Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KLAGE

Mo 30.01.2023

Statistik Quelle: t3n vom Mo 30.01.2023 20:12 Smartphone, Apps

Klage gegen Meta: Facebook-Apps sollen Smartphone-Akku absichtlich leersaugen

Für Nutzer:innen von Apps aus dem Meta-Konzern wie dem Facebook-Messenger dürfte es eher Bestätigung als Überraschung sein: Im Rahmen von Negativ-Tests sollen Facebook-Apps Smartphones absichtlich die Akkus leersaugen. Viele Facebook-Nutzer:innen haben sich immer wieder über das ärgerliche Phänomen beschwert. Demnach sorgt die Nutzung von Apps aus dem Meta-Konzern, wie dem Facebook-Messenger, dafü ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 30.01.2023 17:59 Soli

Bundesfinanzhof zum Solidaritätszuschlag: Wann kommt der Ukraine-Soli?

Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 30.01.2023 13:12 Bundesfinanzhof

Klage gegen Soli vor Bundesfinanzhof gescheitert

- von Alexander Hübner und Holger HansenMünchen/Berlin (Reuters) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Solidaritätszuschlag auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überraschend noch für verfassungsgemäß. Der seit 1995 erhobene ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.01.2023 11:54 Bundesfinanzhof, Soli

Steuern: Gescheiterte Soli-Klage: CSU will vollständige Abschaffung

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 30.01.2023 11:24 Bundesfinanzhof

Steuern: Der Soli bleibt - Bundesfinanzhof lehnt Klage ab

Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert. Eine weitere Verfassungsentscheidung steht allerdings noch aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 30.01.2023 10:41 Bundesfinanzhof

Bundesfinanzhof lehnt Klage ab - Solidaritätszuschlag bleibt!

Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben.Foto: Sven Hoppe/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 30.01.2023 10:30 Bundesfinanzhof

Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Solidaritätszuschlag beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch die Justiz. Nun hat der Bundesfinanzhof eine Entscheidung gefällt – und die Klage eines Ehepaares aus Bayern abgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 30.01.2023 10:06 Bundesfinanzhof

Steuern: Bundesfinanzhof weist Klage gegen Soli ab

Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Die Abgabe ist nicht verfassungswidrig, entschied der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts am Montag. Nachricht lesen...

Mi 25.01.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 25.01.2023 19:56

Klage gegen Mike Tyson: Vergewaltigungsvorwurf gegen ehemaligen Boxer

Eine Frau wirft Mike Tyson vor, sie in den 1990er Jahren vergewaltigt zu haben. Das mutmaßliche Opfer verklagt den Ex-Boxer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.01.2023 16:24 Gräfe

Klage von Ex-Schiedsrichter Manuel Gräfe: Altersgrenze bei Bundesliga-Referees unzulässig

Der DFB kann künftig nicht mehr Schiedsrichter aufgrund ihres Alters von der Liste streichen. Ein Gerichtsurteil gibt dem Kläger Manuel Gräfe aber nur teilweise recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 25.01.2023 10:53 Bund

Bundesgericht: Verhandlung im Februar über Rosneft-Klage gegen den Bund

Das Bundesverwaltungsgericht wird am 22. Februar über eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen verhandeln. Bei Bedarf sei auch noch ein zweiter Termin im März vorgesehen, teilte das Gericht in Leipzig am Mittwoch mit. Wann genau ein Urteil fällt, ist somit noch offen. Rosneft wehrt sich mit der Klage gegen die Anordnung der Treuhandve ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: sportbild.de vom Mi 25.01.2023 09:26 Köln

Ärger um Super-Talent - Millionen-Klage gegen Köln

Seit einem Jahr stürmt Potocnik für den FC-Nachwuchs. Jetzt fordert der Ex-Klub 2,5 Mio.Foto: IMAGO/Herbert Bucco Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 25.01.2023 09:10

Klage: Erzbistum beruft sich nicht auf Verjährung

Nach der Traunsteiner Klage eines Missbrauchsbetroffenen will sich das Erzbistum München und Freising nicht auf Verjährung berufen. Damit ist der Weg für eine gerichtliche Aufarbeitung von einem der zentralen Fälle aus dem Gutachten über sexuelle Gewalt in dem Erzbistum frei. „Die Erzdiözese München und Freising hat ihre Klageerwiderung in der Feststellungsklage vor dem Landgericht Traunstein fris ... Nachricht lesen...

