Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BESCHWERDE
Mo 14.10.2024
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mo 14.10.2024 17:58
Mehr Spiele, mehr Wettbewerbe, mehr Geld: Der Streit um eine steigende Anzahl von Profifußballspielen geht in die nächste Runde. Europäische Ligen und Spielervertreter reichen nun Beschwerde bei einer mächtigen europäischen Institution ein. Nachricht lesen...
Ligen reichen bei EU-Kommission Beschwerde gegen Fifa-Spielpläne ein
Mehr Spiele, mehr Wettbewerbe, mehr Geld: Der Streit um eine steigende Anzahl von Profifußballspielen geht in die nächste Runde. Europäische Ligen und Spielervertreter reichen nun Beschwerde bei einer mächtigen europäischen Institution ein. Nachricht lesen...
Mi 25.09.2024
Statistik
Quelle: it-business.de vom Mi 25.09.2024 15:30 Google
Das Wettbewerbsrecht verbietet Firmen, eine marktbeherrschende Stellung unfair auf einen neuen Geschäftsbereich zu übertragen. Genau das wirft nun Google seinem Konkurrenten Microsoft vor. Nachricht lesen...
Google reicht bei der EU Beschwerde gegen Microsoft ein
Das Wettbewerbsrecht verbietet Firmen, eine marktbeherrschende Stellung unfair auf einen neuen Geschäftsbereich zu übertragen. Genau das wirft nun Google seinem Konkurrenten Microsoft vor. Nachricht lesen...
Di 24.09.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 24.09.2024 19:24
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich gegen den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park. Doch eine Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung ist gescheitert. Nachricht lesen...
Zaun am Görlitzer Park: Gericht weist Beschwerde von Bezirk gegen Zaun um Görli ab
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich gegen den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park. Doch eine Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung ist gescheitert. Nachricht lesen...
Di 03.09.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 03.09.2024 15:03 AfD
Nach AfD-Scheitern in Münster: OVG-Urteile gegen AfD: Partei legt Beschwerde-Begründung vor
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Di 03.09.2024 15:03 AfD
Die obersten NRW-Verwaltungsrichter hatten im Mai in Sachen AfD entschieden - und keine Revision zugelassen. Die Partei strebt nun zum Bundesverwaltungsgericht. Zunächst ist das OVG noch mal befasst. Nachricht lesen...
Nach AfD-Scheitern in Münster: OVG-Urteile gegen AfD: Partei legt Beschwerde-Begründung vor
Die obersten NRW-Verwaltungsrichter hatten im Mai in Sachen AfD entschieden - und keine Revision zugelassen. Die Partei strebt nun zum Bundesverwaltungsgericht. Zunächst ist das OVG noch mal befasst. Nachricht lesen...
Mi 21.08.2024
Statistik
Quelle: Focus vom Mi 21.08.2024 16:09 Ukraine
Auf dem "Seiml-Hof" in Bayern droht 26 Ukraine-Flüchtlingen die Zwangsräumung. Kritiker werfen dem zuständigen Landratsamt vor, die Bedürfnisse der Bewohner zu vernachlässigen. Die Klage der Geflüchteten wird nun vom Verwaltungsgericht geprüft.Von FOCUS-online-Autorin Mathilde Wicht Nachricht lesen...
Bewohner haben Beschwerde eingelegt - Ukraine-Flüchtlinge sollen Hof in Bayern räumen: "Kosten sind nicht zumutbar"
Auf dem "Seiml-Hof" in Bayern droht 26 Ukraine-Flüchtlingen die Zwangsräumung. Kritiker werfen dem zuständigen Landratsamt vor, die Bedürfnisse der Bewohner zu vernachlässigen. Die Klage der Geflüchteten wird nun vom Verwaltungsgericht geprüft.Von FOCUS-online-Autorin Mathilde Wicht Nachricht lesen...
Mo 19.08.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 19.08.2024 08:38 Russland
Russland bemängelt, Deutschland und andere Länder kämen ihren Verpflichtungen in den Nord-Stream-Ermittlungen nicht nach. Die Verantwortlichen müssten gefunden werden. Nachricht lesen...
Ostsee-Pipeline: Russland legt Beschwerde zu deutschen Nord-Stream-Ermittlungen ein
Russland bemängelt, Deutschland und andere Länder kämen ihren Verpflichtungen in den Nord-Stream-Ermittlungen nicht nach. Die Verantwortlichen müssten gefunden werden. Nachricht lesen...
Fr 16.08.2024
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Fr 16.08.2024 11:56 Trump
Trump hat mit einer Aussage im Gespräch mit Musk die Wut einiger Gewerkschaften auf sich gezogen. Vance behauptet: Alles nur ein Missverständnis. Nachricht lesen...
Nach Gewerkschafts-Beschwerde gegen Trump: Vance verteidigt Entgleisung in Musk-Interview
Trump hat mit einer Aussage im Gespräch mit Musk die Wut einiger Gewerkschaften auf sich gezogen. Vance behauptet: Alles nur ein Missverständnis. Nachricht lesen...
Do 15.08.2024
Statistik
Quelle: Focus vom Do 15.08.2024 19:39 Trump, Harris
Der Wahlkampf für die US-Wahl geht in die nächste Runde. Donald Trump kehrt zu "X" zurück und gibt Elon Musk ein Interview. Und auch ein Termin für ein TV-Duell Kamala Harris steht inzwischen. Alle Meldungen zur US-Wahl im Ticker. Nachricht lesen...
US-Wahl im Ticker - "In Ungnade gefallene Milliardäre": US-Gewerkschaft reicht Beschwerde gegen Trump und Musk ein
Der Wahlkampf für die US-Wahl geht in die nächste Runde. Donald Trump kehrt zu "X" zurück und gibt Elon Musk ein Interview. Und auch ein Termin für ein TV-Duell Kamala Harris steht inzwischen. Alle Meldungen zur US-Wahl im Ticker. Nachricht lesen...
Di 13.08.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 13.08.2024 20:44 Trump
Eine US-Gewerkschaft beschwert sich auf Bundesebene über Donald Trump und Elon Musk. Die beiden würden das Streikrecht diskreditieren und Angst bei Arbeitnehmern schüren. Nachricht lesen...
Streikrecht: US-Gewerkschaft reicht Beschwerde gegen Trump und Musk ein
Eine US-Gewerkschaft beschwert sich auf Bundesebene über Donald Trump und Elon Musk. Die beiden würden das Streikrecht diskreditieren und Angst bei Arbeitnehmern schüren. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 13.08.2024 18:43 Trump
Ein Kommentar Donald Trumps gegenüber Elon Musk über streikende Arbeitnehmer kommt bei Gewerkschaftern nicht gut an. Drohen Konsequenzen? Nachricht lesen...
