Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 14.02.2020 13:59 AfD

Pkw-Maut: AfD will Seehofer und Söder in den Zeugenstand rufen lassen

Andreas Scheuer (CSU) werden im Pkw-Maut-Debakel schwerste Fehler vorgeworfen. Jetzt gibt es Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 13.02.2020 19:53

Pkw-Maut: Ramsauer schiebt Seehofer und Merkel die Schuld zu

Ex-Verkehrsminister Ramsauer sieht die Verantwortung für das Debakel um die Pkw-Maut bei Kanzlerin Merkel und Ex-CSU-Chef Seehofer. Die Opposition spricht von einem "Ablenkungsmanöver". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 13.02.2020 19:15 Merkel

"Sehenden Auges" - Ramsauer beschuldigt Merkel und Seehofer

Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer hat im Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut die Schuld am Desaster Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer gegeben. Sein Amtsnachfolger Andreas Scheuer sei nur Opfer ihrer Pläne gewesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 13.02.2020 17:27

Ramsauer vor Maut-Ausschuss: "Scheuer blieb nichts anderes übrig"

Ramsauer versucht, Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss rein zu waschen: Nicht der Verkehrsminister sei für das Maut-Desaster verantwortlich, sondern diejenigen, die die "rechtlich unmögliche" Pkw-Maut im Koalitionsvertrag verankert hatten: Merkel und Seehofer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.02.2020 17:27

Pkw-Maut: Einer hält noch zu Andreas Scheuer

Wer ist für das Scheitern der Pkw-Maut verantwortlich? Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer sieht die Schuld nicht bei seinem Nachfolger Andreas Scheuer. Sondern ganz oben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 13.02.2020 17:24

Maut-Affäre: "Horst, so geht das wahrscheinlich doch gar nicht"

Der frühere Bundesverkehrsminister Ramsauer macht Kanzlerin Merkel und Ex-CSU-Chef Seehofer für das Scheitern der Maut verantwortlich. Dabei habe er vor Risiken gewarnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 13.02.2020 16:58

Maut-Debakel: Ramsauer reicht «schwarzen Peter» weiter

Berlin - Bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seinen unter Druck stehenden Amtsnachfolger und Parteifreund Andreas Scheuer in Schutz genommen. Der CSU-Politiker betonte stattdessen eine Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel und dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer für absehbare europarechtliche Risiken. Oppositionspolitiker sprachen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 13.02.2020 16:55

Ramsauer belastet Seehofer in Maut-Misere

Wer hat Schuld am Debakel um die Pkw-Maut? Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer hat darauf im Untersuchungsausschuss eine klare Antwort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 13.02.2020 16:46

Ramsauer zur Pkw-Maut: Merkel und Seehofer sollen schuld sein

Im Untersuchungsauschuss zur gescheiterten Pkw-Maut nimmt Ex-Bundesverkehrsminister Ramsauer kein Blatt vor den Mund - die Schuldigen für das Debakel? Ganz klar: Merkel und Seehofer. Seine Nachfolger nimmt er in Schutz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 13.02.2020 15:27 U Ausschuss

Ex-Verkehrsminister im U-Ausschuss: Klar europarechtswidrig

Ex-Verkehrsminister Ramsauer (CSU) hat mit der Ausländer-Maut gegen europäisches Recht verstoßen. Das wusste er von Anfang an. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 13.02.2020 13:50

Maut-Ausschuss sichert Scheuers Handy-Daten

Anfang der Woche ist Verkehrsminister Scheuer einem Ermittlungsverfahren entgangen. Die Untersuchungen zur Maut-Affäre gehen aber weiter: Jetzt wurden die Daten seines Mobiltelefons sichergestellt. Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben des FDP-Obmanns im Untersuchungsausschuss Daten vom Diensthandy des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gesichert worden. Dies betref... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 13.02.2020 13:33

Pkw-Maut: Ramsauer nimmt Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss in Schutz

Der frühere Verkehrsminister gibt die Schuld am Maut-Debakel nicht seinen Nachfolgern, sondern Bundeskanzlerin Merkel und Ex-CSU-Chef Seehofer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 13.02.2020 12:26

