Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 27.04.2024 08:44

Regierung: Bezahlkarte: Staatskanzleichefin verweist auf Landkreise

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Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 26.04.2024 18:42 Bundesrat

Bundesrat stimmt für Bezahlkarte für Asylbewerber und einheitliche Ladekabel

Der Bundesrat hat am Freitag mehreren neuen Gesetzen zugestimmt, darunter auch der lange umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber. Mit der Billigung der Länderkammer ist auch der Weg frei, ab Ende des Jahres USB-C zum Standard-Ladekabel zu machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 26.04.2024 16:22

KOMMENTAR - Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber: Der Kanton Zürich sollte diese Idee aus Deutschland übernehmen

Idealerweise muss die Einführung aber landesweit erfolgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 26.04.2024 15:56 Bundesrat

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 26.04.2024 13:48 Bundesrat

Gesetzesänderung: Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Nach langer Diskussion beschließt der Bundesrat heute die Einführung der Bezahlkarte. Asylbewerber sollen damit staatliche Leistungen als Guthaben über die Karte beziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.04.2024 11:19 Bundesrat

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylanten

Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylanten zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen Ländern gibt es die Karte bereits. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.04.2024 11:11 Bundesrat

Nach monatelangem Ringen: Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Anfang April hat bereits der Bundestag grünes Licht für die Möglichkeit, Leistungen über eine Guthabenkarte auszuzahlen, gegeben. Ob die Länder die Karte einführen, entscheiden sie aber selbst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 26.04.2024 08:19 Sozialarbeiter

Rechtsruck bei Jüngeren: Sozialarbeiter sprechen Warnung aus

Angesichts des in einer Studie festgestellten Rechtsrucks unter jungen Menschen sprechen Sozialarbeiter eine Warnung aus. News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 19.04.2024 12:04 Star

Bis Mai in 15 Kommunen, bis Sommer überall: Bayern drückt Bezahlkarte für Asylbewerber durch

Sie soll das Migrationsproblem in Bayern lösen: die Bezahlkarte für Geflüchtete. Seit Ende März ist sie bereits in vier Kommunen im Einsatz, nun sollen weitere 13 Landkreise und zwei Kreisstädte folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 17.04.2024 17:14 AfD

Erfolgreicher AfD-Antrag - Neue Abstimmung über Bezahlkarte in Dresden

Im März stimmte der Stadtrat für einen AfD-Antrag. Jetzt muss neu abgestimmt werden. Foto: xcitepress/Bartsch Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 17.04.2024 12:56 Bayern

Bayern feiert erfolgreichen Start: Bezahlkarte für Geflüchtete kommt in 15 weiteren Kommunen

Bayern führte als erstes Bundesland die Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Nach einem Monat zieht die Politik ein erstes Fazit – und kündigt die bayernweite Ausweitung des Pilotprojekts an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 17.04.2024 11:15

Podcaster gegen Bezahlkarte - Geld nach Hause zu schicken ist "in Ordnung"

Wirbel um die Aussage eines Bezahlkarten-Gegners bei Maischberger!Foto: WDR/Oliver Ziebe Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 17.04.2024 09:56 Bayern

Für Asylbewerber in Bayern - 15 neue Landkreise bekommen im Mai die Bezahlkarte

Nach dem Start im März erweitert Bayern das System der Bezahlkarten.Foto: Sven Hoppe/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 17.04.2024 07:52 Bayern

Bayern - Asyl-Bezahlkarte bis Mai in 15 weiteren Kommunen

Das Pilotprojekt wird im Freistatt bis Ende Mai ausgeweitetFoto: SvenSimon Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 12.04.2024 17:15 Wissing

Geschlecht, Doppelname, Wissing - der Tag

Dreimal Bundestag: Der beschließt Erleichterungen beim Geschlechtseintrag, Bezahlkarten für Flüchtlinge und mehr Wahlfreiheit bei Doppelnamen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.04.2024 13:26 Geflüchtete

Geflüchtete: Rhein: Einsatz der Bezahlkarte muss praktikabel sein

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Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 12.04.2024 13:14 Ampel

