Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.01.2024 12:09 Teile

Regierungskrise in Frankreich: Französischer Verfassungsrat kippt Teile des Einwanderungsgesetzes

Frankreichs Verfassungsrat hat Teile der umstrittenen Einwanderungsreform gestrichen. Präsident Macron hatte sie mithilfe der Rechtsextremen durch das Parlament gebracht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 25.01.2024 19:24

Frankreichs Verfassungsrat hat entschieden: Das Einwanderungsgesetz verstösst teilweise gegen die Verfassung

Das neue Einwanderungsgesetz ist ein Prestigeprojekt von Präsident Macron. Nun hat der Verfassungsrat grosse Teile davon für unzulässig erklärt. Der Regierung dürfte das aber ganz recht sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 25.01.2024 18:50 Teile

Frankreich | Verfassungsrat entscheidet: Große Teile von Migrationsgesetz gekippt

Die französische Regierung wollte ein umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschieden. Jetzt wurden allerdings große Teile des Gesetzes gestrichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.01.2024 18:06 Teile

Frankreichs Verfassungsrat kassiert große Teile des Einwanderungsgesetzes

Der französische Verfassungsrat hat das von der rechten Opposition verschärfte Einwanderungsgesetz in großen Teilen kassiert. Über ein Drittel der im mehrheitlich rechten Senat hinzugefügten Artikel sei entweder nicht verfassungskonform oder habe nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun, entschied das höchste Verfassungsgericht am Donnerstag in Paris. Für Präsident Emmanuel Macron soll ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 25.01.2024 18:01 Teile

Paris: Verfassungsrat kippt große Teile von Migrationsgesetz

Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Macron. Nun hat der Verfassungsrat große Teile davon für unzulässig erklärt. Der Regierung dürfte das aber ganz recht sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.01.2024 17:48 Teile

Pariser Verfassungsrat kippt große Teile von Einwanderungsgesetz

Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Macron. Nun hat der Verfassungsrat große Teile davon für unzulässig erklärt. Der Regierung dürfte das aber ganz recht sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 25.01.2024 17:35 Teile

Frankreich: Pariser Verfassungsrat kippt große Teile von Einwanderungsgesetz

Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Macron. Nun hat der Verfassungsrat große Teile davon für unzulässig erklärt. Der Regierung dürfte das recht sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 25.01.2024 17:32 Teile

Pariser Verfassungsrat kippt Teile von Einwanderungsgesetz

Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Macron. Nun hat der Verfassungsrat große Teile davon für unzulässig erklärt. Der Regierung dürfte das aber ganz recht sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 20.12.2023 13:07 Frankreich

Macron ruft Verfassungsrat an: Pariser Politik zerbricht an umstrittenem Einwanderungsgesetz

Nach langem Hängen und Würgen verabschiedet die französische Nationalversammlung ein deutlich verschärftes Migrationsgesetz. Die Konsequenzen: Präsident Macron lässt die Verfassungsmäßigkeit prüfen, von Le Pen kommt Häme und Minister drohen mit dem Rücktritt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.05.2023 15:15 Wahl

Chile: Ultrarechte siegen bei Wahl zum Verfassungsrat

Die chilenische Verfassung stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter Pinochet. Nun ist der Versuch, sie zu ändern, gescheitert – bereits zum zweiten Mal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 08.05.2023 14:43 Wahl

Wahl zum Verfassungsrat in Chile: Konservative bringen wenig Hoffnung

Bei der Abstimmung über den Verfassungsrat haben die Linke von Boric eine klare Niederlage erlitten. Der Rat soll über die Verfassungsreform beraten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Do 04.05.2023 18:12 Hoffnung

Verfassungsrat | Chiles Verfassung: Neuer Anlauf ohne neue Hoffnung

Chiles Linke sieht dem zweiten Verfassungsprozess mit viel Skepsis entgegen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 03.05.2023 21:26

Verfassungsrat in Paris lehnt ab: Kein Volksentscheid über Macrons Rentenreform

Auch ein zweiter Versuch, die Franzosen direkt über Macrons Rentenreform entscheiden zu lassen, ist gescheitert: Begleitet von neuerlichen Protesten weist der Verfassungsrat in Paris einen zweiten Anlauf auf ein Referendum zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 15.04.2023 12:42 Rentenreform

Frankreichs Verfassungsrat für Macrons Reform: Juristischer Sieg, soziales Risiko

Der Verfassungsrat hat gegen die Erhöhung des Rentenalters und das Vorgehen der Regierung nichts einzuwenden. Die Gewerkschaften wüten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 15.04.2023 01:31 Rentenreform

