Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 18.01.2020 07:09 Iran

Iran-Konflikt: Bundesregierung bestätigt eine Drohung der USA

Im Iran spitzte sich nach dem Flugzeug-Abschuss die politische Lage weiter zu. Trump soll dabei Bundeskanzlerin Merkel offen mit Sanktionen gedroht haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 17.01.2020 20:17 Iran

Bundesregierung bestätigt amerikanische Drohung im Iran-Streit

Im Streit über das Atomabkommen mit Iran haben die Vereinigten Staaten der EU mit Zöllen auf Autos gedroht. Das hat die Bundesregierung nun bestätigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 17.01.2020 17:53

Kriminalitätsbekämpfung: Bundesregierung legt Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche vor

Die Bundesrepublik genießt bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung keinen guten Ruf. Neue Regelungen sollen das jetzt ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.01.2020 09:39 Länder

Energiewende: Bundesregierung und Länder einigen sich auf Braunkohle-Ausstieg

Bei Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf einen Abschaltplan für die Braunkohlekraftwerke geeinigt. Für den Strukturwandel erhalten die Länder 40 Milliarden Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 16.01.2020 04:22

Reiseveranstalter-Pleite: Bundesregierung sieht Risiko der Staatshaftung im Fall Thomas Cook

Die Bundesregierung könnte bei der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie gegen Europarecht verstoßen haben. Das könnte ein teures Nachspiel haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.01.2020 00:41

Autogipfel: Autoindustrie kann auf Hilfe der Bundesregierung hoffen

Die Autoindustrie ist im Umbruch, hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Nach einem Gipfel im Kanzleramt erwarten die Gewerkschaften Hilfe der Bundesregierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.01.2020 18:54

Bundesregierung dämpft Erwartungen an Libyen-Konferenz in Berlin

Vor der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin hat die Bundesregierung die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.01.2020 16:46

Warum Firmen wie Tchibo von der Bundesregierung ein Lieferkettengesetz fordern

In einem Positionspapier unterstützt die Kette den Plan von Minister Müller. Gegen Widerstände innerhalb der Koalition kündigt er einen baldigen Entwurf an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.01.2020 16:30

Bundesregierung warnt vor Begrenzung der Abhörbefugnisse

Wenn der BND Ausländer im Ausland abhört, hat er dabei erhebliche Freiräume. Laut Bundesregierung ist das wichtig für die effektive Arbeit des Nachrichtendienstes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.01.2020 15:43

Klimapaket: Verfassungsbeschwerden sollen Regierung zu mehr Klimaschutz zwingen

Aktivisten wollen in Karlsruhe prüfen lassen, ob die Klimapolitik mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es klagen auch Betroffene aus besonders bedrohten Ländern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.01.2020 15:43

Klimapolitik: Klimaaktivisten verklagen Bundesregierung

Umweltverbände ziehen für mehr Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Nach Auffassung der Kläger verletzt das Klimapaket der Bundesregierung das Grundgesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.01.2020 15:04

Video: Klimapolitik: Luisa Neubauer und andere verklagen Bundesregierung

Klimaaktivisten und Umweltverbände wollen über das Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erwirken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.01.2020 13:56 Klimaschutz

Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutz vorgestellt

Berlin - Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und andere Organisationen stellten dazu in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Sie verlangen, das Klimapaket zu verschärfen. «Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichtha ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.01.2020 13:34

Drei Verfassungsbeschwerden: Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen.... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.01.2020 12:26

Bundesverfassungsgericht: Neubauer und Umweltverbände wollen Bundesregierung verklagen

Verstößt die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket gegen die Verfassung? Davon sind Aktivisten überzeugt – und wollen nach Karlsruhe ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 15.01.2020 12:05

Klimaaktivisten wollen Bundesregierung verklagen

Klimaaktivisten gehen gegen die Bundesregierung und den Bundestag juristisch vor. Sie haben drei Beschwerden am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um mehr Klimaschutz zu erzwingen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 15.01.2020 09:51

Bundesregierung verstärkt weltweite Rekrutierung von Fachkräften

Die Bundesregierung hat die Welt als Reservoir potenzieller Fachkräfte identifiziert und will dieses mit viel Aufwand ausschöpfen. Im März 2020 tritt das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in Kraft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 14.01.2020 20:22

Überwachung im Ausland: Was darf der BND?