"Realpolitik" der Ampel oder "Blamage-Karte"? Schlagabtausch über die Bezahlkarte

Die Ampel beschließt im Bundestag die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht stimmt dafür, attackiert aber SPD und Grüne: Diese leugneten "Pull-Faktoren" für Migration. Die Union wiederum wirft der Koalition Desinteresse an Bürgersorgen vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 12.04.2024 12:47

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 12.04.2024 12:28

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 12.04.2024 12:08 Bundestag

Bundestag beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete

Gerade die Grünen hatten lange Vorbehalte – doch nun hat der Bundestag die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 12.04.2024 11:54

Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. In einigen Ländern gibt es diese schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Die Polizei warnt, die Karte könne Kriminalität fördern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 12.04.2024 11:40 Bundestag

Polizei warnt vor Negativ-Effekt: Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Geflüchtete erhalten einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte und nicht mehr als Bargeld. Damit sollen vor allem Überweisungen ins Ausland verhindert werden - auch Schlepperkriminalität soll so eingedämmt werden. Eine Warnung kommt jedoch von der Gewerkschaft der Polizei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 12.04.2024 11:20

Bundestag beschließt Gesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber

Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 12.04.2024 10:53

Sie kommt - Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Damit sollen Zahlungen an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland verhindert werden.Foto: ddp/Sven Simon Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 12.04.2024 10:50

Migration: Bundestag stimmt für Bezahlkarte für Flüchtlinge

Asylbewerber und Geflüchtete sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten. Das Parlament stimmte am Freitag für die Maßnahme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 12.04.2024 10:45

Bundestag beschließt Bezahlkarte für Flüchtlinge gegen Kriminalität

Sie soll verhindern, dass Asylbewerber Geld ins Ausland überweisen: Der Bundestag hat die Bezahlkarte verabschiedet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 12.04.2024 10:40

Nur Union und Linke stimmten dagegen - Bundestag beschließt mit großer Mehrheit Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 12.04.2024 10:33 Bundestag

Leistungen für Asylanten: Bundestag stimmt Einführung der Bezahlkarte zu

Die Auszahlung von Leistungen für Asylanten mittels einer Chipkarte steht nun als Option neben der Barauszahlung. Besonders die Grünen hatten Probleme mit dieser Möglichkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.04.2024 07:28 Parlament

Beratungen im Parlament: Bundestag entscheidet über Bezahlkarte, Geschlechtseintrag und Doppelnamen

Leistungen für Geflüchtete, das Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht: Gleich drei große Reformvorhaben sind heute Thema im Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 06.04.2024 14:26

Nach Kompromiss zur Bezahlkarte: Kommunen fordern möglichst einheitliche Umsetzung bundesweit

Flüchtlingen wird ihre staatliche Unterstützung künftig nicht mehr bar ausgezahlt. Im neuen Bundesgesetz sind nur enge Ausnahmen vorgesehen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 06.04.2024 10:59

Bezahlkarte für Geflüchtete kommt bundesweit: Was ist das eigentlich?

Nach regionalen Modellversuchen soll die Bezahlkarte für Geflüchtete bundesweit kommen. Darauf hat sich die Ampel verständigt. Doch was ist das eigentlich? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 06.04.2024 07:12 Grüne

Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Ampel-Koalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Damit werde der Wunsch der Bundesländer umgesetzt, teilten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in einer gemeinsamen Erklärung mit. Zuvor hatten die Grünen Bedenken bei Detailfragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 05.04.2024 19:59

Maßnahme gegen Migration: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte

Die Grünen hatten noch Verhandlungsbedarf, stimmen jetzt aber zu: Im Bundestag ist der Weg frei für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 05.04.2024 19:00

Ampelfraktionen einigen sich auf Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte

Monatelang hatte die Ampel um die Bezahlkarte für Flüchtlinge gerungen. Besonders die Grünen hatten Bedenken. Nun melden die Regierungsfraktionen eine Einigung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 05.04.2024 18:20

