Statistik Quelle: T-Online vom Do 07.07.2016 07:28 Frankreich

Parlament beschließt Meldegesetz - und wieder ist EM-Halbfinale

Im Sommer 2012 winkte der Bundestag das umstrittene Meldegesetz durch, während die Nation beim EM-Halbfinale mitfieberte. Jetzt ist das Gesetz wieder im Parlament - und erneut ist die Republik abgelenkt. Erinnern Sie sich noch an den politischen Aufreger im EM-Sommer 2012? Damals beschloss der Bundestag ein neues Meldegesetz. Die Reform sollte Ämtern und Behörden erlauben, Daten an Adresshändle... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 06.07.2016 19:36

Parlament beschließt Meldegesetz - und wieder ist EM-Halbfinale

Im Sommer 2012 winkte der Bundestag das umstrittene Meldegesetz durch, während die Nation beim EM-Halbfinale mitfieberte. Jetzt ist das Gesetz wieder im Parlament - und erneut ist die Republik abgelenkt. Erinnern Sie sich noch an den politischen Aufreger im EM-Sommer 2012? Damals beschloss der Bundestag ein neues Meldegesetz. Die Reform sollte Ämtern und Behörden erlauben, Daten an Adresshändle... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 28.02.2013 13:19

Politik: Bundestag gibt grünes Licht für geändertes Meldegesetz

Einwohnermeldeämter dürfen persönliche Daten künftig nur bei ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen an Unternehmen weitergeben. Der Bundestag gab am Donnerstag grünes Licht für einen Kompromiss von Bund und Ländern zum Meldegesetz. Am Freitag muss der Bundesrat dem Kompromiss des... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 27.02.2013 17:19

Meldegesetz: Hotelgäste werden als mögliche Straftäter angesehen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht noch eine Lücke im jetzt beschlossen Meldegesetz. Die Hotelmeldepflicht hält er für eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mi 27.02.2013 13:59

Politik: Vermittler finden Kompromiss für Meldegesetz und...

Die Vermittler von Bund und Ländern haben Kompromisse für zwei Gesetze gefunden, die Verbraucher direkt betreffen: Zum einen sollen Einwohnermeldeämter künftig persönliche Daten der Bürger nur dann an Unternehmen weitergeben, wenn die Betroffenen ausdrücklich eingewilligt haben. Zum anderen müssen... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 27.02.2013 12:51

Kommentar zum Meldegesetz - Keine wirkliche Alternative

Einwohnermeldeämter dürfen persönliche Daten künftig nur noch weitergeben, wenn die betroffenen Bürger ausdrücklich zustimmen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss. Allerdings ist dem Missbrauch eine große Tür geöffnet Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 27.02.2013 12:51

Kommentar zum Meldegesetz - Keine wirkliche Alternative

Einwohnermeldeämter dürfen persönliche Daten künftig nur noch weitergeben, wenn die betroffenen Bürger ausdrücklich zustimmen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss. Allerdings ist dem Missbrauch eine große Tür geöffnet Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 27.02.2013 09:30

Einigung beim Meldegesetz: Kein Freibrief für's Daten-Absaugen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss ausgehandelt: Ohne Zustimmung der Bürger dürfen die Behörden keine Daten rausgeben. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 27.02.2013 07:54

Datenschtz - Einigung beim Meldegesetz

Im Juni hatte der Bundestag das Meldegesetz verabschiedet . Datenschützer machten Front, die Länder stoppten die Pläne. Nun wurde ein Bund-Länder-Kompromiss gebilligt. Betroffene müssen einer Weitergabe ihrer Daten nun ausdrücklich zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.09.2012 17:44

Kommentar zum Meldegesetz: Notbremse kommt zu spät

Eine übereilte Entscheidung des Bundestags, eine überfällige des Bundesrats: Die Länderkammer hat das neue Meldegesetz erst mal gestoppt. Aber wird man dem Handel mit Adressen, Daten und Informationen deswegen besser Herr? Nein, meint Arne Meyer. Die Notbremse kommt zu spät. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 21.09.2012 16:36

