Statistik Quelle: N24 vom So 26.03.2023 06:35 Putin, Einschüchterung

Bundesregierung wirft Putin "Versuch der nuklearen Einschüchterung" vor

Die Bundesregierung hat die geplante Stationierung russischer Nuklearwaffen in Weißrussland verurteilt. Die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen warnt vor einer "extrem gefährlichen Eskalation". Währenddessen kommen aus den USA zurückhaltende Töne. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 26.03.2023 04:52 Scholz

Bundesregierung: Ampel-Parteien sind vor dem Koalitionsausschuss optimistisch

Probleme gibt es genug – finden SPD, Grüne und FDP beim Koalitionsausschuss Lösungen? Vor dem Treffen herrscht Zuversicht. Man werde liefern, sagt Grünenchef Nouripour. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 25.03.2023 13:00 Verbrenner

Einigung im Streit mit Brüssel: Bundesregierung verhindert Verbrenner-Aus

Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Für die ausschließlich mit E-Fuels betriebenen Autos soll eine neue Fahrzeugkategorie geschaffen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 25.03.2023 12:30

Parteien: Wüst: Streit in Bundesregierung nervt die Menschen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie lähme angesichts interner Streitereien die Suche nach Problem-Lösungen für Deutschland. "Es geht nicht voran, weil diese Bundesregierung keine Bundesregierung ist, sondern eine Nicht-Regierungsorganisation, die sich im permanenten Streit befindet", sagte Wüst am Samstag bei einem Landesparteita ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 25.03.2023 11:22 Verbot

Streit um Verbot von Verbrennungsmotoren: EU und Bundesregierung einigen sich

Die Hängepartie hat nun ein Ende: Auch nach 2035 sollen Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Die Bedingung: Sie können nur mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 25.03.2023 11:08 Verbrenner

Eilmeldung: Bundesregierung und EU-Kommission legen Streit um Verbrenner-Aus bei

Nach wochenlangem Streit haben sich die Bundesregierung und die EU-Kommission im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 25.03.2023 10:49 Verbrenner

Klimaschutz: Bundesregierung und EU-Kommission legen Streit um Verbrenner-Aus bei

Nach Ringen über die Zulassung von klimaneutralen Verbrennungsmotoren nach 2035 haben sich die EU und Deutschland geeinigt. Das verkündeten Volker Wissing und Frans Timmermans. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 25.03.2023 10:30 Verbrenner

Bundesregierung und EU-Kommission haben sich im Streit über Verbrenner-Aus geeinigt

Im Streit über ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor gibt es eine Lösung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans teilten das auf Twitter mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 25.03.2023 10:17 Verbrenner

Breaking News: Bundesregierung und EU-Kommission legen Streit um Verbrenner-Aus bei

Die Bundesregierung einigt sich im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission. Das teilten Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans auf Twitter mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 25.03.2023 07:29 Koalition

Bundesregierung: Appelle und Zuversicht: Koalition vor dem Spitzentreffen

Seit Wochen wird in der Ampel gestritten, morgen setzen sich die Spitzenleute nun zusammen. Gehen die drei Partner vorher noch aufeinander zu? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 25.03.2023 07:29 Koalition, Scholz

Bundesregierung: Appelle und Zuversicht: Koalition vor dem Spitzentreffen

Seit Wochen wird in der Ampel gestritten, morgen setzen sich die Spitzenleute nun zusammen. Gehen die drei Partner vorher noch aufeinander zu? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 24.03.2023 17:12 Verbrenner

Verbrenner-Streit: Bundesregierung erwartet baldige Lösung mit EU

In der Ampelkoalition gab es verschiedene Auffassungen über den Stand im Verbrenner-Streit mit der EU. Verkehrsminister Wissing betonte nun: Eine Einigung sei "sehr nah". Auch Kanzler Scholz erwartet eine zügige Lösung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 24.03.2023 16:58 Verbrenner

Bundesregierung glaubt an "ziemlich zügige" Lösung im Verbrenner-Streit

Seit Wochen streitet die Bundesregierung mit der EU-Kommission über ein Aus für Autos mit Verbrennungsmotor. Eine Lösung könnte nun kurz bevorstehen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass nur noch "letzte juristische Fragen" geklärt werden müssten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 23.03.2023 21:54 Scholz

"Führt Scholz diese Bundesregierung noch?"

