Statistik Quelle: t3n vom Mi 18.12.2019 07:02 Netz

Putin spinnt sein Netz: Was mit der Netzpolitik in Russland passiert

Mit einem Gesetz will der russische Staat das Internet im Land stärker überwachen als bisher. Das Ziel, so befürchten Kritiker: Die politische Kommunikation kontrollieren. Kann das gelingen? Als Zehntausende Moskauer in diesem Sommer auf die Straße gingen, wussten sie, dass es kein Spaziergang werden würde. Sie protestierten für freie Wahlen, da zeigt sich die Staatsmacht schnell von ihrer härtes ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 10.08.2019 18:55 Grüne

Linke und Grüne kritisieren Netzpolitik der Bundesregierung

Das Handynetz ist löchriger als von den Betreibern angegeben. Die Opposition spricht von digitalpolitischem Versagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 06.03.2019 16:18 Frankreich

Netzpolitik: Frankreich stellt Digitalsteuer für große Internetkonzerne im Kabinett vor

Frankreich will bei der Besteuerung großer Internetkonzerne nicht länger auf Europa warten. Das Land will in diesem Jahr eine neue Digitalsteuer einführen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 19.08.2018 15:39 Merkel

Netzpolitik: Merkel beruft "Digitalrat" aus unabhängigen IT-Experten

Die Bundesregierung will bei der Digitalisierung Expertenrat einholen. Man wolle sich "unbequemen Fragen stellen", so die Kanzlerin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 07.01.2018 09:24 FDP

Netzpolitik : Grüne und FDP wollen Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder abschaffen

Die Kritik an dem neu eingeführten Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Justizminister Heiko Maas spitzt sich zu: Die Parteien Grüne und FDP fordern mittlerweile die Abschaffung des umstrittenen Gesetzes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 04.01.2018 10:31 Maas

Netzpolitik : Maas verteidigt sein neues Gesetz gegen Hassreden

Trotz aufkommender Kritik hält Bundesjustizminister Maas an seinem Gesetz gegen sogenannte "Hate Speech" im Internet fest. Das neue Gesetz verpflichtet Plattformbetreiber, strafbare Inhalte bei Kenntnisnahme zu löschen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 03.09.2017 17:52 Wahl

Netzpolitik im Wahl-Check: Das versprechen die Parteien ihren Wählern

Vor allem Mobbing und Hass im Internet ist Thema netzpolitischer Versprechen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom So 03.09.2017 17:52 Wahl

Netzpolitik im Wahl-Check: Das versprechen die Parteien ihren Wählern

Vor allem Mobbing und Hass im Internet ist Thema netzpolitischer Versprechen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 28.04.2017 19:53 AfD

Tagesspiegel und netzpolitik.org starten großes datenjournalistisches Projekt über Twitter-Netzwerke der AfD

Im Bundestagswahljahr 2017 startet der Tagesspiegel ein umfangreiches Rechercheprojekt zum Thema Twitter-Netzwerke Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 08.03.2017 15:24 CIA

Netzpolitik.org-Chef über CIA-Leak: "Wie gewöhnliche Netzkriminelle"

Die neue Wikileaks-Enthüllung über die CIA zeige, dass Geheimdienste dazu beitragen, Software unsicher zu halten, sagt Markus Beckedahl. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 16.02.2017 14:44 Merkel

Netzpolitik.org-Chef über NSA-Ausschuss: "Angela Merkel hat gelogen"

Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.09.2016 18:28 Affäre

Vermerk belastet Justizminister Maas in der "netzpolitik"-Affäre

Der damalige Generalbundesanwalt sollte einen Gutachten-Auftrag stoppen. Eine Weisung, hielt er fest. Maas bestreitet das. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: heise online vom Mi 10.02.2016 14:11 Windows

#heiseshow: Die wöchentliche Dosis Techniknews und Netzpolitik, u.a. mit Windows Phone und Musikstreaming

Am Donnerstag um 16 Uhr gibt es die dritte Folge unseres neuen Live-Videoformats. Das Team von heise online spricht diesmal unter anderem über Windows Phone sowie das Nokia-MIcrosoft-Debakel spricht mit dem Nordamerika-Korrespondenten über Musikstreaming. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: heise online vom Mi 03.02.2016 11:41 Facebook