Die Verfassungsrichter müssen darüber befinden, wen der Nachrichtendienst im Ausland überwachen darf. Doch wie weit gehen die Befugnisse? Die Regierung pocht auf ihre Sicherheitsinteressen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 14.01.2020 19:51

Jetzt zieht Luisa Neubauer vor das Bundesverfassungsgericht

Klimaaktivisten um Luisa Neubauer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung sollen eingereicht werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 14.01.2020 19:46

Beschwerden gegen Bundestag und Bundesregierung - Luisa Neubauer kündigt "Klimaklage" vor dem Bundesverfassungsgericht an

Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung wollen Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin vorstellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 14.01.2020 18:02 Green Deal

Mehr Geld für EU verweigert: Bundesregierung erteilt "Green Deal" Abfuhr

Die EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.01.2020 12:50 BND

Bundesregierung verteidigt Massenüberwachung des BND

Karlsruhe - Die Bundesregierung hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Bei Entwicklungen wie aktuell im Iran, im Irak oder in Libyen würden binnen Stunden verlässliche Informationen benötigt, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, in Karlsruhe. Die Frage, wer hinter einem Angriff stecke, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 13.01.2020 13:03 Libyen

Bundesregierung begrüßt Waffenruhe in Libyen

Die Bundesregierung hat die Waffenruhe in Libyen begrüßt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom So 12.01.2020 15:09 Iran

Bundesregierung wirft Iran Verstoß gegen internationales Recht vor

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 09.01.2020 13:20

Allensbach-Umfrage: "Die Bundesregierung bekommt den digitalen Wandel nicht hin"

In Sachen Digitalisierung hinkt Deutschland anderen Industrienationen hinterher. Schuld daran sind nach Ansicht vieler Menschen nicht die Unternehmen – sondern Staat und Verwaltung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.01.2020 13:18

Umfrage: Mehrheit traut Bundesregierung umfassende Digitalisierung nicht zu

Wie kompetent ist die Koalition in puncto digitaler Wandel? Kaum, sagen die Teilnehmer einer Umfrage zu dem Thema. Auch die zuständigen Minister bekommen schlechte Noten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 09.01.2020 12:23

Miese Noten für Minister: Umfrage: Bundesregierung hinkt bei Digitalisierung hinterher

Deutschland zählt unter den Industrienationen zu den Nachzüglern in puncto Digitalisierung. Viele Menschen sehen die Verantwortung für diesen Rückstand eher bei Staat und Verwaltung, weniger bei den Unternehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 09.01.2020 12:23

Miese Noten für Minister: Umfrage: Bundesregierung hinkt bei Digitalisierung hinterher

Deutschland zählt unter den Industrienationen zu den Nachzüglern in puncto Digitalisierung. Viele Menschen sehen die Verantwortung für diesen Rückstand eher bei Staat und Verwaltung, weniger bei den Unternehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 09.01.2020 11:00

Allensbach-Umfrage: Deutsche sprechen der Bundesregierung Digitalkompetenz ab

Die Bundesregierung will die Digitalisierung vorantreiben. Doch eine Studie zeigt: 90 Prozent der Bürger haben kein Vertrauen in die Digitalstrategie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 09.01.2020 04:30 Grüne

Grünen kritisieren Bundesregierung - Nitrat, Feinstaub, Lärm: EU führt elf Umwelt-Verfahren gegen Deutschland

