Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.11.2019 17:59 Gesetz

Bundesregierung blockt EU-Gesetz zur Steuertransparenz

Eine Gesetzesänderung könnte Unternehmen verpflichten, öffentlich anzuzeigen, wo sie Steuern zahlen. Die SPD unterstützt das - trotzdem blockiert das Justizministerium den Vorstoß, weil die CDU nicht damit einverstanden ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.11.2019 14:13 Bahn

Deutsche Bahn: Bahn-Spitzenmanager vor dem Rauswurf

Finanzvorstand Doll soll freiwillig zurücktreten - auch auf Wunsch des Verkehrsministers. Andernfalls könnte ihn noch am Donnerstag der Aufsichtsrat abberufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.11.2019 13:55

Halbzeitbilanz der Bundesregierung: "Ich habe nie an unserer Chancenlosigkeit gezweifelt"

Die Regierung hat ihre Zwischenbilanz vorgestellt, auf 83 Seiten. Viel zu lang für eine Halbzeitansprache! Eine notwendige Übersetzung ins Fußballdeutsche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 07.11.2019 13:26

Bundesregierung drängt auf Ablösung von Bahn-Vorstand Doll

Die Sondersitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn wird ungemütlich. Angeblich soll der Finanzvorstand Alexander Doll zum Rücktritt bewegt werden – doch der hat Rückendeckung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 07.11.2019 08:56 GroKo

"Bevölkerung erwartet Orientierung": Merz erneuert Kritik an der Bundesregierung

Der CDU fehle ein klarer Plan, den sie nach außen transportieren kann. Entscheidend sei dabei, dass ein Angebot für wertkonservative Wähler geschaffen werde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.11.2019 07:03

Bundesregierung lässt einfachsten Weg zur CO2-Reduzierung unberücksichtigt

Der Weg zu erneuerbaren Energien und E-Mobilität ist lang und teuer. Darüber werden die CO2-Einsparpotentiale der Müllwirtschaft vergessen. Ein Gastkommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 06.11.2019 23:21

Joint-Venture mit Bolivien: Bundesregierung zeigt sich irritiert über Absage von Lithium-Projekt

Das Joint Venture hätte Deutschland den Zugang zu Lithium gesichert, das unter anderem für Batterien von Elektroautos benötigt wird. Doch daraus wird wohl erstmal nichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 06.11.2019 21:07

Geistliche aus dem Ausland: Bundesregierung beschließt Deutsch-Pflicht für Imame

Geistliche aus dem Ausland, die in Deutschland tätig sein wollen, müssen ausreichende Deutschkenntnisse haben. Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Aufenthalts- und Beschäftigungsverordnung beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 06.11.2019 20:15

Joint-Venture in Bolivien: Bundesregierung irritiert über Absage von Lithium-Projekt

Erstmals sollte ein deutsches Unternehmen direkten Zugang zum wichtigen Rohstoff Lithium bekommen, doch Bolivien ließ das Joint Venture platzen. Die Bundesregierung kann das nicht nachvollziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 06.11.2019 17:26

Jahresgutachten: Wirtschaftsweise fordern mehr Investitionen von der Bundesregierung

Zur Halbzeitbilanz dämpfen die Ökonomen das Selbstlob der GroKo. Sie kritisieren den digitalen Rückstand, fordern mehr Bildung und streiten über die schwarze Null. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 06.11.2019 16:14

Bundesregierung greift durch: Verkehrssünder werden härter bestraft

Die Bundesregierung verschärft ihr Vorgehen gegen Falschparker, Rettungsgassen-Durchraser und Schutzstreifen-Halter. Das Kabinett segnet die Vorlage von Verkehrsminister Scheuer für höhere Strafen ab. Die Länder müssen aber noch zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.11.2019 16:13 Scholz

Bankenunion: Olaf Scholz bei EU-Einlagensicherung kompromissbereit

Es wäre ein großer Schritt hin zur Bankenunion: Olaf Scholz will den deutschen Widerstand gegen eine europäische Einlagensicherung aufgeben. Angela Merkel ist skeptisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 06.11.2019 15:39

