Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESREGIERUNG

Do 28.11.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.11.2024 06:00

Abzug aus Afghanistan: Was die Bundesregierung über die Rückkehr der Taliban wusste

Fehlverhalten zur Evakuierung der Ortskräfte in Afghanistan aufgedeckt. Was wusste der damalige Außenminister Heiko Maas? Und: AfD plant neue Wahlstrategie Nachricht lesen...

Mi 27.11.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 27.11.2024 19:04

Bundesregierung im Wahlkampfmodus: Tariftreuegesetz doch noch verabschiedet

Ohne FDP geht's: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu spät. mehr... Nachricht lesen...

Mo 25.11.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 25.11.2024 15:33 DHL

Litauen: Bundesregierung sagt nach Absturz von DHL-Flugzeug in Vilnius Hilfe zu

Ein DHL-Frachtflugzeug, das in Leipzig gestartet war, ist in Litauen abgestürzt. Ein Mensch kam ums Leben. Die Bundesregierung sagt zu, bei der Aufklärung zu helfen. Nachricht lesen...

Fr 22.11.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 22.11.2024 17:45 Haftbefehl

Benjamin Netanyahu verhaften? Die Bundesregierung weicht aus

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu erlassen. Die Bundesregierung will prüfen, was das bedeutet. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion werden deutlicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.11.2024 13:43 Krieg, Haftbefehl

"Umsetzung schwer vorstellbar": Bundesregierung will Haftbefehl gegen Netanjahu aber genau prüfen

Die Bundesregierung verweist nach dem internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier auf ihr spezielles Verhältnis zu Israel. Die Frage einer Verhaftung stelle sich ohnehin erst bei einem Besuch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.11.2024 12:37 Haftbefehl, Netanjahu

IStGH: Bundesregierung kündigt Prüfung von Haftbefehl gegen Netanjahu an

Deutschland ist ein Hauptunterstützer des IStGH. Dass sie den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef vollstreckt, hält die Bundesregierung aber für "schwer vorstellbar". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 22.11.2024 12:07 Netanjahu, Haftbefehl

Nahost: Bundesregierung will Haftbefehl gegen Netanjahu prüfen - Umsetzung "schwer vorstellbar"

Orban lädt Netanjahu ein +++ US-Präsident Biden verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu +++ IAEA-Gremium verabschiedet neue Iran-Resolution +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Di 19.11.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 19.11.2024 09:49 CDU

Neuwahl der Bundesregierung: So wirkt sich ein CDU-Erfolg auf das Bürgergeld aus

Die CDU will das Bürgergeld reformieren. Weniger Bezüge, mehr Eigenverantwortung und Arbeitspflichten stehen im Fokus. Was bedeutet das für Bürgergeld-Empfänger? Nachricht lesen...

Mo 18.11.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.11.2024 12:08 Ukraine, Russland

Ukraine-Krieg: Bundesregierung geht davon aus, dass China Drohnen an Russland liefert

Eine Fabrik in China produziert laut Geheimdienstinformationen Drohnen für Russland. "Das muss und wird Konsequenzen haben", sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 18.11.2024 10:48 UKRAINE

UKRAINE-BLOG/Union: Bundesregierung muss sich wie Biden verhalten

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: Union: Bundesregierung muss sich wie Biden verhalten Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe ... Nachricht lesen...

Fr 15.11.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 15.11.2024 10:19 Soldaten

Bundesregierung wirft Hisbollah "Desinformationskampagne" gegen deutsche Soldaten vor

Die Bundeswehr ist derzeit verantwortlich für den Einsatz von UN-Friedenstruppen vor der libanesischen Küste. Die Hisbollah behauptet nun: Der Drohnenabschuss durch eine Korvette sei keine Selbstverteidigung gewesen. Deutschland widerspricht vehement. Nachricht lesen...

Di 12.11.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.11.2024 14:23 Union

Ampel-Aus: Union will einzelne Gesetze der Bundesregierung unterstützen

Drei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung will die Unionsfraktion unterstützen. Vorher müsse aber ein Termin für die Vertrauensfrage stehen, fordert die Fraktionsspitze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 12.11.2024 09:20 Einigung

Bundesregierung: Union: Einigung auf Neuwahltermin vermutlich noch heute

Er sei sich sicher, "dass wir sehr schnell Klarheit bekommen", sagt CDU-Generalsekretär Linnemann über die Gespräche mit der SPD. In Berlin trifft sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit Wahlleiterin Brand – die Sondersitzung im Livestream. Nachricht lesen...

