Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESREGIERUNG
So 24.09.2023
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Quelle: NTV vom So 24.09.2023 08:16 Bau, Wohnungsbau
Vor dem Wohnungsbaugipfel herrscht Krisenstimmung. Branchenvertreter, Gewerkschaften und Kommunen präsentieren milliardenschwere Forderungskataloge. Bauministerin Geywitz signalisiert Entgegenkommen. Statt einer strukturellen Krise sieht sie aber nur eine "kurzfristige Schocksituation", die es zu überbrücken gelte. Nachricht lesen...
Weitere Milliarde für Wohnheime: Bundesregierung: "Konjunkturelle Impulse" für Bau ausweiten
Vor dem Wohnungsbaugipfel herrscht Krisenstimmung. Branchenvertreter, Gewerkschaften und Kommunen präsentieren milliardenschwere Forderungskataloge. Bauministerin Geywitz signalisiert Entgegenkommen. Statt einer strukturellen Krise sieht sie aber nur eine "kurzfristige Schocksituation", die es zu überbrücken gelte. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom So 24.09.2023 02:14 Klingbeil, Migration
Klingbeil sprach sich für schnellere Asyl-Verfahren und die Bekämpfung von Schleusern aus. Das Thema beschäftigt aktuell auch die Grünen und die Opposition. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Klingbeil: Gibt keine "Zaubermaßnahme" zur Begrenzung von Migration
Klingbeil sprach sich für schnellere Asyl-Verfahren und die Bekämpfung von Schleusern aus. Das Thema beschäftigt aktuell auch die Grünen und die Opposition. Nachricht lesen...
Sa 23.09.2023
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 23.09.2023 18:33
Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum. Nun will die Ampelregierung mit einem Maßnahmenpaket gegensteuern. Welche Erleichterungen sind beim Wohnungsbau geplant? Nachricht lesen...
Kommt jetzt der "Wohnungsbau-Wumms"?: Bundesregierung will schnell und preiswert mehr Wohnungraum schaffen
Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum. Nun will die Ampelregierung mit einem Maßnahmenpaket gegensteuern. Welche Erleichterungen sind beim Wohnungsbau geplant? Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 23.09.2023 14:24
Vor Wohnungsbaugipfel: Branche: Bundesregierung muss Hilfspaket für Bau schnüren
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Quelle: tagesschau.de vom Sa 23.09.2023 14:02
Angesichts der Wohnungsbaukrise fordern Bauindustrie und die IG massive finanzielle Hilfen von der Bundesregierung. Dazu würden auch weniger Steuern und Regeln gehören. Das Bundeskanzleramt hat für Montag zum Wohnraumgipfel geladen. Nachricht lesen...
Bauindustrie und Gewerkschaft verlangen von Regierung Hilfspaket
Angesichts der Wohnungsbaukrise fordern Bauindustrie und die IG massive finanzielle Hilfen von der Bundesregierung. Dazu würden auch weniger Steuern und Regeln gehören. Das Bundeskanzleramt hat für Montag zum Wohnraumgipfel geladen. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Sa 23.09.2023 12:58 Ampel
Die Ampel ist der Kindergrundsicherung einen Schritt näher: Auch strittige Details sollen nun geklärt sein. Politiker sehen aber noch weitere Hindernisse. Nachricht lesen...
Entwurf für Kindergrundsicherung steht wohl: Ampel kann sich bei Details einigen
Die Ampel ist der Kindergrundsicherung einen Schritt näher: Auch strittige Details sollen nun geklärt sein. Politiker sehen aber noch weitere Hindernisse. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 23.09.2023 12:38
Die Baubranche verlangt mehr Förderung von der Bundesregierung. Geschieht das nicht, bestehe das Risiko, dass Fachkräfte abwandern – mit Folgen für die Infrastruktur. Nachricht lesen...
Bauindustrie: Bauindustrie fordert Hilfspaket von der Bundesregierung
Die Baubranche verlangt mehr Förderung von der Bundesregierung. Geschieht das nicht, bestehe das Risiko, dass Fachkräfte abwandern – mit Folgen für die Infrastruktur. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Sa 23.09.2023 11:56
China will seine Rüstungsindustrie exportfähig machen. Dazu soll ein U-Boot-Geschäft mit Thailand dienen – mit deutscher Technik. Die Regierung in Bangkok hofft auf eine Einigung mit Berlin. Nachricht lesen...
Rüstungsindustrie: Bundesregierung blockiert Verkauf von U-Booten mit MTU-Motoren von China nach Thailand
China will seine Rüstungsindustrie exportfähig machen. Dazu soll ein U-Boot-Geschäft mit Thailand dienen – mit deutscher Technik. Die Regierung in Bangkok hofft auf eine Einigung mit Berlin. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Sa 23.09.2023 10:38
Erst das deutsche GEG umsetzen, dann noch neue Dämmregeln aus der EU? Das sieht laut einem Medienbericht nun auch die deutsche Bundesregierung als Überforderung für Hausbesitzer an. Stattdessen will es Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit einem neuen Ansatz versuchen. Nachricht lesen...
Bundesregierung distanziert sich von EU-Sanierungspflicht
Erst das deutsche GEG umsetzen, dann noch neue Dämmregeln aus der EU? Das sieht laut einem Medienbericht nun auch die deutsche Bundesregierung als Überforderung für Hausbesitzer an. Stattdessen will es Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit einem neuen Ansatz versuchen. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 23.09.2023 07:32
Nach Kritik aus der Wohnungswirtschaft will Wirtschaftsminister Habeck von einem ursprünglich von ihm angeschobenen Sanierungs-Plan nichts mehr wissen. Danach sollte ein Großteil der alten Gebäude in Europa bis 2033 umfassend saniert werden. Nachricht lesen...
Kehrtwende: Bundesregierung stellt sich gegen EU-Sanierungspflicht
Nach Kritik aus der Wohnungswirtschaft will Wirtschaftsminister Habeck von einem ursprünglich von ihm angeschobenen Sanierungs-Plan nichts mehr wissen. Danach sollte ein Großteil der alten Gebäude in Europa bis 2033 umfassend saniert werden. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Sa 23.09.2023 07:01
Noch vor einem Jahr kämpfte die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Sanierungspflicht, die für Immobilieneigentümer hätte teuer werden können. Nun hat sie es sich anders überlegt. Nachricht lesen...