Verfassungsrat-Urteil: Proteste gegen Rentenreform: Über 100 Festnahmen in Paris

Der Streit um die Rentenreform hat Frankreich seit Monaten fest im Griff. Präsident Macron fährt mit einer Gerichtsentscheidung nun einen Erfolg ein. Doch glänzende Sieger sehen anders aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 14.04.2023 22:21 Rentenreform

Brennende Barrikaden, wütende Demonstranten - Paris brennt gegen Rentenreform

Auch am Samstag werden Protestaktionen erwartet.Foto: Michel Euler/AP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 14.04.2023 22:07 Macron

Verfassungsrat-Urteil: Frankreich: Sieg für Macron im Rentenstreit

Der Streit um die Rentenreform hat Frankreich seit Monaten fest im Griff. Präsident Macron fährt mit einer Gerichtsentscheidung nun einen Erfolg ein. Doch glänzende Sieger sehen anders aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 14.04.2023 19:58

Weitere Proteste drohen: Verfassungsrat winkt Frankreichs Rentenreform durch

Die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron sorgt in Frankreich für Unruhe und zahlreiche Proteste. Der Verfassungsrat gibt nun seine Zustimmung zur zentralen Altersanhebung. Beruhigen dürfte das die Gemüter allerdings nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 14.04.2023 19:49

Umstrittenes Gesetz: Französischer Verfassungsrat billigt Macrons Rentenreform

In Frankreich kann die Rentenreform in Kraft treten – der Verfassungsrat hat sie gebilligt. Mit weiteren Protesten ist zu rechnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 14.04.2023 19:36

Frankreichs Verfassungsrat stimmt Kernpunkten von Macrons Pensionsreform zu

Der Präsident kann aufatmen. Das Verfassungsgericht bestätigte die Erhöhung des Pensionsalters und verwarf andere Punkte. Der Widerstand wird indes weitergehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 14.04.2023 18:44

Ein Sieg für Macron: Der französische Verfassungsrat winkt die Rentenreform durch

Das Verfassungsgericht hält es für zulässig, dass das Rentenalter mit dem vorliegenden Gesetzestext von 62 auf 64 Jahre erhöht werden kann. Mit der Entscheidung ist das Kapitel der Rentenreform allerdings noch nicht ganz geschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 14.04.2023 18:34

Anhebung des Rentenalters in Frankreich - Verfassungsrat billigt Macrons Rentenreform - aufatmen kann er noch nicht

Die Rentenreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versetzt Frankreich seit Monaten in Unruhe. Nun hat der Verfassungsrat die Reform im Kern gebilligt. Aufatmen kann Macron aber noch nicht.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 14.04.2023 18:32 Rentenreform

Entscheidung in Paris: Frankreichs Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Rentenreform

Dem wichtigsten Reformvorhaben der französischen Regierung – der Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre – stimmt der Rat zu. Andere Punkte weisen die neun Mitglieder des Gremiums zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 14.04.2023 18:20 Macrons

ROUNDUP: Verfassungsrat billigt Macrons umstrittene Rentenreform

PARIS (dpa-AFX) - Die umstrittene Rentenreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann in Kraft treten. Der Verfassungsrat erklärte das Vorhaben zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Freitag im Kern für verfassungskonform. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 14.04.2023 18:02 Rentenreform

Französischer Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Rentenreform

Der französische Verfassungsrat hat über die Rentenreform von Präsident Macron entschieden. Gegen das Vorhaben wird seit Monaten protestiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 14.04.2023 15:49 Frankreich

Verfassungsrat entscheidet über Reform: Proteste und Blockaden in Frankreich gehen weiter

Vielleicht zum letzten Mal ziehen in Frankreich Menschen gegen die geplante Rentenreform auf die Straße. Am Abend will der französische Verfassungsrat final über die Reform entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 14.04.2023 15:15 Rentenreform, Frankreich

Verfassungsrat-Urteil: Kommt Frankreichs Rentenreform oder nicht?

Seit Monaten streitet Frankreich über Macrons Rentenreform. Nun entscheidet der Verfassungsrat, ob die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre verfassungskonform ist. Welcher Ausgang ist denkbar? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 14.04.2023 14:51 Rentenreform

Verfassungsrat entscheidet über Macrons Rentenreform

Heute Abend entscheidet Frankreichs Verfassungsrat, ob Präsident Macron seine umstrittene Rentenreform durchziehen kann. Julia Borutta erklärt, wie sich das Gremium zusammensetzt und welcher Ausgang denkbar ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 14.04.2023 10:50 Rentenreform

Frankreich und die Rentenreform: Kann der Verfassungsrat die Staatskrise beenden?

Mit seinen Plänen zur Anhebung des Rentenalters hat Präsident Macron das Land in Aufruhr versetzt. Nun entscheidet der Verfassungsrat über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 14.04.2023 05:01 Rentenreform

Verfassungsrat-Urteil: Kommt Frankreichs Rentenreform oder nicht?

