Statistik Quelle: Stern vom Do 25.07.2019 20:16

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Steuerpolitik

Brüssel - Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt. Eigentlich soll diese Ausnahme nach EU-Recht nur kleinere Betriebe entlasten. Deutschland gewähre sie aber außer gewerblichen Viehzüch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 25.07.2019 19:19

EU-Kommission verklagt Deutschland

Die EU-Kommission hat die deutsche Bundesregierung schon mehrmals aufgefordert, ihre Praxis bei Steuererleichterungen für Bauern zu ändern. Jetzt steht eine Klage an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 25.07.2019 18:35

Wegen Steuervorteilen für Bauern - EU-Kommission zerrt Deutschland vor Europäischen Gerichtshof

Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an. Konkret geht es um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 25.07.2019 15:12 Ungarn

Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe: EU-Kommission verklagt Ungarn wegen "Stop-Soros-Gesetz"

Die ungarische Regierung muss sich wegen des umstrittenen Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Brüssel kündigte eine Klage an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 25.07.2019 14:40 Ungarn

Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe: EU-Kommission verklagt Ungarn

Die EU will Ungarn mit der Klage zwingen, umstrittene Maßnahmen gegen Flüchtlingshelfer zurückzunehmen. Darunter fällt auch das "Stop-Soros-Gesetz". mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 25.07.2019 14:04 Ungarn

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen "Stop-Soros-Gesetz"

Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Gesetzgebung schränke das Asylrecht ein, heißt es zur Begründung der Klage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 19.07.2019 16:06 Leyen

Kandidaten für die neue EU-Kommission - Strategiespiel der Macht: So könnte von der Leyens neues Team aussehen

27 Kommissarsposten hat die EU nun zu besetzen. Wer unter Ursula von der Leyen zum Zug kommt, zeichnet sich bereits ab. Ihr Einfluss ist groß, aber einige Entscheidungen sind unverrückbarer Teil des Deals, der sie an die EU-Spitze katapultierte. Der Rest ist geschickter Interessenausgleich zwischen Ost und West, Anspruch und Wirklichkeit. Und viel diplomatisches Fingerspitzengefühl.Von FOC ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 19.07.2019 07:05 Leyen

Von der Leyen und die EU-Kommission: Die Hoffnungsträgerin

An Enthusiasmus fehlt es der neuen EU-Kommissionspräsidentin nicht. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Ursula von der Leyen es schafft, ein breites Bündnis im Europaparlament für sich zu gewinnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: PC-WELT vom Do 18.07.2019 14:55 Amazon

EU-Kommission untersucht Amazon-Marketplace

Die EU-Kommission eröffnet eine Untersuchung gegen Amazon wegen Benachteiligung von Marketplace-Händlern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 18.07.2019 11:12

Marktmacht: EU-Kommission erlaubt Fusion von Vodafone und Unitymedia unter Auflagen

Die Wettbewerbshüter haben die Übernahme des Kölner Kabelanbieters unter der Bedingung erlaubt, dass Kunden weiterhin von fairen Preisen profitieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 17.07.2019 20:24

EU-Kommission beschließt Grundwerte-Check für alle Mitgliedstaaten

Stehen Polen und Ungarn zu Unrecht alleine am Pranger, wenn esum Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geht? Die EU-Kommission will Vorwürfen nun besser vorbeugen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 17.07.2019 20:05

EU-Kommission: Die Rechnung kommt noch

Auch notorische EU-Kritiker betonen, von der Leyen als neue Präsidentin des mächtigen Gremiums gewählt zu haben. Die Frage ist jetzt, welchen Preis sie dafür fordern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 17.07.2019 18:55

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission beschließt Grundwerte-Check für alle Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission will die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten überprüfen. Einmal im Jahr will sie die Lage der Länder begutachten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 17.07.2019 18:49 Leyen

EU-Kommission: Klimaschutz, Steuerpolitik, Migration: Das sind von der Leyens größte Baustellen

Ursula von der Leyen hat keine Zeit zu verschnaufen. Sie muss ihr Kollegium zusammenstellen. Und noch viel wichtiger: Ihr Programm mit Leben füllen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 17.07.2019 16:55

