Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Di 19.12.2023
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Di 19.12.2023 18:18 Bayern, Söder
Der umstrittene Erlass des frisch gewählten Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2018 hat Bestand: Laut Bundesverwaltungsgericht dürfen die Kreuze in Bayerns Behörden hängen bleiben. Dabei war das Thema fast in Vergessenheit geraten. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 19.12.2023 18:18 Bayern, SöderBayern: Bundesverwaltungsgericht urteilt, dass Kruzifixe hängen bleiben dürfen - Markus Söder kreuzglücklich
Der umstrittene Erlass des frisch gewählten Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2018 hat Bestand: Laut Bundesverwaltungsgericht dürfen die Kreuze in Bayerns Behörden hängen bleiben. Dabei war das Thema fast in Vergessenheit geraten. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Di 19.12.2023 17:43 Kreuze, Kreuzerlass
Der Bund für Geistesfreiheit wollte die Neutralität in Bayerns Behörden. Doch beim höchsten deutschen Verwaltungsgericht ist er damit gescheitert. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Di 19.12.2023 17:43 Kreuze, KreuzerlassBundesverwaltungsgericht zu Kreuzerlass: Bayerische Kreuze siegen in Leipzig
Der Bund für Geistesfreiheit wollte die Neutralität in Bayerns Behörden. Doch beim höchsten deutschen Verwaltungsgericht ist er damit gescheitert. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 19.12.2023 14:38 Kreuzerlass
Die von Markus Söder 2018 eingeführte Regel, dass in den öffentlichen Gebäuden Bayerns gut sichtbar Kreuze hängen müssen, hat vor Gericht Bestand. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 19.12.2023 14:38 KreuzerlassBundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen bayerischen Kreuzerlass ab
Die von Markus Söder 2018 eingeführte Regel, dass in den öffentlichen Gebäuden Bayerns gut sichtbar Kreuze hängen müssen, hat vor Gericht Bestand. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Di 19.12.2023 14:29 Kreuzerlass, Kreuze
Der umstrittene Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Söder ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Freistaat die Kreuze in staatlichen Gebäuden nicht entfernen muss. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 19.12.2023 14:29 Kreuzerlass, KreuzeBundesverwaltungsgericht: Bayerns Kreuze dürfen hängen bleiben
Der umstrittene Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Söder ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Freistaat die Kreuze in staatlichen Gebäuden nicht entfernen muss. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.12.2023 14:17 Bayern
Ein Kreuz in allen öffentlichen Gebäuden Bayerns: Das Bundesverwaltungsgericht hat Markus Söders Kreuzerlass für rechtens erklärt. Kritiker hatten dagegen geklagt. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.12.2023 14:17 BayernBundesverwaltungsgericht: Kreuze in öffentlichen Einrichtungen in Bayern dürfen hängen bleiben
Ein Kreuz in allen öffentlichen Gebäuden Bayerns: Das Bundesverwaltungsgericht hat Markus Söders Kreuzerlass für rechtens erklärt. Kritiker hatten dagegen geklagt. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 19.12.2023 13:56 Kreuzerlass
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen gegen Söders Kreuzerlass zurück. Damit bleibt die Verwaltungsvorschrift von 2018 gültig. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 19.12.2023 13:56 KreuzerlassBundesverwaltungsgericht entscheidet: Söders Kreuzerlass hat Bestand
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen gegen Söders Kreuzerlass zurück. Damit bleibt die Verwaltungsvorschrift von 2018 gültig. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Di 19.12.2023 13:50 Kreuzerlass
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den umstrittenen bayerischen Kreuzerlass abgewiesen. Der Freistaat Bayern muss Kreuze, die seit 2018 in jedem staatlichen Gebäude hängen, nicht abnehmen, entschied das Gericht in Leipzig am Dienstag. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Di 19.12.2023 13:50 KreuzerlassBundesverwaltungsgericht weist Klage ab - Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Söder hat Bestand
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den umstrittenen bayerischen Kreuzerlass abgewiesen. Der Freistaat Bayern muss Kreuze, die seit 2018 in jedem staatlichen Gebäude hängen, nicht abnehmen, entschied das Gericht in Leipzig am Dienstag. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.12.2023 05:57 Bayern
Seit 2018 soll in allen bayerischen Dienstgebäuden gut sichtbar ein Kreuz hängen. Ein Verband sieht dadurch das staatliche Neutralitätsgebot verletzt und klagte. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.12.2023 05:57 BayernNeutralitätsgebot: Bundesverwaltungsgericht urteilt über Kreuzerlass in Bayern
Seit 2018 soll in allen bayerischen Dienstgebäuden gut sichtbar ein Kreuz hängen. Ein Verband sieht dadurch das staatliche Neutralitätsgebot verletzt und klagte. Nachricht lesen...
Di 07.11.2023
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 07.11.2023 11:55 Medikament
Schwerkranke, die sterben wollen, könnten sich mit Natrium-Pentobarbital schmerzfrei töten. Eine amtliche Genehmigung für den Erwerb bleibt zwei Klägern jedoch gerichtlich verwehrt. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 07.11.2023 11:55 MedikamentBundesverwaltungsgericht: Sterbewillige dürfen tödliches Medikament nicht erwerben
Schwerkranke, die sterben wollen, könnten sich mit Natrium-Pentobarbital schmerzfrei töten. Eine amtliche Genehmigung für den Erwerb bleibt zwei Klägern jedoch gerichtlich verwehrt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 07.11.2023 10:44 Leipzig
Zwei schwer kranke Männer wollen Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind sie mit ihrem Anliegen gescheitert. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 07.11.2023 10:44 LeipzigBundesverwaltungsgericht in Leipzig: Schwer kranke Kläger dürfen Medikament für Suizid nicht kaufen
Zwei schwer kranke Männer wollen Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind sie mit ihrem Anliegen gescheitert. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Di 07.11.2023 10:16 Tod
Leipzig (Sachsen) – Harald Mayer (52) sitzt im Rollstuhl. Er ist wegen fortgeschrittene...Foto: Alexander Schumann Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Di 07.11.2023 10:16 TodProzess vor dem Bundesverwaltungsgericht - Harald (52) darf nicht über seinen Tod entscheiden
Leipzig (Sachsen) – Harald Mayer (52) sitzt im Rollstuhl. Er ist wegen fortgeschrittene...Foto: Alexander Schumann Nachricht lesen...