Migration: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 05.04.2024 18:18

Ampel-Fraktionen einigen sich im Streit über Bezahlkarte

Der Kompromiss steht: Die Regierungsparteien haben sich auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt, um die Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete rechtlich abzusichern. Vor allem die Bundesländer hatten in den vergangenen Wochen Druck gemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 05.04.2024 17:24

Ampel einigt sich auf Kompromiss bei Bezahlkarte

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen erst keine Bundesregelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete wollten. Jetzt gibt es eine Einigung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 05.04.2024 17:04

Ampel einigt sich auf Gesetz für Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Ampel-Koalition hat sich nach wochenlangem Streit auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Das teilten SPD, Grüne und FDP mit. In dem Entwurf heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 05.04.2024 17:00 Geflüchtete

Einigung bei Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf Vorgaben für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Diese sollen den Bundesländern mehr Rechtssicherheit geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 05.04.2024 16:53

Asyl: Ampel-Fraktionen einigen sich auf Vorgaben für Bezahlkarte

Die Regierungsparteien hatten lange über die Art der Einführung einer solchen Karte gestritten. Nun soll sie bundesweit zum Einsatz kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 05.04.2024 16:51

Migration: Ampel-Fraktionen: Einigung bei Vorgaben für Bezahlkarte

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.04.2024 16:42 Gesetz, Geflüchtete

Nach Bedenken von Grünen: Ampel einigt sich auf Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Geflüchtete

Lange hatte die Ampelkoalition darüber gestritten. Nun haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Gesetzesgrundlage zu einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 05.04.2024 16:35 Gesetz

Ampel wohl einig: Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

Die Ampel-Koalition hat sich nach monatelangen Diskussionen nun laut Medienberichten auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 05.04.2024 16:33 Gesetz

Nach langem Streit - Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Flüchtlinge

Medienberichten zufolge einigte sich die Ampelkoalition nach monatelangen Diskussionen nun auf die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Sie soll bundesweit kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 28.03.2024 18:24 AfD

Dresdens Bürgermeister legt Widerspruch gegen AfD-Antrag zur Bezahlkarte ein

Die Abstimmung über den AfD-Antrag zur Einführung einer eigenen Bezahlkarte in Dresden hat vergangene Woche bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun will Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Entscheidung revidieren. Er hält den AfD-Vorschlag nicht für praktikabel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 28.03.2024 17:53 AfD

Abstimmung sorgte für Schlagzeilen - AfD-Antrag zu Bezahlkarte in Dresden - Stadtchef Hilbert legt Widerspruch ein

Dresdens Kommunalparlament hat eine städtische Bezahlkarte für Asylanten beschlossen - auf Antrag der AfD. Der Oberbürgermeister will die Entscheidung revidieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 22.03.2024 10:34 AfD, Merz

Bei Abstimmung zu Bezahlkarte: Im Dresdner Stadtrat fällt die "Brandmauer" zur AfD

CDU-Chef Friedrich Merz beschwört für seine Partei auf kommunaler Ebene eine "Brandmauer" zur AfD. Nun stimmt der Dresdner Stadtrat mithilfe der CDU-Fraktion für einen Vorstoß der Rechtsaußen-Partei und beschließt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylanten. Merz kündigt eine Untersuchung an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 22.03.2024 09:26 AfD, Merz

Dresden: Stadtrat stimmt für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Asylanten

Die Brandmauer zur AfD bekommt Risse: In Dresden hat der Stadtrat mit Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern einen Antrag der Rechts-außen-Partei gebilligt. Es geht um Bezahlkarten für Asylanten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 08:26 AfD

Kommunen: Dresdner Stadtrat stimmt für AfD-Antrag zu Bezahlkarte

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Statistik Quelle: Focus vom Fr 22.03.2024 08:19 AfD, Merz

In Dresden - Plötzlich stimmt CDU doch für AfD-Antrag zur Bezahlkarte - Merz kündigt Untersuchung an

Brandmauer-Bruch in Dresden: Mitglieder der CDU, FDP und der Freien Wähler stimmen im Stadtrat für einen AfD-Antrag. Dabei ging es um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. CDU-Chef Merz kündigt nun eine Untersuchung des Vorfalls an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.03.2024 07:34 CDU

