Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SENAT

Mi 15.03.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.03.2023 14:12 Bund

Geplanter Autobahnausbau in Berlin: Bund lädt Senat, Bezirke und BVG zum A100-Gespräch

Die Autobahn GmbH geht weitere Schritte zum A100-Weiterbau. Nun gab es ein erstes Gespräch mit Vertretern aus Berlin. Doch die Verkehrsverwaltung blieb fern. Nachricht lesen...

Di 14.03.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.03.2023 20:37

Wahlen: Graf: Senat nicht den Mut zu schneller Klimaneutralität

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Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 14.03.2023 17:14

Frankreich | Rentenreform passiert Senat

Streiks und Proteste gehen in Frankreich weiter Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.03.2023 16:23

Vorbild Öko-Suchmaschine Ecosia: Berliner Senat gibt Fördergeld für "nachhaltige" Geschäftsmodelle

Die alternative Suchmaschine Ecosia als Blaupause: Ein Pilotprojekt will Berliner Unternehmen zeigen, wie wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand geht mit ökologischer Verträglichkeit. Nachricht lesen...

So 12.03.2023

Statistik Quelle: Stern vom So 12.03.2023 13:12 Rentenreform

Frankreichs Senat stimmt für umstrittene Rentenreform

Trotz massiver Proteste rückt die Verabschiedung der geplanten Rentenform in Frankreich näher. Der Senat in Paris billigte das Gesetzespaket am Samstagabend mit 195 zu 112 Stimmen. "Eine wichtige Etappe ist geschafft", sagte die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne der Nachrichtenagentur AFP nach der Abstimmung. Am Samstag gingen erneut hunderttausende Menschen gegen das Vorhaben auf d ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 12.03.2023 12:34 Rentenreform

Frankreich: Senat stimmt für Rentenreform von Emmanuel Macron

Eine wichtige Hürde ist genommen, verabschiedet ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre aber noch nicht. Auch der Protest geht weiter: Erneut demonstrierten Hunderttausende gegen die geplante Reform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 12.03.2023 12:24 Hamburg

Innenpolitik: Amoktat in Hamburg: Linke fordert Aufklärung vom Senat

Nach der Amoktat im Hamburger Norden mit acht Toten fordert die Linke Aufklärung vom Senat. Der Senat müsse den Innenausschuss über offene Fragen in Bezug auf den Amoklauf vollständig aufklären, sagte Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, in einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 12.03.2023 12:24 Hamburg

Innenpolitik: Amoktat in Hamburg: Linke fordert Aufklärung vom Senat

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Statistik Quelle: diepresse.com vom So 12.03.2023 09:53

Frankreichs Senat stimmt für umstrittene Pensionsreform

Auch wenn die Abstimmung in dem Streit ein Erfolg für Frankreichs Mitte-Regierung ist, ist das Vorhaben damit noch nicht durch. Am Samstag war es erneut zu Protesten gegen die Pläne gekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom So 12.03.2023 08:22 Rentenreform

Trotz wochenlanger Proteste - Frankreichs Senat stimmt für umstrittene Rentenreform

Wochenlang protestierten und streikten die Franzosen gegen die geplante Rentenreform. Jetzt ist sie beschlossen: Am Samstagabend stimmte die Mehrheit der Senatoren für die Anhebung des Rentenalters. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 12.03.2023 08:03 Rentenreform

Trotz massiver Proteste: Frankreichs Senat stimmt für Rentenreform

Nach der Senatsentscheidung hofft die französische Regierung nun auf finale Verabschiedung am Donnerstag. Das Rentenalter soll damit von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 12.03.2023 07:08 Rentenreform

Frankreichs Senat ebnet Weg für Rentenreform

Frankreich schickt die umstrittene Rentenreform im beschleunigten Verfahren durchs Parlament. Der Senat hat nun zugestimmt. In der Nationalversammlung dürfte es schwieriger werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 12.03.2023 03:41 Rentenreform

Senat stimmt in erster Lesung für Rentenreform

Trotz massiver Proteste hat sich der Senat in Frankreich nun endgültig für die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron ausgesprochen. Mit 195 zu 112 Stimmen billigten die Senatoren in Paris das Gesetzespaket. Nun geht der Text in den Vermittlungsausschuss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 12.03.2023 03:11 Rentenreform