Warum die Bundesregierung nun doch keine Sanierungspflicht für Eigentümer will
Noch vor einem Jahr kämpfte die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Sanierungspflicht, die für Immobilieneigentümer hätte teuer werden können. Nun hat sie es sich anders überlegt. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Sa 23.09.2023 03:02 Kindergrundsicherung
Nach langem Koalitions-Streit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details. Jetzt kann die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - im Kabinett beraten werden. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Kreise: Einigung bei Details der Kindergrundsicherung
Nach langem Koalitions-Streit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details. Jetzt kann die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - im Kabinett beraten werden. Nachricht lesen...
Fr 22.09.2023
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 22.09.2023 22:32 Kindergrundsicherung
Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch in wenigen Punkten. Nun macht die Ampel bei ihrem sozialpolitischen Aushängeschild einen Schritt nach vorne. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Ampel einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung
Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch in wenigen Punkten. Nun macht die Ampel bei ihrem sozialpolitischen Aushängeschild einen Schritt nach vorne. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 22.09.2023 22:18 Kindergrundsicherung
Nach langem Koalitions-Streit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details. Jetzt kann die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - im Kabinett beraten werden. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Kreise: Einigung bei Details der Kindergrundsicherung
Nach langem Koalitions-Streit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details. Jetzt kann die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - im Kabinett beraten werden. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Fr 22.09.2023 15:39 Ukraine
Monatelang stört sich Polen an billigem Getreide aus der Ukraine auf dem europäischen Markt. Dann folgt auf dem UN-Gipfel in New York noch eine äußert scharfe Kritik Selenskyjs an Warschau. Der Regierungschef reagiert prompt mit einer harten Ankündigung. Polens Präsident interpretiert diese nun neu. Nachricht lesen...
Bundesregierung erleichtert: Polen will Ukraine wohl doch weitere Waffen liefern
Monatelang stört sich Polen an billigem Getreide aus der Ukraine auf dem europäischen Markt. Dann folgt auf dem UN-Gipfel in New York noch eine äußert scharfe Kritik Selenskyjs an Warschau. Der Regierungschef reagiert prompt mit einer harten Ankündigung. Polens Präsident interpretiert diese nun neu. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Fr 22.09.2023 09:34 Bundestag
Die Union treibt die Migrationsdebatte weiter voran: Die Bundespolizei brauche sämtliche Befugnisse für Zurückweisungen, sagt die Vizefraktionschefin im Bundestag. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich erneut für eine Obergrenze aus. Nachricht lesen...
Union fordert eine "Asylwende" von der Bundesregierung
Die Union treibt die Migrationsdebatte weiter voran: Die Bundespolizei brauche sämtliche Befugnisse für Zurückweisungen, sagt die Vizefraktionschefin im Bundestag. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich erneut für eine Obergrenze aus. Nachricht lesen...
Do 21.09.2023
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 21.09.2023 03:09 UN Meeresschutzabkommen
Die Hohe See war laut Außenministerin Baerbock bisher de facto ein rechtsfreier Raum. Das soll sich jetzt ändern: Deutschland unterzeichnete als einer der ersten Staaten ein Schutzabkommen. Nachricht lesen...
"Historischer Tag": Bundesregierung unterzeichnet UN-Meeresschutzabkommen
Die Hohe See war laut Außenministerin Baerbock bisher de facto ein rechtsfreier Raum. Das soll sich jetzt ändern: Deutschland unterzeichnete als einer der ersten Staaten ein Schutzabkommen. Nachricht lesen...
Mi 20.09.2023
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 20.09.2023 16:30 Faeser
In der Debatte über die Abberufung des BSI-Chefs stellt sich die Innenministerin dem Parlament. Die Union ist unzufrieden und kündigt eine genaue Prüfung an: "Sie hat bei Weitem nicht alle Fragen beantwortet." Kritik kommt auch aus den Ampelparteien. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Faeser sieht sich entlastet, die Opposition dagegen noch Fragen offen
In der Debatte über die Abberufung des BSI-Chefs stellt sich die Innenministerin dem Parlament. Die Union ist unzufrieden und kündigt eine genaue Prüfung an: "Sie hat bei Weitem nicht alle Fragen beantwortet." Kritik kommt auch aus den Ampelparteien. Nachricht lesen...
Di 19.09.2023
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.09.2023 00:11 Corona
Bundesregierung: Lindner und Pistorius haben Corona - Termine abgesagt
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Quelle: Stern vom Di 19.09.2023 00:11 Corona
Für den Herbst rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einem Anstieg der Corona-Infektionen. Nun gibt es zwei Fälle unter seinen Ministerkollegen. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Lindner und Pistorius haben Corona - Termine abgesagt
Für den Herbst rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einem Anstieg der Corona-Infektionen. Nun gibt es zwei Fälle unter seinen Ministerkollegen. Nachricht lesen...
Mo 18.09.2023
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Quelle: Stern vom Mo 18.09.2023 21:08 Ukraine, Corona
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nimmt wegen einer Corona-Erkrankung nicht an einem internationalen Treffen zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein teil. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montagabend, zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. Auf dem US-Stützpunkt in Rheinland-Pfalz beraten am Dienstag ranghohe Militärs und Verte ... Nachricht lesen...
Bundesregierung: Pistorius wegen Corona nicht bei Ukraine-Treffen in Ramstein
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nimmt wegen einer Corona-Erkrankung nicht an einem internationalen Treffen zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein teil. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montagabend, zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. Auf dem US-Stützpunkt in Rheinland-Pfalz beraten am Dienstag ranghohe Militärs und Verte ... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.09.2023 21:08 Corona
Bundesregierung: Pistorius wegen Corona nicht bei Ukraine-Treffen in Ramstein
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 18.09.2023 18:11 Polen
Polnische Beamte sollen laut Medienberichten Hunderttausende Schengen-Visa verkauft haben. Bundesinnenministerin Faeser will darüber mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński sprechen. Nachricht lesen...
