Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ANTRAG

Fr 24.05.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.05.2024 10:54 Grüne

Auf Antrag der Grünen: Parken am Berliner Erika-Hess-Eisstadion wird kostenpflichtig

Die Grünen in Mitte kritisieren illegales Parken am Erika-Hess-Eisstadion in Moabit und wollen Parkautomaten aufstellen. Die CDU ist dagegen. Nachricht lesen...

Do 23.05.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.05.2024 14:46 AfD

Antrag an ID-Mitglieder: AfD soll aus Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen werden

Für die AfD folgt ein Tiefschlag auf den nächsten. Bisherige rechte Verbündete im Europaparlament wollen nun kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 23.05.2024 13:13 AfD

Breaking News: Antrag: AfD soll aus Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen werden

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 23.05.2024 10:51 Bundesregierung

Kommentar von Politik-Experte Krause - Der Haftbefehl-Antrag ist unverhältnismäßig - und trotzdem ist Netanjahu ein Problem

Keine Ruhe im Nahen Osten: Die Bemühungen um einen Geiselaustausch und einen Waffenstillstand blieben erfolglos. Hinzu kommt, dass der Internationale Strafgerichtshof einschreiten könnte. Ein Problem stellt der israelische Ministerpräsident Netanjahu da, meint Politik-Experte Joachim Krause. Von FOCUS-online-Joachim Krause Nachricht lesen...

Mi 22.05.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mi 22.05.2024 15:07 Trump

Kommt Trump im Fall um geheime Dokumente ungeschoren davon? - Gericht prüft Antrag auf Abweisung der Anklage

Im Fall um Trumps als streng geheim eingestufte Dokumente vertagt das Gericht die Anhörung und setzt Argumente für eine Abweisung der Anklagepunkte auf die Agenda. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 22.05.2024 05:33 Netanjahu

Haftbefehl-Antrag gegen Netanjahu: In diese Länder dürfte der Regierungschef nicht mehr einreisen

Die Liste der Länder, in die Benjamin Netanjahu bald vielleicht nicht mehr reisen darf, ist lang. Er äußert scharfe Kritik gegen den Haftbefehl. Nachricht lesen...

Di 21.05.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.05.2024 19:15 Haftbefehl

Strafgerichtshof: Antrag auf Haftbefehle stellt EU vor Zerreißprobe

Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen die Führung Israels und der Hamas offenbart tiefe Gräben in der EU. Die Mitgliedsstaaten reagieren höchst unterschiedlich. Von Sabrina Fritz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 21.05.2024 18:45 Netanjahu, Gaza

Was folgt auf Haftbefehl-Antrag?: "Deutschland müsste Netanjahu festnehmen"

Der Antrag auf Haftbefehl in Den Haag gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist brisant. Deutschland drohe ein politisches Dilemma, sagt der Völkerrechtler Christoph Safferling. Im Interview mit ntv.de erläutert er, wie die nächsten Schritte des Internationalen Gerichtshofs aussehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.05.2024 16:49 Israel, Netanjahu

Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu: "Täter-Opfer-Umkehr"

In Deutschland fällt die Kritik am Vorgehen des Haager UN-Gerichts im Gaza-Krieg deutlich aus, etwa bei SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Anders in Frankreich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 21.05.2024 16:24 Netanjahu

Antrag auf Haftbefehl - Müssten wir Netanjahu verhaften? Jurist erklärt das "Dilemma für Deutschland"

Nach einem Strafantrag beim Internationalen Strafgerichtshof muss Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Haftbefehlt fürchten. Das stürzt auch Deutschland in ein Dilemma. Im Interview erklärt ein Jurist den vertrackten Fall.Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Scheffel Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 21.05.2024 14:08 Netanjahu

Kommentar von Michael Wolffsohn - Was für eine Heuchel-Orgie! Mit dem Netanjahu-Antrag schafft sich das Recht selbst ab

Der Chefankläger des Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu Benjamin und Hamas-Terroristen beantragt. Wir erleben eine Heuchel-Orgie, die zeigt: Recht wird immer mehr zur Prostituierten der Politik.Von FOCUS-online-Michael Wolffsohn Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.05.2024 12:00 Israel, Krieg

USA empört: Biden kritisiert Haftbefehl-Antrag: "Gibt keine Gleichsetzung zwischen Israel und Hamas"