Wie die Bundesregierung Adoptionen erleichtern will

Wenn sich eine Beziehung "verfestigt" hat, sollen Partner auch ohne Ehe die Möglichkeit zur Stiefkindadoption bekommen. Familienministerin Giffey setzt außerdem auf bessere Beratung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.11.2019 14:43

Umsetzung des Koalitionsvertrages: Bundesregierung ist mit sich selbst zufrieden

Die Bundesregierung habe viel erreicht, es bleibe aber auch noch viel zu tun, heißt es in ihrer Halbzeitbilanz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 06.11.2019 14:17

Autofahrer: Bundesregierung erhöht Geldbußen für Verkehrssünder

Rücksichtsloses Autofahren wird teurer: Wer auf Geh- oder Radwegen parkt, zahlt künftig fast doppelt so viel wie bisher. Noch härter trifft es Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 06.11.2019 13:48 Verbot

Bundesregierung bringt Verbot von Plastiktüten auf den Weg

Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Einen Schritt weiter sind schon einige Supermärkte, die auf Plastikfolien verzichten, zum Beispiel bei Gurken. Doch das ist ein Problem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 06.11.2019 12:53

Beschluss der Bundesregierung: Ende der Plastiktüte eingetütet

Weltweit werden Plastiktüten verboten, jetzt zieht Deutschland nach. Die typische Wegwerftüte an der Kasse im Supermarkt ist bald Geschichte. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.11.2019 10:30

Bundesregierung will Plastiktüten-Verbot voranbringen

Zwar nutzen Verbraucher schon heute deutlich weniger Tüten als noch vor drei Jahren. Doch bald könnte die Einweg-Tragetasche ganz verschwinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.11.2019 08:12

Übergangsfrist geplant: Bundesregierung bringt Plastiktüten-Verbot auf den Weg

Berlin - Mit der Plastiktüte an der Ladenkasse soll bald Schluss sein: Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch ein Verbot der Tragetaschen aus Kunststoff auf den Weg bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.11.2019 07:46 Koalition, Halbzeitbilanz

Bundesregierung: Große Koalition zieht zufriedene Halbzeitbilanz

Die Bundesregierung habe viel erreicht, es bleibe aber auch noch viel zu tun, heißt es in ihrer Halbzeitbilanz. Die Koalition soll offenbar fortgesetzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 06.11.2019 06:55

Bankenunion: Bundesregierung gibt Blockade der EU-Einlagensicherung auf

Wie wappnet man die EU für Finanzkrisen? Jahrelang war die Bundesregierung gegen die europaweite Absicherung von Sparguthaben. Jetzt schlägt Finanzminister Olaf Scholz einen Fonds vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 06.11.2019 06:37 CDU, Groko

"Viel erreicht und umgesetzt" - GroKo-Streit, Thüringen, Grundrente: Aber Bundesregierung stellt sich gutes Zeugnis aus

Als Union und SPD sich zur Neuauflage der GroKo durchrangen, ließen die Genossen eine Bestandsaufnahme zur Halbzeit in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Nun legt die Regierung eine Bilanz vor. Reicht das zum Weitermachen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 06.11.2019 06:13 Groko, Merkel

Halbzeitbilanz: Bundesregierung sieht Anspruch zum Weitermachen

Die große Koalition zieht eine positive Bilanz ihrer ersten 19 Monate im Amt. Es gebe aber noch viel zu tun, heißt es im Halbzeitbericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.11.2019 06:01

Kabinettssitzung: Bundesregierung befasst sich mit Groko-Halbzeitbilanz

Berlin - Das Bundeskabinett will sich heute mit der Halbzeitbilanz der großen Koalition befassen. Dem Vernehmen nach soll Kanzleramtschef Helge Braun das Papier vorstellen. Formell wird demnach das Kabinett die Kenntnisnahme beschließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 05.11.2019 19:00 Abkommen

