022 11:48 EuGH

Ungarn attackiert EU wegen abgewiesener Klage

Ungarn hat mit schweren Vorwürfen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU reagiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.02.2022 11:09

Ex-Gouverneurin Palin scheitert mit Klage gegen "New York Times"

Die konservative US-Politikerin Palin sah durch einen Artikel der "New York Times" ihren Ruf geschädigt und klagte vor Gericht. Eine Jury sprach die Zeitung nun von dem Vorwurf frei. Erwartet wird, dass Palin in Berufung geht. Von P. Mücke. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 16.02.2022 11:02 Alec Baldwin

Tödliche Schüsse: Klage gegen Alec Baldwin eingereicht

Die Angehörigen der am Filmset getöteten Kamerafrau Halyna Hutchins fordern eine Entschädigung in nicht genannter Höhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.02.2022 10:47

Klage von Tesla-Kritikern: Verhandlung über Wasserversorgung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt am 4. März über die Klage von Umweltverbänden gegen eine wasserrechtliche Genehmigung, die auch das Tesla-Werk bei Berlin betrifft. Das Gericht bestätigte am Mittwoch entsprechende Informationen der Bürgerinitiative Grünheide, wo die Fabrik des US-Elektroautoherstellers gebaut wird. Dort sollen einmal bis zu 500. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.02.2022 10:43 EuGH

Ungarn und Polen scheitern mit Klage! Wichtiges EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus gefallen

Ungarn und Polen hatten gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus geklagt. An diesem Mittwoch (16. Februar) entschied nun der EuGH darüber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.02.2022 08:30

Streit um Erstattung von Kontogebühren: Klage gegen Volksbank abgeschmettert

Ein Grundsatz-Urteil des BGH zur Gebührenpraxis bei Banken hat zu Rückerstattungsansprüchen von Kunden geführt. Jetzt hat ein Gericht bei der Umsetzung aber zugunsten einer Bank entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 16.02.2022 07:40 Baldwin

Klage gegen Alec Baldwin nach Todesschuss bei Filmdreh eingereicht

Nach einem Unfall am Filmset für den Western «Rust» klagen die Angehörigen der verstorbenen Kamerafrau wegen widerrechtlicher Tötung. Sie werfen dem Hollywood-Star und weiteren Mitwirkenden grobfahrlässiges Verhalten vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 16.02.2022 06:34

Vor Gericht in New York: Sarah Palin verliert Klage gegen "New York Times"

Die frühere Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, ist mit einer Verleumdungsklage gegen die "New York Times" gescheitert. Ein Leitartikel des Blattes hatte sie mit einem tödlichen Anschlag in Verbindung gebracht. Das Urteil könnte aber noch nicht das letzte Wort sein. Nachricht lesen...

Di 15.02.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 15.02.2022 20:41 Alec Baldwin

USA: Familie von toter Kamerafrau reicht Klage gegen Alec Baldwin ein

Bei einem Dreh war Halyna Hutchins durch einen Schuss aus einer Filmwaffe tödlich getroffen worden. Baldwin bediente den Colt. Es ist bereits die dritte Klage gegen ihn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 15.02.2022 20:28 Alec Baldwin

Klage gegen Alec Baldwin nach Todesschuss eingereicht

Alec Baldwin streitet ab, für den Tod der Kamerafrau Halyna Hutchins verantwortlich zu sein. Deren Familie sieht das anders. Bei dem Dreh seien zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen verletzt worden, heißt es in einer Klage gegen den Schauspieler und Produzenten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 15.02.2022 20:13 Alec Baldwin

Nach Todesschuss - Familie reicht Klage gegen Alec Baldwin ein

Die Familie von Kamerafrau Halyna Hutchins reicht Klage gegen Alec Baldwin ein.Foto: Charlie Neibergall/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 15.02.2022 14:11

Kontogebühren-Streit: Erstattung von Kontogebühren: Gericht weist Klage von Verbraucherschützern ab

Die Verbraucherschützer haben gegen eine Volksbank geklagt. Diese hatte ihren Kunden mit Kontokündigungen gedroht, falls diese zu viel gezahlte Beiträge zurückverlangen. Nachricht lesen...

Sa 12.02.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 12.02.2022 13:52 Maier

Deutscher Richterbund befürwortet Klage gegen Jens Maier

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag möchte AfD-Mann Jens Maier zurück ins Richteramt. Doch Sachsens Justizbehörden wollen das verhindern. Nachricht lesen...

Fr 11.02.2022

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Fr 11.02.2022 03:53 Tesla, Kalifornien

Tesla: Kalifornien reicht Klage gegen Tesla wegen Diskriminierung ein

In der Tesla-Fabrik in Fremont herrsche ein rassistisches Arbeitsumfeld. Der E-Autohersteller sieht sich nun mit einer Klage konfrontiert. Nachricht lesen...