Frauenquote, Meldegesetz, Kfz-Kennzeichen: Die Beschlüsse des Bundesrat

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 21.09.2012 16:08

Datenschutz: Meldegesetz wird nachgebessert

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.09.2012 12:19

Bundesrat stoppt umstrittenes Meldegesetz

Im Fernsehen lief das EM-Spiel Deutschland-Italien und nur wenige Bundestagsabgeordnete stimmten über das Meldegesetz ab. So passierte es im Juni beinahe unbemerkt das Parlament. Dann folgte der Aufschrei: Denn künftig sollten Behörden Adressen zu Werbezwecken verkaufen dürfen. Nun hat der Bundesrat das Gesetz kassiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 21.09.2012 12:09

Bundesrat stoppt das Meldegesetz: Weg für Gesetzesneufassung frei

Die Länderkammer stoppt das im Sommer vom Bundestag beschlossene umstrittene Meldegesetz und ruft damit den Vermittlungsausschuss an. Das Gesetz bietet nach Ansicht der Kritiker nicht genügend Schutz vor der Weitergabe von Adressdaten durch die Meldebehörden an Privatunternehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 21.09.2012 12:04

Erste Sitzung nach Sommerpause: Bundesrat schmettert umstrittenes Meldegesetz ab

Das Meldegesetz ist vorerst vom Tisch: Der Bundesrat lehnt die umstrittene Regelung mehrheitlich ab. Mit Spannung erwartet wird die Entscheidung zu einer festen Frauenquote in Dax-Unternehmen - mehrere Länder aus dem Unionslager wollen einen entsprechenden Antrag aus Hamburg unterstützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 21.09.2012 08:23

Beck: Keine Chance für Meldegesetz im Bundesrat

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.09.2012 15:08

Datenschutz: Länder wollen Meldegesetz im Vermittlungsausschuss ändern

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Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 06.09.2012 13:27

Meldegesetz - Länder gegen umstrittenes Meldegesetz

Im Bundesrat zeichnet sich Widerstand gegen das von der Koalition beschlossene neue Meldegesetz ab. Die Vertreter aller Bundesländer sprechen sich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 06.09.2012 13:27

Meldegesetz - Länder gegen umstrittenes Meldegesetz

Im Bundesrat zeichnet sich Widerstand gegen das von der Koalition beschlossene neue Meldegesetz ab. Die Vertreter aller Bundesländer sprechen sich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 06.09.2012 12:38

Nach Sekunden-Entscheidung: Meldegesetz soll in den Vermittlungsausschuss

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 06.09.2012 12:31

Vermittlungsverfahren zum umstrittenen Meldegesetz

Das neue Meldegesetz wäre wegen der Fußball-EM fast untergangen, dann aber sorgte es um so mehr für Aufregung. Dass Ämter Daten von Bürgern an Firmen weitergeben sollen, stieß auf harsche Kritik. Rund 190.000 Unterschriften kamen zusammen und der Beschluss, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 06.09.2012 12:25

Datenschutz: Fast 200.000 Unterschriften gegen das Meldegesetz gesammelt

Das umstrittene Meldegesetz trifft auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. Der Vorsitzende des Bundesratsinnenausschusses nahm in Berlin Unterschriften der Initiative "Meine Daten sind keine Ware" entgegen. Nach Angaben des Bündnisses wurden mehr als 189.000 Unterschriften gesammelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 06.09.2012 10:41

Meldegesetz kommt in den Vermittlungsausschuss

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Statistik Quelle: Shortnews vom So 15.07.2012 13:47

Regierung findet, geplantes Meldegesetz ist eine Verbesserung

Hans-Peter Uhl von der Innenfraktion der CSU sagte, dass das geplante Meldegesetz, eine deutliche Verbesserung des gegenwärtigen Datenschutzes wäre. Es würde den Meldeämtern "immensen Zeitaufwand" bei Widersprüchen sparen. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 15.07.2012 12:05

Mehr Datenschutz als vorher: Koalition verteidigt Meldegesetz

Das heftig kritisierte Meldegesetz soll unterschiedliche Vorschriften in den Bundesländern vereinheitlichen. Nach Darstellung von Politikern aus Union und FDP bringt es für viele Länder sogar Verbesserungen im Datenschutz mit sich. Die Kritik weisen sie darum zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 15.07.2012 11:25

Datenschutz: Meldegesetz war Koalition schon seit Monaten bekannt

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 11.07.2012 09:53

Städte- und Gemeindebund: Kommunen gegen umstrittenes Meldegesetz

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Statistik Quelle: Focus vom Mi 11.07.2012 09:46

FOCUS-Online-User über die Blitz-Abstimmung - Meldegesetz: "Die Stasi war ein Kindergarten"