Fällt die Brandmauer?: CDU stimmt in Sachsen für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Geflüchtete

In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz will sich den "Sachverhalt genauer anschauen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.03.2024 06:13 AfD, CDU

Bezahlkarte für Flüchtlinge: CDU stimmt in Dresden offenbar für AfD-Antrag

Auch FDP und Freie Wähler haben dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz will sich "den Sachverhalt genau anschauen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 21.03.2024 16:26

Im Hintergrund werden Ausnahmen bei der Bezahlkarte diskutiert

Vor Ostern wird das Gesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber nicht mehr kommen. Die Grünen wollen die Regelungen noch "genau prüfen". Dazu gehört auch die Frage, ob bestimmte Gruppen von der Karte ausgenommen werden sollten – wegen rechtlicher Bedenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 21.03.2024 11:54 Asylbewerber

Pilotkommune Fürstenfeldbruck: Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist da

München - Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner haben den offiziellen Start für die Testphase der bayerischen Bezahlkarte für Asylbewerber in vier Pilotkommunen – eine davon der Landkreis Fürstenfeldbruck – bekannt gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 21.03.2024 11:45 Merz, Grüne

Merz: Grüne blockieren Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Union wirft der Ampel in Sachen Bezahlkarte Verschleppung vor – und bringt den Beschluss dazu kurzerhand als Gesetzentwurf ein. Die Grünen "liegen quer im Saal" sagt der Fraktionsvositzende Merz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 21.03.2024 10:54 CDU

Bezahlkarte für Asylbewerber: CDU und CSU setzen die Regierungskoalition unter Druck

Durch die bargeldlose Auszahlung von Leistungen soll die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzt werden. Doch das Gesetz kommt wegen der Grünen im Bundestag nicht voran. Jetzt hat die Union einen eigenen Entwurf vorgelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 21.03.2024 10:46 Grüne

Grünen-Blockade - Union reißt bei Bezahlkarte der Geduldsfaden

Mitten im Bezahlkarten-Streit bringt die Union jetzt einen eigenen Antrag ein.Foto: Geisler-Fotopress Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.03.2024 10:36 Merz

"Gar nichts ist auf gutem Weg": Merz wirft Grünen Blockade bei Bezahlkarte für Asylbewerber vor

Die bundesweite Regelung für die Bezahlkarte soll kommen. Bisher ist aber weiter unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.03.2024 13:18 Bayern

Bayern startet Pilotphase für Bezahlkarte - noch 50 Euro Bargeld für Flüchtlinge

Bayern hat am Mittwoch den Startschuss für seine Bezahlkarte für Flüchtlinge gegeben. In vier Pilotkommunen sollen die Bezahlkarten nun ausgegeben und dann ab April aktiviert werden, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte. Obwohl sich die bundesweite gesetzliche Regelung für solch eine Bezahlkarte verzögert, hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Modell seiner Regierung nach ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 20.03.2024 13:03 Bayern

Bayern startet Testphase für Bezahlkarte von Asylbewerbern

Ab Donnerstag erhalten Asylbewerber in vier Pilot-Kommunen Leistungen nicht mehr als Bargeld, sondern in Form einer Mastercard. Dadurch sollen Anreize für weitere Zuwanderung gesenkt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 20.03.2024 06:03 Scholz

Staatsministerin von Olaf Scholz zur Bezahlkarte: Bargeld "kein Grund, warum Menschen zu uns fliehen"

Die Bundesbeauftragte für Migration sagt: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge halte niemanden ab, nach Deutschland zu kommen. Sie fordert stattdessen eine neue Integrations-Maßnahme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 20.03.2024 04:51 Grüne

Bezahlkarte bei Maischberger: Wie die Union die Grünen vorführt

Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen wirft der Union "politische Spielchen" vor: CDU und CSU wollen im Bundestag über die Bezahlkarte für Asylbewerber diskutieren. Danach soll über einen Gesetzentwurf der Ampel abgestimmt werden, den die Grünen derzeit blockieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 13.03.2024 21:52