#heiseshow: Die wöchentliche Dosis Techniknews und Netzpolitik, u.a. mit Facebook und Piraten

Nachdem wir in der ersten Folge der #heiseshow das Ende der Piraten eingeläutet sahen, möchte deren Vorsitzender nun widersprechen. Stefan Körner wird dafür live zugeschaltet. Außerdem sprechen wir über Facebooks Problem mit dem Hass. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: heise online vom Do 28.01.2016 11:29 Technik

#heiseshow: Die wöchentliche Dosis Technik-News und Netzpolitik

Am heutigen Donnerstag um 16 Uhr beginnen wir unser neues Live-Videoformat. Das Team aus dem dem Newsroom von heise online spricht einmal wöchentlich live mit Gästen über aktuelle Ereignisse in der Hightech-Welt und der Netzpolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 07.12.2015 09:22 Obama

Netzpolitik: Ein Satz aus Obamas Rede mit Erklärungsbedarf

Der US-Präsident hat nach der Bluttat in San Bernardino IT-Unternehmen aufgefordert, Terroristen den Zugang zu Technologie zu erschweren. Das wirft Fragen auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 27.08.2015 14:47 Affäre

Landesverrat-Affäre: Kanzleramt wusste seit April von Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org

Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen hatte das Kanzleramt in einer Runde über die Strafanzeigen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org informiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 27.08.2015 09:00 Affäre

Affäre um Netzpolitik.org: Kanzleramt wusste früh von Landesverrat-Ermittlungen

In der Affäre um die Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org taucht ein brisantes neues Detail auf: Das Kanzleramt wurde schon früh über den Fall informiert. Bislang gab man sich dort ahnungslos. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 20.08.2015 02:13 Affäre

Netzpolitik.org-Affäre: Innenministerium war schon früh beteiligt

Laut Günter Krings, Parlamentarischer Innenstaatssekretär, wusste das Bundesinnenministerium schon sechs Tage nach Veröffentlichung vertraulicher Dokumente über Netzpolizik.org Bescheid. Das löst neue Spekulationen aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 19.08.2015 09:40 Bundestag

Bundestag irritiert: Gregor Gysi redet zuerst über Netzpolitik.org und PKK

Seit 9 Uhr debattiert der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt die Regierungserklärung ab. Lesen Sie hier den Live-Ticker zu den Ereignissen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 12.08.2015 11:32 Affäre

Landesverrats-Affäre: Auf der Suche nach der Quelle von Netzpolitik.org

Im Fall Netzpolitik.org soll nun ermittelt werden, wer aus den Behörden die geheimen Verfassungsschutz-Dokumente an die Blogger weitergegeben hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 11.08.2015 23:20 Netzpolitik.org

Netzpolitik.org - Spur ins Innenministerium

Verfassungsschutz-Chef Maaßen stellte die Strafanzeige gegen die Macher von "Netzpolitik.org" offenbar in enger Absprache mit dem Innenministerim. Wollten die Verantwortlichen ein Exempel statuieren? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 11.08.2015 20:01 Netzpolitik.org, Ermittlungen

Netzpolitik.org-Ermittlungen - Innenministerium war an Landesverrat-Anzeigen aktiv beteiligt

Das Bundesinnenministerium war an den Anzeigen des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aktiv beteiligt. Bis zuletzt hatte das Ministerium eine umfassende Mitwissenschaft deutlich zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 11.08.2015 20:01 Netzpolitik.org

Netzpolitik.org-Ermittlungen - Innenministerium war an Landesverrat-Anzeigen aktiv beteiligt

Das Bundesinnenministerium war an den Anzeigen des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aktiv beteiligt. Bis zuletzt hatte das Ministerium eine umfassende Mitwissenschaft deutlich zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 11.08.2015 01:49 Netzpolitik.org

Netzpolitik.org: Etappensieg für Blog-Gründer Beckedahl

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats sind Geschichte. Die Diskussionen darüber hingegen noch lange nicht. Für Blog-Gründer Beckedahl ist derzeit nur ein Etappensieg erreicht. Er forderte erneut aufzuklären, wer was wann gewusst habe. Von Astrid Wulf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mo 10.08.2015 22:08 Netzpolitik.org

