Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 16.09.2019 18:04 Klimaschutz

Haushaltspolitik: Bundesregierung plant Klimaschutz ohne neue Schulden

Finanzminister Scholz verspricht ein umfassendes Gesetzespaket. Der Bund habe dafür "ausreichend Handlungsmöglichkeiten", die schwarze Null im Haushalt soll nicht aufgegeben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 16.09.2019 17:24

Bundesregierung pocht auf langfristige "solidarische" Lösung

Deutschland hofft, dass sich viele EU-Staaten der Initiative von Innenminister Seehofer anschließen. CSU und AfD kritisieren den Plan, Flüchtlinge aufzunehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 16.09.2019 16:22 Einsatz

Anti-IS-Mandat: Bundesregierung will Tornado-Einsatz um sechs Monate verlängern

Bundeswehr-Tornados sollen weiter im Kampf gegen den "Islamischen Staat" eingesetzt werden. Darauf haben sich Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach SPIEGEL-Informationen geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 16.09.2019 13:47

Was die Bundesregierung tun kann, um einen Krieg zu verhindern

Es droht eine militärische Eskalation zwischen dem Iran und den USA. Die deutsche Außenpolitik muss auf die Konfliktparteien einwirken. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 16.09.2019 11:24 Klimapaket, SPD

Klimapaket der Bundesregierung: Groko streitet über Starterlaubnis

Die Koalition in Berlin ringt weiter um das Klimapaket. Das macht inzwischen schon Kanzlerin Angela Merkel ungeduldig. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 16.09.2019 04:03 Klimapaket

Klimakabinett: Warum das Klimapaket der Bundesregierung schon jetzt umstritten ist

Die Große Koalition plant in der Klimadebatte eine Vielzahl an Fördermaßnahmen. Geld spielt dabei anscheinend keine Rolle. Experten warnen vor Fehlsteuerungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 16.09.2019 00:05 Klimapaket

Klimapaket der Großen Koalition: DIW-Chef warnt Bundesregierung vor "schädlicher Klientelpolitik" beim Klimaschutz

Woche der Entscheidung beim Klimaschutz: Am Freitag will die Regierung ihre Maßnahmen präsentieren. Ökonom Fratzscher skizziert, worauf es jetzt ankommt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 15.09.2019 20:43 Klimapaket

Scholz: Bundesregierung wird ehrgeiziges Klimapaket vorlegen

Berlin - Finanzminister Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass sich die Koalition bis zum Treffen des Klimakabinetts auf ein großes Gesamtkonzept einigt. «Das sieht alles danach aus, dass wir das schaffen können. Ich spüre bei allen Koalitionspartnern den Willen, tatsächlich etwas zustande zu bringen, das der Größe der Aufgabe gerecht wird», sagte er in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Zu Berichten ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 15.09.2019 18:40 Koalition, Klima

Bundesregierung: Koalition ist uneinig über Klima-Konzept

Bis Freitag soll das Milliardenprojekt stehen, doch derzeit gibt es laut SPD-Chef Schäfer-Gümbel nicht einmal eine "Teileinigung" zwischen Union und SPD. Auch was das kosten soll ist unklar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 14.09.2019 20:21 Schuld

Rechnungshof gibt Bundesregierung Schuld an der Bahn-Misere

Bis Jahresende fehlen der Bahn 2,8 Milliarden Euro. Die Kontroll-Behörde sieht darin ein Risiko für den Staatshaushalt. Dabei habe man die Politik gewarnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 13.09.2019 21:04 Italien

Bundesregierung bietet Italien Aufnahme jedes vierten Migranten an

Die Bundesregierung will offenbar die neue italienische Regierung stärker unterstützen und erklärt sich dazu bereit, jeden vierten in Italien ans Land gegangenen Flüchtling aufzunehmen. Innenminister Horst Seehofer hofft, dass sich noch mehr Staaten beteiligen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 13.09.2019 20:15 Italien

Bundesregierung: Seehofer will jeden vierten Flüchtling aus Italien aufnehmen

In einem Interview sagt Innenminister Horst Seehofer, dass Deutschland 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.09.2019 19:31 Italien