Bei einem Wahlkampfauftritt äußerte sich US-Präsident Biden zum Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen den Hamas-Führer in Gaza, Yahya Sinwar, und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Letzterer sieht sich in Israel weiterhin Protesten gegen die Regierung ausgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 21.05.2024 08:20 Israel

Biden bezeichnet Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu als "empörend"

Joe Biden verurteilt das Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof. Im Weißen Haus betonte der US-Präsident, im Falle Israels handele "es sich nicht um Völkermord." Israel und die Hamas dürften nicht gleichgestellt werden. Auch israelische Politiker reagieren empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 21.05.2024 08:00 Krieg, Israel

Israel-Gaza-Krieg: Benjamin Netanyahu kritisiert Antrag auf IStGH-Haftbefehl »mit Abscheu«

Israels Premier Netanyahu weist mit »Abscheu« den Vergleich zwischen Israel und »den Massenmördern der Hamas zurück«. Kritik kommt auch aus Europa. Südafrikas Regierung dagegen begrüßt das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 21.05.2024 05:30 Regime

Neuer Name für Ludwig-Prandtl-Straße in Garching - Grünen-Antrag: Stadt soll NS-Regime-Unterstützer entfernen

Die Stadt Garching soll auf Antrag der Grünen-Fraktion die Ludwig-Prandtl-Straße umbenennen. Der Ingenieur sei zur Funktionselite der kriegswichtigen Forschung im Machtgefüge des NS-Regimes zu zählen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.05.2024 02:19 Netanjahu

IStGH-Antrag auf Haftbefehl: Chefankläger gießt laut Netanjahu "Öl ins Feuer des Antisemitismus"

Israels Regierungschef weist den Antrag auf Haftbefehl gegen ihn "mit Abscheu" zurück. Er bezeichnet Israels Militär als die "moralischste Armee der Welt". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.05.2024 00:44 Netanjahu

Biden kritisiert Antrag auf IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu als "empörend"

US-Präsident Joe Biden hat die Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert. Der Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sei "empörend", erklärte Biden am Montag. "Was auch immer dieser Ankläger andeuten mag, es gibt ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.05.2024 00:32 Netanjahu

Internationaler Strafgerichtshof: Wie geht es nach dem Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu weiter?

Drei Richter entscheiden über den möglichen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef. Sollte es dazu kommen, droht bei Reisen die Festnahme. Fragen und Antworten zum Fall Nachricht lesen...

Mo 20.05.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mo 20.05.2024 23:07 Netanjahu

Kritik auch aus Deutschland: Antrag auf Haftbefehl für Netanjahu bringt USA auf

Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs wirft der Hamas und Israel gleichzeitig Kriegsverbrechen vor. US-Präsident Biden zeigt sich empört, Außenminister Blinken greift die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen an. Vorsichtiger äußert das deutsche Außenministerium sein Missfallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 20.05.2024 22:28 Netanjahu

Netanjahu kritisiert Antrag auf IStGH-Haftbefehl "mit Abscheu"

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Beantragung eines Haftbefehls gegen ihn durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert. Er weise jeglichen von IStGH-Ankläger Karim Khan gezogenen "Vergleich zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmördern der Hamas mit Abscheu zurück", erklärte Netanjahu am Montag.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 20.05.2024 20:17 Netanjahu

Wie geht es nach dem Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu weiter?

Nach dem Antrag des Chefanklägers könnte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Wer entscheidet darüber? Und mit welchen Folgen muss der israelische Regierungschef rechnen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 20.05.2024 20:06 Netanjahu, Israel

Internationaler Strafgerichtshof: Biden kritisiert Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant

Es gibt keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, sagt US-Präsident Biden. Auch aus Deutschland gibt es vereinzelt Kritik am Internationalen Strafgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 20.05.2024 14:59 Israel

"Moralischer Bankrott": Israel über Antrag auf Haftbefehle empört

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen die Israels Premier Netanjahu beantragt. Mitglieder seines Kabinetts sind außer sich. Nachricht lesen...

Do 16.05.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.05.2024 11:55 Familie

Potsdams "Bädermehrkindkarte" floppt: Erst eine Familie stellte einen Antrag

Nach Kritik an der Preisgestaltung für große Familien gibt es sei Anfang April für Potsdams Schwimmbäder die komplizierte "Bädermehrkindkarte". Der Andrang ist überschaubar. Nachricht lesen...

