Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESREGIERUNG

Fr 12.04.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.04.2019 21:43 BER

Bundesregierung fordert Garantie für BER-Start 2020

Ein neuer Tüv-Bericht alarmiert die Politik: Das Verkehrsministerium verlangt von Flughafenchef Lütke Daldrup in fünf Tagen eine "verbindliche Stellungnahme". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 12.04.2019 16:19 Seenotrettung

Abgeordnete fordern mehr Einsatz der Bundesregierung für Seenotrettung

Mit einem "Osterappell" rufen 210 Bundestagsabgeordnete die Bundesregierung zu mehr Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer auf. Unterzeichnet wurde der Aufruf von Parlamentariern aus allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 12.04.2019 16:10

Europäische Seenotrettung: 211 Abgeordnete unterschreiben "Osterappell"

Durchschnittlich sechs Flüchtlinge sterben täglich im Mittelmeer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.04.2019 04:47

Konjunkturschwäche: Bundesregierung halbiert offenbar Wachstumsprognose

Die Bundesregierung geht einem Medienbericht zufolge für dieses Jahr nur noch von einem Wachstum von 0,5 Prozent aus. Grund sind fallende Exporte der deutschen Industrie. Nachricht lesen...

Do 11.04.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2019 15:06 Merkel

Bundesregierung will Merkels Kritik an Böhmermann nicht wiederholen

"Bewusst verletzend", sagte damals die Kanzlerin - und versichert nun im Prozess, sie werde es nie wieder tun. Der TV-Unterhalter fordert dennoch Unterlassung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.04.2019 09:42 Scholz

Reise zur IWF-Tagung: Probleme bei Regierungsfliegern: Scholz nimmt kleinere A321

Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss angesichts von Problemen bei den Regierungsfliegern mit einer kleineren Maschine vorlieb nehmen. Der SPD-Politiker wollte... Nachricht lesen...

Mi 10.04.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.04.2019 12:46 Brexit

Befragung der Bundesregierung: Kanzlerin im Kreuzverhör: Wann kommt denn nun der Brexit, Frau Merkel?

Eine Woche vor der Osterpause im Bundestag steht Kanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten Rede und Antwort. Verfolgen Sie die wichtigsten Ereignisse im stern-Liveblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 10.04.2019 00:30 Oettinger

Oettinger rechnet mit der Bundesregierung ab

Der EU-Haushaltskommissar hat bei einem Auftritt in Brüssel gegen die Bundesregierung ausgeholt. Seine "Erwartungen an politische Verantwortung und Möglichkeiten" erfülle die Koalition bei vielen Themen überhaupt nicht. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat einen Auftritt in Brüssel für eine Abrechnung mit der Bundesregierung genutzt. Seine "Erwartungen an politische Verantwortung und... ... Nachricht lesen...

Di 09.04.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.04.2019 14:58

Bundesregierung bewegt sich zögerlich in Richtung Klimaschutz

Was tun gegen die Erderwärmung? Die Koalition hat das Thema lange vernachlässigt, nun scheint das schwarz-rote Regierungsbündnis zum Handeln entschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 09.04.2019 13:00

Nach peinlicher Pannenserie: Bundesregierung bekommt neue Flugzeuge - für einen Milliarden-Betrag

Schon mehrfach gab es Schwierigkeiten mit Flugzeugen der Bundesregierung. Jetzt will die Bundesregierung reagieren - und neue Airbus-Maschinen ordern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 09.04.2019 12:36

Bundesregierung: Dobrindt verteidigt Altmaiers Wirtschaftspolitik

Wirtschaft und Industrie werfen Bundeswirtschaftsminister Altmaier Versäumnisse vor. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bezeichnet das als unfair. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 09.04.2019 10:31 Brexit

Bundesregierung will Brexit-Aufschub unter Bedingungen zustimmen

Großbritannien muss bei Fristverlängerung an Europawahlen teilnehmen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 09.04.2019 09:14 Brexit