Mo 11.11.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 11.11.2024 03:59 Neuwahl

Bundesregierung: Sorge vor Pannen: Berlins Wahlleiter rät von Neuwahl-Termin im Januar ab

Ein zu früher Termin könne die Qualität der Wahlen gefährden, so Stephan Bröchle. Bundeskanzler Scholz zeigt sich währenddessen bereit zur Vertrauensfrage im Dezember. Nachricht lesen...

So 10.11.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 10.11.2024 20:12 Lindner

Bundesregierung: Lindner warnt vor einer "Ampel-Light"-Koalition

Der FDP-Chef spricht in einem ARD-Interview von einem zweistelligen Wahlergebnis und hofft auf einen Posten in der zukünftigen Regierung. SPD und Grüne beantragen zur Klärung der Frage um die Neuwahl eine Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses am Dienstag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 10.11.2024 15:00 Weltklimakonferenz

Weltklimakonferenz: Bundesregierung erwartet harte Verhandlungen

Die Bundesregierung stellt sich auf zähe Verhandlungen bei der Klimakonferenz COP29 ein. Größter Streitpunkt dürfte die Finanzierung sein. Zudem bereiten sich die Staaten auf einen erneuten Austritt der USA aus dem Klimaabkommen vor. Nachricht lesen...

Sa 09.11.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 09.11.2024 12:58 Scholz, Bundeswahlleiterin

Bundesregierung: CDU: Scholz instrumentalisiert die Bundeswahlleiterin

Diese warnt vor einer zu schnellen Neuwahl, darauf beruft sich auch der Kanzler. Unionspolitiker Frei hält das für ein "parteipolitisches Spielchen". Nachricht lesen...

Fr 08.11.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 08.11.2024 16:46 Ampel

Ampel-Aus: Bundesregierung spricht nach Musk-Attacke von "Narrenfreiheit"

Habeck gibt seine Kandidatur bekannt +++ Bundeswahlleiterin warnt vor frühen Neuwahlen +++ Kanzler Scholz zu Gesprächen über Wahltermin bereit +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 08.11.2024 13:09 Bundestag, Neuwahl

Bundesregierung: Schlagabtausch im Bundestag über Zeitplan für Neuwahl

Redner von SPD und Grünen verteidigen den Zeitplan des Bundeskanzlers, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Die Opposition fordert dagegen eindringlich, den Termin vorzuziehen. Merz nennt kommende Woche als guten Zeitpunkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 08.11.2024 12:20 Scholz, Merz

Bundesregierung: Merz fordert Vertrauensfrage des Kanzlers am Mittwoch

Scholz hat für nächste Woche eine Regierungserklärung im Bundestag angekündigt. Das sei der richtige Moment um die Vertrauensfrage zu stellen, findet der Oppositionsführer. Die FDP meldet neue Mitglieder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 08.11.2024 08:10 CDU

Bundesregierung: CDU-Abgeordneter Czaja: Keine Hängepartie für Deutschland

Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung steht eine neue Wahl des Bundestags an. So schnell wie möglich oder erst im Frühjahr - darüber streiten sich nun Regierung und Opposition. Nachricht lesen...

Do 07.11.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 07.11.2024 20:57 FDP, Wissing

Bundesregierung und FDP: Verkehrsminister Volker Wissing - Der Liberale, der bleibt

Bundesverkehrsminister Wissing behält sein Amt und tritt aus der Partei aus. Aus christlichem Pflichtgefühl will er seine Aufgabe zu Ende bringen. Dafür überwirft er sich auch mit Christian Lindner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.11.2024 20:45 Finanzminister

Bundesregierung: Lindner will erneut Finanzminister werden

"Ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagt der FDP-Chef. Er fordert schnelle Neuwahlen. Die Nachfolger für die zurückgetretenen FDP-Minister stehen fest: Wissing übernimmt auch das Justizministerium, Özdemir wird zusätzlich Bildungsminister. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.11.2024 18:53 Wissing

