Statistik Quelle: NTV vom So 24.09.2023 08:16 Bau, Wohnungsbau

Weitere Milliarde für Wohnheime: Bundesregierung: "Konjunkturelle Impulse" für Bau ausweiten

Vor dem Wohnungsbaugipfel herrscht Krisenstimmung. Branchenvertreter, Gewerkschaften und Kommunen präsentieren milliardenschwere Forderungskataloge. Bauministerin Geywitz signalisiert Entgegenkommen. Statt einer strukturellen Krise sieht sie aber nur eine "kurzfristige Schocksituation", die es zu überbrücken gelte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 24.09.2023 02:14 Klingbeil, Migration

Bundesregierung: Klingbeil: Gibt keine "Zaubermaßnahme" zur Begrenzung von Migration

Klingbeil sprach sich für schnellere Asyl-Verfahren und die Bekämpfung von Schleusern aus. Das Thema beschäftigt aktuell auch die Grünen und die Opposition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 23.09.2023 18:33

Kommt jetzt der "Wohnungsbau-Wumms"?: Bundesregierung will schnell und preiswert mehr Wohnungraum schaffen

Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum. Nun will die Ampelregierung mit einem Maßnahmenpaket gegensteuern. Welche Erleichterungen sind beim Wohnungsbau geplant? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 23.09.2023 14:24

Vor Wohnungsbaugipfel: Branche: Bundesregierung muss Hilfspaket für Bau schnüren

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 23.09.2023 14:02

Bauindustrie und Gewerkschaft verlangen von Regierung Hilfspaket

Angesichts der Wohnungsbaukrise fordern Bauindustrie und die IG massive finanzielle Hilfen von der Bundesregierung. Dazu würden auch weniger Steuern und Regeln gehören. Das Bundeskanzleramt hat für Montag zum Wohnraumgipfel geladen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 23.09.2023 12:58 Ampel

Entwurf für Kindergrundsicherung steht wohl: Ampel kann sich bei Details einigen

Die Ampel ist der Kindergrundsicherung einen Schritt näher: Auch strittige Details sollen nun geklärt sein. Politiker sehen aber noch weitere Hindernisse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 23.09.2023 12:38

Bauindustrie: Bauindustrie fordert Hilfspaket von der Bundesregierung

Die Baubranche verlangt mehr Förderung von der Bundesregierung. Geschieht das nicht, bestehe das Risiko, dass Fachkräfte abwandern – mit Folgen für die Infrastruktur. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 23.09.2023 11:56

Rüstungsindustrie: Bundesregierung blockiert Verkauf von U-Booten mit MTU-Motoren von China nach Thailand

China will seine Rüstungsindustrie exportfähig machen. Dazu soll ein U-Boot-Geschäft mit Thailand dienen – mit deutscher Technik. Die Regierung in Bangkok hofft auf eine Einigung mit Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 23.09.2023 10:38

Bundesregierung distanziert sich von EU-Sanierungspflicht

Erst das deutsche GEG umsetzen, dann noch neue Dämmregeln aus der EU? Das sieht laut einem Medienbericht nun auch die deutsche Bundesregierung als Überforderung für Hausbesitzer an. Stattdessen will es Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit einem neuen Ansatz versuchen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 23.09.2023 07:32

Kehrtwende: Bundesregierung stellt sich gegen EU-Sanierungspflicht

Nach Kritik aus der Wohnungswirtschaft will Wirtschaftsminister Habeck von einem ursprünglich von ihm angeschobenen Sanierungs-Plan nichts mehr wissen. Danach sollte ein Großteil der alten Gebäude in Europa bis 2033 umfassend saniert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 23.09.2023 07:01

Warum die Bundesregierung nun doch keine Sanierungspflicht für Eigentümer will

Noch vor einem Jahr kämpfte die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Sanierungspflicht, die für Immobilieneigentümer hätte teuer werden können. Nun hat sie es sich anders überlegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 23.09.2023 03:02 Kindergrundsicherung

Bundesregierung: Kreise: Einigung bei Details der Kindergrundsicherung

Nach langem Koalitions-Streit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details. Jetzt kann die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - im Kabinett beraten werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 22.09.2023 22:32 Kindergrundsicherung

