Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.07.2024 15:11

Industrie: Bundesregierung beschließt Importstrategie für Wasserstoff

Deutschlands Wasserstoffbedarf könne langfristig nur durch das Ausland gedeckt werden, sagt Robert Habeck. Die Bundesregierung hat nun eine Importstrategie beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.07.2024 14:32

Energie: Bundesregierung beschließt Importstrategie für Wasserstoff

Wasserstoff soll eine Schlüsselrolle spielen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Einen Großteil muss Deutschland aus dem Ausland importieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.07.2024 13:12

Bundesregierung rechnet mit großer Abhängigkeit von Wasserstoffimporten

Die Bundesregierung rechnet mittel- und langfristig mit einer starken Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von importiertem Wasserstoff. Im Jahr 2030 sei mit benötigten Importen von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten in Höhe von 45 bis 90 Terawattstunden zu rechnen, um 50 bis 70 Prozent des Bedarfs zu decken, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. "Es ist davon auszugehen, dass der Importan ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 24.07.2024 12:48 Gaza

Patienten aus Gaza nach Deutschland bringen? Das "Ja, aber" der Bundesregierung

Deutsche Ärzte-Initiativen erklären sich bereit, verletzte und kranke Menschen aus dem Gaza-Streifen hierzulande zu behandeln. Auch zwei Parteien im Bundestag sprechen sich dafür aus. Das Auswärtige Amt zeigt sich offen für eine Evakuierung von Kindern – sieht aber eine große Hürde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 24.07.2024 12:29

Bundesregierung: Jetzt live: Olaf Scholz stellt sich kurz vor der Sommerpause den Fragen der Hauptstadt-Presse

Desaströse Umfrage-Werte, ständiger Ampel-Krach und ein wilder Auftakt in den US-Wahlkampf: Bei der großen Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers drängen sich einige Themen auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.07.2024 12:19 Olympia

Sommerspiele in Deutschland?: Bundesregierung unterstützt deutsche Olympia-Bewerbung

Das Bundeskabinett will nach längerem Zögern die Grundsatzvereinbarung für einen neuerlichen Anlauf für Olympia in Deutschland unterzeichnen. Ziel der Ampel ist eine Bewerbung für die Spiele 2040. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.07.2024 05:02

Bundesregierung: Was sich durch neue Steuerklassen und Freibeträge ändert

Die Regierung hat gleich mehrere Reformen für Steuerzahler geplant. Es geht um die Inflation, eine Entlastung - und eine gerechtere Verteilung in Partnerschaften. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 23.07.2024 19:08

Luftreinhalteprogramm - Bundesregierung muss nachjustieren

Die bisherige Luftreinhalteprogramm der Bundesregierung beruht teils auf veralteten Annahmen und muss nachgebessert werden. Die Deutsche Umwelthilfe sieht dieses Gerichtsurteil als Erfolg - und will nachlegen. Von A. Holzer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 23.07.2024 17:23

Wie die Bundesregierung günstigeres und schnelleres Bauen ermöglichen will

Bauunternehmen beklagen sich seit Jahren über eine Flut an Vorschriften, die das Bauen verteuern. Nun steuert die Bundesregierung gegen und schafft einen ganz neuen Gebäudetyp. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.07.2024 15:13 Luft

Bundesregierung muss Maßnahmenprogramm für sauberere Luft nachschärfen

Deutschland tut nicht genug für saubere Luft: Dagegen klagte die Deutsche Umwelthilfe. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Regierung jetzt dazu verurteilt, das Nationale Luftreinhalteprogramm nachzuschärfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 23.07.2024 12:57 Ampel

Ampel-Politiker sind teure Fans: Minister fliegen für 531.000 Euro zu EM-Spielen

Während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland besuchen auch viele Spitzenpolitiker der Bundesregierung die Spiele. Einige lassen sich fliegen. Die Kosten für die Flugreisen der Minister belaufen sich auf mehr als eine halbe Million Euro. Die Linke spricht von "verantwortungslosem" Verhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.07.2024 12:40

"Hoffe, dass Bundesregierung Asylzustandsbericht für Syrien grundlegend überarbeitet"

Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keine pauschale Gefahr mehr durch einen Bürgerkrieg für Asylbewerber aus Syrien. "Ein mutiges Urteil, was sich an den Realitäten orientiert", sagt Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 23.07.2024 12:31

Scholz, Baerbock, Faeser, Lauterbach - 531.000 Euro! Jetzt kommt raus, wie viel EM-Flüge der Regierung gekostet haben

Wenn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bei einem Turnier im eigenen Land spielt, sind auch der Kanzler und seine Kabinettsmitglieder oft auf der Tribüne. Billig sind diese Dienstreisen nicht, wie jetzt herauskommt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.07.2024 12:30

Bundesregierung flog für 531.000 Euro zu EM-Spielen

Kanzler und Minister flogen zu Spielen der Fußball-EM durch die Republik. Dafür fielen enorme Flugkosten an – die der Steuerzahler übernimmt. WELT liegt die detaillierte Auflistung vor. Die Linke attackiert speziell die mitfliegende Kanzlergattin Britta Ernst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 23.07.2024 12:27 Ampel

Urteil: Ampel muss Umwelt-Programm nachbessern

Die Bundesregierung muss laut einem Gerichtsurteil ihr Luftreinhalteprogramm teilweise nachschärfen. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.07.2024 12:15

Deutsche Umwelthilfe: Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm nachbessern

Die Regierungspläne zur Verbesserung der Luftqualität reichen laut einem Gerichtsurteil nicht aus, um EU-Ziele zu erreichen. Zugrundeliegende Daten sind demnach veraltet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 23.07.2024 12:10 Ampel

Umwelthilfe erzielt Teilerfolg: Ampel muss Luftreinhalteprogramm nachschärfen

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele für saubere Luft. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht möglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 23.07.2024 12:10

Deutsche Umwelthilfe erhält erneut recht vor Gericht: Bundesregierung muss mehr für die Sauberkeit der Luft tun

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Luftreinhalteprogramm angepasst werden muss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 23.07.2024 12:08 Spielen

Auf Steuerzahler-Kosten - Regierung flog für 500 000 Euro zu EM-Spielen

Die Bundesregierung hat während der EM horrende Kosten verursacht.Foto: x.com/Karl_Lauterbach Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.07.2024 11:45 Scholz

Linke fordert Scholz' Frau zur Rückzahlung auf: Flugreisen der Bundesregierung zu EM-Spielen kosteten 531.000 Euro

Regierungsmitglieder sind mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu Spielen der Nationalelf geflogen. Das verursachte Kosten, kritisiert die Linke-Gruppe im Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.07.2024 11:38

Europameisterschaft: Flüge der Bundesregierung während EM kosteten über halbe Million Euro

Die Flüge des Bundeskanzlers und von Regierungs-Mitgliedern haben mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Die Linken-Gruppe kritisiert die "angeblichen Dienstreisen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 23.07.2024 10:02

Bildung: Vier Hausaufgaben für die nächste Bundesregierung [premium]

Von Deutschdefiziten bis Lehrermangel warten auf die nächste Bundesregierung viele Herausforderungen. Wo ihre Prioritäten liegen sollten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.07.2024 04:32

Pläne der Bundesregierung: Arbeitgeber gegen Steueranreize für ausländische Fachkräfte

Finanzminister Lindner nennt es eine "Anwerbungsprämie": Spitzenkräfte aus dem Ausland sollen Steueranreize bekommen, um sie nach Deutschland zu locken. Die Wirtschaft aber ist skeptisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 22.07.2024 11:30 Biden

Bundesregierung und Parteien zollen Biden für Rückzugsentscheidung Respekt

Bundesregierung und Parteien haben US-Präsident Joe Biden Respekt für die Entscheidung gezollt, auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus zu verzichten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte ihn als "verlässlichen Partner" Deutschlands. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Rückzugsentscheidung erfülle ihn "mit tiefer Hochachtung". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beton ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 20.07.2024 15:56 Belarus

Todesstrafe gegen Deutschen: Weißrussland ist nach Todesurteil im Kontakt mit Bundesregierung