Im seit Wochen andauernden Ampel-Streit mischt sich nun auch Friedrich Merz ein. Olaf Scholz wirft er Führungsschwäche vor. Sein Kabinett würde auf offener Bühne streiten – "und der Bundeskanzler steht daneben und sagt nichts", kritisiert Merz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 23.03.2023 19:33 Ampel

CDU-Chef kritisiert Ampel-Streit: Merz: "Führt Scholz diese Bundesregierung noch?"

Seit Tagen dominiert der Streit die Wahrnehmung der Ampel. Als beispiellos in Krisenzeiten bezeichnet dies Oppositionsführer Merz und fordert von der Koalition ein anderes Auftreten. Hier sei besonders der Kanzler gefragt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 23.03.2023 16:13 Israel

Israel: Bundesregierung rügt Knesset-Beschluss zu Siedlungen

Israels Parlament hat ein Gesetz abgeschafft, das Israelis verbot, bestimmte Siedlungen im Westjordanland zu bewohnen. Es ist das Gegenteil der mit den Palästinensern vereinbarten Deeskalation. Im ganzen Land wird demonstriert - auch gegen die Justizreform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 23.03.2023 07:03 Entscheidung

Rückkehr ins Westjordanland: Bundesregierung kritisiert Israels "gefährliche" Siedlungs-Entscheidung

Das Auswärtige Amt fürchtet, dass sich die angespannte Sicherheitslage im Westjordanlang weiter verschärft. Grund dafür ist ein Beschluss des israelischen Parlaments. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.03.2023 05:31

Bundesregierung: Erweiterungsbau: Beschäftigten-Verband kritisiert Lindner

Der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden hat die Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner kritisiert, Pläne für einen Erweiterungsbau seines Ministeriums überarbeiten zu lassen. "Diese Ankündigung ist kurzsichtig und falsch", sagte der Verbandsvorsitzende Frank Gehlen der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). "Hier soll ein politi ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.03.2023 04:09 Wissing

Bundesregierung: Wissing: Brauchen das Ringen um die beste Lösung

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 23.03.2023 04:09 Baerbock

Bundesregierung: Wissing: Brauchen das Ringen um die beste Lösung

Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck steht die Frage im Raum, ob die Koalition noch vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.03.2023 04:09

Bundesregierung: Wissing: Brauchen das Ringen um die beste Lösung

Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck steht die Frage im Raum, ob die Koalition noch vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 22.03.2023 19:29

Bundesregierung ignoriert Brandbriefe zur Flüchtlingsunterbringung

In mehreren Brandbriefen haben Kommunen auf die Probleme bei der Versorgung von Migranten und Flüchtlingen hingewiesen. Die Bundesregierung hat das zur Kenntnis genommen – aber nicht reagiert. Bei den Absendern wächst das Unverständnis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 22.03.2023 17:00 Habeck

Bundesregierung: Habeck gegen alle: Die Ampelkoalition steckt in der Vertrauenskrise

Der Vizekanzler attackiert seine Ampelpartner: Sie wollten Fortschritt verhindern. SPD und FDP schießen zurück. Das Koalitionsklima erreicht einen neuen Tiefpunkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.03.2023 10:36

Aktion vor dem Brandenburger Tor: Greenpeace protestiert in Berlin gegen Verkehrspolitik der Bundesregierung

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat vor dem Brandenburger Tor symbolisch einen SUV in den Boden gerammt. Damit bescheinigt sie der FDP ein bockiges Festhalten an E-Fuels. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.03.2023 09:40

Bundesregierung ruft zu schnellem Handeln in Wasserpolitik auf

Anlässlich des Auftakts der UN-Weltwasserkonferenz in New York haben mehrere Ministerinnen und ein Minister der Bundesregierung entschlossenes Handeln gegen die globale Wasserkrise angemahnt. "Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise sind die drei ökologischen Krisen unserer Zeit", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch. Wassermanagement sei ein "zentraler Schl ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.03.2023 08:57 Habeck, Ampel