Kritik an Justizreform: EU-Kommission erhöht Druck auf Polen

Die Justizreform der nationalkonservativen Regierung sorgt weiterhin für Ärger zwischen Brüssel und Warschau. Die EU-Kommission fordert Polen auf, gewisse Bestimmungen zurückzunehmen - sonst drohe eine Klage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 17.07.2019 16:19

EU-Kommission beschliesst Grundwerte-Check für alle Mitgliedstaaten

Stehen Polen und Ungarn zu Unrecht alleine am Pranger, wenn es um Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit geht? Die EU-Kommission will Vorwürfen nun besser vorbeugen. Das könnte auch die Bundesrepublik treffen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: it-business.de vom Mi 17.07.2019 16:00 Amazon

EU-Kommission leitet Wettbewerbsermittlungen gegen Amazon ein

Die EU-Wettbewerbshüter gehen dem Verdacht illegaler Geschäftspraktiken im Umgang von Amazon mit Händlern auf seiner Plattform nach. Gegen den US-Onlineversandhändler sei eine offizielle Untersuchung eingeleitet worden, teilte die EU-Kommission mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.07.2019 13:14 Amazon

Marketplace-Händler: EU-Kommission leitet Ermittlungen gegen Amazon ein

Die EU-Behörde geht dem Verdacht illegaler Geschäftspraktiken im Umgang mit Händlern nach. In einem Verfahren des Bundeskartellamts hatte Amazon zuvor eingelenkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 17.07.2019 12:02 Amazon

Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung gegen Amazon ein

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 17.07.2019 12:00 Amazon

Illegale Geschäftspraktiken? - EU-Kommission knöpft sich Amazon vor: Wettbewerbsermittlungen eingeleitet

Die EU-Wettbewerbshüter gehen dem Verdacht illegaler Geschäftspraktiken im Umgang von Amazon mit Händlern auf seiner Plattform nach. Gegen den US-Onlineversandhändler sei eine offizielle Untersuchung eingeleitet worden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.07.2019 00:50

Ursula von der Leyen: "Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission"

Mit knapper Mehrheit ist Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Dafür erhielt sie Glückwünsche, aber auch Forderungen. Einige Reaktionen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 16.07.2019 16:07

EU-Kommission: Eintracht um jeden Preis [premium]

Mit der Nominierung Ursula von der Leyens hat Kanzlerin Angela Merkel ihr politisches Credo in Brüssel installiert: Geführt wird mit ruhiger Hand auch wenn so Probleme verschleppt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.07.2019 13:38 Rücktritt

Martin Selmayr: Generalsekretär der EU-Kommission kündigt Rücktritt an

Martin Selmayr will sein Amt niederlegen. Ursula von der Leyen hatte zuvor bereits angedeutet, es könne nicht zwei Deutsche in EU-Spitzenpositionen geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 16.07.2019 08:13

Umstrittener Spitzenbeamter: Selmayr kündigt Rückzug aus EU-Kommission an

Der Deutsche war in einem umstrittenen Verfahren gewählt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 16.07.2019 08:13

Umstrittener Spitzenbeamter: Selmayr kündigt Rückzug aus EU-Kommission an

Der Deutsche war in einem umstrittenen Verfahren gewählt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.07.2019 00:03 Leyen

EU-Kommission: Thomas Oppermann empfiehlt Ursula von der Leyen

Der SPD-Politiker ruft seine Parteifreunde dazu auf, den Widerstand gegen die Christdemokratin als Kommissionschefin aufzugeben. Er warnt vor einer Schwächung der EU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 15.07.2019 18:40 Leyen

EU-Kommission: Von der Leyens Mission ohne Wiederkehr

Die Verteidigungsministerin tritt zurück. Sie hätte nach einer Niederlage bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin auch nicht einfach in ihren alten Job zurückkehren könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 14.07.2019 12:30 SPD

EU-Kommission: Schily kritisiert SPD-Vorbehalte gegen von der Leyen

Der frühere Innenminister fordert die SPD auf, an die Stabilität Europas zu denken. Von der Leyen bringe alle wichtigen Qualitäten für den Posten mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 13.07.2019 14:38 Leyen

