Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BESCHWERDE
Fr 15.12.2023
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Fr 15.12.2023 17:01 CDU
Die CDU und Hans-Georg Maaßen haben sich inhaltlich schon lange voneinander entfernt. Doch verlassen will der Ex-Verfassungsschutzpräsident die Partei nicht. Ein erster Anlauf in einem Ausschlussverfahren scheiterte, nun legt die Parteispitze nach. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 15.12.2023 17:01 CDUCDU-Spitze legt Beschwerde gegen Nicht-Ausschluss von Maaßen ein
Die CDU und Hans-Georg Maaßen haben sich inhaltlich schon lange voneinander entfernt. Doch verlassen will der Ex-Verfassungsschutzpräsident die Partei nicht. Ein erster Anlauf in einem Ausschlussverfahren scheiterte, nun legt die Parteispitze nach. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.12.2023 16:25 CDU Spitze
Auf 67 Seiten erklärt die Bundes-CDU, warum es rechtlich zulässig sei, Hans-Georg Maaßen auszuschließen. Maaßen selbst sagt, die Parteispitze versucht ihn mit blödsinnigen Unterstellungen zu verfolgen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.12.2023 16:25 CDU SpitzeAusschluss sei "politisch zwingend": CDU-Spitze setzt Beschwerde gegen Maaßen auf
Auf 67 Seiten erklärt die Bundes-CDU, warum es rechtlich zulässig sei, Hans-Georg Maaßen auszuschließen. Maaßen selbst sagt, die Parteispitze versucht ihn mit blödsinnigen Unterstellungen zu verfolgen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.12.2023 14:12 Maaßen
Die CDU kritisiert, dass Hans-Georg Maaßen weiter in der Partei bleiben darf. In einem Beschwerdeschreiben spricht sie von einer "kolossalen Fehleinschätzung". Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.12.2023 14:12 MaaßenHans-Georg Maaßen: CDU-Spitze legt Beschwerde gegen Nicht-Ausschluss von Maaßen ein
Die CDU kritisiert, dass Hans-Georg Maaßen weiter in der Partei bleiben darf. In einem Beschwerdeschreiben spricht sie von einer "kolossalen Fehleinschätzung". Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.12.2023 13:44 CDU
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.12.2023 13:44 CDUCDU-Spitze legt Beschwerde gegen Nichtausschluss von Maaßen ein
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 15.12.2023 13:35 CDU
Das langjährige CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ist wegen mehrerer umstrittener Äußerungen stark in Kritik geraten. Die CDU möchte ihn erneut aus der Partei ausschließen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 15.12.2023 13:35 CDUPartei: CDU-Spitze: Beschwerde gegen Partei-Verbleib von Maaßen
Das langjährige CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ist wegen mehrerer umstrittener Äußerungen stark in Kritik geraten. Die CDU möchte ihn erneut aus der Partei ausschließen. Nachricht lesen...
Mi 06.12.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.12.2023 14:20 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.12.2023 14:20 AfDVerfassungsgericht: Richter prüfen AfD-Beschwerde gegen Hochschulgesetz
Nachricht lesen...Mo 04.12.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 04.12.2023 08:42 US Kriegsschiff, Meer
China und die Philippinen streiten schon lange im Südchinesischen Meer um Gebietsansprüche. Nun wirft China den USA vor, mit einem Kriegsschiff in Gewässer nahe dem Ren'ai-Riff gefahren zu sein. Dies schüre "absichtlich" die Spannungen in der Region. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mo 04.12.2023 08:42 US Kriegsschiff, MeerBeschwerde von China: US-Kriegsschiff in Südchinesisches Meer eingedrungen
China und die Philippinen streiten schon lange im Südchinesischen Meer um Gebietsansprüche. Nun wirft China den USA vor, mit einem Kriegsschiff in Gewässer nahe dem Ren'ai-Riff gefahren zu sein. Dies schüre "absichtlich" die Spannungen in der Region. Nachricht lesen...
Mi 29.11.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 29.11.2023 11:59 Generation
Das bayerische LKA hatte Telefone der Gruppe Letzte Generation abgehört, mit denen sie Kontakt zur Presse hielten. Dagegen waren Journalisten gerichtlich vorgegangen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 29.11.2023 11:59 GenerationBeschwerde gegen Telefonüberwachung: Abhören des Pressekontakts der Letzten Generation war rechtens
Das bayerische LKA hatte Telefone der Gruppe Letzte Generation abgehört, mit denen sie Kontakt zur Presse hielten. Dagegen waren Journalisten gerichtlich vorgegangen. Nachricht lesen...
Di 31.10.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 31.10.2023 12:22 Halemba
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 31.10.2023 12:22 HalembaAfD-Politiker: Staatsanwaltschaft prüft weiter Beschwerde im Fall Halemba
Nachricht lesen...Mo 30.10.2023
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 30.10.2023 14:48 AfD Politiker
Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug. Nun hat der Anwalt des Politikers Beschwerde eingelegt. ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 30.10.2023 14:48 AfD PolitikerNach Beschwerde gegen Haftbefehl: Anwalt von AfD-Politiker schaltet Verfassungsgerichtshof ein
Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug. Nun hat der Anwalt des Politikers Beschwerde eingelegt. ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 30.10.2023 11:36 AfD Politiker, Bayern
Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug. Nun hat der Anwalt des Politikers Beschwerde eingelegt. ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 30.10.2023 11:36 AfD Politiker, BayernNach Festnahme im Raum Stuttgart: Anwalt von AfD-Politiker legt Beschwerde gegen Haftbefehl ein
Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug. Nun hat der Anwalt des Politikers Beschwerde eingelegt. ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.10.2023 11:19 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.10.2023 11:19 AfDErmittlungen: AfD-Politiker-Anwalt legt Beschwerde gegen Haftbefehl ein
Nachricht lesen...Fr 06.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 06.10.2023 14:16 AfD
Die Thüringer AfD-Fraktion ging in Karlsruhe gegen eine Härtefallkommission vor, an die sich ausreisepflichtige Ausländer wenden können. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht an. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 06.10.2023 14:16 AfDHärtefallkommission für Flüchtlinge: AfD-Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert
Die Thüringer AfD-Fraktion ging in Karlsruhe gegen eine Härtefallkommission vor, an die sich ausreisepflichtige Ausländer wenden können. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht an. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: TAZ vom Fr 06.10.2023 12:13 AfD
Die Thüringer AfD hält die Härtefallkommission für ausreisepflichtige Menschen für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Fr 06.10.2023 12:13 AfDAfD-Klage wegen Härtefallkommission: Karlsruhe schmettert Beschwerde ab
Die Thüringer AfD hält die Härtefallkommission für ausreisepflichtige Menschen für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Fr 06.10.2023 11:20 AfD
Müssen Ausländer eigentlich ausreisen, können sie sich in Thüringen - wie in anderen Bundesländern - an eine Härtefallkommission wenden. Gegen diese ging die Thüringer AfD-Landtagsfraktion gerichtlich vor. In Karlsruhe gab es jetzt jedoch eine Abfuhr. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 06.10.2023 11:20 AfDLandtag: Thüringer Flüchtlings-Kommission: AfD-Beschwerde abgewiesen
Müssen Ausländer eigentlich ausreisen, können sie sich in Thüringen - wie in anderen Bundesländern - an eine Härtefallkommission wenden. Gegen diese ging die Thüringer AfD-Landtagsfraktion gerichtlich vor. In Karlsruhe gab es jetzt jedoch eine Abfuhr. Nachricht lesen...