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 22.01.2022 11:07 Corona

Corona-Liveticker: Verfassungsrat in Frankreich billigt Einschränkungen für Ungeimpfte

Ärztegewerkschaft sieht Personalnotstand an Kliniken kommen +++ Irland hebt fast alle Maßnahmen auf +++ Fast 2000 ungeimpfte Ärzte in Italien suspendiert +++ Alle Entwicklungen zur Pandemie im Corona-Liveblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.04.2019 21:52 Rücktritt

Bouteflika reicht sofortigen Rücktritt bei algerischem Verfassungsrat ein

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hat seinen sofortigen Rücktritt eingereicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 02.04.2019 21:03 Präsident

Nach massiven Protesten - Algerischer Präsident Bouteflika reicht sofortigen Rücktritt bei Verfassungsrat ein

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hat seinen sofortigen Rücktritt eingereicht. Der 82-jährige Staatschef habe dem algerischen Verfassungsrat mitgeteilt, dass er "am heutigen Tag" sein Amt niederlege, meldete das Staatsfernsehen am Dienstagabend. Zuvor hatte Algeriens Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah einen "unverzüglichen" Beginn des in der Verfassung vorgese ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 19.02.2016 17:11 Frankreich

Verfassungsrat in Frankreich: Ausnahmezustand abgenickt

Durchsuchungen und Versammlungsverbote sind weitgehend rechtens, meint der Verfassungsrat. Einen Verstoß gegen die Verfassung fand er aber doch. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 10.02.2016 15:57 Fabius

Frankreichs Außenminister Fabius: Wechsel in den Verfassungsrat

Ende der Spekulationen: Laurent Fabius tritt vom Ministeramt zurück und ist künftig für Verfassungsfragen zuständig. Wer folgt ihm nach? mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.02.2016 13:40 Fabius

Außenminister Fabius tritt ab und soll den Verfassungsrat leiten

Der französische Außenminister Laurent Fabius gibt seinen Posten ab. Der 69-Jährige soll an die Spitze des französischen Verfassungsrats wechseln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 21.02.2014 06:34 Gewalt

Gewalt bei Wahlen zum Verfassungsrat in Libyen

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Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Mo 30.12.2013 02:53 Frankreichs Verfassungsrat

Frankreichs Verfassungsrat billigt Reichensteuer

Erfolg für Frankreichs Präsident Francois Hollande: Seine Regierung darf eine Reichensteuer erheben. Dafür musste sich Hollande mit Schauspieler Gérard Depardieu anlegen und den französischen Fußball-Klubs ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten vom So 29.12.2013 22:32 Frankreichs Verfassungsrat

Frankreichs Verfassungsrat billigt Reichensteuer

Der französische Verfassungsrat billigt die umstrittene Reichensteuer von rund 75 Prozent. Die Abgabe ist ein zentrales Projekt von Präsident Francois Hollande. Den ersten Anlauf zur Einführung der Steuer hatte das Verfassungsgericht verhindert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom So 29.12.2013 15:00 Frankreich

Frankreich: Verfassungsrat genehmigt neue Reichensteuer

Das französische Verfassungsgericht hat den Weg für eine Reichensteuer von 75 Prozent freigemacht. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 17.05.2013 19:26

Verfassungsrat gibt grünes Licht - Homosexuelle dürfen in Frankreich offiziell heiraten

Erst in wenigen Ländern gibt es eine völlige rechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren. In Frankreich gab der Verfassungsrat nun grünes Licht für die Homo-Ehe. Hollande will das Gesetz schnellstmöglich unterschreiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 17.05.2013 19:11

Verfassungsrat segnet Gesetz ab: Homosexuelle in Frankreich dürfen heiraten

Heftig wird in Frankreich über die Ehe gestritten. Die Regierugn will auch homosexuelle Paare heiraten lassen. Gegner der Homo-Ehe hoffen, der Verfassungsrat werde dies stoppen. Doch sie scheitern. Der Rat gibt nun den Weg für das Gesetz frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 17.05.2013 17:35

Umstrittenes Gesetz: Frankreichs Verfassungsrat nickt Gesetz zur Homo-Ehe ab

In Frankreich dürfen Schwule und Lesben künftig heiraten. Der französische Verfassungsrat hat einem entsprechenden Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe zugestimmt. Dies beinhaltet auch ein Adoptionsrecht die Paare. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 29.12.2012 16:28

Steuern: Französischer Verfassungsrat stoppt umstrittene Reichensteuer

Paris (dpa) - Die französische Regierung muss bei der Reichensteuer nachbessern. Der Verfassungsrat des Landes hat die geplante Abgabe vorerst gestoppt. Das Vorhaben besteuere Einkommen auf einer fa... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 29.12.2012 15:00 , frankreich