Mi 15.05.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.05.2024 09:36 Israel

Votum über Israel-Ausschluss?: Brisanter Gaza-Antrag setzt die FIFA unter Druck

Ein zwölfseitiger Antrag sorgt für politische Brisanz beim FIFA-Kongress in Bangkok . Der palästinensische Verband PFA fordert angesichts des Gaza-Kriegs Sanktionen gegen Israel. Hinter den Kulissen wird nach einer diplomatischen Lösung für den Dauerkonflikt im Fußball gesucht. Nachricht lesen...

Di 14.05.2024

Statistik Quelle: GMX Sport vom Di 14.05.2024 13:53 FIFA

Brisanter Antrag setzt Gaza-Konflikt auf FIFA-Agenda

Der palästinensische Verband fordert beim FIFA-Kongress Sanktionen gegen Israel. Die deutsche Position im Dauerkonflikt ist klar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.05.2024 13:50 Gaza

Fußball: Brisanter Antrag setzt Gaza-Konflikt auf FIFA-Agenda

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.05.2024 13:50 Gaza

Fußball: Brisanter Antrag setzt Gaza-Konflikt auf FIFA-Agenda

Der palästinensische Verband fordert beim FIFA-Kongress Sanktionen gegen Israel. Die deutsche Position im Dauerkonflikt ist klar. Nachricht lesen...

Mo 13.05.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 13.05.2024 16:41

Gefahr für öffentliche Sicherheit: IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Antrag gegen seine Ausweisung

Der irakische Hassprediger radikalisierte junge Islamisten. Der Strafprozess gegen Abu Walaa und drei weitere Männer hatte dreieinhalb Jahre gedauert. Nachricht lesen...

Di 07.05.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 07.05.2024 13:43 CDU

Parteitag: Auf Antrag der Jungen Union: CDU will Aussetzung der Wehrpflicht zurücknehmen

Wenn es nach den Konservativen geht, müssen sich junge Deutsche zukünftig wieder an der Waffe ausbilden lassen. Die CDU will die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einführen – nach und nach. Nachricht lesen...

So 05.05.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 05.05.2024 17:22 SPD, Schließung

Drohende Warenhaus-Schließung in Potsdam: SPD-Antrag soll Karstadt-Aus verhindern

Die Sozialdemokraten wollen weitere Verhandlungen zum Potsdamer Kaufhaus erreichen und hoffen auf breite Unterstützung im Kommunalparlament. Nachricht lesen...

Di 30.04.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Di 30.04.2024 15:42 Krieg

Israel-Gaza-Krieg | Völkermord: UN-Gericht weist Antrag gegen Deutschland ab

Eine New Yorker Uni will pro-palästinensische Studenten suspendieren. Die USA werfen israelischen Armee-Einheiten Menschenrechtsverstöße vor. Mehr Informationen im Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 30.04.2024 14:09 Demo, Kalifat

Hamburger Kalifat-Demo - Hier ist der Islamisten-Antrag, den SPD und Grüne abgelehnt haben

Die Hamburger CDU wollte den umstrittenen Verein verbieten, der hinter der Kalifat-Demo am vergangenen Wochenende in Hamburg steht. Doch das Vorhaben hatte gegen die Stimmen von SPD und Grünen keine Chance. Hier lesen Sie, was in dem Antrag steht. Nachricht lesen...

Mo 29.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 29.04.2024 15:24 Grüne

Sechster Antrag: Linke und Grüne wollen im Berliner Abgeordnetenhaus über den Haushalt diskutieren

Und täglich grüßt das Murmeltier: Linke und Grüne fordern vor der Plenarsitzung immer wieder, den Berliner Haushalt zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen. Das ist auch diesmal so. Nachricht lesen...

Fr 26.04.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 26.04.2024 20:43 FDP

Brisanter Antrag auf Parteitag: Startet die FDP am Wochenende die Renten-Revolte?

Die Jungen Liberalen sollen planen, auf dem Parteitag der FDP am geplanten Rentenpaket II zu rütteln. Das dürfte für Ärger in der Regierung sorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 26.04.2024 13:12 CDU, ALLES

CDU-Antrag gescheitert - Alles klar fürs neue Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 26.04.2024 08:47 Bundestag, CDU

Antrag der CDU - Showdown im Bundestag: Stimmt FDP heute gegen ihren Rettungsplan für Deutschland?