Bezahlkarte für Deutschland - CDU-Mann fordert Bundeskanzler auf, "Spielchen" der Grünen zu beenden

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine klare Ansage des Bundeskanzlers zur Bezahlkarte gefordert. Die Grünen trieben sonst unbegrenzt ihre "parteipolitischen Spielchen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 13.03.2024 17:54 Ampel

Warum der Ampel-Konflikt um die Bezahlkarte jetzt erneut eskaliert

"Überlasteten Kommunen nicht zu erklären": Die FDP-Fraktion wirft den Grünen eine Verzögerungstaktik bei der Bezahlkarte vor. Diese wiederum begründen das mit einem Prüfauftrag, den man "sehr ernst" nehme. Doch dass der Streit erneut aufflammt, hat noch einen anderen, ungewöhnlichen Grund. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 13.03.2024 11:54 Bericht

Bericht - Nächster Ampel-Streit? Grüne stellen sich wohl weiter gegen Asyl-Bezahlkarte

Eigentlich sollte in dieser Woche die Bezahlkarte für Asylbewerber im Bundestag verabschiedet werden. Doch dazu soll es nun doch nicht kommen, denn auf der List der offiziellen Abstimmungen taucht die Bezahlkarte nicht auf. Der Widerstand soll dabei weiterhin aus dem Kreis der Grünen kommen.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 07.03.2024 09:45 Geflüchtete

Kein Kaufbeurer Sonderweg bei Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Stadt Kaufbeuren wird keine eigene Bezahlkarte für Geflüchtete herausbringen. So lautete zumindest ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsausschusses an den Stadtrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 20:03

Kommunen: Salzlandkreis will Einführung von Bezahlkarte prüfen

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Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 06.03.2024 18:54 Bayern

"Wir wünschen Bayern bei der Bezahlkarte viel Erfolg"

Im Nachgang des Bund-Länder-Treffens zur Neujustierung der Asylpolitik bietet Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher seinem Amtskollegen in Bayern seine Hilfe an. Das Modell mit der Bezahlkarte laufe in der Hansestadt gut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 06.03.2024 15:13 Studie, Migration

Bezahlkarte hat laut Studie kaum Einfluss auf irreguläre Migration

Laut einer Umfrage des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung unter Männern im Senegal haben Asylleistungen kaum Einfluss auf die Wahl eines Einwanderungslandes. Anders sieht es bei Vorhaben wie der "Ruanda-Lösung" aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.03.2024 14:05 Studie, Migration

"Keine Wirkung der Bezahlkarte": Studie sieht bei schärferer Flüchtlingspolitik kaum Einfluss auf irreguläre Migration

Die Ampel-Regierung wird mit ihrer auf Abschreckung ausgerichteten Migrationspolitik keine schnellen Ergebnisse erzielen – das legt eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung nahe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 04.03.2024 13:09

Migration: Bezahlkarte für Geflüchtete ab 1. April in Landkreisen

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 02.03.2024 12:46

Städtetag warnt vor "Flickenteppich" bei Bezahlkarte für Flüchtlinge

Ein Bundesgesetz soll die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge absichern, Detailfragen wollen jeweils die Bundesländer klären. Der Städtetag forderte diese nun auf, einheitliche Standards festzulegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 02.03.2024 03:06

Bezahlkarte: Städtetag will einheitliche Standards bei Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Deutsche Städtetag befürchtet einen "Flickenteppich" bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. Das Bundeskabinett hatte sich zuvor auf einen Kompromiss geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.03.2024 20:15

Leistung für Asylbewerber: Von wegen bundesweit: Führt jetzt jeder Landkreis seine eigene Bezahlkarte ein?

Eine einheitliche Zahlkarte soll verhindern, dass Asylbewerber Geld an Schlepper, ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Wie das genau vonstatten gehen soll, ist jedoch vielerorts bislang nicht entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.03.2024 19:18

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu Bezahlkarte für Asylanten

Die Bundesregierung hat am Freitag den Gesetzentwurf für eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Asylanten beschlossen. Das teilte eine Sprecherin auf Anfrage in Berlin mit. Der Kabinettsbeschluss erfolgte demnach im Umlaufverfahren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.03.2024 18:51

Migration: Was ändert sich durch die Bezahlkarte für Asylbewerber?