Schengen-Visa für Geld? Bundesregierung besorgt über Polens Visa-Affäre
Polnische Beamte sollen laut Medienberichten Hunderttausende Schengen-Visa verkauft haben. Bundesinnenministerin Faeser will darüber mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński sprechen. Nachricht lesen...
So 17.09.2023
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Quelle: Der Spiegel vom So 17.09.2023 07:24
Bislang lohnt sich Fotovoltaik vor allem für Eigenheimbesitzer. Künftig erhalten aber auch Mieter mehr Chancen, von der Solarenergie zu profitieren. Das müssen Sie jetzt beim Kauf und Anschluss neuer Anlagen beachten. Nachricht lesen...
Solarpaket der Bundesregierung: Wie Sie als Mieter mit Strom aus der Sonne Geld sparen können
Bislang lohnt sich Fotovoltaik vor allem für Eigenheimbesitzer. Künftig erhalten aber auch Mieter mehr Chancen, von der Solarenergie zu profitieren. Das müssen Sie jetzt beim Kauf und Anschluss neuer Anlagen beachten. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom So 17.09.2023 02:26 Magdeburg
Viele NATO-Mitglieder geben seit dem Ukraine-Krieg deutlich mehr für ihre Verteidigung aus. Dagegen hat Deutschland Mühe, das Minimalziel von zwei Prozent des BIP zu erreichen. Generalsekretär Stoltenberg erinnert Berlin in aller Deutlichkeit an die eigene Verpflichtung. Nachricht lesen...
"Mehr für Verteidigung ausgeben": Stoltenberg mahnt Bundesregierung
Viele NATO-Mitglieder geben seit dem Ukraine-Krieg deutlich mehr für ihre Verteidigung aus. Dagegen hat Deutschland Mühe, das Minimalziel von zwei Prozent des BIP zu erreichen. Generalsekretär Stoltenberg erinnert Berlin in aller Deutlichkeit an die eigene Verpflichtung. Nachricht lesen...
Sa 16.09.2023
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Quelle: Stern vom Sa 16.09.2023 21:46
Demonstranten fordern in Magdeburg den Sturz der Bundesregierung und bezeichnen deren Corona-Maßnahmen als Verbrechen. Auch die AfD ist dabei. Gegenproteste ganz in der Nähe gibt es auch. Nachricht lesen...
Extremismus: Demo: 2000 Menschen gegen Bundesregierung in Magdeburg
Demonstranten fordern in Magdeburg den Sturz der Bundesregierung und bezeichnen deren Corona-Maßnahmen als Verbrechen. Auch die AfD ist dabei. Gegenproteste ganz in der Nähe gibt es auch. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 16.09.2023 21:46
Demonstranten fordern in Magdeburg den Sturz der Bundesregierung und bezeichnen deren Corona-Maßnahmen als Verbrechen. Auch die AfD ist dabei. Gegenproteste ganz in der Nähe gibt es auch. Nachricht lesen...
Extremismus: Demo: 2000 Menschen gegen Bundesregierung in Magdeburg
Demonstranten fordern in Magdeburg den Sturz der Bundesregierung und bezeichnen deren Corona-Maßnahmen als Verbrechen. Auch die AfD ist dabei. Gegenproteste ganz in der Nähe gibt es auch. Nachricht lesen...
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Quelle: N24 vom Sa 16.09.2023 16:47
Gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt – das soll künftig unzulässig sein, so Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke. "Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis", sagt sie. Ein Gesetzentwurf durchläuft wohl derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung. Nachricht lesen...
Bundesregierung will gegen "Mogelpackungen" im Supermarkt vorgehen
Gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt – das soll künftig unzulässig sein, so Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke. "Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis", sagt sie. Ein Gesetzentwurf durchläuft wohl derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 16.09.2023 09:34 Iran
Wenig Hoffnung für den zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Die USA bereiten Gefangenenaustausch mit Teheran vor. Nachricht lesen...
"Sehr repressiver Kurs": Bundesregierung rechnet mit Verschärfung der Lage im Iran
Wenig Hoffnung für den zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Die USA bereiten Gefangenenaustausch mit Teheran vor. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Sa 16.09.2023 02:56 Italien
Bundesinnenministerin Nancy Faeser vollzieht angesichts der Massenankunft von Migranten auf Lampedusa eine Kehrtwende: Die erst kürzlich ausgesetzte freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien soll wieder aufgenommen werden. Faeser begründete das mit einer "solidarischen Verpflichtung". Nachricht lesen...
Bundesregierung will wieder freiwillig Migranten aus Italien aufnehmen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser vollzieht angesichts der Massenankunft von Migranten auf Lampedusa eine Kehrtwende: Die erst kürzlich ausgesetzte freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien soll wieder aufgenommen werden. Faeser begründete das mit einer "solidarischen Verpflichtung". Nachricht lesen...
Fr 15.09.2023
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 15.09.2023 00:09 Ampel, Söder
Einer neuen Analyse zufolge hat die Ampel schon viele Koalitionsversprechen eingelöst. Bayerns Ministerpräsident übt dennoch Kritik - Teile der Bundesregierung seien "einfach offline zur Bevölkerung". Nachricht lesen...
Bundesregierung: Söder zu Halbzeit-Bilanz der Ampel: Falsche Dinge angepackt
Einer neuen Analyse zufolge hat die Ampel schon viele Koalitionsversprechen eingelöst. Bayerns Ministerpräsident übt dennoch Kritik - Teile der Bundesregierung seien "einfach offline zur Bevölkerung". Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.09.2023 00:09 Ampel
Bundesregierung: Söder zu Halbzeit-Bilanz der Ampel: Falsche Dinge angepackt
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Quelle: Stern vom Fr 15.09.2023 00:09 Söder, Ampel
Einer neuen Analyse zufolge hat die Ampel schon viele Koalitionsversprechen eingelöst. Bayerns Ministerpräsident übt dennoch Kritik - Teile der Bundesregierung seien "einfach offline zur Bevölkerung". Nachricht lesen...