Heute entscheidet sich im Bundestag, wie ernst es die FDP mit ihren eigenen Vorschlägen meint. Denn die CDU hat einen Antrag vorbereitet, der die Liberalen dazu nötigen könnte, mit der Opposition abzustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 26.04.2024 07:40 FDP, Ampel

Brisanter Antrag - Union stellt FDP fiese Ampel-Falle

Lackmustest für die Liberalen! Union stellt FDP-Plan zur Wirtschaft zur Abstimmung.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...

Do 25.04.2024

Statistik Quelle: Focus vom Do 25.04.2024 20:50 AfD

AfD scheitert in Bayern mit Antrag auf Minarett-Bauverbot

In Bayern ist die AfD mit ihrem Antrag zum Bauverbot für Minarette gescheitert. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD stimmten gegen den Antrag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 25.04.2024 15:55 Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft stellt Antrag: Ermittlungen gegen Spaniens First Lady könnten enden

Spaniens First Lady Begoña Gómez wird vorgeworfen, ihre Position für Geschäfte ausgenutzt zu haben. Ihr Ehemann, Ministerpräsident Sánchez, erwägt seinen Rücktritt. Jetzt erhalten die beiden allerdings eine gute Nachricht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 25.04.2024 13:20 Veteranentag

Gemeinsamer Antrag von Ampel und Union - Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag am 15. Juni

Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 25.04.2024 11:39 Veteranentag, Ampel

Abstimmung zu Veteranentag: Ampel und Union stellen gemeinsamen Antrag

Einigkeit zwischen der Ampel und der Union. Mit einem gemeinsamen Antrag sollen die Soldaten der Bundeswehr geehrt werden. Die Fraktionen sprechen von "Volksfest-Charakter". Nachricht lesen...

Mi 24.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.04.2024 13:39 CDU Politiker

Antrag vor Verfassungsgericht: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform der Ampel stoppen

Thomas Heilmann begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. Außerdem befürchte er eine Schwächung des Klimaschutzes. Nachricht lesen...

Di 23.04.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Di 23.04.2024 15:08 FDP

FDP-Plan für die "Wirtschaftswende": CDU will eigenen Antrag einbringen

Die FDP hat ihren Plan für die Wirtschaft vorgestellt. Doch statt der Ampel-Partner freut sich vor allem die Union. Mit einem eigenen Antrag mischen sich CDU und CSU in die Debatte ein. Nachricht lesen...

Mo 22.04.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 22.04.2024 16:43 Bürgergeld

Bürgergeld: Antrag künftig per App möglich

Das Arbeitsministerium will den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern: Künftig kann das Bürgergeld per App beantragt werden. Auch der Ausbau von Online-Beratungen ist geplant. Nachricht lesen...

So 21.04.2024

Statistik Quelle: Stern vom So 21.04.2024 12:08 Union

Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag

Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages geeinigt. Der Entwurf aller vier Fraktionen soll einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Als Datum für den Veteranentag wurde der 15. Juni vereinbart. Die Wehrbeauftragte des Bundes ... Nachricht lesen...

Sa 20.04.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 20.04.2024 09:28 Ampel

Ampel und Union einig über gemeinsamen Antrag zu Veteranentag

Der 15. Juni soll deutscher Veteranentag werden. In einem gemeinsamen Antrag von Ampel und Union heißt es, so solle Anerkennung ausgedrückt werden. Zudem solle die Versorgung von Soldaten bei im Einsatz erlittenen Schädigungen verbessert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 20.04.2024 08:55 Ampel

Anerkennung von Soldaten: Ampel und Union sollen sich auf Antrag für Veteranentag geeinigt haben

Der 15. Juni soll jährlich die Verdienste der Bundeswehrsoldaten mit einem Gedenktag ehren. Die Ampel- und Unionsparteien wollen dazu ein Konzept erarbeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 20.04.2024 04:31 Hilfe

Mehr Hilfe für Geschädigte: Ampel und Union einigen sich auf Antrag für Veteranentag

Deutschland könnte bald einen Feiertag für Veteranen bekommen. Opposition und Regierung planen einen gemeinsamen Vorstoß. Neben einem Tag voller Respektbekundungen für Auslandseinsatz-Rückkehrer soll es künftig auch eine bessere Versorgung für Kriegsgeschädigte geben. Nachricht lesen...

Do 18.04.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 18.04.2024 11:20 Höcke

Antrag im Höcke-Prozess führt zu Verzögerungen

Seit Donnerstag steht AfD-Politiker Björn Höcke in Halle vor Gericht. Durch einen Antrag seiner Verteidigung verzögerte sich die Verhandlung. Nachricht lesen...

