Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 27.06.2022 06:55

G7-Gipfel in Elmau: Mehrere Verstöße gegen das Versammlungsverbot festgestellt

Bei G7-Demonstrationen wurden am Wochenende mehrere Gipfelgegner festgenommen, darunter ein Minderjähriger. Laut Polizei sind die Proteste insgesamt jedoch friedlich verlaufen. Weitere Aktionen sind geplant. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 19.01.2022 22:40 Corona

In München - Gerichtshof bestätigt Corona-Versammlungsverbot

Der Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von Corona-Protesten in München bestätigt.Foto: Peter Kneffel/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 29.12.2021 21:07 Corona

Versammlungsverbot in München: Polizei stoppt Demo gegen Corona-Politik

Eigentlich hat das Verwaltungsgericht München entschieden: Proteste gegen die Corona-Politik dürfen nur auf der Theresienwiese stattfinden. In der bayrischen Landeshauptstadt ziehen trotzdem einige Hundert Gegner durch die Innenstadt. Ihnen droht ein Bußgeldverfahren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 09.12.2021 18:48 Corona

Eisenach: Ganztägiges Versammlungsverbot für Corona-Proteste

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) hat für Samstag (11.12.) ein ganztägiges Versammlungsverbot im Zusammenhang mit den in den sozialen Medien beworbenen „Hygienespaziergängen“ erlassen. Auch Versammlungen mit vergleichbaren Inhalten blieben verboten, wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom So 01.08.2021 22:10 Querdenker

Selbst erklärte Freiheitskämpfer: Die «Querdenker» protestieren gegen eine angebliche Diktatur und ziehen trotz Versammlungsverbot durch Berlin

Die «Querdenker» verteilten sich in Gruppen spontan in der Stadt. Zentrale Orte riegelte die Polizei ab. Bis zum Sonntagabend kam es vereinzelt zu gewalttätigen Übergriffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 21.07.2021 12:00 Corona

Maskenpflicht und Versammlungsverbot sind verhältnismässige Massnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Das Bundesgericht hatte sich gleich mit drei Beschwerden zu Corona-Massnahmen in den Kantonen Schwyz und Freiburg zu befassen. Es nutzte die Gelegenheit, um Grundsatzfragen zu klären. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.02.2021 19:15 Corona

Gesundheit: OVG bestätigt Versammlungsverbot von Corona-Politik-Gegnern

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 31.12.2020 20:31 NRW

Gericht kippt Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr

Noch am Silvesterabend kippt das Oberverwaltungsgericht Münster das für zwei Tage verhängte Demonstrationsverbot. Die Landesregierung hatte befürchtet, dass Proteste missbraucht werden könnten. Die Richter befanden, diese Regelung sei rechtswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 25.12.2020 08:44 Querdenken, Demo Pause

Versammlungsverbot respektieren: Ballweg ruft zu Demo-Pause auf

Keine Demonstrationen zum Jahreswechsel. Dazu ruft nun einer der Querdenken-Initiatoren per Videobotschaft auf. Gegner der Corona-Maßnahmen sollten das verhängte Demonstrationsverbot akzeptieren und lieber ihre Kräfte für den Frühling sammeln, so Ballweg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom So 13.12.2020 11:25 Bund

Bund und Länder beschließen Versammlungsverbot an Silvester

BERLIN (dpa-AFX) - An Silvester und Neujahr wird in Deutschland angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Sonntag wird zudem der Verkauf von Feuerwerk ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 13.12.2020 11:19 Bund

Bund und Länder beschließen Versammlungsverbot an Silvester

An Silvester und Neujahr wird in Deutschland angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Sonntag wird zudem der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Sonntag mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 15.10.2020 13:04 Thailand

Hunderte Demonstranten in Thailand trotzen Versammlungsverbot

Trotz der Verhängung des Ausnahmezustands durch die thailändische Regierung haben sich Hunderte von Demonstranten am Donnerstag in der Hauptstadt Bangkok versammelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 15.10.2020 10:45 Bangkok