Bundesregierung: Söder zu Halbzeit-Bilanz der Ampel: Falsche Dinge angepackt
Einer neuen Analyse zufolge hat die Ampel schon viele Koalitionsversprechen eingelöst. Bayerns Ministerpräsident übt dennoch Kritik - Teile der Bundesregierung seien "einfach offline zur Bevölkerung". Nachricht lesen...
Do 14.09.2023
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Quelle: Bild vom Do 14.09.2023 21:02 AfD
Der Schreck sitzt tief. Die anderen Parteien geben der Bundesregierung die Schuld am HochFoto: imago images / Olaf Selchow Nachricht lesen...
Brandenburger Parteien einig - Bundesregierung Schuld am AfD-Hoch
Der Schreck sitzt tief. Die anderen Parteien geben der Bundesregierung die Schuld am HochFoto: imago images / Olaf Selchow Nachricht lesen...
Mi 13.09.2023
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Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.09.2023 18:30
Mehr Gemeinwohl anstatt die eigenen Gewinne stärken: Das wollen immer mehr Unternehmen. Aber wie funktioniert das, und was plant die Bundesregierung mit ihrer neuen Strategie? Nachricht lesen...
Gemeinwohlorientierte Unternehmen: So will die Bundesregierung soziale Unternehmer fördern
Mehr Gemeinwohl anstatt die eigenen Gewinne stärken: Das wollen immer mehr Unternehmen. Aber wie funktioniert das, und was plant die Bundesregierung mit ihrer neuen Strategie? Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.09.2023 16:08
Deutschland setzt freiwillige Übernahme von Migranten aus Italien aus - Innenministerium verweist auf "hohen Migrationsdruck nach Deutschland" Nachricht lesen...
"Hoher Migrationsdruck nach Deutschland": Bundesregierung stoppt freiwillige Übernahme von Migranten aus Italien
Deutschland setzt freiwillige Übernahme von Migranten aus Italien aus - Innenministerium verweist auf "hohen Migrationsdruck nach Deutschland" Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.09.2023 13:21
Die Bundesregierung will die Weltmeere besser schützen und unterschreibt jetzt ein Hochseeschutzabkommen. Das soll die Lücken im Naturschutz auf Hoher See schließen. Nachricht lesen...
Umweltschutz: Bundesregierung stimmt Unterzeichnung von UN-Hochseeschutzabkommen zu
Die Bundesregierung will die Weltmeere besser schützen und unterschreibt jetzt ein Hochseeschutzabkommen. Das soll die Lücken im Naturschutz auf Hoher See schließen. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.09.2023 12:47
Der chinesische Mehrheitseigner will eine deutsche Satellitenfirma offenbar vollständig übernehmen. Doch der Bund schreitet ein und verbietet den Anteilskauf nun. Nachricht lesen...
Infrastruktur: Bericht: Bundesregierung verbietet chinesische Übernahme von Satellitenfirma
Der chinesische Mehrheitseigner will eine deutsche Satellitenfirma offenbar vollständig übernehmen. Doch der Bund schreitet ein und verbietet den Anteilskauf nun. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 13.09.2023 12:45
Firmen, die sich vor allem dem Gemeinwohl verpflichtet sehen, sind politisch erwünscht - und werden doch immer wieder bei der Arbeit behindert. Das soll sich nun ändern. Nachricht lesen...
Wirtschaftspolitik: So will die Bundesregierung soziale Unternehmen stärker fördern
Firmen, die sich vor allem dem Gemeinwohl verpflichtet sehen, sind politisch erwünscht - und werden doch immer wieder bei der Arbeit behindert. Das soll sich nun ändern. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mi 13.09.2023 09:46 Kindergrundsicherung
Entgegen den Erwartungen wird das Bundeskabinett heute nicht den Entwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Regierungskreisen zufolge müssen noch technische Details geklärt werden. Das Gesetz selber stehe aber nicht in Frage. Nachricht lesen...
Bundesregierung vertagt Beschluss zur Kindergrundsicherung
Entgegen den Erwartungen wird das Bundeskabinett heute nicht den Entwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Regierungskreisen zufolge müssen noch technische Details geklärt werden. Das Gesetz selber stehe aber nicht in Frage. Nachricht lesen...
Di 12.09.2023
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Quelle: finanzen.net vom Di 12.09.2023 12:12 Libyen
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung prüft nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt derzeit Hilfsmaßnahmen für Libyen nach dem Unwetter und den verheerenden Überschwemmungen mit weit mehr als 1000 Todesopfern. "Die Berichte aus dem Katastrophengebiet ... Nachricht lesen...
Bundesregierung prüft Hilfe für Libyen nach Flutkatastrophe
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung prüft nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt derzeit Hilfsmaßnahmen für Libyen nach dem Unwetter und den verheerenden Überschwemmungen mit weit mehr als 1000 Todesopfern. "Die Berichte aus dem Katastrophengebiet ... Nachricht lesen...
Mo 11.09.2023
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 11.09.2023 06:45 Ukraine
Bundesregierung: Baerbock zum vierten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine
Nachricht lesen...Fr 08.09.2023
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Quelle: Stern vom Fr 08.09.2023 01:12 Pakt, Länder
Wer will schon Nein sagen, wenn der Kanzler dazu aufruft, gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht, die größte Oppositionspartei auch nicht. Nachricht lesen...
Bundesregierung: "Deutschland-Pakt": Länder nehmen Bund in die Pflicht
Wer will schon Nein sagen, wenn der Kanzler dazu aufruft, gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht, die größte Oppositionspartei auch nicht. Nachricht lesen...
Do 07.09.2023
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.09.2023 18:12 Länder, Pakt
Wer will schon Nein sagen, wenn der Kanzler dazu aufruft, gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht, die größte Oppositionspartei auch nicht. Nachricht lesen...
Bundesregierung: "Deutschland-Pakt": Länder nehmen Bund in die Pflicht
Wer will schon Nein sagen, wenn der Kanzler dazu aufruft, gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht, die größte Oppositionspartei auch nicht. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.09.2023 14:23 Faeser
Bundesregierung: Huber wirft Faeser Missachtung des Parlaments vor
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.09.2023 04:41 Pakt
Bundesregierung: Länder wollen an «Deutschland-Pakt» mitwirken
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Die Welt vom Do 07.09.2023 02:59 Pakt
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den von Kanzler Scholz (SPD) angekündigten "Deutschland-Pakt" gelobt, aber auch eingefordert, dem nun Taten folgen zu lassen. Zu lange habe die Ampel-Regierung an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten, kritisierte Dulger. Nachricht lesen...