Netzpolitik.org - Ermittlungen bleiben ein Rätsel

Waren die Ermittlungen wegen  Landesverrat gegen die Betreiber von netzpolitik.org ein Angriff auf die Pressefreiheit? Unter anderem diese Frage diskutiert Markus Beckedahl von netzpolitik.org am Montagabend mit Journalisten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 10.08.2015 19:33 Ermittlungen, Netzpolitik.org

Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Das scheinbare Ende einer unrühmlichen Geschichte

Die Blogger von netzpolitik.org haben nichts zu befürchten. Die Ermittlungen wegen Landesverrats wurden eingestellt. Politisch ist die Affäre um Pressefreiheit und politisierte Justiz nicht bewältigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 10.08.2015 18:58 Affäre, Netzpolitik.org

"Netzpolitik.org"-Affäre: Blogger fordern Transparenz, die es schon gibt

Die Landesverrat-Affäre lässt in Politik, Justiz und Verfassungsschutz viele Verlierer zurück. Und die Blogger von "Netzpolitik.org" offenbaren nach Einstellung der Ermittlungen Wissenslücken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 10.08.2015 17:50 Ermittlungen, Netzpolitik.org

Informanten weiterhin gesucht - Keine Landesverrats-Ermittlungen mehr gegen Netzpolitik.org

Die Ermittlungen gegen zwei Blogger in der Landesverrats-Affäre sind beendet. Die Diskussionen nicht. Denn die Untersuchungen gehen in eine andere Richtung weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 10.08.2015 17:15 Netzpolitik.org, Ermittlungen

Netzpolitik.org - #landesverrat: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein

Nach dem Rücktritt von Generalbundesanwalt Range hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org offiziell eingestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDNet vom Mo 10.08.2015 17:07 Ermittlungen

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Dagegen laufen die Ermittlungen gegen Unbekannt - nämlich die anonymen Informanten des Blogs - weiter. Ihnen wird Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Die Betreiber von Netzpolitik.org fordern volle Aufklärung auch zu gegen sie gerichteten Überwachungsmaßnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mo 10.08.2015 16:49 Netzpolitik.org

Netzpolitik.org - Sind die Blogger überwacht worden?

Die Journalistenverbände begrüßen die Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org. Nun fordern sie Aufklärung darüber, ob die Blogger von den Behörden überwacht und abgehört wurden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 10.08.2015 16:39 Netzpolitik.org

Affäre um Netzpolitik.org: Wer soll entscheiden, was ein Staatsgeheimnis ist?

Die Affäre um Netzpolitik.org führt vor Augen, dass die Geheimdienste politische Zeichen nicht zu lesen verstehen. Und dass die Politik aus der "Spiegel"-Affäre 1962 nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 10.08.2015 16:02 Netzpolitik.org

Netzpolitik.org - Verrat der Verfassung, nicht des Landes

Weder der abgelöste Generalbundesanwalt noch Präsident des Verfassungsschutzes hat begriffen, dass das Herz der Verfassung nicht aus Behörden besteht,  nicht aus Ministerien, nicht aus Nachrichtendiensten und nicht aus Staatsanwaltschaften, sondern aus den Grundrechten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mo 10.08.2015 15:52 Ermittlungen

Keine Landesverrats-Ermittlungen mehr gegen Netzpolitik.org

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Verdachts des Landesverrats gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org eingestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 10.08.2015 15:26 Ermittlungen

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein

Der Generalbundesanwalt hat die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Internetblog netzpolitik.org eingestellt. Man gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handele, hieß es in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Ein Tatverdacht... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 10.08.2015 13:50 Ermittlungen

Kommentar Ermittlungen Netzpolitik.org: Überfällige Notbremsung

Warum wurden die Ermittlungen erst jetzt eingestellt? Das war überfällig. Ein Ziel hat der Staat weiter im Visier: potentielle Whistleblower. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 10.08.2015 13:24 Ermittlungen