Brexit: Bundesregierung will Aufschub unter Bedingungen zustimmen - May will für Verlängerung werben

Nächste Schicksalswoche im Brexit-Drama für Großbritannien. Theresa May reist noch vor dem Sondergipfel in Brüssel zu Unterstützerin Merkel und Skeptiker Macron. Doch nun werden Vorbereitungen für die Europawahl getroffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 09.04.2019 06:55

Bundesregierung schickt unbewaffnete Soldaten in den Jemen

Im Jemen tobt ein blutiger Krieg, an dem sich auch andere Staaten beteiligen, allen voran Saudi-Arabien. Deutschland will nun mit Beobachtern zu einer Befriedung beitragen. Die Bundesregierung will ein deutsches Kontingent für die UN-Beobachtungsmission UNMHA im Bürgerkriegsland Jemen bereitstellen. Ein entsprechender Beschluss wird für den 10. April vorbereitet, wie am Montag aus einer Unterri... ... Nachricht lesen...

Mo 08.04.2019

Statistik Quelle: NTV vom Mo 08.04.2019 14:23 AfD

Untreuevorwurf in Schavan-Affäre: Sachsen-AfD zeigt alte Bundesregierung an

Bildungsministerin Schavan verliert im Jahr 2013 ihren Doktortitel und in der Folge auch ihr Ministeramt. Die Merkel-Vertraute wird stattdessen Botschafterin beim Vatikan. Die sächsische AfD-Fraktion will die alte Bundesregierung deshalb vor Gericht zerren. Nachricht lesen...

So 07.04.2019

Statistik Quelle: Die Welt vom So 07.04.2019 00:00

Bundesregierung rechnet intern Flüchtlingszahl herunter

Neuberechnungen zielen darauf ab, eine deutlich niedrigere Zuwanderung nach Deutschland auszuweisen. 30.000 Kinder könnten aus der Statistik herausgenommen werden – ebenso jene, die ausreisen und in einem anderen EU-Staat Asyl beantragen. Nachricht lesen...

Sa 06.04.2019

Statistik Quelle: NTV vom Sa 06.04.2019 18:09 Brexit

Brexit-Verlängerungen: Bundesregierung zunehmend entnervt

Brexit, harter Brexit, kein Brexit, Verlängerung der Verhandlungen? Alles scheint möglich im Königreich. Und keiner in der EU möchte mehr drauf wetten, wie es weiter geht. Berlin verliert langsam die Geduld. Nachricht lesen...

Mi 03.04.2019

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 03.04.2019 20:46 E Tretroller

Neue Verordnung: Bundesregierung will E-Tretroller noch im Frühjahr zulassen

Es fehlt jedoch noch die Zustimmung des Bundesrats. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.04.2019 12:47 Kabinett

Bundesregierung: Kabinett verlängert Mandate für drei Bundeswehreinsätze in Afrika

Die Bundeswehr beteiligt sich für ein weiteres Jahr an drei Missionen von UN und EU in Afrika. Derzeit sind mehr als 1.000 Soldaten an den Einsätzen beteiligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.04.2019 11:49 Staatsbürgerschaft

News des Tages: Bundesregierung: Dschihadisten mit Doppelpass wird deutsche Staatsbürgerschaft entzogen

Ermittlungen wegen Mordversuchs nach Explosion in Schweden +++ Bekennerschreiben nach Bombendrohung in Neumünster +++ Lori Lightfoot regiert als erste schwarze Frau Chicago +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Di 02.04.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 02.04.2019 17:05 Khashoggi, Saudi Arabien

Rüstungsgüter: Bundesregierung öffnet Hintertür für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Ein Kompromiss ermöglicht, dass Unternehmen wieder Vorprodukte nach Saudi-Arabien liefern können. Das dürfte die Stimmung der Nato-Staaten heben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 02.04.2019 14:20 Brunei

Bundesregierung bestellt Botschafterin von Brunei ein

Die Bundesregierung hat Bruneis Botschafterin einbestellt und an sie appelliert, "bestehende internationale Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten". Auch George Clooney äußerte sich erneut zur Todesstrafe gegen Homosexuelle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.04.2019 12:35 Brunei

Todesstrafe für Homosexuelle: Bundesregierung bestellt Botschafterin von Brunei ein

Gleichgeschlechtlichen Paaren droht in Brunei künftig die Todesstrafe. Das Auswärtige Amt hat an das Sultanat des Landes appelliert, die Menschenrechte einzuhalten. Nachricht lesen...