Versammlungsverbot und Festnahmen nach Massenprotest in Bangkok

Seit Wochen demonstrieren die Menschen in Thailand gegen die Regierung und das Königshaus. Nun wurden die die wichtigsten Anführer der Bewegung verhaftet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 15.10.2020 07:27 Thailand

Thailand ordnet Versammlungsverbot an

Um die Massenproteste zu stoppen, hat Thailand ein Versammlungsverbot verhängt. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten Prayut Chan-ocha. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 03.06.2020 09:49 Paris

20.000 Menschen protestieren in Paris trotz Versammlungsverbot

Anlass für die Proteste ist der Tod des 24 Jahre alten Adams Traoré, der 2016 in Polizeigewahrsam starb. Nach den Demos kam es zu Ausschreitungen und dem Einsatz von Gummigeschossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 02.05.2020 00:03 Linke, Hamburg

Erster Mai: Tausende Linke demonstrieren trotz Versammlungsverbot in Berlin

Mehr als 3.000 Anhänger der linken Szene widersetzten sich den Corona-Regeln und hielten in Berlin und anderen Städten 1. Mai-Demos ab. Einzelne griffen Polizisten an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 08.04.2020 10:33 Coronavirus

Da die Coronavirus-Fallzahlen stetig steigen, erlässt Singapur ein rigoroses Versammlungsverbot, das selbst Familien trennt

Kein Ausgehverbot, aber eine Holzhammermethode, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen: Der Stadtstaat verbietet Treffen zwischen Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben. Trotzdem denkt die Regierung über Neuwahlen nach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 26.03.2020 11:20 Solidarität

Sabotage und Demos - "Unsere Solidarität gegen ihre Isolation": Linke Chaoten ignorieren Versammlungsverbot

Das Coronavirus hat die Bundesrepublik fest im Griff. Seit Wochen herrscht Ausnahmezustand im gesamten Land, in den meisten Teilen gilt bereits seit Mitte des Monats die ausdrückliche Empfehlung, sich zu Hause und nicht in Gruppen aufzuhalten. Sonntagabend einigten sich Bund und Länder auf ein bundesweites Kontaktverbot für mehr als zwei Personen, in manchen Bundesländern, wie Bayern, Sach ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 29.08.2015 17:24 Heidenau

Versammlungsverbot für Heidenau komplett gekippt

Karlsruhe - Das Versammlungsverbot für Heidenau ist in Karlsruhe gekippt worden. In Dresden demonstrieren Tausende für Flüchtlinge. Nach dem grausigen Fund von 71 toten Flüchtlingen in Österreich sitzen vier Verdächtige in Untersuchungshaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 29.08.2015 15:37 Heidenau

Sachsen: Verfassungsgericht hebt Versammlungsverbot in Heidenau auf

Nach einem juristischen Tauziehen hat das Bundesverfassungsgericht für Klarheit gesorgt: Das über das sächsische Heidenau für das gesamte Wochenende verhängte Versammlungsverbot ist unzulässig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 29.08.2015 15:24 Verfassungsgericht

Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot uf

In Heidenau darf nun doch demonstriert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Versammlungsverbot außer Kraft gesetzt. Für viele berufstätige Bürger sei gerade das Wochenende die einzige Möglichkeit, Stellung zu beziehen, sprich: zu demonstrieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 29.08.2015 15:03 Heidenau, Verfassungsgericht

Kein Polizeinotstand in Heidenau: Karlsruhe hebt Versammlungsverbot auf

Das letzte Wort hat Karlsruhe: Nach einem Hin und Her um das für das gesamte Wochenende verhängte Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau entscheiden die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Sie heben das Verbot komplett auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Sa 29.08.2015 14:45 Heidenau

Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot für Heidenau

Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsverbot in Heidenau komplett aufgehoben. Damit können am Sonntag weitere Kundgebungen stattfinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 29.08.2015 14:42 Heidenau

Versammlungsverbot in Heidenau aufgehoben

In Heidenau darf wieder demonstriert werden, hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Stanislaw Tillich räumt indes ein, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremen habe. Auf dem Willkommensfest in Heidenau hatte es erneut Rangeleien zwischen Polizisten und Rechten gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Sa 29.08.2015 14:37 Heidenau