Do 21.09.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.09.2023 06:09 FDP
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.09.2023 06:09 FDPJustiz: Rechtsgutachten zu Letzter Generation: Beschwerde der FDP
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Do 21.09.2023 06:09 FDP
Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Ein Gutachten der Senatsjustizverwaltung gab darauf Antwort - aber lesen darf die Berliner FDP die Analyse noch nicht. Die Reaktion folgt jetzt. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 21.09.2023 06:09 FDPJustiz: Rechtsgutachten zu Letzter Generation: Beschwerde der FDP
Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Ein Gutachten der Senatsjustizverwaltung gab darauf Antwort - aber lesen darf die Berliner FDP die Analyse noch nicht. Die Reaktion folgt jetzt. Nachricht lesen...
Di 19.09.2023
Statistik
Quelle: NTV vom Di 19.09.2023 17:45 Russland
Im März verhaftet der russische Geheimdienst Evan Gershkovich wegen Spionageverdachts. Zuletzt verlängert ein Gericht die Untersuchungshaft des US-Reporters bis Ende November. Mit einer Beschwerde dagegen scheitert der US-Reporter nun vor einem Moskauer Gericht. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 19.09.2023 17:45 RusslandBeschwerde derzeit nicht möglich: US-Reporter Gershkovich bleibt in russischer U-Haft
Im März verhaftet der russische Geheimdienst Evan Gershkovich wegen Spionageverdachts. Zuletzt verlängert ein Gericht die Untersuchungshaft des US-Reporters bis Ende November. Mit einer Beschwerde dagegen scheitert der US-Reporter nun vor einem Moskauer Gericht. Nachricht lesen...
Mo 18.09.2023
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mo 18.09.2023 15:57 Botschafter
Berichten zufolge soll sich die Regierung in Jerusalem über den deutschen Botschafter Steffen Seibert beschwert haben. Kanzler Scholz verteidigt ihn – das Auswärtige Amt hat laut einem Sprecher bislang keine Beschwerde erhalten. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 18.09.2023 15:57 BotschafterSteffen Seibert: Auswärtiges Amt dementiert Eingang israelischer Beschwerde über Botschafter
Berichten zufolge soll sich die Regierung in Jerusalem über den deutschen Botschafter Steffen Seibert beschwert haben. Kanzler Scholz verteidigt ihn – das Auswärtige Amt hat laut einem Sprecher bislang keine Beschwerde erhalten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 18.09.2023 15:16 Botschafter Seibert, Besuch
Steffen Seibert ist ein Mann der gemäßigten Worte. Mit einem Video anlässlich einer Beratung des Obersten Gerichts erzürnt der deutsche Botschafter jedoch die Regierung in Israel. Das Auswärtige Amt versteht die Kritik nicht und spricht von einer "gängigen Praxis". Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 18.09.2023 15:16 Botschafter Seibert, BesuchIsrael legt Beschwerde ein: Auswärtiges Amt stellt sich vor Botschafter Seibert
Steffen Seibert ist ein Mann der gemäßigten Worte. Mit einem Video anlässlich einer Beratung des Obersten Gerichts erzürnt der deutsche Botschafter jedoch die Regierung in Israel. Das Auswärtige Amt versteht die Kritik nicht und spricht von einer "gängigen Praxis". Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Mo 18.09.2023 13:22
Israels Außenministerium hat Beschwerde über den deutschen Botschafter eingelegt. Grund ist seine Anwesenheit bei einem umstrittenen Gerichtsverfahren. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Mo 18.09.2023 13:22Verwirrung um angebliche Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert
Israels Außenministerium hat Beschwerde über den deutschen Botschafter eingelegt. Grund ist seine Anwesenheit bei einem umstrittenen Gerichtsverfahren. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mo 18.09.2023 13:17
Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert, mittlerweile Botschafter in Israel, hat als Zuschauer an einer Beratung des Obersten Gerichts teilgenommen. Die Regierung von Benjamin Netanjahu sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt versucht zu beschwichtigen. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 18.09.2023 13:17Auswärtiges Amt verteidigt Israel-Botschafter Seibert
Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert, mittlerweile Botschafter in Israel, hat als Zuschauer an einer Beratung des Obersten Gerichts teilgenommen. Die Regierung von Benjamin Netanjahu sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt versucht zu beschwichtigen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 18.09.2023 13:09
Der deutsche Botschafter hat als Zuschauer eine Sitzung des Obersten Gerichts in Jerusalem besucht, in dem es um die umstrittene Justizreform ging. Eine Einmischung in innere Angelegenheiten, findet Israels Außenminister. Das Auswärtige Amt verteidigt Seibert. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 18.09.2023 13:09Diplomatie: Israel legt Beschwerde gegen Steffen Seibert ein
Der deutsche Botschafter hat als Zuschauer eine Sitzung des Obersten Gerichts in Jerusalem besucht, in dem es um die umstrittene Justizreform ging. Eine Einmischung in innere Angelegenheiten, findet Israels Außenminister. Das Auswärtige Amt verteidigt Seibert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 18.09.2023 12:20 Botschafter
Am Morgen hieß es, Israel habe offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Seibert eingelegt. Doch das stimmt offenbar nicht. Das Auswärtige Amt hat inzwischen entsprechende Berichte dementiert. Von J.-C. Kitzler. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mo 18.09.2023 12:20 BotschafterOffenbar doch keine Beschwerde Israels über Botschafter Seibert
Am Morgen hieß es, Israel habe offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Seibert eingelegt. Doch das stimmt offenbar nicht. Das Auswärtige Amt hat inzwischen entsprechende Berichte dementiert. Von J.-C. Kitzler. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 18.09.2023 11:41 Israel
Steffen Seibert hat vergangene Woche einer Sitzung des Obersten Gerichtshofs zur umstrittenen Justizreform beigewohnt. Nun reicht Israel eine offizielle Beschwerde gegen den deutschen Botschafter ein. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 18.09.2023 11:41 IsraelIsrael legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter Steffen Seibert ein
Steffen Seibert hat vergangene Woche einer Sitzung des Obersten Gerichtshofs zur umstrittenen Justizreform beigewohnt. Nun reicht Israel eine offizielle Beschwerde gegen den deutschen Botschafter ein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mo 18.09.2023 11:07 Israel
Der Diplomat Steffen Seibert besucht die Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem zur Justizreform. Nun beschwert sich der Außenminister. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mo 18.09.2023 11:07 IsraelJustizreform in Israel: Beschwerde gegen Botschafter Seibert
Der Diplomat Steffen Seibert besucht die Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem zur Justizreform. Nun beschwert sich der Außenminister. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 18.09.2023 10:58 Israel
Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert, mittlerweile Botschafter in Israel, hat als Zuschauer an einer Beratung des Obersten Gerichts teilgenommen. Die Regierung von Benjamin Netanjahu sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten und legte Beschwerde ein. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 18.09.2023 10:58 IsraelIsrael legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert ein
Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert, mittlerweile Botschafter in Israel, hat als Zuschauer an einer Beratung des Obersten Gerichts teilgenommen. Die Regierung von Benjamin Netanjahu sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten und legte Beschwerde ein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 18.09.2023 08:56 Botschafter Seibert
Steffen Seibert hat in Jerusalem bei einer Beratung des Obersten Gerichts über die umstrittene Justizreform zugeschaut. Das wirft ihm Israels Regierung nun vor. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 18.09.2023 08:56 Botschafter SeibertEinmischung in innere Angelegenheiten: Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert ein
Steffen Seibert hat in Jerusalem bei einer Beratung des Obersten Gerichts über die umstrittene Justizreform zugeschaut. Das wirft ihm Israels Regierung nun vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 18.09.2023 02:25 Botschafter, Seibert
Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account. In Israel stößt die Anwesenheit des Botschafters auf Kritik. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 18.09.2023 02:25 Botschafter, SeibertDiplomatie: Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter ein
Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account. In Israel stößt die Anwesenheit des Botschafters auf Kritik. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 18.09.2023 02:25 Botschafter, Israel
Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account. In Israel stößt die Anwesenheit des Botschafters auf Kritik. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 18.09.2023 02:25 Botschafter, IsraelDiplomatie: Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter ein
Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account. In Israel stößt die Anwesenheit des Botschafters auf Kritik. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.09.2023 02:09 Botschafter
Steffen Seibert hat als Zuschauer bei einer Beratung des obersten Gerichts in Jerusalem teilgenommen. Israel sieht das als Einmischung in innere Angelegenheiten. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.09.2023 02:09 BotschafterIsrael: Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter Steffen Seibert ein
Steffen Seibert hat als Zuschauer bei einer Beratung des obersten Gerichts in Jerusalem teilgenommen. Israel sieht das als Einmischung in innere Angelegenheiten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mo 18.09.2023 00:40 Botschafter
Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account. In Israel stößt die Anwesenheit des Botschafters auf Kritik. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mo 18.09.2023 00:40 BotschafterIsrael legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter ein
Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account. In Israel stößt die Anwesenheit des Botschafters auf Kritik. Nachricht lesen...
Fr 15.09.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.09.2023 11:46 AfD
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hatte entschieden, die AfD zu beobachten. Das ist rechtens, so der Verwaltungsgerichtshof in München. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.09.2023 11:46 AfDGericht lehnt Beschwerde der Rechten ab: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hatte entschieden, die AfD zu beobachten. Das ist rechtens, so der Verwaltungsgerichtshof in München. Nachricht lesen...
Mo 07.08.2023
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 07.08.2023 17:18 Baerbock
Ein Profil in den sozialen Medien, das Außenministerin Annalena Baerbock parodiert, sorgt nicht nur für Lacher. Das Ministerium legte Beschwerde ein. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Mo 07.08.2023 17:18 BaerbockSatire-Account von Baerbock wird nach Beschwerde umbenannt
Ein Profil in den sozialen Medien, das Außenministerin Annalena Baerbock parodiert, sorgt nicht nur für Lacher. Das Ministerium legte Beschwerde ein. Nachricht lesen...
Fr 04.08.2023
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 04.08.2023 12:44
Wirbel bei WM-Teilnehmer Sambia. Der Fußballweltverband hat ankündigt, einer Beschwerde wegen Fehlverhaltens innerhalb des Teams aus Afrika nachzugehen. Welcher Vorwurf im Raum stehen soll. Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 04.08.2023 12:44"Beschwerde wegen Fehlverhaltens": Fifa untersucht Belästigungs-Vorwürfe im Umfeld von Sambias WM-Team
Wirbel bei WM-Teilnehmer Sambia. Der Fußballweltverband hat ankündigt, einer Beschwerde wegen Fehlverhaltens innerhalb des Teams aus Afrika nachzugehen. Welcher Vorwurf im Raum stehen soll. Nachricht lesen...
Do 13.07.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.07.2023 15:27 Italien
Mehrere Organisationen werfen der italienischen Regierung vor, die Seenotrettung im Mittelmeer zu behindern. Nun wandten sie sich an Brüssel. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.07.2023 15:27 ItalienVorwürfe gegen Italien: Seenotretter reichen Beschwerde bei EU-Kommission ein
Mehrere Organisationen werfen der italienischen Regierung vor, die Seenotrettung im Mittelmeer zu behindern. Nun wandten sie sich an Brüssel. Nachricht lesen...
Fr 07.07.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 07.07.2023 16:28 Potsdam
Im Ringen um das umstrittene Eritrea-Festival in Gießen hat die Stadt eine Niederlage erlitten. Der Verwaltungsgerichtshof hat Beschwerden der Stadt gegen einen vorangegangenen Gerichtsbeschluss, der das Fest erlaubt, verworfen. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 07.07.2023 16:28 PotsdamEritrea-Fest: Gericht weist Beschwerde der Stadt Gießen zu Eritrea-Fest zurück
Im Ringen um das umstrittene Eritrea-Festival in Gießen hat die Stadt eine Niederlage erlitten. Der Verwaltungsgerichtshof hat Beschwerden der Stadt gegen einen vorangegangenen Gerichtsbeschluss, der das Fest erlaubt, verworfen. Nachricht lesen...
Do 06.07.2023
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Do 06.07.2023 20:20 DocMorris, Zugang
Die Versandapotheke DocMorris sieht sich in Deutschland benachteiligt und fordert nun einen diskriminierungsfreien volldigitalen Zugang zum E-Rezept. Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Do 06.07.2023 20:20 DocMorris, ZugangDocMorris-Aktie: DocMorris sieht sich in Deutschland bei E-Rezept-Zugang benachteiligt - EU-Beschwerde eingereicht
Die Versandapotheke DocMorris sieht sich in Deutschland benachteiligt und fordert nun einen diskriminierungsfreien volldigitalen Zugang zum E-Rezept. Nachricht lesen...
Mo 03.07.2023
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 03.07.2023 18:15 AfD
Die AfD will juristisch gegen den Verfassungsschutz vorgehen. Die Partei fühle sich im politischen Wettbewerb benachteiligt - und legt Beschwerde gegen Behördenchef Haldenwang ein. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 03.07.2023 18:15 AfDAfD mit Beschwerde gegen Verfassungsschutz
Die AfD will juristisch gegen den Verfassungsschutz vorgehen. Die Partei fühle sich im politischen Wettbewerb benachteiligt - und legt Beschwerde gegen Behördenchef Haldenwang ein. Nachricht lesen...