Ampel-Streit: Habeck kritisiert Leistung der Bundesregierung

Der Vizekanzler macht seinem Frust in einem "Tagesthemen"-Interview Luft. Explizit moniert er ein Leak an die "Bild"-Zeitung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.03.2023 05:22 CDU

Bundesregierung: CDU schlägt Nutzung von Präsidialamt-Ausweichquartier vor

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.03.2023 05:22 CDU

Bundesregierung: CDU schlägt Nutzung von Präsidialamt-Ausweichquartier vor

Nach der Kritik am geplanten Erweiterungsbau des Kanzleramts rät der CDU-Politiker Christian Haase, auf das Projekt zu verzichten und lieber später ein geplantes Übergangsquartier des Bundespräsidialamts für die Regierungszentrale zu nutzen. "Das wäre eine pragmatische und vor allem kostengünstigere Lösung", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschla ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.03.2023 02:58 Habeck

Bundesregierung: Habeck setzt auf baldige Lösung von Ampel-Streitthemen

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.03.2023 02:58 Habeck, Ampel

Bundesregierung: Habeck setzt auf baldige Lösung von Ampel-Streitthemen

Der Autobahnausbau, die Zukunft von Öl- und Gasheizungen, ein Etat für 2024: Es gibt so einiges zu klären im Kabinett von Olaf Scholz. Sein Bundeswirtschaftsminister hofft auf Einigung - und übt Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.03.2023 02:58 Habeck, Ampel

Bundesregierung: Habeck setzt auf baldige Lösung von Ampel-Streitthemen

Der Autobahnausbau, die Zukunft von Öl- und Gasheizungen, ein Etat für 2024: Es gibt so einiges zu klären im Kabinett von Olaf Scholz. Sein Bundeswirtschaftsminister hofft auf Einigung - und übt Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 22.03.2023 01:34 Habeck

tagethemen-Interview: Habeck kritisiert Bilanz der Bundesregierung

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat im tagesthemen-Interview die bisherige Bilanz und den Zustand der Ampel-Koalition kritisiert. Vor dem Koalitionsausschuss setzt er auf mehr Einigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 21.03.2023 23:41 Habeck

Ampelkoalition: Robert Habeck kritisiert Leistungsbilanz der Bundesregierung

Er ist unzufrieden damit, wie es in der Ampel läuft. Im Kabinett versteht man sich, sagt Robert Habeck im TV-Interview, aber dann bekommt man die Projekte nicht über die »Ziellinie«. Über einen Vorfall ärgert er sich extrem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 21.03.2023 11:54

Verbrenner-Streit: Bundesregierung geht von rascher Einigung aus

Der Streit tobt schon lange, nun rückt eine Lösung über das Aus für neue Verbrennerautos in der EU näher: Die Europa-Staatsministerin Anna Lührmann von den Grünen erwartet eine Einigung noch in dieser Woche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 21.03.2023 11:07 Taiwan, Besuch

Bundesregierung: "Ungeheuerlichen Akt": China protestiert gegen Taiwan-Besuch Stark-Watzingers

Für die Bundesforschungsministerin geht es bei ihrem Besuch um den fachlichen Austausch, für China aber ist er ein Affront. Deutschland müsse sich an das "Ein-China-Prinzip" halten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 21.03.2023 08:12 Lindner

Bundesregierung: Lindner verwirft ursprüngliche Neubau-Pläne für Finanzministerium

Im Haushaltsstreit der Ampel will der Finanzminister ein Signal setzen. Er stellt eine Erweiterung seines Ministeriums infrage – und bringt eine Alternative ins Spiel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 20.03.2023 16:36 Banken

Finanzmärkte: Deutsche Banken sind laut Bundesregierung gut aufgestellt

Wegen der stärkeren Bankenregulierung sei die Lage nicht mit der Finanzkrise 2008 vergleichbar. Die Notlage der Bank Credit Suisse verunsichert derzeit die Finanzmärkte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 20.03.2023 15:42 Banken

Video: Bundesregierung: Deutsche Banken sind gut aufgestellt

Die milliardenschwere Rettungsaktion für die Schweizer Großbank Credit Suisse kann die Finanzmärkte anders als erhofft nicht beruhigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 17.03.2023 15:59 Kampfjet