Di 24.01.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 24.01.2023 04:07 Musk

Klage von Tesla-Anlegern: Musk beteuert, die reine Wahrheit getweetet zu haben

Elon Musk hat vor Gericht bekräftigt, dass er 2018 überzeugt gewesen sei, ausreichend Geld gesammelt zu haben, um Tesla von der Börse zu nehmen. Ein Anwalt der Anklage sät allerdings Zweifel daran, wie weit so ein Plan tatsächlich vorbereitet war. Nachricht lesen...

Mo 23.01.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 23.01.2023 17:03 Corona

Verfassungsgericht weist AfD-Klage zu Corona-Ausschuss ab

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat eine Klage der AfD-Fraktion zum Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zum überwiegenden Teil zurückgewiesen. Nur in einem von mehreren Anträgen des Organstreitverfahrens entschied das Gericht nach Mitteilung vom Montag, dass das Minderheitenrecht im Ausschuss verletzt worden sei. Der Ausschuss hatte mit seiner Mehrheit fünf Beweisanträge der drei AfD-Mit ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 23.01.2023 15:57 Lauterbach

Fünf Personen verdächtigt: Klage wegen geplanter Entführung von Karl Lauterbach erhoben

Vier Männer und fünf Frauen sollen einen Umsturz der Demokratie in Deutschland geplant haben. Ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung sollte die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sein. Der Plan scheiterte, die Verdächtigen sitzen in U-Haft. Nun werden sie offiziell angeklagt. Nachricht lesen...

Fr 20.01.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 20.01.2023 15:24 Trump

Vereinigte Staaten: Richter verpasst Trump wegen "frivoler" Klage Millionenstrafe

Trump und seine Anwälte hätten eine Klage gegen Hillary Clinton allein für politische Zwecke eingereicht und so die Justiz missbraucht, heißt es in dem Urteil. Nun müssen sie eine Strafe zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 20.01.2023 11:10 Trump

Knapp eine Million Dollar Strafe: Gericht verurteilt Trump wegen Klage gegen Hilary Clinton

In den Präsidentschaftswahlen 2016 verklagte Donald Trump seine Rivalin auf Schadensersatz. Die Klage sei unzulässig gewesen, urteilte nun ein US-Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 20.01.2023 10:29 Trump

USA: Donald Trump muss wegen unseriöser Klage eine Million Dolar zahlen

Der Ex-Präsident klagte gegen Hillary Clinton und Ex-FBI-Chef Comey – jetzt reichte es dem Richter. Er verurteilte ihn wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 20.01.2023 10:12 Trump

Wegen Klage gegen Clinton: Richter verdonnert Trump zu fast einer Million Dollar Strafe

Weil er seine ehemalige Kontrahentin Hillary Clinton wegen angeblichem Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 verklagte, hat sich Ex-Präsident Trump eine saftige Geldstrafe eingehandelt. Der Richter wirft ihm und seiner Anwältin vor, Gerichte zu "missbrauchen", um ein "politisches Narrativ voranzutreiben". Nachricht lesen...

Do 19.01.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 19.01.2023 15:37

Google-Aktie gefragt im NASDAQ-Handel: Indiens Oberstes Gericht lehnt Klage gegen Auflagen für Android ab

Das Oberste Gericht des Landes wies eine Klage des US-Internetkonzerns gegen eine Anordnung der indischen Kartellbehörde CCI ab. Diese hatte der Alphabet-Tochter außerdem eine Strafe von 161 Millionen Dollar aufgebrummt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 19.01.2023 13:22

Rosneft-Aktie tiefer: Noch kein Termin für Verhandlung der Rosneft-Klage gegen den Bund

Mit einer Terminierung des Verfahrens sei voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März zu rechnen, teilte das Gericht in Leipzig auf Anfrage mit. Rosneft wehrt sich mit der Klage ... Nachricht lesen...