Mi 17.04.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mi 17.04.2024 17:14 AfD

Erfolgreicher AfD-Antrag - Neue Abstimmung über Bezahlkarte in Dresden

Im März stimmte der Stadtrat für einen AfD-Antrag. Jetzt muss neu abgestimmt werden. Foto: xcitepress/Bartsch Nachricht lesen...

Mo 15.04.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 15.04.2024 16:48 Trump

USA: Donald Trump scheitert im Strafprozess mit Antrag, Richter loszuwerden

Ex-Präsident Trump muss sich in mehreren Verfahren verantworten. Nun beginnt in New York erstmals ein Strafprozess gegen ihn. Es geht um Schweigegeld für eine frühere Pornodarstellerin. Gleich zu Beginn erleidet Trump eine Niederlage. Nachricht lesen...

Do 11.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.04.2024 07:40 Trump

Schweigegeldprozess: Gericht lehnt Trumps Antrag auf Prozessverschiebung erneut ab

Die Anwälte des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben noch einmal versucht, den Prozess gegen ihren Mandanten hinauszuzögern. Die Richterin lehnte ab. Nachricht lesen...

Di 09.04.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 09.04.2024 03:45 Trump

Schweigegeld-Prozess: Trump scheitert mit Antrag auf Verzögerung

Der frühere US-Präsident Donald Trump versucht alles, um den Prozess um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin hinauszuzögern. Nun hat die zuständige Richterin in New York einen Antrag auf Verzögerung abgewiesen. Nachricht lesen...

Mo 08.04.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mo 08.04.2024 20:28 Corona

Antrag von ihres Vater bearbeitet - Richterin wegen Corona-Beschluss vor Gericht

Weil er nicht ins Pflegeheim gelassen wurde, klagte ein Pfarrer. Seine Tochter urteilte.Foto: Marcus Scheidel/MAS Bildagentur Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 08.04.2024 07:23 Abwicklung

Shimao-Aktie bricht ein: Antrag auf Abwicklung gegen weiteren Bauträger

Wie die chinesische Shimao Group am Montag an der Hongkonger Börse mitteilte, beantragte die China Construction Bank vor dem Obersten Gerichtshof in Hongkong die Zerschlagung des ... Nachricht lesen...

Fr 05.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.04.2024 16:53 Israel

Antrag beim Berliner Verwaltungsgericht: Palästinenser wollen Israel-Waffenexporte gerichtlich stoppen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt. Mit einem Eilantrag wollen Palästinenser alle weiteren Genehmigungen stoppen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 05.04.2024 12:55 FDP

Antrag beim Landesparteitag - FDP streitet für Baden oben ohne

Beim FDP-Landesparteitag am Sonnabend stimmen die Delegierten über Bademode ab.Foto: Monika Skolimowska/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 05.04.2024 08:05 Trump

Wahlbetrugsvorwürfe: Nächster Rückschlag für Trump: Richter weist Antrag auf Verfahrenseinstellung in Georgia ab

Im US-Bundesstaat Georgia soll sich Donald Trump für mutmaßlichen Wahlbetrug verantworten. Seine Anwälte argumentierten unter anderem mit den Recht auf Redefreiheit dagegen. Das lässt der zuständige Richter nicht gelten.   Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 05.04.2024 06:58 Trump

Trump scheitert mit Antrag auf Verfahrenseinstellung in Georgia

Nach der verlorenen Wahl 2020 soll Donald Trump versucht haben, das Ergebnis zu ändern. Mehrere Beteiligte bekannten sich schuldig. Sein eigenes Verfahren hingegen wollte der Ex-Präsident mit fragwürdiger Begründung abwenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.04.2024 06:46 Trump

"Äußerungen nicht vor Strafverfolgung geschützt": Trump scheitert mit Antrag auf Verfahrenseinstellung in Georgia

Die Anwälte des Ex-Präsidenten Trump forderten, das Wahlbetrugsverfahren gegen ihn aus verfassungsrechtlichen Gründen einzustellen. Richter Scott McAfee wies dies zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 05.04.2024 04:21 Trump

Wahlbetrugsprozess in Georgia: Trump scheitert mit Antrag auf Verfahrenseinstellung