Eilentscheidung des Verfassungsgerichts: Versammlungsverbot für Heidenau aufgehoben

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher am Samstag in Karlsruhe. Der Gerichtssprecher kündigte eine ausführlichere Erklärung für den Nachmittag an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 29.08.2015 14:10 Heidenau

Heidenau: Verfassungsgericht hebt Versammlungsverbot auf

Das Bundesverfassungsgericht hat das Demonstrationsverbot in Heidenau endgültig gekippt. Damit dürfen angemeldete Versammlungen stattfinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 29.08.2015 13:44 Heidenau

Heidenau - Versammlungsverbot komplett gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher am Samstag in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Sa 29.08.2015 13:44 Heidenau

Heidenau - Versammlungsverbot komplett gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher am Samstag in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 29.08.2015 13:14 Heidenau

Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher in Karlsruhe. Damit endet ein juristisches Tauziehen der vergangenen Tage: Nach dem Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen blieb das zuvor vom Landkreis erlassene und danach vom Verwaltungsgericht Dresden gekippte Versammlungsverbot teilweise in K... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 29.08.2015 13:11 Heidenau

Karlsruhe kippt Versammlungsverbot für Heidenau komplett

Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher am Samstag in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 28.08.2015 22:01 Heidenau

Nach Fest in Heidenau: Versammlungsverbot bleibt am Wochenende bestehen

Das Willkommensfest für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau ist friedlich zu Ende gegangen. Alle weiteren Demonstrationen am Wochenende hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen verboten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 28.08.2015 19:23 Heidenau

+++ Flüchtlingskrise Newsticker +++: Versammlungsverbot in Heidenau bleibt teils in Kraft

Das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau bleibt nach einer Eil-Entscheidung bestehen. Nur das Willkommensfest von Flüchtlings-Unterstützern durfte stattfinden. Die Ereignisse im stern-Newsticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 28.08.2015 19:18 Heidenau

Nach Willkommensfest: Versammlungsverbot für Heidenau teilweise bestätigt

Dank eines Eilantrags vor Gericht konnte ein Fest für Flüchtlinge in Heidenau trotz Verbots stattfinden. Andere Veranstaltungen soll es dieses Wochenende nicht geben, entschied nun die höhere Instanz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 28.08.2015 18:55 Heidenau

Nach aufgehobenem Versammlungsverbot - Menschen feiern Willkommensfest in Heidenau

Das für das Wochenende verhängte Versammlungsverbot wurde am Nachmittag gekippt, das Willkommensfest in sächsischen Heidenau hat wie geplant stattgefunden. Dutzende Menschen haben dort ein Zeichen gegen Fremdenhass gesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 28.08.2015 17:56

Gekipptes Versammlungsverbot: Die Versammlungsfreiheit ist ein großes Grundrecht

Das Fest für die Flüchtlinge in Heidenau kann gefeiert werden. Gut so! Artikel 8 darf nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Das muss auch die Polizei in Sachsen kapieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 28.08.2015 16:01 Heidenau

Merkel verspricht Polizei in Heidenau Unterstützung vom Bund

Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Versammlungsverbot in Heidenau für rechtswidrig erklärt. Die Polizei soll nun Unterstützung vom Bund bekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Fr 28.08.2015 15:50 Heidenau

Gericht entscheidet - Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig

Das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden unzulässig. Der entsprechende Polizeiliche Notstand sei nicht hinreichend belegt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 28.08.2015 14:38 Heidenau

Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

Das Demonstrationsverbot in der sächsischen Ortschaft Heidenau ist "offensichtlich rechtswidrig" - das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Kanzlerin Merkel versprach der sächsischen Polizei Bundeshilfe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Fr 28.08.2015 14:31 Heidenau

Gerichtsentscheid: Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

Das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden unzulässig. Die entsprechende Allgemeinverfügung sei "offensichtlich rechtswidrig", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 28.08.2015 14:16 Heidenau

Nach fremdenfeindlichen Ausschreitungen: Versammlungsverbot in Heidenau aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau aufgehoben. Von dem jetzt aufgehobenen Verbot war unter anderem ein Begrüssungsfest für die Flüchtlinge betroffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 28.08.2015 13:58 Heidenau

