Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 27.05.2022 19:29 Ukraine

"Je verzweifelter die Ukraine wird, desto härter kritisiert sie die Bundesregierung"

Der ukrainische Botschafter Melnyk wirft dem Bundeskanzler eine Missachtung ukrainischer Interessen vor. Jacques Schuster, Chefkommentator WELT, sagt dazu, je verzweifelter die Ukraine sei, desto schärfer kritisiere sie Deutschland. Wir müssten uns darauf einstellen, "dass die Ukraine den Krieg verliert". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 27.05.2022 17:50 Ukraine

Folge des Ukraine-Kriegs: Alternative zu russischer Energie: Bundesregierung setzt auf mehr Kohle aus Kolumbien, doch die ist "blutig"

Erst Gas aus Katar, jetzt Kohle aus Kolumbien: Die Suche nach Alternativen zu russischen Energiequellen stellt die Bundesregierung erneut vor ein Dilemma. Im Zeichen der Kohle kommt es dort zu Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 27.05.2022 15:36 Gründen

"Aus menschenrechtlichen Gründen" - Bundesregierung will VW bei China-Geschäft nicht weiter unterstützen

Das Wirtschaftsministerium will Volkswagen laut Medienbericht für seine Geschäfte in China keine neuen Investitionsgarantien geben und damit für wirtschaftliche Risiken bürgen. Der Bund zieht Konsequenzen aus den Enthüllungen über gravierende Menschenrechtsverletzungen in China. Betroffen sind vier Anträge für Werke im ganzen Land. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 25.05.2022 17:19

ROUNDUP 3/Nach Xinjiang-Berichten: Bundesregierung sucht Distanz zu China

(Aktualisierung: Reaktion des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft)BERLIN (dpa-AFX) - Nach neuen Berichten über die brutale Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China betont die Bundesregierung, dass Deutschland stärker auf Distanz ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 25.05.2022 16:34 Panzer

"Wurde so nicht versprochen": Bundesregierung sieht keinen Wortbruch bei Panzer-Ringtausch

Um schwere Waffen möglichst schnell in die Ukraine zu bekommen, liefert Polen Panzer ins Kriegsgebiet und hofft auf hochwertigen Ersatz aus Deutschland - der vorerst jedoch ausbleibt. In Berlin zeigt man sich von polnischen Vorwürfen nun verblüfft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 25.05.2022 13:42 Xinjiang

Menschenrechte: Xinjiang-Papers: Chinas Außenministerium droht der Bundesregierung indirekt

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren kritisiert. Peking reagiert darauf verärgert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 25.05.2022 08:56 Uiguren

Bundesregierung fordert Aufklärung der Vorwürfe zur Internierung von Uiguren

Laut China sind die Uiguren-Lager berufliche Fortbildungsstätten, deren Besuch freiwillig erfolge. Doch jetzt tauchen weitere Beweise für Massen-Internierungen und Folter auf. Die Bundesregierung fordert von Peking "eine transparente Aufklärung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 24.05.2022 21:31 Vorwürfe

"Die Vorwürfe des polnischen Präsidenten gegen die Bundesregierung wiegen schwer"

Polens Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen. CDU-Chef Friedrich Merz fordert Klarheit darüber, warum die Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachkomme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.05.2022 19:49 Uiguren

China: Bundesregierung fordert von China Aufklärung über Uiguren-Lager

Annalena Baerbock zeigt sich "geschockt" über die Internierung der Uiguren in Xinjiang. Robert Habeck sagt, es müsse international eine "klare Antwort" geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 24.05.2022 19:14 Uiguren

Bundesregierung fordert Aufklärung der Vorwürfe zur Internierung von Uiguren

Laut China sind die Uiguren-Lager berufliche Fortbildungsstätten, deren Besuch freiwillig erfolgt. Doch jetzt tauchen neue Beweise für die Massen-Internierung auf. Die Bundesregierung fordert von Peking "eine transparente Aufklärung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 24.05.2022 18:45 Präsident