Ex-Verkehrsminister: Maut-Ausschuss: Ramsauer nimmt Scheuer in Schutz

Im Maut-Untersuchungsausschuss wird der erste ehemals ranghohe Zeuge gehört. Ein Vorgänger von Verkehrsminister Scheuer soll Auskunft geben, wie er zur Idee einer Pkw-Maut stand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 13.02.2020 12:16

FDP: Scheuer will U-Ausschuss zur Pkw-Maut seine dienstlichen Handydaten vorlegen

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Untersuchungsausschuss des Bundestages seine dienstlichen Handydaten vorlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.02.2020 11:54

Verkehrsministerium: Streit um Schadenersatz für Pkw-Maut geht vor Schiedsgericht

Das Verkehrsministerium konnte mit den Betreiberfirmen keine Einigung erzielen. Indessen sagt der ehemalige Minister Peter Ramsauer vor dem Untersuchungsausschuss aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 13.02.2020 11:22

Ex-Minister im U-Ausschuss: Pkw-Maut begann mit Ramsauer

Interne Dokumente zeigen: Im Bundesverkehrsministerium war schon seit 2011 klar, eine "Ausländermaut" wird europarechtlich schwierig. Verantwortlicher Minister damals: Ramsauer. Staatssekretär: Scheuer. Von K. Becker und M. Langenstraß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 13.02.2020 07:32 U Ausschuss

Ramsauer als Zeuge im Maut-U-Ausschuss erwartet

Im Maut-Untersuchungsausschuss wird der erste früher ranghohe Zeuge gehört. Ein Vorgänger von Verkehrsminister Scheuer soll Auskunft geben, wie er zur Idee einer Pkw-Maut stand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 12.02.2020 13:02

Maut-Affäre: Scheuer gerät weiter unter Druck, Rebellion im eigenen Ministerium

In der Mau-Affäre gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer stärker unter Druck. Jetzt rebellieren auch Mitarbeiter im eigenen Ministerium.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 11.02.2020 22:49 Affäre

Streit mit Bundesrechnungshof - Pikante Details zu Maut-Affäre: Scheuers eigene Mitarbeiter wandten sich gegen ihn

Im Streit um die Maut-Affäre wurde es zuletzt auch im eigenen Ministerium einsam um Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR bekam Scheuer nicht nur Druck von außen, sondern auch Widerspruch aus dem eigenen Haus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 11.02.2020 20:00 Scheuer

"Irreführung" in der Maut-Affäre: Ministeriums-Beamte meutern gegen Scheuer

Als der Bundesrechnungshof Scheuer ein handwerkliches Armutszeugnis ausstellt, feuert das Verkehrsministerium zurück und greift die Prüfer an. Interne Dokumente belegen, dass Scheuers Mitarbeiter ihm dafür die Gefolgschaft verweigerten. Der Grund: Scheuers Antwort entsprach nicht der Wahrheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 11.02.2020 18:02 Scheuer

Maut-Affäre: Die eigenen Beamten kritisierten Scheuer

Vertrauliche Dokumente und interne E-Mails zeigen: Mitarbeiter des Verkehrsministeriums erhoben in der Maut-Affäre schwere Vorwürfe gegen Minister Andreas Scheuer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 31.01.2020 03:10 Scheuer, Affäre

Schon 2012 gab es Vorbehalte - Maut-Affäre: Neues Dokument belastet Bundesverkehrsminister Scheuer

Ein neu aufgetauchtes Dokument zur gescheiterten Pkw-Maut belastet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Nachrichtenmagazin FOCUS zitiert aus einem zweiseitigen Dokument aus dem August 2012, in dem Beamte des Ministeriums Vorbehalte gegen die gleichzeitige Mauteinführung und Absenkung der Kfz-Steuer formulieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 30.01.2020 19:33 Scheuer

Bundesrechnungshof zur Maut: Kontrolleure bekräftigen Vorwürfe gegen Andreas Scheuer

Vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag ziehen Beamte des Rechnungshofs ein bitteres Fazit, wie das Verkehrsministerium ins Desaster mit der Pkw-Maut geriet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 30.01.2020 18:39 Scheuer

Rechnungshof sieht Mängel: Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 30.01.2020 18:39 Scheuer

Rechnungshof sieht Mängel: Streit um Pkw-Maut: «Ohrfeige» für Scheuer

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.01.2020 09:18 Scheuer

News von heute: Maut-Ausschuss will Daten von Scheuers Handy sichern

Dreijähriger stirbt nach Sturz aus drittem Stock +++ Mexiko: Flieger mit einer Tonne Kokain abgefangen +++ Immer mehr Girokonten werden teurer +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 24.01.2020 16:09 Seehofer

Drastischer Vorwurf: Ist Seehofer Schuld an Scheuers Maut-Fiasko?

Andreas Scheuer (CSU) werden im Pkw-Maut-Debakel schwerste Fehler vorgeworfen. Jetzt gibt es Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.01.2020 13:22 Scheuer

Pkw-Maut: Gutachten urteilt vernichtend über Minister Scheuer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist mit der Pkw-Maut auf die Nase gefallen - ein Gutachten im Untersuchungsausschuss bescheinigt ihm schwerste Fehler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 16.01.2020 10:28 Scheuer

Pkw-Maut: Gutachter belasten Andreas Scheuer vor Untersuchungsausschuss schwer

Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut sorgt eine Stellungnahme für neue Brisanz. Eine beauftrage Kanzlei wirft dem Verkehrsministerium Rechtsbruch bei der Auftragsvergabe vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 16.01.2020 08:41 Scheuer

Kritik an Vergabe der Pkw-Maut: Gutachter lesen Scheuer die Leviten

Gleich in "mehrfacher Hinsicht" verstieß das Bundesverkehrsministerium von CSU-Politiker Scheuer "gegen das geltende Vergaberecht". Zu diesem Schluss kommen Gutachter des Deutschen Bundestages. Es geht - wie könnte es anders sein - um die Pkw-Maut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Fr 20.12.2019 19:03 Debakel

Das eigene Ministerium warnte Scheuer vor dem Maut-Debakel

Die Verhandlungsposition des Verkehrsministers gegenüber den Pkw-Maut-Betreibern ist schwach. Sie könnten ihre Forderungen nach 560 Millionen Euro Entschädigungen durchsetzen. Dafür sorgten Scheuer und sein Ministerium. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 20.12.2019 17:36 Scheuer

Maut-Debakel: Warum Andreas Scheuer als Verkehrsminister ein Totalausfall ist

Erst einen kapitalen Fehler machen, hinterher um keine Ausrede verlegen sein und dann auch noch die Aufklärungsarbeiten sabotieren. Was Andreas Scheuer sich gerade leistet, ist nichts weniger als unverschämt. Er sollte als Verkehrsminister sofort zurücktreten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 19.12.2019 18:46

Bund droht wegen Pkw-Maut Rechtsstreit um halbe Milliarde Euro

Berlin - Wegen der gescheiterten Pkw-Maut droht dem Bund ein Rechtsstreit um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Sechs Monate nach dem Stopp des CSU-Prestigeprojekts vor dem Europäischen Gerichtshof bezifferten die gekündigten Maut-Betreiber ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. Die Ansprüche sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CT ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 19.12.2019 18:40

Maut-Debakel: Die 560-Millionen-Euro-Frage

Die Mautbetreiber fordern mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Muss der Bund jetzt zahlen? Und wie gefährlich wird die Affäre für Verkehrsminister Scheuer? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 19.12.2019 17:59

Scheuer: Maut-Betreiber haben keinen Entschädigungsanspruch

Berlin - Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Forderungen der gekündigten Pkw-Maut-Betreiber an den Bund zurückgewiesen. «Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück», sagte er in einem Twitter-Video. Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Das teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim mit. Scheuer steht se ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 19.12.2019 17:57