Di 17.01.2023

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 17.01.2023 13:00 Tempolimit

Klage für Tempolimit 130 scheitert

Eine Verfassungsbeschwerde zugunsten eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist gescheitert. Gericht hat die Klage zweier Bürger als nicht genug begründet zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 17.01.2023 12:41 Tempolimit

Tempolimit auf Autobahnen? Karlsruhe weist Klage ab

Seit Jahren wird in Deutschland über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert. Auch Ministerpräsident Weil spricht sich dafür aus. Eine Verfassungsbeschwerde scheiterte nun. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 17.01.2023 12:06 Tempolimit

Verfassungsgericht lehnt ab: Klage für Tempolimit auf Autobahnen scheitert

Seit Jahren streitet Deutschland über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht soll die Regierung dazu zwingen, das Tempolimit einzuführen. Doch die Richter sehen zu viele Unklarheiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.01.2023 10:23 Tempolimit

Verkehr: Tempolimit auf Autobahnen? - Klage in Karlsruhe erfolglos

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Mo 16.01.2023

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Mo 16.01.2023 18:45 Deutsche Bank

Libor-Klage gegen Deutsche Bank

Die Deutsche Bank beantragt die Abweisung der New Yorker Klage eines ehemaligen Händlers, der behauptet, das Institut habe ihn zum Sündenbock für die Manipulation des Libor-Marktes gemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 16.01.2023 16:52 Krieg, Russland

Baerbock wirbt für Sondertribunal für Klage gegen Russland

Bundesaußenministerin Baerbock hat ein neues juristisches Format vorgeschlagen, mit dem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Anklage gebracht werden könnte. Eine Klage gegen Staatschef Putin wird ebenfalls diskutiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 16.01.2023 09:50 Union, Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform: Union droht mit Klage

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Ampel-Plänen zur Reform des Wahlrechts. Der Vorschlag sei verfassungswidrig, sagen Politiker von CDU und CSU - und drohen mit einer Klage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 16.01.2023 07:53 Bank

USA: Deutsche Bank beantragt Abweisung der Klage eines Ex-Händlers in New York

Die Anwälte der Bank erklären, es gebe es keine Beweise dafür, dass das Geldhaus die Strafverfolgung eines Ex-Händlers "initiiert" habe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mo 16.01.2023 07:53 Deutsche Bank

USA: Deutsche Bank beantragt Abweisung der Klage eines Ex-Händlers in New York

Die Anwälte der Bank erklären, es gebe es keine Beweise dafür, dass das Geldhaus die Strafverfolgung eines Ex-Händlers "initiiert" habe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 16.01.2023 01:18 Hessens Ministerpräsident

Boris Rhein: Hessens Ministerpräsident hält Klage gegen Finanzausgleich für möglich

Nach Bayern erwägt mit Hessen ein zweites Geberland eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. "Wenige Länder zahlen, viele kassieren", kritisiert Boris Rhein. Nachricht lesen...

Mi 11.01.2023

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mi 11.01.2023 08:58 DAZN

Wegen drastischer Preiserhöhung: DAZN droht eine Klage

Im vergangenen Jahr hat der Sport-Streamingdienst DAZN bei seinen Abo-Preisen ordentlich angezogen. Wie sich nun aber zeigt, könnt das rechtswidrig gewesen sein. Nachricht lesen...

Di 10.01.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Di 10.01.2023 14:33 DAZN

Verbraucherzentralen: Klage gegen DAZN-Preiserhöhungen

Für viele Abonnenten von DAZN haben sich die Kosten verdoppelt. Nun dürfen sie womöglich auf eine Rückzahlung hoffen. Verbraucherschützer haben eine Sammelklage angekündigt und suchen Betroffene. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 10.01.2023 11:46

Klage über Ungleichbehandlung: WM-Schiedsrichterinnen wurden "Steine in den Weg gelegt"

Bei der Handball-Weltmeisterschaft feiern zwei deutsche Schiedsrichterinnen ihr Debüt. Der Weg auf die ganz großen Bühnen ist, so sagen sie, viel länger und schwerer, als für die männlichen Kollegen. Nachricht lesen...

Mo 02.01.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 02.01.2023 12:08 Benedikt XVI

Nach Tod von Benedikt XVI.: Landgericht Traunstein will Klage nicht mehr verhandeln

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. ist tot. Gegen den Geistlichen wurde erst eine Klage vor Gericht eingereicht. Das Landgericht Traunstein will die Klage nicht mehr verhandeln. Nachricht lesen...

Sa 31.12.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 31.12.2022 22:49 Benedikt XVI

Nach Tod von Benedikt XVI.: Landgericht Traunstein will Klage nicht mehr verhandeln

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. ist tot. Gegen den Geistlichen wurde erst eine Klage vor Gericht eingereicht. Das Landgericht Traunstein will die Klage nicht mehr verhandeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Sa 31.12.2022 01:12 FTX

Shaquille O'Neal nach FTX-Klage: "Ich war nur ein bezahlter Sprecher"

• O'Neal in Sammelklage erwähnt• NBA-Star zunächst skeptisch gegenüber Krypto• O'Neal beteuert UnwissenDie NBA-Legende Shaquille O'Neal, kurz Shaq, spielte im Juni 2022 in einem FTX-Werbespot mit. Nun wurde er ... Nachricht lesen...