Polens Präsident wirft Bundesregierung Wortbruch bei Ringtausch vor

Duda sagt, Deutschland habe bei Waffenlieferungen an die Ukraine Versprechen nicht eingelöst. Bundesaußenministerin Baerbock will Unklarheiten schnell ausräumen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 23.05.2022 12:40

Bundesregierung: Faeser: «Ich bin mit voller Kraft Innenministerin»

Eine heiße Debatte hat sich zuletzt um die politische Zukunft von Innenministerin Faeser entbrannt. Die allerdings gibt sich gelassen - auch gegenüber der Kollegin, die die Gerüchte streute. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 23.05.2022 12:40

Bundesregierung: Faeser: «Ich bin mit voller Kraft Innenministerin»

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Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 23.05.2022 08:40 Auftrag

Experten sehen Chancen für RWE-Aktie: Zukunftsenergie im Auftrag der Bundesregierung

Für eine erneute Anhebung der Jahresprognose, wie sie die Analysten gerne gesehen hätten, hat es bei der Vorlage der Quartalszahlen Mitte Mai aber noch nicht gereicht. Was bei RWE los ist, was die Branchenkenner sagen und ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 20.05.2022 19:54

Vallourec-Werkschließung: OB will Bundesregierung einschalten

Wegen der Schließungspläne des französischen Konzerns Vallourec für zwei Rohrwerke in Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 2400 Beschäftigten will die Stadt Düsseldorf die Bundesregierung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 20.05.2022 15:54 Ukraine

Bundesregierung lehnt EU-Schulden für die Ukraine ab

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 18.05.2022 20:36 Impfung

Coronavirus: Bundesregierung will vierte Impfung für alle ermöglichen

»Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein«, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Bund will zusätzlichen Coronaimpfstoff bestellen und damit auch mehrere mögliche Virusvarianten breiter abdecken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 18.05.2022 16:13 Corona

Bundesregierung will vierte Corona-Impfung für alle

Bis zum Herbst soll jeder Bürger das Angebot für eine vierte Impfung bekommen. Dafür schafft der Bund für 830 Millionen Euro Impfstoff von Moderna an. Er soll gegen herkömmliche Varianten ebenso wirken wie gegen Omikron. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 18.05.2022 15:37 Nato

Bundesregierung drückt bei Nato-Nord-Erweiterung aufs Tempo

- von Alexander Ratz und Nevzat DevranogluBerlin/Ankara/Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung macht bei der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato Tempo, offensichtlich um Druck auf die Türkei auszuüben. Nachdem die Regierungen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 17.05.2022 14:55 Altkanzler

Bundesregierung will Altkanzler-Ausstattung neu regeln

Welche Gelder und Privilegien soll ein Ex-Bundeskanzler bekommen? Vor dem Hintergrund der Debatte um SPD-Altkanzler Schröder will die Ampel-Koalition dies neu regeln und gesetzlich festschreiben. Druck der Union weist sie zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 16.05.2022 19:19 Ampel

Bundesregierung: FDP stürzt ab: Das könnte in der Ampel für Ärger sorgen

Nach dem Absturz der FDP bei der Landtagswahl in NRW will sich die FDP stärker profilieren. Droht jetzt Koalitionskrach in Berlin? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 16.05.2022 18:53 NRW

Bundesregierung nach der NRW-Wahl: Suche nach Rettungswegen

Zwei der drei Ampelparteien haben in NRW verloren. Und nun? Die SPD klammert sich an einem Strohhalm und die FDP kommt zu einer Einsicht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 16.05.2022 18:44 NRW

Scholz bei "RTL direkt": "Parteien der Bundesregierung haben eine Mehrheit in NRW"

Kanzler Scholz sieht nach der Wahl in NRW den Auftrag zur Regierungsbildung zunächst beim Wahlsieger CDU. Doch die SPD steht bereit. Es wäre nicht das erste Mal, dass nicht der Gewinner eine Koalition anführt. So könnte die Ampel im Bund auch ein Modell für das Land sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 16.05.2022 06:14 SPD