US-Wahlkampf: US-Gewerkschaft reicht Beschwerde gegen Trump und Musk ein
Ein Kommentar Donald Trumps gegenüber Elon Musk über streikende Arbeitnehmer kommt bei Gewerkschaftern nicht gut an. Drohen Konsequenzen? Nachricht lesen...
Mo 12.08.2024
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Quelle: Merkur Online vom Mo 12.08.2024 17:07 Olympia
Die Olympia-Abschlussfeier in Paris war ein Spektakel, doch die ZDF-Kommentatoren ernteten Kritik. Zuschauer bemängelten fehlende Emotionen. Nachricht lesen...
Zuschauer-Beschwerde über ZDF-Kommentator von Olympia-Abschlussfeier: "Krasse Fehlbesetzung"
Die Olympia-Abschlussfeier in Paris war ein Spektakel, doch die ZDF-Kommentatoren ernteten Kritik. Zuschauer bemängelten fehlende Emotionen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 12.08.2024 07:23
Intelligenz, auch künstliche, entsteht nicht einfach so – sie muss trainiert werden. Bei Twitter-Nachfolger X passiert das mit Nutzerbeiträgen, ohne deren Einverständnis. Nachricht lesen...
Künstliche Intelligenz: Datenschützer legen Beschwerde gegen KI-Training bei X ein
Intelligenz, auch künstliche, entsteht nicht einfach so – sie muss trainiert werden. Bei Twitter-Nachfolger X passiert das mit Nutzerbeiträgen, ohne deren Einverständnis. Nachricht lesen...
Sa 10.08.2024
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Quelle: Stern vom Sa 10.08.2024 21:24 Olympia
Nach dem sportlichen Kampf folgt nun der juristische: Olympia-Boxerin Imane Khelif will offenbar gegen Internet-Hetze gegen ihre Person aktiv vorgehen. Nachricht lesen...
Olympia in Paris: Khelif-Anwalt kündigt Beschwerde wegen Cybermobbings an
Nach dem sportlichen Kampf folgt nun der juristische: Olympia-Boxerin Imane Khelif will offenbar gegen Internet-Hetze gegen ihre Person aktiv vorgehen. Nachricht lesen...
Do 25.07.2024
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Quelle: Focus vom Do 25.07.2024 12:17 Harris, Trump
Donald Trumps Team hat bei der US-Bundesbehörde zur Wahlkampffinanzierung Beschwerde eingereicht. So soll verhindert werden, dass Kamala Harris auf Bidens Wahlkampfgelder zugreifen kann. Nachricht lesen...
Nach Beschwerde von Trump - Darf Harris Bidens Wahlkampf-Millionen behalten?
Donald Trumps Team hat bei der US-Bundesbehörde zur Wahlkampffinanzierung Beschwerde eingereicht. So soll verhindert werden, dass Kamala Harris auf Bidens Wahlkampfgelder zugreifen kann. Nachricht lesen...
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Quelle: sportschau.de vom Do 25.07.2024 08:32 Argentinien
Der argentinische Fußballverband AFA hat nach den Vorfällen beim Olympia-Auftakt gegen Marokko Beschwerde beim Weltverband FIFA eingelegt. Nachricht lesen...
Argentinien mit Beschwerde an die FIFA
Der argentinische Fußballverband AFA hat nach den Vorfällen beim Olympia-Auftakt gegen Marokko Beschwerde beim Weltverband FIFA eingelegt. Nachricht lesen...
Di 23.07.2024
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Quelle: Bild vom Di 23.07.2024 15:17 FIFA
Der Zoff um die Klub-WM eskaliert! Foto: Getty Images Nachricht lesen...
Streit um Klub-WM eskaliert - Europas Top-Ligen reichen Beschwerde gegen Fifa ein!
Der Zoff um die Klub-WM eskaliert! Foto: Getty Images Nachricht lesen...
Mi 17.07.2024
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mi 17.07.2024 11:35 EU Kommission
In der Hamburgischen Bürgerschaft ist der umstrittene Teilverkauf des Hafenlogistikkonzerns HHLA an die Mediterranean Shipping Company (MSC) auf der Zielgeraden. Zweifel am Einstieg der Großreederei bestehen weiter. Die EU soll den Fall prüfen. Nachricht lesen...
Nächste Beschwerde erreicht die EU-Kommission
In der Hamburgischen Bürgerschaft ist der umstrittene Teilverkauf des Hafenlogistikkonzerns HHLA an die Mediterranean Shipping Company (MSC) auf der Zielgeraden. Zweifel am Einstieg der Großreederei bestehen weiter. Die EU soll den Fall prüfen. Nachricht lesen...
Di 25.06.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 25.06.2024 12:47 Potsdam
Ein Gericht hat das Einreiseverbot der Stadt Potsdam gegen den Rechtsextremisten Martin Sellner vorübergehend aufgehoben. Die Stadt verzichtet nun auf einen Widerspruch. Nachricht lesen...
Einreiseverbot: Stadt Potsdam verzichtet auf Beschwerde im Eilverfahren gegen Sellner
Ein Gericht hat das Einreiseverbot der Stadt Potsdam gegen den Rechtsextremisten Martin Sellner vorübergehend aufgehoben. Die Stadt verzichtet nun auf einen Widerspruch. Nachricht lesen...
Do 06.06.2024
Statistik
Quelle: Stern vom Do 06.06.2024 19:15 AfD
Die AfD will am Freitag dort demonstrieren, wo eine Woche zuvor unter anderem ein Polizist niedergestochen wurde. Die Stadt hat den Ort dem Gedenken gewidmet. Der Rechtsstreit geht eine Runde weiter. Nachricht lesen...
Nach Messerangriff: Streit um AfD-Demo in Mannheim: Stadt legt Beschwerde ein
Die AfD will am Freitag dort demonstrieren, wo eine Woche zuvor unter anderem ein Polizist niedergestochen wurde. Die Stadt hat den Ort dem Gedenken gewidmet. Der Rechtsstreit geht eine Runde weiter. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Do 06.06.2024 19:08 AfD
Die Stadt Mannheim geht gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, das eine AfD-Demonstration eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz erlaubt hatte. Es sei Beschwerde gegen den Beschluss vom Donnerstag eingelegt worden, teilte die Kommune am Abend mit. Die Demonstration ist für 18.00 Uhr am Freitag geplant. Nachricht lesen...
Streit um AfD-Demo in Mannheim: Stadt legt Beschwerde ein
Die Stadt Mannheim geht gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, das eine AfD-Demonstration eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz erlaubt hatte. Es sei Beschwerde gegen den Beschluss vom Donnerstag eingelegt worden, teilte die Kommune am Abend mit. Die Demonstration ist für 18.00 Uhr am Freitag geplant. Nachricht lesen...