Bundesregierung: Was SPD und Grüne noch durchs Parlament bringen wollen

Rente, Asylpolitik, kalte Progression: SPD und Grüne wollen vor der Neuwahl noch mehrere Projekte durch den Bundestag bringen – auch ohne eigene Mehrheit. Eine Übersicht Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.11.2024 14:23 FDP

Bundesregierung: Wissing soll Justizministerium übernehmen, Özdemir wird zusätzlich Bildungsminister

Die Nachfolger für die zurückgetretenen FDP-Minister Buschmann und Stark-Watzinger stehen fest. Bundespräsident Steinmeier entlässt sie gemeinsam mit Finanzminister Lindner. Sehen Sie die Entlassung im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 07.11.2024 13:03 Scholz, Ampel

Warum CDU-Landeschef Hagel die Ampel als "schlechteste Bundesregierung aller Zeiten" bezeichnet

Die Ampel-Koalition scheint Geschichte zu sein und auch der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel spart nicht an Kritik an den Verantwortlichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.11.2024 12:52

Das ist die neue Bundesregierung nach dem Austritt der FDP

Nach dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition ordnet sich die Bundesregierung neu. Drei FDP-Minister verlassen die Regierung, Wissing bleibt als Parteiloser. Die Minister von SPD und Grünen bleiben im Amt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 07.11.2024 12:27 Ampel

Bundesregierung in der Krise - Das müssen Rentner, Beschäftigte und Familien nach dem Ampel-Aus wissen

Nach dem Aus der FDP in der Koalition gehen bei der Ampel die Lichter aus. Die CDU will die Vertrauensfrage stellen, während SPD und Grüne eine Übergangsregierung anstreben. Doch was passiert jetzt mit den wichtigen Reformen, die die Ampel-Koalition noch vor dem Bruch auf den Weg bringen wollte? FOCUS online liefert den Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.11.2024 11:00 FDP, Bruch

Bundesregierung: Bruch mit der FDP: Wissing bleibt Minister

Die Ampel ist geplatzt, die FDP-Minister verlassen die Regierung - bis auf einen: Volker Wissing will überraschend im Kabinett bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 07.11.2024 10:37

Bovenschulte: Bundesregierung muss handlungsfähig bleiben

In Berlin überschlagen sich die Ereignisse. Der Bremer Regierungschef stärkt Bundeskanzler Olaf Scholz den Rücken. Aber er stellt auch Forderungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.11.2024 07:43

Bundesregierung: "Nationales Risiko für eine stabile und gute Entwicklung"

Der Gewerkschaftsbund begrüßt, dass Kanzler Scholz Finanzminister Lindner entlassen hat. Der Arbeitgeberverband findet eine Neuwahl gut – sie müsste nur rasch erfolgen. Die wichtigsten Reaktionen auf das Ampel-Aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.11.2024 04:32 Ampel

Bundesregierung am Ende: Nach dem Ampel-Crash kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Ab heute blinkt die Ampel nur noch rot und grün. Die FDP-Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden. Es startet eine Übergangsphase, von der man noch nicht weiß, wie lange sie dauert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.11.2024 00:03 CDU

Bundesregierung am Ende: Schweitzer: Scholz hat Klarheit geschaffen - CDU für Neuwahl

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.11.2024 00:03 CDU

Bundesregierung am Ende: Schweitzer: Scholz hat Klarheit geschaffen - CDU für Neuwahl

Kanzler Scholz will, dass der Bundestag am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmt. Zu spät, sagt die CDU in Mainz - Weltlage und innenpolitische Situation erforderten schnellere Schritte. Nachricht lesen...

Mi 06.11.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 06.11.2024 23:26

FDP-Minister ziehen sich komplett aus der Bundesregierung zurück

Die FDP zieht ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. Dorothea Schupelius berichtet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 06.11.2024 22:16

Bundesregierung: "Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten"

Nach einer Zuspitzung zwischen dem Bundeskanzler und seinem Finanzminister kommt es im Kanzleramt zum Bruch auf offener Bühne. Deutschland steht vor Neuwahlen Ende März. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 06.11.2024 21:36 FDP

So sprengte die FDP schon einmal die Bundesregierung

Die Ampel-Koalition ist an Forderungen aus der FPD gescheitert. Schon einmal ließ die Partei die Bundesregierung platzen. Ein Rückblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 06.11.2024 19:04

Befragung der Bundesregierung

Befragung der Bundesregierung mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) am 6.11.2024. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.11.2024 18:58 Ampel, Koalitionsausschuss