Bundesregierung: Ampel einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung

Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch in wenigen Punkten. Nun macht die Ampel bei ihrem sozialpolitischen Aushängeschild einen Schritt nach vorne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 22.09.2023 22:18 Kindergrundsicherung

Bundesregierung: Kreise: Einigung bei Details der Kindergrundsicherung

Nach langem Koalitions-Streit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details. Jetzt kann die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - im Kabinett beraten werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 22.09.2023 15:39 Ukraine

Bundesregierung erleichtert: Polen will Ukraine wohl doch weitere Waffen liefern

Monatelang stört sich Polen an billigem Getreide aus der Ukraine auf dem europäischen Markt. Dann folgt auf dem UN-Gipfel in New York noch eine äußert scharfe Kritik Selenskyjs an Warschau. Der Regierungschef reagiert prompt mit einer harten Ankündigung. Polens Präsident interpretiert diese nun neu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 22.09.2023 09:34 Bundestag

Union fordert eine "Asylwende" von der Bundesregierung

Die Union treibt die Migrationsdebatte weiter voran: Die Bundespolizei brauche sämtliche Befugnisse für Zurückweisungen, sagt die Vizefraktionschefin im Bundestag. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich erneut für eine Obergrenze aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 21.09.2023 03:09 UN Meeresschutzabkommen

"Historischer Tag": Bundesregierung unterzeichnet UN-Meeresschutzabkommen

Die Hohe See war laut Außenministerin Baerbock bisher de facto ein rechtsfreier Raum. Das soll sich jetzt ändern: Deutschland unterzeichnete als einer der ersten Staaten ein Schutzabkommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 20.09.2023 16:30 Faeser

Bundesregierung: Faeser sieht sich entlastet, die Opposition dagegen noch Fragen offen

In der Debatte über die Abberufung des BSI-Chefs stellt sich die Innenministerin dem Parlament. Die Union ist unzufrieden und kündigt eine genaue Prüfung an: "Sie hat bei Weitem nicht alle Fragen beantwortet." Kritik kommt auch aus den Ampelparteien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.09.2023 00:11 Corona

Bundesregierung: Lindner und Pistorius haben Corona - Termine abgesagt

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Statistik Quelle: Stern vom Di 19.09.2023 00:11 Corona

Bundesregierung: Lindner und Pistorius haben Corona - Termine abgesagt

Für den Herbst rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einem Anstieg der Corona-Infektionen. Nun gibt es zwei Fälle unter seinen Ministerkollegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 18.09.2023 21:08 Ukraine, Corona

Bundesregierung: Pistorius wegen Corona nicht bei Ukraine-Treffen in Ramstein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nimmt wegen einer Corona-Erkrankung nicht an einem internationalen Treffen zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein teil. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montagabend, zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. Auf dem US-Stützpunkt in Rheinland-Pfalz beraten am Dienstag ranghohe Militärs und Verte ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.09.2023 21:08 Corona

Bundesregierung: Pistorius wegen Corona nicht bei Ukraine-Treffen in Ramstein

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 18.09.2023 18:11 Polen

Schengen-Visa für Geld? Bundesregierung besorgt über Polens Visa-Affäre

Polnische Beamte sollen laut Medienberichten Hunderttausende Schengen-Visa verkauft haben. Bundesinnenministerin Faeser will darüber mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński sprechen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 17.09.2023 07:24

Solarpaket der Bundesregierung: Wie Sie als Mieter mit Strom aus der Sonne Geld sparen können

Bislang lohnt sich Fotovoltaik vor allem für Eigenheimbesitzer. Künftig erhalten aber auch Mieter mehr Chancen, von der Solarenergie zu profitieren. Das müssen Sie jetzt beim Kauf und Anschluss neuer Anlagen beachten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 17.09.2023 02:26 Magdeburg

"Mehr für Verteidigung ausgeben": Stoltenberg mahnt Bundesregierung

Viele NATO-Mitglieder geben seit dem Ukraine-Krieg deutlich mehr für ihre Verteidigung aus. Dagegen hat Deutschland Mühe, das Minimalziel von zwei Prozent des BIP zu erreichen. Generalsekretär Stoltenberg erinnert Berlin in aller Deutlichkeit an die eigene Verpflichtung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 16.09.2023 21:46