Französischer Senat stimmt für Rentenreform

Die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters in Frankreich hat eine wichtige Hürde genommen. Nun muss das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Hunderttausende demonstrierten gegen die Reform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 12.03.2023 02:01 Frankreich, Rentenreform

Frankreich: Senat stimmt für Macrons Rentenreform

Nach der Zustimmung im Senat muss die Rentenreform von Präsident Macron in den Vermittlungsausschuss. Hunderttausende protestierten gegen die Anhebung des Rentenalters. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 12.03.2023 01:25 Frankreich

Frankreich: Frankreichs Senat stimmt in erster Lesung für Rentenreform

Präsident Emmanuel Macron will in Frankreich das Renteneintrittsalter auf 64 anheben. Für ihn ist Zustimmung im Senat ein wichtiger Erfolg für die umstrittene Reform. Nachricht lesen...

Do 09.03.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 09.03.2023 21:16

US-Senat: Top-Republikaner McConnell nach Sturz im Krankenhaus

Der 81-Jährige Fraktionschef der Republikaner ist mit einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus. Er war zuvor bei einem privaten Abendessen gestolpert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 09.03.2023 19:13 CDU

CDU und SPD verhandeln: Erste Namen für Berliner Senat werden schon genannt

In Berlin betonen CDU und SPD nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in wichtigen Themen ihre Einigkeit. Allerdings formiert sich weiter Widerstand in der SPD gegen das Bündnis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.03.2023 13:52

Leipzig: Bundesverwaltungsgericht wird um weiteren Senat erweitert

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Statistik Quelle: Focus vom Do 09.03.2023 13:27

Ungebremste Proteste - Chaos im Land - Frankreichs Senat stimmt für umstrittene Anhebung des Rentenalters

Der französische Senat hat für die Anhebung des Rentenalters votiert. Knapp zwei Drittel der Abgeordneten stimmten dem entscheidenden Artikel zu. Statt bis 62 sollen Franzosen künftig bis zum Alter von 64 Jahren arbeiten. Die Proteste im ganzen Land sind weiterhin groß, Streiks führen zu zahlreichen Engpässen.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 09.03.2023 12:18

Frankreichs Senat stimmt für entscheidenden Artikel für Anhebung von Rentenalter

In Frankreich rückt die Verabschiedung der von der Mehrheit der Franzosen abgelehnten Rentenreform näher. In der Nacht zum Donnerstag billigte der Senat den Kernpunkt der Reform, die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre, mit 201 zu 115 Stimmen. Da die Regierungspartei nicht die absolute Mehrheit hat, war sie auf Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.03.2023 11:20

Trotz Protesten: Frankreichs Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 09.03.2023 11:20

Trotz Protesten: Frankreichs Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter

Französinnen und Franzosen sollen länger arbeiten. Das will die Regierung und versucht ein Gesetz durchzubringen. Das stößt jedoch auf lautstarken Protest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 09.03.2023 10:52

Senat setzt sich gegen Bezirk durch: Grünes Licht für Geflüchteten-Neubau in Pankow

Nach langem Streit erteilt die Senatsbauverwaltung die Genehmigung für die Nachverdichtung der Wohnanlage am Schlosspark Schönhausen. Pankow ist machtlos. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 09.03.2023 10:50

Frankreich: Senat stimmt für höheres Rentenalter

Trotz wochenlanger Proteste der französischen Bevölkerung hat der Senat der Erhöhung des Renteneintrittsalters zugestimmt. Endgültig beschlossen sind Macrons Rentenpläne damit aber noch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 09.03.2023 09:59

Frankreichs Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter

In Frankreich protestieren Hunderttausende gegen die Rentenreform. Der Senat hat der Gesetzesänderung jetzt zugestimmt. Besiegelt ist das Vorhaben von Präsident Macron damit aber noch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 09.03.2023 09:43 Proteste

Trotz landesweiter Proteste: Französischer Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter

Macrons umstrittene Rentenreform hat einen wichtigen Schritt genommen. Die französische Regierung hofft, dass das Gesetz Ende März auch vom Parlament genehmigt wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 09.03.2023 08:42

Frankreichs Senat stimmt für entscheidenden Artikel für Anhebung von Rentenalter

Um ein Defizit in der Rentenkasse zu verhindern, sollen Franzosen länger arbeiten. Trotz des massiven landesweiten Protests gegen die Pläne hat die geplante Reform die erste Hürde genommen: Der französische Senat votierte für eine Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 09.03.2023 08:12