Fr 24.05.2024
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 24.05.2024 21:42 Chrupalla
Der Fall um den vermeintlichen Stich gegen Tino Chrupalla ist juristisch endgültig vom Tisch. Ein Gericht wies die Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen zurück. Nachricht lesen...
Chrupalla scheitert mit Beschwerde vor Gericht
Der Fall um den vermeintlichen Stich gegen Tino Chrupalla ist juristisch endgültig vom Tisch. Ein Gericht wies die Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen zurück. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.05.2024 14:52 AfD
Per Antrag wollte der AfD-Chef erzwingen, dass die Staatsanwaltschaft erneut zu dem angeblichen Angriff auf ihn ermittelt. Das Gericht hielt dies für unzulässig. Nachricht lesen...
AfD: Gericht weist Chrupallas Beschwerde nach angeblicher Attacke ab
Per Antrag wollte der AfD-Chef erzwingen, dass die Staatsanwaltschaft erneut zu dem angeblichen Angriff auf ihn ermittelt. Das Gericht hielt dies für unzulässig. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.05.2024 13:36 AfD
Bei einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Jahr gab AfD-Chef Tino Chrupalla an, mit einer unbekannten Substanz gespritzt worden zu sein. Der ungeklärte Fall ist jetzt beiseite gelegt. Nachricht lesen...
Vermeintliche Attacke gegen AfD-Chef: Chrupalla scheitert mit seiner Beschwerde
Bei einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Jahr gab AfD-Chef Tino Chrupalla an, mit einer unbekannten Substanz gespritzt worden zu sein. Der ungeklärte Fall ist jetzt beiseite gelegt. Nachricht lesen...
So 12.05.2024
Statistik
Quelle: NTV vom So 12.05.2024 02:52 ESC
Nach einem Vorfall mit einer Kamerafrau wird der niederländische Kandidat Joost Klein vom ESC ausgeschlossen. Bisher äußert sich der Musiker nicht zu dem Thema. Dafür aber nun der niederländische öffentlich-rechtliche Rundfunk - und der zeigt sich erbost. Nachricht lesen...
Eklat beim ESC 2024: Niederländischer ÖRR reicht Beschwerde gegen Kleins Ausschluss ein
Nach einem Vorfall mit einer Kamerafrau wird der niederländische Kandidat Joost Klein vom ESC ausgeschlossen. Bisher äußert sich der Musiker nicht zu dem Thema. Dafür aber nun der niederländische öffentlich-rechtliche Rundfunk - und der zeigt sich erbost. Nachricht lesen...
Mo 06.05.2024
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mo 06.05.2024 17:57 Hamburg, Lizenzentzug
Der Handball Sport Verein Hamburg hat massive Geldprobleme und deswegen keine Lizenz für die erste Liga erhalten. Nun kassierte der Verein den nächsten Rückschlag – und bereitet eine Klage vor dem Schiedsgericht vor. Nachricht lesen...
Handball Sport Verein Hamburg: Beschwerde gegen Lizenzentzug zurückgewiesen
Der Handball Sport Verein Hamburg hat massive Geldprobleme und deswegen keine Lizenz für die erste Liga erhalten. Nun kassierte der Verein den nächsten Rückschlag – und bereitet eine Klage vor dem Schiedsgericht vor. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: GMX Sport vom Mo 06.05.2024 17:22 HSV
Das Präsidium der Handball-Bundesliga bestätigt den Lizenzentzug für den HSV Hamburg. Noch hat der Verein aber eine Chance, wenn auch wenig Zeit. Nachricht lesen...
Der HSV Hamburg scheitert mit Beschwerde gegen Lizenzentzug
Das Präsidium der Handball-Bundesliga bestätigt den Lizenzentzug für den HSV Hamburg. Noch hat der Verein aber eine Chance, wenn auch wenig Zeit. Nachricht lesen...
Fr 03.05.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.05.2024 16:10 Israel
Die Türkei hat den Handel mit Israel ausgesetzt, die OECD soll einschreiten. Israels Wirtschaftsminister bezeichnete Recep Tayyip Erdoğan als "antisemitischen Diktator". Nachricht lesen...
Gazakrieg: Israel reicht wegen türkischem Boykott Beschwerde bei OECD ein
Die Türkei hat den Handel mit Israel ausgesetzt, die OECD soll einschreiten. Israels Wirtschaftsminister bezeichnete Recep Tayyip Erdoğan als "antisemitischen Diktator". Nachricht lesen...
Mo 29.04.2024
Statistik
Quelle: Computer BILD vom Mo 29.04.2024 13:45 ChatGPT
Der KI-Chatbot ChatGPT würfelt gerne mal Fakten durcheinander und gibt ausgemachten Unsinn von sich. Das mag harmlos erscheinen, Datenschützende sehen darin in bestimmten Fällen jedoch einen schweren Rechtsverstoß. Nachricht lesen...
Datenschützende reichen Beschwerde gegen ChatGPT ein
Der KI-Chatbot ChatGPT würfelt gerne mal Fakten durcheinander und gibt ausgemachten Unsinn von sich. Das mag harmlos erscheinen, Datenschützende sehen darin in bestimmten Fällen jedoch einen schweren Rechtsverstoß. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mo 29.04.2024 12:40 Datenschützer
Dass ChatGPT nicht nur stimmige Fakten liefert, ist bekannt. Wenn das computerbasierte Dialogsystem allerdings Falschinformationen über Personen ausspuckt, könnte es gegen europäisches Recht verstoßen. Nachricht lesen...
Künstliche Intelligenz: Datenschützer: Beschwerde gegen OpenAI und ChatGPT
Dass ChatGPT nicht nur stimmige Fakten liefert, ist bekannt. Wenn das computerbasierte Dialogsystem allerdings Falschinformationen über Personen ausspuckt, könnte es gegen europäisches Recht verstoßen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Mo 29.04.2024 07:23 ChatGPT
Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat zusammen mit einem betroffenen europäischen Bürger eine Datenschutz-Beschwerde gegen den ChatGPT-Anbieter OpenAI wegen des Verstosses gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingereicht. Nachricht lesen...
Mangelnder Datenschutz: Beschwerde gegen OpenAI und ChatGPT
Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat zusammen mit einem betroffenen europäischen Bürger eine Datenschutz-Beschwerde gegen den ChatGPT-Anbieter OpenAI wegen des Verstosses gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingereicht. Nachricht lesen...