Extremismus: Demo: 2000 Menschen gegen Bundesregierung in Magdeburg

Demonstranten fordern in Magdeburg den Sturz der Bundesregierung und bezeichnen deren Corona-Maßnahmen als Verbrechen. Auch die AfD ist dabei. Gegenproteste ganz in der Nähe gibt es auch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 16.09.2023 21:46

Extremismus: Demo: 2000 Menschen gegen Bundesregierung in Magdeburg

Demonstranten fordern in Magdeburg den Sturz der Bundesregierung und bezeichnen deren Corona-Maßnahmen als Verbrechen. Auch die AfD ist dabei. Gegenproteste ganz in der Nähe gibt es auch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Sa 16.09.2023 16:47

Bundesregierung will gegen "Mogelpackungen" im Supermarkt vorgehen

Gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt – das soll künftig unzulässig sein, so Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke. "Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis", sagt sie. Ein Gesetzentwurf durchläuft wohl derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 16.09.2023 09:34 Iran

"Sehr repressiver Kurs": Bundesregierung rechnet mit Verschärfung der Lage im Iran

Wenig Hoffnung für den zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Die USA bereiten Gefangenenaustausch mit Teheran vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 16.09.2023 02:56 Italien

Bundesregierung will wieder freiwillig Migranten aus Italien aufnehmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser vollzieht angesichts der Massenankunft von Migranten auf Lampedusa eine Kehrtwende: Die erst kürzlich ausgesetzte freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien soll wieder aufgenommen werden. Faeser begründete das mit einer "solidarischen Verpflichtung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 15.09.2023 00:09 Ampel, Söder

Bundesregierung: Söder zu Halbzeit-Bilanz der Ampel: Falsche Dinge angepackt

Einer neuen Analyse zufolge hat die Ampel schon viele Koalitionsversprechen eingelöst. Bayerns Ministerpräsident übt dennoch Kritik - Teile der Bundesregierung seien "einfach offline zur Bevölkerung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.09.2023 00:09 Ampel

Bundesregierung: Söder zu Halbzeit-Bilanz der Ampel: Falsche Dinge angepackt

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.09.2023 00:09 Söder, Ampel

Bundesregierung: Söder zu Halbzeit-Bilanz der Ampel: Falsche Dinge angepackt

Einer neuen Analyse zufolge hat die Ampel schon viele Koalitionsversprechen eingelöst. Bayerns Ministerpräsident übt dennoch Kritik - Teile der Bundesregierung seien "einfach offline zur Bevölkerung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 14.09.2023 21:02 AfD

Brandenburger Parteien einig - Bundesregierung Schuld am AfD-Hoch

Der Schreck sitzt tief. Die anderen Parteien geben der Bundesregierung die Schuld am HochFoto: imago images / Olaf Selchow Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.09.2023 18:30

Gemeinwohlorientierte Unternehmen: So will die Bundesregierung soziale Unternehmer fördern

Mehr Gemeinwohl anstatt die eigenen Gewinne stärken: Das wollen immer mehr Unternehmen. Aber wie funktioniert das, und was plant die Bundesregierung mit ihrer neuen Strategie? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.09.2023 16:08

"Hoher Migrationsdruck nach Deutschland": Bundesregierung stoppt freiwillige Übernahme von Migranten aus Italien

Deutschland setzt freiwillige Übernahme von Migranten aus Italien aus - Innenministerium verweist auf "hohen Migrationsdruck nach Deutschland" Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.09.2023 13:21

Umweltschutz: Bundesregierung stimmt Unterzeichnung von UN-Hochseeschutzabkommen zu

Die Bundesregierung will die Weltmeere besser schützen und unterschreibt jetzt ein Hochseeschutzabkommen. Das soll die Lücken im Naturschutz auf Hoher See schließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.09.2023 12:47

Infrastruktur: Bericht: Bundesregierung verbietet chinesische Übernahme von Satellitenfirma