EU-Kommission: Sozialdemokraten warnen von der Leyen vor Wahl durch Rechte

Die SPE fordert die Kandidatin auf, sich nicht von den Rechtsnationalen zur Kommissionschefin wählen zu lassen. Doch in der Mitte stehen ihre Chancen schlecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 13.07.2019 09:43 Leyen, EU Kritiker

EU-Kommission: Rechte EU-Kritiker könnten für von der Leyen entscheidend werden

Grüne, Linke und SPD wollen CDU-Politikerin nicht wählen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Sa 13.07.2019 09:43 Leyen

EU-Kommission: Rechte EU-Kritiker könnten für von der Leyen entscheidend werden

Grüne, Linke und SPD wollen CDU-Politikerin nicht wählen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 11.07.2019 18:57 SPD

EU-Kommission: SPD macht im Europaparlament Stimmung gegen von der Leyen

Um die Politikerin als EU-Kommissionschefin zu verhindern, greift die Fraktion zu härteren Mitteln. Die SPD-Spitze geht zu dem Papier auf Distanz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.07.2019 08:16 Leyen

EU-Kommission: Wie die SPD Stimmung gegen Ursula von der Leyen macht

Es ist eine Liste der Fehler: Die SPD arbeitet mit einem Dokument über von der Leyens Unzulänglichkeiten gegen sie. Worum es geht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 10.07.2019 15:50 Leyen

EU-Kommission: Von der Leyens Europa: Kandidatin skizziert politische Leitlinien

Ursula von der Leyen hat sich erstmals zu ihren europapolitischen Zielen geäußert. Unter anderem will sie, dass die Eurozone weitere EU-Staaten aufnimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.07.2019 14:54 Leyen

Europäische Union: Ursula von der Leyen will EU-Kommission paritätisch besetzen

Bei der Anhörung vor den Liberalen hat die designierte Kommissionschefin ihre Ziele präsentiert. Die EU-Kommissarsposten will sie demnach zur Hälfte mit Frauen besetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 10.07.2019 14:50 Leyen

EU-Kommission: Von der Leyen ist für Erweiterung der Schengen- und Eurozone

Ursula von der Leyen hat sich erstmals zu ihren europapolitischen Zielen geäußert. Unter anderem will sie, dass die Eurozone weitere EU-Staaten aufnimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 09.07.2019 13:52 Leyen

Kandidatin für die EU-Kommission: Von der Leyen muss ins Grünen-TV

Im EU-Parlament könnte Ursula von der Leyen die Stimmen der Grünen brauchen. Die Fraktion stellt Bedingungen und lädt die Kandidatin jetzt zu einer Anhörung mit Livestream. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 09.07.2019 09:53 Flüchtlinge

Seenotrettungen im Mittelmeer: EU-Kommission will Geflüchtete verteilen

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten nehmen die geretteten Geflüchteten der "Sea Watch 3" auf - eine Lösung im Einzelfall. Die EU-Kommission fordert, vorläufige Mechanismen zu finden, um Migranten innerhalb der EU zu verteilen. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten spiele dafür eine wichtige Rolle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.07.2019 09:22 Flüchtlinge

Vorläufige Regelung gefordert: EU-Kommission will Verteil-Mechanismus für Flüchtlinge

Eigentlich bräuchte es wohl eine Reform des sogenannten Dublin-Systems. Bis die aber kommt, will EU-Innenkommissar Avramopoulos eine vorläufige Vereinbarung der Mitgliedsstaaten darüber, wie Flüchtlinge verteilt werden können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 08.07.2019 18:35 Kommission

EU-Kommission: Grüne wollen von der Leyens Kandidatur für die EU-Kommissionsspitze nicht unterstützen

Ursula von der Leyen bekommt keine Unterstützung der Grünen im Europaparlament. Das hat die Co-Vorsitzende Keller nach einem ersten Treffen klar gestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 08.07.2019 18:04 Leyen

EU-Kommission: Von der Leyen wirbt um Stimmen der Grünen

Designierte Präsidentin ringt um Mehrheit und könnte Generalsekretär Selmayr behalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.07.2019 16:45 Leyen

EU-Kommission: Grüne im EU-Parlament verlangen vor Votum zu von der Leyen Zusagen