Man stehe in "Konsultationen" mit Deutschland, teilt die weißrussische Regierung mit. Ein 30-jähriger Deutscher war in Weißrussland zum Tode verurteilt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 19.07.2024 16:36 Israel

Israel: Bundesregierung kritisiert Knesset-Resolution gegen palästinensischen Staat

Seit Jahren bemüht sich Deutschland um eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Nun hat das israelische Parlament seine Ablehnung gegen einen palästinensischen Staat per Resolution bekräftigt. In Berlin ist man entsetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 19.07.2024 14:52 Israel

"Israel isoliert sich selbst", kritisiert die Bundesregierung

Das israelische Parlament hat der Gründung eines eigenen palästinensischen Staates eine Absage erteilt. Die Bundesregierung warnt vor dieser Entscheidung: Sie stehe im Widerspruch zu mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.07.2024 06:15 Trump

US-Wahl: Die Bundesregierung bereitet sich auf Trump vor

Eine zweite Amtszeit von Donald Trump würde die bilateralen Verhältnisse beeinflussen. Wie sich die Bundesregierung darauf vorbereitet. Und: Was bringt Sitzenbleiben? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 17.07.2024 16:41 Haushalt

«Verfassungsrechtlich bedenklich»: So schummelt die deutsche Bundesregierung beim Haushalt

Nach langem Streit hat sich das Kabinett auf einen Etat für das kommende Jahr geeinigt. Doch Experten warnen schon jetzt: Der Koalition könnte damit die nächste Klatsche vor Gericht drohen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 16.07.2024 12:45 Compact

Bundesregierung: Faeser verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"

Einsatzkräfte der Polizei durchsuchen Räumlichkeiten in mehreren Bundesländern. "Compact" sei ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene", begründet die Innenministerin das Verbot. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 15.07.2024 20:45 Trump

Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung: Vorbereitung auf möglichen Wahlsieg Trumps

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 15.07.2024 17:52 Ukraine

Ukraine-Liveblog: ++ Bundesregierung gegen Lieferung von Jets ++

Die Bundesregierung hat der Forderung von CDU-Chef Merz nach einer Lieferung deutscher Kampfjets eine Absage erteilt. Laut einer Umfrage sind gut ein Drittel der Ukrainer strikt gegen Verhandlungen mit Russland. Die Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 15.07.2024 15:58 Ukraine

Bundesregierung lehnt Lieferung deutscher Kampfjets an die Ukraine weiter ab

Friedrich Merz will der Ukraine deutsche Kampfflugzeuge liefern und verweist auf die F-16-Initiative anderer Staaten. Die Bundesregierung erteilt diesem Vorschlag jetzt eine klare Absage. Mit eindeutiger Begründung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 15.07.2024 15:01 Trotz

Bundesregierung: Trotz Milliardenlochs: Kabinett soll Haushalt beschließen

Das politische Berlin hat aufgeatmet, als sich die Ampel-Spitze Anfang Juli auf einen Haushalt einigte. Doch der enthält noch Fragezeichen - und soll trotzdem jetzt in den Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 15.07.2024 14:23

Milliarden-Förderung für Wasserstoffprojekte: Bundesregierung investiert in Zukunftstechnologie

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.07.2024 14:09 Ukraine

Krieg in der Ukraine: Bundesregierung will keine deutschen Kampfjets an die Ukraine liefern

Die zusätzliche Lieferung deutscher Kampfjets an die Ukraine sei sinnlos, erklärte der Regierungssprecher. Ukrainische Piloten seien auf F-16-Jets der USA ausgebildet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.07.2024 18:22 Huawei

Gegen Chinas Einfluss: Bundesregierung verbannt Huawei und Co aus Mobilfunktechnik

Innenministerin Faeser sorgt sich vor Spionage oder Sabotage aus China in Deutschland. Um den Mobilfunk zu schützen, hat sie nun eine Einigung mit Telekommunikationsanbietern erzielt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 11.07.2024 16:24 Fachkräfte

Zuwanderung: Bundesregierung will Strategie für Fachkräfte aus Indien vorlegen

Das Beispiel Indien solle zeigen, wie die Regierung Einwanderung plane, sagt Arbeitsminister Heil. Dort gebe es viele qualifizierte Junge Menschen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.07.2024 06:06 Künstliche Intelligenz