Der chinesische Mehrheitseigner will eine deutsche Satellitenfirma offenbar vollständig übernehmen. Doch der Bund schreitet ein und verbietet den Anteilskauf nun. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 13.09.2023 12:45

Wirtschaftspolitik: So will die Bundesregierung soziale Unternehmen stärker fördern

Firmen, die sich vor allem dem Gemeinwohl verpflichtet sehen, sind politisch erwünscht - und werden doch immer wieder bei der Arbeit behindert. Das soll sich nun ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 13.09.2023 09:46 Kindergrundsicherung

Bundesregierung vertagt Beschluss zur Kindergrundsicherung

Entgegen den Erwartungen wird das Bundeskabinett heute nicht den Entwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Regierungskreisen zufolge müssen noch technische Details geklärt werden. Das Gesetz selber stehe aber nicht in Frage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 12.09.2023 12:12 Libyen

Bundesregierung prüft Hilfe für Libyen nach Flutkatastrophe

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung prüft nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt derzeit Hilfsmaßnahmen für Libyen nach dem Unwetter und den verheerenden Überschwemmungen mit weit mehr als 1000 Todesopfern. "Die Berichte aus dem Katastrophengebiet ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 11.09.2023 06:45 Ukraine

Bundesregierung: Baerbock zum vierten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 08.09.2023 01:12 Pakt, Länder

Bundesregierung: "Deutschland-Pakt": Länder nehmen Bund in die Pflicht

Wer will schon Nein sagen, wenn der Kanzler dazu aufruft, gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht, die größte Oppositionspartei auch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.09.2023 18:12 Länder, Pakt

Bundesregierung: "Deutschland-Pakt": Länder nehmen Bund in die Pflicht

Wer will schon Nein sagen, wenn der Kanzler dazu aufruft, gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht, die größte Oppositionspartei auch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.09.2023 14:23 Faeser

Bundesregierung: Huber wirft Faeser Missachtung des Parlaments vor

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.09.2023 04:41 Pakt

Bundesregierung: Länder wollen an «Deutschland-Pakt» mitwirken

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Statistik Quelle: Die Welt vom Do 07.09.2023 02:59 Pakt

"Mit dem angekündigten Deutschland-Pakt wacht die Bundesregierung endlich auf"

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den von Kanzler Scholz (SPD) angekündigten "Deutschland-Pakt" gelobt, aber auch eingefordert, dem nun Taten folgen zu lassen. Zu lange habe die Ampel-Regierung an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten, kritisierte Dulger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.09.2023 14:59

Generalshotel-Abriss am Flughafen BER: Initiative hofft auf Rettung in letzter Minute von der Bundesregierung

Im DDR-Museum diskutieren Unterstützer über die Zukunft des Generalshotels in Schönefeld. Die Bundesregierung will den Bau abreißen. Ein Experte verweist auf drohende Lärmbelastung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.09.2023 12:41 Pakt

Bürgermeister Berlin: Für «Deutschland-Pakt» - «anpackende Bundesregierung» nötig

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 05.09.2023 07:48 Klimapolitik

Trotz neuer Maßnahmen zur CO2-Einsparung: Klimapolitik der Bundesregierung ist »nicht ausreichend«

Mit einem Bündel von Verordnungen und Gesetzen will die Ampelregierung bis 2030 den Treibhausgasausstoß drastisch senken. Doch Experten sagen: Selbst wenn alles umgesetzt und von kommenden Regierungen nicht ausgebremst wird, reicht es nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 04.09.2023 14:14 Bayern

Wahlkampf in Bayern: "Hampel-Ampel": Söder und Merz teilen beim Gillamoos gegen die Bundesregierung aus

Festzelt, Bier, und heftige Attacken: Beim Volksfest im niederbayerischen Gillamoos schweigen Söder und Aiwanger zur Flugblattaffäre. Zur Ampel-Politik in Berlin haben sie dagegen allerhand zu sagen – denn in Bayern läuft der Wahlkampf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 04.09.2023 12:16 Ampel

Rede auf dem Gillamoos: Söder verspottet Bundesregierung als «Hampel-Ampel»

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 04.09.2023 12:15 Ampel

Rede auf dem Gillamoos: Söder verspottet Bundesregierung als "Hampel-Ampel"