Wahlrechtsreform, Stärkung des Europaparlaments, mehr Klimaschutz: Die Grünen im EU-Parlament wollen Ursula von der Leyen nur gegen Bedingungen zur Chefin wählen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 07.07.2019 16:51 SPD, Leyen

Spitze der EU-Kommission: EU-Sozialdemokraten nicht von vornherein gegen von der Leyen

Die Wahl der Verteidigungsministerin zur EU-Kommissionspräsidentin ist alles andere als sicher. Gegenwind kommt vor allem aus der SPD, es kriselt in der GroKo. Sozialdemokraten aus anderen Ländern - und auch eine Deutsche - geben ihr aber eine Chance. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 07.07.2019 16:51 Leyen, Spitze

Spitze der EU-Kommission: EU-Sozialdemokraten nicht von vornherein gegen von der Leyen

Die Wahl der Verteidigungsministerin zur EU-Kommissionspräsidentin ist alles andere als sicher. Gegenwind kommt vor allem aus der SPD, es kriselt in der GroKo. Sozialdemokraten aus anderen Ländern - und auch eine Deutsche - geben ihr aber eine Chance. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 07.07.2019 08:32 Leyen

EU-Kommission: Sozialdemokraten wollen von der Leyen erst anhören

Bekommt die deutsche Verteidigungsministerin eine Mehrheit im EU-Parlament? Besonders die sozialdemokratische Fraktion steht im Fokus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 06.07.2019 10:15 Salvini

Angebot an EU-Kommission: Seehofer will Gerettete von "Alan Kurdi" und "Alex" aufnehmen

Italien hatte die Einfahrt zweier Schiffe verboten, um zu verhindern, dass gerettete Flüchtlinge an Land kommen. Aus Berlin kommt nun das Signal: Deutschland könnte einen Teil der Menschen aufnehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 05.07.2019 09:00 Mehrheit

Europa und EU-Kommission: Mehrheit der Deutschen sieht Nominierung von der Leyens skeptisch

Wie geht es nach dem Ende des Postengeschachers in Brüssel weiter? Wird Ursula von der Leyen tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin? Und wer bekommt die anderen Posten? Verfolgen Sie die aktuelle Lage im Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.07.2019 17:08 Tusk

EU-Kommission: Donald Tusk will Grüne stärker einbeziehen

Der EU-Ratspräsident hat sein Personalpaket verteidigt. Doch es ist offen, ob Ursula von der Leyen im EU-Parlament als Kommissionspräsidentin eine Mehrheit findet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 04.07.2019 16:37 Tusk

Postenverteilung in der EU-Kommission: Donald Tusk umwirbt die Grünen

Der Ratspräsident empfiehlt, bei den Kommissarsposten die Grünen zu bedenken. Die aber haben sich noch nicht festgelegt. Die Linke schon. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.07.2019 10:34 Leyen

Europa und EU-Kommission: Sozialdemokraten machen Front gegen von der Leyen

Wie geht es nach dem Ende des Postengeschachers in Brüssel weiter? Wird Ursula von der Leyen tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin? Und wer bekommt die anderen Posten? Verfolgen Sie die aktuelle Lage im Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.07.2019 18:00

Europa und EU-Kommission: Schulz über Postengeschacher: "Gewisse Leute machen meine Vorstellung von Europa kaputt"

Wie geht es nach dem Ende des Postengeschachers in Brüssel weiter? Wird Ursula von der Leyen tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin? Und wer bekommt die anderen Posten? Verfolgen Sie die aktuelle Lage im Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 03.07.2019 15:34 Italien

EU-Kommission verzichtet auf Schulden-Strafverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission sieht zunächst von einem Schulden-Strafverfahren gegen Italien ab.Ein solches Verfahren sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.07.2019 14:55 Defizitverfahren

Schuldenstreit: EU-Kommission verzichtet auf Defizitverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission hält im Schuldenstreit mit Italien derzeit ein Strafverfahren für "nicht mehr gerechtfertigt". Grund seien die Zusagen der Regierung in Rom. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 03.07.2019 14:48 Italien