Do 25.04.2024
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Do 25.04.2024 11:31
Sie klagen über Erbrechen und Durchfall, nachdem sie auf dem Stuttgarter Frühlingsfest gefeiert haben. Grund ist möglicherweise eine Infektion mit dem Norovirus. Nachricht lesen...
Frühlingsfest-Besuch: 430 Fälle von Magen-Darm-Beschwerden
Sie klagen über Erbrechen und Durchfall, nachdem sie auf dem Stuttgarter Frühlingsfest gefeiert haben. Grund ist möglicherweise eine Infektion mit dem Norovirus. Nachricht lesen...
Di 23.04.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 17:00 Verbot
Fränkische Saale: «Paddel-Verbot»: Kläger legt Beschwerde ein
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 23.04.2024 11:00
St. Gallen und die beiden Appenzell sollen ein Zentrum für Operationen am Herzen erhalten. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob dieser Wunsch der Ostschweiz in Erfüllung geht. Nachricht lesen...
Die Beschwerde von Santésuisse und Curafutura ist eine Premiere. Die Krankenversicherer bekämpfen die Überversorgung bei der Herzchirurgie
St. Gallen und die beiden Appenzell sollen ein Zentrum für Operationen am Herzen erhalten. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob dieser Wunsch der Ostschweiz in Erfüllung geht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 10:46
Wer ist verantwortlich für das Ausmaß der Flutkatastrophe im Ahrtal? Die Staatsanwaltschaft Koblenz verkündet letzte Woche, die Ermittlungen gegen den Ex-Landrat und einen Mitarbeiter des Krisenstabs einzustellen. Damit wollen sich die Hinterbliebenen der Opfer nicht abfinden. Nachricht lesen...
Beschwerde in Koblenz eingelegt: Ahrtal-Hinterbliebene wehren sich gegen Ermittlungs-Ende
Wer ist verantwortlich für das Ausmaß der Flutkatastrophe im Ahrtal? Die Staatsanwaltschaft Koblenz verkündet letzte Woche, die Ermittlungen gegen den Ex-Landrat und einen Mitarbeiter des Krisenstabs einzustellen. Damit wollen sich die Hinterbliebenen der Opfer nicht abfinden. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 10:07
Hinterbliebene der Ahrtal-Flut wollen die Einstellung der Ermittlung nach der Katastrophe nicht akzeptieren. Ein Strafrechtsprofessor schätzt ihre Chancen gering ein. Doch wie könnte es weitergehen? Nachricht lesen...
Flutkatastrophe: Ahrtal-Ermittlung: Experte sieht kaum Chancen für Beschwerde
Hinterbliebene der Ahrtal-Flut wollen die Einstellung der Ermittlung nach der Katastrophe nicht akzeptieren. Ein Strafrechtsprofessor schätzt ihre Chancen gering ein. Doch wie könnte es weitergehen? Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 08:38
Flutkatastrophe: Ahrtal-Ermittlungsende: Hinterbliebene legen Beschwerde ein
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.04.2024 08:38
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen wegen der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Einige Hinterbliebene wehren sich nun juristisch dagegen. Nachricht lesen...
Ahrtal-Ermittlungsende: Hinterbliebene legen Beschwerde ein
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen wegen der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Einige Hinterbliebene wehren sich nun juristisch dagegen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom Di 23.04.2024 08:26 Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen wegen der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Einige Hinterbliebene wehren sich nun juristisch dagegen. Nachricht lesen...
Flutkatastrophe - Ende der Ahrtal-Ermittlungen: Hinterbliebene legen Beschwerde ein
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen wegen der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Einige Hinterbliebene wehren sich nun juristisch dagegen. Nachricht lesen...
Mo 22.04.2024
Statistik
Quelle: NTV vom Mo 22.04.2024 12:18 Cum
2020 wird in einem Artikel aus Tagebüchern von Christian Olearius zitiert, unter dessen Führung die Hamburger Warburg-Bank in den Cum-Ex-Skandal verwickelt gewesen ist. Olearius legt gegen die Veröffentlichung Beschwerde ein - scheitert damit jetzt aber auch in Karlsruhe. Nachricht lesen...
Cum-Ex-Beschwerde gescheitert: Zitate aus Olearius' Tagebuch dürfen veröffentlicht werden
2020 wird in einem Artikel aus Tagebüchern von Christian Olearius zitiert, unter dessen Führung die Hamburger Warburg-Bank in den Cum-Ex-Skandal verwickelt gewesen ist. Olearius legt gegen die Veröffentlichung Beschwerde ein - scheitert damit jetzt aber auch in Karlsruhe. Nachricht lesen...
Do 18.04.2024
Statistik
Quelle: GMX Sport vom Do 18.04.2024 17:39 Dazn
Mitten in die Freude über den deutschen Erfolg in der Champions League platzte die Nachricht, dass der Streamingdienst Dazn die Rechtevergabe der Bundesliga angreift. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Nachricht lesen...
Dazn-Beschwerde: Zerreißprobe für den Fußball
Mitten in die Freude über den deutschen Erfolg in der Champions League platzte die Nachricht, dass der Streamingdienst Dazn die Rechtevergabe der Bundesliga angreift. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Do 18.04.2024 11:25 E Scooter
In Gelsenkirchen nehmen die Unfälle mit E-Scootern zu, die Stadt reagiert und fordert von den Anbietern eine strengere Registrierung der Fahrer. Die lehnen jedoch ab. Die Stadt verlängert die Genehmigung daraufhin nicht, wogegen die Verleiher klagen - ohne Erfolg. Jetzt müssen die Scooter schnell verschwinden. Nachricht lesen...
Gericht weist Beschwerde ab: Gelsenkirchen verbannt E-Scooter aus der Stadt
In Gelsenkirchen nehmen die Unfälle mit E-Scootern zu, die Stadt reagiert und fordert von den Anbietern eine strengere Registrierung der Fahrer. Die lehnen jedoch ab. Die Stadt verlängert die Genehmigung daraufhin nicht, wogegen die Verleiher klagen - ohne Erfolg. Jetzt müssen die Scooter schnell verschwinden. Nachricht lesen...
Mo 15.04.2024
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mo 15.04.2024 07:32 CDU
Es geht um mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen in Höhe von Hunderten Millionen Euro. Weil der Preis für den MSC/HHLA-Deal aus CDU-Sicht viel zu niedrig ist, soll nun die Europäische Kommission ran. Und auch in Sachen Köhlbrandbrücke wir die Union aktiv. Nachricht lesen...
Hamburger CDU legt Beschwerde bei EU wegen MSC-Hafendeal ein
Es geht um mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen in Höhe von Hunderten Millionen Euro. Weil der Preis für den MSC/HHLA-Deal aus CDU-Sicht viel zu niedrig ist, soll nun die Europäische Kommission ran. Und auch in Sachen Köhlbrandbrücke wir die Union aktiv. Nachricht lesen...