Von Nitrat über Feinstaub und Lärm bis zu Stickoxid: Gegen Deutschland laufen elf EU-Verfahren, weil europäische Vorgaben nicht richtig oder zu langsam umgesetzt werden. Obwohl das vier weniger sind als noch vor einem Jahr, warfen die Grünen der Bundesregierung "Ignoranz gegenüber der Umweltpolitik" vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 08.01.2020 20:30 Iran

Krise um Iran und USA - Wie die Bundesregierung mit der Eskalation in Nahost umgeht: Reden, hoffen, beruhigen

Die Bundesregierung reagiert mit demonstrativer Ruhe auf die iranischen Vergeltungsangriffe gegen US-Stützpunkte im Irak. In der Koalition hoffen viele, dass die – vergleichsweise – gemäßigten Schläge des Irans als Ventil taugen, um die Bevölkerung dort fürs erste zu beschwichtigen. Zugleich gibt es die Sorge vor weiteren, schwereren Schlägen. Und: Was wird aus dem Kampf gegen den IS-Terro ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 08.01.2020 17:33 Erbil

Ausbildungsmission im Nordirak: Bundeswehr plant den Abzug aus Erbil

Das Verteidigungsministerium zieht die Konsequenz aus der eskalierenden Lage im Irak. Für die einen kommt das zu spät, für andere ist der Abzug überfällig. Die kurdische Führung hofft auf eine andere Lösung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 08.01.2020 16:50 Erbil

AKK prüft Teilrückzug aus Erbil: Kurden: Bundeswehr soll im Nordirak bleiben

Nach den iranischen Raketenangriffen auf US-Militärbasen im Irak warnen die Kurden im Norden des Landes vor einem Abzug der Bundeswehr. Deutsche und internationale Soldaten schulen dort kurdische Milizen im Kampf gegen den Islamischen Staat. Die autonome Region Nordirak fürchtet nun ein Machtvakuum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 08.01.2020 15:04

Forderungen aus der Union: Bundesregierung lehnt Kabinettsumbildung ab

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt eine Veränderung der Regierungsmannschaft nicht ausgeschlossen. Kanzlerin Merkel lehnt das nun allerdings ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 08.01.2020 14:48 Bundeswehr, Raketenangriff

Bundesregierung prüft Teilabzug von Bundeswehr-Soldaten aus Erbil

Nach den iranischen Raketenangriffen prüft die Bundesregierung den Abzug weiterer Soldaten aus dem Irak. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 08.01.2020 13:58

Kriegsangst in Nahost: Iran zündet die nächste Stufe der Eskalation

Der Iran antwortet auf den Tod seines Top-Generals mit einem Militärschlag. US-Präsident Trump steht unter Druck. Die Lage könnte außer Kontrolle geraten. Doch beide Seiten lassen Hintertüren offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 08.01.2020 13:39

Öffentliche Aufträge: Bundesregierung tappt beim Vergabewesen im Dunkeln

Für die Bundesregierung ist die öffentliche Auftragsvergabe eine Black Box, wie Regierungsangaben zeigen. Das wird sich auch so schnell nicht ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 08.01.2020 11:45

Bundesregierung will Energieforschung massiv kürzen

Bei der Energieforschung fährt die Bundesregierung eine neue Linie. Die Begründung halten Vertreter der Wissenschaft für absurd. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 08.01.2020 10:21 Rüstungsexporte

Bundesregierung: Rekordhoch an Genehmigungen für Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat 2019 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt. Auch umstrittene Ausfuhren an sogenannte Drittländer sind angestiegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 08.01.2020 10:12 Eskalation

Eskalation in Nahost: Bundesregierung prüft Teilrückzug der Bundeswehr aus Erbil

Aus dem Zentralirak sind die deutschen Soldaten bereits ausgeflogen worden. Nun hat der iranische Vergeltungsschlag gegen die USA auch einen US-Stützpunkt im Nordirak getroffen. Dies dürfte Konsequenzen auch für die Bundeswehr in Erbil haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 08.01.2020 09:27