Anfrage im Bundestag: Bundesregierung nutzt immer häufiger Künstliche Intelligenz

KI sorgt nicht nur in der Wirtschaft und Gesellschaft für Umbrüche, sondern auch in der Politik. Die Ampel-Regierung im Bund setzt stark auf KI, obwohl noch verbindliche Standards fehlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.07.2024 15:56 Ampel

Bundesregierung: Forsa-Umfrage: Ampel-Parteien fallen auf Rekordtief

Wen würden die Menschen in Deutschland bei einer Bundestagswahl wählen? Eine Umfrage zeigt: Für die Regierungsparteien SPD, Grüne und SPD sieht es nicht gut aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 09.07.2024 15:31 Umfrage

Ampelkoalition: Negativrekord in Umfrage für Bundesregierung

Der Bundestag befindet sich aktuell in der Sommerpause. Wäre die Ampel ein Schüler, wäre die Bundesregierung laut der Meinung der Deutschen versetzungsgefährdet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.07.2024 15:19 Ukraine, Kinderkrankenhaus

Ukraine-Krieg: Bundesregierung verurteilt Angriff auf Kinderkrankenhaus in Kiew

Russlands Angriffskrieg müsse unverzüglich enden, fordert das Auswärtige Amt. Auch Polens Regierungschef zeigt sich entsetzt vom jüngsten russischen Raketenangriff. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.07.2024 13:20 Orban

Diplomatie: Bundesregierung: Orban spricht nicht im Namen der EU

Ungarns Ministerpräsident Orban sieht sich auf "Friedensmission" in Kiew, Moskau und Peking. In der Bundesregierung gibt es Verwunderung über dessen Reise. Und eine klare Ansage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FinanzNachrichten.de vom So 07.07.2024 21:26 Wochenende

Auch am Wochenende: Deutsche Bundesregierung verkauft noch mehr Bitcoin

Anzeige / Werbung Deutschland ist unverhofft zu einem der größten Bitcoin Wale überhaupt aufgestiegen. Nicht etwa, weil man sich mit der Kryptowährung auseinandergesetzt hat und der Meinung war, da... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 07.07.2024 03:35 Pläne

Pläne der Bundesregierung: Bürgergeld-Empfänger sollen bis drei Stunden Arbeitsweg akzeptieren

Lange Pendelzeiten sollen für Bürgergeld-Beziehende kein Grund mehr sein, einen Job abzulehnen: Die Bundesregierung plant offenbar eine Verschiebung der Zumutbarkeitsgrenze. Überstunden und Arbeiten im Rentenalter sollen sich finanziell mehr lohnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 05.07.2024 16:54 Haushalt

Der neue Haushalt der Bundesregierung ist kein Selbstläufer

Die Bundesregierung will bald deutlich mehr Geld ausgeben. Doch wo das herkommen soll, verrät der Kanzler heute nicht. Das Ringen um den Haushalt könnte also trotz vermeldeter Einigung noch andauern. Von Jannik Pentz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 05.07.2024 16:02 Ampel

Bundesregierung: "Gesamtkunstwerk": Ampel einigt sich auf Haushalt

Sie haben sich 23 Mal getroffen, um insgesamt 80 Stunden über den Haushalt 2025 zu sprechen. Jetzt gibt es ein Ergebnis. Ob es die Ampel langfristig stabilisieren kann, wird sich erst noch zeigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 05.07.2024 15:12 Haushalt

Bundesregierung | Haushalt: Das sieht der Plan vor

Die Bundesregierung hat sich auf den neuen Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Der Entwurf zeigt, wo investiert und wo gespart wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 05.07.2024 12:47

Ergebnis langer Verhandlungen: Auf was sich die Bundesregierung für den Haushalt 2025 geeinigt hat

Am Ende zäher Haushaltsverhandlungen steht ein Kompromiss, den alle drei Ampel-Partner gesichtswahrend vertreten können. Die Schuldenbremse wird eingehalten, der Wehretat aufgestockt, Familien und Kinder entlastet. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 05.07.2024 12:42 Ampel