Mi 03.04.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 03.04.2024 12:59 Tesla
Das Verwaltungsgericht in Potsdam kippte die Auflagen für das Protestcamp am Rande der Tesla-Fabrik. Gegen den Beschluss legte die Polizei Beschwerde ein. Nachricht lesen...
Tesla-Protestcamp in Grünheide: Polizei hat Beschwerde gegen Gerichtsentscheidung noch immer nicht begründet
Das Verwaltungsgericht in Potsdam kippte die Auflagen für das Protestcamp am Rande der Tesla-Fabrik. Gegen den Beschluss legte die Polizei Beschwerde ein. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Mi 03.04.2024 12:31 Tesla
Die Unterlagen seien bislang nicht eingegangen, sagte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Mittwoch. Laut Gerichtssprecherin muss innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde eine Begründung eingereicht werden. Brandenburgs ... Nachricht lesen...
Tesla-Aktie gibt vorbörslich nach: Nach Beschwerde gegen Gerichtsentscheidung zum Protestcamp fehlt Begründung
Die Unterlagen seien bislang nicht eingegangen, sagte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Mittwoch. Laut Gerichtssprecherin muss innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde eine Begründung eingereicht werden. Brandenburgs ... Nachricht lesen...
Mi 20.03.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.03.2024 11:49 Tesla
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Protestcamp am Tesla-Werk zunächst bleiben darf. Dagegen will die Polizei nun vorgehen. Nachricht lesen...
Grünheide: Polizei legt Beschwerde gegen Entscheidung zu Tesla-Protestcamp ein
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Protestcamp am Tesla-Werk zunächst bleiben darf. Dagegen will die Polizei nun vorgehen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 20.03.2024 10:50 Tesla
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die Weichen dafür gestellt, dass das Protestcamp am Tesla-Werk zunächst bleiben darf. Das will die Polizei nicht so stehen lassen. Nachricht lesen...
Entscheidung zu Tesla-Protest: Polizei legt Beschwerde ein
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die Weichen dafür gestellt, dass das Protestcamp am Tesla-Werk zunächst bleiben darf. Das will die Polizei nicht so stehen lassen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.03.2024 10:47 Tesla
Entscheidung zu Tesla-Protest: Polizei legt Beschwerde ein
Nachricht lesen...Di 19.03.2024
Statistik
Quelle: FOCUS Money vom Di 19.03.2024 14:45 Tesla
Die Stromversorgung in der Tesla-Gigafactory in Grünheide ist nach dem Brandanschlag von vergangener Woche wieder hergestellt. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor die Ermittlungen übernommen. Alle Entwicklungen im Newsticker. Nachricht lesen...
Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht - Urteil: Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla dürfen bleiben
Die Stromversorgung in der Tesla-Gigafactory in Grünheide ist nach dem Brandanschlag von vergangener Woche wieder hergestellt. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor die Ermittlungen übernommen. Alle Entwicklungen im Newsticker. Nachricht lesen...
Di 12.03.2024
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 12.03.2024 12:34 AFD
Ist die Einstufung der AfD als "extremistischer Verdachtsfall" rechtens? Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht für die Partei jetzt einiges auf dem Spiel. Nachricht lesen...
Einstufung als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" rechtens? AfD mit erster Beschwerde erfolglos
Ist die Einstufung der AfD als "extremistischer Verdachtsfall" rechtens? Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht für die Partei jetzt einiges auf dem Spiel. Nachricht lesen...
Di 05.03.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 05.03.2024 11:22 AfD
Weil die Bezirksverordneten in Marzahn-Hellersdorf in mehreren Wahlgängen den AfD-Kandidaten nicht wählten, verklagte die Fraktion das Bezirksamt. Erfolg hatte sie damit nicht. Nachricht lesen...
Beschwerde von Gericht abgewiesen: AfD hat keinen Rechtsanspruch auf Stadtratsposten in Berliner Bezirk
Weil die Bezirksverordneten in Marzahn-Hellersdorf in mehreren Wahlgängen den AfD-Kandidaten nicht wählten, verklagte die Fraktion das Bezirksamt. Erfolg hatte sie damit nicht. Nachricht lesen...
Fr 01.03.2024
Statistik
Quelle: T-Online vom Fr 01.03.2024 18:59 AFD
Die Staatsanwaltschaft hatte wegen einer möglichen Körperverletzung gegen AfD-Chef Chrupalla ermittelt. Nun sind die Ermittlungen – entgegen dem Willen Chrupallas – eingestellt worden. Nachricht lesen...
AfD-Chef Chrupalla scheitert mit Beschwerde gegen Ermittlungsbeendigung
Die Staatsanwaltschaft hatte wegen einer möglichen Körperverletzung gegen AfD-Chef Chrupalla ermittelt. Nun sind die Ermittlungen – entgegen dem Willen Chrupallas – eingestellt worden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.03.2024 17:07 AfD
Ingolstadt: AfD-Chef scheitert mit Beschwerde gegen Ermittlungsende
Nachricht lesen...Mi 28.02.2024
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 28.02.2024 17:26 Red Bull
Formel-1-Teamchef Christian Horner bleibt vorerst im Amt. Der Red-Bull-Konzern sieht offenbar keine Belege für ungebührliches Verhalten des 50 Jahre alten Briten. Eine entsprechende Beschwerde ist abgewiesen. Nachricht lesen...
Wirbel um Formel-1-Teamchef: Red Bull weist Beschwerde gegen Horner ab
Formel-1-Teamchef Christian Horner bleibt vorerst im Amt. Der Red-Bull-Konzern sieht offenbar keine Belege für ungebührliches Verhalten des 50 Jahre alten Briten. Eine entsprechende Beschwerde ist abgewiesen. Nachricht lesen...
Di 27.02.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 27.02.2024 12:27 Hanno Berger, Cum
Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Nun unterlag er vor dem höchsten deutschen Gericht. Nachricht lesen...
"Mister Cum-Ex" : Steueranwalt Hanno Berger scheitert mit Beschwerde am Bundesverfassungsgericht
Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Nun unterlag er vor dem höchsten deutschen Gericht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Di 27.02.2024 11:37 Hanno Berger
In Deutschland ist juristisch für Hanno Berger das Ende der Fahnenstange erreicht: Das Bundesverfassungsgericht lehnt seine Beschwerde gegen die Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung ab. Für Cum-Ex-Geschäfte soll er acht Jahre hinter Gitter. Es sei denn, Straßburg erhört ihn. Nachricht lesen...