Der Bundestag hat beschlossen, dass es ein neues Meldegesetz geben soll. Die FOCUS-Online-User sind außer sich, fühlen sich in DDR-Zeiten zurückversetzt - nehmen aber auch die Opposition ins Visier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 11.07.2012 06:15

Meldegesetz: Ein dicker Fehler

München - Die CSU wundert sich beim Meldegesetz über die eigenen Innenpolitiker. Kritik kommt auch aus Brüssel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Financial Times Deutschland vom Di 10.07.2012 21:46

Widerspruch oder Einwilligung beim Datenschutz: CSU gibt Kommunen Schuld am Chaos ums Meldegesetz

Weil sie ihre Verwaltung schonen wollten, plädierten die Gemeinden für die Änderungen am Meldegesetz, die für so viel Ärger sorgen. Das sagt zumindest der CSU-Innenexperte Uhl – und reicht damit den Schwarzen Peter vom Bundestag an die kommunale Ebene weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 10.07.2012 21:21

Umstrittenes Meldegesetz: Der große Deal mit unseren Daten

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Statistik Quelle: Financial Times Deutschland vom Di 10.07.2012 20:30

Meldegesetz: Das große Geschäft mit den Adressen

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Statistik Quelle: Bild vom Di 10.07.2012 19:00

Meldegesetz - Das Mega-Geschäft mit Daten und Adressen

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.07.2012 17:57

Meldegesetz: Das lukrative Geschäft mit dem Adresshandel

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Statistik Quelle: Der Westen vom Di 10.07.2012 17:23

Meldegesetz: Über 100.000 protestieren im Netz gegen Meldegesetz

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Statistik Quelle: Focus vom Di 10.07.2012 17:17

Blitz-Abstimmung im Bundestag - Die fünf wichtigsten Fragen zum Meldegesetz-Desaster

Die Blitz-Abstimmung im Bundestag zum Meldegesetz entgeistert die Republik. Worum geht es bei dieser Aufregung? Wer sind die Strippenzieher? Und wird das Gesetz so Bestand haben? FOCUS Online beantwortet die wichtigsten Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 10.07.2012 15:52

Aufregung um Meldegesetz: Die Lehre aus der Leere

Ein fast leeres Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist - und wie sich jetzt alle rausreden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Financial Times Deutschland vom Di 10.07.2012 15:45

Diskussion um Datenschutz: EU-Justizkommissarin Reding kritisiert Meldegesetz

In der Debatte um das umstrittene Meldegesetz übt nun auch Brüssel scharfe Kritik: EU-Justizkommissarin Viviane Reding zeigt sich überrascht von den deutschen Politikern - und warnt vor einem "Ausverkauf des Datenschutzes". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.07.2012 15:40

Datenschutz: Scharfe Kritik aus Brüssel am deutschen Meldegesetz

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Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 10.07.2012 15:36

Scharfe Kritik aus Brüssel am deutschen Meldegesetz

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Statistik Quelle: Focus vom Di 10.07.2012 15:22

Abstimmung im Bundestag zum Meldegesetz - Daten-Chaos in der CSU – Uhl: Kritiker "haben keine Ahnung von der Materie"

Der Bundestag beschließt ein umstrittenes neues Meldegesetz, die Formulierung dazu stammte offenbar aus dem CSU-geführten Innenministerium. Nun will keiner Schuld an dem Desaster sein. Von FOCUS-Online-Redakteur Peter Seiffert Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 10.07.2012 14:42

Anders als die Regierung: CSU-Politiker hält an Meldegesetz fest

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Statistik Quelle: N24 vom Di 10.07.2012 14:14

Streit um Meldegesetz - EU-Kommissarin wirft Berlin Profitgier vor

Der Zoff um das Meldegesetz geht weiter: Nun hat sich auch die EU-Kommission eingeschaltet und deutschen Politikern vorgeworfen, den Datenschutz zu vernachlässigen. Streit gibt es auch in der CSU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 10.07.2012 14:13

Weitergabe von Bürgerdaten: EU-Justizkommissarin Reding kritisiert Meldegesetz

Das Einwohnermeldeamt als Datenhändler - auch aus Brüssel hagelt es Kritik am neuen deutschen Meldegesetz. EU-Kommissarin Reding spricht vom "Ausverkauf des Datenschutzes". In der CSU herrscht Uneinigkeit darüber, ob das neue Gesetz geändert werden soll oder nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.07.2012 13:51