TV-Kolumne "Anne Will" - Spahn attackiert SPD bei "Anne Will" - dann knöpft er sich die Bundesregierung vor

In Nordrhein-Westfalen wurde gewählt: Und erneut hat die CDU gewonnen. Bei "Anne Will" gibt es eine Wahlanalyse. Kanzler Olaf Scholz soll für die Niederlage der SPD verantwortlich sein. Was zwischen den Zeilen diskutiert wird: Ist die Ampel schon nach einem halben Jahr am Ende?Von FOCUS-Online-Autorin Carin Pawlak Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 13.05.2022 18:58 Habeck

Bundesregierung: Lindner und Habeck: So läuft es zwischen den Rivalen

Die Grünen im Höhenflug, die FDP dagegen im Umfragetal: So läuft gerade zwischen FDP-Chef Lindner und dem grünen Vizekanzler Habeck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.05.2022 16:39 Maskenpflicht

Corona-Schutzmaßnahme: Bundesregierung streitet über Ende der Maskenpflicht im Verkehr

Auf EU-Flügen wird ab Montag die Maskenpflicht gelockert. Deshalb gibt es Rufe nach einem solchen Schritt für alle Verkehrsmittel. Das stößt in der Koalition auf Skepsis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 13.05.2022 13:12 Maskenpflicht

Bundesregierung rückt nicht von Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln ab

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 12.05.2022 17:55 Sanktionen

Arbeitslosigkeit: Bundesregierung peilt längere Aussetzung der Hartz-Sanktionen an

Zum Termin nicht erschienen oder einen Job abgelehnt: In solchen Fällen kann Hartz-IV-Beziehern Geld gekürzt werden. Nun sollen die meisten Geldabzüge bis Mitte 2023 wegfallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 11.05.2022 21:23

Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung: Warten auf die Klimawende

Die Bundesregierung muss sich nicht nur um neue Gas- und Ölquellen kümmern, sondern auch um den Klimaschutz. Hinter den Kulissen wird gerade darum gerungen, wie radikal die Einschnitte in den nächsten Jahren werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.05.2022 19:53 Entlastungspaket

Volker Bouffier kritisiert Entlastungspaket der Bundesregierung

Hessens Ministerpräsident bemängelt eine zu starke Belastung der Länder. Zudem erreichten die Hilfen zum Teil jene nicht, die sie am meisten benötigten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 11.05.2022 16:32 Corona

Coronavirus: Bundesregierung löst Corona-Krisenstab auf

Mit dem Corona-Krisenstab wollte die Ampelkoalition die Bekämpfung der Pandemie besser koordinieren. Nun wird das Gremium nach nicht einmal einem halben Jahr abgewickelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 11.05.2022 16:17 Corona

Bundesregierung löst Corona-Krisenstab nach fünf Monaten auf

Der Krisenstab hatte die Aufgabe, das Vorgehen gegen das Coronavirus zu koordinieren - vor allem bei der Impfkampagne. Weil die Infektionszahlen gesunken sind, hat die Bundesregierung das Gremium nun aufgelöst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 11.05.2022 15:54 Corona

"Ganz andere Situation": Bundesregierung löst Corona-Krisenstab auf

Um die Impfkampagne in Deutschland zu koordinieren, richtet das Bundeskanzleramt im November einen Corona-Krisenstab ein. Gut ein halbes Jahr später wird er wieder abgeschafft. Die Bundesregierung verweist auf die veränderte Lage, warnt aber zugleich: Die Pandemie ist nicht vorbei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 11.05.2022 12:35

Bundesregierung will Bundeswehreinsätze in Westafrika verlängern

Die Regierung will den Bundeswehreinsatz in Mali fortsetzen – und umgestalten. Künftig sollen bis zu 300 Soldaten mehr bei der UN-Mission Minusma beteiligt sein. Der Mandatsantrag sieht auch eine Ausstiegsklausel vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.05.2022 12:27 Bundeswehr

Bundesregierung will Sahel-Einsatz der Bundeswehr verlängern - und umgestalten

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin in der von gewalttätigem Extremismus und bitterer Armut betroffenen Sahel-Region in Westafrika stationiert bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 11.05.2022 11:32 Gas