"Mit dem angekündigten Deutschland-Pakt wacht die Bundesregierung endlich auf"
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den von Kanzler Scholz (SPD) angekündigten "Deutschland-Pakt" gelobt, aber auch eingefordert, dem nun Taten folgen zu lassen. Zu lange habe die Ampel-Regierung an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten, kritisierte Dulger. Nachricht lesen...
Mi 06.09.2023
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.09.2023 14:59
Im DDR-Museum diskutieren Unterstützer über die Zukunft des Generalshotels in Schönefeld. Die Bundesregierung will den Bau abreißen. Ein Experte verweist auf drohende Lärmbelastung. Nachricht lesen...
Generalshotel-Abriss am Flughafen BER: Initiative hofft auf Rettung in letzter Minute von der Bundesregierung
Im DDR-Museum diskutieren Unterstützer über die Zukunft des Generalshotels in Schönefeld. Die Bundesregierung will den Bau abreißen. Ein Experte verweist auf drohende Lärmbelastung. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.09.2023 12:41 Pakt
Bürgermeister Berlin: Für «Deutschland-Pakt» - «anpackende Bundesregierung» nötig
Nachricht lesen...Di 05.09.2023
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Di 05.09.2023 07:48 Klimapolitik
Mit einem Bündel von Verordnungen und Gesetzen will die Ampelregierung bis 2030 den Treibhausgasausstoß drastisch senken. Doch Experten sagen: Selbst wenn alles umgesetzt und von kommenden Regierungen nicht ausgebremst wird, reicht es nicht. Nachricht lesen...
Trotz neuer Maßnahmen zur CO2-Einsparung: Klimapolitik der Bundesregierung ist »nicht ausreichend«
Mit einem Bündel von Verordnungen und Gesetzen will die Ampelregierung bis 2030 den Treibhausgasausstoß drastisch senken. Doch Experten sagen: Selbst wenn alles umgesetzt und von kommenden Regierungen nicht ausgebremst wird, reicht es nicht. Nachricht lesen...
Mo 04.09.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Mo 04.09.2023 14:14 Bayern
Festzelt, Bier, und heftige Attacken: Beim Volksfest im niederbayerischen Gillamoos schweigen Söder und Aiwanger zur Flugblattaffäre. Zur Ampel-Politik in Berlin haben sie dagegen allerhand zu sagen – denn in Bayern läuft der Wahlkampf. Nachricht lesen...
Wahlkampf in Bayern: "Hampel-Ampel": Söder und Merz teilen beim Gillamoos gegen die Bundesregierung aus
Festzelt, Bier, und heftige Attacken: Beim Volksfest im niederbayerischen Gillamoos schweigen Söder und Aiwanger zur Flugblattaffäre. Zur Ampel-Politik in Berlin haben sie dagegen allerhand zu sagen – denn in Bayern läuft der Wahlkampf. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 04.09.2023 12:16 Ampel
Rede auf dem Gillamoos: Söder verspottet Bundesregierung als «Hampel-Ampel»
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Quelle: Stern vom Mo 04.09.2023 12:15 Ampel
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung in seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest scharf attackiert. "Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte", sagte Söder am Montag bei dem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit CDU-Chef Friedrich Merz im niederbayerischen Abensberg. "Woche für Woche Streit", kritisierte er. "Woche für Woche Hin und Her." Nachricht lesen...
Rede auf dem Gillamoos: Söder verspottet Bundesregierung als "Hampel-Ampel"
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung in seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest scharf attackiert. "Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte", sagte Söder am Montag bei dem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit CDU-Chef Friedrich Merz im niederbayerischen Abensberg. "Woche für Woche Streit", kritisierte er. "Woche für Woche Hin und Her." Nachricht lesen...
Sa 02.09.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Sa 02.09.2023 21:03 Scholz
Wegen einer Sportverletzung hat Bundeskanzler Olaf Scholz für Sonntag geplante Termine in Hessen abgesagt. Er sei beim Joggen gestürzt und habe sich Prellungen im Gesicht zugezogen, teilte eine Sprecherin der Bundesregierung am Samstag auf Anfrage mit. Seine Termine in der kommenden Woche seien davon nicht tangiert. Scholz war am Sonntag in Hessen zu Wahlkampfterminen erwartet worden. In dem Bunde ... Nachricht lesen...
Bundesregierung: Scholz beim Joggen verletzt: Wahlkampftermine abgesagt
Wegen einer Sportverletzung hat Bundeskanzler Olaf Scholz für Sonntag geplante Termine in Hessen abgesagt. Er sei beim Joggen gestürzt und habe sich Prellungen im Gesicht zugezogen, teilte eine Sprecherin der Bundesregierung am Samstag auf Anfrage mit. Seine Termine in der kommenden Woche seien davon nicht tangiert. Scholz war am Sonntag in Hessen zu Wahlkampfterminen erwartet worden. In dem Bunde ... Nachricht lesen...
Fr 01.09.2023
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Fr 01.09.2023 21:12 AfD
Beflügelt von hohen Umfragewerten hat die AfD-Fraktion ein "Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung" vorgestellt. Das Papier enthält im Wesentlichen bekannte Positionen - von rigider Flüchtlingspolitik bis zum Neubau von Atomkraftwerken. Nachricht lesen...
AfD-Fraktion legt Papier für "AfD-geführte Bundesregierung" vor
Beflügelt von hohen Umfragewerten hat die AfD-Fraktion ein "Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung" vorgestellt. Das Papier enthält im Wesentlichen bekannte Positionen - von rigider Flüchtlingspolitik bis zum Neubau von Atomkraftwerken. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: TAZ vom Fr 01.09.2023 17:42
Eine Kette von Demütigungen durch die Koalitionspartner lassen die Grünen über sich ergehen. Manche fühlen sich an rot-grüne Jahre erinnert. mehr... Nachricht lesen...