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung in seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest scharf attackiert. "Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte", sagte Söder am Montag bei dem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit CDU-Chef Friedrich Merz im niederbayerischen Abensberg. "Woche für Woche Streit", kritisierte er. "Woche für Woche Hin und Her." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 02.09.2023 21:03 Scholz

Bundesregierung: Scholz beim Joggen verletzt: Wahlkampftermine abgesagt

Wegen einer Sportverletzung hat Bundeskanzler Olaf Scholz für Sonntag geplante Termine in Hessen abgesagt. Er sei beim Joggen gestürzt und habe sich Prellungen im Gesicht zugezogen, teilte eine Sprecherin der Bundesregierung am Samstag auf Anfrage mit. Seine Termine in der kommenden Woche seien davon nicht tangiert. Scholz war am Sonntag in Hessen zu Wahlkampfterminen erwartet worden. In dem Bunde ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 01.09.2023 21:12 AfD

AfD-Fraktion legt Papier für "AfD-geführte Bundesregierung" vor

Beflügelt von hohen Umfragewerten hat die AfD-Fraktion ein "Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung" vorgestellt. Das Papier enthält im Wesentlichen bekannte Positionen - von rigider Flüchtlingspolitik bis zum Neubau von Atomkraftwerken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 01.09.2023 17:42

Die Grünen in der Bundesregierung: Sie werden geschreddert

Eine Kette von Demütigungen durch die Koalitionspartner lassen die Grünen über sich ergehen. Manche fühlen sich an rot-grüne Jahre erinnert. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 01.09.2023 16:07 AfD

Parteien: AfD legt Papier für "AfD-geführte Bundesregierung" vor

In Umfragen verlieren die Ampel-Parteien an Zustimmung, die AfD legt weiter zu. Entsprechend selbstbewusst tritt sie auf. Aktueller Höhepunkt: Ein "Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 01.09.2023 14:33

Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanung der Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.09.2023 14:32 Aiwanger

Hubert Aiwanger: Bundesregierung sieht im Fall Aiwanger Ruf Bayerns gefährdet

In der Causa Aiwanger fordert auch die Bundesregierung Aufklärung. Inzwischen gehe es um "das Bild, das der Freistaat Bayern in der Welt abgibt". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 01.09.2023 12:56 AfD

"AfD-geführte Bundesregierung": Weidel kommt mit Führungsanspruch zur Parteiklausur

Während andere Parteien in inneren Konflikten versinken, profitiert eine isolierte AfD. Bei ihrer Parteiklausur stellt sie ein unwahrscheinliches Programm vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 01.09.2023 11:36

Aufarbeitung von Ausbeutung und Zwangsarbeit : Bundesregierung redet mit Tansania über Kolonialvergangenheit

Einst gehörte Tansania zu den ostafrikanischen Staaten, die Deutschland als Kolonien unterwarf. Die Verbrechen der Deutschen sind nun Thema zwischen beiden Staaten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 31.08.2023 19:51 Ampel

Tiefster Wert seit Antritt der Koalition: Zufriedenheit mit Bundesregierung sinkt auf 19 Prozent

Seit dem letzten "Deutschlandtrend" Anfang August büßten alle drei Regierungsparteien einen Prozentpunkt ein. Auch Kanzler Scholz verlor stark an Zustimmung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 31.08.2023 19:10

Umfrage: Zufriedenheit mit Bundesregierung sinkt auf 19 Prozent

Anfang August lag die Zufriedenheit mit der Bundesregierung noch bei 21 Prozent. Jetzt gibt es neue Zahlen. Gefragt wurde aber auch nach der Kindergrundsicherung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 31.08.2023 19:10

Umfrage: Zufriedenheit mit Bundesregierung sinkt auf 19 Prozent

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 30.08.2023 19:14

Künstliche Intelligenz: Bundesregierung will gegen Diskriminierung durch Algorithmen vorgehen

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes will den Schutz vor digitaler Diskriminierung ausweiten. Ein Rechtsgutachten schlägt eine Beweislastumkehr vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 30.08.2023 15:24

Enttäuschung über Wachstumschancengesetz: "Bundesregierung ignoriert akute Notlage"