Trotz Transit-Stopp: Gas-Versorgung Deutschlands laut Bundesregierung nicht gefährdet

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 11.05.2022 04:51 Baerbock

Baerbock trifft als erstes Mitglied der Bundesregierung in Kiew auf Selenskyj

Außenministerin Baerbock ist erneut in der Ukraine für Beratungen zu Gast. Thema dürften unter anderem mögliche Waffenlieferungen sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.05.2022 15:45 Syrien

Geberkonferenz für Syrien: Bundesregierung sagt eine Milliarde Euro für Syrien zu

Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, der Krieg in der Ukraine verschlechtert die Versorgungslage. Die EU-Staaten haben Hilfe in Milliardenhöhe zugesagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 10.05.2022 13:59

Bundesregierung sagt mehr als eine Milliarde Euro Hilfe für Syrien zu

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Statistik Quelle: Die Welt vom Di 10.05.2022 13:35 Soldaten

Bundesregierung will mehr deutsche Soldaten für UN-Mission in Mali

Weil sich die Lage in Mali nicht entspannt, will die Bundesregierung einem Bericht zufolge etwa 300 Blauhelme mehr für die UN-Mission Minusma zur Verfügung stellen. Im April hatte die EU die praktische Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali gestoppt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 07.05.2022 17:46 Ukraine

Bundesregierung skeptisch: Das neue Kriegsziel heißt "Sieg der Ukraine"

Der Westen will der Ukraine helfen, doch dabei haben nicht alle dasselbe Ziel vor Augen. Ging es kurz nach dem Überfall vor allem um Verteidigung, sprechen jetzt die USA davon, Kiew müsse den Krieg gewinnen. In der Bundesregierung gibt es Zweifel, ob das realistisch ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 06.05.2022 15:40 Preis, Inflation

Teuer-Deutschland - Turbo-Inflation nur wegen des Krieges? Wie die Bundesregierung die Preise anheizt

Die hohe Inflation wird Deutschland wohl noch länger erhalten bleiben, sagen Wirtschaftsforscher. Und die Politik trägt für die Preisexplosion eine gehörige Portion Mitverantwortung. Statt mit der Gießkanne Steuergelder zu verschwenden, sollte die Ampel am besten nur eines tun: nichts. Oder allenfalls nur sehr wenig.Von FOCUS-Online-Redakteur Matthias Hochstätter Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 06.05.2022 11:53

Johann Wadephul im "Frühstart": "Die Grünen führen die Bundesregierung"

Aus Sicht der Union hat die Kiew-Reise von CDU-Chef Merz den Knoten zwischen Deutschland und der Ukraine gelöst. Unionsfraktionsvize Wadephul spricht Kanzler Scholz die Führung der Koalition ab. "Annalena Baerbock und Robert Habeck gehen voran." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 06.05.2022 10:00 Melnyk

Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Melnyk wirft Bundesregierung "Märchen"-Erzählung vor

Bei Waffenlieferungen werde der Eindruck erweckt, dass die Deutschen alles Mögliche unternommen hätten, sagt der ukrainische Botschafter. Das sei aber oft nicht der Fall. Russland muss beim Sturm auf das Stahlwerk in Mariupol offenbar hohe Verluste hinnehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 06.05.2022 07:44 Gazprom, Gas

War seit Monaten leer - Bundesregierung lässt riesigen Gazprom-Speicher jetzt mit eigenem Gas befüllen

Deutschlands größter Gas-Speicher ist aktuell leer. Nun lässt die Bundesregierung diesen befüllen. Brisant: Die Anlage wird eigentlich von Gazprom betrieben und nun mit fremdem Gas befüllt. Theoretisch könnte die Energiefirma Widerspruch einlegen und eine Befüllung verhindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 05.05.2022 22:06 Oligarchen

Bundesregierung will Sanktionen gegen Oligarchen besser durchsetzen

Offenbar neue russische Angriffe in Mariupol + Putin fordert Kämpfer im Asow-Stahlwerk zur Kapitulation auf + Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 05.05.2022 21:37

