Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESREGIERUNG

Fr 14.06.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 14.06.2019 17:48

Vor welchen Hindernissen die Bundesregierung steht

Jetzt entdeckt auch die Kanzlerin das Thema Wohnungsnot. Aber die große Koalition muss Wirtschaft wie Mietern gleichermaßen gerecht werden. Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 14.06.2019 06:10 Grundsteuer

Bundesregierung bei Grundsteuer offenbar einig

Union und SPD verständigen sich auf einen Kompromiss zur Berechnung der Grundsteuer. Nötig ist aber eine Verfassungsänderung. Tragen FDP und Grüne das mit? Nachricht lesen...

Mi 12.06.2019

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 12.06.2019 13:30 Rot Grün, Rot

Grün-rot-rote Bundesregierung: Zurück zur sozialen Frage

Die CDU tut so, als stünde der Sozialismus vor der Tür. Was würde Grün-Rot-Rot ändern? Einiges. Doch radikal wäre so ein Linksbündnis nicht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: PC-WELT vom Mi 12.06.2019 11:09 Instagram, Influencer Gesetz

Bundesregierung plant Influencer-Gesetz

Die Bundesregierung will mit einem Gesetz die Influencer in sozialen Netzwerken vor Abmahnungen schützen. Nachricht lesen...

Di 11.06.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 11.06.2019 22:20 Gesetz

Werbung auf Instagram: Bundesregierung kündigt Influencer-Gesetz an

Wo beginnt in den sozialen Netzwerken Werbung? Das Justizministerium will bei dieser Frage künftig mehr Rechtssicherheit schaffen und Nutzer vor Abmahnungen schützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 11.06.2019 20:53 Gesetz

Zum Schutz der Influencer - Bundesregierung plant Instagram-Gesetz

"Werbung", "Anzeige", "Bezahlte Partnerschaft" – auf Instagram sieht man diese Bildunterschriften häufig – aus Angst vor empfindlichen Strafen!Foto: Dado Ruvic / Reuters Nachricht lesen...

Fr 07.06.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 07.06.2019 09:58 Koalition

Bundesregierung: Friedrich Merz rechnet mit Ende der Großen Koalition in diesem Jahr

Der ehemalige Unions-Fraktionschef sieht die Koalition aus Union und SPD vor dem Ende. In den Grünen sieht er den Hauptgegner, ihnen wirft er Umweltpopulismus vor Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 07.06.2019 07:15 Große Koalition

Bundesregierung vor dem Aus?: Merz: Große Koalition platzt noch 2019

Die SPD in der Krise, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schwächelt. Wittert da einer seine Chance im Falle vorgezogener Neuwahlen? Oder hat diese Bundesregierung wirklich keine Zukunft? AKKs Rivale Friedrich Merz sagt der Groko einen schnellen Tod voraus. Nachricht lesen...

Do 06.06.2019

Statistik Quelle: T-Online vom Do 06.06.2019 12:05 SPD

Linke wünscht sich Bundesregierung mit SPD und Grünen

In Bremer könnte es bald eine Koalition mit Grünen, Linken und der SPD geben. Für Linken-Fraktions-Chef Dietmar Bartsch wäre das auch eine gute Idee für den Bund.   Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Empfehlung des Grünen-Vorstands in Bremen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken als ein bundespolitisches Signal begrüßt. "Das erste Mal Regierungsver... ... Nachricht lesen...

Mi 05.06.2019

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 05.06.2019 12:17 Familie

Warum eine Familie die Bundesregierung verklagt

Während die Bundesregierung um neue Klimagesetze streitet, hat man auf der Insel Pellworm Angst davor unterzugehen. Um das zu verhindern und ihren Hof zu retten, will Familie Backsen nun vor Gericht ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 05.06.2019 07:07 SPD, GroKo

Bundesregierung: Klingbeil macht Fortbestand der GroKo von Union abhängig

Trotz des Rücktritts von Andrea Nahles sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Bundesregierung nicht am Ende. Ob es mit der GroKo weitergehe, hänge vom Verhalten der Union bei den Sachfragen ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 05.06.2019 00:41

Kriegsschäden: Griechenland fordert von Bundesregierung Verhandlungen über Reparationen

Athen hatte im April eine Initiative beschlossen, um Milliarden-Reparationsforderungen an Deutschland zu stellen. Nun wurde eine entsprechende Verbalnote an die Bundesregierung geschickt. Nachricht lesen...

