Statistik Quelle: Stern vom Di 20.04.2021 15:46 Deutsche Bahn

Wegen Rechtsverstoß: Deutsche Bahn muss 48 Millionen Strafe zahlen

Wegen wettbewerbswidriger Absprachen wird die Deutsche Bahn zur Kasse gebeten. Betroffen sind auch die Österreichische Bundesbahn und die belgische Eisenbahn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 15.04.2021 17:37 Wirecard Ausschuss

Koalition kritisiert Scheuer in Maut-Ausschuss - Aber kein Rechtsverstoß

Berlin (Reuters) - Union und SPD kritisieren das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Pkw-Mautaffäre, machen aber keine Rechtsverstöße aus.Dem Risiko eines vollständigen Scheiterns der Pkw-Maut hätte "eine größere ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 14.05.2019 03:03 Assange

"Absoluter Rechtsverstoß"?: Ecuador will Assange-Besitz an USA geben

Nachdem Ecuador Assange das politische Asyl entzogen hatte, wurde der 47-Jährige am 11. April in London festgenommen. Anfang Mai wurde er dann von einem britischen Gericht zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 11.10.2018 00:00 AfD

Persönlichkeitsrecht: Staatsrechtler sieht in AfD-Meldeplattform gegen Lehrer Rechtsverstoß

Die AfD bekommt für ihren Internet-Pranger für unliebsame Lehrer juristischen Gegenwind. Die Partei, so das Urteil eines Staatsrechtlers, verletze damit Persönlichkeitsrechte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 13.06.2018 17:40 Irak

Kritik wird laut - Anwalt zeigt an, Irak beklagt Rechtsverstoß: Warum es heikel ist, wie Ali B. zurückkam

Die Hintergründe zum Mordfall Susanna werden derzeit mit Hochdruck aufgeklärt. Die 14-Jährige aus Mainz war umgebracht worden. Am 6. Juni wurde Susannas Leiche in Wiesbaden gefunden.Von FOCUS-Online-Redakteur Julian Rohrer Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 13.06.2018 15:58 Irak

Irak wirft Bundesregierung Rechtsverstoß vor

Bundespolizei-Chef Dieter Romann flog persönlich in den Irak, um Ali B. zurück nach Deutschland zu bringen. Nun wachsen Zweifel und Kritik an der Aktion – auch im Ausland. Die irakische Regierung hat im Fall Susanna die Übergabe des Tatverdächtigen Ali B. an Deutschland als Rechtsverstoß kritisiert. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, te... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 13.06.2018 15:36 Irak

Irak: Übergabe von Ali B. an Deutschland war Rechtsverstoß

Auf welcher Rechtsgrundlage kam Ali B. eigentlich aus dem Irak nach Deutschland? Die irakische Regierung jedenfalls hat den Tatverdächtigen im Fall Susanna nicht ausgeliefert - der Ärger in Bagdad ist deshalb groß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 13.06.2018 14:29 Irak

Bislang aber keine Protestnote: Irak: Übergabe von Ali B. an Deutschland war Rechtsverstoß

Die irakische Regierung hat die Übergabe des Tatverdächtigen im Fall Susanna an Deutschland als Rechtsverstoß kritisiert. Es gebe zwischen beiden Ländern kein... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.06.2018 14:29 Irak

Bislang aber keine Protestnote: Irak: Übergabe von Ali B. an Deutschland war Rechtsverstoß

Bagdad - Die irakische Regierung hat die Übergabe des Tatverdächtigen im Fall Susanna an Deutschland als Rechtsverstoß kritisiert. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 13.06.2018 12:21

Irakische Regierung sieht in Übergabe von Ali B. Rechtsverstoß

Der Bundespolizei-Chef persönlich flog in den Irak und ließ sich Ali B. von den Kurden aushändigen. Die irakische Regierung nennt den Vorgang einen "Rechtsverstoß". Auch in Deutschland wurde von einem Rechtsanwalt Klage eingereicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 13.06.2018 12:11

Ali B. zurück in Deutschland: Bagdad beklagt deutschen Rechtsverstoß

Ist Ali B. aus dem von Kurden kontrollierten Nordirak nach Deutschland ausgeliefert oder abgeschoben worden? Darüber herrscht zwischen der irakischen Zentralregierung und der deutschen Bundesregierung Uneinigkeit. Die Unterscheidung ist nicht unwichtig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 13.06.2018 09:51 Irak

Fall Susanna: Irak kritisiert Übergabe von Ali B. an Deutschland als Rechtsverstoß

Der Tatverdächtige war von kurdischen Sicherheitskräften übergeben worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 14.01.2016 17:43 Bericht

Rechtsverstoß von Ankara - Bericht: Türkei schiebt Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab

Die Türkei soll Flüchtlinge zurück nach Syrien abschieben. Das berichtet ein Magazin. Damit verstoße Ankara gegen internationales Recht. Dabei sollen die Abschiebungen unter anderem mit EU-Mitteln gefördert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 12.08.2013 13:41 Maut

Pkw-Maut für Ausländer - ein Rechtsverstoß

Eine Pkw-Maut für ausländische Fahrer - dieser Vorschlag von CSU-Chef Seehofer ist für Politiker von Koalition und Opposition undenkbar. Doch er ist auch nicht durchsetzbar, da EU-Recht verletzt werden würde. Die Regierung will die Debatte schnell beenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 17.07.2012 13:28

Wahl des Web-Browsers: EU knöpft sich Microsoft wegen Rechtsverstoß vor

Mit der Browser-Wahlfreiheit scheint Microsoft so seine Probleme zu haben: Die EU-Kommission hat den Softwarekonzern im Visier, weil er gegen frühere Zusagen verstoßen haben soll. Dem Unternehmen droht ein saftiges Bußgeld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom So 05.02.2012 17:17

Bundespräsident: Wulff-Anwalt sieht in Auto-Leasing keinen Rechtsverstoß

Bundespräsident Christian Wulff ist erneut unter Druck geraten. Als niedersächsischer Ministerpräsident hat er ein Auto zu besonders günstigen Leasingraten bekommen. Das hat sein Anwalt inzwischen eingeräumt. Einen Rechtsverstoß kann er darin aber nicht erkennen. Nachricht lesen...