Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 19.11.2021 16:17 Ampel

Ampel-Koalition will Ministererlaubnis bei Kartellfällen abschaffen

Die Vertreter der mutmaßlich neuen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP wollen dem Bundeswirtschaftsminister die Erlaubnis nehmen, sich über Beschlüsse des Kartellamts hinwegzusetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 15.11.2016 08:57 Union

Die Union will der Ministererlaubnis Zügel anlegen

Die Union will als Konsequenz aus der Tengelmann-Hängepartie das Verfahren bei der Ministererlaubnis ändern. Der Bundestag soll aber weiter nicht mitreden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 08.11.2016 15:40 Rewe, Klage

Rewe Group lässt Klage gegen Ministererlaubnis vorläufig ruhen

Der Schritt der Rewe Group soll mehr Zeit für die Verhandlungen über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Di 08.11.2016 14:45 Rewe

Rewe will Klage gegen Ministererlaubnis ruhen lassen

Kaiser's-Übernahme durch Edeka - Rewe will Klage gegen Ministererlaubnis ruhen lassen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 08.11.2016 13:28 Rewe

Streit um Kaiser's Tengelmann: Rewe lässt Beschwerde gegen Ministererlaubnis ruhen

Rewe will mehr Zeit für eine Einigung im Streit Kaiser's Tengelmann gewinnen. Das Unternehmen hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beantragt, das Verfahren gegen die Ministererlaubnis "auf ruhend zu stellen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 20.10.2016 13:20 Klage

Tengelmann: Norma will Klage gegen Ministererlaubnis zurückziehen

In den Streit um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann kommt nun doch noch einmal Bewegung. Die Discount-Kette Norma will offenbar die Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zurückziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Mi 13.07.2016 00:08

Hintergrund zur Edeka-Fusion: Das deutsche Kartellrecht und die Ministererlaubnis

Fusionen, Preisabsprachen, Kartelle, unlauterer Wettbewerb - alles Aufgaben des Bundeskartellamts. Die Behörde wacht über den Wettbewerb und verhängt - wenn es sein muss - saftige Bußgelder und Verbote. Wie genau das System Kartellamt funktioniert und was es mit der Ministererlaubnis auf sich hat, erklären wir. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 12.07.2016 21:02

Handel: Gericht stoppt Ministererlaubnis: Sorge um Arbeitsplätze wächst

Düsseldorf (dpa) - Die Übernahme der rund 450 Supermärkte von Kaisers's Tengelmann durch Edeka rückt in weite Ferne. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte vorläufig die Ministererlaubnis für die Fusion der Kette mit dem Marktführer. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einer vorläufigen Prüfung als rechtswidrig. Es habe bei einigen Beteiligten der Eindruck entstehen müssen, dass der Minister bei seiner Entscheidung befangen gewesen sei, heißt es. Geklagt hatten die Edeka-Konkurrenten Rewe und Markant. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 12.07.2016 19:27 Tengelmann, Edeka

Übernahme von Tengelmann durch Edeka: Richter halten Gabriels Ministererlaubnis für rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis von Wirtschaftsminister Gabriel zur Übernahme von Tengelmann durch Edeka gekippt. Die Richter warfen Gabriel Befangenheit vor. Das ist starker Tobak. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.07.2016 13:53 Tengelmann

Oberlandesgericht stoppt Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hält Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Ministererlaubnis für die Tengelmann-Übernahme möglicherweise für befangen - und stoppt das Vorhaben vorläufig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 12.07.2016 13:47 Tengelmann

Tengelmann-Übernahme durch Edeka: Gericht stoppt Ministererlaubnis

Sigmar Gabriel führte laut Kartellsenat "geheime Gespräche" mit den Chefs von Edeka und Kaiser's Tengelmann. Rechtswidrig, urteilt das Oberlandesgericht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 12.07.2016 13:36 Tengelmann

Gericht stoppt Ministererlaubnis - Tengelmann-Übernahme vorerst gestoppt – Rückschlag für Gabriel und Edeka

Ohrfeige für Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 12.07.2016 12:24 Tengelmann

Oberlandesgericht stoppt Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 12.07.2016 12:19 Tengelmann

Ministererlaubnis für Kaiser's-Tengelmann-Übernahme gestoppt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Das teile das Gericht auf seiner Internetseite mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 17.03.2016 17:43 Edeka

Ministererlaubnis: Wie aus der Edeka-Tengelmann-Fusion ein Eklat wurde

Der Chef der Monopolkommission tritt zurück, die Bauern sind unglücklich und der Rewe-Chef will klagen. Nur Sigmar Gabriel ist offenbar zufrieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 17.03.2016 17:39 Edeka