Di 04.06.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.06.2019 20:51

Wie die Bundesregierung die Pflegekrise beenden will

Zu viele Bedürftige, zu wenig Pflegekräfte. Die Minister Giffey, Heil und Spahn haben sich auf eine "Konzertierte Aktion" geeinigt. Hier die wichtigsten Punkte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 04.06.2019 17:16

Bundesregierung plant nur Teil-Abschaffung des Soli - Rechnungshof stellt sich dagegen

Der Bundesrechnungshof stellt sich gegen die Bundesregierung und warnt vor der teilweisen Abschaffung des Soli. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 04.06.2019 16:37

Bundesrechnungshof: "Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen"

Die Bundesregierung muss in diesem Jahr den Abbau des Soli beschließen, heißt es in einem neuen Gutachten. Sonst könnte Karlsruhe eine Rückzahlung an Steuerzahler anordnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 04.06.2019 16:13

Laschet: Wir brauchen Stabilität in der Bundesregierung

Düsseldorf - Die große Koalition muss trotz der Krise der SPD nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ihre Arbeit fortsetzen. «Wir brauchen gerade jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung», sagte der CDU-Bundesvize. Er erwarte auch von allen Koalitionsabgeordneten, dass sie ihrem Auftrag, für vier Jahre gewählt zu sein, gerecht würden. «Wir brauchen Stabilitität in der Bundesregierun ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 04.06.2019 16:11

Bundesregierung: Koalition einigt sich auf Migrationspaket

Viele kleine und mittlere Betriebe können aufatmen: Flüchtlinge, die sie angestellt haben, dürfen länger bleiben. Im Gegenzug werden die Abschieberegeln verschärft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 04.06.2019 12:32 Merkel, Industrie

Industrie: Bundesregierung hat Vertrauen verspielt

Der Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik steht in der Kritik. Ein Experte findet drastische Worte - die Kanzlerin kontert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.06.2019 11:30 Industrie, Merkel

Merkel weist Kritik zurück: Industrie: Bundesregierung hat Vertrauen verspielt

Der Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik steht in der Kritik. Ein Experte findet drastische Worte - die Kanzlerin kontert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 04.06.2019 10:30 Bezahlung

Bundesregierung will bessere Bezahlung und zehn Prozent mehr Auszubildende in der Pflege

Mehr Personal, mehr Geld und zehn Prozent mehr Auszubildende: Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte "schnell und spürbar" verbessern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 04.06.2019 10:07 Pflege

Konzertierte Aktion Pflege: Bundesregierung plant bessere Bezahlung von Pflegekräften

Vor knapp einem Jahr wurde die Aktion gestartet Nachricht lesen...

Mo 03.06.2019

Statistik Quelle: Focus vom Mo 03.06.2019 21:44 Sudan

Bundesregierung verurteilt Vorgehen - Proteste im Sudan: Militär räumt Sitzblockade mit Gewalt - mindestens 30 Tote

Im Sudan sind Sicherheitskräfte laut Opposition und Ärzten gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Die Zahl der Toten bei der Räumung von Straßenblockaden ist nach Angaben von Ärzten auf "mehr als 30" gestiegen. Hunderte weitere Menschen seien bei dem Vorgehen der Armee in der Hauptstadt Khartum verletzt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 03.06.2019 17:02 Koalition, Nahles

Zukunft der Bundesregierung - Nahles-Rücktritt kann gefährliche Kettenreaktion auslösen: 4 Szenarien, wie es weitergeht

Der Rücktritt von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles erschüttert die SPD. Der überraschende Schritt der 48-Jährigen hat aber nicht nur Auswirkungen auf die Sozialdemokraten, sondern bringt auch die GroKo ins Wanken. FOCUS Online zeigt vier Szenarien, wie es nun mit der Bundesregierung weitergehen könnte.Von FOCUS-Online-Redakteur Ulf Lüdeke Nachricht lesen...