Bundesregierung: Ampel einigt sich auf Haushalt und hält an Schuldenbremse fest

Monatelang haben SPD, Grüne und FDP gestritten, nun wenden sie den Bruch der Koalition ab. Ein Wachstumspaket wird auf den Weg gebracht, das Kindergeld wird erhöht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.07.2024 11:37 Ukraine

Fast zwei Drittel an die Ukraine : Bundesregierung genehmigt deutlich mehr Rüstungsexporte

Im ersten Halbjahr betrug das Volumen der Geschäfte für Waffen und sonstige Güter rund 7,6 Milliarden Euro. Geliefert wird erstmals seit sechs Jahren auch wieder nach Saudi-Arabien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 05.07.2024 11:26 Haushalt

Ökonom zur Schuldenbremse: "Bundesregierung schränkt sich ein"

Christian Lindners Berater begründe die Schuldenbremse mit einer falschen Methode, sagt der Ökonom Leonard Mühlenweg. Folge ist ein Ausgabenverzicht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.07.2024 06:51 Haushalt

Bundesregierung: Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket

Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 05.07.2024 06:09 Haushaltsstreit

Bundeshaushalt 2025: Bundesregierung erzielt Einigung im Haushaltsstreit

Die Schuldenbremse soll eingehalten werden, eine Notlage wird nicht festgestellt: Die Spitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt und ein Wachstumspaket verständigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 04.07.2024 12:00 Wolfsgruß

Wegen Demirals "Wolfsgruß": Bundesregierung bestellt türkischen Botschafter ein

Der "Wolfsgruß" des türkischen Nationalspielers Demiral zieht weitere Kreise. Gestern musste der deutsche Botschafter in Ankara vorsprechen. Heute ist der türkische Botschafter in Berlin an der Reihe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: GMX Sport vom Do 04.07.2024 11:56 Wolfsgruß

Jetzt reagiert die Bundesregierung in der Wolfsgruß-Debatte

Erdogan sollte am Samstag eigentlich nach Aserbaidschan reisen. Nun ändert er kurzfristig seine Pläne und will zum EM-Viertelfinalspiel nach Berlin. Grund ist wohl auch die Wolfsgruß-Debatte. Die EM-News im Live-Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 04.07.2024 07:33

Ab 2025 keine Mitarbeiter mehr: Bundesregierung zieht GIZ aus Afghanistan ab

Die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ unterstützt die afghanische Bevölkerung bei Grundlegendem, etwa der Selbstversorgung. Seit der Machtübernahme der Taliban sind bereits keine deutschen Mitarbeiter mehr vor Ort - und künftig werden auch keine lokalen Kräfte mehr an den Projekten arbeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 03.07.2024 21:36

"Bestehende Projekte laufen weiter" - Erstmals seit 2002 zieht Bundesregierung GIZ vollständig aus Afghanistan ab

Die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich erstmals seit 2002 personell vollständig aus Afghanistan zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 03.07.2024 19:36

Bundesregierung kritisiert Landbeschlagnahmung Israels

Eine Fläche von 1270 Hektar im Jordantal wurde zum "Staatsland" Israels erklärt. Das Auswärtige Amt der Bundesregierung kritisierte den Schritt, der einer Zweistaatenlösung entgegenstehe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 03.07.2024 16:50 Habeck

Gasturbinen von MAN: Bundesregierung stoppt Verkauf nach China

Das deutsche Unternehmen wollte Gasturbinen nach China verkaufen. Die Bundesregierung hatte allerdings Bedenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.07.2024 15:49

Bericht der Bundesregierung: Lebt es sich überall gleich gut? Ampel sieht Fortschritte

In der Stadt fährt häufiger der Bus, dafür ist auf dem Land wohnen billiger: Die Bedingungen sind nicht überall gleich - aber sind sie "gleichwertig"? Die Regierung zeichnet ein komplexes Bild. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 03.07.2024 14:34 Haushalt, Scholz

Bundesregierung: Beim Haushalt müssen laut Habeck "alle an Schmerzgrenzen gehen"

