Statistik Quelle: it-business.de vom Do 22.12.2022 16:30 Security

So hilft die Security bei der Auskunftspflicht nach DSGVO

Die Kritik an den Aufwänden für den Datenschutz reißt nicht ab. Umso wichtiger ist es, Synergien zwischen Datenschutz und IT-Sicherheit zu nutzen. Gerade bei der Umsetzung des Auskunftsrechts kann die IT-Sicherheit unterstützen und Zusatzaufwände vermeiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.08.2022 20:12 Schlesinger

Der RBB braucht keine Schlesinger-Taskforce, sondern eine Auskunftspflicht

Die Luxus-Aufklärung mit eigenen Reportern und teuren Anwälten täuscht darüber hinweg, dass die Rundfunkanstalten zu wenig von sich preisgeben. Ein Kommentar Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.07.2022 19:12 Energie

Energie: Auskunftspflicht: Klimastiftung MV unterliegt vor Gericht

Das Oberlandesgericht Rostock hat die umstrittene Klimastiftung MV zur Auskunft gegenüber der Transparenz-Plattform «Frag den Staat» verpflichtet. Die Stiftung sei auf der Grundlage des Landespressegesetzes verpflichtet, der Presse gegenüber Auskünfte zu erteilen, teilte das Gericht am Dienstag in Rostock mit. Damit wurde eine Entscheidung des Landgerichtes Schwerin bestätigt, das eine einstweilig ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 12.11.2021 07:24 Scholz

Streit um Auskunftspflicht: Verbraucherschützer von Finanzwende klagen gegen Scholz-Ministerium

Finanzwende will gerichtlich Auskunft darüber erzwingen, wann und auf welche Art Finanzminister Olaf Scholz mit Fachverbänden aus der Banken- und Versicherungsbranche sprach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 02.11.2021 09:56 Impf, Gipfel

Arbeitgeberpräsident fordert Gipfel für Impf-Auskunftspflicht

Deutschlands Arbeitgeber wollen wissen, ob ihre Angestellten geimpft sind oder nicht, so Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die Politik solle dies und andere Schutzkonzepte bei einem erneuten Impfgipfel zeitnah festlegen. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 06.09.2021 11:20 Corona

Corona-Newsblog: Laschet fordert Auskunftspflicht zum Impfstatus in allen Betrieben

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet spricht sich für eine Auskunftspflicht über den Impfstatus der Arbeitnehmer in ihrem Betrieb aus. Binnen 24 Stunden wurden in Deutschland 4749 neue Corona-Fälle gemeldet. Alle Corona-News im Blog. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 06.09.2021 10:21 Laschet

Laschet für Auskunftspflicht zu Impfstatus in Betrieben

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für eine Auskunftspflicht über den Impfstatus in allen Betrieben in Deutschland ausgesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 06.09.2021 09:38 Corona

Braun verteidigt geplante Auskunftspflicht zu Corona-Impfstatus

Sollten Arbeitgeber ihre Angestellten nach deren Impfstatus fragen dürfen? Kanzleramtsminister Helge Braun sieht dies in bestimmten Branchen für gerechtfertigt. Er ist außerdem für eine Vereinheitlichung und Verkürzung der Quarantänemaßnahmen bei Fällen an Schulen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 03.09.2021 11:09 Schulen

Auskunftspflicht zum Impfstatus für Kitas, Schulen und Heime geplant

Stundenlang verhandelten Union und SPD. Eine generelle Impfauskunftspflicht soll es nicht geben. Doch Beschäftigte in sensiblen Bereichen müssen antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 03.09.2021 10:37 Impfstatus

Spahn - SPD verhindert generelle Auskunftspflicht zum Impfstatus

Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wirft der SPD vor, eine generelle Auskunftspflicht von Beschäftigten zu ihrem Impfstatus zu verhindern. Der CDU-Politiker bestätigte am Freitag eine Einigung der Koalitionsfraktionen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 03.09.2021 08:30 Schulen, Kitas

Auskunftspflicht für Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Heimen geplant

Wer in Kitas, Schulen und Pflegeheimen arbeitet, soll künftig dazu verpflichtet werden können, den Arbeitgeber über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung zu informieren. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Fr 03.09.2021 06:00 Schulen

Auskunftspflicht zum Impfstatus für Kitas, Schulen und Heime beschlossen

In besonders sensiblen Bereichen dürfen Arbeitgeber laut Jens Spahn künftig den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen. Weil er an einer Berliner Demonstration der "Querdenker"-Szene teilnahm, ist ein Polizist der Kreispolizei Siegen beurlaubt worden. Mehr im Live-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 03.09.2021 01:41 Corona

Auskunftspflicht zum Impfstatus für Kitas und Heime geplant

Nur geimpft zur Arbeit? Stundenlang verhandelten Union und SPD. Eine generelle Impfauskunftspflicht soll es nicht geben. Doch Kita-, Schul- und Heimbeschäftigte müssen die Karten auf den Tisch legen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 03.09.2021 01:25 Schulen

Groko-Plan für Mitarbeiter - Impf-Auskunftspflicht in Kitas, Schulen und Heimen

Geimpft oder nicht geimpft? Das ist bald die offenbar berechtigte Frage.Foto: Tobias Schwarz/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 03.09.2021 00:47 Corona