Karlsruhe lehnt Antrag ab: Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger scheitert mit Beschwerde
In Deutschland ist juristisch für Hanno Berger das Ende der Fahnenstange erreicht: Das Bundesverfassungsgericht lehnt seine Beschwerde gegen die Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung ab. Für Cum-Ex-Geschäfte soll er acht Jahre hinter Gitter. Es sei denn, Straßburg erhört ihn. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Di 27.02.2024 08:21 Union
Liberale Juden pochen auf Gleichbehandlung mit dem Zentralrat der Juden. Jetzt haben sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. mehr... Nachricht lesen...
Union Progressiver Juden klagt: Beschwerde für Staatsvertrag
Liberale Juden pochen auf Gleichbehandlung mit dem Zentralrat der Juden. Jetzt haben sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. mehr... Nachricht lesen...
Di 20.02.2024
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Quelle: NTV vom Di 20.02.2024 18:36 Block
Das Oberlandesgericht in Hamburg erklärt, dass deutsche Gerichte nicht mehr für den Sorgerechtsstreit der Familie Block verantwortlich sind. Dafür führt die Justiz einen bestimmten Grund in dem prominenten Fall an. Nachricht lesen...
Trotz Beschwerde der Mutter: Deutsche Gerichte im Fall Block nicht mehr zuständig
Das Oberlandesgericht in Hamburg erklärt, dass deutsche Gerichte nicht mehr für den Sorgerechtsstreit der Familie Block verantwortlich sind. Dafür führt die Justiz einen bestimmten Grund in dem prominenten Fall an. Nachricht lesen...
Fr 16.02.2024
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Quelle: Stern vom Fr 16.02.2024 19:50 Haft
Mitten im Prozess wegen Totschlags im Fall Joel wird der angeklagte Jugendliche aus der U-Haft entlassen. Der Bürgermeister zeigt sich entsetzt, die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein. Nachricht lesen...
Prozesse: Fall Joel: Beschwerde gegen Ende der U-Haft für Angeklagten
Mitten im Prozess wegen Totschlags im Fall Joel wird der angeklagte Jugendliche aus der U-Haft entlassen. Der Bürgermeister zeigt sich entsetzt, die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 16.02.2024 15:24 Haft
Der sechsjährige Joel wurde im September 2023 in Pragsdorf getötet. Ein tatverdächtiger 14-Jähriger wurde nun aus der U-Haft entlassen. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein. Nachricht lesen...
Fall Joel: Beschwerde gegen U-Haft-Entlassung
Der sechsjährige Joel wurde im September 2023 in Pragsdorf getötet. Ein tatverdächtiger 14-Jähriger wurde nun aus der U-Haft entlassen. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein. Nachricht lesen...
Mi 07.02.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.02.2024 15:22 AfD
Extremismus: AfD-Jugend hat Beschwerde gegen Beschluss aus Köln eingelegt
Nachricht lesen...Mi 17.01.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.01.2024 11:45 Irak
Nach den Luftangriffen auf Ziele in der Region wirft der Irak dem Iran vor, Zivilisten in Erbil getötet zu haben. Pakistan bestellt den Vertreter des Nachbarlandes ein. Nachricht lesen...
Iranische Angriffe: Irak legt nach Raketenangriffen auf Erbil Beschwerde bei UN ein
Nach den Luftangriffen auf Ziele in der Region wirft der Irak dem Iran vor, Zivilisten in Erbil getötet zu haben. Pakistan bestellt den Vertreter des Nachbarlandes ein. Nachricht lesen...
Sa 23.12.2023
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 23.12.2023 19:10 Putin, Ukraine
Kremlchef Putin wird zur Präsidentenwahl von vielen Russen unterstützt. Seine Wiederwahl gilt als sicher, was auch andere Parteien einräumen, die keine oder nur Scheinkandidaten ernennen. Eine kremlkritische Interessentin wurde nun k ... Nachricht lesen...
Beschwerde vor dem Obersten Gericht: Russlands Wahlkommission verweigert Putin-Gegnerin Registrierung
Kremlchef Putin wird zur Präsidentenwahl von vielen Russen unterstützt. Seine Wiederwahl gilt als sicher, was auch andere Parteien einräumen, die keine oder nur Scheinkandidaten ernennen. Eine kremlkritische Interessentin wurde nun k ... Nachricht lesen...
Fr 15.12.2023
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Quelle: tagesschau.de vom Fr 15.12.2023 17:01 CDU
Die CDU und Hans-Georg Maaßen haben sich inhaltlich schon lange voneinander entfernt. Doch verlassen will der Ex-Verfassungsschutzpräsident die Partei nicht. Ein erster Anlauf in einem Ausschlussverfahren scheiterte, nun legt die Parteispitze nach. Nachricht lesen...
CDU-Spitze legt Beschwerde gegen Nicht-Ausschluss von Maaßen ein
Die CDU und Hans-Georg Maaßen haben sich inhaltlich schon lange voneinander entfernt. Doch verlassen will der Ex-Verfassungsschutzpräsident die Partei nicht. Ein erster Anlauf in einem Ausschlussverfahren scheiterte, nun legt die Parteispitze nach. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.12.2023 16:25 CDU Spitze
Auf 67 Seiten erklärt die Bundes-CDU, warum es rechtlich zulässig sei, Hans-Georg Maaßen auszuschließen. Maaßen selbst sagt, die Parteispitze versucht ihn mit blödsinnigen Unterstellungen zu verfolgen. Nachricht lesen...
Ausschluss sei "politisch zwingend": CDU-Spitze setzt Beschwerde gegen Maaßen auf
Auf 67 Seiten erklärt die Bundes-CDU, warum es rechtlich zulässig sei, Hans-Georg Maaßen auszuschließen. Maaßen selbst sagt, die Parteispitze versucht ihn mit blödsinnigen Unterstellungen zu verfolgen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.12.2023 14:12 Maaßen
Die CDU kritisiert, dass Hans-Georg Maaßen weiter in der Partei bleiben darf. In einem Beschwerdeschreiben spricht sie von einer "kolossalen Fehleinschätzung". Nachricht lesen...
Hans-Georg Maaßen: CDU-Spitze legt Beschwerde gegen Nicht-Ausschluss von Maaßen ein
Die CDU kritisiert, dass Hans-Georg Maaßen weiter in der Partei bleiben darf. In einem Beschwerdeschreiben spricht sie von einer "kolossalen Fehleinschätzung". Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.12.2023 13:44 CDU
CDU-Spitze legt Beschwerde gegen Nichtausschluss von Maaßen ein
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 15.12.2023 13:35 CDU
Das langjährige CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ist wegen mehrerer umstrittener Äußerungen stark in Kritik geraten. Die CDU möchte ihn erneut aus der Partei ausschließen. Nachricht lesen...