Bundesregierung verurteilt iranischen Angriff "auf das Schärfste"

Der Iran hat zwei US-Stützpunkte im Irak mit Raketen angegriffen - als Reaktion auf die Tötung des Generals Soleimani. US-Präsident Donald Trump äußerte sich via Twitter. Die wichtigsten Entwicklungen im Live-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 08.01.2020 08:54

Bundesregierung verurteilt iranischen Angriff

Berlin - Die Bundesregierung hat den iranischen Vergeltungsangriff auf US-Stützpunkte im Irak scharf verurteilt. Jetzt müsse alles getan werden, um die Lage zu beruhigen, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im ARD-«Morgenmagazin». Es komme jetzt entscheidend darauf an, diese Spirale nicht weiter nach oben drehen zu lassen. Die Bundesregierung werde dazu alle Möglichkeiten auf ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 07.01.2020 16:21 Kramp Karrenbauer

Bundesregierung: Auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist offen für eine Kabinettsumbildung

CSU-Chef Markus Söder hat angedeutet, dass mehrere Minister aus dem aktuellen Kabinett weichen sollen. Die CDU-Chefin wehrt sich nicht dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 07.01.2020 00:34 Iran, Abzug

Bundesregierung beschließt teilweisen Abzug aus dem Irak

Der Bundeswehr-Einsatz im Irak geht einem unrühmlichen Ende entgegen: Die Regierung bereitet den "reaktionsschnellen" Rückzug vor. Von Anfang an folgte das Engagement einem alten deutschen Muster. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 06.01.2020 16:06 FDP, SPD

Dreikönigstreffen: FDP-Chef Lindner mahnt Bundesregierung zu entschlossenem Handeln

Gestalten, nicht verwalten: Die Liberalen arbeiten sich beim Dreikönigstreffen an der GroKo ab, mit Schwerpunkt SPD. Aber auch Merkel wird gerügt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 06.01.2020 11:23 Irak, Bundeswehr

Bundesregierung zögert: Irak-Mission der Bundeswehr: Was passiert mit den 140 Soldaten im Land?

Rund 140 Bundeswehrsoldaten sind im Irak stationiert, knapp 280 im benachbarten Jordanien. Was mit ihnen angesichts des anschwelenden Konflikts in Nahost geschehen soll, ist unklar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 05.01.2020 10:58 Söder

Bundesregierung: Söder fordert baldige Verjüngung des Bundeskabinetts

«Aufbruchstimmung» fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für das Bundeskabinett. Dieses solle sich deshalb unter anderem personell verjüngen, sagt der Christsoziale. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 05.01.2020 10:58 Söder

Bundesregierung: Söder fordert baldige Verjüngung des Bundeskabinetts

"Aufbruchstimmung" fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für das Bundeskabinett. Dieses solle sich deshalb unter anderem personell verjüngen, sagt der Christsoziale. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 05.01.2020 09:41 Söder

Bundesregierung: Söder fordert, Minister auszuwechseln

Der CSU-Chef will das Bundeskabinett "verjüngen und erneuern." Der umstrittene Verkehrsminister Scheuer ist für ihn allerdings kein Wackelkandidat. Er leiste "gute Arbeit". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 05.01.2020 09:08 Söder

Große Koalition: Markus Söder fordert Verjüngung der Bundesregierung

Der CSU-Chef hat eine Umbildung des Bundeskabinetts gefordert. Es sei wie im Fußball: "In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 05.01.2020 08:21 Irak

Bundesregierung hält an Irak-Einsatz fest

Trotz der Eskalation am Golf lehnt die Verteidigungsministerin einen Abzug der Bundeswehrsoldaten ab. Die Opposition protestiert. Die Bundeswehr setzt ihre Ausbildungsmission im Irak vorübergehend aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 05.01.2020 08:15 Söder