Fr 29.03.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 29.03.2019 15:33

Töpfer wirft Bundesregierung Zögerlichkeit bei der Endlagersuche vor

Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer mahnt eine rasche Überarbeitung des Geologie-Datengesetzes an. Auch die Bundesländer nimmt er in die Pflicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 29.03.2019 14:58

Rüstungsexporte: Projekt Eurofighter: Frankreich verliert die Geduld mit der Bundesregierung

Deutschland will keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien exportieren, dazu gehört auch das deutsch-französische Projekt Eurofighter. Paris ist erzürnt – aber nicht nur wegen des Jets. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 29.03.2019 13:51 Generalsekretär

Nato: Generalsekretär besteht auf Budgetzusagen der Bundesregierung

Terrorismus, Cyberattacken, Russland: Jens Stoltenberg sieht die Nato vor zahlreichen Problemen. Höhere Verteidigungsausgaben seien im ureigenen Interesse der Mitglieder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 29.03.2019 09:43 Saudi Arabien

Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien: Regierung verlängert Exportstopp

Die Große Koalition hat beschlossen, bis September keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern. Bei Gemeinschaftsprojekten gelten besondere Auflagen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 29.03.2019 09:39

Rüstungsexporte: "Die Bundesregierung hat kein gutes Bild abgegeben"

Die FDP sieht im neuen Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien eine fatale Außenwirkung. Auch Politiker der CDU fürchten: Bei EU-Projekten ist Deutschland nun außen vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 29.03.2019 06:19 Saudi Arabien

Tötung von Jamal Khashoggi: Bundesregierung verlängert Rüstungsembargo für Saudi-Arabien

Das Verbot von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien wird verlängert - aber nur für rein deutsche Produkte. Bei Gemeinschaftsprojekten mit Frankreich und Großbritannien gibt es eine komplizierte Lösung. Ob Paris und London da mitmachen? ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 29.03.2019 04:59 Saudi Arabien

Bundesregierung verlängert Waffenembargo für Saudi-Arabien

Wochenlang haben Union und SPD gestritten. Nun gibt es einen Kompromiss beim Stopp von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien. Nachricht lesen...

Do 28.03.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 28.03.2019 23:44 Rüstungsexporte, Saudi Arabien

Lieferstopp: Bundesregierung verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien

Wegen der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi untersagte die Bundesregierung zunächst bis Ende März den Export von Waffen nach Saudi-Arabien. Jetzt wurde der Lieferstopp ein weiteres Mal verlängert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 28.03.2019 23:34 Saudi Arabien, Rüstungsexporte

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Lange hatte die Bundesregierung darüber gestritten, nun gibt es eine Entscheidung: Für weitere sechs Monate werden keine Waffen an Saudi-Arabien geliefert. Das dürfte der SPD gefallen, europäischen Partnern hingegen nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 28.03.2019 23:30 Saudi Arabien

News des Tages: Bundesregierung verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien

Viertes Todesopfer nach Schüssen von Utrecht +++ EU beschließt Frontex-Ausbau +++ May will am Freitag drittes Mal über Brexit-Deal abstimmen lassen +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 28.03.2019 23:25 Saudi Arabien

Für Saudi-Arabien: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp

Auch Nebenaufträge werden für sechs weitere Monate nicht genehmigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.03.2019 23:17 Saudi Arabien

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 28.03.2019 23:14 Saudi Arabien

Bundesregierung - Weiter keine Waffenlieferung an Saudi-Arabien

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate verlängert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 28.03.2019 23:08 Saudi Arabien

