Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 14.04.2022 15:46 Google

Alphabet-Aktie leichter: Google zieht im Streit um Netzwerkdurchsetzungsgesetz Antrag am NRW-OVG zurück

Laut Angabe des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts hat das Unternehmen mit Sitz in Dublin (Irland) eine Beschwerde gegen die Eil-Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln zurückgezogen. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Entscheidungen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 16.03.2022 14:07 Facebook

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Google und Facebook legen Beschwerde ein

Google und Facebook-Mutter Meta mit Sitz in Irland haben beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerden gegen Eil-Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln von Anfang März eingelegt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin gingen die Beschwerden fast ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 31.01.2022 16:23 Aufschub

Twitter-Aktie klettert: Twitter klagt gegen neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Aufschub für Facebook und Google

Das Unternehmen wehrt sich gegen die zum 1. Februar in Kraft tretende Verpflichtung, Daten von mutmaßlichen Straftätern an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. "Wir sind darüber besorgt, dass das Gesetz einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Mo 14.06.2021 15:31 Telegram

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: BA Justiz führt Ermittlungsverfahren gegen Telegram

Das Bundesamt für Justiz hat zwei Verfahren gegen den Kurznachrichtendienst Telegram eingeleitet, der besonders unter Kritikern aller Couleur, darunter Verschwörungsideologen und Extremisten, beliebt ist. Im Rahmen der Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hat sich das deutsche Bundesamt für Justiz an den gleichnamigen Betreiber des Kurznachrichtendienstes Telegram gewendet. Die Behörde bemä ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Di 02.07.2019 15:15 Facebook

Facebook soll Millionenstrafe zahlen: Bundesamt ahndet Verstoß gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Seit Anfang 2018 schreibt ein Gesetz Plattformen wie Facebook vor, was im Fall von Hasskommentaren zu tun ist. Doch ausgerechnet das größte soziale Netzwerk hat sich nicht an die Regeln gehalten und soll jetzt Strafe zahlen.  Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Onlin Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Fr 27.07.2018 09:26 Facebook

Sechs Monate Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook und YouTube ziehen Bilanz

Seit einem halben Jahr gelten in Deutschland verschärfte Regeln im Umgang mit Hass und Hetze im Netz. Jetzt haben die zwei größten Plattformen erste Zahlen vorgelegt, wie sich das "Anti-Hass-Gesetz" auf ihre Seiten ausgewirkt hat.  Die Internet-Plattformen Facebook und YouTube haben ein halbes Jahr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 03.02.2018 12:38 Union

Hasskommentare: Union und SPD bekennen sich zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Kritiker hatten eine Abschaffung des Anti-Hass-Gesetzes gefordert. Daraus wird aber nichts. Die künftige GroKo will es nur nachbessern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.01.2018 16:56 NetzDG

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung will NetzDG überprüfen

Journalisten sprechen von einem "Gaga-Gesetz" und fordern die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Die Regierung will die Vorschrift nun "genau evaluieren". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 07.01.2018 16:38 FDP

Twitter-Sperre: Grüne, FDP und Linke fordern Abschaffung des Löschgesetzes

Das erst zu Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv unter Beschuss. FDP, Grüne und Linke fordern eine Novelle. Das kommt für die SPD aber nicht infrage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 07.01.2018 15:57

Internet-Hetze: Opposition will Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt erst seit diesem Jahr – und steht massiv in der Kritik. FDP, Grüne und Linke wollen es abschaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 07.01.2018 15:46

"Titanic" darf wieder twittern, doch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bleibt

Die "Titanic"-Redaktion darf zwar wieder twittern, doch das unselige Netzwerkdurchsetzungsgesetz bleibt. Soll man die Entscheidung, was Satire ist und was Hetze, wirklich den sozialen Netzwerken überlassen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 07.01.2018 15:37

Opposition will Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen

FDP, Grüne und Linke äußern massive Kritik an der Lösch-Regelung in Sozialen Netzwerken. Die Durchsetzung des Rechts dürfe nicht in der Hand US-amerikanischer Privatunternehmen liegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 07.01.2018 11:50 FDP, Grüne

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Grüne und FDP wollen Löschgesetz abschaffen

Facebook und Twitter müssen gegen Hassbotschaften im Netz vorgehen, sind aber wenig erfolgreich. Die Opposition fordert die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom So 07.01.2018 10:34 FDP

FDP und Grüne fordern Abschaffung von NetzDG

Das erst zu Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv unter Beschuss. FDP und Grüne fordern eine Novelle. Das kommt für die SPD aber weiterhin nicht infrage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom So 07.01.2018 10:11

Abschaffung von Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefordert

Das erst zu Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv unter Beschuss. FDP und Grüne fordern eine Novelle. Das kommt für die SPD aber weiterhin nicht infrage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 07.01.2018 09:24 FDP

Netzpolitik : Grüne und FDP wollen Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder abschaffen

Die Kritik an dem neu eingeführten Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Justizminister Heiko Maas spitzt sich zu: Die Parteien Grüne und FDP fordern mittlerweile die Abschaffung des umstrittenen Gesetzes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom So 07.01.2018 07:06 FDP

Grüne und FDP fordern Aus für Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Statistik Quelle: Focus vom So 07.01.2018 05:34 FDP

Nach Blockade von Twitter-Accounts - Grüne und FDP fordern Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets haben FDP und Grüne die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 07.01.2018 03:56 FDP

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: FDP und Grüne für Abschaffung

Seit Jahresbeginn gilt das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es schreibt Online-Plattformen vor, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. AfD und Titanic waren schon betroffen. Nun fordern FDP und Grüne die Abschaffung des "vermurksten Gesetztes". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 28.11.2017 07:03 Gespräche

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Digitalwirtschaft will keine Gespräche mit der AfD

Mit der AfD hätte die Digitalwirtschaft einen Verbündeten im Bundestag gegen das Gesetz gegen Hass im Internet. Doch das "demokratiefeindliche Gedankengut" innerhalb der Partei macht eine Zusammenarbeit unmöglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 01.07.2017 10:50 Bundestag

Bundestag macht Weg für Netzwerkdurchsetzungsgesetz frei

Die Idee des Facebook-Gesetzes gegen kriminelle Inhalte im Internet war von Anfang an umstritten. Nun ist der Weg dafür bereitet. Freiheit als Wert an sich findet derzeit offensichtlich keine Anerkennung mehr. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDNet vom Fr 30.06.2017 17:01 Bundestag

Hasskommentare: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Damit will der Gesetzgeber soziale Medien wie Facebook die Löschung von Hasskommentaren und Falschnachrichten durchsetzen. Kritiker sehen hingegen die Meinungsfreiheit bedroht. Facebook hält das Gesetz für ungeeignet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 23.06.2017 18:41 Gesetz

"Netzwerkdurchsetzungsgesetz": Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz

Beleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetzesvorhaben dazu gab es viel Gerangel. Die Koalitionäre haben nun noch mal daran geschraubt. Auf den letzten Drücker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 01.06.2017 18:26 Facebook

Kommentar zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Facebook darf nicht zum Zensor werden

Der Justizminister will Hass im Netz bekämpfen – mit fragwürdigen Mitteln. Nachricht lesen...