Bundesregierung: Söder fordert Austausch von Ministern

"In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften": Markus Söder fordert eine Umbildung des Bundeskabinetts. Am hochumstrittenen CSU-Verkehrsminister Scheuer will der Parteichef jedoch festhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 05.01.2020 01:38 Söder

Bundesregierung: Söder fordert baldige Verjüngung des Bundeskabinetts

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, die Bundesregierung umzubilden. Man brauche nun eine Aufbruchstimmung, so Söder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 04.01.2020 22:43 Irak

Bundesregierung will Kampf gegen IS im Irak fortsetzen

Berlin - Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak ungeachtet der wachsenden Spannungen fortsetzen. «Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten». Das erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Regierungsberatungen und einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag zur Lage. Es s ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 03.01.2020 16:54 Irak

Video: Nach US-Angriff im Irak: Bundesregierung ruft zu Besonnenheit auf

Eine Sprecherin sagte am Freitag, auch die Bundesregierung sehe "die regionalen Aktivitäten des Iran mit großer Besorgnis." In der Nacht zum Freitag hatten die USA einen Luftschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad fliegen lassen. Dabei wurde ein hochrangiger iranischer Militärangehöriger getötet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 03.01.2020 13:56 Iran

"Militärische Provokationen": Bundesregierung gibt Iran Mitschuld

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich gefährlich zu. Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die Region. Zugleich aber verweist sie darauf, dass es eine lange Vorgeschichte gibt, für der Iran die Verantwortung trage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 03.01.2020 13:16 Tötung

Bundesregierung warnt vor "Eskalation" der Gewalt nach Tötung Soleimanis im Irak

Nach dem tödlichen US-Angriff auf den ranghohen iranischen General Kassem Soleimani im Irak hat die Bundesregierung vor einer Spirale der Gewalt in der Region gewarnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Fr 03.01.2020 12:21 Brigaden

USA töten Chef der Al-Kuds-Brigaden - Bundesregierung reagiert

Neuer Höhepunkt im Konflikt zwischen Washington und Teheran: Das US-Militär tötet im Irak einen der ranghöchsten iranischen Generäle. Ajatollah Ali Chamenei verspricht Vergeltung. Das Auswärtige Amt betont Deutschlands eigene Iran-Strategie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 01.01.2020 17:56 Irak, Iran

Irak: Bundesregierung verurteilt Angriffe auf US-Botschaft in Bagdad

Die Übergriffe auf die US-Botschaft seien "durch nichts zu rechtfertigen", schreibt das Auswärtige Amt. Laut Iraks Militär haben sich alle Demonstranten zurückgezogen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 30.12.2019 15:16 SPD, Tempolimit

Auf Konfrontationskurs mit der SPD: Bundesregierung plant kein Tempolimit

Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch nicht vorgesehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 30.12.2019 15:16 SPD

Auf Konfrontationskurs mit der SPD: Bundesregierung plant kein Tempolimit

Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch nicht vorgesehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 30.12.2019 15:16 Tempolimit

Tempolimit-Debatte: Bundesregierung spricht Machtwort

Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch nicht vorgesehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 30.12.2019 14:40 Tempolimit

Tempolimit-Streit: Jetzt macht Bundesregierung eine klare Ansage

Die SPD will ein Tempolimit auf Autobahnen und wirft Verkehrsminister Scheuer (CSU) eine Blockadepolitik vor - jetzt melden sich die Versicherer zu Wort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 30.12.2019 14:26 Tempolimit

Sprecherin: Bundesregierung plant kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen soll es vorerst nicht geben, sagt eine Regierungssprecherin. Das sei im Koalitionsvertrag der GroKo nicht vorgesehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 30.12.2019 14:08 SPD, Tempolimit