Italien-Budget: EU-Kommission verzichtet auf Defizitverfahren

Kommissar Moscovici will die Umsetzung der italienischen Budgetzusagen "sehr genau beobachten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 03.07.2019 14:45 Italien

Schuldenstreit: EU-Kommission verzichtet auf Strafverfahren gegen Italien

Im Streit mit Italien hat die EU-Kommission auf ein Strafverfahren verzichtet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.07.2019 14:29 Merkel, Nominierung

Europa und EU-Kommission: Postenschacher um von der Leyen und Co: Kramp-Karrenbauer wütend auf die SPD

Wie geht es nach dem Ende des Postenschachers in Brüssel weiter? Wird Ursula von der Leyen tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin? Und wer bekommt die anderen Posten? Verfolgen Sie die aktuelle Lage im Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.07.2019 13:35 Leyen

Chefin der EU-Kommission: Warum die EU-Parlamentarier von der Leyen verhindern müssen

Die Nominierung Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommission löst bei vielen Politikern und Wählern Unmut aus. Unser Autor meint: Von der Leyen ist eine fähige Politikerin, aber ihre Nominierung eine Gefahr für die Demokratie. Ein Kommentar.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.07.2019 10:40 Leyen

EU-Kommission: Gabriel zur von der Leyen-Entscheidung: "Ein Grund, die Regierung zu verlassen"

Dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin werden soll, nennt Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel einen "beispiellosen Akt der politischen Trickserei". Er fordert seine Partei auf, dies zu verhindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 03.07.2019 06:59 Nominierung

Er sei "loyal" - Weber begrüßt Nominierung von der Leyens für die Spitze der EU-Kommission

Kanzlerin Angela Merkel war sichtlich bemüht, deutlich zu machen, dass sie bis zum Schluss am Prinzip des Spitzenkandidaten festgehalten hat. Und sie habe auch bis zuletzt für den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, als neuen Kommissionschef gekämpft. Doch es habe nichts genutzt. Das Spitzenkandidatenmodell habe eben noch erhebliche Schwächen, die es in den kommen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.07.2019 20:43 Leyen

Von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden

Brüssel - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell. Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Daneben waren in einem Kompromisspaket vorgesehen der liberale ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.07.2019 19:16 Nachfolge

Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission nominiert

+++ EU-Gipfel einig: Die Verteidigungsministerin soll nach Brüssel wechseln +++ Scharfe Kritik von Martin Schulz: "Sieg für Orban und rechtsextreme Verbündete" +++ Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 30.06.2019 20:17 Weber, Umgang

EU-Kommission: Unionspolitiker kritisieren Umgang mit Manfred Weber

In Brüssel wird verhandelt, wer neuer EU-Kommissionspräsident werden soll und EVP-Kandidat Weber hat kaum eine Chance. Damit werde der Wählerwille missachtet, heißt es. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 30.06.2019 13:34 EU Kommissionschef

EU-Kommission: Tusk: Sozialdemokrat soll Kommissionschef werden

Zum ersten Mal legt der Ratspräsident einen Paket-Vorschlag für die EU-Spitzenposten vor. Es soll der Ausgangspunkt der weiteren Verhandlungen sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 29.06.2019 19:07 Fahrverbote

EU-Kommission schaltet sich in Streit um Fahrverbote in Tirol ein

Die Nachricht kam pünktlich zur Ferienzeit: Österreich will Nebenstraßen für den Durchgangsverkehr sperren, um Fahrer fernzuhalten, die die Maut umgehen wollen. Verkehrsminister Scheuer reagierte gereizt. Nun will Brüssel vermitteln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 28.06.2019 23:33 G20 Gipfel

G20-Gipfel: Weber aus dem Rennen um Vorsitz der EU-Kommission

Entscheidung am Rande des G-20-Gipfels. Der CSU-Politiker Manfred Weber hat laut eines Medienberichts keine Chance mehr auf den Vorsitz der EU-Kommission. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 28.06.2019 23:01 Manfred Weber

Präsident der EU-Kommission: Manfred Weber ist offenbar endgültig gescheitert

Heftige Schlachten finden derzeit hinter den Kulissen statt. Es geht um nicht weniger als fünf EU-Spitzenposten. Eine erste Entscheidung ist offenbar gefallen - gegen CSU-Politiker Weber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 28.06.2019 21:52 Manfred Weber