Do 14.09.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Do 14.09.2023 09:46 Kein Baustopp
Gegner des Rügener Flüssigerdgas-Terminals haben vor einem Bundesgericht einen Rückschlag erfahren - die Arbeiten können weitergehen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 14.09.2023 09:46 Kein BaustoppBundesverwaltungsgericht : Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal
Gegner des Rügener Flüssigerdgas-Terminals haben vor einem Bundesgericht einen Rückschlag erfahren - die Arbeiten können weitergehen. Nachricht lesen...
Do 07.09.2023
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.09.2023 17:29 Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.09.2023 17:29 VorratsdatenspeicherungUrteile: Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.09.2023 16:57 Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die Richter befanden die bisherige deutsche Regelung für rechtswidrig. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 07.09.2023 16:57 VorratsdatenspeicherungBundesverwaltungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die Richter befanden die bisherige deutsche Regelung für rechtswidrig. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.09.2023 15:41 Vorratsdatenspeicherung
Seit Jahren ist um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerungen worden. Das Bundesverwaltungsgericht folgt nun einem Urteil des EuGH und beerdigt die Regelung. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.09.2023 15:41 VorratsdatenspeicherungSchlussstrich unter jahrelange Auseinandersetzung: Bundesverwaltungsgericht stuft anlasslose Vorratsdatenspeicherung als rechtwidrig ein
Seit Jahren ist um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerungen worden. Das Bundesverwaltungsgericht folgt nun einem Urteil des EuGH und beerdigt die Regelung. Nachricht lesen...
Mi 21.06.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 21.06.2023 14:34 Corona
Auch unter Corona-Bedingungen hätten Versammlungen nicht pauschal verboten werden dürfen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Land Sachsen hätte die Ausnahmen regeln müssen, so die Begründung der Richter. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 21.06.2023 14:34 CoronaSachsen: Bundesverwaltungsgericht hält pauschales Versammlungsverbot zu Corona-Beginn für unverhältnismäßig
Auch unter Corona-Bedingungen hätten Versammlungen nicht pauschal verboten werden dürfen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Land Sachsen hätte die Ausnahmen regeln müssen, so die Begründung der Richter. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 21.06.2023 11:45 Corona
Versammlungen waren in Sachsen im April 2020 nur mit Genehmigung zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin "einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit". Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 21.06.2023 11:45 CoronaUrteil des Bundesverwaltungsgericht: Corona-Versammlungsverbot in Sachsen war unverhältnismäßig
Versammlungen waren in Sachsen im April 2020 nur mit Genehmigung zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin "einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit". Nachricht lesen...
Di 13.06.2023
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 13.06.2023 20:00
Wohl in keiner deutschen Stadt ist Bewohnerparken so teuer wie in Freiburg. Besonders für große Wagen. Das sei unzulässig, sagt nun das Bundesverwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 13.06.2023 20:00Mobilität: Bundesverwaltungsgericht kippt Freiburger Bewohnerparkgebühren
Wohl in keiner deutschen Stadt ist Bewohnerparken so teuer wie in Freiburg. Besonders für große Wagen. Das sei unzulässig, sagt nun das Bundesverwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 13.06.2023 19:39 Anwohnerparken
Nachdem die bundesweite Obergrenze für Anwohnerparkgebühren gekippt wurde, hat Freiburg diese deutlich erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Regelung der Stadt nun für unzulässig - jedoch nicht wegen der hohen Kosten. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 13.06.2023 19:39 AnwohnerparkenBundesverwaltungsgericht: Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken
Nachdem die bundesweite Obergrenze für Anwohnerparkgebühren gekippt wurde, hat Freiburg diese deutlich erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Regelung der Stadt nun für unzulässig - jedoch nicht wegen der hohen Kosten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Di 13.06.2023 19:31 Anwohnerparken
Wie teuer darf Anwohnerparken sein? Und vor allem: Darf ein Längenunterschied von 50 Zentimetern zu einer Verdoppelung der Gebühren in Freiburg führen? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. 360 Euro Gebühren im Jahr gehen aber in Ordnung. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 13.06.2023 19:31 AnwohnerparkenBundesverwaltungsgericht urteilt: Umstrittene Freiburger Regeln zum Anwohnerparken gekippt
Wie teuer darf Anwohnerparken sein? Und vor allem: Darf ein Längenunterschied von 50 Zentimetern zu einer Verdoppelung der Gebühren in Freiburg führen? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. 360 Euro Gebühren im Jahr gehen aber in Ordnung. Nachricht lesen...