Nun ist die SPD am Zug: Bundesregierung plant kein Tempolimit auf Autobahnen

Seit Tagen läuft wieder eine Debatte darüber, ob es in Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben soll. Eine Sprecherin der Bundesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag. Handeln müsste nun die SPD-Parteispitze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 30.12.2019 14:03 Tempolimit

Bundesregierung plant kein Tempolimit für Autobahnen

Berlin - Die Bundesregierung hat einem generellen Tempolimit auf Autobahnen trotz des fortdauernden Koalitionsstreits erneut eine Absage erteilt. So etwas sei nicht geplant, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch nicht vorgesehen. Darüber hinaus gebe es «keinen neuen Stand». Verkehrsminister Andreas Scheuer lehnt eine generelle ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 30.12.2019 12:47 Tempolimit, SPD

Nach hitziger Debatte - Bundesregierung spricht Machtwort: Kein Tempolimit auf Autobahnen geplant

Die Bundesregierung hat einem generellen Tempolimit auf Autobahnen trotz des fortdauernden Koalitionsstreits erneut eine Absage erteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 27.12.2019 17:07 Rüstungsexporte

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Berlin - Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte haben 2019 einen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent. Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden für Ungarn genehmigt, vor Algerie ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 27.12.2019 11:26

Bundesregierung verweigert Frankreich militärische Unterstützung

Gleich zweimal bat Frankreich Deutschland um militärische Hilfe in der Sahel-Zone – und bekam zwei Absagen. Die FDP wirft der Regierung Strategielosigkeit vor – und der Verteidigungsministerin "Ankündigungspolitik". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 27.12.2019 09:06 Rüstungsexporte

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Deutschland erreichen einen neuen Höchststand. Dies könnte in der Koalition für Ärger sorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 27.12.2019 09:01 Rüstungsexporte

Knapp acht Milliarden Euro - Ungarn Spitzenimporteur: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Nach drei Jahren Rückgang haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 27.12.2019 08:27 Rüstungsexporte

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Der neue Höchststand bei den Rüstungsexporten wird von der Opposition empört kommentiert. Er könnte aber auch innerhalb der Koalition für Ärger sorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 27.12.2019 07:42 Rüstungsexporte

Waffenindustrie: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Nach drei Jahren Rückgang haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Die meisten Waffen gingen an Ungarn und Ägypten – die Opposition reagiert empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 27.12.2019 07:20 Rüstungsexporte

Bilanz für 2019: Bundesregierung genehmigt so viele Rüstungsexporte wie noch nie

Deutsche Rüstungskonzerne haben 2019 Genehmigungen für Exporte im Wert von fast acht Milliarden Euro erhalten. Der Umfang von Exporten in Drittländer, die weder EU noch Nato angehören, stieg an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 27.12.2019 07:04 Rüstungsexporte

Rüstungsindustrie: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Drei Jahre gingen die Zahlen zurück - nun haben die genehmigten Rüstungsexporte einen neuen Rekord erreicht. Die Opposition kommentiert die Entwicklung mit Empörung. Aber auch in der Koalition könnten die Zahlen für Ärger sorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 27.12.2019 06:39

Rekordwert: Von der Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte steigen um 65 Prozent

Die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erreichen einen Höchstwert. Die Opposition ist empört. Auch in der Koalition könnte das für Ärger sorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 26.12.2019 14:50 Klimaschutz

Greenpeace wirft Bundesregierung Verschleppen von Klimaschutz vor

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat der Bundesregierung vorgeworfen, Klimaschutz und Kohleausstieg zu verschleppen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 23.12.2019 16:12 Flüchtlingskindern

Bundesregierung will keinen Alleingang bei Aufnahme von Flüchtlingskindern

Grünen-Chef Habeck schlägt vor, Deutschland solle 4000 Flüchtlingskinder aus Griechenland aufnehmen. Die Bundesregierung strebt eine europäische Lösung an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 23.12.2019 14:42