Ist die Bundesregierung am Ende?: Ampel-Spitzenvertreter treffen sich zum Koalitionsausschuss

Hält die Ampel oder wird nun das Ende der Koalition verkündet? Im Bundeskanzleramt treffen sich die Spitzenvertreter der beteiligten Parteien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.11.2024 18:30 Ampel

Ampel-Koalition: Koalitionsausschuss berät über Zukunft der Bundesregierung

Sie wollen die Lücken im Haushalt schließen und ihre Koalition retten: Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen sind im Kanzleramt eingetroffen. Der Ausgang ist offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 06.11.2024 15:18

Bundesregierung: Die Ampelspitze trifft sich zur nächsten Krisenrunde

In Berlin sitzt Kanzler Scholz nahezu ständig mit seinen Ministern Habeck und Lindner zusammen. Sie ringen um den Haushalt und die Zukunft der Koalition. SPD und Grüne mahnen die FDP, an Deutschlands Verantwortung in der Welt zu denken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 06.11.2024 13:41

Bundesregierung bringt neue Regeln für Asylverfahren an Flughäfen auf den Weg

Für die Umsetzung der EU-Asylreform hat das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zugestimmt. Er betrifft die sogenannten Außengrenzverfahren an deutschen Flughäfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.11.2024 12:56

Bundesregierung treibt Umsetzung von neuem EU-Asylsystem voran

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin zwei Gesetzentwürfe, in denen es um schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen geht. Zudem wird die Übernahme von bereits in anderen EU-Staaten anerkannten Asylbewerberinnen und -bewerbern im Rahmen des geplanten europäischen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.11.2024 12:32 Wehrdienst

Zustimmung für Pistorius: Bundesregierung einigt sich auf neuen Wehrdienst

Die Bundeswehr ist chronisch unterbesetzt und die Ampel-Regierung will das ändern. Dafür muss sie aber erst einmal wissen, wer von den jungen Menschen überhaupt bereit wäre. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 06.11.2024 12:24 Ampel, Wehrdienst

Kabinett stimmt Pistorius-Plan zu - Bundesregierung will neuen Wehrdienst

Ziel ist es, dass junge Männer künftig Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit geben müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 06.11.2024 12:21

Bundesregierung will Schwarzarbeit besser bekämpfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen. Konkret soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls gestärkt werden, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Das Kabinett beschloss dazu den Entwurf eines Gesetzes ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.11.2024 12:11

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will einfacheres Bauen ermöglichen

Bestimmte Abweichungen von nicht sicherheitsrelevanten Baustandards sollen künftig erlaubt sein. Die Regierung hofft, dass dies Menschen hilft, die sich nur ein schlichtes Gebäude leisten können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 06.11.2024 12:07 Wehrdienst

ROUNDUP: Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will neuen Wehrdienst

BERLIN (dpa-AFX) - Grünes Licht für die Wehrdienst-Pläne von Boris Pistorius: Das Bundeskabinett hat gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Erklärtes Ziel des SPD-Verteidigungsministers ist es, dass ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.11.2024 03:14 Ampel

Bundesregierung: Koalitionsausschuss trifft sich: Tag der Entscheidung für die Ampel

So nah stand die Ampel-Koalition noch nie am Abgrund. An diesem Mittwoch könnte sich entscheiden, ob sie abstürzt. Auch für einen möglichen Koalitionsbruch liegen schon Pläne bereit. Nachricht lesen...

Di 05.11.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 05.11.2024 16:41 Scholz

Bundesregierung: Scholz, der genervte Vermittler

In der neuesten Ampelkrise sind wieder einmal die Kompromisskünste des Kanzlers gefragt. Diesmal aber erweckt er den Eindruck, dass seine Geduld endlich sein könnte – vor allem die mit Finanzminister Christian Lindner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 05.11.2024 14:00 Ampel

Bundesregierung: Scholz fordert "Pragmatismus" von der Ampel

Olaf Scholz hat nach einem Treffen mit Robert Habeck und Christian Lindner auf das Einhalten des Koalitionsvertrags gepocht. Er forderte "Pragmatismus" von der Regierung. Nachricht lesen...

