Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 10.02.2022 14:16 Gesetz

Vertragsverletzungsverfahren: Überfälliges Whistleblower-Gesetz: Deutschland bekommt "blauen Brief" aus Brüssel

Deutschland hat die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 02.02.2022 19:57 Türkei

Europarat treibt Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei im Fall Kavala voran

Der Europarat hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala weiter vorangetrieben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.12.2021 18:20 Polen

Vertragsverletzungsverfahren: Neues Verfahren gegen Polen: Streit um Rechtsstaat eskaliert

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Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.12.2021 14:13 Polen

Streit um Vorrang von EU-Recht: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.12.2021 12:46 Polen

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission geht wegen Urteilen gegen Polen vor

Der Streit eskaliert immer weiter: Nun leitet die EU-Kommission erneut ein Verfahren gegen Polen ein. Es geht um einen der Grundpfeiler der Europäischen Union. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.12.2021 12:43 Polen

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission geht wegen Urteilen gegen Polen vor

Der Streit zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Warschau eskaliert immer weiter. Nun leitet die Brüsseler Behörde erneut ein Verfahren gegen Polen ein. Es geht um einen der Grundpfeiler der Europäischen Union. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 03.12.2021 11:32 Europarat, Türkei

Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei ein

Ankara weigert sich nach wie vor, den Kulturförderer Osman Kavala aus der Haft zu entlassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 03.12.2021 11:00 Europarat

Europarat startet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei

Der Europarat greift zu einem selten genutzten Mittel: Er leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein, weil sie den Kulturförderer Kavala nicht freilässt. Der Weg zu einem Ausschluss des Landes ist jedoch weit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 03.12.2021 10:35 Europarat

Im Konflikt um den inhaftierten Osman Kavala: Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein

Im Konflikt um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala hat der Europarat in einem historisch nahezu einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 03.12.2021 09:45 Türkei

Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei ein

Das Ministerkomitee des Europarates hat einem Strafverfahren gegen die Türkei zugestimmt. Grund ist die Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 20.10.2021 19:52 Flüchtlinge, Polen

Flüchtlinge: Sozialdemokraten fordern EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Kroatien und Polen

Grenzbeamte misshandeln Flüchtlinge – und das mithilfe von EU-Geldern: Nach den Enthüllungen des SPIEGEL drängen Europas Sozialdemokraten auf Konsequenzen. Sie sprechen von einem »systematischen Angriff auf das Asylrecht«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 15.07.2021 13:38 Polen

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ein

Wegen der Diskriminierung nicht heterosexueller Menschen hat die EU rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen eingeleitet. Ursula von der Leyen erklärte, Europa werde die Stigmatisierung von Teilen der Gesellschaft nicht zulassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 09.06.2021 19:11 EZB

Karlsruher EZB-Urteil: Was das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission für Deutschland und die EZB bedeutet

Die EU-Kommission hat am Mittwoch gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 18.02.2021 12:50 Ungarn

Rechtsstaatlichkeit: EU leitet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Die Regierung Orbán ignoriere ein Urteil des EuGH zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen, meint die EU-Kommission. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 14.05.2020 17:42 EU Kommission

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen London ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich gestartet. Sie bemängelt, dass London den Familiennachzug und den Zugang zum Arbeitsmarkt einschränkt. Zum Teil gehen die Verstöße schon Jahre zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 10.05.2020 10:20 EZB Urteil

EU-Kommission erwägt nach Karlsruher EZB-Urteil Vertragsverletzungsverfahren

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) erwägt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 09.05.2020 18:46 EZB Urteil

Giegold fordert nach EZB-Urteil Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der grüne EU-Finanzpolitiker Sven Giegold ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.04.2020 13:03 Justizreform

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein

Seit Jahren krempelt die nationalkonservative PiS-Regierung das polnische Justizsystem um. Nun schreitet erneut die EU-Kommission ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom So 12.04.2020 10:48 Leyen, Ungarn

Von der Leyen droht Ungarn mit Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der Diskussion über das umstrittene ungarische Notstandsgesetz in der Corona-Krise erneut mögliche Konsequenzen angedroht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 12.04.2020 09:39 Ungarn

EU-Kommissionschefin: Von der Leyen droht Ungarn mit Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der Diskussion über das umstrittene ungarische Notstandsgesetz in der Corona-Krise erneut mögliche Konsequenzen angedroht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 12.04.2020 09:11 Ungarn

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Politiker für hartes Vorgehen gegen Polen und Ungarn

Bei den Sozialdemokraten werden Stimmen für ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof laut. Doch die EU-Kommission reagiert bislang zurückhaltend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 03.04.2019 18:23 Polen

EU leitet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Polen steht wegen umstrittener Justizreformen weiter in der Kritik. Die EU leitet nun ein zweites Vertragsverletzungsverfahren ein. Dies könnte Polen das Stimmrecht kosten. Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil sie Richter politischer Einflussnahme ausgesetzt sieht. Dies teilte die Brüsseler Behörde mit. Das kritisierte polnische Gesetz von 2017 sehe vor, das... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.04.2019 13:01 Polen