Bundesregierung erwartet Verzögerung bei Pipeline-Bau

Im Streit um den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 geht die Bundesregierung von einer Verzögerung aus. Die USA hatten zuvor Sanktionen angekündigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 23.12.2019 14:08 Nord Stream 2

Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung erwartet Verzögerung bei Nord Stream 2

Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 werden den Bau der umstrittenen Pipeline nach Einschätzung des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), zwar verzögern, aber nicht zum Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 23.12.2019 10:42 Nord Stream 2

US-Sanktionen: Bundesregierung erwartet Verzögerung von Nord Stream 2

Die USA planen Sanktionen gegen die Betreiberfirmen der Gas-Pipeline. Deshalb wird das Projekt wohl nicht wie geplant Mitte 2020 fertig, fürchtet die Regierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 22.12.2019 17:21 Nord Stream 2

Ostsee-Pipeline: Bundesregierung protestiert gegen Nord-Stream-2-Sanktionen der USA

Die US-Sanktionen drohen zur Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu werden. Vertreter der Bundesregierung sprechen von einem "feindlichen Akt". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 21.12.2019 12:37 Sanktionen

Bundesregierung verurteilt US-Sanktionen als "Einmischung"

Die US-Strafmaßnahmen gegen den Betreiberkonzern der Nord Stream 2-Pipeline haben international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung lehnt die Sanktionen ab. Russland kündigte Gegenmaßnahmen an.   Die Bundesregierung hat die Inkraftsetzung der US-Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream als "Einmischung" verurteilt. "Die Bundesregierung lehnt derartige extraterri... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 21.12.2019 12:22 Sanktionen

Strafmaßnahmen gegen Nord Stream 2 - Sanktionen gegen Nord Stream 2: Bundesregierung reagiert sauer

Bis zuletzt wollte Deutschland Strafmaßnahmen der USA wegen Nord Stream 2 abwehren - ohne Erfolg. US-Präsident Trump hat das Sanktionsgesetz nun unterschrieben. Kann die Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland noch gestoppt werden? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 21.12.2019 10:07 Sanktionen

US-Sanktionen für Nordstream 2: Bundesregierung äußert Bedauern

Firmen, die am Bau der Gaspipeline Nordstream 2 beteiligt sind, müssen mit Sanktionen aus den USA rechnen. Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Gesetzespaket. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 21.12.2019 08:40 Sanktionen

Bundesregierung äußert Bedauern über US-Sanktionen

Berlin - Deutschland hat die US-Sanktionen gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 «mit Bedauern zur Kenntnis genommen». «Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab», erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Mit Blick auf die laufenden russisch-ukrainischen Gespräche zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Europa seien «derartig ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 20.12.2019 12:20 Klimapaket

Klimapaket der Bundesregierung: Bahn runter, Sprit rauf

Vollzug im Bundesrat: Nach langem Hin und Her winkt die Länderkammer das Klimapaket durch. Das hat direkte Folgen für Bürger*Innen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 19.12.2019 23:18

Die plumpen Tatortreiniger von der Bundesregierung

Aufklärung als Farce: Mit ihrem Agieren in der Berateraffäre der Bundeswehr setzt sich die Regierung dem Verdacht aus, Beweise unterdrücken zu wollen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer muss Ordnung schaffen - ohne Rücksicht auf von der Leyen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 19.12.2019 19:12

Auch ganze Rudel dürfen getötet werden - Bundesregierung erleichtert Abschuss von Wölfen!

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen deutlich erleichtern! Dafür wird nun das Bundesnaturschutzgesetz gelockert.Foto: picture alliance / blickwinkel/G Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 19.12.2019 15:58

Betreiberfirmen fordern 560 Millionen Euro von Bundesregierung

Die geplatzte Pkw-Maut wird teuer für den Steuerzahler: Die Betreiberfirmen wollen nun einen Millionenbetrag vom Bund erstreuten. Das teilten sie in einer Börsenmitteilung mit.  Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unte... ... Nachricht lesen...