Di 16.05.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.05.2023 14:45 Corona
Geschlossene Cafés, Hotels und Fitnessstudios: Die Corona-Regeln in der zweiten Corona-Welle waren rechtens. Das entschied nun das Bundesverwaltungsgericht endgültig. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.05.2023 14:45 CoronaCorona-Pandemie: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Corona-Regeln aus dem Herbst 2020
Geschlossene Cafés, Hotels und Fitnessstudios: Die Corona-Regeln in der zweiten Corona-Welle waren rechtens. Das entschied nun das Bundesverwaltungsgericht endgültig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 16.05.2023 13:07 Corona Regeln
Zu Beginn der zweiten Corona-Welle wurde darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat das jetzt entschieden. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 16.05.2023 13:07 Corona RegelnGesundheitsprävention: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Corona-Regeln von 2020
Zu Beginn der zweiten Corona-Welle wurde darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat das jetzt entschieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 16.05.2023 13:07 Corona Regeln
Zu Beginn der zweiten Corona-Welle wurde darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat das jetzt entschieden. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 16.05.2023 13:07 Corona RegelnGesundheitsprävention: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Corona-Regeln von 2020
Zu Beginn der zweiten Corona-Welle wurde darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat das jetzt entschieden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Di 16.05.2023 12:20 Corona
Das Bundesverwaltungsgericht bleibt dabei: Das Infektionsschutzgesetz habe auch im zweiten Lockdown eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen dargestellt. Der klagende Geschäftsführer eines Fitnessstudios erringt allerdings einen Teilerfolg. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 16.05.2023 12:20 CoronaBundesverwaltungsgericht bestätigt Corona-Regeln aus dem Herbst 2020
Das Bundesverwaltungsgericht bleibt dabei: Das Infektionsschutzgesetz habe auch im zweiten Lockdown eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen dargestellt. Der klagende Geschäftsführer eines Fitnessstudios erringt allerdings einen Teilerfolg. Nachricht lesen...
Mo 15.05.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.05.2023 17:32 Corona
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.05.2023 17:32 CoronaProzess: Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil zu Corona-Regeln
Nachricht lesen...Di 14.03.2023
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Di 14.03.2023 17:35 Rosneft Klage
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung seiner beiden deutschen Tochterfirmen ab, den Mehrheitseignern bei PCK. Unmittelbar darauf kündigte das Bundeswirtschaftsministerium ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Di 14.03.2023 17:35 Rosneft KlageRosneft-Aktie höher: Rosneft-Treuhandverwaltung von Bundesverwaltungsgericht bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung seiner beiden deutschen Tochterfirmen ab, den Mehrheitseignern bei PCK. Unmittelbar darauf kündigte das Bundeswirtschaftsministerium ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 14.03.2023 15:47 Rosneft
Mit der Treuhandverwaltung von zwei deutschen Töchtern des russischen Ölkonzerns Rosneft hatte der Bund juristisches Neuland betreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens entschieden. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 14.03.2023 15:47 RosneftBundesverwaltungsgericht: Russischer Ölkonzern Rosneft scheitert mit Klage gegen Treuhandverwaltung von Tochterfirmen
Mit der Treuhandverwaltung von zwei deutschen Töchtern des russischen Ölkonzerns Rosneft hatte der Bund juristisches Neuland betreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens entschieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 14.03.2023 15:06 Rosneft Klage, Rosneft
Als der Bund im vorigen September zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellt, betritt er juristisches Neuland. Der Ölkonzern zieht mit einer Klage vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses sieht die Treuhandverwaltung aber als rechtens an. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 14.03.2023 15:06 Rosneft Klage, RosneftTreuhandverwaltung von Schwedt: Bundesverwaltungsgericht weist Rosneft-Klage ab
Als der Bund im vorigen September zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellt, betritt er juristisches Neuland. Der Ölkonzern zieht mit einer Klage vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses sieht die Treuhandverwaltung aber als rechtens an. Nachricht lesen...
Do 09.03.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.03.2023 13:52 Senat
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.03.2023 13:52 SenatLeipzig: Bundesverwaltungsgericht wird um weiteren Senat erweitert
Nachricht lesen...Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 09.03.2023 11:50 Klage
Rosneft hat Klage eingereicht, über die am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bislang drei Tage mündlich verhandelt worden ist. Am Mittwoch plante das Gericht noch mindestens einen ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Do 09.03.2023 11:50 KlageRosneft-Aktie etwas tiefer: Bundesverwaltungsgericht plant weiteren Verhandlungstag zu Rosneft-Klage
Rosneft hat Klage eingereicht, über die am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bislang drei Tage mündlich verhandelt worden ist. Am Mittwoch plante das Gericht noch mindestens einen ... Nachricht lesen...
Mi 22.02.2023
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 22.02.2023 17:04 Rosneft
Die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab kündigte eine "Zwischenberatung" der Richterinnen und Richter an. Erst danach wollte sie (gegen 17.30 Uhr) mitteilen, wie das Verfahren weiter geht und wann ein Urteil verkündet werden könnte.Der ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Mi 22.02.2023 17:04 RosneftRosneft-Aktie freundlich: Bundesverwaltungsgericht unterbricht Verhandlung
Die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab kündigte eine "Zwischenberatung" der Richterinnen und Richter an. Erst danach wollte sie (gegen 17.30 Uhr) mitteilen, wie das Verfahren weiter geht und wann ein Urteil verkündet werden könnte.Der ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.02.2023 12:57 Bundesregierung, Rosneft
Der russische Rosneft-Konzern kann wegen der Treuhandverwaltung für zwei seiner Tochterfirmen in Deutschland gegen die Bundesregierung klagen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte am Mittwoch die Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums nach einer Abweisung der Klage ab. Die Möglichkeit der Beeinträchtung verschiedener Rechte der Kläger durch das Vorgehen der Bundesregierung komme dur ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 22.02.2023 12:57 Bundesregierung, RosneftBundesverwaltungsgericht: Russische Rosneft darf gegen Bundesregierung klagen
Der russische Rosneft-Konzern kann wegen der Treuhandverwaltung für zwei seiner Tochterfirmen in Deutschland gegen die Bundesregierung klagen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte am Mittwoch die Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums nach einer Abweisung der Klage ab. Die Möglichkeit der Beeinträchtung verschiedener Rechte der Kläger durch das Vorgehen der Bundesregierung komme dur ... Nachricht lesen...