Seenotrettung: Bundesregierung bietet Italien Aufnahme jedes vierten Migranten an

Horst Seehofer will sich laut einem Bericht mit Italien auf eine automatische Flüchtlingsverteilung einigen. Er hofft, dass sich weitere Staaten anschließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.09.2019 17:29

Bundesrechnungshof gibt Bundesregierung Schuld an der Bahn-Misere

Bis Jahresende fehlen der Bahn 2,8 Milliarden Euro. Die Kontroll-Behörde sieht darin ein Risiko für den Staatshaushalt. Dabei habe man die Politik gewarnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 13.09.2019 16:12

Digitalwährung: Bundesregierung will Facebooks Libra nicht zulassen

Facebook und die Schweizer Libra-Stiftung wollen ihre eigene Kryptowährung auf den Markt bringen. Nun stemmt sich die Bundesregierung dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 13.09.2019 07:27 AfD, SPD

Mitteilung der Bundesregierung: Linksextremisten greifen AfD und SPD am häufigsten an

Nicht nur die AfD ist ein Ziel für Straftaten von Linksextremisten, betroffen ist auch die SPD. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum-Links... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.09.2019 07:27 AfD

Mitteilung der Bundesregierung: Linksextremisten greifen AfD und SPD am häufigsten an

Berlin - Nicht nur die AfD ist ein Ziel für Straftaten von Linksextremisten, betroffen ist auch die SPD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 13.09.2019 06:00 CO2

CO2-Emissionen: Grüne werfen Bundesregierung Verbrauchertäuschung bei neuem Abgas-Prüfverfahren vor

Verbraucher können beim Neuwagenkauf eine böse Überraschung erleben. Denn die Bundesregierung hat es versäumt, das neue Abgas-Prüfverfahren WLTP in eine Verordnung aufzunehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 11.09.2019 15:47 Netanjahus Annexionspläne

Geplante Annexion des Jordantals: Bundesregierung rügt Netanjahus Vorstoß

Netanjahu will Teile des Westjordanlands dauerhaft dem Staat Israel zuschlagen. Die Bundesregierung kritisiert den Vorstoß und warnt davor, eine Friedenslösung in der Region zu gefährden. Sie will die Aussagen aber nicht überbewerten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 11.09.2019 15:35 Türkei

EU-Türkei-Abkommen: Bundesregierung dringt auf Rückführungen

Die Zahl von Migranten auf den griechischen Inseln steigt wieder deutlich. Die Bundesregierung dringt daher auf Rückführungen in die Türkei. Doch Präsident Erdogan hatte das Flüchtlingsabkommen mit der EU zuletzt infrage gestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 11.09.2019 14:23 Hongkong, Wong

Bundesregierung: Aktivist Wong fordert Hilfe für weitere Hongkong-Proteste

Joshua Wong fordert von der Bundesregierung eine klare Position zu den Protesten in Hongkong. Er bringt ein Druckmittel ins Spiel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.09.2019 08:24 Merkel

Video: Merkel: Bundesregierung wird an ausgeglichenem Haushalt festhalten

Kanzlerin Angela Merkel hat Forderungen zur Aufgabe der schwarzen Null im Bundeshaushalt eine klare Absage erteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 06.09.2019 14:53

Interaktive Auswertung: Wo die Mitglieder der Bundesregierung wirklich herkommen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 06.09.2019 12:19

Bundesregierung will erste Kohlekraftwerke abschalten

Die Bundesregierung plant, ab dem Jahr 2020 die ersten Steinkohlekraftwerke einzumotten. Auch für das Auswahlverfahren gibt es einen Plan. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 06.09.2019 11:53

Plastiktütenverbot der Bundesregierung: Warum dieser Schritt der Umwelt nicht helfen wird

Mit dem Plastiktütenverbot gibt die Bundesregierung sich selbst und den Verbrauchern ein wohliges Gefühl, zum Schutz der Umwelt auf dem richtigen Weg zu sein. Dabei ist es der falsche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 06.09.2019 09:42 Plastiktüten

Maßnahme zum Umweltschutz: Bundesregierung will Plastiktüten ab nächstem Jahr verbieten