Bundesregierung liegt bislang kein Antrag Polens wegen Kampfjet-Lieferung vor

Als erstes Nato-Land hatte Polen angekündigt, schon bald erste Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine liefern zu wollen. Ob die betreffenden Flugzeuge aus DDR-Beständen stammen, bleibt unklar. Ein Genehmigungsantrag liege der Bundesregierung nicht vor, teilte Regierungssprecher Hebestreit mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.03.2023 08:06 Probleme

Zinsen: Warum steigende Zinskosten für die Bundesregierung kein Problem sind

Der Bundesfinanzminister beklagt die hohe Zinslast als Risiko für den Haushalt. Dabei gibt es keinen Grund zur Panik – wenn man denn alle Fakten berücksichtigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.03.2023 01:16 Wahlrechtsreform

Bundesregierung: Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: "Täuschung des Wählers"

Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 16.03.2023 16:16

"Wichtiges Anliegen der Bundesregierung, jüdisches Leben in Deutschland zu fördern"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu Gast in Berlin. Zu einem Gespräch begrüßte Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Gast im Kanzleramt. Verfolgen Sie hier die gesamte anschließende Pressekonferenz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.03.2023 23:29 Einigung

Bundesregierung: Einigung im Haushaltsstreit steht noch aus

Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro: Darauf will Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht eingehen - und verweist einmal mehr auf die Schuldenbremse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.03.2023 23:29 Einigung

Bundesregierung: Einigung im Haushaltsstreit steht noch aus

Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro: Darauf will Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht eingehen - und verweist einmal mehr auf die Schuldenbremse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.03.2023 23:29 Einigung

Bundesregierung: Einigung im Haushaltsstreit steht noch aus

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Statistik Quelle: NTV vom Di 14.03.2023 18:08 Ukraine

"So lange wie nötig": Mehrheit unterstützt Ukraine-Politik der Bundesregierung

Die Zusage der Bundesregierung, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, findet eine klare Mehrheit der Deutschen richtig. Weniger eindeutig ist die Ansicht der Bundesbürger bei der Frage, wer die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 14.03.2023 09:06 Bildungsgipfel

Bundesregierung: Bildungsgipfel in Berlin: Kritik schon vor dem Abschluss

Wenn die Politik zu einem "Gipfel" lädt, klingt das nach großem Besteck: Hochkarätige Besetzung und wichtige Beschlüsse. Der nun stattfindende "Bildungsgipfel" wird das wohl nicht erfüllen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.03.2023 06:14 FDP

Bundesregierung: Debatte über Waffengesetz nach Amoktat: FDP zurückhaltend

Muss das Waffenrecht in Deutschland verschärft werden? Ja, finden Ampel-Politikerinnen von SPD und Grünen. Der Koalitionspartner FDP ist in der Frage allerdings nicht so eindeutig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.03.2023 05:13 Bildungsgipfel

Bundesregierung: Bildungsgipfel in Berlin: Kritik schon vor dem Abschluss

Wenn die Politik zu einem "Gipfel" lädt, klingt das nach großem Besteck: Hochkarätige Besetzung und wichtige Beschlüsse. Der nun stattfindende "Bildungsgipfel" wird das wohl nicht erfüllen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 14.03.2023 02:18 FDP

Bundesregierung: FDP in Debatte über Waffengesetz nach Amoktat zurückhaltend

Muss das Waffenrecht in Deutschland verschärft werden? Ja, finden Ampel-Politikerinnen von SPD und Grünen. Der Koalitionspartner FDP ist in der Frage allerdings nicht so eindeutig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.03.2023 02:18 FDP

Bundesregierung: FDP in Debatte über Waffengesetz nach Amoktat zurückhaltend

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 13.03.2023 18:44 Habeck

Bundesregierung: Habeck will deutsch-brasilianischen Aufbruch

Der Wirtschaftsminister betont Brasiliens Stärke bei erneuerbaren Energien und ihr Potenzial für eine Wasserstoff-Produktion. Auch die Chance auf einen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens sieht er. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 13.03.2023 02:29 Habeck

