Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 13.12.2022 15:47 Ungarn

KOMMENTAR - Punktsieg der EU gegen Ungarn: Erstmals funktioniert der  Rechtsstaatsmechanismus

Die Mitgliedstaaten stellen sich an die Seite der EU-Kommission: Milliardenbeiträge an Ungarn bleiben eingefroren, bis deren rechtmässige Verwendung garantiert ist. Das ist ein Sieg für den Rechtsstaat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 15.09.2022 13:49 Ungarn

Rechtsstaatsmechanismus: "Wahlautokratie": EU-Parlament sieht Ungarn als keine vollwertige Demokratie mehr

Korruption, Missbrauch von Geldern, Vetternwirtschaft: Die EU sieht zahlreiche Gefahren in Ungarn. Daher droht dem Land eine Kürzung von Mitteln – allerdings könnte es noch einen Kompromiss geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 27.04.2022 13:09 Ungarn

Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission löst formell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn aus

Der Mechanismus soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien nicht ungestraft bleiben. Bis Ungarn tatsächlich Geld gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 16.02.2022 18:03

Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 16.02.2022 17:30 EuGH

EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus: Von der Leyens Problem mit dem Rechtsstaat

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es jetzt amtlich, dass sie ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn einleiten darf. Aber will sie auch? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.02.2022 12:06 EuGH

EuGH-Urteil Rechtsstaatsmechanismus ist rechtens

Mit dem Urteil ist klar: Die EU-Kommission kann den Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Mit ihm kann sie gegen Mitglieder vorgehen und Gelder kürzen, wenn diese die Gewaltenteilung einschränken. Doch der EuGH gibt klare Regeln vor. Von G. Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 16.02.2022 11:36 EuGH

EuGH-Urteil: EU darf Ungarn und Polen die Zahlungen kürzen

Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens erklärt. Nun ist die Kommission am Zug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 16.02.2022 11:26 EuGH

EU-haushalt: Ungarn und Polen verlieren Streit um Rechtsstaatsmechanismus

Höchstrichterlich bestätigt: Der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat verstößt nicht gegen EU-Recht. Die EU könnte nun vorschlagen, Zahlungen an Polen und Ungarn zu kürzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 16.02.2022 11:13 EuGH

EuGH gibt grünes Licht für EU-Rechtsstaatsmechanismus

Die Richter in Luxemburg weisen Klagen von Ungarn und Polen ab. Der Gerichtshof erklärt eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen in der EU für rechtens. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.02.2022 10:43 EuGH

Ungarn und Polen scheitern mit Klage! Wichtiges EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus gefallen

Ungarn und Polen hatten gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus geklagt. An diesem Mittwoch (16. Februar) entschied nun der EuGH darüber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 16.02.2022 10:05 Klagen

EuGH gibt grünes Licht für EU-Rechtsstaatsmechanismus

Die Regelung zur Ahnung von Verstößen gegen den Rechtsstaat verstößt nicht gegen EU-Recht, so die Richter. Das könnte Konsequenzen für Polen und Ungarn haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 16.02.2022 09:52 EuGH, Polen

Schutz des EU-Haushalts: EuGH gibt grünes Licht für EU-Rechtsstaatsmechanismus

Das Plenum des Gerichtshofs der Europäischen Union weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 02.12.2021 14:53 EuGH

Rechtsstaatsmechanismus: Polen und Ungarn droht Niederlage vor EuGH

Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine juristische Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, die Klagen beider Länder gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments. Von Matthias Reiche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 02.12.2021 12:19 EuGH, Gutachten

Laut EuGH-Gutachten sollen Klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen werden

Nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachtens sollten Klagen aus Ungarn und Polen gegen eine neue EU-Sanktionsregel abgewiesen werden. Der Mechanismus genüge den Mindestanforderungen an "Klarheit, Genauigkeit und Vorhersehbarkeit" und entspreche somit dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 02.12.2021 10:54 Konflikt

Konflikt um Grundwerte der EU: EuGH-Gutachten hält Klagen gegen Rechtsstaatsmechanismus für unbegründet

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, dass die Klagen Ungarns und Polens abzuweisen sind. Ein Urteil in der Sache dürfte jedoch erst in Monaten fallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 11.10.2021 16:37 Polen

EuGH: Beginn der Verhandlungen um EU-Rechtsstaatsmechanismus zwischen Polen und Ungarn

Vor dem Europäischen Gerichtshof hat die mündliche Verhandlung zu den von Polen und Ungarn eingereichten Klagen gegen den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus begonnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 11.03.2021 14:35 Polen

Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus

Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 11.12.2020 09:41 Polen, Kompromiss

EU: Kompromiss mit Polen und Ungarn bei Rechtsstaatsmechanismus - Europas Ossis

Polen und Ungarn haben den Streit um die Rechtsstaatlichkeit zum Kampf der Kulturen stilisiert. Die EU hat ihnen trotzdem eine Brücke gebaut. Herablassung gegenüber den östlichen Ländern ist aber unangebracht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 10.12.2020 21:37 EU Gipfel, Polen

Ungarn und Polen sehen sich als Gewinner im Streit um EU-Rechtsstaatsmechanismus

Nach der Einigung im Streit um den EU-Haushalt und den damit verbundenen Rechtsstaatsmechanismus sehen sich Polen und Ungarn als Gewinner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 09.12.2020 19:02 Polen

Weshalb haben Polen und Ungarn Mühe mit dem Rechtsstaatsmechanismus? Und was heisst das für die EU als Rechtsgemeinschaft?

Hinter dem Streit um den Rechtsstaatsmechanismus sieht die Europarechtlerin Christa Tobler einen fundamentalen Dissens. Die Identität der EU als Gemeinschaft des Rechts stehe auf dem Spiel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 09.11.2020 02:55 EU Haushalt

Wegen Rechtsstaatsmechanismus: Orban droht wegen mit Veto gegen EU-Haushalt

"Verletzung der Rechtsstaatlichkeit" sein ein rechtlich vager Begriff, soll Ungarns Regierungschef in einem Brief an die EU-Spitzen beklagen. Sollten diese Pläne an den EU-Haushalt gekoppelt werden, würde Ungarn die nötige Einstimmigkeit verhindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 05.11.2020 11:21 Einigung, Rechtsstaatsverstöße

Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Budget

Abgeordnete und Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft berichten von einem Durchbruch bei den Verhandlungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 04.01.2016 08:01 Polen

Kommentar zum Rechtsstaatsmechanismus der EU - Polen droht ein dramatischer Reputationsverlust

Mitte Januar wird die EU über die Lage des Rechtsstaates in Polen diskutieren. Der Vorgang ist unausweichlich, könnte für Polen aber dramatische Folgen haben. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 04.01.2016 08:01 Polen

Kommentar zum Rechtsstaatsmechanismus der EU - Polen droht ein dramatischer Reputationsverlust

Mitte Januar wird die EU über die Lage des Rechtsstaates in Polen diskutieren. Der Vorgang ist unausweichlich, könnte für Polen aber dramatische Folgen haben. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom So 03.01.2016 07:58 Polen

"Rechtsstaatsmechanismus aktivieren" - Folgen könnten dramatisch sein: EU will Polen unter Aufsicht stellen

Nach mehreren umstrittenen Reformen steigt der Druck auf Polen immer mehr: Nun will die EU das Land unter Aufsicht stellen. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte an, sich bei der kommenden Sitzung dafür einsetzen zu wollen. Nachricht lesen...