Verwaltungsgericht Dresden: Versammlungsverbot ist rechtswidrig

Das Demonstrationsverbot in Heidenau ist rechtswidrig, urteilt das Dresdner Verwaltungsgericht. Zuvor war bekannt geworden, dass das Willkommensfest für Flüchtlinge trotz des Verbots stattfinden soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 28.08.2015 13:31 Heidenau

Heidenau: Gericht erklärt Versammlungsverbot für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Erlass der lokalen Versammlungsbehörde gekippt. Es sei "offensichtlich rechtswidrig". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 28.08.2015 13:29 Heidenau

Verwaltungsgericht Dresden: Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

Das Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig. Der polizeiliche Notstand für das gesamte Wochenende ist dem Verwaltungsgericht Dresden zufolge von den Behörden nicht hinreichend belegt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 28.08.2015 12:37 Heidenau

Große Empörung über Versammlungsverbot in Heidenau

Am Wochenende sollte ein Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau stattfinden. Doch da der rechte Mob eine Gegenveranstaltung angekündigt hat, meldete die Polizei Notstand an - mit der Folge, dass ein Versammlungsverbot in dem sächsischen Ort verhängt wurde. Die Empörung darüber ist groß - unter anderem beim Grünen-Bundeschef. Cem Özdemir sieht die Demokratie in Gefahr - und will vor den Rec... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 28.08.2015 12:28 Heidenau

Kommentar zum Versammlungsverbot in Heidenau - Der Rechtsstaat kapituliert

Weil rechte Demonstranten gegen ein Flüchtlingsheim aufmarschieren wollen, kann ein "Willkommensfest" für verfolgte Menschen nicht stattfinden. Manchmal fällt es schwer, die Beherrschung zu behalten. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 28.08.2015 11:44 Heidenau

Grünen-Chef Özdemir trotzt Heidenauer Versammlungsverbot

Nach dem Versammlungsverbot für die sächsische Stadt Heidenau hält das Bündnis Dresden Nazifrei an den Plänen für ein Willkommensfest für Flüchtlinge... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 28.08.2015 11:34 Heidenau

Versammlungsverbot in Heidenau - "Ein Kniefall vor dem Mob"

Satt eines Willkommensfestes für Flüchtlinge soll in Heidenau Ruhe herrschen. Begründung: Die Polizei könne nicht für Sicherheit garantieren. Doch das für das Wochenende ausgesprochene Versammlungsverbot löst massive Empörung aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 28.08.2015 11:15 Behörden, Heidenau

Debatte um Versammlungsverbot : "Ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau"

Rechte bedrohen ein Flüchtlingsheim, Linke planen ein Willkommensfest. Die Polizei in Heidenau fühlt sich überfordert – und das Landratsamt untersagt kurzerhand alle Versammlungen. Ein Verbot, das für Aufruhr sorgt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 28.08.2015 11:09 Heidenau

Heidenau: Kritik an Versammlungsverbot

Die Polizei-Gewerkschaft hat das Versammlungsverbot in Heidenau heftig kritisiert. "Es ist ein Kniefall vor dem Mob", sagte Vizechef Radek. Grünen-Chef Özdemir will dem Verbot trotzen und den Ort dennoch besuchen, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Fr 28.08.2015 09:51 Heidenau

"Polizeilicher Notstand": Landratsamt verhängt Versammlungsverbot in Heidenau

Im sächsischen Heidenau sind für dieses Wochenende alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten worden. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 28.08.2015 07:50 Polizeilicher Notstand, Heidenau

Polizeilicher Notstand - Versammlungsverbot für Heidenau

Für die Flüchtlinge in Heidenau sollte es ein Fest geben. Nach den rechten Krawallen vor einer Woche ein Kontrastprogramm. Doch nun gilt ein striktes Versammlungsverbot - für alle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 28.08.2015 07:04 Polizeilicher Notstand