Brief an die USA: Bundesregierung will "Open Skies"-Abkommen retten

Der Vertrag erlaubt 34 Nationen, sich gegenseitig mit Überwachungsflügen zu kontrollieren. Es hat viel zur Entspannung zwischen den USA und Russland beigetragen - nun denkt Washington an den Ausstieg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 05.11.2019 12:45 E Autos

Bundesregierung: Industrie am Zug bei Wasserstoff-Autos

Berlin - Die Bundesregierung will die Entwicklung von Wasserstofftechnologie voranbringen und sieht dabei die Autobranche in der Pflicht. Ziel sei, in den Jahren 2021/22 insgesamt 60 000 Wasserstoff-Autos ans Netz zu bringen, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer auf einer Konferenz in Berlin. «Jetzt muss die Automobilindustrie bezahlbare Fahrzeuge auf den Markt bringen und den Menschen zeigen, d ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 04.11.2019 19:33 Grundrente

Bundesregierung: Grundrente wird zur Zerreißprobe für die große Koalition

Das Ringen darum und der Führungsstreit in der Union bringen die Koalition an ihre Grenzen. CSU-Chef Söder mahnt die Handlungsfähigkeit der Regierung an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 04.11.2019 13:35 Bürgerwehren

Terrorpotenzial: Was die Bundesregierung über rechtsextreme Bürgerwehren weiß

In sogenannten Bürgerwehren gebe es Potenzial für Rechtsterrorismus, heißt es von der Regierung. Doch sie erhebt kaum Daten dazu. Die wichtigsten Fragen und Antworten Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 04.11.2019 11:38 Bürgerwehren

Rechtsextremismus: Bundesregierung sieht "rechtsterroristische Potenziale" bei Bürgerwehren

Bei selbst ernannten Bürgerwehren gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Links-Fraktion hervor.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 04.11.2019 09:52 Bahnübergänge

Bundesregierung will weniger Bahnübergänge

Die Stärung des Schienenverkehrs spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Regierung. Engpässe im Netz sollen nun reduziert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 04.11.2019 08:45 Bürgerwehren

Abseits des staatlichen Gewaltmonopols: Bundesregierung sieht bei Bürgerwehren Ansätze von rechtem Terror

Sie schüchtern Fremde ein und wollen selbst für Sicherheit und Ordnung sorgen - laut Bundesregierung gibt es mittlerweile in fast allen Bundesländern sogenannte Bürgerwehren. Die Opposition fordert konsequenteres Vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 04.11.2019 08:22

Elektromobilität: Bundesregierung will mehr Ladestationen schaffen

Vertreter von Bund, Ländern und Industrie diskutieren auf dem Autogipfel über die Zukunft der Branche. Die Elektromobilität stellt Hersteller vor große Herausforderungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 04.11.2019 08:03 Bürgerwehren

Bundesregierung sieht "rechtsterroristische Potenziale" bei Bürgerwehren

Selbst ernannte Bürgerwehren gibt es in fast allen Bundesländern. Die Bundesregierung sieht bei ihnen einen fließenden Übergang zum Extremismus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 04.11.2019 06:54 Bahnübergänge

Für schnellere Züge: Bundesregierung will weniger Bahnübergänge

Damit Züge schneller fahren können und pünktlicher ankommen, will das Bundesverkehrsministerium die Zahl der Bahnübergänge reduzieren. Kommunen sollen beim Bau von Brücken und Unterführungen entlastet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 31.10.2019 18:34 Klimaklage

Video: Gericht weist Klimaklage gegen Bundesregierung ab

Drei Biobauernfamilien und die Umweltorganisation Greenpeace wollten vor Gericht durchsetzen, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um die für 2020 angekündigten Klimaziele doch noch zu erreichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 31.10.2019 17:16 Klimaklage, Angst

Reduzierung der Treibhausgase: Erste Klimaklage gegen die Bundesregierung ohne Erfolg

Kann man Staaten gerichtlich zum Klimaschutz zwingen? Nein, meint das Berliner Verwaltungsgericht. Es lässt aber die Berufung gegen das Urteil zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 31.10.2019 16:18 Klimaklage