Do 10.02.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 10.02.2022 22:07 Tesla

Tesla-Aktie gibt nach: Massenrückruf bei Tesla wegen zu leiser Fußgänger-Warnung und Klage von Kalifornien

Dieses Mal muss Tesla bei rund 578.000 Fahrzeugen der Modelle S, X, Y und 3 in den USA die Software für Warngeräusche in Ordnung bringen. Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA erklärte am Donnerstag, die akustische Warnung über einen externen Lautsprecher ... Nachricht lesen...

Mi 02.02.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 02.02.2022 18:11

NFL: Brian Flores und seine Rassismus-Klage - Wie Colin Kaepernick auf der Trainerbank

Seine Klage gilt als aussichtslos, sie könnte ihm die berufliche Zukunft verbauen. Trotzdem geht Football-Trainer Brian Flores gegen die NFL und drei Teams vor. Er sagt: Die Liga werde »ähnlich wie eine Plantage« geführt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 02.02.2022 16:42 Guinea Bissau

Junger Mann aus Guinea gewinnt Klage wegen Racial Profiling

Ein 22-jähriger Mann aus Guinea wurde in Chemnitz allein aufgrund seiner Hautfarbe von Polizisten kontrolliert und schikaniert. Er klagte deshalb vor dem Verwaltungsgericht wegen "Racial Profiling". Die Richter gaben ihm recht, die Kontrolle war "ermessensfehlerhaft". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 02.02.2022 15:07 Credit

CS-Aktie dennoch im Plus: Credit Suisse wird US-Devisenhandels-Klage nicht los

Eine Bezirksrichterin in Manhattan lehnte es ab, eine Sammelklage von Anlegern gegen die Schweizer Großbank abzuweisen. Die Kläger werfen Credit Suisse vor, Kurse am Devisenmarkt ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 02.02.2022 14:59 Gas

EU stuft Atomenergie und Gas als "grün" ein: Gewessler kündigt Klage an

Atomstrom und Gas soll in der EU als klimafreundlich gelten. Österreich werde nun rechtliche Schritte vorbereiten und wolle mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof vorgehen, kündigt Klimaministerin Gewessler an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 02.02.2022 11:26 Künast

Klage wegen Hasspostings: Karlsruhe gibt Künast recht

Immer wieder wird Grünen-Politikerin Künast im Netz beschimpft, nun hat sie vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Auch Politiker müssten nicht alles aushalten, so das Gericht. Facebook muss reagieren. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 02.02.2022 11:06 NFL

"Wird wie eine Plantage geführt": NFL droht nach Klage ein Rassismus-Beben

Headcoach Brian Flores wird Ende Januar bei den Miami Dolphins entlassen. Schnell ist er ein Kandidat bei einem anderen Team, den New York Giants. Eine Textnachricht lässt Flores an der Aufrichtigkeit des Jobangebots zweifeln. Jetzt verklagt er die NFL und drei Teams. Das könnte ein Erdbeben auslösen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 02.02.2022 08:55 Schweizer

Schweizer Großbank: Credit Suisse wird Devisenhandels-Klage in den USA nicht los

Kläger werfen der Schweizer Bank vor, Kurse am Devisenmarkt manipuliert zu haben. Eine Richterin hat es nun abgelehnt, eine Sammelklage von Anlegern abzuweisen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 02.02.2022 07:37 NRW

Sterbehilfe: NRW-OVG verhandelt Streit um Zugang zu tödlichem Medikament

Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben. Aber wie sollen Betroffene den Wunsch umsetzen? Die obersten NRW-Verwaltungsrichter beschäftigen sich am Mittwoch mit dieser Frage. Nachricht lesen...

Di 01.02.2022

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 01.02.2022 19:25 Lehrer

Wegen Pendelfahrten: Lehrer der Gesamtschule Eifel prüfen Klage gegen das Land

Für die Schulleitung ist der Standort-Wechsel Arbeitszeit, für die Lehrer nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 01.02.2022 17:19 Welle

Stromio, Gas.de & Grünwelt: Billig-Anbietern droht Klage-Welle

Die Energie-Billiganbieter Stromio, Gas.de und Grünwelt haben kurzerhand die Verträge mit ihren Kunden gekündigt. Das könnte für die Unternehmen jetzt unangenehm werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Sport vom Di 01.02.2022 15:44 Corona

Für mehr Fans im Stadion - Drei Bundesliga-Klubs streben Klage gegen Corona-Regeln von NRW an

Die Klage von RB Leipzig dürfte sich erledigt haben, in NRW streben Bundesliga-Klubs einen Eilantrag an, um trotz Corona schon am Wochenende mehr Zuschauer ins Stadion lassen zu dürfen - das wird eng. Nicht nur CDU-Chef Friedrich Merz fordert aber einheitliche Regelungen. Nachricht lesen...