Di 27.06.2023
Statistik Quelle: Stern vom Di 27.06.2023 22:45 Star
Ab August muss sich Jonathan Majors vor Gericht verantworten. Laut einer angeblichen Beschwerde des Schauspielers sei jedoch er das Opfer. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 27.06.2023 22:45 StarJonathan Majors: Marvel-Star reicht Beschwerde bei Polizei ein
Ab August muss sich Jonathan Majors vor Gericht verantworten. Laut einer angeblichen Beschwerde des Schauspielers sei jedoch er das Opfer. Nachricht lesen...
Mi 14.06.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 14.06.2023 14:22 Rammstein
Wird in Litauen doch noch gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann ermittelt? Shelby Lynn hat Beschwerde gegen die Polizei eingelegt. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 14.06.2023 14:22 RammsteinRammstein-Ermittlungen: Shelby Lynn legt Beschwerde ein
Wird in Litauen doch noch gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann ermittelt? Shelby Lynn hat Beschwerde gegen die Polizei eingelegt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 14.06.2023 11:03 Rammstein
Shelby Lynn ist die erste, die mit ihrem Verdacht gegen die Band Rammstein und deren Frontmann Till Lindemann an die Öffentlichkeit geht. Beim Konzert in Vilnius könnten ihr Drogen verabreicht worden sein. Die dortige Polizei leitet kein Verfahren ein. Nun legt die 24-Jährige dagegen Beschwerde ein. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 14.06.2023 11:03 RammsteinKein Verfahren gegen Rammstein: Mutmaßliches Opfer legt Beschwerde ein
Shelby Lynn ist die erste, die mit ihrem Verdacht gegen die Band Rammstein und deren Frontmann Till Lindemann an die Öffentlichkeit geht. Beim Konzert in Vilnius könnten ihr Drogen verabreicht worden sein. Die dortige Polizei leitet kein Verfahren ein. Nun legt die 24-Jährige dagegen Beschwerde ein. Nachricht lesen...
Di 13.06.2023
Statistik
Quelle: Bild vom Di 13.06.2023 21:50 Ermittlungen
Die litauische Polizei sah von Ermittlungen gegen Till Lindemann ab. SIE wehrt sich.Foto: picture alliance/dpa, Shelbys69666/Instagram Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Di 13.06.2023 21:50 ErmittlungenKeine Ermittlungen gegen Lindemann - Shelby Lynn legt Beschwerde ein
Die litauische Polizei sah von Ermittlungen gegen Till Lindemann ab. SIE wehrt sich.Foto: picture alliance/dpa, Shelbys69666/Instagram Nachricht lesen...
Do 08.06.2023
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 08.06.2023 16:15 Visier
Der Europäische Verbraucherband BEUC wirft den Social-Media-Plattformen vor, irreführende Werbung für sogenannte Krypto-Assets, also digitale Vermögenswerte, über Anzeigen und durch Influencer zu verbreiten. Dies sei eine unlautere Geschäftspraxis, da ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Do 08.06.2023 16:15 VisierSocial-Media-Plattformen im Visier: Verbraucherschützer legen Beschwerde gegen Krypto-Werbung ein
Der Europäische Verbraucherband BEUC wirft den Social-Media-Plattformen vor, irreführende Werbung für sogenannte Krypto-Assets, also digitale Vermögenswerte, über Anzeigen und durch Influencer zu verbreiten. Dies sei eine unlautere Geschäftspraxis, da ... Nachricht lesen...
Sa 03.06.2023
Statistik Quelle: Bild vom Sa 03.06.2023 16:14 Leipzig
Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der linksradikalen "Tag X...Foto: BILD Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Sa 03.06.2023 16:14 Leipzig"Tag X" in Leipzig - Beschwerde gegen Demo-Verbot gescheitert
Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der linksradikalen "Tag X...Foto: BILD Nachricht lesen...
Mi 31.05.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 31.05.2023 19:39 Nawalny, Russland
Nächste Woche muss sich der Kremlgegner Nawalny erneut vor Gericht verantworten. Im schlimmsten Fall drohen ihm Jahre 30 Straflager. Er wollte mehr Zeit erwirken, um seine umfangreiche Anklageschrift einzusehen. Doch das Gericht in Moskau lehnte ab. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 31.05.2023 19:39 Nawalny, RusslandVor neuem Prozess: Kremlgegner Nawalny scheitert mit Beschwerde
Nächste Woche muss sich der Kremlgegner Nawalny erneut vor Gericht verantworten. Im schlimmsten Fall drohen ihm Jahre 30 Straflager. Er wollte mehr Zeit erwirken, um seine umfangreiche Anklageschrift einzusehen. Doch das Gericht in Moskau lehnte ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 31.05.2023 19:04 Russland
Kommende Woche beginnt in Russland ein weiterer Prozess gegen Alexej Nawalny. Um die lange Anklageschrift zu sichten, bat er um mehr Zeit. Ein Gericht wies dies zurück. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 31.05.2023 19:04 RusslandRussland: Gericht weist Beschwerde von Regierungskritiker Alexej Nawalny zurück
Kommende Woche beginnt in Russland ein weiterer Prozess gegen Alexej Nawalny. Um die lange Anklageschrift zu sichten, bat er um mehr Zeit. Ein Gericht wies dies zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 31.05.2023 17:12 Russland
Alexej Nawalny muss sich kommende Woche wegen weiterer Vorwürfe vor Gericht verantworten. Um die umfassende Anklageschrift zu sichten, wollte der inhaftierte Kremlgegner mehr Zeit. Nun wurde seine Beschwerde abgewiesen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 31.05.2023 17:12 RusslandRussland: Alexej Nawalny scheitert vor neuem Prozess mit Beschwerde
Alexej Nawalny muss sich kommende Woche wegen weiterer Vorwürfe vor Gericht verantworten. Um die umfassende Anklageschrift zu sichten, wollte der inhaftierte Kremlgegner mehr Zeit. Nun wurde seine Beschwerde abgewiesen. Nachricht lesen...
Mi 24.05.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 24.05.2023 14:10 München
Stadträte von ÖDP und München-Liste reichen Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern ein. Laut Fraktion werde das Grünflächen-Bürgerbegehren nicht umgesetzt. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mi 24.05.2023 14:10 MünchenGrünflächen-Bürgerbegehren München: Stadträte reichen Beschwerde ein - "Verrat von CSU und Grünen"
Stadträte von ÖDP und München-Liste reichen Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern ein. Laut Fraktion werde das Grünflächen-Bürgerbegehren nicht umgesetzt. Nachricht lesen...