Nach wochenlangem Streit - Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 28.03.2019 10:17 Jemen Kriegsallianz

Bundesregierung: Rüstungsexporte für 400 Millionen Euro an Jemen-Kriegsallianz

Für dieses Volumen genehmigte die Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr Lieferungen an Saudi-Arabien und seine Verbündeten, obwohl ein Exportstopp gilt. SPD und Union streiten weiter, ob das Moratorium verlängert werden soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 28.03.2019 04:01

Lebensversicherungen: Bundesregierung deckelt die Provisionen für Lebensversicherer

Die Bundesregierung will Fehlanreize bei Lebensversicherern beseitigen. Verbraucher könnten so viel Geld sparen. Doch die Branche beklagt sich. Nachricht lesen...

Mi 27.03.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mi 27.03.2019 18:23 EU Parlament

Niederlage für Bundesregierung: EU-Parlament beschließt strengere Klima-Regeln für Autos

Der Verkehr ist in Europa einer der Hauptklimasünder. Neue EU-Regeln für den CO2-Ausstoß von Autos sollen jetzt Abhilfe schaffen. Was für die Einen ein längst überfälliger Schritt ist, bringt in den Augen der Anderen unzählige Arbeitsplätze in Gefahr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.03.2019 18:23 Urheberrechtsreform, Abstimmung

EU-Abstimmung: Bundesregierung steht zur Urheberrechtsreform

Die endgültige Abstimmung der EU-Staaten über die Reform des Urheberrechts wird wohl am 15. April stattfinden. Die Bundesregierung steht zu der Reform, sagt ihr Sprecher. Doch was macht Justizministerin Barley? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 27.03.2019 12:00

Venezuela: Bundesregierung erkennt Guaidó-Gesandten nicht als Botschafter an

Ein Stromausfall legt Venezuela lahm. Maduros Regierung macht einen Cyberangriff der USA in Kooperation mit dem selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó verantwortlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 27.03.2019 11:34

Bundesregierung erkennt Guaidó-Gesandten nicht als Venezuelas Botschafter an

Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 27.03.2019 08:24

Bundesregierung erkennt Guaidó-Gesandten nicht als Botschafter an

Linkspartei sieht Regierung im »völkerrechtlichen Abseits« / Hänsel: Otto Gebauer war an Putsch 2002 beteiligt Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.03.2019 08:13

Bundesregierung hat noch nicht zur Zeitumstellung entschieden

Nach der Abschaffung der Zeitumstellung ist auch für Deutschland unsicher, ob dauerhaft die Sommer- oder Winterzeit kommt. Die EU-Staaten wollen sich abstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 27.03.2019 06:24

Linken-Anfrage: Sind Frauen Beschäftigte zweiter Klasse? Was die Zahlen der Bundesregierung zeigen

Frauen arbeiten häufiger Teilzeit und verdienen auch im Vollzeitjob weniger als Männer. Von "prekärer Beschäftigung" will das Arbeitsministerium aber nichts wissen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.03.2019 05:31

Venezuela-Krise: Bundesregierung erkennt Guaidó-Gesandten nicht als Botschafter an

Die Bundesregierung akkreditiert den von Venezuelas Übergangspräsidenten Juan Guaidó geschickten Diplomaten nicht als Botschafter. Guaidó sei kein offizieller Präsident. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 27.03.2019 00:01

Bundesregierung will Geldleistung für Asylbewerber kürzen

Asylbewerber in Deutschland sollen künftig weniger Geld erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des SPD-geführten Sozialministeriums hervor. Der CDU geht die Kürzung aber noch nicht weit genug. Nachricht lesen...

Di 26.03.2019

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 26.03.2019 13:49

"Islamischer Staat": Bundesregierung vermutet Dutzende deutsche IS-Kinder in Syrien

Rund 60 Kinder deutscher IS-Anhänger sollen sich in Internierungslagern in Syrien aufhalten. Die Bundesregierung unternehme nichts, kritisieren die Grünen. Nachricht lesen...