Dem Entwurf zufolge drohen Händlern Strafen von bis zu 100.000 Euro. Das Gesetz könnte schon 2020 in Kraft treten. Es gibt aber auch Ausnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 06.09.2019 09:08 Plastiktüten

Bundesregierung verbannt Plastiktüten ab 2020

In Deutschland sinkt der Verbrauch von Plastiktüten. Doch nicht alle Händler wollen freiwillig auf sie verzichten. Das Gesetz für ein Verbot wird nun immer konkreter.  Das Bundesumweltministerium will einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eines Plastiktüten-Verbots auf den Weg gebracht. Es geht dabei um sogenannte "leichte Kunststofftragetaschen", die ganz leichten Tütchen etwa für Obst und Gemüse u... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 06.09.2019 08:09 Plastiktüten

Bundesregierung will Plastiktüten verbieten

Umweltministerium legt Gesetzentwurf zum Verbot von Plastiktüten vor / Händlern könnten bei Verstoß Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro drohen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 06.09.2019 05:57 Plastiktüten

Bundesregierung will Plastiktüten ab 2020 verbieten

Der Verbrauch von Plastiktüten in Deutschland sinkt. Ein Gesetz zu ihrem Verbot wird einem Bericht zufolge immer konkreter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 04.09.2019 14:25 Glyphosat

Bundesregierung will Glyphosat bis Ende 2023 verbieten

Die Bundesregierung hat das "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen. Darin steht, dass Glyphosat 2024 nicht mehr verwendet werden darf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 04.09.2019 13:03 Glyphosat

Umstrittenes Unkrautgift: Bundesregierung beschließt Glyphosat-Verbot

Glyphosat ist ein effektives Mittel, um Unkraut zu vernichten. Gleichzeitig steht es im Verdacht, krebserregend zu sein. Hersteller Bayer widerspricht dem. Die Bundesregierung plant, das Pestizid ab 2024 zu verbieten - ausschlaggebend ist dabei aber nicht die Sorge um den Menschen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 04.09.2019 12:20 Glyphosat

Bundesregierung will Glyphosat-Verbot ab Ende 2023

Berlin - Die Bundesregierung will die Anwendung des besonders umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember 2023 verbieten. Dann läuft auch die Genehmigung in der EU inklusive Übergangsfrist aus, wenn die Staaten sie nicht erneut verlängern. Die geplante «verbindliche Beendigung der Anwendung» von glyphosathaltigen Mitteln steht im «Aktionsprogramm Insektenschutz», d ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 04.09.2019 01:41 AfD

Altmaier: AfD hat möglicherweise ihren Zenit überschritten

Berlin - Die AfD hat nach Ansicht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Ergebnissen bei den Landtagswahlen im Osten möglicherweise den «Zenit ihres Wirkens» erreicht. «In Sachsen und Brandenburg existieren Koalitionsoptionen jenseits der AfD. Und wir sehen schon länger, dass die AfD eher stagniert», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Gefahr für den Standort Deutschland wä ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 03.09.2019 20:05

Demokratie: Die Bundesregierung wird transparenter - ein bisschen

Das Kanzleramt hat einen Aktionsplan für transparentes Regieren geschrieben. Viele Informationen von Behörden werden allerdings weiterhin versteckt bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 03.09.2019 18:50 AfD

Bundesregierung: Altmaier: AfD könnte Zenit ihres Wirkens erreicht haben

Gefährden die Wahlerfolge der AfD den Wirtschaftsstandort Deutschland? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt deutlich: Nein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 03.09.2019 18:25

Cybersicherheit: Gutachten warnt Bundesregierung vor "Hackback"

Sollte Deutschland bei einem digitalen Angriff zurückschlagen? Davon rät der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ab. Zu groß sei die "Eskalationsgefahr". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 03.09.2019 15:16

Bundesregierung: Je näher das Groko-Ende kommt, desto weiter entfernt es sich wieder

Nach den Landtagswahlen suchen Union und SPD ihre Kretschmers und Woidkes auf Bundesebene. Noch ist aber kein Kandidat in Sicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 03.09.2019 10:02 IBM