Die Hauptstadt und ihr Senat: Wie Berlin gegen sich arbeitet

Berlin ist eine Stadt voller Möglichkeiten. Die Konzeptlosigkeit führender Po­li­ti­ke­r*in­nen trägt aber dazu bei, dass Chancen verschenkt werden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 09.03.2023 05:48 Frankreich

Frankreich: Senat stimmt für Rentenreform

Trotz der landesweiten Demonstrationen beschließt der Senat in Frankreich den entscheidenden Artikel für die geplante Anhebung des Rentenalters. Die Streiks sollen weitergehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.03.2023 05:48 Frankreich

Frankreich: Senat beschließt entscheidenden Artikel der Rentenreform

201 Senatoren stimmten in Frankreich für die Anhebung des Renteneintrittsalters. Der Rest der umstrittenen Reform soll im Laufe des Tages weiter diskutiert werden. Nachricht lesen...

Di 07.03.2023

Statistik Quelle: FinanzNachrichten.de vom Di 07.03.2023 23:50 Powell

NTG24-Tagesbericht Platin vom 07.03.2023: Neueinschätzung nach äußerst kritischer Powell-Anhörung vor dem US-Senat

Am heutigen Handelstag verzeichnete wie auch grundsätzlich alle Edelmetalle gerade Platin bisher (20:00 Uhr) einen gewaltigen Crash um - 4,3 % auf nur noch 934 USD. Denn der FED-Präsident Jerome Po... Nachricht lesen...

Mo 20.02.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 20.02.2023 18:32 SPD

Vor Gesprächen für Rot-Grün-Rot: Zwei Drittel der Berliner wollen keinen von der SPD geführten Senat

Nur 24 Prozent wollen, dass die SPD weiterregiert. Am Montag setzte die Partei die Sondierungen mit der CDU fort, am Dienstag treffen sich die drei bisherigen Partner. Nachricht lesen...

So 19.02.2023

Statistik Quelle: Stern vom So 19.02.2023 10:41 Syrien, Hanau

Anschlag: Berliner Senat erinnert an Opfer rechter Gewalt in Hanau

Der Berliner Senat gedenkt der Toten des rassistischen Anschlags von Hanau vor drei Jahren. "Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Verstorbenen. Ihre Namen und ihre Leben sind nicht vergessen", teilte die Senatskanzlei am Sonntag auf Twitter mit. "Wir trauern und gedenken heute der Opfer rechter Gewalt, die 2020 in Hanau ermordet wurden." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 19.02.2023 10:41 Hanau

Anschlag: Berliner Senat erinnert an Opfer rechter Gewalt in Hanau

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Sa 18.02.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 18.02.2023 12:12 CDU

Parteien: Walter Momper: Sieht nicht nach CDU-geführtem Senat aus

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Statistik Quelle: Stern vom Sa 18.02.2023 12:12 CDU

Parteien: Walter Momper: Sieht nicht nach CDU-geführtem Senat aus

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Walter Momper traut CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner nicht zu, einen Koalitionspartner für eine gemeinsame Regierung zu finden. "Im Moment sieht es nicht danach aus, dass die CDU die Regierung anführen wird", sagte der Sozialdemokrat in der "B.Z." (Samstag). "Die Grünen wollen mit der CDU keine Regierung bilden, und die SPD will es auch nicht. SPD und Grüne ... Nachricht lesen...

Mo 13.02.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 13.02.2023 07:46 Wiederholungswahl, SPD

Wiederholungswahl in Berlin: Grüne favorisieren Rot-Rot-Grün im Senat

Mit der CDU werde ihre Partei allenfalls koalieren, wenn diese große Zugeständnisse mache, sagt Spitzenkandidatin Jarasch. Die Christdemokraten laden nach ihrem Wahlsieg SPD und Grüne zu Gesprächen ein. Nachricht lesen...