Jetzt zerbröselt das Maut-Schutzschild des Andreas Scheuer

Die beiden verhinderten Betreiber der gescheiterten Pkw-Maut haben ihre Schadenersatzforderungen auf den Tisch gelegt: 560 Millionen Euro wollen sie von Verkehrsminister Scheuer. Damit verliert der CSU-Politiker ein wichtiges Argument seiner Verteidigung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 19.12.2019 16:51

FDP: Forderung der Maut-Betreiber «K.o.-Schlag» für Scheuer

Berlin - Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hat die Forderung der gekündigten Maut-Betreiber als «K.o.-Schlag» für Verkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnet. Er sagte, mit einer baldigen Klage der Betreiber und einem Schiedsverfahren sei zu rechnen. Scheuer müsse sich den Forderungen jetzt stellen. Die Grünen forderten erneut Scheuers Rücktritt. Nach dem Aus für die Pkw-Maut wollen die Betr ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.12.2019 16:33 Bund

Gekündigte Betreiber fordern vom Bund 560 Millionen Euro

Die geplatzte Pkw-Maut könnte teuer werden für die Steuerzahler: Kapsch und CTS Eventim wollen unter anderem Ausgleich für entgangenen Gewinn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 19.12.2019 16:30 Betreiber

Schadenersatzforderung: Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro

Die geplatzte Pkw-Maut und die Kündigung von Verträgen durch den Verkehrsminister könnte teuer werden für den Steuerzahler. Nun liegt die Forderung der Firmen auf dem Tisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 19.12.2019 16:24

Maut-Pleite: Pkw-Maut: Scheuer startet Prozess für Schiedsverfahren

Die Pkw-Maut wurde zum riesigen Flop – nun wollen die Betreiberfirmen richtig viel Geld. Die Regierung will das nicht kampflos zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 19.12.2019 16:17

Geplatzte Pkw-Maut: Gekündigte Betreiber fordern 560 Millionen Euro

Die genauen Forderungen der Firmen liegen nun endlich auf dem Tisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 19.12.2019 16:17

Geplatzte Pkw-Maut: Gekündigte Betreiber fordern 560 Millionen Euro

Die genauen Forderungen der Firmen liegen nun endlich auf dem Tisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 19.12.2019 16:12 Bund

Maut-Desaster: Gekündigte Betreiber fordern astronomische Summe vom Bund

Die Aufarbeitung des Maut-Desasters ist im Gange. Die geplatzte Umsetzung und die Kündigung von Verträgen durch Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten für den Steuerzahler teuer werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 19.12.2019 16:02

Pkw-Maut: Gekündigte Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro

Die von Verkehrsminister Andreas Scheuer vorangetriebene und letztlich gescheiterte Pkw-Maut könnte teuer werden für den Bund. Die betroffenen Firmen fordern hohe Summen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 19.12.2019 15:57 Betreiber, Pkw Maut

Gekkündigte Pkw-Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro

Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut fordern vom Bund 560 Millionen Euro. Das teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 18.12.2019 19:57 Nord Stream 2, Scheuer

Von Scheuers Maut-Akten bis zu Nord Stream 2 - das war am Mittwoch wichtig

Der Greta-Tweet hat ein Nachspiel und Merkel bleibt hart: Die Themen des Tages im Überblick - inklusive Ausblick auf Donnerstag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 18.12.2019 18:14 Scheuer

Die maximale Transparenz von Verkehrsminister Scheuer

Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte dem Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel maximale Transparenz versprochen. Nun hat er überraschend Akten nachträglich als vertraulich einstufen lassen. Die Opposition ist empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 18.12.2019 18:02 Scheuer

Maut-Skandal - Plötzlich tauchen Scheuers Leute im Bundestag auf und nehmen 52 Aktenordner mit

Vor einer Woche nahm der U-Ausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut seine Arbeit auf. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vorgeworfen, er kläre nicht genügend auf – und sieht sich darin wegen eines neuen Schritts bestätigt. Scheuer lässt Vorwürfe zurückweisen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 18.12.2019 17:31