Sa 01.06.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 01.06.2019 10:52 Steinmeier

Pannenserie bei Regierungsfliegern: Bundesregierung spekuliert über Ursache - und hat Vermutung

Merkel, Steinmeier und Maas - sie alle hatten schon mit Problemen bei Regierungsfliegern zu kämpfen. Jetzt spekuliert die Bundesregierung über mögliche Gründe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 01.06.2019 07:14

Pannenflieger: Bundesregierung hält Sabotage an Regierungsflugzeugen für denkbar

Die Pannen bei den Regierungsfliegern löst bei Bundesregierung, Bundeswehr und Verfassungsschutz Argwohn aus. Ein ungeheuerlicher Verdacht steht im Raum: Sabotage oder Cyberattacken? Beweise gibt es nicht, aber Zweifel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 01.06.2019 07:10

Pannenserie - Bundesregierung hält Sabotage an Regierungsflugzeugen für denkbar

Wegen der seit Monaten andauernden Pannenserie bei den Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr wird innerhalb der Bundesregierung über mögliche Sabotage oder Cyberattacken als Ursache spekuliert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 01.06.2019 00:56

Bundesregierung hält Sabotage an Regierungsflugzeugen für denkbar

Dass Kanzlerin Merkel mit einem A340-Airbus auf dem Weg zum G-20-Gipfel notlanden musste, erregte internationales Aufsehen. Es folgten viele weitere Pannen bei Regierungsfliegern. Die Bundesregierung hält Sabotageakte für möglich. Nachricht lesen...

Fr 31.05.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 31.05.2019 19:41

Bundesregierung: Die Koalition steht auf der Kippe

SPD-Chefin Nahles hat mit dem Hauruckverfahren zur Neuwahl der Fraktionsspitze selbst Getreue vor den Kopf gestoßen. Scheitert Nahles, könnte das auch das Ende der Ära Merkel beschleunigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 31.05.2019 17:11

Bundesregierung will offenbar IS-Kinder aus Syrien zurückholen

Ein Anwalt will die Bundesregierung zwingen, die Kinder einer in Syrien  getöteten IS-Anhängerin nach Deutschland zu holen. Nun scheint er sich laut einem Medienbericht durchgesetzt zu haben. Die Bundesregierung hat sich Medienberichten zufolge erstmals bereit erklärt, Kinder von IS-Angehörigen aus Syrien nach Deutschland zu holen. Das Auswärtige Amt sei "seit einiger Zeit darum bemüht, besonde... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 31.05.2019 15:53

Erstmals zugesichert - Bundesregierung will Kinder von IS-Anhängern nach Deutschland holen

Die Bundesregierung hat sich erstmals bereit erklärt, Kinder von IS-Angehörigen aus Syrien nach Deutschland zu holen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung erklärte das Auswärtige Amt dies im Rahmen eines derzeit laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. Danach sei man bereits seit einiger Zeit darum bemüht, "besonders schutzwürdige Kinder" aus den Flüch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 31.05.2019 15:28

Bundesregierung will IS-Waisen zurückholen

Nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" will das Auswärtige Amt IS-Kinder aus syrischen Flüchtlingslagern nach Deutschland bringen. Im Fall zweier Waisen drängt der Anwalt zur Eile - die humanitären Verhältnisse seien katastrophal. Nachricht lesen...

Do 30.05.2019

Statistik Quelle: Stern vom Do 30.05.2019 13:28 Einsatz

Bericht: Bundesregierung will Bundeswehrmandat für Anti-IS-Einsatz verlängern

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die USA bei der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien unterstützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 30.05.2019 07:42 Bericht

Bericht - Bundesregierung will Bundeswehrmandat für Anti-IS-Einsatz verlängern

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die USA bei der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien unterstützen. Berlin habe Washington in geheimen Gesprächen angeboten, das bisherige Mandat für die Teilnahme der Bundeswehr an der Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verlängern. Nachricht lesen...

Mi 29.05.2019

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 29.05.2019 13:39

Bundesregierung will über Klimaschutz-Maßnahmen entscheiden

Im September plant das Klimakabinett des Bundes eine Grundsatzentscheidung über Mittel gegen den Klimawandel. Union und SPD hatten Defizite beim Klimaschutz eingeräumt. Das Klimakabinett der Bundesregierung will im September eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen für mehr Klimaschutz treffen. Diese sollen bis zum Jahresende im Kabinett verabschiedet werden, wie Regierungssprecher... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 29.05.2019 13:30

Klimakabinett: Bundesregierung will bis Jahresende schärfere Maßnahmen für Klimaschutz verabschieden

Resultat der zweiten Sitzung des Klimakabinetts: Es muss mehr CO2 gespart werden. Die entsprechenden Grundsatzentscheidungen folgen im September. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 29.05.2019 12:38

Bundesregierung skizziert Hackback-Pläne

Vier Ministerien und das Kanzleramt stimmen Details zur Cyberabwehr ab. Im Falle eines schwerwiegenden Angriffs soll ein Gegenschlag möglich sein. Ein internes Papier zeigt, wie der Prozess ablaufen soll. Von Hakan Tanriverdi. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 29.05.2019 12:08