Do 16.02.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.02.2023 15:01 Migration
Handys von Asylantragstellern ohne Pass sollen nur in Ausnahmefällen ausgewertet werden. Die Identität lasse sich auch durch andere Ausweisdokumente feststellen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.02.2023 15:01 MigrationBundesverwaltungsgericht Leipzig: Bundesamt für Migration darf Handys nicht regelmäßig auswerten
Handys von Asylantragstellern ohne Pass sollen nur in Ausnahmefällen ausgewertet werden. Die Identität lasse sich auch durch andere Ausweisdokumente feststellen. Nachricht lesen...
Di 22.11.2022
Statistik Quelle: NTV vom Di 22.11.2022 18:14 Corona
Sport im Freien ist erlaubt, das Verweilen auf der Parkbank verboten - solche strengen Regeln herrschten zeitweise in Bayern aus Angst vor Ansteckung mit Covid-19. Diese Grundrechtseingriffe waren unverhältnismäßig, entscheidet das oberste deutsche Verwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 22.11.2022 18:14 CoronaBundesverwaltungsgericht urteilt: Bayerns Corona-Ausgangssperre war nicht rechtmäßig
Sport im Freien ist erlaubt, das Verweilen auf der Parkbank verboten - solche strengen Regeln herrschten zeitweise in Bayern aus Angst vor Ansteckung mit Covid-19. Diese Grundrechtseingriffe waren unverhältnismäßig, entscheidet das oberste deutsche Verwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 22.11.2022 17:22 Corona
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Die Urteile dürften richtungsweisend sein. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 22.11.2022 17:22 CoronaUrteil des Bundesverwaltungsgericht: Corona-Ausgangssperre in Bayern war unverhältnismäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Die Urteile dürften richtungsweisend sein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 22.11.2022 16:53 Bayern
Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Verordnungen entschieden. Die strenge Ausgangssperre in Bayern war demnach rechtswidrig. Anders sieht es mit Maßnahmen in Sachsen aus. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 22.11.2022 16:53 BayernBundesverwaltungsgericht: Ausgangsbeschränkungen in Bayern waren unverhältnismäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Verordnungen entschieden. Die strenge Ausgangssperre in Bayern war demnach rechtswidrig. Anders sieht es mit Maßnahmen in Sachsen aus. Nachricht lesen...
Mi 09.11.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.11.2022 18:24 Corona
Bei den Richtern in Leipzig sind die ersten Fälle angekommen. Die Verfahren aus Bayern und Sachsen stellen die Weichen für weitere Urteile Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.11.2022 18:24 CoronaLockdown und Ausgangssperren: Bundesverwaltungsgericht zeigt Verständnis für scharfe Corona-Politik
Bei den Richtern in Leipzig sind die ersten Fälle angekommen. Die Verfahren aus Bayern und Sachsen stellen die Weichen für weitere Urteile Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 09.11.2022 04:11 Bayern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über im Frühjahr 2020 in Sachsen und Bayern erlassene Coronabeschränkungen. Zum einen handelt es sich um im April 2020 in Sachsen verfügte Kontaktbeschränkungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum und die Schließung von Einrichtungen wie Sportstätten und Gastronomiebetriebe, die der Kläger für nicht rechtmäßig und damit ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 09.11.2022 04:11 BayernBundesverwaltungsgericht verhandelt über Coronabeschränkungen in Bayern und Sachsen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über im Frühjahr 2020 in Sachsen und Bayern erlassene Coronabeschränkungen. Zum einen handelt es sich um im April 2020 in Sachsen verfügte Kontaktbeschränkungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum und die Schließung von Einrichtungen wie Sportstätten und Gastronomiebetriebe, die der Kläger für nicht rechtmäßig und damit ... Nachricht lesen...
Do 07.07.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.07.2022 11:22 Corona
Zwei Luftwaffenoffiziere sahen mit der Corona-Impfpflicht ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Das Gericht hält die Pflicht jedoch für rechtmäßig. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.07.2022 11:22 CoronaCorona-Impfpflicht: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Impfpflicht für Soldaten
Zwei Luftwaffenoffiziere sahen mit der Corona-Impfpflicht ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Das Gericht hält die Pflicht jedoch für rechtmäßig. Nachricht lesen...
Mi 29.06.2022
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 29.06.2022 08:14 Romande Energie
Der Energieversorger Romande Energie hat vor Gericht eine Schlappe einstecken müssen.Lesen ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Mi 29.06.2022 08:14 Romande EnergieRomande Energie-Aktie: Bundesverwaltungsgericht lehnt Beschwerde von Romande Energie gegen Elcom-Verfügung ab
Der Energieversorger Romande Energie hat vor Gericht eine Schlappe einstecken müssen.Lesen ... Nachricht lesen...
Mi 25.05.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 25.05.2022 17:35 Bundeswehr Kommandeurin
Eine bekannte Offizierin müsse auch beim Online-Dating Rücksicht auf ihre berufliche Stellung nehmen, entschied das Gericht. Ihr Profil habe Zweifel an der erforderlichen charakterlichen Integrität erweckt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 25.05.2022 17:35 Bundeswehr KommandeurinBundeswehr: Bundesverwaltungsgericht billigt Verweis wegen Dating-Profil
Eine bekannte Offizierin müsse auch beim Online-Dating Rücksicht auf ihre berufliche Stellung nehmen, entschied das Gericht. Ihr Profil habe Zweifel an der erforderlichen charakterlichen Integrität erweckt. Nachricht lesen...