Die Ampel-Koalition hat es geschafft: Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen. Doch die Wirtschaft hat sich mehr erhofft. Und ob das Gesetz im Bundesrat durchkommt, bleibt offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 30.08.2023 15:13

Das sind die Beschlüsse der Bundesregierung

Zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt. Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 30.08.2023 14:36 Aiwanger

Bundesregierung fordert Aufklärung im Fall Aiwanger

Die Bundesregierung hat sich entsetzt zu den Vorwürfen gegen den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Aiwanger geäußert und eine lückenlose Aufklärung gefordert. Unterdessen gibt es neue Vorwürfe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 30.08.2023 12:51 Scholz, Ampel

Meseberg: Kabinettsklausur: Scholz hebt Handlungsfähigkeit der Bundesregierung hervor

Auf Schloss Meseberg hat die Ampelkoalition zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland getagt. Diese Beschlüsse hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 30.08.2023 12:28 Ampel

Bundesregierung: Was die Ampel bei der Meseberg-Klausur beschlossen hat

Kanzler Scholz beschwört wieder sein »Deutschlandtempo«, dabei hatte es zuletzt vor allem in der Ampel heftig geknirscht. Nun hat die Koalition zwei Tage Klausur gehalten. Die Beschlüsse in der Übersicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 30.08.2023 12:19

Senioren und Familien sollen tauschen - So profitieren Sie vom neuen Haus-Tausch-Plan der Bundesregierung

Die einen brauchen im Alter nicht mehr so viel Wohnraum, viele Familien aber dringend mehr Platz. Die Bleibe tauschen wäre eine gute Lösung, ist aber richtig kompliziert. Die Bundesregierung denkt jetzt über steuerliche Erleichterungen nach.Von FOCUS-online-Autorin Berrit Gräber Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 29.08.2023 17:21 Subventionen

Bundesregierung: Subventionen steigen 2024 sprunghaft an

Gut 67 statt knapp 38 Milliarden Euro: Die staatliche Unterstützung für Unternehmen und Bürger ist stark gewachsen. Viel geht auf Klimaziele der Bundesregierung zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Di 29.08.2023 16:49

Bundesregierung plant neue Steuervorteile für Wohnungsbau

Die Bundesregierung will mit steuerlichen Anreizen den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. Dabei geht es um erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude, wie aus einem aktualisierten Entwurf des Wachstumschancengesetzes hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. The post Bundesregierung plant neue Steuervorteile für Wohnungsbau appeared first on Cash. | Aktuelle Finanznachricht ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 29.08.2023 16:48 Wohnungsbau

Finanzen: Bundesregierung plant Steuerentlastungen für Wohnungsbau

Jahrelang boomte der Wohnungsbau, doch der starke Zinsanstieg bei Krediten und teurere Materialen machen der Baubranche zu schaffen. Die Ampel will dagegen steuern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 29.08.2023 00:03 Kindergrundsicherung

Bundesregierung: Paus: Gesetzentwurf Kindergrundsicherung ist auf dem Weg

Die Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung. Die geforderten 12 Milliarden Euro bekommt die Familienministerin aber wohl nicht für ihr Vorhaben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 29.08.2023 00:03 Kindergrundsicherung

Bundesregierung: Paus: Gesetzentwurf Kindergrundsicherung ist auf dem Weg

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Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 28.08.2023 11:08 Kindergrundsicherung

Bundesregierung will zunächst 2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung ausgeben

Darauf einigten sich Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus bei einer Krisensitzung im Kanzleramt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 27.08.2023 14:40 Ampel

Städte-Chef geht auf Bundesregierung los - Deutschland kann sich Ampel-Pläne nicht leisten

Dieser Warnruf soll die Politik im Berliner Regierungsviertel aufrütteln.Foto: picture alliance / photothek Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 27.08.2023 13:25 Ampel

Bundesregierung: Richterbund kritisiert "Hauruckverfahren" für Ampel-Gesetze

Der Gesetzentwurf landet im Postfach – und bis zum nächsten Tag soll man als Verband Stellung nehmen? Unmöglich, sagt der Richterbund. Der "Praxis-TÜV" brauche mehr Zeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 27.08.2023 12:58 Ampel