Gericht weist Klimaklage gegen Bundesregierung ab

Deutschland verpasst sein Klimaschutz-Ziel für 2020. Kann man das Land deshalb verklagen? Nein, sagt ein Gericht. Es gebe keine rechtsverbindliche Regelung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 31.10.2019 15:35 Klimaklage

Landwirtschaft: Klimaklage gegen Bundesregierung zurückgewiesen

Drei Bio-Landwirte fordern mehr Umweltschutz und waren dafür zusammen mit Greenpeace gegen die Bundesregierung vor ein Verwaltungsgericht gezogen. Das hat die Klage nun abgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 31.10.2019 15:28 Klimaklage

Klimaklage von Greenpeace gegen Bundesregierung: Urteil steht fest

Drei Familien und Greenpeace werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Deswegen reichten sie Klage ein. Das Gericht hat jetzt eine Entscheidung gefällt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 31.10.2019 11:04

Drei Familien bringen Bundesregierung wegen Klimapolitik vor Gericht

Deutschland wird die Klimaziele für 2020 deutlich verfehlen. Deshalb sehen drei Familien ihre Grundrechte verletzt. Nun startet in Berlin der Prozess. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 31.10.2019 10:12

Landwirte und Greenpeace klagen: GroKo wegen verfehlter Klimaziele vor Gericht

Ihr Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu senken, verfehlt die Regierung nach jetzigem Stand deutlich. Greenpeace und drei Bauernfamilien wollen nun endlich Taten sehen - sie zerren die GroKo vor Gericht. Denn der Klimawandel sorgt bei ihnen bereits für Ernteausfälle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 31.10.2019 09:32

Klimaklage: Familien bringen Bundesregierung wegen Klimazielen vor Gericht

Drei Ökobauernfamilien und Greenpeace werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen die Erderhitzung zu tun. Sie sehen sich in ihren Grundrechten verletzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 31.10.2019 08:54

Die Morgenlage: Bauernfamilien verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz

Altmaier spricht nach Sturz von "Glück im Unglück" +++ Abstimmung über Impeachment-Verfahren gegen Trump +++ Twitter stoppt politische Werbung +++ Die Newslage am Donnerstag Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 31.10.2019 07:59

Skurriler Rechtsstreit - Bundesregierung steht wegen Klimaschutz vor Gericht: Was steckt dahinter?

Weil sie die Einhaltung der Klimaziele bis 2020 verfehlen werde, verklagen drei deutsche Biobauern und Greenpeace die Bundesregierung. Sie sehen ihre Existenzgrundlage durch den Klimawandel bedroht.Von FOCUS-Online-Autorin Anna Schmid Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 31.10.2019 07:46

Treibhausgas-Ausstoß zu hoch: Familien und Greenpeace bringen Bundesregierung vor Gericht

Drei Familien und Greenpeace werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen die Erderhitzung zu tun. Sie sehen sich in ihren Grundrechten verletzt. Verdonnert ein Gericht die Politik zu mehr Klimaschutz? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 31.10.2019 07:38

Landwirte klagen gegen die Bundesregierung

Trockene Sommer und extreme Wetterlagen: Im Kampf um den Klimaschutz schlagen drei Bauernfamilien gemeinsam mit Greenpeace ein neues Kapitel auf. Sie haben die erste Klimaklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 31.10.2019 05:23

Erste Klimaklage gegen Bundesregierung vor Gericht

Das Verwaltungsgericht in Berlin verhandelt heute die erste Klimaklage gegen die Bundesregierung. Geklagt haben drei Familien von Ökobauern sowie der Umweltverband Greenpeace. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 31.10.2019 05:13 Klimaklage

Verfehlte Klimaziele: Erste Klimaklage gegen Bundesregierung vor Gericht

Das Verwaltungsgericht in Berlin verhandelt heute die erste Klimaklage gegen die Bundesregierung. Geklagt haben drei Familien von Ökobauern sowie der... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 31.10.2019 04:59