Fr 30.12.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 30.12.2022 03:33 FTX

Nach FTX-Klage: Shaquille O'Neal sieht sich lediglich als "bezahlten Sprecher"

Im Juni 2022 spielte Shaquille O'Neal in einem Werbespot von FTX mit - nun behauptet er, von Krypto keine Ahnung zu haben und nur als bezahlter Sprecher beteiligt gewesen zu sein.Weiter zum vollständigen Artikel bei Nachricht lesen...

Do 29.12.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 29.12.2022 20:44 ExxonMobil

NYSE-Wert ExxonMobil-Aktie steigt: ExxonMobil geht gegen EU-Übergewinnsteuer vor - EU-Kommission hält an Klage fest

"Wir richten uns nur gegen die kontraproduktive Übergewinnsteuer und nicht gegen andere Elemente des Pakets zur Senkung der Energiepreise", teilte Sprecher Casey Norton mit und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "Financial Times". Diese hatte ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 29.12.2022 13:16 Energie

Energie: EU-Kommission hält nach Exxon-Klage an Übergewinnsteuer fest

Nachdem Exxon Mittwoch eine Klage gegen die Übergewinnsteuer der EU eingereicht hat, reagiert die Kommission nun – allerdings nicht zugunsten des US-Konzerns. Nachricht lesen...

So 25.12.2022

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 25.12.2022 05:01 Kari Lake

Wahlanfechtung: Klage von Lake abgewiesen

Bei der Gouverneurswahl in Arizona unterlag die von Ex-Präsident Trump unterstützte Kandidatin Kari Lake. Sie legte Einspruch ein. Mit ihrer Klage ist sie nun gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom So 25.12.2022 00:38 Niederlage

Klage von Trump-Anhängerin gegen Wahlniederlage abgewiesen

Die Republikanerin Kari Lake ist mit einer Klage gegen ihre Wahlniederlage gescheitert. Sie war von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden. Nachricht lesen...

Sa 24.12.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 24.12.2022 22:04 Niederlage

Kari Lake: Gericht weist Klage gegen Niederlage bei Gouverneurswahl ab

Sie unterstützte Trumps Lüge von der »gestohlenen Wahl«, erkannte auch die eigene Niederlage bei den Midterms nicht an: Vor Gericht ist die Republikanerin Kari Lake damit nun gescheitert. Nachricht lesen...

Do 22.12.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 22.12.2022 00:53 Trump

Klage in New York: Trump fechtet Missbrauchs-Gesetz an

Elizabeth Jean Carroll nutzt den neuen Adult Survivors Act, der nach der "Me too"-Bewegung die Klage bei zuvor verjährten Vorwürfen sexualisierter Gewalt ermöglicht. Dagegen will der Ex-Präsident als Beschuldigter vorgehen. Nachricht lesen...

Mi 21.12.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 21.12.2022 17:07 AfD

AfD scheitert mit Klage gegen Vorab-Infos: Darf Karlsruhe, was kein Gericht darf?

Die Partei wollte dem Verfassungsgericht seine Journalisten-Kooperation verbieten. Der Verwaltungsgerichtshof weist sie ab, lässt aber die wichtigste Frage offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Mi 21.12.2022 12:28 Microsoft

Microsoft: Klage gegen Activision-Blizzard-Übernahme

Zehn US-Gamer haben Microsoft wegen der geplanten Activision-Blizzard-Übernahme angeklagt – sie haben Angst, dass "Call of Duty" ein Exklusivtitel wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 21.12.2022 11:50 Corona

EuGH: Wettbewerb nicht verzerrt: Modehäuser scheitern mit Klage gegen Corona-Hilfen

Deutsche Unternehmen, die während der Lockdowns hohe Umsatzeinbußen hatten, bekamen nach einer Regelung von 2020 Unterstützung bei weiter laufenden Fixkosten. Modehäuser wie Breuninger und Falke, die auch online verkaufen, schloss das aus. Eine Klage dagegen scheitert nun vor dem EuG. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 21.12.2022 06:52 Bayern, Energie

Paukenschlag bei PK: Söder kündigt Steuer-Klage an und gibt Energie-Versprechen für Bayern

Auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung sprach Ministerpräsident Söder über viele große Themen – und machte einige schwere Ankündigungen. Nachricht lesen...