So 12.02.2023

Statistik Quelle: Stern vom So 12.02.2023 21:05 Direktmandat

Abgeordnetenhauswahl: CDU bei Berlin-Wahl weit vorn - FDP fliegt aus dem Senat

Die CDU feiert in Berlin ihren größten Erfolg seit mehr als zwanzig Jahren. Doch ob sie auch die Regierung führen wird, ist offen. SPD, Grüne und Linke könnten ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Die FDP muss eine weitere Wahlschlappe einstecken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 12.02.2023 15:34 Berlin Wahl

Für den Tag nach der Berlin-Wahl: Eine To-Do-Liste für den neuen Senat

Stefan Moschko, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, formuliert seine Erwartungen an die künftige Landesregierung. Nachricht lesen...

Fr 10.02.2023

Statistik Quelle: Stern vom Fr 10.02.2023 20:18 Erdbeben

Erdbebenkatastrophe: Senat: Schnelle Einreise für Opfer mit Berliner Verwandten

Der Berliner Senat will Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien, die Verwandte in Berlin haben, die Einreise nach Deutschland erleichtern. Das kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Freitag an. Vom Erdbeben betroffene Türken und Syrer, die zu ihren Verwandten in Berlin ausreisen möchten, sollen schneller als sonst das nötige Visum erhalten können. Dazu erließ die Berliner Senatsinnen ... Nachricht lesen...

Di 07.02.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.02.2023 17:08 Corona

Corona-Regeln in Berlin: Senat streicht Isolationspflicht zum 13. Februar

Ab Mitte Februar gibt es in Berlin für Corona-Infizierte keine Isolationspflicht mehr. Der Senat verlängert die Corona-Verordnung mit der Regelung zur Isolation nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.02.2023 15:22 Corona

Berlin: Senat streicht Corona-Isolationspflicht zum 13. Februar

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.02.2023 15:15

Reform: Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Verwaltungsreform

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Mi 01.02.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 01.02.2023 14:20 Januar

Senat: Zahl der Wohngeldanträge hat sich im Januar verdoppelt

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Do 26.01.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 26.01.2023 04:13 Trump

USA: Senat fordert Zugriff auf bei Biden, Trump und Pence gefundene Akten

Die beiden US-Präsidenten und Trumps Vize Mike Pence bewahrten vertrauliche Dokumente zu Hause auf. Bislang hatte der Geheimdienstausschuss noch keinen Einblick. Nachricht lesen...

Mi 18.01.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 18.01.2023 20:03 CDU

Berliner wünschen sich Senat unter CDU-Führung

Die CDU setzt ihren Höhenflug in den Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl fort und hat im "Berlin Trend" nun einen Vorsprung vor den Grünen. Die SPD liegt an dritter Stelle und muss auch um den Führungsanspruch bangen. Mehrheitlich wünschen sich die Berliner einen Senat unter CDU-Führung. Nachricht lesen...

Do 12.01.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 12.01.2023 11:45 SPD

Korruptionsverdacht gegen SPD-Politikerin: Senat gibt keine Auskunft zum Kalayci-Fall

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Senatorin Dilek Kalayci, die oppositionelle CDU wollte von der Landesregierung wissen, wie es dazu kam. Nachricht lesen...

Mi 04.01.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 04.01.2023 09:24 Merz

Unionschefs Merz und Söder geben Berliner Senat nach Silvestergewalt Mitschuld

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben der Berliner Landesregierung eine Mitschuld an den Krawallen in der Silvesternacht zugewiesen. "Die Chaoten, viele davon mit Migrationshintergrund, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten", sagte Merz dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch. Das Land Berlin werde jedoch "mit der Lage nicht fertig". Die Regier ... Nachricht lesen...

Sa 31.12.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 31.12.2022 09:17 Neujahr

Senat: Giffey zu Neujahr: Berlin läuft in Krisen zu Höchstform auf

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Statistik Quelle: Stern vom Sa 31.12.2022 09:17 Neujahr

Senat: Giffey zu Neujahr: Berlin läuft in Krisen zu Höchstform auf

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Berlinerinnen und Berliner zu Optimismus aufgerufen. "Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine herrscht Krieg in Europa. Viele Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft", sagte die SPD-Politikerin in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache. "Es ist jetzt umso wichtiger, dass wir uns auf unsere Stärken besinnen. Aus unserer Geschich ... Nachricht lesen...

Do 22.12.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 22.12.2022 21:05 Ukraine

US-Haushalt: US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz mit Ukraine-Hilfe

Nach dem Senat muss nun noch das Repräsentantenhaus dem 1,7 Billionen-Dollar-Paket zustimmen. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Nachricht lesen...