Erste Klimaklage gegen Bundesregierung

Nun sollen es die Juristen richten: Vor dem Verwaltungsgericht Berlin will Greenpeace gemeinsam mit drei Bauernfamilien die Bundesregierung auf ihr Klimaschutzziel für 2020 verpflichten. Von Claudia Kornmeier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 30.10.2019 12:51

Bundesregierung plant schärferes Waffenrecht und will Politiker besser schützen

Drei Wochen nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus. Ermittlungsbehörden sollen gestärkt, soziale Netzwerke mehr in die Pflicht genommen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 30.10.2019 11:18

Für das Weltklima. Und gegen die Bundesregierung

Ökobauer Lütke Schwienhorst ist vor Gericht gezogen. Er findet, dass die Bundesregierung zu wenig für den Klimaschutz tue. Er will so Aufmerksamkeit für die bedrohliche Entwicklung des Weltklimas schaffen. Nachbarn im Dorf sind irritiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 30.10.2019 11:15

Verteidigung: Bundesregierung will Rüstungsaufträge künftig nicht immer europaweit ausschreiben

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, mit dem die Anschaffung von Rüstungsgütern beschleunigt werden soll. Damit soll Sicherheit gewährleistet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 30.10.2019 11:02

Neue EZB-Chefin fordert Ausgaben: Lagarde macht Bundesregierung Vorwürfe

Noch bevor sie ihr Amt an der Spitze der Europäischen Zentralbank antritt, teilt Christine Lagarde bereits aus. Sie mahnt die aus ihrer Sicht zu geringen Investitionen der Bundesregierung an. Mit ihrer Kritik bewegt sich die Französin ganz auf dem Kurs ihres Vorgängers Draghi. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 30.10.2019 08:12

Nach Halle-Anschlag und Lübcke-Mord: Bundesregierung will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergreifen

Nach dem Anschlag von Halle und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will die Bundesregierung am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität Rechtsextremismus beschließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 30.10.2019 06:56

Bundesregierung will härter gegen Hass im Netz vorgehen

Angriffe auf Sanitäter, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle:Die Bundesregierung will nach diesen Verbrechen mehr gegen Hass und Rechtsextremismus tun. In einem Maßnahmenpaket formuliert sie konkrete Pläne. Einer Betroffenen gehen die nicht weit genug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 30.10.2019 06:39 Netz

Bundesregierung will härter gegen Hass im Netz vorgehen

Berlin - Mit schärferen Strafen, erweiterten Kompetenzen der Behörden und einer Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet will die Bundesregierung auf die rechte Gewalt der vergangenen Monate reagieren. Das Kabinett will heute ein entsprechendes Maßnahmenpaket beschließen. Die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet soll demnach in einer neuen Zentrale im BKA zusammenlaufen. Betreibe ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 29.10.2019 18:59

Berlin: Heftiger Streit in der Bundesregierung über Pflanzenschutz

Landwirtschaftsministerin Klöckner plant keine Berufung gegen Gerichtsurteile, obwohl diese den Schutz von Insekten aushebeln. Das Umweltministerium warnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 25.10.2019 15:02 Brüssel

Druck aus Brüssel: Widerstand der Bundesregierung gegen höhere Steuertransparenz bröckelt

EU-Gremien wollen Unternehmen dazu drängen, zu veröffentlichen, wo sie wie viele Steuern zahlen. Der Bund bewegt sich – die Wirtschaft schlägt Alarm. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.10.2019 18:53 EZB

Europäische Zentralbank: Isabel Schnabel soll Mitglied des EZB-Direktoriums werden

Eine der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung soll in das Führungsgremium der EZB aufrücken. Kritik an der Personalie kommt von der FDP. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 22.10.2019 17:26

Handelskommission: Bundesregierung sagt hochrangiges Wirtschaftstreffen mit Türkei ab

Das Treffen der deutsch-türkischen Wirtschaftskommission unter Leitung von Minister Altmaier ist gecancelt worden – aus Protest gegen die Syrien-Offensive. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 22.10.2019 17:02 Bauern