Landesverrat-Affäre - Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt. Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe aber weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Mo 10.08.2015 12:39 Netzpolitik.org

Umstrittene Ermittlungen: Die Affäre um Netzpolitik.org

Schon im Frühjahr hatte der Verfassungsschutz wegen Landesverrats Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Ende Juli gelangte der Vorgang an die Öffentlichkeit. Ein Rückblick: Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mo 10.08.2015 12:19 Ermittlungen

Netzpolitik.org - Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Landesverrats ein

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt. Bei den veröffentlichten Inhalten handele es sich nicht um ein Staatsgeheimnis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Mo 10.08.2015 12:15 Ermittlungen

Nach Vorwurf des Geheimnisverrats: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft heute auf ihrer Internetseite mit. Gegen die Journalisten war wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 10.08.2015 12:03 Ermittlungen, Netzpolitik.org

Landesverrat-Affäre: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein

Kein Verrat von Staatsgeheimnissen. Zu diesem Schluss kommen die zuständigen Behörden und beenden das Verfahren gegen das Politik-Blog. Die Informanten sind weiterhin im Visier der Ermittler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 10.08.2015 11:33 Ermittlungen

"Netzpolitik.org"-Affäre: Generalbundesanwalt stellt Landesverrat-Ermittlungen ein

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die Blogger von "netzpolitik.org" wegen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 10.08.2015 11:17 Netzpolitik.org, Generalbundesanwalt

Landesverrat-Affäre: Generalbundesanwalt stellt Verfahren gegen netzpolitik.org ein

Der Generalbundesanwalt revidiert die Entscheidung seines Vorgängers: Er hält die auf dem Blog netzpolitik.org veröffentlichten Inhalte nicht für Staatsgeheimnisse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 10.08.2015 11:13 Ermittlungen

Generalbundesanwalt stellt Ermittungen gegen Netzpolitik.org ein

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt nicht mehr weiter gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats. Bei den von dem Blog veröffentlichten Texten handele es sich "nicht um ein Staatsgeheimnis", heißt es in einer Erklärung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 10.08.2015 10:51 Ermittlungen

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein

Der Generalbundesanwalt führt das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats nicht weiter. Die Blogger von Netzpolitik.org können aufatmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 08.08.2015 11:23 Affäre

Netzpolitik-Affäre: Wer gehört zur Presse?

In der Affäre um die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org geht es auch um dem Schutzbereich für Berichterstattung und Meinungsäußerungen. Wer darf sich dabei auf den Schutz der Pressefreiheit berufen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 07.08.2015 19:20 Range

Netzpolitik-Affäre: Juristen stärken Range den Rücken

In der Netzpolitik-Affäre geht es nicht nur um Pressefreiheit, sondern auch um die Unabhängigkeit der Justiz. Das finden zumindest die Juristen, die dem geschassten Generalbundesanwalt Range den Rücken stärken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 07.08.2015 12:11 Affäre

Schily zur Netzpolitik-Affäre: "Geheimes muss geheim bleiben"

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily bezeichnet es als grotesk, dass der Blogger Markus Beckedahl als "großer Held" gefeiert wird. Dieser sieht sich mittlerweile einer Intrige der Politik gegenüber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 07.08.2015 09:14 Affäre

Netzpolitik-Affäre: Ranges wunderbarer Abschied

Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range bewegt die deutsche Justiz. Der Jurist erfährt viel Zuspruch für seine Haltung in der Netzpolitik-Affäre. Ein Besuch in Karlsruhe gibt Einblicke in seinen Gemütszustand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 06.08.2015 21:32 Affäre

"netzpolitik"-Affäre - Innenministerium kannte Verfassungsschutz-Gutachten

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dem die umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Blogger beruhen, war auch im Bundesinnenministerium (BMI) bekannt. Dies teilte ein Ministeriumssprecher mit. Die Informationen hätten inzwischen "zusätzlich erhoben" werden können.   Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 06.08.2015 21:00 Netzpolitik.org, Affäre

Netzpolitik.org - Innenministerium wusste von Ermittlungen

Im Streit um ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Blogger von "Netzpolitik.org" gerät jetzt das Innenministerium in den Fokus.Foto: Getty Images Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 06.08.2015 20:44 Affäre, Netzpolitik.org