Mo 02.05.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mo 02.05.2022 04:05 Corona
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Montag (10.00 Uhr) in Leipzig über die Frage, ob Bundeswehrsoldaten verpflichtet werden können, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 02.05.2022 04:05 CoronaBundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Montag (10.00 Uhr) in Leipzig über die Frage, ob Bundeswehrsoldaten verpflichtet werden können, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Nachricht lesen...
Di 01.03.2022
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 01.03.2022 12:58 Corona
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich in diesem Jahr erstmals mit der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen zum Infektionsschutz beschäftigen. Dabei geht es um Verfahren aus Sachsen und Bayern, die sich gegen die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und die Schließung von Gastronomiebetrieben sowie Sportstätten richten. Das sagte Vizepräsident Andreas Korbmacher am Dienstag. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 01.03.2022 12:58 CoronaErstmals Corona-Verfahren am Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich in diesem Jahr erstmals mit der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen zum Infektionsschutz beschäftigen. Dabei geht es um Verfahren aus Sachsen und Bayern, die sich gegen die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und die Schließung von Gastronomiebetrieben sowie Sportstätten richten. Das sagte Vizepräsident Andreas Korbmacher am Dienstag. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 01.03.2022 12:56 Corona
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich in diesem Jahr erstmals mit der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen zum Infektionsschutz beschäftigen. Dabei geht es um Verfahren aus Sachsen und Bayern, die sich gegen die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und die Schließung von Gastronomiebetrieben sowie Sportstätten richten. Das sagte Vizepräsident Andreas Korbmacher am Dienstag. Die beiden Ve ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 01.03.2022 12:56 CoronaErstmals Corona-Verfahren am Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich in diesem Jahr erstmals mit der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen zum Infektionsschutz beschäftigen. Dabei geht es um Verfahren aus Sachsen und Bayern, die sich gegen die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und die Schließung von Gastronomiebetrieben sowie Sportstätten richten. Das sagte Vizepräsident Andreas Korbmacher am Dienstag. Die beiden Ve ... Nachricht lesen...
Do 20.01.2022
Statistik Quelle: Bild vom Do 20.01.2022 15:53 München
Leipzig/ München – München hätte die isrealkritische Boykottbewegung BDS in seinen Räumen tagen lassen müssen, das entschied heute d...Foto: imago/Stefan Zeitz Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Do 20.01.2022 15:53 MünchenBundesverwaltungsgericht entscheidet - München muss israelkritische BDS tagen lassen
Leipzig/ München – München hätte die isrealkritische Boykottbewegung BDS in seinen Räumen tagen lassen müssen, das entschied heute d...Foto: imago/Stefan Zeitz Nachricht lesen...
Mi 27.01.2021
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mi 27.01.2021 18:48 Amazon
Die Arbeit an zwei Adventssonntagen in einem Amazon-Logistikzentrum war rechtswidrig. Der Versandhändler habe den zusätzlichen Personalbedarf selbst herbeigeführt, so die Richter. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mi 27.01.2021 18:48 AmazonArbeitszeit: Bundesverwaltungsgericht urteilt: Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig
Die Arbeit an zwei Adventssonntagen in einem Amazon-Logistikzentrum war rechtswidrig. Der Versandhändler habe den zusätzlichen Personalbedarf selbst herbeigeführt, so die Richter. Nachricht lesen...
Di 03.11.2020
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 03.11.2020 14:52 Fehmarnbelttunnel
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 03.11.2020 14:52 FehmarnbelttunnelProzesse: Nabu enttäuscht über Entscheidung zum Fehmarnbelttunnel
Nachricht lesen...Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 03.11.2020 14:44
Der umstrittene Fehmarnbelttunnel kann auf deutscher Seite gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat alle sechs Klagen gegen das deutsch-dänische Milliardenprojekt abgewiesen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 03.11.2020 14:44Bundesverwaltungsgericht: Fehmarnbelttunnel darf gebaut werden
Der umstrittene Fehmarnbelttunnel kann auf deutscher Seite gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat alle sechs Klagen gegen das deutsch-dänische Milliardenprojekt abgewiesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 03.11.2020 14:11 Klagen, Fehmarnbelttunnel
Ein Tunnel soll ab 2029 die deutsche Ostseeinsel Fehmarn mit Dänemark verbinden. Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen von Umweltschützern gegen den Bau zurückgewiesen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 03.11.2020 14:11 Klagen, FehmarnbelttunnelBundesverwaltungsgericht: Klagen gegen Fehmarnbelttunnel abgewiesen
Ein Tunnel soll ab 2029 die deutsche Ostseeinsel Fehmarn mit Dänemark verbinden. Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen von Umweltschützern gegen den Bau zurückgewiesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 03.11.2020 13:46 Klagen
Das umstrittene deutsch-dänische Projekt kann umgesetzt werden. Unter anderem hatten Naturschützer und mehrere Fährunternehmen gegen den Tunnelbau geklagt. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 03.11.2020 13:46 KlagenInfrastrukturausbau: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Fehrmarnbelttunnel ab
Das umstrittene deutsch-dänische Projekt kann umgesetzt werden. Unter anderem hatten Naturschützer und mehrere Fährunternehmen gegen den Tunnelbau geklagt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 03.11.2020 13:21
Eine feste Verbindung zwischen den Ostseeinseln Fehmarn und Lolland - so ambitioniert das Vorhaben Fehmarnbelttunnel klingt, so umstritten ist es auch. Mehrere Initiativen klagen gegen das deutsch-dänische Milliardenprojekt. Nun gibt das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für den Bau des deutschen Abschnitts. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 03.11.2020 13:21Bundesverwaltungsgericht urteilt: Fehmarnbelttunnel darf gebaut werden
Eine feste Verbindung zwischen den Ostseeinseln Fehmarn und Lolland - so ambitioniert das Vorhaben Fehmarnbelttunnel klingt, so umstritten ist es auch. Mehrere Initiativen klagen gegen das deutsch-dänische Milliardenprojekt. Nun gibt das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für den Bau des deutschen Abschnitts. Nachricht lesen...