Deutschlandweiter Bauernprotest - Landwirt erklärt Wut der Bauern auf Bundesregierung und sagt, was sich ändern muss

Sie sind wütend. Richtig wütend  – und fühlen sich verraten von der Politik. Seit einigen Wochen haben sie sich deshalb in Gruppen zusammengeschlossen und sind heute auf Deutschlands Straßen unterwegs, um zu protestieren – mit ihren Traktoren. Bei Tausenden deutschen Landwirten hat sich Unmut aufgestaut über das von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ausgehandelte Agrarpaket.Von FOCUS- ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 22.10.2019 12:01 SPD, Sicherheitszone

Bundesregierung: Sicherheitszone in Nordsyrien? SPD verärgert über AKK

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will militärisch in den Konflikt in Nordsyrien eingreifen. Die SPD kritisiert den Vorstoß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 18.10.2019 20:24

Die diplomatische Unsichtbarkeit der Bundesregierung

Deutschland sollte wegen seiner Lage und Stärke als eine Art Orientierungsmacht angesehen wird. Dem wird die Regierung nicht gerecht. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 18.10.2019 18:55 Bundestag

Kinderärzte fordern Impfpflicht: Bundesregierung will Masern "ausrotten"

Allein in diesem Jahr sind in Deutschland bereits mehr als 490 Masernfälle gemeldet worden. Die Bundesregierung will Infektionen rigoros eindämmen. Im Bundestag wird deswegen erstmals über eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen beraten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 18.10.2019 17:43 Bundestag

Bundestag berät: Bundesregierung will mit Impfpflicht Masern «ausrotten»

Um Masern-Infektionen rigoroser einzudämmen, soll eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen - also Kitas und Schulen - kommen. Der Bundestag hat mit den Beratungen darüber begonnen. Mediziner fordern zusätzliche Instrumente. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 17.10.2019 16:31

Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2020 gesenkt. Erwartet wird nun noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent. Im April hatte die Regierung noch ein Plus von 1,5 Prozent vorhergesagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.10.2019 16:09 Türkei, Syrien

Nordsyrien: Bundesregierung will vorerst keine Waffen an die Türkei liefern

Die Kanzlerin hat die Türkei erneut aufgefordert, ihre Militäroperation in Nordsyrien zu beenden. Sie sei ein humanitäres Drama, sagte Angela Merkel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 17.10.2019 15:44 Syrien

Video: Opposition kritisiert Haltung der Bundesregierung im Syrien-Konflikt

Vertreter der Opposition im Deutschen Bundestag haben von Bundesregierung eine deutlichere Haltung zum Einmarsch der Türkei in Syrien gefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 17.10.2019 15:13 Konjunkturprognose

Bundesregierung senkt Konjunkturprognose um 0,5 Prozentpunkte

Für dieses Jahr bleibt Peter Altmaier aber bei seiner Einschätzung. Gründe für eine Konjunkturkrise kann der Wirtschaftsminister nicht erkennen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 16.10.2019 19:23 Syrien

Türkischer Einmarsch: Viel reden, wenig handeln? Das hat die Bundesregierung im Syrien-Konflikt bisher (nicht) getan

Die Empörung ist groß, die Bereitschaft zu konkreten Gegenmaßnahmen gering. Die Bundesregierung setzt vor allem auf politischen Druck, um Erdogans Syrien-Offensive zu stoppen. Die Opposition hält das für viel zu wenig. Und nicht nur die. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 16.10.2019 03:40 Syrien, Erdogan

Rüstungsexporte: Bartsch macht Bundesregierung "mitverantwortlich" für Syrien-Offensive

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 Rüstungsgüter für 1,75 Milliarden Euro an die Türkei geliefert. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, spricht von einer "Hochrüstung" der Türkei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 15.10.2019 09:45 Brexit

Brexit-Blog: Bundesregierung drängt London zum Nachgeben und stellt Bedingungen

Der Brexit hält Europa weiter in Atem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 15.10.2019 09:45 Brexit