Die Grünen in der Bundesregierung: Sie werden geschreddert
Eine Kette von Demütigungen durch die Koalitionspartner lassen die Grünen über sich ergehen. Manche fühlen sich an rot-grüne Jahre erinnert. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 01.09.2023 16:07 AfD
In Umfragen verlieren die Ampel-Parteien an Zustimmung, die AfD legt weiter zu. Entsprechend selbstbewusst tritt sie auf. Aktueller Höhepunkt: Ein "Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung". Nachricht lesen...
Parteien: AfD legt Papier für "AfD-geführte Bundesregierung" vor
In Umfragen verlieren die Ampel-Parteien an Zustimmung, die AfD legt weiter zu. Entsprechend selbstbewusst tritt sie auf. Aktueller Höhepunkt: Ein "Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung". Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Fr 01.09.2023 14:33
Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben. Nachricht lesen...
Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanung der Bundesregierung
Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.09.2023 14:32 Aiwanger
In der Causa Aiwanger fordert auch die Bundesregierung Aufklärung. Inzwischen gehe es um "das Bild, das der Freistaat Bayern in der Welt abgibt". Nachricht lesen...
Hubert Aiwanger: Bundesregierung sieht im Fall Aiwanger Ruf Bayerns gefährdet
In der Causa Aiwanger fordert auch die Bundesregierung Aufklärung. Inzwischen gehe es um "das Bild, das der Freistaat Bayern in der Welt abgibt". Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Fr 01.09.2023 12:56 AfD
Während andere Parteien in inneren Konflikten versinken, profitiert eine isolierte AfD. Bei ihrer Parteiklausur stellt sie ein unwahrscheinliches Programm vor. Nachricht lesen...
"AfD-geführte Bundesregierung": Weidel kommt mit Führungsanspruch zur Parteiklausur
Während andere Parteien in inneren Konflikten versinken, profitiert eine isolierte AfD. Bei ihrer Parteiklausur stellt sie ein unwahrscheinliches Programm vor. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 01.09.2023 11:36
Einst gehörte Tansania zu den ostafrikanischen Staaten, die Deutschland als Kolonien unterwarf. Die Verbrechen der Deutschen sind nun Thema zwischen beiden Staaten. Nachricht lesen...
Aufarbeitung von Ausbeutung und Zwangsarbeit : Bundesregierung redet mit Tansania über Kolonialvergangenheit
Einst gehörte Tansania zu den ostafrikanischen Staaten, die Deutschland als Kolonien unterwarf. Die Verbrechen der Deutschen sind nun Thema zwischen beiden Staaten. Nachricht lesen...
Do 31.08.2023
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 31.08.2023 19:51 Ampel
Seit dem letzten "Deutschlandtrend" Anfang August büßten alle drei Regierungsparteien einen Prozentpunkt ein. Auch Kanzler Scholz verlor stark an Zustimmung. Nachricht lesen...
Tiefster Wert seit Antritt der Koalition: Zufriedenheit mit Bundesregierung sinkt auf 19 Prozent
Seit dem letzten "Deutschlandtrend" Anfang August büßten alle drei Regierungsparteien einen Prozentpunkt ein. Auch Kanzler Scholz verlor stark an Zustimmung. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 31.08.2023 19:10
Anfang August lag die Zufriedenheit mit der Bundesregierung noch bei 21 Prozent. Jetzt gibt es neue Zahlen. Gefragt wurde aber auch nach der Kindergrundsicherung. Nachricht lesen...
Umfrage: Zufriedenheit mit Bundesregierung sinkt auf 19 Prozent
Anfang August lag die Zufriedenheit mit der Bundesregierung noch bei 21 Prozent. Jetzt gibt es neue Zahlen. Gefragt wurde aber auch nach der Kindergrundsicherung. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 31.08.2023 19:10
Umfrage: Zufriedenheit mit Bundesregierung sinkt auf 19 Prozent
Nachricht lesen...Mi 30.08.2023
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Quelle: Handelsblatt vom Mi 30.08.2023 19:14
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes will den Schutz vor digitaler Diskriminierung ausweiten. Ein Rechtsgutachten schlägt eine Beweislastumkehr vor. Nachricht lesen...
Künstliche Intelligenz: Bundesregierung will gegen Diskriminierung durch Algorithmen vorgehen
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes will den Schutz vor digitaler Diskriminierung ausweiten. Ein Rechtsgutachten schlägt eine Beweislastumkehr vor. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 30.08.2023 15:24
Die Ampel-Koalition hat es geschafft: Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen. Doch die Wirtschaft hat sich mehr erhofft. Und ob das Gesetz im Bundesrat durchkommt, bleibt offen. Nachricht lesen...
Enttäuschung über Wachstumschancengesetz: "Bundesregierung ignoriert akute Notlage"
Die Ampel-Koalition hat es geschafft: Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen. Doch die Wirtschaft hat sich mehr erhofft. Und ob das Gesetz im Bundesrat durchkommt, bleibt offen. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Mi 30.08.2023 15:13
Zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Das sind die Beschlüsse der Bundesregierung
Zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt. Ein Überblick. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mi 30.08.2023 14:36 Aiwanger
Die Bundesregierung hat sich entsetzt zu den Vorwürfen gegen den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Aiwanger geäußert und eine lückenlose Aufklärung gefordert. Unterdessen gibt es neue Vorwürfe. Nachricht lesen...
Bundesregierung fordert Aufklärung im Fall Aiwanger
Die Bundesregierung hat sich entsetzt zu den Vorwürfen gegen den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Aiwanger geäußert und eine lückenlose Aufklärung gefordert. Unterdessen gibt es neue Vorwürfe. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Mi 30.08.2023 12:51 Scholz, Ampel
Auf Schloss Meseberg hat die Ampelkoalition zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland getagt. Diese Beschlüsse hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Nachricht lesen...