Ermittlungen gegen netzpolitik.org - Innenministerium kannte Gutachten zu Landesverrat-Affäre

Die Opposition fordert Aufklärung darüber, wer in der Landesverrrats-Affäre wann was wusste. Das Bundesinnenministerium soll das den Ermittlungen gegen zwei Blogger zugrundeliegende Gutachten gekannt haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 06.08.2015 18:13 Affäre

Netzpolitik-Affäre: Range sieht sich im Recht

Der von Justizminister Maas als Bundesgeneralanwalt entlassene Harald Range verteidigt sein Handeln in der Netzpolitik-Affäre. Im Gespräch mit der F.A.Z erläutert der Jurist, warum er seinem Dienstherrn offen widersprach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 06.08.2015 17:14 Netzpolitik.org

Landesverrats-Verdacht gegen Netzpolitik.org: Innenministerium wusste schon früh von Ermittlungen

Bereits im Juni wurde die Behörde unter der Leitung von Thomas de Maizière über die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org informiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 06.08.2015 16:29 Netzpolitik.org

Netzpolitik.org: "Offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt"

Im Fall der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wächst der Druck auf das Innenministerium. Dessen neueste Darstellung eigener Kenntnisse zeige, dass zumindest in einem Punkt bislang nicht die Wahrheit gesagt worden sei, sagt ARD-Korrespondent Arnd Henze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.08.2015 15:42 Netzpolitik.org

"netzpolitik.org"-Affäre: Innenministerium war doch umfassend informiert

Das Haus von Thomas de Maizière wusste früh von dem Gutachten des Verfassungsschutzes. Bekannt war auch, dass sich das Verfahren gegen einzelne Journalisten richtet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 06.08.2015 14:22 Affäre

Netzpolitik-Affäre: Kritik an Schutzklausel-Vorschlag für Journalisten

Gegenwind für den SPD-Vorschlag einer Schutzklausel: CDU-Politiker und Staatsrechtler wollen Journalisten nicht vom Landesverrats-Paragrafen ausnehmen. Ein Großteil der Anklagen habe ohnehin keinen Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 06.08.2015 11:50 Netzpolitik.org

Netzpolitik.org: Die ausgezeichneten Landesverräter

Die Blogger von Netzpolitik.org sind in einer paradoxen Situation: Von Teilen des Staates werden sie als Landesverräter verdächtigt. Andererseits bekommen sie Auszeichnungen von höchster Stelle. Evi Seibert war bei der Preisverleihung dabei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 06.08.2015 11:44 Affäre

Netzpolitik-Affäre - Linke-Chef Riexinger fordert Rücktritt von Maaßen

Nach dem Wirbel um Netzpolitik.org fordert der Parteichef der Linken Bernd Riexinger eine Gesetztesänderung. Journalisten müssen von dem Strafbestand des Landesverrates ausgenommen werden. Außerdem spricht er sich für einen Rücktritt des Präsidenten des Bundesverfassungschutzes, Hans-Georg Maaßen, aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 06.08.2015 11:17 Affäre, Netzpolitik.org

Verrutschte Kategorien: Die Konsequenzen der "Netzpolitik.org"-Affäre

Die Affäre um "Netzpolitik.org" wirft einige Fragen auf – zu Staatsgeheimnis, Transparenzgebot und Presserecht. Die Blogger um Markus Beckedahl müssen sich indes eine Frage nicht mehr stellen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 06.08.2015 10:07 Netzpolitik.org

Netzpolitik.org: Der Preis ist heiß

Markus Beckedahl wird vom deutschen Staat verfolgt und zugleich geehrt. Er amüsiert sich über den Preis. Die Regierung steht geschlossen in ihrer Haltung gegen die Ermittlungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 06.08.2015 08:55 Netzpolitik.org

Netzpolitik.org - ein "Ausgezeichneter Ort"

Mitten in der Blogger-Affäre hat der Chefredakteur von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, einen Preis von der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" entgegengenommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 06.08.2015 08:50 Netzpolitik.org