So 24.03.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 24.03.2019 18:28 Impfpflicht

Bundesregierung prüft Impfpflicht für Kinder

Die Große Koalition will auf eine neue Zunahme der Masern reagieren: Gesundheitsminister Spahn und SPD-Politiker Lauterbach verhandeln über eine Impfpflicht. Nachricht lesen...

Di 19.03.2019

Statistik Quelle: Stern vom Di 19.03.2019 12:53 Brexit

Bundesregierung: Brexit-Verlängerung nur unter Bedingungen

Brüssel - Die Bundesregierung will einer Brexit-Verschiebung nur zustimmen, wenn Großbritannien einen klaren Plan für das weitere Vorgehen vorlegt. «Ich kann nur noch einmal an unsere britischen Partner in London appellieren, jetzt endlich einen konkreten Vorschlag zu machen, warum man überhaupt eine Verlängerung anstrebt», sagte Europastaatsminister Michael Roth in Brüssel. «Eine Verlängerung ohn ... Nachricht lesen...

Sa 16.03.2019

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 16.03.2019 07:22 Klima

Bundesregierung optimistisch: Industrieländer kommen 100-Milliarden-Klima-Ziel näher

Auch die Linke würdigt ein "Etappenziel" beim weltweiten Klimaschutz: Nächstes Jahr können die Industrieländer ein zehn Jahre altes Versprechen vermutlich erfüllen. Nachricht lesen...

Fr 15.03.2019

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 15.03.2019 09:35 Klimakabinett

Bundesregierung zu Erderwärmung: Koalition will Klimakabinett

Die Große Koalition plant, neue Klimaregelungen noch in diesem Jahr zu beschließen und die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen. Kritik kommt von den Grünen. mehr... Nachricht lesen...

Do 14.03.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 14.03.2019 22:11

Terrorbekämpfung: Bundesregierung räumt Defizite beim Datenaustausch ein

Die Bundesregierung gibt zu: Der Austausch von Daten über islamistische Gefährder in Europa funktioniert nur lückenhaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 14.03.2019 19:22 Bundestag

Debatte im Bundestag - Stimmt die Bundesregierung zu oft gegen Israel?

Kein anderes Land wird so oft bei den UN verurteilt wie Israel. Der Bundestag stimmt am Donnerstag darüber ab, wie er dazu steht. Foto: DON EMMERT / AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 14.03.2019 18:16

Berlinerin appelliert an Bundesregierung

»Bitte lasst mein Babynicht in Syrien sterben! Foto: BILD Dauer: 1:40 Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.03.2019 17:08

Bundesregierung berät mit Expertengruppe über Klimaschutz im Verkehrssektor

Die Bundesregierung steht unter Druck, ihre Klimaziele auch im Verkehrssektor einzuhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 14.03.2019 11:42 Syrien

Bundesregierung erhöht Hilfe für Opfer des Syrien-Kriegs

Auf der Geberkonferenz für Syrien hat die Bundesregierung ihre Hilfszusagen erhöht. Als Mitorganisator des Treffens stellte die EU aber klar: Das gesammelte Geld werde nicht in den Wiederaufbau des Landes fließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 14.03.2019 11:41 Venezuela

Venezuela: Bundesregierung führt erstes Gespräch mit Venezuelas Oppositionsvertreter in Berlin

Die Bundesregierung hat mit dem Vertreter von Venezuelas Opposition gesprochen. Es ging auch um die Vorbereitung von freien Wahlen. Nachricht lesen...

Di 12.03.2019

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 12.03.2019 11:20 Trump

Der Drohbrief von Trumps Botschafter an die Bundesregierung im Detail

Trumps Mann in Berlin, US-Botschafter Grenell, droht Deutschland mit einem Ende der Sicherheitskooperation, sollte die Bundesrepublik chinesische Firmen am Ausbau des 5G-Mobilnetzes beteiligen. Das steht im Brief an Wirtschaftsminister Altmaier. Nachricht lesen...