Entscheidung gefallen! - Manfred Weber wird nicht Chef der EU-Kommission

Foto: Ettore Ferrari / AP Photo / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.06.2019 08:55 Weber

EU-Kommission: Weber kritisiert Verhalten seiner Gegner als "destruktiv"

Die Bestimmung eines neuen EU-Kommissionschefs ist schwierig. EVP-Kandidat Manfred Weber fordert mehr konstruktive Ansätze – und trifft auf Gegenwehr von Emmanuel Macron. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 25.06.2019 18:04 Italien

Angst vor Euroskeptikern in Italien: EU-Kommission kuscht vor Lega

Brüssel verschiebt das angekündigte Defizitverfahren gegen Italien. Dahinter steckt ein Machtkampf – und die Angst vor Innenminister Salvini in Rom. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 24.06.2019 21:31 Italien

Staatsverschuldung: EU-Kommission könnte Italien Aufschub für Änderungen in Haushaltspolitik geben

Italien hat laut der EU gegen deren Stabilitätsregeln verstoßen. Dennoch kann das Land mit einem Aufschub bis Anfang nächsten Jahres rechnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Mo 24.06.2019 13:36 Apple

Nicht marktbeherrschend: Apple wehrt sich vor EU-Kommission gegen Spotify-Vorwürfe

Brüssel (dpa) - Apple hat sich gegen den Vorwurf des Musikdienstes Spotify zur Wehr gesetzt, man verlange von den Kunden des Streamingdienstes überhöhte Provisionen. Spotify-Chef Daniel Ek habe in seiner Beschwerde bei den Wettbewerbshütern der Europäischen Union mit falschen Zahlen agiert, heißt es Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.06.2019 10:59 Merkel

EU-Kommission: Merkel for President

In Berlin ist die Kanzlerin nach 14 Jahren am Ende, in Brüssel könnte sie noch einmal etwas bewegen: Angela Merkel wäre die ideale EU-Kommissionspräsidentin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 18.06.2019 16:02

EU-Kommission hält deutsche Klimaschutz-Pläne für unzureichend

Die Pläne der Bundesregierung für den Klimaschutz reichen nicht, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Das sagt die EU-Kommission. Sie fordert konkrete Nachbesserungen von Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.06.2019 15:09 Kommission

Energiewende: EU-Kommission bemängelt mangelnden Klimaschutz in Deutschland

Deutschland tut zu wenig in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, um das Klimaziel 2030 zu erreichen, kritisiert die EU. Auch andere Staaten liegen zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 14.06.2019 17:48 Europawahl

EU-Kommission: Russland wollte mit Falschinformationen Europawahl beeinflussen

Laut einem EU-Bericht hat Russland versucht, die Wahlbeteiligung zu dämpfen und Wahlpräferenzen zu ändern. Hinweise auf eine gezielte Kampagne gebe es aber nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.06.2019 18:56 Klimaschutz

Umweltpolitik: EU-Kommission fordert Deutschland zu mehr Klimaschutz auf

Die Bundesrepublik sollte laut der Kommissionn mehr in umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur investieren. Die Luftqualität etwa gebe "Anlass zu ernsthafter Sorge". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 05.06.2019 16:13 Italien

EU-Kommission empfiehlt Milliardenstrafe gegen Italien

In der Regierung in Rom brodelt es ohnehin gewaltig. Nun greift die EU-Kommission noch wegen der Staatsfinanzen durch. Für Italien könnte das schmerzhaft werden. Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde kam zu dem Schluss, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, wie die Deutsche... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 05.06.2019 15:46 Italien, Brüssel

Hohe Staatsverschuldung: Die EU-Kommission will Defizitsünder Italien bestrafen

Italien muss mit einer Strafe der EU rechnen – ein historischer Präzedenzfall in der Staatengemeinschaft. Die Regierung in Rom will dagegen kämpfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 05.06.2019 15:39 Italien

EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Italien Milliardenstrafe droht

Die Regierung in Rom kam nach Ansicht der EU-Kommission dem Schuldenabbau nicht nach. Geldbußen in Milliardenhöhe drohen. Nun sind die EU-Staaten am Zug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 05.06.2019 14:40 Griechenland