Mo 04.11.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 04.11.2024 16:58 Ampel, Koalition

Bundesregierung: Olaf Scholz ruft Ampel zu seriösem Arbeiten auf

Grundlage der rot-grün-gelben Bundesregierung sei der Koalitionsvertrag, bekräftigt Kanzler Scholz. In der momentanen Lage gehe es um Pragmatismus, nicht um Ideologie. Nachricht lesen...

So 03.11.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 03.11.2024 17:03 Lindner

Bundesregierung: Scholz, Lindner und Habeck beraten über Koalitionskrise

Die Ampel ist zerstritten, die Vorstellungen des Wirtschafts- und des Finanzministers gehen weit auseinander. Der Kanzler plant nun mehrere Gespräche in engster Runde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 03.11.2024 16:55 Ampel

Bundesregierung: Scholz, Lindner und Habeck beraten über Koalitionskrise

Haushaltsloch und Wirtschaftsstrategie: An diesen Streitfragen könnte die Koalition in den nächsten beiden Wochen zerbrechen. Nun lotet zunächst eine kleine Runde aus, ob die Ampel noch zu retten ist. Nachricht lesen...

Sa 02.11.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 02.11.2024 12:41 Ampel

Bundesregierung: Unionsspitzen wollen Ampel-Ende: Söder und Linnemann fordern sofortige Neuwahlen

Nachdem ein neues FDP-Papier zur Wirtschaftspolitik bekannt wurde, üben die Unionsspitzen scharfe Kritik an der Ampel-Koalition. CDU und CSU sehen die Koalition am Ende. Nachricht lesen...

Fr 01.11.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.11.2024 10:38 Generalkonsulate

Hinrichtung im Iran: Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung die iranischen Generalkonsulate in Deutschland geschlossen. Die Botschaft bleibt offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.11.2024 10:33

Wirtschaftsgipfel: Eine wirtschaftspolitische Agenda für die Bundesregierung

Für eine Kehrtwende braucht es keine Hilfen für einzelne Unternehmen, sondern ein großes Investitionsprogramm. Ein Deutschlandfonds wäre dafür ein guter erster Schritt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 01.11.2024 06:19

Vorwürfe gegen Tunesiens Sicherheitskräfte - Die Bundesregierung schweigt

Vor einem halben Jahr kündigte die Bundesregierung an, Vorwürfe gegen von Deutschland unterstützte tunesische Sicherheitskräfte zu prüfen. Doch während auch danach weiter Migranten in der Wüste ausgesetzt wurden, bleibt Berlin Antworten schuldig. Nachricht lesen...

Do 31.10.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Do 31.10.2024 19:49 Iran

Schließung der iranischen Konsulate: Die Bundesregierung fängt endlich an zu verstehen

Die sogenannte stille Diplomatie hat versagt. Deutschland muss seine Iranpolitik endlich ändern. Und dabei konsequent sein. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 31.10.2024 16:57 Hinrichtung, Generalkonsulate

Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

Drei Tage hat die Bundesregierung gewartet. Aber jetzt fällt die Reaktion auf die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Iran härter aus als von vielen erwartet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 31.10.2024 16:56 Generalkonsulate

Beziehungen zum Iran: Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

Drei Tage hat die Bundesregierung gewartet. Aber jetzt fällt die Reaktion auf die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Iran härter aus als von vielen erwartet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 31.10.2024 14:54 Generalkonsulate

Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd hat Außenministerin Baerbock weitere Sanktionen angekündigt. Die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt, München und Hamburg werden geschlossen. Die Botschaft in Berlin bleibt offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 31.10.2024 14:47 Sharmahd

Nach Hinrichtung von Deutsch-Iraner - Bundesregierung schließt alle Iran-Konsulate

Als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sh... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 31.10.2024 14:37

Nach Hinrichtung von Sharmahd: Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

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Mi 30.10.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 30.10.2024 07:47 Sharmahd

Presseschau: Sharmahd-Hinrichtung: "Wie soll man in Teheran die Bundesregierung ernst nehmen?"

Die Tötung von Djamshid Sharmahd, einem deutschen Staatsbürger, ist ein weiterer Tiefpunkt der Beziehung zwischen Deutschland und Iran. Kritik gibt es auch an der Bundesregierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 30.10.2024 02:19 FDP

Bundesregierung: FDP-Abgeordneter hält Bruch der Ampelkoalition im Herbst für möglich

In der FDP-Bundestagsfraktion wird ein vorzeitiges Aus des Bündnisses mit SPD und Grünen offen in Erwägung gezogen. Die nächsten zwei Monate seien entscheidend. Nachricht lesen...