Meldegesetz: EU-Kommission kritisiert deutsche Datenschutz-Politik

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 10.07.2012 13:47

Innenexperten der Union verteidigen Meldegesetz

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Statistik Quelle: Focus vom Di 10.07.2012 13:39

"Ausverkauf des Datenschutzes" - Brüssel kritisiert Meldegesetz scharf

In Deutschland tobt die Debatte um das Meldegesetz. Nun gießt auch noch EU-Justizkommissarin Viviane Reding Öl ins Feuer: Für sie ist die Neuregelung ein "Ausverkauf des Datenschutzes". Diplomaten werfen Berlin ein doppeltes Spiel vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 10.07.2012 12:20

Umstrittenes Meldegesetz: EU-Kommission wirft deutschen Politikern Datengeschacher vor

In Deutschland laufen Kritiker Sturm gegen das neue Meldegesetz - nun bekommen sie prominente Unterstützung aus Brüssel. EU-Justizkommissarin Reding beklagt einen "Ausverkauf des Datenschutzes". Die Grundrechte der Bürger müssten besser gewahrt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 10.07.2012 11:32

EU-Justizkommissarin Reding kritisiert Meldegesetz harsch

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Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 10.07.2012 11:23

CSU-Politiker Uhl: Ämter wollten Änderung im Meldegesetz

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Statistik Quelle: Stern vom Di 10.07.2012 10:22

Neues Meldegesetz: Justizministerin setzt auf Korrektur durch Bundesrat

Die Forderungen nach einer Änderung des neuen Meldegesetzes werden lauter. Jetzt stimmen auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck in die Kritik ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.07.2012 09:53

Datenweitergabe: Meldegesetz soll in Absprache mit Ämtern geändert worden sein

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 10.07.2012 09:51

CSU-Politiker Uhl verteidigt neues Meldegesetz

Die Debatte um das neue Meldegesetz sei eine "ziemlich hysterische Diskussion" - das sagt der CSU-Innenexperte Uhl, der den Änderungsantrag mit auf den Weg gebracht hat. Zum einen seien alle Parteien rechtzeitig informiert worden. Zum anderen seien die Änderungen in Absprache mit den Meldeämtern geschehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 10.07.2012 09:16

Streit um Meldegesetz - Strippenzieher Uhl beklagt hysterische Daten-Debatte

Die Geisterabstimmung im Bundestag zum Meldegesetz löste eine Welle der Empörung aus. Der CSU-Innenexperte Uhl weist Kritik zurück. Es werde eine abstrakte, hysterische Diskussion. Die Änderungen seien auch Wunsch der Meldeämter erfolgt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 10.07.2012 08:55

Kein Alleingang beim Meldegesetz: Innenexperte weist Vorwurf zurück

Der CSU-Innenexperte Uhl weist darauf hin, dass die umstrittenen Änderungen im Meldegesetz auf Betreiben der Ämter zustande gekommen sei. Zudem verwahrt er sich gegen den Vorwurf, der Innenausschuss habe den abgeänderten Entwurf auf eigene Faust durchgesetzt. Wie auch immer: Nun soll das Gesetz im Vermittlungsausschuss rückgängig gemacht werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.07.2012 08:22

Datenschutz: CSU-Innenexperte Uhl: Änderung im Meldegesetz geht auf Ämter zurück

Berlin (dpa) - Die umstrittenen Änderungen im Meldegesetz sind nach Angaben von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl auf Wunsch der Meldeämter eingefügt worden. Die jetzige Form, bei der Bürger einer Weit... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Di 10.07.2012 06:25

Umstrittenes Meldegesetz: Diese beiden Politiker haben es auf den Weg gebracht

Das Gesetz zur Neuregelung des Melderechts ist heftig umstritten, vor allem, weil Adresshändler dadurch zukünftig Zugriff auf die Daten der Einwohnermeldeämter haben. Zwei Politiker haben besonders großen Anteil an dem geplanten Gesetz. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 10.07.2012 06:00

Meldegesetz - niemand will schuld sein

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Statistik Quelle: Focus vom Di 10.07.2012 00:11

Verbraucherschutzministerin distanziert sich - Aigner hält Meldegesetz bereits für gescheitert

Kaum ist es da, soll es möglichst schnell wieder weg: Das neue Meldegesetz stößt nicht nur in der Opposition auf heftigen Widerstand. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht für das Gesetz in seiner jetzigen Form keine Zukunft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 09.07.2012 22:15