Di 20.12.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Di 20.12.2022 18:06

Klage deutscher Umweltverbände: Gericht in Polen stoppt Oder-Ausbau

Der gerichtlich angeordnete Stopp des Oder-Ausbaus ist ein Erfolg für deutsche Umweltverbände. Doch die einstweilige Verfügung kann gekippt werden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 20.12.2022 17:52 Energie, Bayern

Paukenschlag bei PK: Söder kündigt Klage an und gibt Energie-Versprechen für Bayern

Auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung sprach Ministerpräsident Söder über viele große Themen – und machte einige schwere Ankündigungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.12.2022 17:25 Bayern

Steuern: Bayern beschließt Klage gegen Erbschaftsteuer

Bayern klagt, wie mehrfach angedroht, gegen die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Das hat das Kabinett am Dienstag in Nürnberg beschlossen. Man werde beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle der entsprechenden Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes stellen, hieß es. Damit solle "der Weg für eine dringend notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.12.2022 17:25 Bayern

Steuern: Bayern beschließt Klage gegen Erbschaftsteuer

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Do 15.12.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.12.2022 10:10 Kohls Witwe

Bundesverfassungsgericht: Witwe von Helmut Kohl scheitert mit Klage wegen Entschädigung

Maike Kohl-Richter hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung, die dem Altkanzler wegen eines Buches zugesprochen wurde. Das Verfassungsgericht wies ihre Beschwerde ab. Nachricht lesen...

Mi 14.12.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 14.12.2022 16:52 Twitter

Klage des Antisemitismusbeauftragten: Was das Urteil gegen Twitter bedeutet

Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter hat vor Gericht gegen Twitter gesiegt. Trotz seiner Beschwerde hat das Unternehmen ehrverletzende Tweets zunächst nicht gelöscht. Von Christoph Kehlbach. Nachricht lesen...

Di 13.12.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 13.12.2022 16:45 Corona

Corona-Infektion laut Gericht kein Dienstunfall - Klage von Lehrerinnen abgewiesen

Bei Kollegen und Schülern wollen sich zwei Lehrerinnen mit Corona angesteckt haben. Ein Dienstunfall? Nein, urteilt ein Gericht – und weist die Klage der beiden Frauen ab. Nachricht lesen...

Sa 10.12.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 10.12.2022 05:38 Star, Arizona

Lake reicht Klage wegen Gouverneurswahl in Arizona ein

Sie hatte schon vor den US-Zwischenwahlen angekündigt, sie werde eine Niederlage nicht akzeptieren. Nun geht die Republikanerin Lake rechtlich gegen das Ergebnis der Gouverneurswahl in Arizona vor. Von Florian Mayer. Nachricht lesen...

Do 08.12.2022

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 08.12.2022 17:03 Baden Württemberg

Musterverfahren in Baden-Württemberg - Was die Klage gegen die Grundsteuer jetzt für alle Eigentümer bedeutet

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg und drei weitere Verbände haben Musterklage gegen das neue Grundsteuergesetz im Ländle eingereicht. Was Grundstückseigentümer in ganz Deutschland jetzt wissen sollten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 08.12.2022 11:28 Union

Gericht: Folgen wären zu schwer: Union scheitert mit Klage gegen Klimarücklage

Die Union klagt gegen den Beschluss der Ampelkoalition, Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 in den Klimafonds zu verschieben. Das Gericht lehnt den Eilantrag ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 08.12.2022 07:11 Söder

Immobilien: Söder will Klage gegen Erbschaftssteuer-Erhöhung prüfen

Der bayrische Ministerpräsident kritisiert den FDP-Finanzminister Lindner für seine Steuerpolitik – und droht offen mit dem Gang nach Karlsruhe. Nachricht lesen...