Mo 11.03.2019

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 11.03.2019 13:40 Türkei

Arbeitsverbot gegen Journalisten in der Türkei: Bundesregierung verurteilt Umgang mit deutschen Korrespondenten

"Nicht nachvollziehbar": Die Bundesregierung protestiert gegen den Entzug der Akkreditierung mehrerer deutscher Journalisten in der Türkei. Man werde die Interessen der Korrespondenten weiter vertreten. Nachricht lesen...

So 10.03.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 10.03.2019 12:04 Heil

Bundesregierung: Heil löst mit Recht auf Homeoffice Koalitionsstreit aus

Der SPD-Vorschlag das Arbeiten von Zuhause zu ermöglichen stößt bei der Union auf Kritik. Für Peter Altmaier ist eine Regelung nicht notwendig. Nachricht lesen...

Sa 09.03.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 09.03.2019 20:35 Türkei

Bundesregierung sieht erhöhte Sicherheitsrisiken in Türkei

Auswärtiges Amt verschärft Reise- und Sicherheitshinweise auf das höchste Gefahren-Niveau seit dem Krisenjahr 2017. Nachricht lesen...

Fr 08.03.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 08.03.2019 12:32 Minister

Bundesregierung: Einige Minister müssen künftig auf Linienflüge ausweichen

Die VIP-Jets der Luftwaffe stehen in Zukunft hauptsächlich der Bundeskanzlerin, dem Bundespräsidenten und wenigen Ministern zur Verfügung. Grund dafür seien die vielen Pannen der Regierungsflieger, schreibt der "Spiegel". Nachricht lesen...

Do 07.03.2019

Statistik Quelle: T-Online digital vom Do 07.03.2019 15:26 Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz: "Die KI-Strategie der Bundesregierung setzt auf veraltete Konzepte"

Deutschland soll zum Vorreiter bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz werden.  Ein Experte warnt: Schon der Ansatz der Bundesregierung läuft in eine falsche Richtung. "Deutschland und Europa müssen in Zukunft führender Standort für künstliche Intelligenz sein", sagte Bundeskanzlerin Angela Nachricht lesen...

Mi 06.03.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.03.2019 15:05 Macrons

Nach Zögern begrüßt die Bundesregierung Macrons Vorstoß für Reform Europas

Nach anfänglicher Zurückhaltung hat die Bundesregierung den jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch einmal ausdrücklich begrüßt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 06.03.2019 13:32 Saudi Arabien

Bundesregierung verlängert Verbot von Rüstungsexporten an Saudis - das dürfte einige verärgern

Vorerst will die Bundesregierung das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei Wochen verlängern. Das dürfte jedoch erneut auf massive Kritik stoßen.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 06.03.2019 11:53

Rüstung: Bundesregierung bestätigt verlängertes Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Deutschland will mindestens bis Ende März keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefern. Ausschlaggebend sind auch die Entwicklungen im Jemen-Konflikt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.03.2019 11:09 Macron

Appell von Emmanuel Macron: "Die Bundesregierung könnte zur Abwechslung mal eigene Vorschläge in die Debatte werfen"

Einmal mehr hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen aufrüttelnden Appell an alle Europäer gerichtet. In Deutschland wird eine ähnlich leidenschaftliche Stimme vermisst. Doch die Frage, wie soviel Europa realisiert werden soll, bleibt ohne Antwort. Die Pressestimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.03.2019 10:52

Industriepolitik der Bundesregierung gefährdet deutsche Exportunternehmen

Nicht Protektionismus, sondern ein starker Binnenmarkt hilft der EU im Wettbewerb mit China und den USA. Ein Gastbeitrag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 06.03.2019 09:33 WWF

Schwere Vorwürfe: WWF soll brutale Wildhüter unterstützt haben - Bundesregierung alarmiert

Die Umweltstiftung WWF soll einem Bericht zufolge Wildhüter unterstützen, die brutalste Methoden gegen Verdächtige anwenden. Es geht um Mord und sexuelle Übergriffe. Die Organisation hat umgehend eine Untersuchung angekündigt. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 06.03.2019 08:55 WWF