Fr 16.12.2022

Statistik Quelle: Focus vom Fr 16.12.2022 05:13 Corona

Republikaner gewinnen Debatte vom Senat - US-Kongress kippt Corona-Impfpflicht bei den Streitkräften

Gegen den Widerstand von US-Präsident Joe Biden hat der US-Kongress die Corona-Impfpflicht bei den Streitkräften des Landes gekippt. Nachricht lesen...

Fr 09.12.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 09.12.2022 17:15 Senatorin

US-Senat: Senatorin Sinema verlässt Demokratische Partei

Die US-Senatorin Sinema hat angekündigt, die Demokraten zu verlassen und künftig unabhängig aufzutreten. Die Parteipolitik sei kaputt, schrieb sie. Ihr Austritt könnte die knappe Mehrheit der Demokraten im Senat gefährden. Nachricht lesen...

Mi 07.12.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 07.12.2022 15:24 Lauterbach

"Krankenhausreform ist dringend notwendig": Berliner Senat prüft Lauterbach-Plan wohlwollend

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) unterstützt Reformpläne von Minister Lauterbach (SPD). Die Länder müssten in der Krankenhausplanung aber das letzte Wort haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 07.12.2022 11:24 Stichwahl

US-Wahlen: Demokraten bauen ihre Macht im Senat aus

Bei der spannenden Stichwahl in Georgia hat der Demokrat Raphael Warnock knapp gesiegt. Die Niederlage des republikanischen Kandidaten ist auch ein weiterer Rückschlag für Donald Trump. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 07.12.2022 10:51 Stichwahl

Stichwahl in Georgia: Demokraten bauen Mehrheit im Senat aus

Die Demokraten gewinnen die Stichwahl in Georgia – und stärken ihre Position im Senat. Der Präsident muss nun über eine abermalige Kandidatur entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 07.12.2022 05:29 Stichwahl

Letzter offener Sitz im US-Senat vergeben: Demokrat Warnock gewinnt Stichwahl in Georgia

Die Partei von Präsident Joe Biden baut ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat aus. Für Ex-Präsident Donald Trump ist das Ergebnis eine weitere Pleite. Nachricht lesen...

Di 06.12.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.12.2022 15:37 Energiekrise

Entlastung wegen Energiekrise: Berliner Senat beschließt Mietenstopp für mehr als 750.000 Mieter

Am Dienstag hat der Senat eine weitere Maßnahme aus dem Entlastungspaket umgesetzt: Alle Mieter kommunaler Wohnungen sollen 2023 von Mietsteigerungen verschont bleiben. Nachricht lesen...

Mo 05.12.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 05.12.2022 18:14 Klima

Streit um Klima-Volksentscheid: Verzögerung der Termin-Abstimmung im Berliner Senat droht

Die Grünen drängen auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Zeitpunkt des Klima-Volksentscheids. Sie wollen einen Termin zeitgleich mit der Wiederholungswahl. Nachricht lesen...

Mi 30.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 30.11.2022 09:22

USA: Senat verabschiedet Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen

Gleichgeschlechtliche Ehen sollen in den USA bald per Bundesgesetz geschützt werden. Damit soll verhindert werden, dass der Oberste Gerichtshof ein Grundsatzurteil kippt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 30.11.2022 09:22

Schutz für gleichgeschlechtliche Ehe: US-Senat stimmt für Gesetz

In den USA hat eine Mehrheit im Senat für ein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt. Das soll sie vor dem Obersten Gericht schützen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 30.11.2022 08:46

USA: Mit Stimmen von Republikanern: Senat stimmt für Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen

Mit einer überparteilichen Mehrheit hat der US-Senat für eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe gestimmt. Das Gesetz soll das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe unabhängig vom Supreme Court sichern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 30.11.2022 07:22

Senat beschließt - Impf-Aus für Bremen!