Nehammer: Bundesregierung denkt an Gewinnabschöpfung bei Krisengewinnern

Die Verbund-Aktie rutschte fast elf Prozent ab.Die SPÖ sieht ein Schuldeingeständnis der ÖVP, die Industriellenvereinigung ist besorgt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 05.05.2022 19:57

Durchsetzung von Sanktionen: Bundesregierung will Oligarchen zur Offenlegung von Vermögen zwingen

Finanz- und Wirtschaftsministerium legen einen Gesetzentwurf vor, der mehr Befugnisse für Behörden bei der Durchsetzung von Sanktionen vorsieht. Doch es bleibt weiterer Regelungsbedarf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 05.05.2022 18:13

Bundesregierung findet keine Munition für Gepard-Panzer

Die Bundesregierung hat der Ukraine viele Waffensysteme zugesagt. Aber aus Kiew kommt immer wieder die Nachricht: noch nicht angekommen. Auch die Lieferung von Gepard-Panzern kommt offenbar nicht voran. Wie WELT erfuhr, fehlt es an entscheidendem Zubehör. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Do 05.05.2022 08:41

"Recht auf schnelles Internet": Bundesregierung beschließt neue Regelung für alle Nutzer in Deutschland

Die Bundesregierung hat das "Recht auf schnelles Internet" beschlossen. Nutzer in Deutschland müssen der neuen Regel zufolge von ihren Providern mindestens zehn Megabit pro Sekunde im Download bereitgestellt bekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 04.05.2022 14:09 Recht

Telekommunikationsgesetz: Bundesregierung beschließt Recht auf "schnelles" Internet

Künftig soll es Mindeststandards für die Geschwindigkeit bei Down- und Uploads geben. Die Opposition kritisiert die beschlossenen Vorgaben als "ambitionslos". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 04.05.2022 06:55

Widerrufsrecht bei Konsumkrediten - Bundesregierung will Hunderttausenden Schuldnern letzten Ausweg versperren

Die deutsche Bundesregierung will das Widerrufsrecht bei Konsumkrediten wie für Autos, Waschmaschinen oder Fernseher stark einschränken. Schätzungen zufolge sind davon Hunderttausende Menschen in Deutschland betroffen - sie könnten künftig in der Kreditfalle sitzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 03.05.2022 18:52 Ukraine

Auf Schloss Meseberg - Habeck und Lindner sprechen nach Klausurtagung der Bundesregierung zur Ukraine

Nach der zweitägige Klausurtagung der Bundesregierung treten am Mittwoch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor die Presse. Bestimmende Themen des Treffens waren der Ukraine-Krieg und der Umbruch der Wirtschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 03.05.2022 15:30 Ukraine

Warum die Bundesregierung nun Panzerhaubitzen in die Ukraine schicken will

Die nächste Kehrtwende: Obwohl die Regierung eine Schwächung der Bundeswehr bislang ausschloss, sollen nun moderne Artilleriesysteme der deutschen Streitkräfte nach Kiew geschickt werden. Die eigentlich favorisierten Ringtausch-Geschäfte mit Osteuropa kommen dagegen nicht voran. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 03.05.2022 13:34

Kabinettsklausur der Bundesregierung: Fragen, die alle umtreiben

In Meseberg ist das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. Zentrales Thema wird der Krieg in der Ukraine sein. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 03.05.2022 13:29 Ukraine, Nato

Bundesregierung: Ukraine-Krieg zentrales Thema bei Kabinettsklausur

Es ist die erste Kabinettsklausur seit der Bundestagswahl. Das Bundeskabinett trifft sich auf Schloss Meseberg - ganz oben auf der Tagesordnung: der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 03.05.2022 11:41 Kiew

"Er wird nicht die deutsche Bundesregierung in Kiew kritisieren"

"Ich glaube nicht, dass es Selfies geben wird von dieser Reise", sagt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Im WELT-Interview verteidigt er die geplante Reise von CDU-Chef Friedrich Merz in die Ukraine. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 03.05.2022 11:30 Ukraine