Bundesregierung: Habeck lobt Pläne Brasiliens zum Regenwald

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 12.03.2023 18:30 Habeck

Bundesregierung: Habeck und Özdemir werben in Südamerika für Handelsabkommen

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Statistik Quelle: Stern vom So 12.03.2023 18:30 Habeck

Bundesregierung: Habeck und Özdemir werben in Südamerika für Handelsabkommen

Wirtschaftsminister Habeck und Agrarminister Özdemir wollen ein "Momentum" nutzen, um enger mit Brasilien und Kolumbien zusammenzuarbeiten. China ist vielerorts bereits wichtigster Handelspartner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 11.03.2023 19:37

"Bundesregierung rührt einen gefährlichen Cocktail an"

Boris Rhein ist Ministerpräsident von Hessen. Im Oktober will er wiedergewählt werden. Er kritisiert die Migrationspolitik und greift die Grünen scharf an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 11.03.2023 18:33

Bundesregierung: Nationale Sicherheitsstrategie auf der Zielgeraden

Die Ampelkoalition hat sich bei der wichtigen Strategie bei den vier größten Streitpunkten geeinigt. Einen Nationalen Sicherheitsrat wird es nicht geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 11.03.2023 15:23

Warum die Bundesregierung auf Facebook bleiben will

Die Bundesregierung will ihren Facebook-Auftritt nicht beenden - entgegen der Forderung des Datenschutzbeauftragten. Worum geht es in dem Streit und welche Rollen spielt Social Media in der politischen Kommunikation? Von Leonie Schwarzer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Sa 11.03.2023 11:45

Wie Lula die Bundesregierung auflaufen lässt

Brasilien meldet einen neuen Rekord bei der Abholzung des Regenwalds – just bevor die Minister Habeck und Özdemir nach Brasilia reisen. Dabei unterstützt die Ampel-Koalition den neuen Präsidenten Lula mit einer Rekordsumme – damit er den Amazonas rettet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 11.03.2023 10:57 Ukraine

Aufruf von Osteuropa-Experten - Wir brauchen jetzt eine klare Strategie für den Ukraine-Krieg, liebe Bundesregierung

Welches Ziel verfolgt Deutschland mit seiner Ukraine-Politik? Noch immer unklar! Vier Osteuropa-Experten haben deshalb einen Aufruf an den Bundestag gestartet: "Für eine Klärung der Ziele, die Deutschland mit seiner Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russlands Vernichtungskrieg verfolgt." Lesen Sie den Aufruf hier im Wortlaut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 11.03.2023 09:25 Scholz

Scholz und Baerbock wohl nicht einig: Bundesregierung verzichtet auf nationalen Sicherheitsrat

Monatelang hatten der Kanzler und die Außenministerin verhandelt. Doch laut Informationen des "Spiegel" ist die Gründung eines nationalen Sicherheitsrats nun vom Tisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 09.03.2023 20:25 Lindner

Lindner verschiebt Kabinettsbeschluss: Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung sind gescheitert

Finanzminister Lindner lässt eine für Mittwoch geplante Präsentation platzen. Einen neuen Zeitpunkt nennt er nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 08.03.2023 13:41

"Die Erkenntnisse der Bundesregierung sind nichts für die mediale Diskussion"

Die Bundesanwaltschaft hat nach Berichten über neue Erkenntnisse zur Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines bestätigt, dass bereits im Januar ein Schiff durchsucht wurde. Wirtschaftsminister Habeck sagte dazu, "der Generalbundesanwalt würde sich melden, wenn er mit seinen Ermittlungen fertig ist". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 07.03.2023 13:20 Verbot

Netzausbau in Deutschland: Bundesregierung plant Verbot chinesischer 5G-Komponenten

Die Bundesregierung will offenbar den Ausbau des 5G-Netz mit chinesischer Technik verbieten – aus Angst vor einseitiger Abhängigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: it-business.de vom Di 07.03.2023 12:28 Huawei

Bundesregierung blickt kritisch auf Huawei und ZTE

Die Angst vor Abhängigkeiten und Spionage könnten die Treiber für das weiterhin offene Prüfverfahren von Huawei- und ZTE-Technologie sein. Das könnte den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland beeinflussen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 07.03.2023 12:12