Corona und die Impfungen. In ein paar Monaten ist (fast) alles vorbei ... Foto: Hornung Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 30.11.2022 07:08

USA: Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe

In den USA wird befürchtet, das Oberste Gericht könnte die Ehe für alle kippen. Nun hat ein Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Verbindungen eine wichtige Hürde genommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 30.11.2022 06:19

US-Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe

Der US-Senat stimmt mit 61 zu 36 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus ist nun sehr wahrscheinlich. Das Gesetz wäre ein historischer Schritt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 30.11.2022 03:58 Ehe

LGBTQ: US-Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe auf der Zielgeraden

Dass gleichgeschlechtliche Paare oder Menschen unterschiedlicher Ethnien heiraten dürfen, ist in den USA ein Grundrecht. Doch dass Freiheitsrechte genommen werden, hat das Land bei der Abtreibung erlebt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 30.11.2022 02:56

US-Senat stimmt für gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe

Der US-Senat hat mit überparteilicher Mehrheit für eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe gestimmt. Für den entsprechenden Gesetzentwurf votierten am Dienstag 61 Senatoren, es gab 36 Gegenstimmen von den oppositionellen Republikanern. Das Gesetz mit dem Namen "Respect for Marriage Act"- etwa Gesetz für den Respekt der Ehe - muss jetzt noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, bevor Präs ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 30.11.2022 02:47

US-Senat stimmt für Schutz von Homo-Ehen

In den USA hat der Senat für eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe gestimmt. Bislang war diese durch das Supreme Court geschützt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 30.11.2022 02:40

US-Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe

Der US-Senat hat mit überparteilicher Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Es gilt nun als wahrscheinlich, dass der Text zur finalen Unterschrift auf dem Schreibtisch von US-Präsident Biden landen wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 30.11.2022 02:06

US-Senat stimmt für Gesetz zum Schutz von Homo-Ehen

Ein neues Gesetz soll in den USA sicherstellen, dass gleichgeschlechtliche Paare auch in Zukunft das Recht auf eine Eheschließung haben. Der Senat nahm den Entwurf mit 61 Stimmen an. Zur Schlussabstimmung muss er jetzt noch einmal ins Repräsentantenhaus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 30.11.2022 02:06

USA: Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe

Der "Respect for Marriage Act" soll das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich verankern. Die Demokraten stehen mit dem Gesetz unter Zeitdruck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 30.11.2022 01:25

Mit überparteilicher Mehrheit - US-Senat stimmt für Recht auf Homo-Ehe

Das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe soll per Bundesgesetz geschützt werden.Foto: picture alliance / ZB Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 30.11.2022 01:00

US-Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe

Mit der rechten Mehrheit im Supreme Court wächst in den USA die Sorge, dass nach dem Abtreibungsrecht auch jenes auf gleichgeschlechtliche Ehen rückgängig gemacht werden könnte. Jetzt handelt der Kongress. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 30.11.2022 00:52

USA: US-Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe

Demokraten und Republikaner im Senat haben sich mehrheitlich für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Das Recht darauf soll so per Bundesgesetz geschützt werden. Nachricht lesen...

Di 29.11.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 29.11.2022 14:01 Corona

Senat beschließt Förderung: Berlin verlängert die Corona-Hilfen für die Kulturszene

Das Hilfsprogramm "Perspektive Kultur" wird fortgesetzt. Das hat der Berliner Senat am Dienstag entschieden. Nachricht lesen...

Sa 26.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 26.11.2022 14:54 CDU

Berliner Senat: CDU Berlin kürt Wegner zum Spitzenkandidaten für Wahlwiederholung

Auf ihrem Parteitag hat die Berliner CDU offiziell Kai Wegner als Herausforderer von Bürgermeisterin Giffey bestimmt. Im Februar sollen die Berliner wieder wählen. Nachricht lesen...

Mi 23.11.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 23.11.2022 15:00 CDU

CDU sieht Senat bei EM-Kosten im Volkspark in der Pflicht

Wer bestellt, muss auch bezahlen, meint die CDU in Hamburg-Altona. Das gelte auch für die Fußball-EM 2024, bei der im Volksparkstadion gespielt werden soll. Kosten zur Erfüllung der UEFA-Auflagen rund um die Anlage dürften nicht an Altona hängenbleiben. Nachricht lesen...

Di 22.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.11.2022 18:49 Gewalt

Senat: Bessere Beratung für Betroffene von sexualisierter Gewalt

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Statistik Quelle: Stern vom Di 22.11.2022 18:49 Gewalt

Senat: Bessere Beratung für Betroffene von sexualisierter Gewalt

Betroffene von sexualisierter Gewalt im Sport sollen künftig leichter Ansprechpartner finden. Der Berliner Senat hat am Dienstag die Gründung eines Trägervereins für die entsprechende unabhängige Ansprechstelle des Bundes genehmigt, an der sich das Land Berlin beteiligt. Das teilte die Senatskanzlei mit. Das Angebot richtet sich den Angaben zufolge an Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Breiten- ... Nachricht lesen...