Die Verhandlungen um den Bundesetat seien schwierig. Der Wirtschaftsminister will ein Paket um das Wirtschaftswachstum zu stärken einbringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.07.2024 14:32 Lebensverhältnisse

Bericht der Bundesregierung: Gleichwertige Lebensverhältnisse: Unterschiede nehmen ab

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 29.06.2024 18:00

Energiewende: Bundesregierung will Stromtrassen schneller ausbauen

Um den im Norden produzierten Strom in den Süden zu bringen, braucht es funktionierende Stromleitungen. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung jetzt Tempo in den Netzausbau bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FinanzNachrichten.de vom Do 27.06.2024 12:50 Rheinmetall Aktie

Unermüdlich arbeitet Rheinmetall am Ausbau der eigenen Kapazitäten und rechnet für die Zukunft mit einem wachsenden Engagement der Bundesregierung

Erst vor wenigen Tagen konnte Rheinmetall den bisher größten Auftrag der Firmengeschichte eintüten. 8,5 Milliarden Euro nimmt die Bundesregierung für Artilleriemunition in die Hand, was auch an der... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 26.06.2024 20:20 Krieg

Bundesregierung: Alle Deutschen sollen den Libanon verlassen

Spannungen zwischen Israel und Libanon steigen, die Ausreise per Luftweg könnte gekappt werden. Deutsche sollen das Land verlassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 26.06.2024 18:54 Krieg, Putin

Ukraine-Krieg | Bundesregierung schwächt Sanktionen gegen Weißrussland ab

Die EU startet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die EU-Länder einigen sich auf Sanktionen gegen Weißrussland. Alle Informationen im Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.06.2024 16:13 Terror

Bundesregierung will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern

Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Die Schwelle für eine Ausweisung soll deutlich sinken: Ein einziger Hass-Kommentar im Internet könne künftig für eine Ausweisung ausreichen - eine strafrechtliche Verurteilung sei dafür nicht erforderlich, erklärte das Bundesinnenministerium am Mittwoch nach dem Kabinettsbesch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.06.2024 10:26 Hilfsorganisationen

Etat: Hilfsorganisationen warnen Bundesregierung vor Kürzungen

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 26.06.2024 10:26 Hilfsorganisationen

Hilfsorganisationen warnen Bundesregierung vor Kürzungen

Hilfsorganisationen nehmen die Afrikapolitik der Bundesregierung in einen kritischen Blick. Sie fordern, die Ziele zu schärfen und auf Kürzungen zu verzichten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.06.2024 10:26

Etat: Hilfsorganisationen warnen Bundesregierung vor Kürzungen

Hilfsorganisationen nehmen die Afrikapolitik der Bundesregierung in einen kritischen Blick. Sie fordern, die Ziele zu schärfen und auf Kürzungen zu verzichten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.06.2024 10:08 Hilfsorganisationen

Etat: Hilfsorganisationen warnen Bundesregierung vor Kürzungen

Wie geht es weiter mit der deutschen Entwicklungshilfe? Hilfsorganisationen mahnen, in einer «Welt im Krisenmodus» nicht bei dieser Aufgabe zu sparen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.06.2024 06:10 Osten

Bundesregierung: Mehr Behörden in den Osten: Schneider lobt Konzept

In Berlin und Bonn ballen sich Ministerien und Bundesbehörden. In der Fläche sind sie rar, vor allem in kleineren Städten in Ostdeutschland. Das soll sich ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.06.2024 16:31 Ampel

Bundesregierung: Zieltermin nicht zu halten: Ampel ringt weiter um Haushalt

Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen - doch die Ampel streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 25.06.2024 13:03 Haushalt

Bundesregierung: Ampel verschiebt Kabinettstermin für Haushalt

Bis zum 3. Juli wollte die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf verabschieden. Doch daraus wird nichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 21.06.2024 18:46 Kauf

Bundesregierung verzichtet auf Kauf - Kritische Infrastruktur in ausländischer Hand: Wem das deutsche Stromnetz gehört