Partei: CDU-Spitze: Beschwerde gegen Partei-Verbleib von Maaßen
Das langjährige CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ist wegen mehrerer umstrittener Äußerungen stark in Kritik geraten. Die CDU möchte ihn erneut aus der Partei ausschließen. Nachricht lesen...
Mi 06.12.2023
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.12.2023 14:20 AfD
Verfassungsgericht: Richter prüfen AfD-Beschwerde gegen Hochschulgesetz
Nachricht lesen...Mo 04.12.2023
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Quelle: tagesschau.de vom Mo 04.12.2023 08:42 US Kriegsschiff, Meer
China und die Philippinen streiten schon lange im Südchinesischen Meer um Gebietsansprüche. Nun wirft China den USA vor, mit einem Kriegsschiff in Gewässer nahe dem Ren'ai-Riff gefahren zu sein. Dies schüre "absichtlich" die Spannungen in der Region. Nachricht lesen...
Beschwerde von China: US-Kriegsschiff in Südchinesisches Meer eingedrungen
China und die Philippinen streiten schon lange im Südchinesischen Meer um Gebietsansprüche. Nun wirft China den USA vor, mit einem Kriegsschiff in Gewässer nahe dem Ren'ai-Riff gefahren zu sein. Dies schüre "absichtlich" die Spannungen in der Region. Nachricht lesen...
Mi 29.11.2023
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 29.11.2023 11:59 Generation
Das bayerische LKA hatte Telefone der Gruppe Letzte Generation abgehört, mit denen sie Kontakt zur Presse hielten. Dagegen waren Journalisten gerichtlich vorgegangen. Nachricht lesen...
Beschwerde gegen Telefonüberwachung: Abhören des Pressekontakts der Letzten Generation war rechtens
Das bayerische LKA hatte Telefone der Gruppe Letzte Generation abgehört, mit denen sie Kontakt zur Presse hielten. Dagegen waren Journalisten gerichtlich vorgegangen. Nachricht lesen...
Di 31.10.2023
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 31.10.2023 12:22 Halemba
AfD-Politiker: Staatsanwaltschaft prüft weiter Beschwerde im Fall Halemba
Nachricht lesen...Mo 30.10.2023
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 30.10.2023 14:48 AfD Politiker
Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug. Nun hat der Anwalt des Politikers Beschwerde eingelegt. ... Nachricht lesen...
Nach Beschwerde gegen Haftbefehl: Anwalt von AfD-Politiker schaltet Verfassungsgerichtshof ein
Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug. Nun hat der Anwalt des Politikers Beschwerde eingelegt. ... Nachricht lesen...
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 30.10.2023 11:36 AfD Politiker, Bayern
Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug. Nun hat der Anwalt des Politikers Beschwerde eingelegt. ... Nachricht lesen...
Nach Festnahme im Raum Stuttgart: Anwalt von AfD-Politiker legt Beschwerde gegen Haftbefehl ein
Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug. Nun hat der Anwalt des Politikers Beschwerde eingelegt. ... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.10.2023 11:19 AfD
Ermittlungen: AfD-Politiker-Anwalt legt Beschwerde gegen Haftbefehl ein
Nachricht lesen...Fr 06.10.2023
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 06.10.2023 14:16 AfD
Die Thüringer AfD-Fraktion ging in Karlsruhe gegen eine Härtefallkommission vor, an die sich ausreisepflichtige Ausländer wenden können. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht an. Nachricht lesen...
Härtefallkommission für Flüchtlinge: AfD-Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert
Die Thüringer AfD-Fraktion ging in Karlsruhe gegen eine Härtefallkommission vor, an die sich ausreisepflichtige Ausländer wenden können. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht an. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Fr 06.10.2023 12:13 AfD
Die Thüringer AfD hält die Härtefallkommission für ausreisepflichtige Menschen für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. mehr... Nachricht lesen...
AfD-Klage wegen Härtefallkommission: Karlsruhe schmettert Beschwerde ab
Die Thüringer AfD hält die Härtefallkommission für ausreisepflichtige Menschen für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Fr 06.10.2023 11:20 AfD
Müssen Ausländer eigentlich ausreisen, können sie sich in Thüringen - wie in anderen Bundesländern - an eine Härtefallkommission wenden. Gegen diese ging die Thüringer AfD-Landtagsfraktion gerichtlich vor. In Karlsruhe gab es jetzt jedoch eine Abfuhr. Nachricht lesen...
Landtag: Thüringer Flüchtlings-Kommission: AfD-Beschwerde abgewiesen
Müssen Ausländer eigentlich ausreisen, können sie sich in Thüringen - wie in anderen Bundesländern - an eine Härtefallkommission wenden. Gegen diese ging die Thüringer AfD-Landtagsfraktion gerichtlich vor. In Karlsruhe gab es jetzt jedoch eine Abfuhr. Nachricht lesen...
Do 21.09.2023
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.09.2023 06:09 FDP
Justiz: Rechtsgutachten zu Letzter Generation: Beschwerde der FDP
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Do 21.09.2023 06:09 FDP
Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Ein Gutachten der Senatsjustizverwaltung gab darauf Antwort - aber lesen darf die Berliner FDP die Analyse noch nicht. Die Reaktion folgt jetzt. Nachricht lesen...
Justiz: Rechtsgutachten zu Letzter Generation: Beschwerde der FDP
Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Ein Gutachten der Senatsjustizverwaltung gab darauf Antwort - aber lesen darf die Berliner FDP die Analyse noch nicht. Die Reaktion folgt jetzt. Nachricht lesen...
Di 19.09.2023
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Quelle: NTV vom Di 19.09.2023 17:45 Russland
Im März verhaftet der russische Geheimdienst Evan Gershkovich wegen Spionageverdachts. Zuletzt verlängert ein Gericht die Untersuchungshaft des US-Reporters bis Ende November. Mit einer Beschwerde dagegen scheitert der US-Reporter nun vor einem Moskauer Gericht. Nachricht lesen...
Beschwerde derzeit nicht möglich: US-Reporter Gershkovich bleibt in russischer U-Haft
Im März verhaftet der russische Geheimdienst Evan Gershkovich wegen Spionageverdachts. Zuletzt verlängert ein Gericht die Untersuchungshaft des US-Reporters bis Ende November. Mit einer Beschwerde dagegen scheitert der US-Reporter nun vor einem Moskauer Gericht. Nachricht lesen...
Mo 18.09.2023
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Quelle: Der Spiegel vom Mo 18.09.2023 15:57 Botschafter
Berichten zufolge soll sich die Regierung in Jerusalem über den deutschen Botschafter Steffen Seibert beschwert haben. Kanzler Scholz verteidigt ihn – das Auswärtige Amt hat laut einem Sprecher bislang keine Beschwerde erhalten. Nachricht lesen...