Der frühere US-Präsident Donald Trump wollte einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs mit Verweis auf die Redefreiheit verhindern. Doch der zuständige Richter im Bundesstaat Georgia hat dies nun abgelehnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 05.04.2024 02:01 Trump

Wahlbetrugsprozess: Donald Trump scheitert mit Antrag auf Verfahrenseinstellung

Der frühere US-Präsident kann den Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs im Bundesstaat Georgia nicht verhindern. Mehrere Mitangeklagte bekannten sich bereits schuldig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 05.04.2024 01:35 Trump

Trump scheitert mit Antrag auf Verfahrenseinstellung

Trump und Weiteren wird Wahlbetrug in Georgia bei der Präsidentschaftswahl 2020 vorgeworfen. Die Anwälte des Ex-Präsidenten versuchten, das Verfahren gegen ihn zu verhindern - dies ist gescheitert. Nachricht lesen...

Do 04.04.2024

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 04.04.2024 10:19 Signa

Ex-Signa-Tochter: Benko schweigt weiter: Abgeordnete kündigen Antrag auf Beugestrafe an

Seit Monaten scheut René Benko die Öffentlichkeit. Die Absage seines Auftrittes in letzter Minute empfinden Abgeordnete als Missachtung des Parlaments. Sie wollen Benko mit der Androhung einer Beugestrafe noch umstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 04.04.2024 03:21 Trump

Trump-Antrag zur Prozessverschiebung von Richter abgelehnt

Ein Psychologe äußert Zweifel an Trumps mentaler Gesundheit. Ein Gericht lehnt eine Prozessverschiebung ab. Mehr Informationen im Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.04.2024 01:24 Trump

Schweigegeldverfahren: Donald Trump scheitert mit Antrag auf Prozessverschiebung

Trumps Anwälte wollten mit dem Strafprozess erst nach einem Verfahren über seine Immunität beginnen. Die Richter lehnte ab, der Antrag sei zu spät und nicht begründet. Nachricht lesen...

Fr 29.03.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 29.03.2024 15:00 SPD

SPD-Antrag "beerdigt": Nutzungsrecht von Gräbern zu Lebzeiten ohne Mehrheit

Mit dem ablehnenden Votum (sieben stimmten dafür, 15 dagegen) ist ein Antrag der SPD-Fraktion gleichsam "beerdigt" worden. Die Sozialdemokraten wollten eine Änderung in der Friedhofssatzung. Bürger sollten sich gegen eine geringe Pacht schon zu Lebzeiten eine Grabstelle auf den Peitinger Friedhöfen sichern können. Nachricht lesen...

Do 28.03.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 28.03.2024 18:24 AfD

Dresdens Bürgermeister legt Widerspruch gegen AfD-Antrag zur Bezahlkarte ein

Die Abstimmung über den AfD-Antrag zur Einführung einer eigenen Bezahlkarte in Dresden hat vergangene Woche bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun will Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Entscheidung revidieren. Er hält den AfD-Vorschlag nicht für praktikabel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 28.03.2024 17:53 AfD

Abstimmung sorgte für Schlagzeilen - AfD-Antrag zu Bezahlkarte in Dresden - Stadtchef Hilbert legt Widerspruch ein

Dresdens Kommunalparlament hat eine städtische Bezahlkarte für Asylanten beschlossen - auf Antrag der AfD. Der Oberbürgermeister will die Entscheidung revidieren. Nachricht lesen...

Fr 22.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 16:08 AfD

Brandmauer: CDU stimmt in Dresden für Bezahlkarten-Antrag der AfD

Mit Blick auf die AfD verweist die CDU-Spitze oft auf die angebliche "Brandmauer". In Dresden stimmte die CDU-Fraktion nun einem AfD-Antrag zu – wie FDP und Freie Wähler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.03.2024 14:19 AfD

Merz kritisiert CDU in Dresden wegen Zustimmung zu AfD-Antrag

CDU-Chef Merz betont seit Monaten, dass seine Partei keine gemeinsame Sache mit der AfD machen würde. Nun hat die CDU im Dresdner Stadtrat einem AfD-Antrag zugestimmt. Merz zeigt sich verärgert - und will den Fall prüfen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 22.03.2024 09:26 AfD, Merz

Dresden: Stadtrat stimmt für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Asylanten

Die Brandmauer zur AfD bekommt Risse: In Dresden hat der Stadtrat mit Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern einen Antrag der Rechts-außen-Partei gebilligt. Es geht um Bezahlkarten für Asylanten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 08:26 AfD