US-Technologieriese: IBM im ersten Halbjahr Top-Berater der Bundesregierung

Für 333 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr externe Expertise eingekauft. Das meiste Geld ging an große Technologie- und Beratungsunternehmen. Unter den Top Ten sind auch Firmen, die in den Blick eines Untersuchungsausschusses geraten sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 03.09.2019 09:36 IBM, Berater

IBM im ersten Halbjahr Top-Berater der Bundesregierung

Für 333 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr externe Expertise eingekauft. Das meiste Geld ging an große Technologie- und Beratungsunternehmen. Unter den Top Ten sind auch Firmen, die in den Blick eines Untersuchungsausschusses geraten sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 03.09.2019 09:04 IBM

Externe Berater der Bundesregierung: IBM kassiert 115 Millionen Euro

Für 333 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 externe Expertise eingekauft. Ein Drittel davon ging an den US-Konzern IBM. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 03.09.2019 08:29 IBM

US-Technologieriese: IBM im ersten Halbjahr Top-Berater der Bundesregierung

Für 333 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr externe Expertise eingekauft. Das meiste Geld ging an große Technologie- und Beratungsunternehmen. Unter den Top Ten sind auch Firmen, die in den Blick eines Untersuchungsausschusses geraten sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 02.09.2019 23:11 AfD

ARD-Moderatorin sorgt mit AfD-Aussagen für Empörung - Bundesregierung und MDR reagieren

Mit ihren Anmerkungen zur AfD während der Livesendung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sorgte eine ARD-Moderatorin für Wirbel. Ein SPD-Politiker kritisierte jetzt scharf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 01.09.2019 20:50 GroKo, Analyse

Bundesregierung: Landtagswahlen im Osten liefern Atempause für die GroKo

CDU und SPD sind erleichtert, dass ihre Ministerpräsidenten in dem AfD-Ansturm standgehalten haben. Sie können nun kurz durchatmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 29.08.2019 16:56 Flüchtlinge

Streit um deutsches Rettungsschiff - Bundesregierung will "Eleonore"-Flüchtlinge "in beachtlicher Höhe" aufnehmen

Im Fall des deutschen Rettungsschiffs "Eleonore" dringt die Bundesregierung auf eine Einigung zur Verteilung der rund 100 Migranten an Bord. "Wir brauchen dringend eine Lösung, auch für diesen konkreten Einzelfall", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 23.08.2019 21:48 Amazonas

Berlin und Paris uneinig: Bundesregierung gegen Blockade wegen Amazonas-Bränden

Frankreichs Präsident hatte zuvor eine Blockade des Mercosur-Abkommens angekündigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 23.08.2019 21:48 Mercosur Abkommen, Brasilien

Berlin und Paris uneinig: Bundesregierung gegen Blockade wegen Amazonas-Bränden

Frankreichs Präsident hatte zuvor eine Blockade des Mercosur-Abkommens angekündigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 23.08.2019 21:26 Blockade, Mercosur Abkommen

Südamerika: Bundesregierung gegen Blockade von Mercosur-Abkommen

Wegen der Waldbrände im Amazonas will Frankreich das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten blockieren. Die Bundesregierung hält das für falsch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 23.08.2019 09:13 SPD

Bundesregierung: Das Exit-Risiko: Wie die SPD auf einen Ausstieg aus der GroKo zusteuert

Die SPD-Mitglieder entscheiden über ihre neuen Vorsitzenden – und indirekt über die Zukunft der Regierung. Denn die meisten Kandidaten wollen raus aus der GroKo. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 23.08.2019 08:16 Gefängnissen

Bundesregierung warnt: Mehr Deutsche in türkischen Gefängnissen

Deniz Yücel ist seit eineinhalb Jahren frei. Noch immer warnt die Bundesregierung aber vor Festnahmen in der Türkei wegen regierungskritischer Äußerungen. Wie viele Deutsche auf diese Weise in türkischen Gefängnissen landen, ist aber unklar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 23.08.2019 08:16 Gefängnissen

Bundesregierung warnt: Mehr Deutsche in türkischen Gefängnissen

Deniz Yücel ist seit eineinhalb Jahren frei. Noch immer warnt die Bundesregierung aber vor Festnahmen in der Türkei wegen regierungskritischer Äußerungen. Wie viele Deutsche auf diese Weise in türkischen Gefängnissen landen, ist aber unklar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 21.08.2019 14:46 US Truppen