Polizeilicher Notstand - Versammlungsverbot für Heidenau

Für die Flüchtlinge in Heidenau sollte es ein Fest geben. Nach den rechten Krawallen vor einer Woche ein Kontrastprogramm. Doch nun gilt ein striktes Versammlungsverbot - für alle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 28.08.2015 06:56 Flüchtlinge, Heidenau

Polizeilicher Notstand: Versammlungsverbot für Heidenau

Dresden - Für die Flüchtlinge in Heidenau sollte es ein Fest geben. Nach den rechten Krawallen vor einer Woche ein Kontrastprogramm. Doch nun gilt ein striktes Versammlungsverbot - für alle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 28.08.2015 06:46 Heidenau, Landratsamt

Zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr - Landratsamt erlässt Versammlungsverbot für Heidenau

Für die Flüchtlinge in Heidenau sollte es ein Fest geben. Nach den rechten Krawallen vor einer Woche ein Kontrastprogramm. Doch nun gilt ein striktes Versammlungsverbot – für alle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 27.08.2015 23:02 Flüchtlinge, Notstand

Nach rechter Gewalt gegen Flüchtlinge - Versammlungsverbot in Heidenau: Flüchtlings-Fest fällt aus

Nach den rechten Krawallen vor einer Woche sollte es als Kontrastprogramm ein Willkommensfest für die Flüchtlinge in Heidenau geben. Doch nun gilt im ganzen Stadtgebiet ein Versammlungsverbot - weil die Polizei die Lage nicht kontrollieren könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 27.08.2015 22:50 Heidenau

Erlass des Landratsamts: Versammlungsverbot in Heidenau

Wegen eines polizeilichen Notstandes sind in Heidenau alle für das Wochenende geplanten Versammlungen verboten worden. Eigentlich war für Freitag ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant gewesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 27.08.2015 22:38 Flüchtlinge, Heidenau

Nach Krawallen - Polizeilicher Notstand: In Heidenau gilt jetzt ein striktes Versammlungsverbot

Es sollte ein Fest für die Flüchtlinge in Heidenau werden. Nach den rechten Krawallen vor einer Woche ein Kontrastprogramm. Doch nun gilt ein striktes Versammlungsverbot - für alle. Es sind nicht genug Polizisten vor Ort, um die Lage im Notfall unter Kontrolle zu bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 27.08.2015 22:21 Flüchtlingskrise, Landratsamt

Landratsamt verhängt Versammlungsverbot in Heidenau

In Heidenau sollte es am Wochenende ein Willkommensfest für Flüchtlinge geben. Doch die Polizei hat offenbar Probleme, es vor Rechtsextremen zu schützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 27.08.2015 22:17 Heidenau, Flüchtlingskrise

+++ Newsticker Flüchtlingskrise +++: Landratsamt verhängt Versammlungsverbot in Heidenau

Justizminister Maas kämpft gegen Facebook-Hetze, Polen will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und die EU-Staaten suchen in Wien nach Strategien in der Flüchtlingskrise. Die Ereignisse im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 19.01.2015 12:31 Pegida

Pro und contra "Pegida": Kritik an Versammlungsverbot in Dresden

Die Politik hat kritisch auf die Entscheidung der Dresdner Polizei reagiert, für heute alle Demos für und gegen "Pegida" in der Stadt abzusagen. Eine Terrordrohung dürfe nicht dazu führen, dass Meinungen unterdrückt werden, sagte Justizminister Maas. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mo 19.01.2015 09:02 Pegida

Pegida in Dresden - Keine Alternative zum Versammlungsverbot

Die Polizei in Dresden hatte nach Ansicht von Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, keine Alternative zu dem verhängten Versammlungsverbot in Dresden. Die Polizeigewerkschaft stehe voll hinter dieser Entscheidung, erklärt Wendt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 19.01.2015 07:54 Pegida

Versammlungsverbot in Dresden: Fans und Gegner von Pegida wollen anderswo demonstrieren

In Dresden gilt ein Versammlungsverbot, weder Pegida noch ihre Gegner dürfen demonstrieren. Die Behörden fürchten einen Anschlag auf den Organisator der Anti-Islam-Märsche. Doch in anderen deutschen Städten sind viele Protestzüge angemeldet. Nachricht lesen...