Meseberg: Kabinettsklausur: Scholz hebt Handlungsfähigkeit der Bundesregierung hervor
Auf Schloss Meseberg hat die Ampelkoalition zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland getagt. Diese Beschlüsse hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Mi 30.08.2023 12:28 Ampel
Kanzler Scholz beschwört wieder sein »Deutschlandtempo«, dabei hatte es zuletzt vor allem in der Ampel heftig geknirscht. Nun hat die Koalition zwei Tage Klausur gehalten. Die Beschlüsse in der Übersicht. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Was die Ampel bei der Meseberg-Klausur beschlossen hat
Kanzler Scholz beschwört wieder sein »Deutschlandtempo«, dabei hatte es zuletzt vor allem in der Ampel heftig geknirscht. Nun hat die Koalition zwei Tage Klausur gehalten. Die Beschlüsse in der Übersicht. Nachricht lesen...
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Quelle: FOCUS Money vom Mi 30.08.2023 12:19
Die einen brauchen im Alter nicht mehr so viel Wohnraum, viele Familien aber dringend mehr Platz. Die Bleibe tauschen wäre eine gute Lösung, ist aber richtig kompliziert. Die Bundesregierung denkt jetzt über steuerliche Erleichterungen nach.Von FOCUS-online-Autorin Berrit Gräber Nachricht lesen...
Senioren und Familien sollen tauschen - So profitieren Sie vom neuen Haus-Tausch-Plan der Bundesregierung
Die einen brauchen im Alter nicht mehr so viel Wohnraum, viele Familien aber dringend mehr Platz. Die Bleibe tauschen wäre eine gute Lösung, ist aber richtig kompliziert. Die Bundesregierung denkt jetzt über steuerliche Erleichterungen nach.Von FOCUS-online-Autorin Berrit Gräber Nachricht lesen...
Di 29.08.2023
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 29.08.2023 17:21 Subventionen
Gut 67 statt knapp 38 Milliarden Euro: Die staatliche Unterstützung für Unternehmen und Bürger ist stark gewachsen. Viel geht auf Klimaziele der Bundesregierung zurück. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Subventionen steigen 2024 sprunghaft an
Gut 67 statt knapp 38 Milliarden Euro: Die staatliche Unterstützung für Unternehmen und Bürger ist stark gewachsen. Viel geht auf Klimaziele der Bundesregierung zurück. Nachricht lesen...
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Quelle: cash-online.de vom Di 29.08.2023 16:49
Die Bundesregierung will mit steuerlichen Anreizen den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. Dabei geht es um erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude, wie aus einem aktualisierten Entwurf des Wachstumschancengesetzes hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. The post Bundesregierung plant neue Steuervorteile für Wohnungsbau appeared first on Cash. | Aktuelle Finanznachricht ... Nachricht lesen...
Bundesregierung plant neue Steuervorteile für Wohnungsbau
Die Bundesregierung will mit steuerlichen Anreizen den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. Dabei geht es um erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude, wie aus einem aktualisierten Entwurf des Wachstumschancengesetzes hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. The post Bundesregierung plant neue Steuervorteile für Wohnungsbau appeared first on Cash. | Aktuelle Finanznachricht ... Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 29.08.2023 16:48 Wohnungsbau
Jahrelang boomte der Wohnungsbau, doch der starke Zinsanstieg bei Krediten und teurere Materialen machen der Baubranche zu schaffen. Die Ampel will dagegen steuern. Nachricht lesen...
Finanzen: Bundesregierung plant Steuerentlastungen für Wohnungsbau
Jahrelang boomte der Wohnungsbau, doch der starke Zinsanstieg bei Krediten und teurere Materialen machen der Baubranche zu schaffen. Die Ampel will dagegen steuern. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 29.08.2023 00:03 Kindergrundsicherung
Die Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung. Die geforderten 12 Milliarden Euro bekommt die Familienministerin aber wohl nicht für ihr Vorhaben. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Paus: Gesetzentwurf Kindergrundsicherung ist auf dem Weg
Die Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung. Die geforderten 12 Milliarden Euro bekommt die Familienministerin aber wohl nicht für ihr Vorhaben. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 29.08.2023 00:03 Kindergrundsicherung
Bundesregierung: Paus: Gesetzentwurf Kindergrundsicherung ist auf dem Weg
Nachricht lesen...Mo 28.08.2023
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 28.08.2023 11:08 Kindergrundsicherung
Darauf einigten sich Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus bei einer Krisensitzung im Kanzleramt. Nachricht lesen...
Bundesregierung will zunächst 2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung ausgeben
Darauf einigten sich Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus bei einer Krisensitzung im Kanzleramt. Nachricht lesen...
So 27.08.2023
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Quelle: Bild vom So 27.08.2023 14:40 Ampel
Dieser Warnruf soll die Politik im Berliner Regierungsviertel aufrütteln.Foto: picture alliance / photothek Nachricht lesen...
Städte-Chef geht auf Bundesregierung los - Deutschland kann sich Ampel-Pläne nicht leisten
Dieser Warnruf soll die Politik im Berliner Regierungsviertel aufrütteln.Foto: picture alliance / photothek Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom So 27.08.2023 13:25 Ampel
Der Gesetzentwurf landet im Postfach – und bis zum nächsten Tag soll man als Verband Stellung nehmen? Unmöglich, sagt der Richterbund. Der "Praxis-TÜV" brauche mehr Zeit. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Richterbund kritisiert "Hauruckverfahren" für Ampel-Gesetze
Der Gesetzentwurf landet im Postfach – und bis zum nächsten Tag soll man als Verband Stellung nehmen? Unmöglich, sagt der Richterbund. Der "Praxis-TÜV" brauche mehr Zeit. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom So 27.08.2023 12:58 Ampel
Streitende Minister, verschobene Gesetze und offene Unstimmigkeiten lassen das Vertrauen der Deutschen in die Ampel-Regierung erheblich sinken. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit Ampel-Regierung
Streitende Minister, verschobene Gesetze und offene Unstimmigkeiten lassen das Vertrauen der Deutschen in die Ampel-Regierung erheblich sinken. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 27.08.2023 06:31 Ampel
Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum: Die Konfliktpunkte der Koalition sind mannigfach. In einer neuen Umfrage gibt es nun vor allem für den Kanzler schlechte Noten. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Ampel
Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum: Die Konfliktpunkte der Koalition sind mannigfach. In einer neuen Umfrage gibt es nun vor allem für den Kanzler schlechte Noten. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom So 27.08.2023 04:50 Ampel
Ab Dienstag berät sich das Kabinett bei seiner traditionellen Klausurtagung auf Schloss Meseberg. Im Vorfeld fordert Rainer Dulger Entlastungen für Unternehmen bei Lohnzusatzkosten und bei der Bürokratie. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Arbeitgeber: Ampel-Klausurtagung ist Chance für Kurswechsel
Ab Dienstag berät sich das Kabinett bei seiner traditionellen Klausurtagung auf Schloss Meseberg. Im Vorfeld fordert Rainer Dulger Entlastungen für Unternehmen bei Lohnzusatzkosten und bei der Bürokratie. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom So 27.08.2023 04:50 Ampel
Bundesregierung: Arbeitgeber: Ampel-Klausurtagung ist Chance für Kurswechsel
Nachricht lesen...Sa 26.08.2023
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Quelle: Handelsblatt vom Sa 26.08.2023 11:26 Kindergrundsicherung
In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause war der Streit über die Kindergrundsicherung eskaliert. Bundeskanzler Scholz will den Streit schnellstmöglich beilegen. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Scholz will Streit um Kindergrundsicherung in der nächsten Woche klären
In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause war der Streit über die Kindergrundsicherung eskaliert. Bundeskanzler Scholz will den Streit schnellstmöglich beilegen. Nachricht lesen...