Do 28.05.2020
Statistik Quelle: Stern vom Do 28.05.2020 14:32 Post
Wenn die Post ihr Porto erhöht, muss der Staat das abnicken. Vor einigen Jahren sei das zu Unrecht passiert, befindet nun ein Gericht. Was das für das aktuelle Porto bedeutet, ist offen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 28.05.2020 14:32 PostBundesverwaltungsgericht: Portoerhöhung der Post im Jahr 2016 war rechtswidrig
Wenn die Post ihr Porto erhöht, muss der Staat das abnicken. Vor einigen Jahren sei das zu Unrecht passiert, befindet nun ein Gericht. Was das für das aktuelle Porto bedeutet, ist offen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 28.05.2020 11:42 Post
Bei der Berechnung des Portos wurden neue Regeln angewandt. Doch sie waren nicht durch das Postgesetz gedeckt. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 28.05.2020 11:42 PostBundesverwaltungsgericht: Portoerhöhung der Post 2016 bis 2018 ist rechtswidrig
Bei der Berechnung des Portos wurden neue Regeln angewandt. Doch sie waren nicht durch das Postgesetz gedeckt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 28.05.2020 11:21 Post
Mittlerweile liegt das Porto für Standardbriefe bei 80 Cent. Doch eine frühere Erhöhung hat das Bundesverwaltungsgericht nun für rechtswidrig erklärt. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 28.05.2020 11:21 PostBundesverwaltungsgericht: Portoerhöhung der Post im Jahr 2016 war rechtswidrig
Mittlerweile liegt das Porto für Standardbriefe bei 80 Cent. Doch eine frühere Erhöhung hat das Bundesverwaltungsgericht nun für rechtswidrig erklärt. Nachricht lesen...
Do 14.05.2020
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.05.2020 17:02 Polizisten
In Bayern dürfen sich Polizisten nicht an Kopf, Hals, Händen oder Unterarmen tätowieren lassen. Das schließt einem Gericht zufolge das bayerische Beamtengesetz aus. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.05.2020 17:02 PolizistenBundesverwaltungsgericht: Gericht untersagt bayerischen Polizisten sichtbare Tattoos
In Bayern dürfen sich Polizisten nicht an Kopf, Hals, Händen oder Unterarmen tätowieren lassen. Das schließt einem Gericht zufolge das bayerische Beamtengesetz aus. Nachricht lesen...
Mi 29.01.2020
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 29.01.2020 21:12 Linksunten.Indymedia
Die Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten. Das Gericht ging dabei aber nicht auf den Inhalt der Seite ein. Für die Richter stand die Rolle der Kläger im Mittelpunkt. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 29.01.2020 21:12 Linksunten.IndymediaBundesverwaltungsgericht: Darum bleibt "Linksunten.Indymedia" verboten
Die Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten. Das Gericht ging dabei aber nicht auf den Inhalt der Seite ein. Für die Richter stand die Rolle der Kläger im Mittelpunkt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.01.2020 20:32 Linksunten.Indymedia, Bundesgericht
Die linksradikale Internetseite Linksunten.Indymedia bleibt verboten. Deren mutmaßliche Betreiber wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.01.2020 20:32 Linksunten.Indymedia, BundesgerichtBundesverwaltungsgericht: Gericht weist Klage gegen Verbot von Linksunten.Indymedia ab
Die linksradikale Internetseite Linksunten.Indymedia bleibt verboten. Deren mutmaßliche Betreiber wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nachricht lesen...
Mi 30.10.2019
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 30.10.2019 21:22 Bushidos Album
Der Rapper Bushido hat den Rechtsstreit um sein Album "Sonny Black" in letzter Instanz verloren. Das Album bleibt indiziert. Frauen und Homosexuelle würden darin durch vulgäre Sprache herabgewürdigt, so der Richter. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 30.10.2019 21:22 Bushidos AlbumBundesverwaltungsgericht: Bushidos Album bleibt auf dem Index
Der Rapper Bushido hat den Rechtsstreit um sein Album "Sonny Black" in letzter Instanz verloren. Das Album bleibt indiziert. Frauen und Homosexuelle würden darin durch vulgäre Sprache herabgewürdigt, so der Richter. Nachricht lesen...
Do 26.09.2019
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 26.09.2019 17:48 Polizisten
Das Gericht hat die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Ein Namensschild oder eine Nummer stärke die Transparenz. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 26.09.2019 17:48 PolizistenBundesverwaltungsgericht: Polizisten müssen Kennzeichnung tragen
Das Gericht hat die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Ein Namensschild oder eine Nummer stärke die Transparenz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 26.09.2019 17:12 Polizisten
Ein Namensschild oder eine Nummer greife zwar in die informationelle Selbstbestimmung von Polizisten ein. Aber: Es stärke auch Bürgernähe und Transparenz, so das Gericht. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 26.09.2019 17:12 PolizistenBundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig
Ein Namensschild oder eine Nummer greife zwar in die informationelle Selbstbestimmung von Polizisten ein. Aber: Es stärke auch Bürgernähe und Transparenz, so das Gericht. Nachricht lesen...
Mi 25.09.2019
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.09.2019 17:52 Vorratsdatenspeicherung
Kommunikationskonzerne müssen in Deutschland derzeit keine Verbindungsdaten auf Vorrat speichern. Unklar ist, ob das EU-Verbot der Vorratsdatenspeicherung generell gilt. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.09.2019 17:52 VorratsdatenspeicherungBundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung wird Fall für Europäischen Gerichtshof
Kommunikationskonzerne müssen in Deutschland derzeit keine Verbindungsdaten auf Vorrat speichern. Unklar ist, ob das EU-Verbot der Vorratsdatenspeicherung generell gilt. Nachricht lesen...