Bundesregierung: Waffen für mehr als 190 Millionen Euro in die Ukraine

Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und viele Millionen Schuss Munition: Die Ukraine hat bereits einiges an Rüstungsgütern aus Deutschland erhalten. Was den Gesamtwert angeht, kann aber sogar Estland mithalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 03.05.2022 10:37 Ukraine

Ukraine-Politik: Bundesregierung zieht sich zur Klausur zurück

Um den weiteren Kurs im Ukraine-Krieg festzulegen, geht die Bundesregierung in Klausur. Auf Schloss Meseberg werden auch Gäste empfangen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 03.05.2022 06:00

Widerrufsrecht bei Konsumkrediten - Schuldenfalle beim Autokauf droht: Bundesregierung will Hunderttausenden Schuldnern letzten Ausweg versperren

Die deutsche Bundesregierung will das Widerrufsrecht bei Konsumkrediten wie für Autos, Waschmaschinen oder Fernseher stark einschränken. Schätzungen zufolge sind Hunderttausende Menschen in Deutschland betroffen - sie könnten künftig in der Kreditfalle sitzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 02.05.2022 15:00 Ukraine

Ukraine-Krieg: Bundesregierung: Ausbildung von Soldaten kein Kriegseintritt

Kommt die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen einem direkten Kriegseintritt gleich? Regierungssprecher Hebestreit verweist auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 02.05.2022 14:49 Ukraine

Ukraine-Krieg: Bundesregierung nennt Nazi-Vergleich von Sergej Lawrow »absurd«

Sergej Lawrow sorgt mit einem Nazi-Vergleich im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg für Empörung. Israels Ministerpräsident Bennett wirft dem russischen Außenminister eine Lüge vor. Die Bundesregierung reagiert mit wenigen Worten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 02.05.2022 13:51 Soldaten

Ukraine-Krieg: Bundesregierung: Ausbildung von Soldaten kein Kriegseintritt

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 02.05.2022 13:35 Ukraine

Ukraine-Liveblog: Bundesregierung: Ausbildung von Soldaten "kein direkter Kriegseintritt"

Ein Viertel der russischen Kräfte in der Ukraine offenbar kampfunfähig +++ Russlands Außenminister empört mit Nazi-Vergleich +++ Özdemir will Ukraine bei Getreide-Export helfen +++ Explosionen erschüttern russische Stadt Belgorod +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 02.05.2022 13:18 Ukraine

Ukraine: Bundesregierung: Ausbildung ukrainischer Soldaten ist "kein Kriegseintritt"

Alle Neuigkeiten rund um den russischen Angriff auf die Ukraine in unserem Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 02.05.2022 09:49 Corona

Bundesregierung verdoppelt überraschend Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger - Neun-Euro-Ticket kommt

Die Bundesregierung hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 01.05.2022 22:07 Embargo

Kehrtwende nach langem Zögern: Bundesregierung stimmt Öl-Embargo gegen Russland zu

Lange spricht sich die Bundesregierung gegen einen Importstopp für russisches Öl durch die EU aus. Zu groß ist die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von dem russischen Energierohstoff. Doch das hat sich inzwischen geändert. Nun treibt Berlin laut Diplomaten in Brüssel ein Einfuhrverbot voran. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 01.05.2022 21:59 Ukraine

Ukraine-Krieg: Selenskyi empfängt Pelosi - Kritik an Bundesregierung

Auch diplomatisch spitzt sich die Lage im Ukraine-Krieg zu. Der ukrainische Außenminister kritisiert Deutschlands zögerliche Reaktion. der News-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 01.05.2022 14:55 Russland, Embargo

Öl-Embargo gegen Russland: Bundesregierung unterstützt EU-Plan

Ein Öl-Embargo scheint immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung unterstützt nun die Planung der EU eines Einfuhrverbots für russisches Öl. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 01.05.2022 11:07 Russland