Folter und Mord? Bundesregierung prüft Vorwürfe gegen WWF

Arbeitet die Umweltstiftung WWF mit brutalen Wildhütern zusammen? Das berichtet das Online-Magazin "Buzzfeed". Die Bundesregierung nimmt die Anschuldigungen "sehr ernst". Die schweren Vorwürfe gegen die Umweltstiftung WWF, sie unterstütze brutale Wildhüter, haben auch die Bundesregierung alarmiert. Das Bundesumweltministerium (BMU) nehme die Anschuldigungen "sehr ernst", sagte eine Sprecherin d... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.03.2019 08:08 WWF

Brutale Wildhüter: Bundesregierung will Vorwürfe gegen WWF prüfen

Berlin/Genf - Die schweren Vorwürfe gegen die Umweltstiftung WWF, sie unterstütze brutale Wildhüter, haben auch die Bundesregierung alarmiert. Das Bundesumweltministerium (BMU) nehme die Anschuldigungen «sehr ernst», sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Nachricht lesen...

Di 05.03.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 05.03.2019 14:48 Syrien

Deeskalationszone Idlib: Bundesregierung will wieder Geld in umkämpfte Region im Syrien schicken

Nach anderthalb Monaten Pause überweist Berlin wieder Geld in die syrische Deeskalationszone. Dadurch könnten Millionen Euro in Terroristenhände landen. Nachricht lesen...

Mo 04.03.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 04.03.2019 14:12

Beratergehälter in Ministerien: Bundesregierung beschäftigt Berater für 1,1 Milliarden Euro

903 Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen laufen zur Zeit. Am meisten Geld zahlt trotz des aktuellen Skandals allerdings nicht das Verteidigungsministerium. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 04.03.2019 12:02

Energiewende: Bundesregierung stockt Programm für E-Busse auf

Die Bundesregierung will den Einsatz von E-Bussen stärker bezuschussen. Bisher kann nur ein Bruchteil des Bedarfs durch den Bund gefördert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 04.03.2019 09:05

Bundesregierung will IS-Kämpfern Staatsangehörigkeit entziehen

Die Bundesregierung deutschen IS-Kämpfern zukünftig die Staatsangehörigkeit entziehen. Die Regel soll nicht für die Kämpfer der Extremistenmiliz gelten, die bereits in Haft seien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mo 04.03.2019 07:56

Bundesregierung einigt sich auf Plan zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit

Haben ehemalige IS-Kämpfer mehrere Staatsbürgerschaften soll ihnen die deutsche entzogen werden Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mo 04.03.2019 07:41

Bundesregierung einig beim Passentzug für IS-Kämpfer

Im Streit um den Passentzug von deutschen IS-Kämpfern hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das berichteten die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungskreise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 04.03.2019 07:29

Nicht rückwirkend: Bundesregierung einig beim Passentzug für IS-Kämpfer

Berlin - Im Streit um den Passentzug von deutschen IS-Kämpfern hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das berichteten die «Süddeutsche Zeitung», WDR und NDR am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungskreise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 04.03.2019 07:29

Nicht rückwirkend: Bundesregierung einig beim Passentzug für IS-Kämpfer

Im Streit um den Passentzug von deutschen IS-Kämpfern hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das berichteten die "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR am... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 04.03.2019 06:37

Groko-Plan gegen Terror: Bundesregierung will deutschen IS-Kämpfern Pass entziehen

Die Bundesregierung hat sich einem Medienbericht zufolge auf einen Plan zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern geeinigt. Für den Passentzug müssen allerdings drei Bedingungen erfüllt sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 04.03.2019 06:19

Deutsche IS-Kämpfer: Die Bundesregierung handelt zu spät

Deutsche können künftig ihre Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie für eine Terrormiliz kämpfen. Für all diejenigen, die bereits ausgereist sind, gilt das nicht. Das wird Folgen haben. Nachricht lesen...