Jesiden stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung

Jesiden werfen Deutschland laut einem Medienbericht Untätigkeit in Bezug auf in Syrien inhaftierte deutsche IS-Anhänger vor. Sie haben Strafanzeige gegen Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer gestellt.  Weil die Bundesregierung gefangene deutsche IS-Anhänger nicht zurückholt und vor Gericht stellt, hat der Dachverband des Ezidischen Frauenrats Strafanzeige gegen Justizministerin Ka... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 29.05.2019 12:04

Vorwurf der Strafvereitelung - Wegen deutschen IS-Terroristen: Jesiden zeigen Bundesregierung an

Vertreter der jesidischen Glaubensgemeinschaft werfen der Bundesregierung Untätigkeit gegen in Nordsyrien inhaftierte deutsche Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vor. Der Dachverband des Ezidischen Frauenrats stellte Strafanzeige gegen Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen Strafvereitelung im Amt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.05.2019 10:15

IS-Kämpfer: Jesidinnen zeigen Bundesregierung wegen Strafvereitelung an

Der jesidische Frauenrat verlangt von der Bundesregierung, gegen in Nordsyrien inhaftierte IS-Kämpfer vorzugehen. Ohne ihre Rückholung werde eine Bestrafung verhindert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 29.05.2019 09:23

Jesiden gehen juristisch gegen Bundesregierung vor

Ein jesidischer Verband hat laut einem Medienbericht Strafanzeige gegen die Regierung gestellt, weil sie gefangene deutsche IS-Kämpfer nicht zurückholt, um sie vor Gericht zu stellen. Die Ministerien sehen dafür keine Möglichkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 29.05.2019 07:38

Klimakabinett der Bundesregierung tagt

Nach dem Debakel für Union und SPD bei der Europawahl tagt heute das Klimakabinett der Bundesregierung. Die zuständigen Minister sollen bei den Beratungen unter Vorsitz von Kanzlerin Merkel (CDU) im Anschluss an die reguläre Kabinettssitzung Vorschläge vorlegen, wie Klimaziele 2030 erreicht werden sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 29.05.2019 06:30 Klimaschutz

Konflikte in Koalition: Klimakabinett der Bundesregierung tagt

Nach dem Debakel für Union und SPD bei der Europawahl tagt heute das Klimakabinett der Bundesregierung. Die zuständigen Minister sollen bei den Beratungen... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 29.05.2019 05:05 Wähler

Bundesregierung: Vom Wähler zum Klimaschutz getrieben

Nach dem Wahlerfolg der Grünen trifft sich das Klimakabinett im Wissen, dass es liefern muss. Nur wie? Und wer? Umweltministerin Schulze jedenfalls dringt auf schnelle Ergebnisse. Nachricht lesen...

Sa 25.05.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 25.05.2019 04:48 Kippa

Bundesregierung warnt vor Tragen der Kippa

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat Juden in Deutschland davor gewarnt, die Kippa aufzusetzen. Grund sei eine zunehmende "gesellschaftliche Verrohung". Er fordert spezielle Schulungen für die Polizei. Nachricht lesen...

Fr 24.05.2019

Statistik Quelle: Focus vom Fr 24.05.2019 08:35 Strache, München

Regierungskrise in Österreich - Bundesregierung geht gegen mutmaßlichen Drahtzieher des Strache-Videos vor

Österreich steckt seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, das den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache schwer belastet in einer Regierungskrise. Kanzler Kurz bat um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), da dieser im Juli 2017 - also als das Skandal-Video entstand - FPÖ-Generalsekretär war und nun gegen sich selbst ermitteln müsste. Daraufhin traten die FPÖ-Minister aus ... Nachricht lesen...

Do 23.05.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 23.05.2019 04:13 Konflikte

Konflikt mit USA: Bundesregierung will in Iran vermitteln

Der Politische Direktor im Auswärtigen Amt besucht Teheran. Mit Blick auf die Spannungen mit den USA ist zu hören: "Es besteht eine reale Eskalationsgefahr." Nachricht lesen...

Mi 22.05.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 22.05.2019 19:05

Virtuelle Währungen: Bundesregierung ist ahnungslos bei Ausmaß von Krypto-Angriffen

Deutschland ist ein Zentrum der Kryptowelt. Doch zu Hacker-Angriffen und Cyberattacken fehlen die Daten – dabei gehören diese mittlerweile zum Alltag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 22.05.2019 17:03

Bundesregierung: Kohle-Ausstieg kostet dutzende Milliarden Euro Steuergeld

Die Bundesregierung will die Folgen des von ihr vorangetriebenen Kohle-Ausstiegs mit Steuergeldern in Milliardenhöhe abfedern. Nachricht lesen...