Skandal um Netzpolitik.org-Ermittlungen - FDP-Chef Christian Lindner fordert weitere Konsequenzen

Auch nach der Ablösung von Generalbundesanwalt Range gibt es Forderungen nach weiteren Rücktritten. FDP-Chef Lindner fordert personelle Konsequenzen beim Verfassungsschutz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 06.08.2015 07:44 Affäre

Netzpolitik-Affäre - Range weg, Affäre bleibt

Nach dem Rauswurf des Bundesanwalts gewinnt die Netzpolitik-Affäre an Fahrt. In der Kritik: zwei Minister und ein Verfassungsschützer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 06.08.2015 07:43 Netzpolitik.org, Maaßen

Netzpolitik.org - Kritiker schießen sich auf Maaßen ein

Der Verfassungsschutz-Präsident hatte die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org ausgelöst. Auf die Unterstützung der Bundeskanzlerin kann Justizminister Maas schon mal zählen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 06.08.2015 05:45 Affäre

Netzpolitik-Affäre: Opposition fordert weitere personelle Konsequenzen

Verfassungsschutzpräsident Maaßen steht im Zentrum der Kritik. Er habe ein "gestörtes Verhältnis zu demokratischen Grundprinzipien". Seine Entlassung sei überfällig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 05.08.2015 21:36 Ermittlungen, Affäre

Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Eine Gratwanderung für die Justiz

Die Entlassung des deutschen Generalbundesanwalts ist politisch fragwürdig. Dennoch ist sie für die Pressefreiheit ein gutes Zeichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 05.08.2015 18:48 Netzpolitik.org

Netzpolitik.org: Ein Minister rechtfertigt sich

Warum Heiko Maas die Kritik von Juristenverbänden und Opposition für unangebracht hält. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 05.08.2015 18:21 Netzpolitik.org

Netzpolitik.org: De Maizière nimmt Maaßen in Schutz

Der Innenminister findet, der Verfassungsschutz-Präsident habe "korrekt gehandelt", obwohl dieser die Ermittlungen gegen die Blogger auslöste. Kanzlerin Merkel vermeidet dagegen eine Parteinahme für Maaßen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 05.08.2015 17:34 Range, Affäre

Skandal um Netzpolitik.org-Ermittlungen - Auch nach Range-Rauswurf rumort es weiter

Auch am Tag nach der Entlassung Harald Ranges als Generalbundesanwalt rumort es im Skandal um die Netzpolitik.org-Ermittlungen weiter. Im Zentrum der Kritik steht Hans-Georg Maaßen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 05.08.2015 17:34 Range, Affäre

Skandal um Netzpolitik.org-Ermittlungen - Auch nach Range-Rauswurf rumort es weiter

Auch am Tag nach der Entlassung Harald Ranges als Generalbundesanwalt rumort es im Skandal um die Netzpolitik.org-Ermittlungen weiter. Im Zentrum der Kritik steht Hans-Georg Maaßen, gegen den mehrere Anzeigen gestellt wurden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.08.2015 17:22 Staatsanwaltschaft, Affäre

"Netzpolitik.org"-Affäre: Berliner Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Maas

Hat das Justizministerium die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" verhindert und damit Strafvereitelung begangen? Der deutsche Richterbund jedenfalls ist empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 05.08.2015 16:52 Netzpolitik.org

Landesverrats-Ermittlung gegen Netzpolitik.org: Wir in Karlsruhe gegen den in Berlin

Als Chef wurde Harald Range von seinen Bundesanwälten skeptisch betrachtet. Nach seinem Rauswurf wird Range nun in Karlsruhe gefeiert - weil er Justizminister Maas die Stirn bot. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 05.08.2015 15:05 Range

Generalbundesanwalt geschasst - Staatseklat nach "netzpolitik"-Affäre: Alle gegen Range – aber warum?