Mi 17.05.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.05.2023 11:00 Wiederholungswahl
Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl war nicht zulässig. Das teilte das Gericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Begründung zu seiner Entscheidung vom Januar mit. Der Eilantrag habe keinen Erfolg gehabt, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei. Das Grundgesetz gewährleiste Bund und Ländern eigenständige Verfassungsbereiche ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 17.05.2023 11:00 WiederholungswahlAblehnung von Eilantrag: Karlsruhe: Beschwerde gegen Wiederholungswahl unzulässig
Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl war nicht zulässig. Das teilte das Gericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Begründung zu seiner Entscheidung vom Januar mit. Der Eilantrag habe keinen Erfolg gehabt, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei. Das Grundgesetz gewährleiste Bund und Ländern eigenständige Verfassungsbereiche ... Nachricht lesen...
Mo 15.05.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.05.2023 17:17 Generation
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.05.2023 17:17 GenerationKlimaschutzgruppe: Großrazzia bei Letzter Generation: Beschwerde abgewiesen
Nachricht lesen...Fr 12.05.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 12.05.2023 16:20 Maddie
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig legt Beschwerde gegen das Landgericht ein, wie IPPEN.MEDIA weiß. Es geht um den mutmaßlichen Entführer von "Maddie McCann". Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Fr 12.05.2023 16:20 MaddieWirbel um mutmaßlichen Maddie-Entführer: Staatsanwaltschaft legt Beschwerde bei Gericht ein
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig legt Beschwerde gegen das Landgericht ein, wie IPPEN.MEDIA weiß. Es geht um den mutmaßlichen Entführer von "Maddie McCann". Nachricht lesen...
Mo 08.05.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.05.2023 16:23 Mai
Das Oberverwaltungsgericht folgt den Argumenten der Berliner Polizei: Russland- und Sowjet-Fahnen sowie Georgsbänder sind am 9. Mai an den sowjetischen Ehrenmalen verboten. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.05.2023 16:23 MaiOVG folgt Beschwerde der Berliner Polizei: Es bleibt doch beim Verbot russischer Fahnen und Symbole am 9. Mai
Das Oberverwaltungsgericht folgt den Argumenten der Berliner Polizei: Russland- und Sowjet-Fahnen sowie Georgsbänder sind am 9. Mai an den sowjetischen Ehrenmalen verboten. Nachricht lesen...
Do 27.04.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.04.2023 15:34 AfD
Die AfD darf nicht an der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai teilnehmen. Das zuständige Gericht wies einen Eilantrag der Partei als nicht zulässig zurück. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.04.2023 15:34 AfDBürgerschaftswahl in Bremen: Wahlprüfungsgericht weist AfD-Beschwerde ab
Die AfD darf nicht an der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai teilnehmen. Das zuständige Gericht wies einen Eilantrag der Partei als nicht zulässig zurück. Nachricht lesen...
Mo 17.04.2023
Statistik Quelle: NTV vom Mo 17.04.2023 14:24 Bayern AfD, Bayern
Mit einem Antrag will die bayerische AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Damit ist die Partei nun gescheitert - zumindest vorerst. Das Gericht sieht "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen". Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 17.04.2023 14:24 Bayern AfD, BayernPartei-Beschwerde abgelehnt: Verfassungsschutz darf bayrische AfD weiter beobachten
Mit einem Antrag will die bayerische AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Damit ist die Partei nun gescheitert - zumindest vorerst. Das Gericht sieht "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen". Nachricht lesen...
Do 06.04.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 06.04.2023 14:12 Grüne
Eine Linken-Politikerin war bei der Wiederholungswahl über die Grünen-Liste eingezogen. Ihr Mandat nahm sie dennoch an. Dagegen wollen die Grünen nun juristisch vorgehen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 06.04.2023 14:12 GrüneZusammensetzung der BVV: Grüne in Mitte wollen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen
Eine Linken-Politikerin war bei der Wiederholungswahl über die Grünen-Liste eingezogen. Ihr Mandat nahm sie dennoch an. Dagegen wollen die Grünen nun juristisch vorgehen. Nachricht lesen...
Do 23.03.2023
Statistik
Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 23.03.2023 12:36 Money
Atlantic Money will nicht hinnehmen, dass ihre Dienste für Auslandsüberweisungen von Preisvergleichen des Rivalen Wise ausgeschlossen sind. In Brüssel wurde eine Wettbewerbsbeschwerde eingereicht. Nachricht lesen...
Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 23.03.2023 12:36 MoneyAtlantic Money legt Beschwerde gegen Wise ein
Atlantic Money will nicht hinnehmen, dass ihre Dienste für Auslandsüberweisungen von Preisvergleichen des Rivalen Wise ausgeschlossen sind. In Brüssel wurde eine Wettbewerbsbeschwerde eingereicht. Nachricht lesen...
Di 21.03.2023
Statistik Quelle: NTV vom Di 21.03.2023 11:08 CDU
Facebook ist immer noch eines der mächtigsten sozialen Netzwerke der Welt mit Millionen Nutzern. Über das Medium soll die US-Wahl 2016 beeinflusst worden sein - und auch zur Bundestagswahl 2021 wird seit Längerem über Ungereimtheiten berichtet. Eine Organisation reicht nun Beschwerde ein. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 21.03.2023 11:08 CDUBeschwerde über SPD, CDU und Co.: Zur Wahl-Beeinflussung: Parteien sollen Facebook illegal genutzt haben
Facebook ist immer noch eines der mächtigsten sozialen Netzwerke der Welt mit Millionen Nutzern. Über das Medium soll die US-Wahl 2016 beeinflusst worden sein - und auch zur Bundestagswahl 2021 wird seit Längerem über Ungereimtheiten berichtet. Eine Organisation reicht nun Beschwerde ein. Nachricht lesen...
Do 09.03.2023
Statistik Quelle: NTV vom Do 09.03.2023 16:48 Oben
Auch das ist Gleichberechtigung: In Berlin dürfen sich Menschen aller Geschlechter künftig oberkörperfrei in Schwimmbädern aufhalten. Eine Beschwerde wegen Diskriminierung hatte Erfolg: Eine Frau hatte sich im Vorjahr geweigert, ihre Brüste zu bedecken. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 09.03.2023 16:48 ObenBeschwerde gegen Diskriminierung: "Oben ohne" für alle in Berlins Schwimmbädern
Auch das ist Gleichberechtigung: In Berlin dürfen sich Menschen aller Geschlechter künftig oberkörperfrei in Schwimmbädern aufhalten. Eine Beschwerde wegen Diskriminierung hatte Erfolg: Eine Frau hatte sich im Vorjahr geweigert, ihre Brüste zu bedecken. Nachricht lesen...
Do 23.02.2023
Statistik Quelle: NTV vom Do 23.02.2023 10:51 Oury Jalloh
Der nicht aufgeklärte Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird nicht neu untersucht. Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zu entscheiden. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 23.02.2023 10:51 Oury JallohKarlsruhe lehnt Beschwerde ab: Die Akte Oury Jalloh bleibt geschlossen
Der nicht aufgeklärte Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird nicht neu untersucht. Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zu entscheiden. Nachricht lesen...