Mi 07.12.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.12.2022 17:47

Umweltverschmutzung: NRW soll mehr gegen Quecksilber tun: Klage von Umwelthilfe

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.12.2022 12:59

Bill Cosby: Neue Klage wegen sexueller Übergriffe

Fünf Frauen werfen Bill Cosby in einer neuen Klage sexuellen Missbrauch vor - und bezichtigen gleichzeitig den US-Kanal NBC der Mitschuld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 07.12.2022 11:48

Mordfall Jamal Khashoggi: US-Gericht weist Klage gegen Saudi-Kronprinzen ab

Der saudi-arabische Kronprinz wird beschuldigt, für die Ermordung Khashoggis vor vier Jahren verantwortlich zu sein. Ein US-Gericht gewährt bin Salman nun aber endgültig Immunität. Die Verlobte des Getöteten erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Biden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 07.12.2022 08:36

US-Gericht weist Klage gegen saudischen Kronprinzen ab

Die Verlobte von Jamal Khashoggi und eine von ihm gegründete Menschenrechtsgruppe wollen den saudischen Kronprinzen für den brutalen Mord an dem Journalisten vor einem US-Gericht zur Rechenschaft ziehen. Doch daraus wird nichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 07.12.2022 06:57

Mordfall Khashoggi: US-Gericht weist Klage gegen Saudi-Kronprinzen ab

Im November hatte das US-Justizministerium dem Gericht empfohlen, den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman in dem Verfahren Immunität zu gewähren. Das Gericht folgt nun der Empfehlung und weist die Klage ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 07.12.2022 06:48

Mord an Jamal Khashoggi: US-Gericht weist Klage gegen saudischen Kronprinzen ab

Mohammed bin Salman hat kein Verfahren in den USA zu befürchten. Der Richter begründet seine Entscheidung mit dessen "Immunität als Staatsoberhaupt". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.12.2022 04:11

Fall Jamal Khashoggi: US-Gericht weist Klage gegen saudischen Kronprinzen ab

Die US-Regierung hatte geraten, Mohammed bin Salman Immunität zu gewähren. Ein Richter folgte der Aufforderung – mit Unbehagen. Geklagt hatte die Witwe des Journalisten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 07.12.2022 03:42

USA: Klage gegen Saudi-Kronprinzen abgewiesen

Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hat ein US-Gericht eine Klage gegen den saudischen Kronprinzen Bin Salman abgewiesen. Hintergrund ist dessen Immunität. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 07.12.2022 03:11

Mordfall Khashoggi: US-Gericht weist Klage gegen Saudi-Kronprinzen ab

Der Mord an Journalist Jamal Khashoggi schockt 2018 die Welt. US-Geheimdienste glauben, dass der saudische Kronprinz seine Finger im Spiel hatte - doch juristische Konsequenzen gibt es wohl nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.12.2022 03:11

Mordfall Khashoggi: US-Gericht weist Klage gegen Saudi-Kronprinzen ab

Der Mord an Journalist Jamal Khashoggi schockt 2018 die Welt. US-Geheimdienste glauben, dass der saudische Kronprinz seine Finger im Spiel hatte - doch juristische Konsequenzen gibt es wohl nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 07.12.2022 02:10 Mord

Mord an Jamal Khashoggi: US-Bundesrichter weist Klage gegen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ab

Die Witwe des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hatte geklagt – doch ein Richter in den USA verwies nun auf die juristische Immunität des saudischen Kronprinzen. Die Argumentation folgt der Linie der US-Regierung. Nachricht lesen...

Di 06.12.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 06.12.2022 11:51 Corona, Karlsruhe

Corona-Aufbaufonds: Karlsruhe hätte die Klage gleich abweisen sollen

Natürlich ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts richtig, angesichts der existenziellen Corona-Krise europäische Schulden zuzulassen. Zugleich aber zeigt das Urteil: Europapolitisch sind die Richter mit zu großem Eifer unterwegs. Nachricht lesen...

So 04.12.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom So 04.12.2022 14:55

US-Gesetz: EU-Handelsausschuss-Chef für Klage bei WTO

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit zwischen der EU und den USA mit Blick auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Die EU müsse daher zügig in ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 04.12.2022 14:19 Industrie

US-Subventionen für heimische Industrie: Ruf nach Klage der EU

Die USA wollen Klimawandel und Inflation mit Milliardenausgaben bekämpfen. EU-Parlamentarier sehen unzulässigen Wettbewerb und fordern Gegenmaßnahmen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 04.12.2022 09:54

Chef des EU-Handelsausschusses fordert Klage gegen USA wegen Subventionen

Milliardensubventionen für Elektroautos, Batterien und Erneuerbare-Energien-Projekte: so locken die USA Firmen aus aller Welt. EU-Politiker fürchten eine Massenabwanderung ihrer Industriebetriebe – und bauen eine Drohkulisse auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 04.12.2022 04:54

EU-Ausschuss-Chef für WTO-Klage gegen US-Subventionen

Im Streit zwischen den USA und der EU über amerikanische Subventionen rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Lange, nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Er plädiert deshalb für einer Klage bei der WTO. Nachricht lesen...