Bundesregierung: Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit Ampel-Regierung

Streitende Minister, verschobene Gesetze und offene Unstimmigkeiten lassen das Vertrauen der Deutschen in die Ampel-Regierung erheblich sinken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 27.08.2023 06:31 Ampel

Bundesregierung: Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Ampel

Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum: Die Konfliktpunkte der Koalition sind mannigfach. In einer neuen Umfrage gibt es nun vor allem für den Kanzler schlechte Noten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 27.08.2023 04:50 Ampel

Bundesregierung: Arbeitgeber: Ampel-Klausurtagung ist Chance für Kurswechsel

Ab Dienstag berät sich das Kabinett bei seiner traditionellen Klausurtagung auf Schloss Meseberg. Im Vorfeld fordert Rainer Dulger Entlastungen für Unternehmen bei Lohnzusatzkosten und bei der Bürokratie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 27.08.2023 04:50 Ampel

Bundesregierung: Arbeitgeber: Ampel-Klausurtagung ist Chance für Kurswechsel

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 26.08.2023 11:26 Kindergrundsicherung

Bundesregierung: Scholz will Streit um Kindergrundsicherung in der nächsten Woche klären

In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause war der Streit über die Kindergrundsicherung eskaliert. Bundeskanzler Scholz will den Streit schnellstmöglich beilegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.08.2023 17:24 Ampel

Bundesregierung: Ampel-Spitzengespräch zur Kindergrundsicherung erzielt keine Lösung

Die Kindergrundsicherung bleibt Streitthema der Ampel, auch Gespräche im Beisein von Kanzler Olaf Scholz haben kein Ergebnis erzielt. Am Sonntag wird wieder verhandelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.08.2023 07:53 Cannabis

Bundesregierung: Cannabis-Freigabe: Behrens vermisst stärkeren Jugendschutz

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 25.08.2023 07:53 Cannabis

Bundesregierung: Cannabis-Freigabe: Behrens vermisst stärkeren Jugendschutz

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens vermisst bei der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland eine Stärkung des Jugendschutzes. "Da vermisse ich bisher noch konkretere Vorschläge aus Berlin", mahnte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Klar ist: Mit einer Plakatkampagne wird es nicht getan sein." Das Gesetz sehe auch eine Reihe von Kontr ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 25.08.2023 04:40 CDU

Talk bei Markus Lanz: Prien: CDU "Alternative für Bundesregierung"

Während sich die Ampel im Dauerstreit befindet, geht es auch in der Union nicht wirklich friedlich zu. Vor einigen Wochen äußerte sich CDU-Chef Merz widersprüchlich zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz unterhalten sich die Gäste auch darüber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 24.08.2023 09:39 Scholz

Bundesregierung: Versprechen und Realität: Olaf Scholz' triste Bilanz als einstiger Finanzminister

Ob Grundsteuer, globale Steuerreform oder Unternehmenssteuer-Reform – zuletzt zeigte sich: Die steuerpolitische Bilanz von Olaf Scholz fällt mit der Zeit immer dürftiger aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 23.08.2023 18:17 Selbstbestimmungsgesetz

Selbstbestimmungsgesetz: Bundesregierung vereinfacht Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen

Das Selbstbestimmungsgesetz soll das verfassungswidrige sogenannte Transsexuellengesetz von 1980 ablösen. Der Bundestag muss nun noch zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 23.08.2023 17:18 Selbstbestimmungsgesetz

Bundesregierung beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Das Kabinett hat das Gesetz zur einfacheren Anpassung des Geschlechts beschlossen. Davon sollen trans- und intergeschlechtliche Menschen profitieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 23.08.2023 15:58 Einbürgerungen

Video: Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern

"Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Verabschiedet werden muss das Gesetz vom Deutschen Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 23.08.2023 15:45 Einbürgerung

Breaking News: Bundesregierung beschließt niedrigere Hürden für die Einbürgerung

Wer Deutscher oder Deutsche werden will, muss sich weiterhin zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Doch insgesamt soll die Einbürgerung erleichtert werden. Die Bundesregierung beschließt ein entsprechendes Gesetz, das nun in den Bundestag kommt. Nachricht lesen...