Di 14.05.2019

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 14.05.2019 12:51 Straftaten

Bilanz der Bundesregierung: Rassistische Straftaten nehmen um 20 Prozent zu

Innenminister Seehofer warnt vor wachsendem Hass auf Migranten und Antisemitismus in Deutschland. In fast allen anderen Bereichen gingen 2018 die politisch motivierten Straftaten zurück. Nachricht lesen...

Mo 13.05.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 13.05.2019 21:28 Azubi Mindestlohn

Pläne der Bundesregierung: Wirtschaft uneins über Azubi-Mindestlohn

Das Handwerk ist empört über den geplanten Mindestlohn für Auszubildende. Kleine Handwerksbetriebe werde dies belasten. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände äußert sich moderater. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 13.05.2019 20:17 SPD

Bundeskabinett: Gesucht: SPD-Frauen für die Bundesregierung

Nach der Europawahl muss Justizministerin Barley ersetzt werden. Nun wankt auch Familienministerin Giffey - für die SPD dürfte es schwer werden, Ersatz zu finden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 13.05.2019 18:55 Iran

Bundesregierung warnt vor Eskalation zwischen USA und Iran

Die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts um das Atomabkommen mit dem Iran wächst in Europa. Außenminister Maas warnte seinen US-Kollegen Pompeo vor einer militärischen Eskalation. Einige fühlen sich an den Beginn des Irak-Kriegs erinnert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 13.05.2019 09:41 Türkei

Kommentar zu Deniz Yücel: Bundesregierung muss Türkei wirtschaftlich sanktionieren

Deutschland muss gegen den Autokraten Erdogan zu harten Maßnahmen greifen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 13.05.2019 06:54 Mindestlohn

515 Euro pro Monat: Bundesregierung plant offenbar Mindestlohn für Azubis

Der Mindestlohn für Azubis soll offenbar kommen. Einem Medienbericht zufolge soll das Kabinett soll in dieser Woche beschließen, dass Lehrlinge ab 2020 mindestens 515 Euro monatlich bekommen. Nachricht lesen...

So 12.05.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 12.05.2019 15:57 Kramp Karrenbauer

Bundesregierung: Kramp-Karrenbauers lang erwartete Absage

Die CDU-Chefin stellt in einem Interview klar, dass sie Kanzlerin Merkel nicht vorzeitig ablösen will. Ihre Worte über SPD-Ministerin Giffey allerdings nähren Spekulationen um eine Kabinettsumbildung. Nachricht lesen...

Sa 11.05.2019

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 11.05.2019 11:41 Länder

Länder-Umweltminister: Bundesregierung soll CO2-Steuer prüfen

Deutschland hat ehrgeizige Klimaschutzziele, droht diese aber zu verfehlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Sa 11.05.2019 11:41 Länder

Länder-Umweltminister: Bundesregierung soll CO2-Steuer prüfen

Deutschland hat ehrgeizige Klimaschutzziele, droht diese aber zu verfehlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 11.05.2019 11:29 Türkei, Vorwürfe

Deniz Yücel: Bundesregierung fordert Türkei auf, Folter zu unterbinden

Die Türkei müsse die UN-Anti-Folterkonvention einhalten, mahnt das Auswärtige Amt. Zuvor hatte der Journalist Deniz Yücel von Misshandlungen während der Haft berichtet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 11.05.2019 09:33 Türkei, Deniz

Folter-Vorwürfe von Deniz Yücel: Bundesregierung mahnt Türkei

Das deutsche Außenministerium hat die Türkei dazu aufgefordert, sich an die Anti-Folterkonvention der Uno zu halten. Zuvor hatte Deniz Yücel schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ankara erhoben. Nachricht lesen...

Fr 10.05.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 10.05.2019 18:19 Deutsche Bank

Paul Achleitner: Deutsche-Bank-Chefkontrolleur berät Bundesregierung nicht mehr

Ein Job weniger für Paul Achleitner: Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank gibt seinen Posten als Berater der Regierung auf. Doch an Arbeit wird es ihm dennoch nicht mangeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 10.05.2019 17:33 Deniz Yücel, Türkei

Deutsche Reaktionen auf Aussage Yücels: Bundesregierung soll die Türkei wegen Folter-Vorwürfen konfrontieren

Die Foltervorwürfe des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel alarmieren die deutsche Politik. Vertreter aller Parteien fordern Aufklärung von der Türkei - und eine klare Haltung der Bundesregierung: "Bei Folter hört die Freundschaft auf". Nachricht lesen...