Mi 30.11.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 30.11.2022 18:29 Gazprom

Uniper verklagt Gazprom: Milliarden-Klage auf Schadenersatz

Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern zahlen. Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist zweifelhaft. mehr... Nachricht lesen...

Di 29.11.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 29.11.2022 14:16 Schlecker

Schlecker-Insolvenz: Millionen-Klage wird neu geprüft

Anfang 2012 kostet die Schlecker-Insolvenz viele Tausende Menschen den Job. Ein Jahrzehnt später warten Betroffene und andere Gläubiger immer noch auf Geld. Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer. Nachricht lesen...

Do 24.11.2022

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 24.11.2022 21:39 Donald Trump

Vergewaltigungsvorwurf: US-Autorin reicht neue Klage gegen Trump ein

Bisher klagte Jean Carroll den Ex-Präsident nur wegen Verleumdung, da die Frist für die Erhebung von Strafanzeigen wegen sexueller Übergriffe längst abgelaufen war. Ein neues Gesetz in New York hat das geändert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 24.11.2022 20:45 Banken, Bank

Klage gegen Deutsche Bank wegen Epstein-Geschäften

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 24.11.2022 19:53 Donald Trump

Vorwurf der Vergewaltigung: US-Autorin reicht erneut Klage gegen Donald Trump ein

Jean Carroll hat den früheren US-Präsidenten bislang wegen Verleumdung angeklagt. Ein neues Gesetz lässt nun eine Klage wegen sexueller Gewalt in weiter zurückliegenden Fällen zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 24.11.2022 16:47 Deutsche Bank

Deutsche Bank-Aktie dennoch im Plus: Jeffrey-Epstein-Opfer mit Klage gegen Deutsche Bank und JPMorgan

Den beiden Banken wird vorgeworfen, sie hätten Epsteins mutmaßlichen Sexhandel unterstützt und Warnsignale bezüglich ihrer wohlhabenden Kunden ignoriert. Die beiden Klagen streben den Status einer Sammelklage und einen nicht näher bezifferten finanziellen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 24.11.2022 16:21 Twitter

Hatespeech: Landgericht Frankfurt verhandelt Klage gegen Twitter

Das Landgericht Frankfurt verhandelt eine Klage gegen Twitter. Ein Würzburger Anwalt wirft dem Kurznachrichtendienst vor, illegale Inhalte nicht gelöscht zu haben. Das Verfahren könnte weitreichende Konsequenzen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 24.11.2022 09:17 Bolsonaro

Brasilien: Bolsonaros Klage gegen Wahlergebnisse führt zu Geldstrafe für Koalitionsparteien

Brasiliens Nationalgericht wies die Klage des scheidenden Präsidenten ab und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von rund vier Millionen Euro. Der Vorwurf: Böswilligkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 24.11.2022 08:55 Trump

Autorin reicht erneut Klage gegen Donald Trump ein

Die Autorin E. Jean Carroll hatte Ex-US-Präsident Donald Trump erstmals 2019 in einem Buch vorgeworfen, sie in den 1990er-Jahren in einem New Yorker Luxuskaufhaus in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Nun reicht sie Klage ein und verlangt Entschädigungs- und Bußzahlungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 24.11.2022 08:47 Activision

Microsoft-Aktie: US-Kartellbehörde erwägt wohl Klage gegen Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft

Die FTC erwäge eine Kartellklage, um das rund 69 Milliarden Dollar schwere Übernahmeangebot von Microsoft für Activision ... Nachricht lesen...

Mi 23.11.2022

Statistik Quelle: FOCUS Sport vom Mi 23.11.2022 18:44

WM 2022 im Newsticker - Verwirrung um DFB-Klage gegen Fifa wegen "One Love"-Binde

Die Fußball-WM in Katar läuft. Heute startet auch die deutsche Mannschaft in das Turnier. Die Fifa hat ein Disziplinarverfahren gegen Ecuador ein wegen homophober Gesänge beim Spiel gegen Katar. Alle Neuigkeiten zur WM im Ticker. Nachricht lesen...