Bundesregierung unterstützt Planungen für Öl-Embargo gegen Russland

Bei Vorgesprächen zu einem europäischen Einfuhrverbot von russischem Öl hat sich Deutschland klar dafür ausgesprochen. Ein entsprechender Beschluss ist damit wahrscheinlicher geworden, auch wenn es in der EU noch Gegner des Embargos gibt. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 01.05.2022 10:19 Ukraine

Ukraine-Krieg: Bundesregierung unterstützt Planungen für Öl-Embargo gegen Russland

Berlin schwenkt um – und wird vom Bremser zum Befürworter des Boykotts. Aber noch gibt es Widerstand von sechs anderen EU-Staaten. Und Wirtschaftsminister Habeck muss einen Problemfall lösen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 01.05.2022 04:54 Corona

Bundesregierung verdoppelt überraschend Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger - Neun-Euro-Ticket kommt

Die Bundesregierung hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 30.04.2022 12:08 Ukraine, Söder

Ukraine-Krieg: Markus Söder kritisiert Führungsverhalten der Bundesregierung

Laut dem CSU-Chef gibt Bundeskanzler Scholz der Bevölkerung im Ukraine-Krieg zu wenig Orientierung. Auch der Rest der Ampel-Koalition mache keinen guten Job. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 30.04.2022 04:46 Corona

Bundesregierung verdoppelt überraschend Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger - Neun-Euro-Ticket kommt

Die Bundesregierung hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 29.04.2022 16:03 Kiew

Krieg in der Ukraine: Bundesregierung verurteilt jüngsten Raketenangriff auf Kiew

Zwei russische Raketen sind am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt eingeschlagen. Ein Regierungssprecher bezeichnete das Vorgehen Russlands als menschenverachtend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 29.04.2022 15:50 Bundestag

Bundestag berät Gesetzesnovelle: Bundesregierung soll Unternehmen enteignen können

Das Gesetz soll so bald wie möglich in Kraft treten: In einem Energie-Krisenfall will die Bundesregierung Unternehmen zur Not enteignen. Es könne nicht sein, dass jemand, der eine kritische Infrastruktur für die Energieversorgung besitze, die Versorgung gefährde, argumentiert Staatssekretär Krischer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 29.04.2022 15:44 Kiew

Video: Bundesregierung verurteilt Raketenangriff auf Kiew

Während des Besuches von UN-Generalsekretär Antonio Guterres waren zwei Raketen in der ukrainischen Hauptstadt eingeschlagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 29.04.2022 15:01 Ukraine

Bundesregierung prüft Lieferung der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine

Weitere schwere Waffen für die Ukraine aus Deutschland? Das von Russland angegriffene Land könnte mehrere Panzerhaubitzen aus dem Bestand der Bundeswehr erhalten. Allerdings gibt es dabei ein Problem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 29.04.2022 14:12 Baerbock

Bundesregierung: Neuer Job für Baerbocks Mann

Daniel Holefleisch arbeitet künftig für eine Kommunikationsagentur, die auch für politische Analysen zuständig ist. Die Organisation Lobbycontrol übt Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 29.04.2022 13:00 Gas

Bundesregierung legitimiert Bezahlung von Gas nach Moskauer Modell

Die Bundesregierung sieht die Zahlung von russischem Gas auch nach dem Moskauer Modell im Einklang mit den EU-Sanktionen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 28.04.2022 14:10 Entlastungspaket

Anti-Krisen-Paket: So sichern Sie sich das Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung

Durch das Energie-Entlastungspaket der Ampel-Koalition sollen Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell entlastet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 28.04.2022 08:12 Corona

Kabinett beschließt Entlastungspaket - Bundesregierung verdoppelt Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger

In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung beschlossen, den geplanten Einmal-Bonus für Hartz-IV-Empfänger zu verdoppeln. Demnach bekommen Hartz-IV-Empfänger künftig statt 100 nun einen 200 Euro im Juli 2022 ausgezahlt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 28.04.2022 07:34

Entlastungspläne der Bundesregierung: Vielleicht mal verzichten

Viele Menschen werden sich einschränken müssen, dank Inflation, Energiekrise, Kriegsfolgen, Alterung. Das sollte die Ampelregierung ehrlich sagen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 27.04.2022 19:05