Brexit-Blog: Bundesregierung drängt London zum Nachgeben und stellt Bedingungen

Der Brexit hält Europa weiter in Atem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 14.10.2019 18:10 Huawei

5G-Netze: So verteidigt die Bundesregierung die Huawei-Entscheidung

Die Bundesregierung will kein Unternehmen von vorneherein beim Netzaufbau ausschließen. Die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen werde regelmäßig überprüft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 14.10.2019 15:10 Huawei

5G-Netzausbau: Bundesregierung will Huawei nicht verbieten

Im Streit um Huaweis Beteiligung am Aufbau der deutschen 5G-Netze hat sich die Bundesregierung klar positioniert: Kein Anbieter soll außen vor bleiben. Den USA wird das nicht gefallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Mo 14.10.2019 12:59 Huawei

Huawei: Bundesregierung will 5G-Zubehör offenbar zulassen

Trotz Warnungen aus den USA will die Bundesregierung beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes offenbar nicht auf Technik aus China verzichten. Laut einem Zeitungsbericht wurden die Sicherheitsanforderungen an Zulieferer wie Huawei entsprechend angepasst.  Deutschland will die Beteiligung des chinesischen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 14.10.2019 08:37 Huawei, Merkel

Deutsches 5G-Netz: Bundesregierung hält offenbar an Huawei fest

Vor allem das Kanzleramt soll interveniert haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 12.10.2019 18:55

Kritik an Facebook-Plan: Bundesregierung warnt vor Verschlüsselung

Facebook will bei seinem Online-Netzwerk eine komplette Verschlüsselung einführen. Die Inhalte sind dann nur für Absender und Empfänger im Klartext lesbar. Nach der Kritik mehrerer Länder mahnt nun auch die Bundesregierung das Vorhaben als Gefahr für die öffentliche Sicherheit an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 12.10.2019 17:08 Türkei

Angriff auf Syrien: Bundesregierung schränkt Waffenexporte in die Türkei ein

Für Rüstungsgüter, die bei der türkischen Militäroffensive in Syrien eingesetzt werden könnten, soll es keine neuen Genehmigungen geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Sa 12.10.2019 17:02 Türkei

Bundesregierung: Maas will Waffenexporte an die Türkei aussetzen

Der Bundesaußenminister reagiert damit auf die türkische Militäroffensive in Syrien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 12.10.2019 16:48 Türkei

Syrien-Konflikt: US-Soldaten unter Beschuss - Bundesregierung stoppt Waffenexporte an die Türkei

Mittwochabend startete der türkische Präsident eine Offensive in Syrien. Nun sind auch US-Soldaten unter Beschuss geraten. Alle News im Ticker.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 12.10.2019 16:40 Türkei

Bundesregierung schränkt Waffenexporte in die Türkei ein

Als Reaktion auf die Offensive in Nordsyrien will die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei weiter einschränken. Im vergangenen Jahr war das Land der größte Abnehmer deutscher Waffenlieferungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 12.10.2019 16:28 Türkei, Offensive

Offensive in Syrien: Bundesregierung stoppt Waffenexporte in die Türkei

Das Verteidigungsministerium reagiert auf die türkische Militäroffensive in Syrien. Bis auf weiteres werden keine weiteren Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 12.10.2019 15:48 Türkei

Offensive in Syrien: Bundesregierung setzt Waffenexporte an die Türkei aus

Trotz internationaler Kritik rücken türkische Truppen in Nordsyrien weiter vor. Die Bundesregierung zieht nun Konsequenzen. Einem Bericht zufolge sollen Waffenlieferungen an Ankara ausgesetzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 12.10.2019 15:40 Syrien, Türkei

Bundesregierung stoppt Waffenexporte an die Türkei

Bisher hat die Bundesregierung eine restriktive Linie für Rüstungsexporte nach Ankara umgesetzt - jetzt hat sie diese komplett gestoppt. Das türkische Verteidigungsministerium meldet derweil die Eroberung eines wichtigen Grenzortes. Nachricht lesen...