Rückschlag für Hollande - Frankreichs Verfassungsrat stoppt Reichen-Steuer

Herbe Schlappe für Frankreichs Präsident: Das höchste Gericht des Landes hat die umstrittene 75-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener gekippt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Sa 29.12.2012 14:37 , frankreich

Frankreich - Verfassungsrat kippt Reichensteuer

Es ist ein herber Rückschlag für Präsident François Hollande: Der französische Verfassungsrat erklärt die Reichensteuer von 75 Prozent für nicht verfassungskonform. Der Steuerbeschluss war eines der zentralen Wahlversprechen des Sozialisten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Sa 29.12.2012 14:37

Frankreich - Verfassungsrat kippt Reichensteuer

Es ist ein herber Rückschlag für Präsident François Hollande: Der französische Verfassungsrat erklärt die Reichensteuer von 75 Prozent für nicht verfassungskonform. Der Steuerbeschluss war eines der zentralen Wahlversprechen des Sozialisten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Sa 29.12.2012 14:26

Frankreich: Verfassungsrat kippte Reichensteuer

Rückschlag für Präsident Hollande: Der Höchststeuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen über eine Million Euro ist nicht verfassungskonform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 29.12.2012 14:23

Frankreich - Verfassungsrat kippt Reichensteuer

Der französische Verfassungsrat hat den Höchststeuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro für nicht verfassungskonform erklärt. Präsident François Hollande, der die Reichensteuer versporchen hatte, reagierte gelassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 29.12.2012 14:11

Frankreich: Verfassungsrat kippt Hollandes Reichensteuer

Schlappe für Frankreichs Präsident Hollande: Der Verfassungsrat hält die geplante Reichensteuer für verfassungswidrig. Damit kann die sozialistische Regierung eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen nicht umsetzen. Opposition und Unternehmer hatten das Prestigeprojekt heftig kritisiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 29.12.2012 13:43

Haushaltsdefizit: Französischer Verfassungsrat kippt Hollandes Reichensteuer

Präsident Hollande war mit seinen Plänen für eine Steuer von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro auf Kritik gestoßen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 29.12.2012 13:18 , reichensteuer

Rückschlag für Frankreichs Regierung: Verfassungsrat stoppt Reichensteuer

Der Verfassungsrat in Frankreich hat die umstrittene 75-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener gestoppt. Ein herber Rückschlag für Präsident Hollande. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 29.12.2012 12:50

Rückschlag für Präsident Hollande: Frankreichs Verfassungsrat stoppt Reichensteuer

Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene 75-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener gekippt. Dies ist ein herber Rückschlag für Präsident Hollande, der nun eines seiner wichtigsten Wahlversprechen nicht einhalten kann. Schauspieler Gérard Depardieu hingegen dürfte sich über den Spruch des Gerichts freuen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 29.12.2012 12:28

75-Prozent-Satz: Frankreichs Verfassungsrat stoppt Reichen-Steuer

Viele Großverdiener haben Frankreich den Rücken gekehrt – wegen der hohen Steuern. Doch die von den Sozialisten geplante Reichensteuer ist vorerst gekippt. Ein herber Rückschlag für Präsident Francois Hollande. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 16.07.2012 11:20

Innenpolitik: Ägyptens Präsident will Verfassungsrat durchpauken

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Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 29.02.2012 08:02

Verfassungsrat in Frankreich kippt Völkermord-Gesetz - Leugnen des Armenien-Völkermords darf nicht bestraft werden

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Statistik Quelle: Shortnews vom Di 28.02.2012 20:23

Frankreich: Genozidgesetz scheitert an Verfassungsrat

Das neue Genozidgesetz in Frankreich schränkt laut dem französischen Verfassungsrat die Meinungsfreiheit ein und ist damit ungültig. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 28.02.2012 20:22

Französischer Verfassungsrat stoppt Genozid-Gesetz

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 28.02.2012 20:10

Gerichtsurteil: Verfassungsrat stoppt französisches Genozid-Gesetz

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Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 28.02.2012 19:30

Paris: Verfassungsrat stoppt Genozid-Gesetz

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Statistik Quelle: Focus vom Di 28.02.2012 18:19

Verstoß gegen Meinungsfreiheit - Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz

Der französische Verfassungsrat hat das umstrittene Genozid-Gesetz gestoppt. Die Türkei dürfte die Entscheidung freuen. Frankreichs Präsident Sarkozy trifft die Entscheidung allerdings nicht unvorbereitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 28.02.2012 17:54 , genozid gesetz

Französischer Verfassungsrat stoppt Genozid-Gesetz

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Statistik Quelle: N24 vom Di 28.02.2012 17:41

Zum Völkermordgesetz - Frankreichs Verfassungsrat sagt "Non"

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