Eigentlich wollte die Bundesregierung dem niederländischen Konzern TenneT dessen Teil des deutschen Stromnetzes abkaufen, doch dafür fehlt jetzt das Geld. So bleibt die kritische Infrastruktur zu einem großen Teil in ausländischer Hand.Von FOCUS-online-Autor Christoph Sackmann (München) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.06.2024 09:30 Fehler, Esken

Bundesregierung: Esken warnt Lindner vor historischem Fehler beim Haushalt

Die Ampel ringt um den Haushalt für das Wahljahr 2025. Eine große Baustelle angesichts grundlegender Differenzen - die SPD-Chefin Esken und Finanzminister Lindner öffentlich austragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 21.06.2024 07:28 Länder, Asylverfahren

Asylpolitik: Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

Bei der Frage über Asylverfahren außerhalb der EU will die Regierung bis Dezember Ergebnisse vorlegen. Die Union fordert das schon lange, der Kanzler und die SPD-Länder sind weiter skeptisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 21.06.2024 05:56 Asylverfahren, Migration

Migration: Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 21.06.2024 05:56 Länder

Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 23:58 Scholz, Länder

Bund-Länder-Gipfel: Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 20.06.2024 09:47

"Bundesregierung scheint entschlossen, das Thema Abschiebung endlich anzugehen"

In Berlin kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzler Scholz (SPD) für turnusmäßige Beratungen zusammen. In deren Mittelpunkt wird die Migrationspolitik stehen. Der Jurist Prof. Daniel Thym beschreibt die rechtlichen Hürden der Verhandlungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 20.06.2024 07:14 Abschiebungen, Migration

Migration und Abschiebungen: Bundesregierung mit Abschreckungsplan

Wie kann die irreguläre Migration nach Deutschland gebremst werden? Dazu gibt es einen neuen Plan. Doch der ist umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 19.06.2024 05:31 Ukraine

Bundesregierung: Regierung muss Ostdeutschen Ukraine-Politik offen erklären

Experten führen die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW in Ostdeutschland auch auf Vorbehalte der Wähler gegen den Ukraine-Kurs der Bundesregierung zurück. Der Finanzminister fordert mehr Klartext. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 18.06.2024 20:47 Nato

Wie die Bundesregierung sich die NATO-Quote schönrechnet

Die Bundesregierung feiert sich dafür, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel der NATO in diesem Jahr erreicht hat. Doch ein Blick auf die Rechnung zeigt, dass zum Teil fragwürdige Posten dazugezählt wurden. Von Stephan Stuchlik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 17.06.2024 14:41 Bürgergeld

Sozialleistungen: Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung halten nichts von dieser Debatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 17.06.2024 14:11 Bürgergeld

Bundesregierung hält an Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge fest

Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Union und FDP hatten das kritisiert und eine Abschaffung gefordert. Die Bundesregierung aber bleibt dabei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 17.06.2024 13:55 Bürgergeld

Leistungen für Geflüchtete: Bundesregierung hält an Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete fest

Politiker von FDP und Union hatten gefordert, geflüchteten Ukrainern geringere Leistungen anstelle des Bürgergelds zukommen zu lassen. Das lehnt die Bundesregierung ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 17.06.2024 07:34 Staatssekretärin

Bundesregierung: Stark-Watzinger trennt sich von Staatssekretärin

Nach Kritik von Hochschullehrern am Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp wurden im Bildungsministerium mögliche Konsequenzen thematisiert. Das kostet eine Staatssekretärin nun den Job. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 14.06.2024 14:55 SPD

Bundesregierung: Koalitionsbruch als Option: SPD-Politiker fordern "Plan B" von Scholz

Teile der Fraktion diskutieren offen ein Ende des Ampelbündnisses – für den Fall, dass der Kanzler Finanzminister und FDP-Chef Lindner kein Ja zu mehr Schulden abringen kann. Die innere Sicherheit rückt in den Fokus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 14.06.2024 08:40 Russland

Ukraine-Krieg: Streit in Bundesregierung bremst neue Russland-Sanktionen der EU aus

Die EU konnte wegen Bedenken aus dem Kanzleramt noch kein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Im Auswärtigen Amt findet man den Kurs imageschädigend. Nachricht lesen...