Asylanten sollen in Deutschland ihre Leistungen künftig über eine Karte beziehen. Was sind die Folgen – und was ist die Kritik am Vorhaben? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 01.03.2024 17:52

Bezahlkarte für Asylbewerber: Ein Koalitionskrach weniger

Die Grünen lenken auf Habecks Dringen bei der Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Ihre Bedenken aber bleiben nicht ungehört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 01.03.2024 17:29

Bezahlkarte: Bundeskabinett gibt grünes Licht

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber wird mit einem Bundesgesetz abgesichert. Die Länder pochten auf eine bundesweite Regelung, um Rechtssicherheit bei Klagen zu schaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 01.03.2024 16:30

Bezahlkarte für Geflüchtete: Der Streit ist noch nicht zu Ende

In der Bundesregierung hat man sich auf eine Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Doch bei den Grünen gibt es weiter Bedenken, die Koalitionspartner machen Druck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 01.03.2024 16:02

Bezahlkarte:Umesetzung ist vielerorts noch unklar

Seit Ende Januar besteht eine Einigung über die Implementierung der sogenannten Bezahlkarte für Asylbewerber. Doch ihre Umsetzung scheint je nach Standort zu divergieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 01.03.2024 15:57

"Kann nicht das Interesse sein" - Kurz nach der Einigung kommt von den Grünen neue Kritik an der Bezahlkarte

Schon kurz nach der Einigung gibt es bei den Grünen Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte, durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor einen Großteil ihrer Sozialleistungen als Guthaben statt per Barauszahlung bekommen können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 01.03.2024 15:17

Kabinett will Regelung zu Bezahlkarte beschließen

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt, das Kabinett wird wohl grünes Licht geben. Die Ausgestaltung bleibt dennoch Sache der Länder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.03.2024 15:15

Migrationspolitik: Boris Rhein begrüßt Ende des Streits bei Bezahlkarte

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 01.03.2024 15:04

Asyl: Dürr fordert zügiges Bundestagsvotum zur Bezahlkarte für Asylbewerber

Erst am Freitag fasste das Kabinett den Beschluss, die neue Zahlform einzuführen. Für welche Asylbewerber die Karte kommen soll, muss noch geprüft werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.03.2024 14:48

Bezahlkarte: Hurra! Die Migrationskrise ist beendet. Also fast

Die Politik diskutiert über Bezahlkarten und Arbeitspflichten für Asylbewerber. Kann man machen – aber doch nicht so.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 01.03.2024 10:27

Grüne lenken ein: Ampel einigt sich im Streit um Bezahlkarte für Asylbewerber

Das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylbewerber hat für Streit in der Koalition gesorgt. Nun stimmen die Grünen dem Plan zu – Ampel-Bruch abgewehrt? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 01.03.2024 07:23

Soll heute durchs Kabinett - Ampel legt Mega-Streit bei - was Sie über die Bezahlkarte für Geflüchtete wissen müssen

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt, das Kabinett wird wohl grünes Licht geben. Die Ausgestaltung bleibt dennoch Sache der Länder. Was Sie wissen müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 01.03.2024 07:11

Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt

Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums soll nun im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 01.03.2024 06:21

Kabinett will Regelung zu Bezahlkarte beschließen

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt, das Kabinett wird wohl grünes Licht geben. Die Ausgestaltung bleibt dennoch Sache der Länder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.03.2024 05:25

Ministerpräsident: Kretschmer: Bezahlkarte soll Zahlung in Herkunft erschweren

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.03.2024 02:02 Gesetz

US-Migrationspolitik: US-Richter blockiert Gesetz gegen irreguläre Einwanderung in Texas

In Texas soll es zur Straftat werden, die Grenze von einem anderen Land aus zu überqueren. Dazu fehle dem US-Bundesstaat die Befugnis, urteilte ein Bundesbezirksrichter. Nachricht lesen...