So 03.03.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 03.03.2019 21:04 Staatsangehörigkeit

Islamischer Staat: Bundesregierung will Dschihadisten Staatsangehörigkeit entziehen

Wer im Ausland für eine Terrormiliz kämpft, kann Medienberichten zufolge künftig die deutsche Nationalität verlieren. Das neue Gesetz solle aber nicht rückwirkend gelten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 03.03.2019 19:49

Gesetzesentwurf: Bundesregierung will deutschen IS-Kämpfern Staatsangehörigkeit entziehen

Kämpfer des IS kommen mitunter auch aus Deutschland. Wenn sie zwei Staatsangehörigkeiten haben, könnte ihnen die Deutsche entzogen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 03.03.2019 19:02

Bundesregierung einig: IS-Kämpfer sollen deutschen Pass verlieren

Kämpfer des Islamischen Staates mit Doppelpass sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Nach langem Streit verständigt sich die Bundesregierung darauf, Deutsche auszubürgern, wenn sie sich künftig an Gefechten im Ausland beteiligen. Mehrere Medien berichten, dass ein Gesetz zum Entzug der Staatsangehörigkeit bereits in Arbeit ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom So 03.03.2019 18:18 Staatsangehörigkeit

Medienbericht - Bundesregierung einigt sich auf Plan zum Passentzug von deutschen IS-Kämpfern

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollen sich auf einen Plan verständigt haben, um deustchen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Nachricht lesen...

Sa 02.03.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 02.03.2019 08:30 Venezuela

Krise in Venezuela: Bundesregierung kündigt Hilfe in Millionenhöhe an

Die Vereinigten Staaten haben am Freitag Sanktionen gegen sechs venezolanische Militärvertreter verhängt. Alle News zur Krise in Venezuela. Nachricht lesen...

Do 28.02.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 28.02.2019 09:40 Waffen

ARD-Magazin deckt deutsche Waffen im Jemen auf - die Bundesregierung schweigt

Ist die deutsche Rüstungsindustrie am Bürgerkrieg in Jemen durch Exporte beteiligt? Dieser Frage gingen Journalisten mit dem internationalen Rechercheprojekt GermanArms auf den Grund. Die Entdeckungen sind überraschend.  Nachricht lesen...

Di 19.02.2019

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 19.02.2019 11:30 Brexit

Newsblog zum Brexit: Bundesregierung fordert dringend "realistische Vorschläge"

London stelle Forderungen, die für Berlin "völlig inakzeptabel" seien. Nachricht lesen...

Fr 15.02.2019

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 15.02.2019 16:17 Berater

So viel Geld gibt die Bundesregierung für externe Berater aus

Die Bundesregierung hat 2017 insgesamt 722.400.000 Euro für externe Berater ausgegeben. Das Innenminsiterium präsentierte die größte Rechnung: 213,5 Millionen Euro. Dahinter folgt das Verkehrsministerium mit 147,2 Millionen Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.02.2019 14:30

Mietzuschuss: Bundesregierung will Wohngeld erhöhen

Das Wohngeld soll laut Innenministerium im kommenden Jahr steigen. Laut Schätzungen erhält den Mietzuschuss allerdings nur jeder Dritte – trotz Anspruchs. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 15.02.2019 11:05 Smartphone Verbot

Debatte: Internetexpertin der Bundesregierung will Smartphone-Verbot für Kinder unter 14

In Frankreich gibt es seit kurzem ein Handyverbot in Schulen. Eine Regierungsberaterin fordert dies nun auch für Deutschland – um Kinder zu schützen. Nachricht lesen...

Do 14.02.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 14.02.2019 11:01

Umfrage: Fast jeder zweite Deutsche bescheinigt der Bundesregierung eine niedrige Digitalkompetenz

Der Ipsos-Umfrage zufolge wünscht sich ein Drittel der Deutschen mehr Kontrolle und Regulierung von Tech-Konzernen wie Facebook. Nachricht lesen...