Di 22.11.2022

Statistik Quelle: NTV vom Di 22.11.2022 16:02

Schutz für die gesamte WM?: DFB prüft offenbar Klage gegen FIFA wegen "One Love"-Binde

Der DFB muss viel Kritik einstecken für den Verzicht auf die "One Love"-Binde. Doch der Verband will sich einer umstrittenen FIFA-Entscheidung nicht ohne weiteres beugen: Der Verband lässt das Verbot juristisch überprüfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 22.11.2022 00:29 Bertelsmann, Milliardenschwerer US Buchverlagskauf

Nach kartellrechtlicher Klage - Milliardenschwerer US-Buchverlagskauf durch Bertelsmann scheitert

Bertelsmann muss umsteuern: Eigentlich wollte der Konzern den US-Buchverlag Simon & Schuster für eine Milliardensumme kaufen. Daraus wird nichts. Nachricht lesen...

Sa 12.11.2022

Statistik Quelle: Stern vom Sa 12.11.2022 16:04 Alec Baldwin

Nach "Rust"-Tragödie: Alec Baldwin reicht erstmals selbst Klage ein

Nach dem tödlichen Schuss am Set des Westerns "Rust" vor über einem Jahr hat Alec Baldwin nun gegen Crew-Mitglieder Klage eingereicht. Nachricht lesen...

Fr 11.11.2022

Statistik Quelle: CHIP Online vom Fr 11.11.2022 07:38 Amazon

Klage gegen Amazon und Apple: iPhone-Preise sollen künstlich hochgehalten werden

Apple und Amazon müssen sich vor Gericht verantworten. Der Grund: Die Konzerne sollen bei iPhones illegale Preisabsprachen abgehalten haben, um so die Preise für Kunden künstlich hochzuhalten. Nachricht lesen...

Do 10.11.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 10.11.2022 15:34

Amazon-Aktie deutlich stärker: Amazon muss sich vor BGH gegen Klage über Partnerseiten verantworten

Ein betroffener Matratzenhersteller hat diese Frage bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gebracht. Er will erreichen, dass Amazon für problematische Inhalte auf den Partnerseiten haftet. Die Richterinnen und Richter sehen das allerdings eher skeptisch, ... Nachricht lesen...

Di 08.11.2022

Statistik Quelle: Stern vom Di 08.11.2022 09:44 Bundestagswahl

Ludwig erwartet Klage wegen geplanter Teilwiederholung der Bundestagswahl

Nach der auf Antrag der Ampel-Koalition ergangenen Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hält die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, die CSU-Politikerin Daniela Ludwig, juristische Schritte der Union für möglich. "Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir klagen oder nicht. Aber wenn sie mich fragen: Ich gehe sehr stark davon aus, ... Nachricht lesen...

Do 03.11.2022

Statistik Quelle: Stern vom Do 03.11.2022 12:48

Atomkraft: Gericht in Tschechien weist Klage gegen Atommüll-Endlager ab

Die tschechische Regierung sucht ein Tiefenlager für hoch radioaktive Abfälle. Vier Standorte sind in der engeren Auswahl - keiner liegt mehr als 200 Kilometer von Bayern und Österreich entfernt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 03.11.2022 11:31 Verfassungsschutz, Datenweitergabe

NSU-Täter gewinnt Klage von 2013: Gericht rügt Datenweitergabe durch Verfassungsschutz

Die Verfassungsbeschwerde stammt aus dem Jahr 2013 - und wurde nun endlich entschieden: Der Verfassungsschutz darf laut Bundesverfassungsgericht künftig persönlichen Daten nicht mehr in ihrer aktuellen Form weitergeben. Konkret ging es in der Klage um die Speicherung von Rechtsextremismus-Daten. Nachricht lesen...

Sa 29.10.2022

Statistik Quelle: Stern vom Sa 29.10.2022 03:45 Red Bull

Bullards: Red-Bull-Klage gegen britischen Gin-Hersteller abgelehnt

David gegen Goliath: Der österreichische Milliarden-Konzern Red Bull will dem britischen Zehn-Mann-Betrieb Bullards wegen angeblicher Verwechslungsgefahr an den Kragen - und verliert. Nachricht lesen...

Di 25.10.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Di 25.10.2022 17:18 AfD

Karlsruhe überprüft Klage: AfD hofft auf Stiftungs­millionen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleich­be­hand­lun­g. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt. mehr... Nachricht lesen...