Kommunen: Dresdner Stadtrat stimmt für AfD-Antrag zu Bezahlkarte

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 22.03.2024 08:19 AfD, Merz

In Dresden - Plötzlich stimmt CDU doch für AfD-Antrag zur Bezahlkarte - Merz kündigt Untersuchung an

Brandmauer-Bruch in Dresden: Mitglieder der CDU, FDP und der Freien Wähler stimmen im Stadtrat für einen AfD-Antrag. Dabei ging es um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. CDU-Chef Merz kündigt nun eine Untersuchung des Vorfalls an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.03.2024 07:34 CDU

Fällt die Brandmauer?: CDU stimmt in Sachsen für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Geflüchtete

In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz will sich den "Sachverhalt genauer anschauen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.03.2024 06:13 AfD, CDU

Bezahlkarte für Flüchtlinge: CDU stimmt in Dresden offenbar für AfD-Antrag

Auch FDP und Freie Wähler haben dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz will sich "den Sachverhalt genau anschauen". Nachricht lesen...

Di 19.03.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 19.03.2024 08:37 Bayer

Bayer plant Antrag auf Marktzulassung bei Elinzanetant

Das Mittel wurde als nicht-hormonelle Alternative zur Behandlung sogenannter vasomotorischer Symptome (Hitzewallungen) bei Frauen in den Wechseljahren entwickelt. Die Daten aus der Studie Oasis 3 unterstützten die Erkenntnisse zur Wirksamkeit aus zwei ... Nachricht lesen...

Fr 15.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.03.2024 02:10 Taurus

Kühnert ruft Union zu Verzicht auf weiteren Antrag zu Taurus-Lieferungen auf

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Unionsfraktion aufgerufen, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. "Jede weitere Abstimmung in dieser Sache schadet nicht etwa der Ampel-Koalition oder Olaf Scholz, sondern ausschließlich der überfallenen Ukraine und ihrem Freiheitskampf", sagte Kühnert dem "Stern".  ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 15.03.2024 00:50 Taurus, Union

"Respektieren Sie Kanzler-Votum": Kühnert warnt Union vor weiterem Taurus-Antrag

Dass die Unionsfraktion erneut einen Antrag auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag gestellt hat, schadet laut dem SPD-Generalsekretär vor allem der Ukraine. Kühnert warnt CDU und CSU vor einem weiteren Versuch. Die Opposition solle endlich die Kanzler-Entscheidung respektieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.03.2024 00:01 CDU, Ukraine

Waffenhilfe für Ukraine: SPD-Generalsekretär Kühnert warnt CDU und CSU vor erneutem "Taurus"-Antrag

Schluss mit den Spielchen: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert die Union im stern dazu auf, die Entscheidung des Kanzlers in der "Taurus"-Frage zu respektieren – auch im Sinne der Ukraine. Nachricht lesen...

Do 14.03.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 14.03.2024 14:01 Taurus

Union scheitert erneut mit "Taurus"-Antrag im Bundestag

Bei der von der Union beantragten Abstimmung im Bundestag hat sich erneut eine Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bei Grünen und FDP war es aber teils eine Frage des Prinzips, weniger der Überzeugung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 14.03.2024 13:00 Taurus

Union scheitert im Bundestag mit Antrag für Taurus-Lieferung

Soll der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine geliefert werden? Ein erneuter Antrag der Union dazu fand im Bundestag keine Mehrheit. Die Union hatte Olaf Scholz in der Debatte zuvor scharf kritisiert. Auch die Grünen griffen den Kanzler an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 14.03.2024 12:42 Ukraine

Taurus-Antrag scheitert erneut: Bundestag lehnt Lieferung an die Ukraine ab

Die Opposition hatte vehement dafür geworben, doch es nützte nichts. Der Bundestag lehnt erneut die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 14.03.2024 12:31 CDU, Taurus

Abstimmung über CDU-Antrag: Bundestag lehnt Taurus-Lieferung mit Kanzlermehrheit ab

Zwar stimmen die Abgeordneten von SPD, Grüne und FDP mehrheitlich gegen den Antrag der Opposition. Doch die Debatte offenbart die Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: GMX Sport vom Do 14.03.2024 11:28 Fußballprofi

Fußballprofi Cavallo macht Partner Antrag im Stadion

Vor zweieinhalb Jahren hat Josh Cavallo sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt - als erster Spieler der australischen A-League. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 14.03.2024 10:44 Taurus