Bericht über Waffenlieferungen: Bundesregierung plant Ringtausch mit Tschechien

Gemeinsam mit Tschechien will Deutschland der Ukraine offenbar weitere Militärhilfe leisten. Einem Bericht zufolge legt die Bundesregierung dem NATO-Partner eine Liste mit "Waffenmaterial" vor, das ersetzt werden könnte, sollte Prag die ukrainische Armee aus eigenen Beständen unterstützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.04.2022 18:53

Führungspolitik: Günther: Bundesregierung hat keine gemeinsame Linie

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.04.2022 18:07

Ergänzungshaushalt: Bundesregierung beschließt 39,2 Milliarden zusätzliche Schulden

Der Etatentwurf für den Haushalt 2022 ist ergänzt, das Kabinett hat zusätzlichen Schulden zugestimmt. Mit dem Geld sollen die Bürger zu Kriegszeiten entlastet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 27.04.2022 17:29

Bundesregierung: Zeichen der Geschlossenheit

Ampel-Parteien und Union wollen gemeinsam ein Unterstützungspaket für die Ukraine verabschieden. Ein wesentlicher Streitpunkt wurde entschärft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 27.04.2022 17:25 Entlastungspaket

Energiepreispauschale: Entlastungspaket der Bundesregierung verursacht immense Kosten für Bürokratie

Die Auszahlung der 300-Euro-Pauschale wird Steuerverwaltung und Wirtschaft mit Hunderten Millionen Euro belasten. Experten fürchten Missbrauch, vor allem bei Mini-Jobbern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 27.04.2022 17:24 Corona, Energie

Bundesregierung beschließt Energie-Entlastungspaket

Das Kabinett hofft mit dem Entlastungspaket explodierende Preise abzufedern. Es beinhaltet neben einer Senkung der Sprit-Steuer, auch ein Zuschlag beim Kindergeld und für alle Erwerbstätigen. Der Bund will den Ländern für das 9-Euro-Monatsticket nun 2,5 Milliarden Euro extra geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 27.04.2022 17:12

Wirtschaft wächst weniger: Bundesregierung senkt die Konjunkturprognose

Die Inflationsprognose wurde dagegen deutlich nach oben korrigiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.04.2022 15:46

Energiekrise: Bundesregierung will befristetes ÖPNV-Monatsticket für neun Euro

Das Ticket soll im Juni kommen, Bundestag und -rat müssen noch zustimmen. Dies und eine befristete Steuersenkung für Kraftstoffe soll die hohen Energiepreise abfedern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 27.04.2022 14:52

Bundesregierung rechnet mit schwächerem Wachstum

Die Bundesregierung sieht angesichts der Folgen des Kriegs in der Ukraine deutliche Risiken für die deutsche Konjunktur. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 27.04.2022 14:23

Konjunktur: Bundesregierung rechnet mit schwächerem Wirtschaftswachstum

Der Krieg in der Ukraine schlägt sich weltweit auf die wirtschaftliche Entwicklung nieder. Auch die Bundesregierung senkte nun ihre Prognose. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 27.04.2022 13:04

Südostasien: So verdirbt die Bundesregierung China einen wichtigen Rüstungsdeal

Von einem U-Boot-Verkauf an Thailand erhoffte sich Chinas Rüstungsindustrie einen neuen Meilenstein. Doch nun steht das Projekt vor dem Aus – wegen einer Entscheidung der Bundesregierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 27.04.2022 12:07 Corona

Bundesregierung verdoppelt überraschend Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger

Die Bundesregierung hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 27.04.2022 11:58 Corona

Kabinett beschließt Entlastungspaket - Bundesregierung verdoppelt Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger

In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung beschlossen, den geplanten Einmal-Bonus für Hartz-IV-Empfänger zu verdoppeln. Demnach bekommen Hartz-IV-Empfänger statt 100 nun einen 200 Euro im Juli 2022 ausgezahlt. Nachricht lesen...