Mo 30.01.2023
Statistik
Quelle: Focus vom Mo 30.01.2023 16:29 Wahl, Februar
Das Bundesverfassunggericht nimmt eine Beschwerde gegen die Wiederholungswahl am 12. Februar in Berlin an. Am heutigen Montag will das Gericht bekannt geben, ob die Wahl nun am 12. Februar stattfinden oder zunächst ausgesetzt wird. Die endgültige Entscheidung soll erst im März, also nach der Wahl, getroffen werden. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Mo 30.01.2023 16:29 Wahl, FebruarDoch keine Abstimmung im Februar? - Verfassungsrichter nehmen Beschwerde gegen Berlin-Wahl an
Das Bundesverfassunggericht nimmt eine Beschwerde gegen die Wiederholungswahl am 12. Februar in Berlin an. Am heutigen Montag will das Gericht bekannt geben, ob die Wahl nun am 12. Februar stattfinden oder zunächst ausgesetzt wird. Die endgültige Entscheidung soll erst im März, also nach der Wahl, getroffen werden. Nachricht lesen...
Di 17.01.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 17.01.2023 11:29 Tempolimit
So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts. Eine Beschwerde scheiterte in Karlsruhe schon aus formellen Gründen. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 17.01.2023 11:29 TempolimitBeschwerde gescheitert: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts. Eine Beschwerde scheiterte in Karlsruhe schon aus formellen Gründen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 17.01.2023 11:02 Tempolimit
Ein Versuch, ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen per Verfassungsbeschwerde durchzusetzen, ist gescheitert. Die Notwendigkeit für den Klimaschutz sah das Bundesverfassungsgericht nicht ausreichend belegt. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 17.01.2023 11:02 TempolimitBundesverfassungsgericht weist Tempolimit-Beschwerde ab
Ein Versuch, ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen per Verfassungsbeschwerde durchzusetzen, ist gescheitert. Die Notwendigkeit für den Klimaschutz sah das Bundesverfassungsgericht nicht ausreichend belegt. Nachricht lesen...
Di 10.01.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 10.01.2023 06:50 Lützerath
Das Dorf Lützerath soll wegen Kohle abgebaggert werden. Aktivisten wollen das verhindern. Der Ort steht aktuell direkt an der Kante des Tagebaus. Die Räumung steht ab Mittwoch bevor. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 10.01.2023 06:50 LützerathLützerath-Proteste: Gericht schmettert Aktivisten-Beschwerde ab - Polizei fürchtet Eskalation bei Räumung
Das Dorf Lützerath soll wegen Kohle abgebaggert werden. Aktivisten wollen das verhindern. Der Ort steht aktuell direkt an der Kante des Tagebaus. Die Räumung steht ab Mittwoch bevor. Nachricht lesen...
Fr 06.01.2023
Statistik Quelle: Stern vom Fr 06.01.2023 10:30 Lützerath
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zur Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots von Klimaaktivisten in Lützerath ist jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Zug. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung aus Aachen sei noch am Donnerstagabend am OVG in Münster eingegangen, sagte eine Sprecherin am Freitag der dpa. Bislang aber fehle noch die nötige B ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 06.01.2023 10:30 LützerathBergbau: Lützerath: Klimaaktivisten ziehen mit Beschwerde vor NRW-OVG
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zur Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots von Klimaaktivisten in Lützerath ist jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Zug. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung aus Aachen sei noch am Donnerstagabend am OVG in Münster eingegangen, sagte eine Sprecherin am Freitag der dpa. Bislang aber fehle noch die nötige B ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.01.2023 10:30 Lützerath
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.01.2023 10:30 LützerathBergbau: Lützerath: Klimaaktivisten ziehen mit Beschwerde vor NRW-OVG
Nachricht lesen...Do 29.12.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.12.2022 17:48 Trotz
43 Berliner haben Beschwerde gegen die geplante Wiederholungswahl eingereicht. Das habe erst mal keine Konsequenzen auf die Vorbereitungen, sagt der Landeswahlleiter. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.12.2022 17:48 TrotzTrotz Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht: Berliner Landeswahlleitung setzt Wahlvorbereitungen unverändert fort
43 Berliner haben Beschwerde gegen die geplante Wiederholungswahl eingereicht. Das habe erst mal keine Konsequenzen auf die Vorbereitungen, sagt der Landeswahlleiter. Nachricht lesen...
Do 15.12.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 15.12.2022 16:54 Fifa, Marokko
Der marokkanische Fußballverband hat sich nach dem Ausscheiden mit einem offiziellen Brief über den Schiedsrichter beschwert. Man fühle sich um zwei Elfmeter betrogen. Außerdem: Pay-TV-Anbieter MagentaTV hat erstmals Zuschauerzahlen veröffentlicht. Alle News und Infos im Liveticker. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Do 15.12.2022 16:54 Fifa, MarokkoMarokko legt nach dem Aus Beschwerde bei der Fifa ein
Der marokkanische Fußballverband hat sich nach dem Ausscheiden mit einem offiziellen Brief über den Schiedsrichter beschwert. Man fühle sich um zwei Elfmeter betrogen. Außerdem: Pay-TV-Anbieter MagentaTV hat erstmals Zuschauerzahlen veröffentlicht. Alle News und Infos im Liveticker. Nachricht lesen...
Fr 09.12.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 09.12.2022 10:30 Reform, ESM
Deutschland kann den Verfahrensänderungen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Beschwerde von sieben FDP-Abgeordneten ab, die ihre Rechte verletzt sahen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 09.12.2022 10:30 Reform, ESMKarlsruhe lehnt Beschwerde gegen ESM-Reform ab
Deutschland kann den Verfahrensänderungen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Beschwerde von sieben FDP-Abgeordneten ab, die ihre Rechte verletzt sahen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 09.12.2022 10:07 ESM, Reform
Noch zu Zeiten der Großen Koalition stimmt der Bundestag der Reform des Euro-Rettungsfonds ESM zu. Mehrere FDP-Abgeordnete finden, die Änderungen hätten verfassungsändernden Charakter. Daher sollte auch eine Zweidrittel-Mehrheit nötig sein. Ihre Beschwerde in Karlsruhe hat jedoch keinen Erfolg. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Fr 09.12.2022 10:07 ESM, ReformFDP-Beschwerde gescheitert: Steinmeier kann ESM-Reform-Gesetz signieren
Noch zu Zeiten der Großen Koalition stimmt der Bundestag der Reform des Euro-Rettungsfonds ESM zu. Mehrere FDP-Abgeordnete finden, die Änderungen hätten verfassungsändernden Charakter. Daher sollte auch eine Zweidrittel-Mehrheit nötig sein. Ihre Beschwerde in Karlsruhe hat jedoch keinen Erfolg. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 09.12.2022 09:55 ESM
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll angeschlagenen Euro-Ländern helfen. Bisher blockierte Deutschland eine Reform – wegen einer Beschwerde der FDP. Nun ist der Weg frei. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 09.12.2022 09:55 ESMEuro-Rettungsschirm: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen ESM-Reform ab
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll angeschlagenen Euro-Ländern helfen. Bisher blockierte Deutschland eine Reform – wegen einer Beschwerde der FDP. Nun ist der Weg frei. Nachricht lesen...