Do 09.05.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 09.05.2019 07:10 Wahl

Forschungsinvestitionen: Industrie mahnt Bundesregierung zu Förderung der Digitalisierung des Gesundheitswesens

Der BDI fürchtet, dass Deutschland bei der Gesundheit die digitale Zukunft verpasst. Die Bundesregierung müsse verstärkt Innovationen fördern. Nachricht lesen...

Mi 08.05.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 08.05.2019 17:35 Wohngeld

Sozialpolitik: Entlastung für Geringverdiener: Bundesregierung erhöht das Wohngeld

Das Wohngeld soll steigen und künftig alle zwei Jahre den Einkommen und Mieten angepasst werden. Eine Klimakomponente fehlt in dem Konzept. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 08.05.2019 17:24 Wohngeld

Video: Bundesregierung beschließt höheres Wohngeld

Der staatliche Mietzuschuss soll zum 1. Januar 2020 steigen und vor allem Familien und Rentner unterstützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 08.05.2019 14:05

Vertreter der Bundesregierung beantworten Fragen der Abgeordneten

Im Bundestag steht im Anschluss an die Regierungsbefragung eine 90-minütige Fragestunde an. Die meisten Fragen der Abgeordneten erhielt das Verkehrsministerium. Diese werden von Vertretern der Bundesregierung mündlich beantwortet. Verfolgen Sie die Fragestunde jetzt hier live. Nachricht lesen...

Mo 06.05.2019

Statistik Quelle: Focus vom Mo 06.05.2019 21:04

Aktion von Bundesregierung und Bamf - Pilotprojekt soll Flüchtlinge legal nach Deutschland bringen - mit Hilfe von Bürgern

Ein neues Pilotprojekt soll hilfsbereite Bürger mit 500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen zusammenbringen. Das am Montag in Berlin vorgestellte Aufnahmeprogramm "Neustart im Team" ermöglicht es Flüchtlingen, die in Ländern leben, in denen sie nicht dauerhaft bleiben können, auf legalem Wege nach Deutschland zu kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 06.05.2019 14:52 Gazastreifen

Gewaltausbruch am Gazastreifen: Bundesregierung verurteilt Raketenbeschuss der Hamas

Außenminister Maas spricht angesichts der Raketenangriffe der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel von "abscheulichem Terror" und zeigt sich erleichtert über die Feuerpause im Gazastreifen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 06.05.2019 12:39 Impfpflicht

Schätzung der Bundesregierung: 600.000 Menschen bräuchten Masern-Schutz bei Impfpflicht

Das Gesundheitsministerium rechnet damit, dass sich im Fall einer Impfpflicht Hunderttausende gegen Masern immunisieren lassen müssten. Ärztepräsident Montgomery sieht solche Regeln positiv - verlangt aber Ausnahmen. Nachricht lesen...

Fr 03.05.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.05.2019 17:24 Airbus

Saudi-Arabien: Airbus droht Bundesregierung mit Klage

Der Luft- und Raumfahrtkonzern will Hubschrauber und Sicherungstechnik nach Saudi-Arabien liefern – für zivile Zwecke, heißt es. Restriktionen verhindern das bisher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 03.05.2019 16:51 Airbus

Gegen Saudi-Arabien-Exportstopp: Airbus droht Bundesregierung mit Klage

Der Exportstopp von Rüstungsgüter für Saudi-Arabien macht Airbus zu schaffen. Nun droht der Konzern der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten. Laut einem Medienbericht erwägt er eine Untätigkeitsklage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Fr 03.05.2019 13:41 Inhalte

Rechtsextreme Inhalte: Bundesregierung nimmt Gamer-Foren ins Visier

Die Bundesregierung macht sich Sorgen, dass Jugendliche in rechtsextremen Gamer-Foren radikalisiert werden könnten.  Neue Regeln für Betreiber und Ermittler sollen das verhindern.  Die Bundesregierung möchte der Verbreitung rechtsterroristischer Inhalte in Foren von Online-Spieleplattformen einen Ri Nachricht lesen...