Debatte um Truppenverlegung: Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

Die USA kritisieren Deutschland für mangelnde Militärausgaben und erwägen auch deshalb einen Teilabzug ihrer Truppen. Ganz alleine kommen sie für die Stationierung ihrer etwa 36.000 Soldaten hierzulande aber nicht auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 21.08.2019 11:42 Soli

Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung des Soli

Die schwarz-rote Koalition war sich uneins, wann und wie der Soli genau wegfallen soll. Nun billigt das Kabinett einen Plan des Finanzministers. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 21.08.2019 11:21 US Truppen

Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 21.08.2019 11:20

Militärausgaben: Bundesregierung gibt seit 2012 mehr als 240 Millionen Euro für US-Truppen aus

Die USA kritisieren Deutschland gerne für mangelnde Militärausgaben. Dabei unterstützt die Bundesregierung hierzulande stationierte US-Streitkräfte mit mehreren Hundert Millionen Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 21.08.2019 10:59 US Truppen

35.700 Soldaten in Deutschland stationiert: Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

Die USA kritisieren Deutschland für mangelnde Militärausgaben und erwägen auch deshalb einen Teilabzug ihrer Truppen. Ganz alleine kommen sie für die Stationierung ihrer etwa 36.000 Soldaten hierzulande aber nicht auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 21.08.2019 10:38 Scholz

Scholz' Plan bleibt umstritten: Regierung nickt Soli-Teilabschaffung ab

Bis Ende kommenden Jahres soll für die allermeisten Steuerzahler der Solidaritätszuschlag wegfallen. Diesen Plan von Finanzminister Scholz segnet das Bundeskabinett ab. Dabei ist die CDU keinesfalls zufrieden. Auch in der Wirtschaft rührt sich Protest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 21.08.2019 10:24

Bundesregierung beschließt weitgehende Soli-Abschaffung

Es ist entschieden: Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Pro Jahr nimmt der Staat damit wohl knapp 11 Milliarden Euro weniger ein.  Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger beschlossen. Nach Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler gestrichen,... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 21.08.2019 10:15 Soli

EIL: Bundesregierung beschließt weitgehende Soli-Abschaffung

Das Kabinett hat sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 21.08.2019 10:14 US Truppen

Debatte um Truppenverlegung: Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

Berlin - Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 21.08.2019 09:58

90 Prozent der Zahler betroffen: Bundesregierung beschließt Teilabschaffung des Soli

Die Bundesregierung hat die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz. Das Konzept ist dennoch umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 21.08.2019 08:59 US Truppen

Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

Vor Kurzem drohte US-Präsident Donald Trump mit einem Abzug der US-Truppen – nun wird bekannt, wie viel die US-Truppen Deutschland kosten. Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezah... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 21.08.2019 08:10

Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für die US-Armee aus

Die USA werfen Deutschland vor, zu wenig für Militär auszugeben. Für die mehr als 35.000 US-Soldaten in Deutschland gibt es aber viel Unterstützung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 21.08.2019 06:40

Antwort des Finanzministeriums - Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 21.08.2019 05:12

Polargebiete: Bundesregierung setzt auf internationale Kooperation zum Schutz der Arktis

Die Bundesregierung will beim Schutz der Arktis mehr Verantwortung übernehmen. Die Arktis gewinne zunehmend an strategischer Bedeutung, daher sei internationale Kooperation wichtig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 19.08.2019 18:07 Syrien

Deutsche IS-Kämpfer in Syrien: Bundesregierung holt Kinder zurück

Das Auswärtige Amt organisiert die Rückholung von Kindern, die in kurdischen Gefangenenlagern saßen. Ein Gericht hatte das verlangt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 19.08.2019 15:49

Arbeit im Ruhestand: Bundesregierung rechnet mit immer mehr arbeitenden Rentnern

Ob aus Geldnot, Freude an der Arbeit oder wegen der Kontakte: Die Zahl erwerbstätiger Senioren ist erneut gestiegen – nicht zum letzten Mal, sagt das Arbeitsministerium. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 19.08.2019 13:36