Di 06.12.2022
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 06.12.2022 12:16 Bank
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bank Julius Bär in einem Rechtsstreit mit rund 40 Anlegern gutgeheissen.Lesen ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Di 06.12.2022 12:16 BankJulius Bär-Aktie dennoch leichter: Bundesgericht heisst Beschwerde der Bank in Ambros Baumann-Affäre gut
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bank Julius Bär in einem Rechtsstreit mit rund 40 Anlegern gutgeheissen.Lesen ... Nachricht lesen...
Fr 25.11.2022
Statistik
Quelle: sportschau.de vom Fr 25.11.2022 22:22
Nach der Pleite gegen Brasilien sorgt ein Fahnenbild aus der serbischen Kabine für Empörung. Der Fußballverband des Kosovo legte bei der FIFA Beschwerde ein. Nachricht lesen...
Quelle: sportschau.de vom Fr 25.11.2022 22:22WM 2022: Serbien provoziert mit Fahne - Kosovo legt Beschwerde ein
Nach der Pleite gegen Brasilien sorgt ein Fahnenbild aus der serbischen Kabine für Empörung. Der Fußballverband des Kosovo legte bei der FIFA Beschwerde ein. Nachricht lesen...
Do 24.11.2022
Statistik Quelle: NTV vom Do 24.11.2022 06:35 Bolsonaro
Der scheidende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lässt nach seiner Niederlage einige Zeit verstreichen, bevor er sich mit einer Beschwerde an das Oberste Wahlgericht wendet. Der Grund: Wahlbetrug, mit den elektrischen Urnen habe etwas nicht gestimmt. Das Gericht gibt darauf eine klare Antwort. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 24.11.2022 06:35 Bolsonaro"Antrag ist lächerlich": Wahlgericht weist Bolsonaros Beschwerde zurück
Der scheidende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lässt nach seiner Niederlage einige Zeit verstreichen, bevor er sich mit einer Beschwerde an das Oberste Wahlgericht wendet. Der Grund: Wahlbetrug, mit den elektrischen Urnen habe etwas nicht gestimmt. Das Gericht gibt darauf eine klare Antwort. Nachricht lesen...
Di 22.11.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 22.11.2022 23:55 Brasilien
Seine Niederlage gegen Lula da Silva hat er noch immer nicht eindeutig eingeräumt. Jetzt reicht Brasiliens Präsident Bolsonaro beim obersten Wahlgericht Beschwerde ein – es soll Stimmen für ungültig erklären. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 22.11.2022 23:55 BrasilienJair Bolsonaro legt Beschwerde gegen Wahlergebnis in Brasilien ein
Seine Niederlage gegen Lula da Silva hat er noch immer nicht eindeutig eingeräumt. Jetzt reicht Brasiliens Präsident Bolsonaro beim obersten Wahlgericht Beschwerde ein – es soll Stimmen für ungültig erklären. Nachricht lesen...
Mo 24.10.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 24.10.2022 11:04 Zschäpe
Beate Zschäpe ist nach ihrer Verurteilung mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Ihr Anwalt hält die Entscheidung aus Karlsruhe für »nicht sonderlich überzeugend« – und will einen weiteren Schritt prüfen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 24.10.2022 11:04 ZschäpeNSU: Beate Zschäpe erwägt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Beate Zschäpe ist nach ihrer Verurteilung mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Ihr Anwalt hält die Entscheidung aus Karlsruhe für »nicht sonderlich überzeugend« – und will einen weiteren Schritt prüfen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 24.10.2022 10:58 Zschäpe
2018 wurde die Rechtsterroristin Zschäpe zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf später ihren Antrag auf Revision. Nun nahm das Verfassungsgericht ihre Beschwerde dagegen nicht zur Entscheidung an. Von Holger Schmidt. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mo 24.10.2022 10:58 ZschäpeVerfassungsgericht: Zschäpe scheitert mit Beschwerde
2018 wurde die Rechtsterroristin Zschäpe zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf später ihren Antrag auf Revision. Nun nahm das Verfassungsgericht ihre Beschwerde dagegen nicht zur Entscheidung an. Von Holger Schmidt. Nachricht lesen...
Fr 30.09.2022
Statistik
Quelle: FOCUS Sport vom Fr 30.09.2022 13:52 Star
In ihrer Freizeit zocken auch die Bundesliga-Profis gerne "FIFA23" auf der Spielekonsole – und achten da natürlich auch sehr genau auf ihre eigenen Leistungsbewertungen. Nachricht lesen...
Quelle: FOCUS Sport vom Fr 30.09.2022 13:52 StarBeschwerde auf Social Media - Gladbach-Star sauer über FIFA-Bewertung
In ihrer Freizeit zocken auch die Bundesliga-Profis gerne "FIFA23" auf der Spielekonsole – und achten da natürlich auch sehr genau auf ihre eigenen Leistungsbewertungen. Nachricht lesen...
Do 29.09.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.09.2022 17:18 Wahlwiederholung
Berlins Innensenatorin Iris Spranger betont, dass das Land auf eine Wahlwiederholung vorbereitet sei. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.09.2022 17:18 WahlwiederholungSenat will Urteil zur Wahlwiederholung akzeptieren: Innenverwaltung schließt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht aus
Berlins Innensenatorin Iris Spranger betont, dass das Land auf eine Wahlwiederholung vorbereitet sei. Nachricht lesen...
Do 22.09.2022
Statistik
Quelle: Der Westen vom Do 22.09.2022 18:23 Lindner
Im Dezember kriegen Studenten 200 Euro als Einmalzahlung vom Staat. Doch wieso bekommen Rentner 100 Euro mehr? Lindner rechnet vor. Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Do 22.09.2022 18:23 LindnerEinmalzahlung für Studenten: Wieso erhalten sie nur 200 Euro? Lindner kontert Beschwerde
Im Dezember kriegen Studenten 200 Euro als Einmalzahlung vom Staat. Doch wieso bekommen Rentner 100 Euro mehr? Lindner rechnet vor. Nachricht lesen...
Fr 09.09.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.09.2022 06:33 Trump
Ein "unabhängiger" Experte sollte eine Prüfung der beschlagnahmten Dokumente vornehmen. Nun hat das US-Justizministerium eine Beschwerde gegen diese Entscheidung angekündigt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.09.2022 06:33 TrumpPrüfung der Trump-Dokumente: US-Justizministerium kündigt Beschwerde gegen richterliche Entscheidung an
Ein "unabhängiger" Experte sollte eine Prüfung der beschlagnahmten Dokumente vornehmen. Nun hat das US-Justizministerium eine Beschwerde gegen diese Entscheidung angekündigt. Nachricht lesen...