Steffen Seibert: Auswärtiges Amt dementiert Eingang israelischer Beschwerde über Botschafter
Berichten zufolge soll sich die Regierung in Jerusalem über den deutschen Botschafter Steffen Seibert beschwert haben. Kanzler Scholz verteidigt ihn – das Auswärtige Amt hat laut einem Sprecher bislang keine Beschwerde erhalten. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mo 18.09.2023 15:16 Botschafter Seibert, Besuch
Steffen Seibert ist ein Mann der gemäßigten Worte. Mit einem Video anlässlich einer Beratung des Obersten Gerichts erzürnt der deutsche Botschafter jedoch die Regierung in Israel. Das Auswärtige Amt versteht die Kritik nicht und spricht von einer "gängigen Praxis". Nachricht lesen...
Israel legt Beschwerde ein: Auswärtiges Amt stellt sich vor Botschafter Seibert
Steffen Seibert ist ein Mann der gemäßigten Worte. Mit einem Video anlässlich einer Beratung des Obersten Gerichts erzürnt der deutsche Botschafter jedoch die Regierung in Israel. Das Auswärtige Amt versteht die Kritik nicht und spricht von einer "gängigen Praxis". Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Mo 18.09.2023 13:22
Israels Außenministerium hat Beschwerde über den deutschen Botschafter eingelegt. Grund ist seine Anwesenheit bei einem umstrittenen Gerichtsverfahren. Nachricht lesen...
Verwirrung um angebliche Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert
Israels Außenministerium hat Beschwerde über den deutschen Botschafter eingelegt. Grund ist seine Anwesenheit bei einem umstrittenen Gerichtsverfahren. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mo 18.09.2023 13:17
Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert, mittlerweile Botschafter in Israel, hat als Zuschauer an einer Beratung des Obersten Gerichts teilgenommen. Die Regierung von Benjamin Netanjahu sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt versucht zu beschwichtigen. Nachricht lesen...
Auswärtiges Amt verteidigt Israel-Botschafter Seibert
Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert, mittlerweile Botschafter in Israel, hat als Zuschauer an einer Beratung des Obersten Gerichts teilgenommen. Die Regierung von Benjamin Netanjahu sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt versucht zu beschwichtigen. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 18.09.2023 13:09
Der deutsche Botschafter hat als Zuschauer eine Sitzung des Obersten Gerichts in Jerusalem besucht, in dem es um die umstrittene Justizreform ging. Eine Einmischung in innere Angelegenheiten, findet Israels Außenminister. Das Auswärtige Amt verteidigt Seibert. Nachricht lesen...
Diplomatie: Israel legt Beschwerde gegen Steffen Seibert ein
Der deutsche Botschafter hat als Zuschauer eine Sitzung des Obersten Gerichts in Jerusalem besucht, in dem es um die umstrittene Justizreform ging. Eine Einmischung in innere Angelegenheiten, findet Israels Außenminister. Das Auswärtige Amt verteidigt Seibert. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mo 18.09.2023 12:20 Botschafter
Am Morgen hieß es, Israel habe offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Seibert eingelegt. Doch das stimmt offenbar nicht. Das Auswärtige Amt hat inzwischen entsprechende Berichte dementiert. Von J.-C. Kitzler. Nachricht lesen...
Offenbar doch keine Beschwerde Israels über Botschafter Seibert
Am Morgen hieß es, Israel habe offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Seibert eingelegt. Doch das stimmt offenbar nicht. Das Auswärtige Amt hat inzwischen entsprechende Berichte dementiert. Von J.-C. Kitzler. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Mo 18.09.2023 11:41 Israel
Steffen Seibert hat vergangene Woche einer Sitzung des Obersten Gerichtshofs zur umstrittenen Justizreform beigewohnt. Nun reicht Israel eine offizielle Beschwerde gegen den deutschen Botschafter ein. Nachricht lesen...
Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter Steffen Seibert ein
Steffen Seibert hat vergangene Woche einer Sitzung des Obersten Gerichtshofs zur umstrittenen Justizreform beigewohnt. Nun reicht Israel eine offizielle Beschwerde gegen den deutschen Botschafter ein. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Mo 18.09.2023 11:07 Israel
Der Diplomat Steffen Seibert besucht die Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem zur Justizreform. Nun beschwert sich der Außenminister. mehr... Nachricht lesen...
Justizreform in Israel: Beschwerde gegen Botschafter Seibert
Der Diplomat Steffen Seibert besucht die Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem zur Justizreform. Nun beschwert sich der Außenminister. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mo 18.09.2023 10:58 Israel
Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert, mittlerweile Botschafter in Israel, hat als Zuschauer an einer Beratung des Obersten Gerichts teilgenommen. Die Regierung von Benjamin Netanjahu sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten und legte Beschwerde ein. Nachricht lesen...
Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert ein
Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert, mittlerweile Botschafter in Israel, hat als Zuschauer an einer Beratung des Obersten Gerichts teilgenommen. Die Regierung von Benjamin Netanjahu sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten und legte Beschwerde ein. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 18.09.2023 08:56 Botschafter Seibert
Steffen Seibert hat in Jerusalem bei einer Beratung des Obersten Gerichts über die umstrittene Justizreform zugeschaut. Das wirft ihm Israels Regierung nun vor. Nachricht lesen...
Einmischung in innere Angelegenheiten: Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert ein
Steffen Seibert hat in Jerusalem bei einer Beratung des Obersten Gerichts über die umstrittene Justizreform zugeschaut. Das wirft ihm Israels Regierung nun vor. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 18.09.2023 02:25 Botschafter, Seibert
Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account. In Israel stößt die Anwesenheit des Botschafters auf Kritik. Nachricht lesen...
Diplomatie: Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter ein
Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account. In Israel stößt die Anwesenheit des Botschafters auf Kritik. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mo 18.09.2023 02:25 Botschafter, Israel
Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account. In Israel stößt die Anwesenheit des Botschafters auf Kritik. Nachricht lesen...
Diplomatie: Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter ein
Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account. In Israel stößt die Anwesenheit des Botschafters auf Kritik. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.09.2023 02:09 Botschafter
Steffen Seibert hat als Zuschauer bei einer Beratung des obersten Gerichts in Jerusalem teilgenommen. Israel sieht das als Einmischung in innere Angelegenheiten. Nachricht lesen...
Israel: Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter Steffen Seibert ein
Steffen Seibert hat als Zuschauer bei einer Beratung des obersten Gerichts in Jerusalem teilgenommen. Israel sieht das als Einmischung in innere Angelegenheiten. Nachricht lesen...