Islamischer Staat: Bundesregierung holt IS-Waisenkinder aus Syrien zurück

Im Juli hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass Deutschland die Kinder von deutschen IS-Kämpfern aufnehmen muss. Nun wurden die ersten Waisen übergeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 19.08.2019 13:28 Koalition

Bundesregierung: Große Koalition hat Großteil ihrer Vorhaben bereits umgesetzt

Laut Umfragen arbeitet die Bundesregierung ineffektiv, eine Studie kommt zu einem anderen Ergebnis. Sie zeigt auch, welche Parteien und Ministerien am meisten erreichten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 19.08.2019 12:55

Angehörige klagten auf Rückführung - Bundesregierung holt ISIS-Kinder aus Syrien

Das Auswärtige Amt hat nach BILD-Informationen vier Kinder deutscher ISIS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Foto: Privat Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 19.08.2019 12:05 Groko

Bundesregierung: Wie effektiv ist die Groko? Studie zieht erste Bilanz

Das Regierungsbündnis aus Union und SPD ist besser als sein Ruf. Das ergibt – im Hinblick auf den Koalitionsvertrag – eine Studie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 19.08.2019 10:01 Flughäfen

Bundesregierung will Flughäfen besser vor Drohnen schützen 

Um die deutschen Flughäfen soll laut einem Medienbericht eine jeweils 18 Kilometer große Verbotszone gezogen werden, in die private Drohnen nicht einfliegen dürfen. Denn immer wieder stören die Flugobjekte die Luftfahrt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 19.08.2019 09:36 Flughäfen

Medienbericht: So will die Bundesregierung Flughäfen besser vor Drohnen schützen

Die Bundesregierung will Flughäfen besser vor Drohnen schützen. Das Verkehrsministerium hat die Deutsche Flugsicherung beauftragt, einen Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen zu erstellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 19.08.2019 08:20 Polen

Jahrestag des Kriegsbeginns: Polen fühlt sich bei Weltkriegs-Reparationen diskrimiert

Ist Polen nach dem Zweiten Weltkrieg angemessen von Deutschland entschädigt worden? Die rechtskonservative polnische Regierung hat darauf eine klare Antwort. Vor dem 80. Jahrestag des Kriegsbeginns verleiht sie ihrer Haltung noch einmal Nachdruck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 19.08.2019 08:12 Polen

Polen fühlt sich bei Weltkriegs-Reparationen diskriminiert

Der polnische Außenminister Czaputowicz beklagt, dass sein Land mehr als alle anderen unter der deutschen Besatzung gelitten habe. Trotzdem sei der Anteil an den Entschädigungszahlungen "minimal" gewesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 19.08.2019 07:28

Streit mit Bundesregierung: Polen sieht sich bei Weltkriegs-Reparationen diskriminiert

Die Bundesregierung hält das Thema für abgeschlossen, doch die polnische Regierung lässt nicht locker: Bei der Entschädigung nach dem Zweiten Weltkrieg sei Polen nicht fair behandelt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 19.08.2019 06:53

Bundesregierung will Flughäfen besser vor Drohnen schützen

Situationen wie am Londoner Flughafen Gatwick im vergangenen Jahr sollen verhindert werden: Das Bundesverkehrsministerium will laut einem Medienbericht Drohnen besser von Flughäfen fernhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 19.08.2019 05:56 Koalition

Koalition will handeln - Bewegung bei Mieten und Grundrente

Berlin - Zwei Wochen vor den für Union und SPD so schwierigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist Bewegung in mehrere Streitthemen gekommen. Die schwarz-rote Koalition verständigte sich auf Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien. Unter anderem soll die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Auch im Streit um die Grundrente gab es eine Einigung auf ein ge ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 19.08.2019 04:52

Angst vor Drohnen: Bundesregierung will Flughäfen besser schützen

Eine halbe Million der Flugobjekte soll bereits über Deutschland schweben. Die Bundesregierung sorgt sich um die Luftsicherheit und gibt einen Abwehrplan in Auftrag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 19.08.2019 04:11