Mi 24.07.2019
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.07.2019 18:33 DDR Flüchtlinge
Ein Mann leidet bis heute unter den Fluchterlebnissen nach West-Berlin im Jahr 1988. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun: Der Kläger darf Entschädigung verlangen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.07.2019 18:33 DDR FlüchtlingeBundesverwaltungsgericht: DDR-Flüchtlinge können für Gesundheitsschäden entschädigt werden
Ein Mann leidet bis heute unter den Fluchterlebnissen nach West-Berlin im Jahr 1988. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun: Der Kläger darf Entschädigung verlangen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.07.2019 17:21 DDR Flüchtlinge
DDR-Flüchtlinge können laut Bundesverwaltungsgericht entschädigt werden +++ Mueller betont vor Kongress: Ermittlungsbericht entlastet Trump nicht +++ Opfer von Gruppenvergewaltigung in Freiburg sagt aus +++ AfD scheitert mit Klage +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 24.07.2019 17:21 DDR FlüchtlingeNews von heute: Bundesverwaltungsgericht: DDR-Flüchtlinge können entschädigt werden
DDR-Flüchtlinge können laut Bundesverwaltungsgericht entschädigt werden +++ Mueller betont vor Kongress: Ermittlungsbericht entlastet Trump nicht +++ Opfer von Gruppenvergewaltigung in Freiburg sagt aus +++ AfD scheitert mit Klage +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Do 13.06.2019
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 13.06.2019 11:23 Küken
Das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht bleibt vorerst rechtmäßig. Bis zur Einführung alternativer Verfahren dürften Brutbetriebe weiter so vorgehen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 13.06.2019 11:23 KükenBundesverwaltungsgericht: Küken-Schreddern bleibt vorerst erlaubt
Das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht bleibt vorerst rechtmäßig. Bis zur Einführung alternativer Verfahren dürften Brutbetriebe weiter so vorgehen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 13.06.2019 10:38 Küken
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kükentöten übergangsweise +++ Erdbeben in Mittelgriechenland +++ Mordserie auf Zypern: Siebte Leiche gefunden +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 13.06.2019 10:38 KükenNews des Tages: Bundesverwaltungsgericht: Töten männlicher Küken übergangsweise erlaubt
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kükentöten übergangsweise +++ Erdbeben in Mittelgriechenland +++ Mordserie auf Zypern: Siebte Leiche gefunden +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Do 04.04.2019
Statistik
Quelle: FOCUS Money vom Do 04.04.2019 12:37 Aldi
Aldi Nord und Aldi Süd gibt es bereits seit mehr als 100 Jahren in Deutschland. Rückrufe, Tipps und kuriose Erlebnissen - alle Nachrichten zu Aldi finden Sie im Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...
Quelle: FOCUS Money vom Do 04.04.2019 12:37 AldiAldi im News-Ticker - Ärger wegen Testament: Aldi-Erben unterliegen vor Bundesverwaltungsgericht
Aldi Nord und Aldi Süd gibt es bereits seit mehr als 100 Jahren in Deutschland. Rückrufe, Tipps und kuriose Erlebnissen - alle Nachrichten zu Aldi finden Sie im Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...
Do 27.12.2018
Statistik Quelle: Focus vom Do 27.12.2018 14:52 Fragen
Erfüllen die Islamverbände in Deutschland die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft? Um diese Frage zu beantworten, bedarf es nach Auffassung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts noch weiterer Klärung. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Do 27.12.2018 14:52 FragenNoch offene Fragen / Bundesverwaltungsgericht sieht Klärungsbedarf bei Islamverbänden
Erfüllen die Islamverbände in Deutschland die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft? Um diese Frage zu beantworten, bedarf es nach Auffassung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts noch weiterer Klärung. Nachricht lesen...
Do 31.05.2018
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 31.05.2018 01:45 Internet Knoten, Geheimdienst
De-Cix muss dem Bundesnachrichtendienst weiterhin Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Ein Gericht lehnte eine entsprechende Klage ab. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Do 31.05.2018 01:45 Internet Knoten, GeheimdienstGrößter Internet-Knoten der Welt: Bundesverwaltungsgericht weist De-Cix-Klage gegen deutschen Geheimdienst ab
De-Cix muss dem Bundesnachrichtendienst weiterhin Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Ein Gericht lehnte eine entsprechende Klage ab. Nachricht lesen...