Meldegesetz und Adresshandel: Die Datensammler lauern überall

Die Diskussion um das neue Meldegesetz ist voll entbrannt, die Bundesregierung rudert zurück. Das Problem ist aber nicht nur das Gesetz, sondern das gesamte System des Adresshandels. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 09.07.2012 21:33

Protokoll statt Rede - Was im Bundestag alles nicht zum Daten-GAU gesagt wurde

Die Aufregung nach dem nur in 57 Sekunden durchgewunkenen Daten-Verkaufs-Gesetz ist bei der Opposition groß. Die Chance, im Bundestag öffentlich dagegen einzutreten, nutzte sie aber nicht. Immerhin: Die Reden sind im Protokoll nachzulesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Financial Times Deutschland vom Mo 09.07.2012 21:28

Hickhack um Meldegesetz: Schwarz-Geld distanziert sich von sich selbst

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Statistik Quelle: NTV vom Mo 09.07.2012 21:18

Meldegesetz fällt Koalition auf die Füße: "Dummdreiste Fußballausrede"

In nur 57 Sekunden wird das neue Meldegesetz durch den Bundestag gepaukt. Nun hagelt es Kritik von allen Seiten und die Koalition rudert zurück. Auch die Presse ist empört - sowohl über das Gesetz als auch die Art und Weise, wie es den Bundestag passiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Financial Times Deutschland vom Mo 09.07.2012 20:47

Parlamentsposse: Meldegesetz - mauscheln und durchwinken

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Statistik Quelle: Focus vom Mo 09.07.2012 20:33

Blitz-Abstimmung zum Meldegesetz am EM-Abend - Die Strippenzieher hinter dem Daten-GAU

27 Abgeordnete haben eine Änderung des Meldegesetzes am Abend des EM-Spiels gegen Italien durch den Bundestag geschleust. Die Aufregung darüber ist groß. Aber sie kommt spät. Die Akteure hinter der Entscheidung. Von den FOCUS-Online-Redakteuren Florian Festl und Sandra Tjong Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 09.07.2012 19:20

Neues Meldegesetz: Plötzlich will keiner das Debakel verschuldet haben

Nach der Verabschiedung des kontroversen Meldegesetzes in 57 Sekunden streitet die Politik, wie es dazu kam. Trotzdem verteidigen manche Unionsabgeordnete die verschärfte Regelung gegen Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 09.07.2012 18:26

Datenschutz: Umstrittenes Meldegesetz auf der Kippe

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Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 09.07.2012 18:19

Koalition beim Meldegesetz auf dem Rückzug

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 09.07.2012 18:15

Neues Meldegesetz: Regierung distanziert sich von Regierung

Blamage hoch Zehn: Schwarz-Gelb kassiert das nagelneue, frisch verabschiedete Meldegesetz faktisch wieder ein. Nun werden Schuldkärtchen verteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 09.07.2012 17:36

Streit um Meldegesetz: Plötzlich sind alle Datenschützer

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 09.07.2012 17:11

Hamburg will Meldegesetz im Bundesrat kippen

Kaum noch ein Politiker verteidigt das neue Meldegesetz. Auch Hamburgs Regierung dagegen. Datenschützer hält Entwicklung für "alarmierend". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Mo 09.07.2012 16:41

Claudia Roth gibt zu: Bei der Meldegesetz-Abstimmung hat sie Fußball gesehen

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, zeigt wenig Unrechtsbewusstsein über die Kritik zur Abstimmung über das Meldegesetz im Bundestag. Sie selber war nicht im Parlament und gab zu: "Ich sage ehrlich, ich habe Fußball geschaut". [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 09.07.2012 16:39

Stalking und Werbung: Fehlerhaftes Meldegesetz wird zu Merkels Problem

In vermeintlich unbeobachtetem Moment winkt die Koalition das Meldegesetz durch den Bundestag und verkauft die Privatsphäre der Bürger. Das ist ein Fehler, den die Opposition im Bundesrat beheben muss Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Financial Times Deutschland vom Mo 09.07.2012 16:10

Abstimmung zum Meldegesetz: Als der Bundestag vom Endspiel träumte

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 09.07.2012 15:32

Meldegesetz: War der Beschluss gültig?

Berlin - Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal sind. Am 28. Juni war das nicht der Fall. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mo 09.07.2012 14:29

Meldegesetz Kommentar - Der Staat als Strauchdieb

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