EU-Kommission leitet weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Justizreformen in Polen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 24.01.2019 12:58 EU Kommission

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission geht gegen Kindergeld-Regeln in Österreich vor

Österreich hat Kindergeldzahlungen an die Lebensunterhaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes angepasst. Das verstößt nach Ansicht der Kommission gegen europäisches Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 24.01.2019 12:47 Kindergeld Regeln

Vertragsverletzungsverfahren: EU geht gegen österreichische Kindergeld-Regeln vor

Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Die Regeln für Kindergeldzahlungen an EU-Bürger würden gegen europäisches Recht verstoßen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 24.01.2019 12:37 EU Kommission, Regeln

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Seit 1. Jänner erhalten in Österreich viele Arbeitnehmer mit Kindern im Ausland weniger Familienbeihilfe. Die EU-Kommission sieht in der Indexierung eine Vertragsverletzung. Familienministerin Bogner-Strauß nimmt die Situation gelassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 02.07.2018 18:59 Polen

Kommentar: Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Polen ist ein sinnloses Ritual

Die EU eröffnet ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen sein größtes osteuropäisches Mitglied. Herauskommen dürfte wieder einmal: nichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 29.07.2017 16:40

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein

Wegen der umstrittenen Justizreform sieht die EU-Kommission in Polen den Rechtsstaat in Gefahr. Die polnische Regierung reagiert erwartungsgemäß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 29.07.2017 14:49 Polen

Streit um Justizreform: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Wegen der heftig umstrittenen Justizreform sieht die EU-Kommission in Polen den Rechtsstaat in Gefahr. Nun nimmt sich Brüssel Warschau vor. Es werden konkrete Maßnahmen eingeleitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Sa 29.07.2017 14:14 Polen

Wegen Justizreform: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Wegen der heftig umstrittenen Justizreform sieht die EU-Kommission in Polen den Rechtsstaat in Gefahr. Nun nimmt sich Brüssel Warschau vor. Es werden konkrete Maßnahmen eingeleitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 29.07.2017 13:57 Polen

Justizreform: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Seit Wochen droht die EU-Kommission Polen mit Sanktionen. Weil Warschau nicht einlenkt, hat die EU das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Sa 29.07.2017 12:59 Polen

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 13.07.2017 12:40 Brüssel

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Ungarns NGO-Gesetz ein

Nichtregierungsorganisationen müssen sich in Ungarn bei Gericht registrieren. So will es ein neues Gesetz der rechts-nationalen Regierung Viktor Orbáns. Die EU-Kommission will das nicht hinnehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 14.06.2017 14:12 Juncker

Flüchtlingsverteilung: Juncker: Vertragsverletzungsverfahren ist keine "Sanktion"

Die meisten Bootsflüchtlinge in Europa kommen in Griechenland und Italien an. Andere Staaten sollen diese Länder nach einem EU-Beschluss entlasten - doch manche weigern sich. Nun handelt die EU-Kommission. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 26.04.2017 14:45 Ungarn, Hochschulgesetz

EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Die EU sieht zwei Bereiche der ungarischen Politik in Konflikt mit europäischen Verträgen: Das neue Hochschulgesetz und die Volksbefragung namens "Stoppt Brüssel". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 26.04.2017 13:29 Ungarn

Umstrittenes Hochschulgesetz: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Das neue ungarische Hochschulgesetz steht international weiterhin in der Kritik. Die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.04.2017 13:18 Ungarn

EU-Kommission: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission geht gegen das neue ungarische Hochschulgesetz vor. Dieses bedroht die Existenz der Zentraleuropäischen Universität des US-Milliardärs George Soros. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Mo 14.12.2015 10:54 Polen

Polen: EU droht mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Flüchtlingen

Die neue rechtsgerichtete Regierung Polens weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl die EU die Asylsuchenden in ganz Europa verteilen möchte. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 23.09.2015 09:10 EU Staaten, Asylpolitik

Vertragsverletzungsverfahren: 19 EU-Staaten wegen Asylpolitik auf der Anklagebank

Die EU-Kommission leitet 40 Verfahren gegen 19 EU-Länder ein, die europäische Asylgesetze verletzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Ungarn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 30.05.2015 10:52 Pkw Maut

Vertragsverletzungsverfahren - Noch im Sommer? EU-Kommission will Deutschland wegen der Maut verklagen

Diskriminiert die geplante Pkw-Maut in Deutschland ausländische Autofahrer? Laut EU-Kommission ist das der Fall. Deswegen will die Brüsseler Behörde Deutschland verklagen - und das wohl noch vor der Sommerpause. Das hängt wiederum von Joachim Gauck ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 15.04.2014 17:06 Allianz, Air Berlin

Air Berlin und Etihad: EU droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren

Sollte Etihad mehr als 50 Prozent bei Air Berlin übernehmen und Deutschland der Fluggesellschaft weiter eine Betriebgenehmigung ausstellt, droht ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 16.01.2012 15:09

Vertragsverletzungsverfahren: Brüssels Angst vor der Ungarn-Blamage

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