Fr 25.08.2023
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.08.2023 17:24 Ampel
Die Kindergrundsicherung bleibt Streitthema der Ampel, auch Gespräche im Beisein von Kanzler Olaf Scholz haben kein Ergebnis erzielt. Am Sonntag wird wieder verhandelt. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Ampel-Spitzengespräch zur Kindergrundsicherung erzielt keine Lösung
Die Kindergrundsicherung bleibt Streitthema der Ampel, auch Gespräche im Beisein von Kanzler Olaf Scholz haben kein Ergebnis erzielt. Am Sonntag wird wieder verhandelt. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.08.2023 07:53 Cannabis
Bundesregierung: Cannabis-Freigabe: Behrens vermisst stärkeren Jugendschutz
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Fr 25.08.2023 07:53 Cannabis
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens vermisst bei der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland eine Stärkung des Jugendschutzes. "Da vermisse ich bisher noch konkretere Vorschläge aus Berlin", mahnte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Klar ist: Mit einer Plakatkampagne wird es nicht getan sein." Das Gesetz sehe auch eine Reihe von Kontr ... Nachricht lesen...
Bundesregierung: Cannabis-Freigabe: Behrens vermisst stärkeren Jugendschutz
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens vermisst bei der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland eine Stärkung des Jugendschutzes. "Da vermisse ich bisher noch konkretere Vorschläge aus Berlin", mahnte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Klar ist: Mit einer Plakatkampagne wird es nicht getan sein." Das Gesetz sehe auch eine Reihe von Kontr ... Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Fr 25.08.2023 04:40 CDU
Während sich die Ampel im Dauerstreit befindet, geht es auch in der Union nicht wirklich friedlich zu. Vor einigen Wochen äußerte sich CDU-Chef Merz widersprüchlich zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz unterhalten sich die Gäste auch darüber. Nachricht lesen...
Talk bei Markus Lanz: Prien: CDU "Alternative für Bundesregierung"
Während sich die Ampel im Dauerstreit befindet, geht es auch in der Union nicht wirklich friedlich zu. Vor einigen Wochen äußerte sich CDU-Chef Merz widersprüchlich zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz unterhalten sich die Gäste auch darüber. Nachricht lesen...
Do 24.08.2023
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Quelle: Handelsblatt vom Do 24.08.2023 09:39 Scholz
Ob Grundsteuer, globale Steuerreform oder Unternehmenssteuer-Reform – zuletzt zeigte sich: Die steuerpolitische Bilanz von Olaf Scholz fällt mit der Zeit immer dürftiger aus. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Versprechen und Realität: Olaf Scholz' triste Bilanz als einstiger Finanzminister
Ob Grundsteuer, globale Steuerreform oder Unternehmenssteuer-Reform – zuletzt zeigte sich: Die steuerpolitische Bilanz von Olaf Scholz fällt mit der Zeit immer dürftiger aus. Nachricht lesen...
Mi 23.08.2023
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 23.08.2023 18:17 Selbstbestimmungsgesetz
Das Selbstbestimmungsgesetz soll das verfassungswidrige sogenannte Transsexuellengesetz von 1980 ablösen. Der Bundestag muss nun noch zustimmen. Nachricht lesen...
Selbstbestimmungsgesetz: Bundesregierung vereinfacht Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen
Das Selbstbestimmungsgesetz soll das verfassungswidrige sogenannte Transsexuellengesetz von 1980 ablösen. Der Bundestag muss nun noch zustimmen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Mi 23.08.2023 17:18 Selbstbestimmungsgesetz
Das Kabinett hat das Gesetz zur einfacheren Anpassung des Geschlechts beschlossen. Davon sollen trans- und intergeschlechtliche Menschen profitieren. Nachricht lesen...
Bundesregierung beschließt Selbstbestimmungsgesetz
Das Kabinett hat das Gesetz zur einfacheren Anpassung des Geschlechts beschlossen. Davon sollen trans- und intergeschlechtliche Menschen profitieren. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mi 23.08.2023 15:58 Einbürgerungen
"Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Verabschiedet werden muss das Gesetz vom Deutschen Bundestag. Nachricht lesen...
Video: Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern
"Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Verabschiedet werden muss das Gesetz vom Deutschen Bundestag. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mi 23.08.2023 15:45 Einbürgerung
Wer Deutscher oder Deutsche werden will, muss sich weiterhin zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Doch insgesamt soll die Einbürgerung erleichtert werden. Die Bundesregierung beschließt ein entsprechendes Gesetz, das nun in den Bundestag kommt. Nachricht lesen...
Breaking News: Bundesregierung beschließt niedrigere Hürden für die Einbürgerung
Wer Deutscher oder Deutsche werden will, muss sich weiterhin zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Doch insgesamt soll die Einbürgerung erleichtert werden. Die Bundesregierung beschließt ein entsprechendes Gesetz, das nun in den Bundestag kommt. Nachricht lesen...