Tengelmann-Edeka-Fusion: Chef der Monopolkommission tritt wegen Ministererlaubnis zurück

Sollte die Supermarktkette Edeka den Konkurrenten Tengelmann übernehmen dürfen? Die Monopolkommission sagt nein, doch Wirtschaftsminister Gabriel hat seine Erlaubnis erteilt. Nun tritt der Kommissionschef zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 17.03.2016 13:33 Einzelhandel

Einzelhandel: Rewe kündigt Klage gegen Ministererlaubnis zu Edeka/Tengelmann an

Berlin (dpa) - Der Lebensmittelhändler Rewe hat juristische Schritte gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka angekündigt. Rewe-Chef Alain Caparros erklärte, das Unternehmen werde Beschwerde gegen die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einreichen. Der Beschluss Gabriels sei schlecht für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die Verbraucher, die Lieferanten und den Wettbewerb im gesamten Lebensmittelhandel. Gabriel hatte grünes Licht für die umstrittene Übernahme gegeben.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 03.02.2016 18:36 Rewe, Klage

Ministererlaubnis: Rewe droht mit Klage

Konzern will mit allen Mitteln gegen Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann kämpfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 03.02.2016 16:12 Klage, Rewe

Edeka und Tengelmann - Rewe droht mit Klage gegen Ministererlaubnis

Sigmar Gabriel hatte Edeka im Januar grünes Licht für eine mögliche Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann in Aussicht gestellt. Nun meldet der Handelskonzern Rewe zu Wort: Sollte die Erlaubnis wirklich erteilt werden, werde man Klage einreichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mi 03.02.2016 14:54 Klage

Edeka übernimmt Tengelmann: Rewe droht mit Klage gegen Ministererlaubnis

Rewe hält die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka für nicht rechtens. Der Kölner Konzern behält sich Gang vor Gericht vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 12.01.2016 17:46 Edeka

Was für Folgen hat Gabriels Ministererlaubnis für Edeka?

Sigmar Gabriel will den Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka genehmigen. Wir zeigen, was das für Handel und Kunden bedeutet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Di 12.01.2016 11:51 Fusion, Auflagen

Per Ministererlaubnis: Gabriel billigt Fusion Edeka/Tengelmann mit Auflagen

Seit Monaten wartet die Handelsbranche auf dieses Votum aus Berlin. Das ist jetzt gefallen: Gabriel wird die umstrittene Übernahme der angeschlagenen Kette Tengelmann durch Edeka per Ministererlaubnis genehmigen - mit Auflagen. Ist das jetzt das Ende der Hängepartie? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mo 03.08.2015 16:40 Tengelmann

Monopolkommission lehnt Ministererlaubnis zu Tengelmann ab

Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka stößt bei seinen Plänen zur Übernahme des Konkurrenten Kaiser's Tengelmann weiter auf Widerstand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 03.08.2015 13:15 Edeka

Edeka braucht Ministererlaubnis: Chancen für Tengelmann-Übernahme sinken

Erneuter Rückschlag für Edeka: Nach dem Bundeskartellamt ist nun auch die Monopolkommission gegen eine Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte. Möglich ist sie aber nach wie vor - der Wirtschaftsminister muss entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 29.04.2015 17:00 Blutspende Verbot, Edeka

Fusionspläne - Tengelmann und Edeka beantragen Ministererlaubnis

Tengelmann und Edeka glauben weiter an eine gemeinsame Zukunft. Die beiden Supermarktketten haben eine Ministererlaubnis für ihre Fusion beantragt. Das Bundeskartellamt hatte diese zuvor untersagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.04.2015 16:53 Edeka, Verbot

Supermarkt-Fusion: Tengelmann und Edeka beantragen Ministererlaubnis

Die beiden Supermarktketten wollen ihren Zusammenschluss erzwingen: Der Wirtschaftsminister soll das Kartellamt überstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 29.04.2015 16:35 Edeka

Tengelmann und Edeka beantragen Ministererlaubnis

Anfang April war Edeka mit dem Versuch, Mitbewerber Kaiser's Tengelmann zu schlucken und so einen neuen Supermarkt-Riesen zu schaffen, vor dem Kartellamt gescheitert. Nun beantragen die beiden Unternehmen eine sogenannte Ministererlaubnis. Ergebnis offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mi 29.04.2015 16:31 Blutspende Verbot

Tengelmann und Edeka beantragen Ministererlaubnis für Fusion

Weil das Bundekartellamt die Fusion der Supermarktketten Edeka und Tengelmann gestoppt hat, haben die Unternehmen eine Ausnahmeregelung beantragt. Nachricht lesen...