Di 27.02.2018
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 27.02.2018 19:23 Diesel
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Fahrverbote in Städten freigemacht. Allerdings legen die Richter strikte Regeln fest. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 27.02.2018 19:23 DieselBundesverwaltungsgericht: Das sind die Folgen des Urteils zum Diesel-Fahrverbot
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Fahrverbote in Städten freigemacht. Allerdings legen die Richter strikte Regeln fest. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 27.02.2018 16:24 Diesel
Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Weg für Fahrverbote für Millionen von Diesel-Autos in deutschen Städten frei gemacht. Was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig für Fahrer von Dieselautos genau bedeutet, kann noch nicht gesagt werden. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 27.02.2018 16:24 DieselDiesel-Urteil: Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Städte dürfen Fahrverbote verhängen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Weg für Fahrverbote für Millionen von Diesel-Autos in deutschen Städten frei gemacht. Was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig für Fahrer von Dieselautos genau bedeutet, kann noch nicht gesagt werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 27.02.2018 16:00
Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Bundesländer geklagt. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 27.02.2018 16:00Urteil in Leipzig: Bundesverwaltungsgericht macht Weg für Dieselfahrverbot frei
Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Bundesländer geklagt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Berliner Zeitung vom Di 27.02.2018 16:00
Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Bundesländer geklagt. Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom Di 27.02.2018 16:00Urteil in Leipzig: Bundesverwaltungsgericht macht Weg für Dieselfahrverbot frei
Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Bundesländer geklagt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 27.02.2018 14:00
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Das Urteil hat Folgen auch für Düsseldorf. Alle wichtigen Fakten zu der Entscheidung finden Sie in unserem Liveblog. Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 27.02.2018 14:00Entscheidung in Leipzig - Gericht hält Diesel-Fahrverbote für zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Das Urteil hat Folgen auch für Düsseldorf. Alle wichtigen Fakten zu der Entscheidung finden Sie in unserem Liveblog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 27.02.2018 12:46 Fahrverbote, Städte
Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen - allerdings mit Einschränkungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es wies Revisionen zurück. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 27.02.2018 12:46 Fahrverbote, StädteBundesverwaltungsgericht: Städte dürfen Fahrverbote verhängen
Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen - allerdings mit Einschränkungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es wies Revisionen zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 27.02.2018 12:29
Schmutzige Diesel könnten bald aus bestimmten Städten verbannt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Di 27.02.2018 12:29Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Städte können Fahrverbote verhängen
Schmutzige Diesel könnten bald aus bestimmten Städten verbannt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 27.02.2018 11:52 Diesel
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute darüber, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Das Urteil könnte Folgen auch für Düsseldorf haben. Alle wichtigen Fakten zum Verfahren finden Sie in unserem Liveblog. Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 27.02.2018 11:52 DieselBundesverwaltungsgericht - Entscheidung über Diesel-Fahrverbote soll am Mittag fallen
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute darüber, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Das Urteil könnte Folgen auch für Düsseldorf haben. Alle wichtigen Fakten zum Verfahren finden Sie in unserem Liveblog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 27.02.2018 06:06 Diesel
Es wird ein wegweisendes Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverbote in Städten. Inzwischen ist die Bundesregierung zu Fahrbeschränkungen für Dieselautos bereit. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 27.02.2018 06:06 DieselBundesverwaltungsgericht urteilt über Diesel-Fahrverbote
Es wird ein wegweisendes Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverbote in Städten. Inzwischen ist die Bundesregierung zu Fahrbeschränkungen für Dieselautos bereit. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Südkurier vom Di 27.02.2018 04:52 Diesel
Es wird ein wegweisendes Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverbote in Städten. Inzwischen ist die Bundesregierung zu Fahrbeschränkungen für Dieselautos bereit. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Di 27.02.2018 04:52 DieselBundesverwaltungsgericht urteilt über Diesel-Fahrverbote
Es wird ein wegweisendes Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverbote in Städten. Inzwischen ist die Bundesregierung zu Fahrbeschränkungen für Dieselautos bereit. Nachricht lesen...
Mo 26.02.2018
Statistik
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mo 26.02.2018 20:05 Nahverkehr
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mo 26.02.2018 20:05 NahverkehrBundesverwaltungsgericht urteilt über Diesel-Fahrverbote
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mo 26.02.2018 14:11 Diesel
Am Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob in bestimmten Städten Diesel-Fahrverbote verhängt werden könnten. Welche Städte betroffen sein könnten, zeigt unsere Karte. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 26.02.2018 14:11 DieselVerhandlung am Bundesverwaltungsgericht: Lesen Sie hier, in welchen Städten ein Diesel-Fahrverbot droht
Am Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob in bestimmten Städten Diesel-Fahrverbote verhängt werden könnten. Welche Städte betroffen sein könnten, zeigt unsere Karte. Nachricht lesen...
Fr 23.02.2018
Statistik
Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten vom Fr 23.02.2018 08:46 Diesel, Entscheidung
Das juristische Verfahren um Diesel-Fahrverbote zieht sich weiter in die Länge. Nachricht lesen...
Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten vom Fr 23.02.2018 08:46 Diesel, EntscheidungBundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung über Fahrverbote
Das juristische Verfahren um Diesel-Fahrverbote zieht sich weiter in die Länge. Nachricht lesen...
Do 22.02.2018
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 22.02.2018 20:06 Fahrverbote
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 22.02.2018 20:06 FahrverboteBundesverwaltungsgericht: Urteil über Fahrverbote am Dienstag
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 22.02.2018 18:18 Diesel, Fahrverbote
Die Richter nehmen sich für ihr Urteil bis kommenden Dienstag Zeit. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 22.02.2018 18:18 Diesel, FahrverboteFahrverbote für Diesel-Fahrzeuge: Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung
Die Richter nehmen sich für ihr Urteil bis kommenden Dienstag Zeit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 22.02.2018 17:22 Diesel
Das mit Spannung erwartete Urteil über die Diesel-Fahrverbote wurde vertagt. Das Bundesverwaltungsgericht will erst nächsten Dienstag verkünden, ob die Verbote zulässig sind. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 22.02.2018 17:22 DieselLuftverschmutzung: Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung über Diesel-Fahrverbote
Das mit Spannung erwartete Urteil über die Diesel-Fahrverbote wurde vertagt. Das Bundesverwaltungsgericht will erst nächsten Dienstag verkünden, ob die Verbote zulässig sind. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 22.02.2018 16:46 Diesel
Es bleibt spannend: Erst am nächsten Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht verkünden, ob Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht zulässig sind. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 22.02.2018 16:46 DieselBessere Luft in Städten: Entscheidung über Diesel-Fahrverbote vertagt
Es bleibt spannend: Erst am nächsten Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht verkünden, ob Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht zulässig sind. Nachricht lesen...