Do 17.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.11.2022 16:21 Repräsentantenhaus

US-Kongress: So funktionieren Senat und Repräsentantenhaus

Den USA droht nach den Midterms die Unregierbarkeit. Welche Rolle spielen Repräsentantenhaus und Senat in der US-Politik? Antworten auf die wichtigsten Fragen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.11.2022 12:42

Berliner Abgeordnetenhaus: Grüne fordern vom Senat Entschuldigung für Wahldebakel

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 17.11.2022 08:00 Trump

Machtkampf bei den Republikanern: Senatoren wählen Trump-Widersacher erneut zu ihrem Anführer im US-Senat

Die republikanischen Senatoren haben sich wieder für Mitch McConnell entschieden. Der 80-Jährige wird regelmäßig von Trump attackiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 17.11.2022 07:42 Republikaner

McConnell bleibt Minderheitenführer der Republikaner im US-Senat

Mit 37 zu 10 Stimmen wurde Mitch McConnell als Minderheitenführer der Republikaner im Senat bestätigt. Vertraute von Donald Trump haben ihn für das schlechte Wahlergebnis bei den Kongresswahlen verantwortlich gemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 17.11.2022 03:47 Ehe

Schutz vor Supreme Court: US-Senat bringt Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe voran

Nach der Entscheidung des Supreme Courts, das Grundrecht auf Abtreibung in den USA zu kippen, will die Biden-Regierung die gleichgeschlechtliche Ehe vor dem nach rechts gerückten Gerichtshof schützen. Ein Gesetz nimmt im US-Senat nun die erste Hürde - und die Zeit drängt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 17.11.2022 03:19

USA: Senat nimmt Kurs auf Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in den USA zwar durch eine Entscheidung des Supreme Court legalisiert, das Recht darauf jedoch noch nicht im Gesetz verankert. Das wollen die Demokraten ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.11.2022 01:34

USA: US-Senat bringt Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehen voran

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Statistik Quelle: Stern vom Do 17.11.2022 01:34

USA: US-Senat bringt Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehen voran

Die USA wollen gleichgeschlechtlichen Ehen mit einem bundesweiten Gesetz schützen. Nun sind die Demokraten einen Schritt weiter. Aber auch Republikaner unterstützen das Vorhaben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 17.11.2022 01:34

USA: US-Senat bringt Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehen voran

Die USA wollen gleichgeschlechtlichen Ehen mit einem bundesweiten Gesetz schützen. Nun sind die Demokraten einen Schritt weiter. Aber auch Republikaner unterstützen das Vorhaben. Nachricht lesen...

Mi 16.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.11.2022 21:25 Republikaner

US-Senat: Republikaner Mitch McConnell bleibt Minderheitsführer im Senat

Seit 15 Jahren ist Mitch McConnell Chef der Republikaner im Senat – und wird es bleiben. In einer Abstimmung musste er sich aber erstmals einem Gegenkandidaten stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.11.2022 14:49 Wahl

Abgeordnetenhauswahl: Senat: Klima-Volksentscheid eher nicht zusammen mit Wahl

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.11.2022 14:46 Wahl

Senat: Klima-Volksentscheid eher nicht zusammen mit Wahl

Der Volksentscheid zur Klimaneutralität Berlins findet nach Einschätzung der Berliner Senatsinnenverwaltung voraussichtlich eher nicht am 12. Februar, dem Tag der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, statt. Ein „Zusammenfallen der Wiederholungswahl und des Volksentscheids“ sei „unwahrscheinlich“, teilte Thilo Cablitz, Sprecher von Innensenatorin Iris Spranger (SPD), am Mittwoch der Deutschen Pre ... Nachricht lesen...

Di 15.11.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 15.11.2022 15:08 Corona

Senat verlängert Corona-Regeln: Isolationspflicht in Berlin bleibt bis Mitte Dezember bestehen

Andere Bundesländer wollen die Regeln für Corona-Infizierte lockern. Berlin bleibt vorerst bei den bestehenden Regeln. Nachricht lesen...

Mo 14.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 14.11.2022 18:03 Ukraine

Migration: Senat: Zahlreiche Flüchtlinge aus Ukraine sowie Asylbewerber

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