Bundesregierung - Prüfen Bestandskomponenten in Telekommunikation

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung prüft in der kritischen Infrastruktur wie der Telekommunikation jetzt auch die Sicherheit bereits eingebauter Komponenten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin am Dienstag, damit ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: PC-WELT vom Di 07.03.2023 11:46 Huawei

5G-Ausbau: Bundesregierung plant Verbot von Huawei

Die Bundesregierung wird wohl den Einsatz von bestimmten chinesischen Komponenten beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes verbieten. Das berichtet die Tagesschau und beruft sich dabei auf Informationen, die NDR und WDR vorliegen. Trotz des komplizierten bürokratischen Verfahrens, das hinter solchen “Untersagungen” steckt, rechnet die Koalition noch im Sommer dieses Jahres mit ersten Verboten. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.03.2023 20:49 Meseberg

Meseberg: Bundesregierung demonstriert nach Kabinettsklausur Einigkeit

Nach den Gesprächen in Meseberg gibt sich die Ampel-Koalition betont einig. Bundesfinanzminister Christian Lindner wehrt sich weiter gegen ein Aus für Verbrenner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 06.03.2023 20:36

Bundesregierung will bei 5G-Ausbau Komponenten von chinesischen Herstellern verbieten

Laut Medienberichten sollen beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland bestimmte Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE nicht verwendet werden dürfen. Das Verbot soll auch für bereits verbaute Teile gelten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 06.03.2023 18:42 Meseberg

Bundesregierung: Klausur in Meseberg: Ampel will den Job-Turbo zünden

Nach dem Treffen in Brandenburg betonen die Koalitionäre die Gemeinsamkeiten. Der Kanzler hat ein neues Lieblingswort: "Zuversicht". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 06.03.2023 18:39

Bundesregierung will chinesische Firmen aus deutschem Mobilfunk drängen

Das Innenministerium verschärft nach SPIEGEL-Informationen die Gangart gegenüber China. Im Mobilfunk müssen wohl sogar bereits verbaute Komponenten entfernt werden. Auch für Energie- und Bahnnetze sind strengere Regeln geplant. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 06.03.2023 18:30

5G-Netz: Bundesregierung plant Huawei-Verbot

Die deutsche Regierung will den chinesischen Konzern aus dem Mobilfunknetz drängen. Das könnte den Telekomunternehmen stark steigende Kosten verursachen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.03.2023 18:29

5G-Mobilfunknetz: Bundesregierung will Komponenten von Huawei und ZTE verbieten

Es gibt keinen Beleg, dass China mithilfe der Technik der Telekomausrüster spioniert. Trotzdem sollen sie aus dem 5G-Netz verbannt werden – aus Angst vor Abhängigkeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 06.03.2023 16:40

Bundesregierung: Koalition schwört das Land auf die Energiewende ein

Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg bekräftigt der Kanzler, die erneuerbaren Energien massiv ausbauen zu wollen. Bis 2030 sollen täglich vier bis fünf neue Windräder entstehen. Minister Habeck spricht von einem "gigantischen Industrie- und Beschäftigungsprogramm". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 06.03.2023 15:37

Leopoldina mahnt Bundesregierung zu Technologieoffenheit beim Klimaschutz

Der "kritische Zeitpunkt" zum Erreichen der Pariser Klimaziele sei "bald verstrichen", mahnen die Wissenschaftler: Die Nationale Akademie der Wissenschaften fordert stärkere politische Anstrengungen beim Klimaschutz. Außerdem müssten Anreize für Investitionen in technologieoffene Strategien her. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 06.03.2023 15:34

So edel tagt die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich für eine Klausurtagung auf das Schloss Meseberg in Brandenburg zurückgezogen. Wo liegt Schloss Meseberg und wie sieht es aus? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 06.03.2023 14:41

Ärger um Härtefallregelung: "Bundesregierung lässt die Sportvereine im Stich"

Die Bundesregierung hat den Sport entgegen der Ankündigung nicht in die Härtefallregelung aufgenommen – trotz gestiegener Energiekosten. Was bedeutet das nun für die Vereine und Verbände? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 06.03.2023 12:42