Bundesregierung will Flughäfen besser vor Drohnen schützen

Berlin - Die Bundesregierung will Flughäfen besser vor Drohnen schützen. Das Verkehrsministerium beauftragte die Deutsche Flugsicherung, einen Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen zu erstellen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Dadurch solle eine «systematische Drohnendetektion» an Flughäfen sichergestellt werden. Der Plan soll Ende September stehen. 2018 wurden 158 Behinderungen de ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 19.08.2019 01:31

Angst vor Drohnen: Bundesregierung will Flughäfen besser schützen

Bislang dürfen Drohnen hierzulande in einem Umkreis von 1,5 Kilometer um Flughäfen nicht fliegen. Dennoch gefährden die Fluggeräte nach Angaben der Flugsicherung immer häufiger die Flugsicherheit. Dagegen will die Bundesregierung nun vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 19.08.2019 00:51 Koalition, GroKo

Bundesregierung: Die Koalition will bis Oktober Bilanz ziehen

Union und SPD wollen zunächst einmal die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten abwarten. Wichtig wird sein, was beim Klimaschutzgesetz beschlossen wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom So 18.08.2019 19:39 Mietpreisbremse

Bundesregierung verlängert die Mietpreisbremse um fünf Jahre

Die große Koalition hat sich geeinigt: Die Mietpreisbremse soll bis 2025 verlängert werden. Und Vermieter sollen zu viel gezahlte Miete bis zu 30 Monate zurückerstatten müssen. Für Makler hingegen gibt es gute Nachrichten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Sa 17.08.2019 07:12

Bundesregierung lädt Bürger zum Tag der offenen Tür

Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zur 21. Auflage des Tags der offenen Tür. Zu den Höhepunkten gehört der traditionelle Rundgang der Kanzlerin durch ihren Amtssitz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 15.08.2019 19:23 SPD

Koalition: Reißt die SPD die Bundesregierung in den Abgrund?

Spitzen von Union und SPD beraten über die Halbzeitbilanz der Koalition. Nicht alle Beteiligten sind noch von Schwarz-Rot überzeugt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 15.08.2019 15:56 Brexit

Bundesregierung rechnet mit No-Deal-Brexit

In einem internen Papier geht das Bundesfinanzministerium von einem Brexit ohne Ausstiegsvertrag aus. Darin heißt es, es sei aktuell "nicht absehbar, dass Johnson seine harte Haltung" ändern werde. Die Bundesregierung stellt sich einem Zeitungsbericht zufolge darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union ohne Vertrag verlassen wird. Es gebe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für einen ungeo... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.08.2019 15:28 Brexit

Ungeregelter Brexit: Bundesregierung rechnet mit No-Deal-Brexit

Das Finanzministerium geht von einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU aus. Es gebe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für einen Brexit ohne Austrittsabkommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 13.08.2019 17:14 Merkel

Schwächelnde Wirtschaft: Merkel sieht keine Notwendigkeit für Konjunkturpaket der Bundesregierung

Prognosen zufolge ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres geschrumpft. Die Bundeskanzlerin sieht aber noch keinen Handlungsbedarf seitens der Regierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 13.08.2019 08:38 Union

Ost-CDU: Bundesregierung soll endlich Grundrente regeln

Die Bundesregierung soll sich alsbald über die Grundrente einig werden. Das fordert die CDU in Brandenburg und Sachsen vor den Landtagswahlen. Die SPD stellt sich bei dem Vorhaben in den Weg.   Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die dortigen CDU-Spitzenkandidaten die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente aufgefordert. "Gerade in den neuen... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 12.08.2019 13:17 CDU

Ostbeauftragter der Bundesregierung kritisiert CDU

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Hirte, geht mit der CDU hart ins Gericht. Seine Partei habe es versäumt, die Sorgen der Ostdeutschen aufzugreifen, vor allem bei den Themen Klima, Mobilität und Migration. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 12.08.2019 07:23 Bolsonaro

Bolsonaro wettert gegen Bundesregierung

Das Bundesumweltministerium kappt wegen der starken Zunahme der Regenwald-Rodung seine Klima-Projekte in Brasilien. Dessen Präsident sagt: Behaltet das Geld. Nachricht lesen...