Christian Dürr im "Frühstart": "Taurus-Antrag ist Symbolpolitik der Union"

Als "Symbolpolitik der Union" bezeichnet FDP-Fraktionschef Dürr die erneute Abstimmung im Bundestag über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Er selbst sei dafür, der Kanzler dagegen. Dennoch stimme man gemeinsam ab: "Das ist die Situation in einer Koalition." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 14.03.2024 10:27 Waffen

Krieg in der Ukraine: Bundestag stimmt erneut über "Taurus"-Antrag der Union ab

Die größte Oppositionsfraktion will die Ampelregierung unter Druck setzen. In der Koalition dürfte es einzelne Abweichler vom Kanzler-Kurs geben. Die Debatte im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 14.03.2024 09:58 Taurus, Ampel

Taurus-Antrag der Union: Das fordern CDU und CSU von der Ampel

Die Union lässt nicht locker: Erneut soll der Bundestag am Donnerstag über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen. Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 14.03.2024 08:26 Taurus

Bundestag debattiert Taurus-Antrag der Union

Taurus-Streit, neue Runde: Der Bundestag diskutiert heute erneut über die Belieferung der Ukraine mit dem Marschflugkörper. Die Union will "unverzügliche" Zustimmung zur Lieferung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.03.2024 04:01 Taurus

Bundestag stimmt erneut über Unions-Antrag für Taurus-Lieferung ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag erneut über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab (Debatte ab 10.20 Uhr). Die Vorlage fordert, das weitreichende Waffensystem "endlich unverzüglich" der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Union hat dafür eine namentliche Abstimmung beantragt und hofft offenbar zumindest auf einzelne Abweichler aus der Regi ... Nachricht lesen...

Mi 13.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.03.2024 08:20 AfD

Covid-19: Verfassungsgericht verhandelt AfD-Antrag zu Corona-Maßnahmen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt demnächst einen Antrag der AfD-Fraktion im Landtag gegen eine der Thüringer Corona-Schutzverordnungen. Konkret geht es um die Verordnung vom 21. Januar 2022 und dabei unter anderem um die Anordnung von Zugangs-, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen, teilte das Verfassungsgericht am Mittwoch in Weimar mit. I ... Nachricht lesen...

Di 12.03.2024

Statistik Quelle: Focus vom Di 12.03.2024 15:52 Taurus

Laut Fraktionschefin Haßelmann - Grüne werden den Taurus-Antrag der Union "nicht unterstützen"

Die Grünen im Bundestag wollen nach Aussagen ihrer Vorsitzenden Britta Haßelmann den bevorstehenden Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ablehnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.03.2024 15:36 Taurus

Um Bestände nicht zu gefährden: Hofreiter lehnt Unions-Antrag zu Taurus ab

Grünenpolitiker Anton Hofreiter forderte wiederholt Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben. Einem entsprechenden Oppositionsantrag will er wohl trotzdem nicht zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 12.03.2024 14:36 Wahrheit

"Der Antrag der Union verkommt in Wahrheit immer mehr zur Symbolpolitik"

Vor der Fraktionssitzung der FDP kritisierte Fraktionschef Christian Dürr den Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Dürr warf der Union Symbolpolitik vor und mahnte zur Geschlossenheit der Ampel-Fraktionen bei der Abstimmung am Donnerstag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 12.03.2024 12:17 AfD

Prozess gegen Verfassungsschutz: Gericht lehnt AfD-Antrag auf Vertagung ab

Für die AfD geht es um viel. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen soll entscheiden, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Einen Antrag auf Vertagung des Verfahrens lehnt es ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 12.03.2024 11:32 AfD

AfD scheitert mit Antrag auf Befangenheit nach Verfassungsschutz-Einstufung

Die AfD scheitert mit einem Antrag vor Gericht. Es geht um die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz. Die AfD wollte das Verfahren vertagen und warf einzelnen Richtern Befangenheit vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 12.03.2024 10:46 Taurus

Britta Haßelmann im Frühstart: "Taurus-Antrag der Union ist nach innen gerichtet"

In der Sache ist sie dafür, im Parlament stimmt sie dagegen: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigt an, den Antrag der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen. Grund: Es könne nicht jeder abstimmen, wie er wolle - und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sei "nach innen gerichtet". Nachricht lesen...