Corona-Newsblog: Pläne für Auskunftspflicht zu Impfstatus schrumpfen auf wenige Berufe

Eine allgemeine Auskunftspflicht über den Impfstatus scheint in den Verhandlungen der Großen Koalition vom Tisch. Und: NRW wird ab kommender Woche zur Beurteilung der Lage unter anderem die Neuaufnahme von Corona-Patienten in den Kra ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 03.09.2021 00:34 Corona

Corona-Pandemie: Auskunftspflicht zum Impfstatus für Kitas und Heime geplant

Nur geimpft zur Arbeit? Stundenlang verhandelten Union und SPD. Eine generelle Impfauskunftspflicht soll es nicht geben. Doch Kita-, Schul- und Heimbeschäftigte müssen die Karten auf den Tisch legen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 01.09.2021 14:52

Regierung prüft Auskunftspflicht von Beschäftigten zum Impfstatus

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung prüft eine Auskunftspflicht von Beschäftigten zum Impfstatus.Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es gebe Argumente dafür und dagegen. "Wir sind jetzt in der Prüfung." ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.09.2021 12:03 Impfstatus

Heil schließt Auskunftspflicht von Beschäftigten zum Impfstatus aus

Die mögliche Abfrage des Impfstatus durch Arbeitgeber spaltet die Bundesregierung. Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich, wie die Union, dafür aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 01.09.2021 11:40 Coronavirus

Aktuelle Meldungen zum Coronavirus: Vorerst keine Auskunftspflicht über Impfstatus am Arbeitsplatz

Beschäftigte müssen weiter nicht offenlegen, ob sie geimpft sind oder nicht. In einer Verordnung ermöglicht die Bundesregierung aber, sich für eine Impfung frei zu nehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 01.09.2021 06:53 Impfstatus

Streit um Auskunftspflicht: Darf der Chef den Impfstatus abfragen?

Arbeitgeber wollen ein Auskunftsrecht, um den Betriebsalltag zu organisieren. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist dafür. Gewerkschaften lehnen das ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 31.08.2021 17:37 Corona, Impfstatus

Impfstatus-Abfrage von Beschäftigten: Bundesregierung uneins über Auskunftspflicht zum Impfstatus

Politik und Wirtschaft streiten darüber, ob Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Angestellten abfragen dürfen. Bisher lässt der Datenschutz das meist nicht zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 19.03.2021 13:28 Corona

Verfassungsgericht Österreich: Gastro-Auskunftspflicht in Corona-Krise war gesetzeswidrig

Nach einem Urteil des österreichischen Verfassungsgerichts war das im vergangenen Jahr geltende Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Corona-Verdachtsfällen gesetzwidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 05.06.2018 17:49 Mietpreisbremse

Auskunftspflicht und Deckelung: Barley legt Reform für Mietpreisbremse vor

Die von der alten Großen Koalition verabschiedete Mietpreisbremse funktioniert nicht so gut, wie sie sollte. Die neue Große Koalition plant deshalb eine Reform. Justizministerin Barley legt nun ihren ersten Entwurf vor, der auf scharfe Kritik stößt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Mi 21.09.2016 18:00 WhatsApp

BKA fordert Auskunftspflicht für WhatsApp und Co.

Das BKA möchte Anbieter von Messengern per Gesetz zur Zusammenarbeit zwingen. Und fordert Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 29.08.2016 17:28 Mütter

Trotz Auskunftspflicht - Mütter haben ein Recht, über Sex-Partner zu schweigen

Ein neues Gesetz soll Väter stärken, denen ein fremdes Kind untergeschoben wurde. Nötig wurde es, weil Grundrechte von Frauen beeinträchtigt sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mo 29.08.2016 16:12 Mütter

Maas plant Auskunftspflicht für Mütter über leiblichen Vater

Wenn der rechtliche Vater eines Kindes nicht der biologische Vater ist, gibt es oft Probleme. Auch juristischer Art. Bald soll die Mutter Auskunft geben müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 29.08.2016 16:00 Mütter, Maas

Gesetzentwurf: Maas plant Auskunftspflicht für Mütter über leiblichen Vater

Wenn der rechtliche Vater eines Kindes nicht der biologische ist, gibt es oft Probleme. Bald soll die Mutter Auskunft geben müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 29.08.2016 15:05 Mütter, Maas

Gesellschaft: Maas plant Auskunftspflicht für Mütter über leiblichen Vater

Berlin (dpa) - Mütter von sogenannten Kuckuckskindern sollen nach Plänen des Justizministeriums künftig zur Auskunft über den leiblichen Vater verpflichtet werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den zuerst die "Bild"-Zeitung berichtete. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Di 01.07.2014 17:12 BGH Urteil

BGH stärkt Internetportale bei Auskunftspflicht

Aufatmen bei den anonymen Internet-Usern: Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte heute, dass Internetportale nicht die Daten anonymer Nutzer weitergeben dürfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Di 28.01.2014 11:03 Schufa

BGH prüft Auskunftspflicht der Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft seit heute, in welchem Umfang die Wirtschaftsauskunftsdatei Schufa Verbraucher darüber aufklären muss, wie sie deren Kreditwürdigkeit bewertet. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Do 17.10.2013 10:42 Banken

BGH verweist Frage der Auskunftspflicht von Banken an EuGH

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in ... Nachricht lesen...