Mo 29.04.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 29.04.2019 19:19 Merkel

Bundesregierung: Merkel sollte ihr Kabinett umbilden

Fast alle amtierenden Bundesminister der CDU haben bisher enttäuscht, insbesondere Bildungsministerin Karliczek wirkt überfordert. Die Kanzlerin sollte nach den Europawahlen neue Köpfe berufen. Nachricht lesen...

Mi 24.04.2019

Statistik Quelle: Focus vom Mi 24.04.2019 16:28 Weber, Nord

Andere Meinung als die Bundesregierung - EVP-Chef Weber will Nord Stream 2 stoppen - und riskiert offenen Streit mit Merkel

Die insgesamt 2400 Kilometer lange Gaspipeline Nord Stream 2, die gerade von Russland nach Deutschland größtenteils in der Ostsee verlegt wird, ist in der EU stark umstritten. Heikel aus deutscher Sicht ist, dass während des EU-Wahlkampfes zwei Spitzen-Unionspolitiker eine gegenteilige Meinung dazu vertreten: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Manfred Weber (CSU), Chef der Europäischen Volk ... Nachricht lesen...

Do 18.04.2019

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.04.2019 14:04 Madeira

Video: Busunglück auf Madeira: Bundesregierung spricht Angehörigen Beileid aus

Kanzleramtsminister Braun sagte in Berlin, man sei in Vorbereitungen, um die Verletzten zurück nach Deutschland zu bringen. Außenminister Maas ist unterdessen auf dem Weg nach Madeira Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.04.2019 12:59 Madeira

Bundesregierung bemüht sich um Rückholung von Verletzten aus Madeira

Nach dem schweren Busunglück auf Madeira bemüht sich die Bundesregierung um eine Rückholung der verletzten Deutschen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 18.04.2019 12:03 Griechenland

Griechenland will bis zu 290 Milliarden Euro an Reparationen von Deutschland - Bundesregierung blockt ab

Nun ist es amtlich: Griechenland wird von Deutschland Geld für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden fordern. Schon bald sollen entsprechende diplomatische Schritte eingeleitet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 18.04.2019 11:55 Madeira

Jetzt live: Bundesregierung zum Busunglück auf Madeira

Ein Reisebus kommt auf Madeira von der Straße ab und stürzt in die Tiefe. Die meisten Opfer sollen deutsche Touristen sein. Kanzleramtsminister Helge Braun äußert sich dazu in Berlin - hier live. Nachricht lesen...

Mi 17.04.2019

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 17.04.2019 12:21 Wachstumsprognose

Bundesregierung senkt Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent

In diesem Jahr rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Wirtschaftsminister Altmaier will "die Schwächephase" mit strukturellen Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie überwinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 17.04.2019 12:15 Gesetz

Bundesregierung beschließt Seehofers strengere Abschiebe-Regeln: Was sich nun ändern soll

Damit in Zukunft nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat die Bundesregierung am Mittwoch einen Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Nachricht lesen...

Mo 15.04.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mo 15.04.2019 13:52 Urheberrecht

Bundesregierung: Spielraum bei EU-Urheberrecht ausschöpfen

Berlin - Die Bundesregierung hat ihren Einsatz gegen sogenannte Uploadfilter bei der Reform des EU-Urheberrechts bekräftigt. Man werde den «Auslegungsspielraum voll ausschöpfen müssen», sagte ein Sprecher des Justizministeriums mit Blick auf die nationale Gestaltung der entsprechenden EU-Richtlinie. Die EU-Staaten hatten der Copyright-Reform heute in einer letzten Abstimmung mehrheitlich zugestimm ... Nachricht lesen...

Sa 13.04.2019

Statistik Quelle: Stern vom Sa 13.04.2019 18:17 Masern Impfpflicht

Bundesregierung legt nach: Auch Familienministerin Giffey spricht sich für Masern-Impfplicht bei Kita-Kindern aus

Zuerst Spahn, jetzt Giffey - nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags legt möglicherweise auch die Bundesregierung bald einen Vorschlag zur Impfpflicht gegen Masern vor. Die Länder sind uneins. Nachricht lesen...