In der Affäre um den Blog "netzpolitik.org" hat sich ein Karussell in Bewegung gesetzt, das immer schneller dreht – und nun mit Generalbundesanwalt Harald Range den ersten Amtsträger hinausgeworfen hat. Aber was bezweckt Bundesjustizminister Heiko Maas damit? FOCUS-Online-Experte Ernst Fricke erklärt den Staatseklat.Von FOCUS-Online-Experte Ernst Fricke Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.08.2015 14:44 Range

"netzpolitik.org": Maaßen, Range, Maas – Trio der Untugend

Ein wütender Verfassungsschützer, ein kleinmütiger Bundesanwalt, ein träger Minister: Mit Ranges Entlassung ist Fehlverhalten in der Verratsaffäre nicht geradegerückt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 05.08.2015 12:33 Affäre

Chronik der Netzpolitik-Affäre: Was passierte wann?

Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist nur der vorläufige Höhepunkt der Netzpolitik-Affäre. FAZ.NET dokumentiert den Verlauf der Affäre. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 05.08.2015 12:17 Affäre, Netzpolitik.org

Affäre um Netzpolitik.org: Ausgezeichnete Geheimnisverräter

Die Blogger Beckedahl und Meister sind Beschuldigte in der Landesverrat-Affäre. Heute jedoch bekommen sie jedoch von der Bundesregierung einen begehrten Preis verliehen. Die Ausgezeichneten verstehen die Welt nicht mehr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 05.08.2015 12:06 Affäre

Die zwei Versionen der Netzpolitik-Affäre

In der Landesverrat-Affäre um Netzpolitik.org hat Justizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Wie die beiden ihre Sicht der Ereignisse darstellen, können Sie hier noch einmal im Wortlaut nachlesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 05.08.2015 11:57 Affäre

Netzpolitik.org-Affäre: Beckedahl fordert Einstellung der Ermittlungen

Generalbundesanwalt Harald Range ist für Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl nur ein Bauernopfer. Er sieht die Verantwortung für Ermittlungen wegen Landesverrats an anderer Stelle – und fordert Konsequenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 05.08.2015 11:49 Affäre, Ranges

Kommentar zur Verfassungsschutz-Affäre um Netzpolitik.org - Warum Ranges Rauswurf schlecht ist

Erst sorgt Generalbundesanwalt Harald Range mit seinen Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org für Entrüstung, dann greift er seinen Vorgesetzten Bundesjustizminister Heiko Maas an – und muss letztlich seinen Hut nehmen. Unsere Chefredakteurin findet das schlecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.08.2015 11:41 Range

netzpolitik.org-Skandal: Range gefeuert, Pressefreiheit ungelöst

Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sollten trotz der Range-Entlassung weitergehen. Dann könnte geklärt werden: Was darf die Presse? Was ist ein Staatsgeheimnis? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: heise online vom Mi 05.08.2015 11:10 Netzpolitik.org, Range

"Landesverrat": Affäre um Netzpolitik.org-Ermittlung nach Range-Entlassung nicht zu Ende

Die Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen ist nach der Entlassung des Generalbundesanwalts nicht überstanden. Und ein offener Brief von Journalisten, Sicherheitsexperten und Netzaktivisten fordert die Einstellung des "Angriffs auf die Pressefreiheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 05.08.2015 11:10 Entlassung

"netzpolitik.org" - #landesverrat: Gründer Beckedahl begrüßt Entlassung Ranges

Der Gründer des Internetportals "Netzpolitik.org", Markus Beckedahl, hat die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range wegen der Affäre um die Landesverrat-Ermittlungen gegen das Portal begrüßt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 05.08.2015 10:55 Generalbundesanwalt, Netzpolitik.org

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: "Entweder geballte Inkompetenz - oder hier ist noch irgendetwas massiv faul"

Mit dem geschassten Generalbundesanwalt Range treffe es "einen der Richtigen", sagt Netzpolitik-Chefredakteur Beckedahl. Doch nicht nur er hält die Landesverrats-Affäre noch nicht für beendet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 05.08.2015 08:58 Generalbundesanwalt, Range

Nach Streit um Netzpolitik.org-Ermittlungen - Generalstaatsanwalt Peter Frank soll Generalbundesanwalt werden

Nach der Entlassung von Harald Range soll der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank zum Generalbundesanwalt berufen werden. Wer ist der 46-Jährige? Und warum will Justizminister Heiko Maas ausgerechnet ihn? Nachricht lesen...