Di 29.10.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 29.10.2024 13:45 Iran

Dieser Staatsmord zeigt, dass der Iran keinen Respekt vor der Bundesregierung hat

Die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch die Islamische Republik Iran ist die Mordtat eines terroristischen Verbrecherstaats. Die Bundesregierung hat nicht genug getan, um ihren Staatsbürger zu retten. Mit Appeasement und Kollaboration muss endlich Schluss sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 29.10.2024 13:45

Die Antwort der Bundesregierung auf den iranischen Staatsmord macht wütend

Die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch die Islamische Republik Iran ist die Mordtat eines terroristischen Verbrecherstaats. Die Bundesregierung hat nicht genug getan, um ihren Staatsbürger zu retten. Mit Appeasement und Kollaboration muss endlich Schluss sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 29.10.2024 06:29 Deutsch Iraner, Sharmahd

Djamshid Sharmahd: Tochter von hingerichtetem Deutsch-Iraner macht Bundesregierung schwere Vorwürfe

Dass der Iran das umstrittene Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd vollstreckt hat, löst Entsetzen und Ärger aus. Olaf Scholz nennt die Hinrichtung einen "Skandal". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 29.10.2024 05:38 Iran

Deutscher im Iran hingerichtet - Tochter fordert Antworten der Bundesregierung

Gazelle Sharmahd will keine Beileidsbekundungen, sondern Antworten. Nachricht lesen...

So 27.10.2024

Statistik Quelle: Focus vom So 27.10.2024 00:42 Ampel

Zoff in Bundesregierung - Union ruft wegen Ampel-Streit nach Steinmeier

Unabgestimmte Initiativen in der Wirtschaftspolitik sind der jüngste Streitpunkt der Ampel-Parteien. Die Union setzt nun auf ein Eingreifen von oben. Nachricht lesen...

Sa 26.10.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 26.10.2024 13:50 Teheran

Teheran kündigt "Reaktion" an, Bundesregierung formt Krisenstab

Der israelische Angriff auf Ziele im Iran sei eine Verletzung des internationalen Rechts, kritisiert Saudi-Arabien. Alle Beteiligten sollten sich mäßigen. Teheran kündigt Vergeltung an. Die deutsche Bundesregierung berief wegen der Lage in Berlin einen Krisenstab ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 26.10.2024 12:50 Indien

Bundesregierung will Wasserstoff aus Indien importieren

Für die Bundesregierung gilt grüner Wasserstoff als Hoffnungsträger in der Energiewende. Einen Großteil des künftigen Bedarfs wird Deutschland wohl importieren müssen. Dafür will Wirtschaftsminister Habeck enger mit Indien kooperieren. Nachricht lesen...

Fr 25.10.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 25.10.2024 08:49 CDU

Indien: Bundesregierung und Wirtschaft wollen EU-Freihandelsabkommen mit Indien vorantreiben

Auf der Indienreise von Kanzler Scholz werben Wirtschaftsminister Habeck und deutsche Wirtschaftsvertreter für ein Freihandelsabkommen. Doch zentrale Streitpunkte zwischen der EU und Indien sind offen. Nachricht lesen...

Do 24.10.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 24.10.2024 14:50 Habeck

Bundesregierung in Indien: Habeck will teilweises Freihandelsabkommen mit Indien

Es ergebe keinen Sinn, ein umfassendes Abkommen anzustreben, so Habeck. Stattdessen fordert der Wirtschaftsminister bei seinem Besuch in Indien, mit einem Teil zu starten. Nachricht lesen...

Mi 23.10.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 23.10.2024 10:31 Ampel

Druck auf Bundesregierung: Naturschutz-Politik: BUND geht in Karlsruhe gegen Ampel vor

Zu Klimaklagen kommt es häufiger. Nun legt ein deutscher Umweltverband erstmals auch Verfassungsbeschwerde ein, um die Bundesregierung zu wirksameren Maßnahmen gegen das Artensterben zu verpflichten. Nachricht lesen...

Mo 21.10.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 21.10.2024 17:57 Sicherheitspaket

Sicherheitspaket der Bundesregierung: Kommt da noch was?

Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 21.10.2024 16:17 Gipfel

Digital-Gipfel: Rückstand bei KI - Bundesregierung will Tempo machen

In Sachen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz ist in Deutschland zu lange zu wenig passiert. Das weiß auch Kanzler Scholz. Doch das soll sich jetzt ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 21.10.2024 15:36

ROUNDUP: Rückstand bei KI - Bundesregierung will Tempo machen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesregierung möchte die Rahmenbedingungen schaffen, damit Deutschland sich zum führenden KI-Land in Europa entwickelt. Dazu gehöre eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der europäischen KI-Verordnung und eine bessere Datenverfügbarkeit ... Nachricht lesen...

So 20.10.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 20.10.2024 02:43 Ukraine

+++ Ukraine-Krieg +++: Bundesregierung besorgt wegen Berichten von nordkoreanischen Soldaten in der Ukraine

Ukraine erhält Drohnen aus den Niederlanden +++ Pistorius: Prüfen weitere Militärhilfe für die Ukraine +++ London: Russland gefährdet ukrainische Operationen im Osten +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Fr 18.10.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 18.10.2024 17:20 Präsident

Und dann mahnt der US-Präsident in Richtung Bundesregierung

Joe Biden ist das erste und letzte Mal als US-Präsident in Berlin. Der 81-Jährige gibt sich demütig, lobt auch Deutschlands außenpolitischen Kurs. Besonders auf einen Aspekt der "Zeitenwende" legt er wert. Und dann kommt aus der Kanzlerpartei eine deutliche Warnung an Scholz für die Zeit nach Biden. Nachricht lesen...

Mo 14.10.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 14.10.2024 18:36 Israel

Die Bundesregierung forderte von Israel ein Bekenntnis zum Völkerrecht als Bedingung für Waffenlieferungen. An Deutschlands Unterstützung wachsen Zweifel

Eine schriftliche Erklärung Israels ist bereits vergangene Woche in Berlin eingegangen. Die FDP fordert nun, weitere Waffen nach Israel zu liefern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Mo 14.10.2024 13:05 Smartphone

Smartphone-Ausweis: Bundesregierung stellt Fahrplan vor

Deutschland bekommt den Personalausweis für das Smartphone und folgt damit einer EU-Verordnung. Die Entwicklung für die staatliche Wallet hat begonnen. Nachricht lesen...

Sa 12.10.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 12.10.2024 13:50 Nahost

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Amnesty kritisiert Bundesregierung

Chefin von Amnesty Deutschland kritisiert Nahost-Politik. Hisbollah beschießt Israel während Jom Kippur. Unklare Lebensmittel-Situation im nördlichen Gazastreifen. mehr... Nachricht lesen...

Fr 11.10.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 11.10.2024 20:57 Krieg, Libanon

Krieg in Nahost: Bundesregierung fordert Schutz der Blauhelme in Libanon

Israelische Soldaten haben erneut einen Posten der internationalen Friedenstruppe beschossen. Nach einem israelischen Angriff auf Beirut gibt es Tote und Verletzte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 11.10.2024 16:09 Ostsee

Furcht vor russischer Sabotage: Bundesregierung stationiert GSG-9-Einheit an der Ostsee

Immer wieder kreuzen russische Spionageschiffe in der Ostsee. Aus Angst vor Sabotage verlegt Berlin nun eine Einheit der GSG 9 an die Küste. Dadurch soll die Truppe in Krisensituationen schneller reagieren können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 11.10.2024 13:42 Scholz

Bundesregierung sorgt für Verwirrung um E-Mails von Olaf Scholz

Der Verbleib eines Postfachs des heutigen Kanzlers aus seiner Zeit als Finanzminister lässt Fragen aufkommen. Zumindest im Januar 2023 lag es laut Regierung noch vor. Dabei hatte das Ministerium zuvor erklärt, die Löschung solcher Mailfächer sei "üblich". Nachricht lesen...

Mi 09.10.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.10.2024 21:20 FDP

Bundesregierung: Hessische FDP-Politiker fordern Mitgliederentscheid über Ampelaustritt

"Die FDP muss aus der Ampel raus", sagt Ulf Kasimir. In einer früheren Mitgliederbefragung hatte sich die Parteibasis für den Verbleib in der Ampel ausgesprochen. Nachricht lesen...