Verkehrsminister Scheuer: Streit um vertrauliche Dokumente in der Maut-Affäre

Scheuers Verkehrsministerium hat Akten zur geplatzten PKW-Maut nachträglich als vertraulich eingestuft. Die FDP bezweifelt, dass das zulässig ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 18.12.2019 13:54

Streit um Maut-Akten: Opposition wirft Minister Scheuer Geheimhaltung vor

Der Maut-Untersuchungsausschuss sorgt für Ärger: Das Verkehrsministerium hat Akten als vertraulich eingestuft. Grüne, FDP und Linke wittern einen Skandal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 18.12.2019 13:37

Aufregung um Akten: Behindert Scheuer die Maut-Aufklärung?

Maximale Transparenz - das hat Verkehrsminister Scheuer dem Maut-Untersuchungsausschuss versprochen. Doch nun ließ sein Ministerium nachträglich Akten als vertrauliche Verschlusssache einstufen. Das wirft Fragen auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 18.12.2019 12:03

Akten über Maut-Debakel: Plötzlich geheim

Der Maut-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt. Das Verkehrsministerium hat wichtigen Akten nun eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.12.2019 12:03

Pkw-Maut: Bundesverkehrsministerium stuft Akten nachträglich als geheim ein

Ab Januar wird das Debakel um die Pkw-Maut mit Befragungen im Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgearbeitet. Einige Akten dürfen dann nicht mehr öffentlich sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 18.12.2019 11:36

"Heimlich geheimer als gedacht": Aufregung um Unterlagen für Maut-Ausschuss

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 18.12.2019 11:36

"Heimlich geheimer als gedacht": Aufregung um Unterlagen für Maut-Ausschuss

Beamte des Ministeriums haben Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 18.12.2019 11:30

Medienbericht: Minister Scheuer soll Abtransport von Akten angeordnet haben, um Maut-Untersuchung zu erschweren

Aufregung im Bundestag: Das Verkehrsministerium hat laut einem Bericht Unterlagen als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft, die der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut benötigt. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 18.12.2019 11:16

Akten nun als vertraulich eingestuft - Aufregung um Unterlagen für Maut-Untersuchungsausschuss

Vor einer Woche nahm der U-Ausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut seine Arbeit auf. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vorgeworfen, er kläre nicht genügend auf - und sieht sich darin nun bestätigt. Scheuer lässt Vorwürfe zurückweisen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 18.12.2019 11:05 Scheuer

Bericht: Scheuer blockiert Arbeit des Untersuchungsausschusses

Andreas Scheuer stemmt sich offenbar gegen die Aufklärung der Maut-Affäre. Dokumente, die die Arbeit des Untersuchungsausschusses unterstützen könnten, wurden offenbar unter Verschluss gesetzt. Beamte aus dem Bundesverkehrsministerium haben laut einem "Spiegel"-Bericht Akten zur Pkw-Maut eingesammelt und als vertraulich eingestuft. Es handele sich um ebenjene Dokumente, die Verkehrsminister And... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 18.12.2019 10:49

Scheuer lässt Maut-Akten als geheim einstufen

Beamte des Verkehrsministeriums rückten in den Bundestag ein und erklärten Maut-Akten zur Geheimsache. Scheuer hatte eigentlich volle Transparenz versprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 18.12.2019 10:07

Pkw-Maut: Maut-Untersuchungsausschusses: Verkehrsministerium erschwert Einsicht von Unterlagen

Beamte des Verkehrsministeriums sollen Maut-Akten aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssache eingestuft worden. Das Ministerium wiederspricht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 18.12.2019 09:54

Verkehrsminister: Scheuer: Behindert er den U-Ausschuss zur Pkw-Maut?

Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer: Will er die Öffentlichkeit hindern, Akten zur gescheiterten Lkw-Maut zu sichten? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 18.12.2019 09:43

Vertrauliche Verschlusssachen: Aufregung um Unterlagen für Maut-Untersuchungsausschusses

Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums. Wie der... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 12.12.2019 17:54

Video: Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Maut nimmt die Arbeit auf

Er soll die Frage klären, wie es zu dem Scheitern kommen konnte und wie die Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer dabei war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 12.12.2019 11:30

Scheuer muss sich für Maut-Desaster verantworten

Vor einem halben Jahr scheiterte die Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Folgen des missglückten Prestigeprojekts sind teuer. Nun soll ein Ausschuss herausfinden, wer die Schuld an dem Debakel trägt. Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Gremium soll vor allem das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 12.12.2019 07:07

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut startet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 12.12.2019 06:40

U-Ausschuss zur Pkw-Maut: Angezählter Scheuer muss sich erklären

Die Pkw-Maut ist nicht nur tot, sondern wird auch teuer. Laut Rechnungshof hat Minister Scheuer beim Vertrag gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen. Nun klärt ein Untersuchungsausschuss auf, wer wieviel Verantwortung für das Desaster trägt. Für den CSU-Politiker scheint es eng zu werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 12.12.2019 04:08

FAQ: Was von Scheuers Maut-Coup übrig blieb

Verkehrsminister Scheuer feierte seine Maut-Verträge als großen Wurf - nun beschäftigen sie einen Untersuchungsausschuss. Um die Vergabe ranken sich viele Ungereimtheiten. Ein Überblick von Eva Steinlein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.12.2019 13:04 Scheuer

Video: Scheuer geht in Sachen Maut in die Offensive

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vor Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses Forderungen der Opposition nach seinem Rücktritt zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 11.12.2019 12:17 Scheuer

Verträge voreilig geschlossen?: Scheuer geht vor Maut-U-Ausschuss in die Offensive

Es sei ein hartes Jahr gewesen, sagt Verkehrsminister Scheuer. Grund ist das Maut-Debakel, das ein parlamentarisches Nachspiel hat. Kurz vor dem Start des Untersuchungsausschusses zeigt sich der CSU-Politiker kämpferisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 03.12.2019 15:23 Bahn

Deutsche Bahn, Whatsapp, Maut: Diese gravierenden Änderungen gelten ab Dezember

Welche Neuerungen bringt der Dezember? Abonnenten von Whats-App Newslettern müssen sich umstellen, Fans von ICE-Sprintern können sich dagegen freuen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 02.12.2019 22:23 Bahn

Deutsche Bahn, Whatsapp, Maut: Gravierende Veränderungen gelten ab Dezember

Welche Neuerungen bringt der Dezember? Abonnenten von Whats-App Newslettern müssen sich umstellen, Fans von ICE-Sprintern können sich dagegen freuen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 02.12.2019 20:48 CSU

Minister Scheuer (CSU) zufrieden - Neuer Maut-Irrsinn aus Brüssel vorerst gestoppt

Der neue Maut-Irrsinn ist vorerst vom Tisch! Beim EU-Verkehrsministerrat in Brüssel sollte eine EU-weite Maut-Regelung beschloss...Foto: Imago Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 28.11.2019 18:02 Bundestag, Pkw Maut

Nach Pkw-Maut-Debakel: Verkehrsminister Andreas Scheuer ist angezählt

Andere Politiker sind auch schon für geringere Fehler zurückgetreten. Verkehrsminister Andreas Scheuer klebt jedoch trotz des Fiaskos um die Pkw-Maut an seinem Stuhl. Der nächste Fehler dürfte ihn seinen Posten kosten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 28.11.2019 16:14 Bundestag

Video: Bundestag setzt U-Ausschuss zu Pkw-Maut ein

Die Opposition wirft Andreas Scheuer vor, die Verträge leichtfertig noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Maut unterschrieben zu haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 28.11.2019 15:50 Bundestag

Minister Scheuer unter Druck: Bundestag beschließt U-Ausschuss zur Pkw-Maut

Ein Untersuchungsausschuss gilt als "schärfstes Schwert" der Opposition. Bei der Aufklärung der Maut-Vergabe stimmen AfD, Grüne, FDP und Linke geschlossen für ein solches Gremium. Im Verkehrsministerium tut man derweil alles, um Aufklärungswillen zu zeigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.11.2019 14:36 Bundestag, Pkw Maut

Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss arbeitet gescheiterte Pkw-Maut auf

Wie hat sich die Regierung und der Verkehrsminister bei Vergabe und Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut verhalten? Das klärt nun ein Untersuchungsausschuss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 28.11.2019 14:20 Bundestag

Geplatzte Pkw-Maut: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 28.11.2019 14:20 Bundestag

Geplatzte Pkw-Maut: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 28.11.2019 13:07 Bundestag

Ausschuss zur Pkw-Maut: Für Scheuer wird es jetzt ernst

Das einstige CSU-Herzensprojekt Pkw-Maut ist längst zum Debakel geworden und Minister Scheuer zur Belastung für die Koalition. Heute hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Druck auf Scheuer steigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.11.2019 13:00 Bundestag

Bundestag setzt zur Pkw-Maut Untersuchungsausschuss ein

Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät wegen der geplatzten Pkw-Maut weiter unter Druck. Die Opposition setzte eine Untersuchung durch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 28.11.2019 12:57 Bundestag

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Damit gerät Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter unter Druck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 28.11.2019 12:50 Bundestag

Scheuer gerät unter Druck - Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD angenommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 28.11.2019 12:13 Bundestag

Verträge ohne Rechtssicherheit: Bundestag untersucht Maut-Debakel: Das sind die Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer

Wegen des Debakels um die Pkw-Maut setzt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Denn die Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wiegen schwer. Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 18.11.2019 22:15

Verhinderte Pkw-Maut - Ein Berg von Vorwürfen: Finanzkontrolleure kanzeln Scheuer ab, Ministerium hält dagegen

Um den verhinderten Maut-Minister türmt sich mittlerweile ein Berg von Vorwürfen auf. Nun listen auch die Finanzkontrolleure des Bundes Kritikpunkte auf - Antworten aus Berlin haben sie nicht überzeugt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 18.11.2019 17:56 Scheuer, Pkw Maut

Verheerender Bericht zu Pkw-Maut: Rechnungshof nimmt Scheuer auseinander

Lange war die Pkw-Maut ein Vorzeigeprojekt der CSU. Inzwischen erweist sie sich als Totalschaden für den Verkehrsminister. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem verheerenden Urteil. Danach hat Scheuer beim Vertragsabschluss gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das Ministerium stellt sich taub. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 18.11.2019 17:16

Wegen PKW-Maut: Scheuer zum Rücktritt aufgefordert - Prüfbericht liegt vor

Die Lage für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spitzt sich zu. Nun hat der Bundesrechnungshof seinen Bericht veröffentlicht und darin den CSU-Politiker scharf kritisiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 18.11.2019 15:33

Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof kritisiert Vorgehen bei Pkw-Maut scharf

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Maut-Debakels unter Druck. Der Bundesrechnungshof wirft seinem Ministerium nun Rechtsverstöße vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 18.11.2019 15:28

Rechnungshof kritisiert Verkehrsminister Scheuer scharf

Im Sommer platzten die Maut-Pläne von Verkehrsminister Scheuer. Das wird teuer – und der Bundesrechnungshof sieht die Schuld dafür bei dem CSU-Politiker. Die Behörde macht ihm schwere Vorwürfe. Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut Vergaberecht verletzt un... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 18.11.2019 15:14

Pkw-Maut: Rechnungshof rügt Scheuer scharf

Verkehrsminister Scheuer wehrt sich hartnäckig gegen die vielen Vorwürfe, die wegen der Pkw-Maut gegen ihn erhoben werden. Doch die Kritik verebbt nicht. Nun steht dem Minister noch ein heikler Bericht ins Haus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 12.11.2019 19:19 Bayern

Verkehrsstreit mit Bayern: Österreich will in Grenznähe auf Maut verzichten

Österreich setzt im Mautstreit mit Deutschland auf Deeskalation. Mehrere Abschnitte in Grenznähe sollen von der Abgabe befreit werden. Deutsche Pendler und Urlauber würden profitieren. Nachricht lesen...