Di 02.08.2022
Statistik Quelle: Bild vom Di 02.08.2022 21:03 Baerbock
Baerbock knöpft sich China vor – und das obwohl sie bereits mit ihrer Rede am Vortag Chinas Zorn auf sich gezogen hatte. Foto: Britta Pedersen/dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Di 02.08.2022 21:03 BaerbockTrotz Beschwerde! - Baerbock legt sich weiter mit China an
Baerbock knöpft sich China vor – und das obwohl sie bereits mit ihrer Rede am Vortag Chinas Zorn auf sich gezogen hatte. Foto: Britta Pedersen/dpa Nachricht lesen...
Mo 18.07.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 18.07.2022 17:25 FDP
Die Länder warten auf versprochenes Geld für Gerichte und Staatsanwaltschaften. In einem Brief werfen sie Marco Buschmann und seinem Justizministerium Widersprüche und irritierende Aussagen vor. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 18.07.2022 17:25 FDPBeschwerde über Marco Buschmann (FDP): »Wegducken ist keine Option«
Die Länder warten auf versprochenes Geld für Gerichte und Staatsanwaltschaften. In einem Brief werfen sie Marco Buschmann und seinem Justizministerium Widersprüche und irritierende Aussagen vor. Nachricht lesen...
Mi 29.06.2022
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 29.06.2022 08:14 Romande Energie
Der Energieversorger Romande Energie hat vor Gericht eine Schlappe einstecken müssen.Lesen ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Mi 29.06.2022 08:14 Romande EnergieRomande Energie-Aktie: Bundesverwaltungsgericht lehnt Beschwerde von Romande Energie gegen Elcom-Verfügung ab
Der Energieversorger Romande Energie hat vor Gericht eine Schlappe einstecken müssen.Lesen ... Nachricht lesen...
Mi 22.06.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.06.2022 15:45
Der Weg zur Neubewaffnung der Bundeswehr mit 120.000 Sturmgewehren ist frei. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies am Mittwoch eine Beschwerde des unterlegenen Bieters, der Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel, zurück. Der Bund hatte 2021 entschieden, den prestigeträchtigen Großauftrag an das Schwarzwälder Unternehmen Heckler & Koch zu vergeben. Allerdings legte Haenel Rechtsmittel ein, um wiede ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 22.06.2022 15:45Bundeswehr: Sturmgewehr-Auftrag: Gericht weist Haenel-Beschwerde zurück
Der Weg zur Neubewaffnung der Bundeswehr mit 120.000 Sturmgewehren ist frei. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies am Mittwoch eine Beschwerde des unterlegenen Bieters, der Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel, zurück. Der Bund hatte 2021 entschieden, den prestigeträchtigen Großauftrag an das Schwarzwälder Unternehmen Heckler & Koch zu vergeben. Allerdings legte Haenel Rechtsmittel ein, um wiede ... Nachricht lesen...
Do 16.06.2022
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 16.06.2022 08:20 Orascom DH
Der Immobilienentwickler und Hotelbetreiber Orascom DH (ODH) hat in Ägypten gegen eine Landenteignung erfolgreich Beschwerde eingelegt.Lesen ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Do 16.06.2022 08:20 Orascom DHOrascom-Aktie: Orascom DH in Ägypten mit Beschwerde gegen Landenteignung erfolgreich
Der Immobilienentwickler und Hotelbetreiber Orascom DH (ODH) hat in Ägypten gegen eine Landenteignung erfolgreich Beschwerde eingelegt.Lesen ... Nachricht lesen...
Mo 06.06.2022
Statistik Quelle: NTV vom Mo 06.06.2022 19:48 Ukraine
Im Februar 2022 greift Russland die Ukraine an und bringt den Krieg nach Europa. Rund 100 Tage später spielt die Ukraine um die Teilnahme an der Fußball-WM in Katar. Zwar verlieren sie in Wales, doch ein Nachspiel gibt es nun wegen ihren Trikots - und zwar gegen Russland. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 06.06.2022 19:48 UkraineBeschwerde bei FIFA eingereicht: Russland erträgt die Trikots der Ukraine nicht
Im Februar 2022 greift Russland die Ukraine an und bringt den Krieg nach Europa. Rund 100 Tage später spielt die Ukraine um die Teilnahme an der Fußball-WM in Katar. Zwar verlieren sie in Wales, doch ein Nachspiel gibt es nun wegen ihren Trikots - und zwar gegen Russland. Nachricht lesen...
Do 19.05.2022
Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 19.05.2022 14:17 Kita
Der Bau von Grundschule und Kindergarten verzögert sich um ein weiteres Jahr. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 19.05.2022 14:17 KitaNach Beschwerde und Diskussionen: Pläne für Schule und Kita in Obergartzem stehen fest
Der Bau von Grundschule und Kindergarten verzögert sich um ein weiteres Jahr. Nachricht lesen...
Fr 29.04.2022
Statistik
Quelle: Computer BILD vom Fr 29.04.2022 10:48 BSI
Infolge des Ukraine-Kriegs warnte das BSI deutsche Bürger vor der Nutzung der russischen Antiviren-Software Kaspersky. Die Firma klagte gegen diesen Schritt – und zog nun den Kürzeren. Nachricht lesen...
Quelle: Computer BILD vom Fr 29.04.2022 10:48 BSIBeschwerde abgelehnt: BSI darf vor Kaspersky warnen
Infolge des Ukraine-Kriegs warnte das BSI deutsche Bürger vor der Nutzung der russischen Antiviren-Software Kaspersky. Die Firma klagte gegen diesen Schritt – und zog nun den Kürzeren. Nachricht lesen...
Fr 22.04.2022
Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.04.2022 15:14 Bill Murray
Bill Murray soll sich Medienberichten zufolge «unangemessen verhalten» haben. Was das genau heißt, ist unklar. Dreharbeiten mit ihm wurden aber vorerst gestoppt. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 22.04.2022 15:14 Bill MurrayHollywood: Berichte: Dreh mit Bill Murray wegen Beschwerde ausgesetzt
Bill Murray soll sich Medienberichten zufolge «unangemessen verhalten» haben. Was das genau heißt, ist unklar. Dreharbeiten mit ihm wurden aber vorerst gestoppt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.04.2022 15:14 Bill Murray
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.04.2022 15:14 Bill MurrayHollywood: Berichte: Dreh mit Bill Murray wegen Beschwerde ausgesetzt
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 22.04.2022 14:08 Bill Murray
Murray soll sich am Set "unangemessen verhalten" haben. Schon in der Vergangenheit haben Kollegen dem Schauspieler immer wieder Verfehlungen vorgeworfen. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 22.04.2022 14:08 Bill MurrayLos Angeles: Filmproduktion mit Bill Murray nach Beschwerde gestoppt
Murray soll sich am Set "unangemessen verhalten" haben. Schon in der Vergangenheit haben Kollegen dem Schauspieler immer wieder Verfehlungen vorgeworfen. Nachricht lesen...