Fr 12.04.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.04.2019 21:43 BER

Bundesregierung fordert Garantie für BER-Start 2020

Ein neuer Tüv-Bericht alarmiert die Politik: Das Verkehrsministerium verlangt von Flughafenchef Lütke Daldrup in fünf Tagen eine "verbindliche Stellungnahme". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 12.04.2019 16:19 Seenotrettung

Abgeordnete fordern mehr Einsatz der Bundesregierung für Seenotrettung

Mit einem "Osterappell" rufen 210 Bundestagsabgeordnete die Bundesregierung zu mehr Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer auf. Unterzeichnet wurde der Aufruf von Parlamentariern aus allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 12.04.2019 16:10

Europäische Seenotrettung: 211 Abgeordnete unterschreiben "Osterappell"

Durchschnittlich sechs Flüchtlinge sterben täglich im Mittelmeer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.04.2019 04:47

Konjunkturschwäche: Bundesregierung halbiert offenbar Wachstumsprognose

Die Bundesregierung geht einem Medienbericht zufolge für dieses Jahr nur noch von einem Wachstum von 0,5 Prozent aus. Grund sind fallende Exporte der deutschen Industrie. Nachricht lesen...

Do 11.04.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2019 15:06 Merkel

Bundesregierung will Merkels Kritik an Böhmermann nicht wiederholen

"Bewusst verletzend", sagte damals die Kanzlerin - und versichert nun im Prozess, sie werde es nie wieder tun. Der TV-Unterhalter fordert dennoch Unterlassung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.04.2019 09:42 Scholz

Reise zur IWF-Tagung: Probleme bei Regierungsfliegern: Scholz nimmt kleinere A321

Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss angesichts von Problemen bei den Regierungsfliegern mit einer kleineren Maschine vorlieb nehmen. Der SPD-Politiker wollte... Nachricht lesen...

Mi 10.04.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.04.2019 12:46 Brexit

Befragung der Bundesregierung: Kanzlerin im Kreuzverhör: Wann kommt denn nun der Brexit, Frau Merkel?

Eine Woche vor der Osterpause im Bundestag steht Kanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten Rede und Antwort. Verfolgen Sie die wichtigsten Ereignisse im stern-Liveblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 10.04.2019 00:30 Oettinger

Oettinger rechnet mit der Bundesregierung ab

Der EU-Haushaltskommissar hat bei einem Auftritt in Brüssel gegen die Bundesregierung ausgeholt. Seine "Erwartungen an politische Verantwortung und Möglichkeiten" erfülle die Koalition bei vielen Themen überhaupt nicht. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat einen Auftritt in Brüssel für eine Abrechnung mit der Bundesregierung genutzt. Seine "Erwartungen an politische Verantwortung und... ... Nachricht lesen...

Di 09.04.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.04.2019 14:58

Bundesregierung bewegt sich zögerlich in Richtung Klimaschutz

Was tun gegen die Erderwärmung? Die Koalition hat das Thema lange vernachlässigt, nun scheint das schwarz-rote Regierungsbündnis zum Handeln entschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 09.04.2019 13:00

Nach peinlicher Pannenserie: Bundesregierung bekommt neue Flugzeuge - für einen Milliarden-Betrag

Schon mehrfach gab es Schwierigkeiten mit Flugzeugen der Bundesregierung. Jetzt will die Bundesregierung reagieren - und neue Airbus-Maschinen ordern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 09.04.2019 12:36

Bundesregierung: Dobrindt verteidigt Altmaiers Wirtschaftspolitik

Wirtschaft und Industrie werfen Bundeswirtschaftsminister Altmaier Versäumnisse vor. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bezeichnet das als unfair. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 09.04.2019 10:31 Brexit

Bundesregierung will Brexit-Aufschub unter Bedingungen zustimmen

Großbritannien muss bei Fristverlängerung an Europawahlen teilnehmen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 09.04.2019 09:14 Brexit

Brexit: Bundesregierung will Aufschub unter Bedingungen zustimmen - May will für Verlängerung werben

Nächste Schicksalswoche im Brexit-Drama für Großbritannien. Theresa May reist noch vor dem Sondergipfel in Brüssel zu Unterstützerin Merkel und Skeptiker Macron. Doch nun werden Vorbereitungen für die Europawahl getroffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 09.04.2019 06:55

Bundesregierung schickt unbewaffnete Soldaten in den Jemen

Im Jemen tobt ein blutiger Krieg, an dem sich auch andere Staaten beteiligen, allen voran Saudi-Arabien. Deutschland will nun mit Beobachtern zu einer Befriedung beitragen. Die Bundesregierung will ein deutsches Kontingent für die UN-Beobachtungsmission UNMHA im Bürgerkriegsland Jemen bereitstellen. Ein entsprechender Beschluss wird für den 10. April vorbereitet, wie am Montag aus einer Unterri... ... Nachricht lesen...