Haushalt: EU-Kommission: Sorgen um Griechenland, Erleichterung für Spanien

Brüssel empfiehlt das Strafverfahren gegen Spanien wegen zu hoher Haushaltsdefizite zu beenden. Allerdings rückt Griechenland wieder in den Fokus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 05.06.2019 13:25 Italien

EU-Kommission fordert Defizitverfahren gegen Italien und Frankreich

Die EU-Kommission bringt disziplinarische Maßnahmen gegen Italien, Frankreich, Belgien und Zypern auf den Weg. Jetzt sind die EU-Staaten am Zug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 05.06.2019 13:19 Italien, Schulen

Wegen zu hoher Staatsverschuldung: EU-Kommission empfiehlt Strafverfahren gegen Italien

Wegen der hohen Staatsverschuldung empfiehlt die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen Italien. Die Brüsseler Behörde ist zu dem Schluss gekommen, die italienische Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 05.06.2019 13:12 Italien, Schulen

Wegen fehlender Gegenmaßnahmen - EU-Kommission empfiehlt Strafverfahren gegen hoch verschuldetes Italien

Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde kam zu dem Schluss, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus informierten Kreisen erfuhr. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 05.06.2019 12:47 Italien

EU-Kommission geht wegen hoher Staatsschulden gegen Italien vor

Italien ist stark verschuldet, deswegen hat die EU-Kommission dem Land die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen. Für Italien könnte das sehr teuer werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 05.06.2019 12:46 Italien

Brüssel: EU-Kommission empfiehlt Schulden-Strafverfahren gegen Italien

Italiens Finanzlage verschlechtert sich, eine schwere Geldbuße wird möglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.06.2019 12:40 Italien

Schuldenstreit: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

Die Brüsseler Behörde geht gegen die umstrittene Haushaltspolitik Italiens vor. Die EU-Finanzminister müssten der Eröffnung eines Defizitverfahrens noch zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 05.06.2019 12:28 Italien

Schuldenstreit: EU-Kommission fordert Strafverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission fordert wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gekommen, die Regierung in Rom habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, hieß es. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 05.06.2019 12:14 Italien

Hohe Staatsverschuldung: EU-Kommission empfiehlt Strafverfahren gegen Italien

Es hatte sich lange angekündigt: Die EU-Kommission geht wegen der hohen Staatsverschuldung gegen Italien vor. Dies verlautet aus EU-Kreisen. Die Regierung in Rom habe 2018 nicht genügend gegen die hohen Schulden unternommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 29.05.2019 21:04 Italien

Haushaltsstreit: EU-Kommission ermahnt Italien

Der Streit zwischen der EU und Italien über die Finanzpolitik ist neu entfacht: Die EU-Kommission ermahnte das Land wegen seiner Staatsschulden - nun droht ein Strafverfahren. Auch die EZB sieht Probleme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.05.2019 20:08

EZB: Europäische Zentralbank und EU-Kommission bemängeln Italiens Schulden

Italiens Staatsschulden betragen 132 Prozent seiner Wirtschaftskraft, erlaubt sind 60 Prozent. Jetzt droht dem Land ein Verfahren der EU-Kommission. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 29.05.2019 17:23

Machtkampf um die EU-Kommission: Darum würde Vestager lachende Vierte

Wird Weber, Timmermans oder Barnier EU-Kommissionpräsident? Womöglich keiner von ihnen. Die Chancen von Wettbewerbskommissarin Vestager wachsen, das höchste EU-Amt zu erobern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 29.05.2019 16:25

EU-Kommission: Chance der Türkei auf EU-Beitritt schwindet

Die Türkei hat kaum noch Chancen auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Das stellt die EU-Kommission in ihrem aktuellen Bericht klar. Das Land entferne sich immer weiter von den Werten der Gemeinschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 29.05.2019 16:23

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Balkanstaaten

Nach einer Reihe von Reformen können sich Albanien und Nordmazedonien Hoffnung auf Verhandlungen über einen EU-Beitritt machen. Das letzte Wort sprechen allerdings die EU-Staaten. An Deutschland könnte es scheitern. Nachricht lesen...