Leopoldina fordert mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler drängen die Ampelkoalition zu mehr Anstrengungen für eine Energiewende. Sie empfehlen technologieoffene Strategien und mahnen im Sinne des Klimaschutzes zu mehr Tempo bei der Umsetzung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 06.03.2023 07:10

Leopoldina verlangt von der Bundesregierung mehr Tempo beim Klimaschutz

Die Wissenschaftsakademie Leopoldina ruft die Ampelkoalition dazu auf, ihren Streit zu beenden. Es brauche schnelle und mutige Schritte für das Klima, schreiben die Forschern in einem Papier – sonst sei es bald zu spät. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 05.03.2023 20:23 Meseberg

Bundesregierung in Meseberg: Im Zauberschloss ist der Zauber verflogen

Olaf Scholz würde bei der Kabinettsklausur gern über die großen Linien reden. Doch die Ampelkoalition streitet weiter. Das liegt unter anderem an der FDP – und ihrer Liebe zum Verbrennungsmotor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 05.03.2023 19:39 Ampel, Meseberg

Bundesregierung: Streit im Gepäck: Ampel-Kabinett sucht in Meseberg Harmonie

Die Stimmung ist gereizt - auch weil ein wichtiger Haushaltbeschluss ansteht. In Meseberg will man sich hinter den Kulissen mal wieder tief in die Augen sehen. Können sich die Ampel-Partner zusammenraufen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 05.03.2023 18:53 Meseberg

Kabinettsklausur: Bundesregierung berät über Streitthemen in Meseberg

Zwei Tage lang will die Ampel in Meseberg diverse Themen besprechen - so zum Beispiel ein Verbrennerverbot. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm teil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 05.03.2023 17:24 Scholz, Ampel

Bundesregierung: Rente und Autobahnen: Darüber streitet die Ampel in Meseberg

Die Stimmung ist mies. Jetzt geht die Bundesregierung in Klausur. Bei welchen Streitthemen es Fortschritte geben könnte – und wo nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 05.03.2023 14:51

Bundesregierung zur Lohnlücke: Billigarbeit ist Frauenarbeit

Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland stagniert schon seit Jahren bei fast 20 Prozent – daran ändert auch der internationale Frauentag nichts. Wo die Probleme liegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom So 05.03.2023 11:53

Die Bundesregierung überlässt die Heizungs-Wende den Bürgern

Der Technikwandel im Heizungskeller soll per Gesetz beschleunigt werden. Doch in der Praxis wird das kaum funktionieren. Stattdessen vernachlässigt der Staat seine Kernaufgaben. Das ist teuer, ineffizient – und schadet am Ende dem Klima mehr als es nützt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 05.03.2023 08:28 Schutz

Alternative zu Regierungsbunker: Bundesregierung wollte bei Atomschlag in Zügen Schutz suchen

Im Ahrtal südlich vom alten Regierungssitz Bonn unterhielt die Bundesregierung lange einen Bunker als Zufluchtsort für den Kriegsfall. Seit Anfang der 60er Jahre war allerdings klar, dass dieser einem Atomwaffenangriff nicht standhalten würde. Als Alternative erwog Willy Brandt ein "Beweglichmachen" der Regierung in Zügen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 05.03.2023 05:01 Meseberg

Bundesregierung: Paartherapie in Meseberg: Ampel-Kabinett geht in Klausur

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 05.03.2023 05:01 Meseberg

Bundesregierung: Paartherapie in Meseberg: Ampel-Kabinett geht in Klausur

Die Stimmung ist gereizt - auch weil ein wichtiger Haushaltbeschluss ansteht. In Meseberg will man sich hinter den Kulissen mal wieder tief in die Augen sehen. Können sich die Ampel-Partner zusammenraufen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 04.03.2023 07:32 FDP

Bundesregierung: Grüne Jugend zu FDP: "rückwärtsgewandte Blockadepolitik" 

Das Verbrenner-Aus verschoben, der Verkehr erreicht die Klimaziele nicht und auch die Kindergrundsicherung wird blockiert. Die Grüne Jugend sieht nun vor allem "Klimakanzler" Scholz nun in der Pflicht. Nachricht lesen...