Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.05.2022 18:44 Mali, Soldaten

Mali: Kabinett will Bundeswehreinsatz in Mali und Niger verlängern

Deutsche Soldaten sollen weiter in Mali stationiert bleiben – jedoch nur, solange ihre Sicherheit gewährleistet ist. Frankreich hatte zuvor seinen Abzug angekündigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 11.05.2022 12:16 Bundeswehr

Bundeswehr: Kabinett stimmt Fortsetzung der Einsätze in Westafrika zu

Seit Jahren versucht Deutschland mit dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten für Sicherheit in Westafrika sorgen - mit mäßigem Erfolg. Das Kabinett verlängert nun die Beteiligung an den laufenden Missionen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Di 10.05.2022 19:03

Kabinett beschließt bessere Durchsetzung von Sanktionen

Damit Sanktionen wie derzeit gegen russische Oligarchen und Firmen künftig besser durchgesetzt werden, will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden verbessern. Der Bundestag soll bereits in dieser Woche über einen Gesetzentwurf dazu beraten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 10.05.2022 16:04 NRW

Beschluss im Kabinett: NRW will Energiepauschale auch für Rentner und Studenten

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass die vom Bund geplante Energiepreispauschale von 300 Euro auch an Rentner, Studenten und Auszubildende ausgezahlt wird. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 10.05.2022 15:23

Verkehrswende: Kaum Fortschritte: Kabinett hält dennoch an ÖPNV-Ziel fest

Verkehrswende im Autoland: Geht das überhaupt? Der grüne Minister Hermann rackert und radelt, doch so richtig geht es nicht voran. Und ob er diesmal genug Geld für seine Projekte bekommt, ist alles andere als sicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 10.05.2022 15:18

Kaum Fortschritte: Kabinett hält dennoch an ÖPNV-Ziel fest

Trotz nur langsamer Fortschritte beim Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen hält die grün-schwarze Regierung an ihrem Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 fest. „Da sind wir nicht gut vorangekommen. Da müssen wir uns gewaltig anstrengen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 10.05.2022 14:54

Elektronik: Kabinett beriet in Brüssel über Halbleiter-Strategie

Das sächsische Kabinett hat bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel die Bedeutung der Halbleiter-Industrie für die Entwicklung des Freistaats bekräftigt. Ein Schwerpunkt der Gespräche am Dienstag im Verbindungsbüro Sachsens war der European Chips Act, wie die Regierung mitteilte. Mit dem Gesetz will die EU verhindern, dass Europa bei der Produktion von Mikrochips weiter von Asien und Amerika abg ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 10.05.2022 14:24 Nehammer

Regierung: Österreichs Kanzler unter Druck: Nehammer baut Kabinett um

Erst kürzlich traten zwei Ministerinnen im Kabinett von Karl Nehammer zurück. Den österreichischen Bundeskanzler setzte das unter Zugzwang. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.05.2022 13:44 Bayern

Landespolitik: Kabinett hebt Katastrophenfall in Bayern auf

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Statistik Quelle: Stern vom Di 10.05.2022 13:44 Bayern

Landespolitik: Kabinett hebt Katastrophenfall in Bayern auf

Der einst wegen Corona ausgerufene landesweite Katastrophenfall in Bayern wird aufgehoben - mit Ablauf von diesem Mittwoch. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Es handelt sich dabei eigentlich um einen rein formalen Akt - und ist dennoch ein weiteres Zeichen, dass die Krise überwunden scheint. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 28.04.2022 08:12 Corona

Kabinett beschließt Entlastungspaket - Bundesregierung verdoppelt Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger

In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung beschlossen, den geplanten Einmal-Bonus für Hartz-IV-Empfänger zu verdoppeln. Demnach bekommen Hartz-IV-Empfänger künftig statt 100 nun einen 200 Euro im Juli 2022 ausgezahlt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 27.04.2022 15:15 Entlastungspaket

Video: Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Entlastungspaket

Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 27.04.2022 13:38 Entlastungspaket

Ampel will hohe Energiepreise abfedern: Kabinett beschließt Entlastungen

Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll. Eine Übersicht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 27.04.2022 12:33 Entlastungspaket, Corona

Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Entlastungspaket

Infolge des Ukraine-Kriegs sind die Energiepreise enorm gestiegen. Die Bundesregierung will die Bürger entlasten und hat nun mehrere Maßnahmen beschlossen - unter anderem ein Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn sowie einmalig mehr Kindergeld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 27.04.2022 12:33 Ticket

9-Euro-Ticket und Energie-Preispauschale: Kabinett beschließt Entlastungspaket

Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 27.04.2022 12:25 Corona

Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Entlastungspaket für Bürger

Die Energiepreise sind hierzulande wegen des Ukrainekrieges stark gestiegen. Die Regierung senkt daher unter anderem die Energiesteuer, erhöht das Kindergeld und führt einen einmaligen ÖPNV-Rabatt ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 27.04.2022 12:19

9-Euro-Ticket und Benzinrabatt: Kabinett beschließt Milliarden-Entlastungspaket

Im Kabinett ist es nun durch: Mit dem sogenannten Entlastungspaket will die Bundesregierung die hohen Energiepreise abfedern - unter anderem durch eine einmalige Zahlung von 100 Euro pro Kind und eine befristeten Senkung der Energiesteuer. Der Union reicht das alles nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 27.04.2022 11:58 Corona

Kabinett beschließt Entlastungspaket - Bundesregierung verdoppelt Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger

In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung beschlossen, den geplanten Einmal-Bonus für Hartz-IV-Empfänger zu verdoppeln. Demnach bekommen Hartz-IV-Empfänger statt 100 nun einen 200 Euro im Juli 2022 ausgezahlt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.04.2022 12:29 Corona

Corona: Kabinett: Ende der Corona-Tests an Schulen und Kitas

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.04.2022 09:48 SPD

Wahlen: Neues SPD-Kabinett im Saarland vereidigt

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Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 26.04.2022 07:39 Ukraine

Krieg in der Ukraine: Kabinett erlaubt mögliche Enteignung von Energiefirmen im Krisenfall

Das Kabinett hat am Montag eine Gesetzesnovelle gebilligt, mit der als letztes Mittel künftig Enteignungen von Energieunternehmen möglich sein sollen. Und: Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und d ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 25.04.2022 17:42

Kabinett billigt mögliche Enteignung von Energiefirmen

Berlin (Reuters) - Das Kabinett hat am Montag eine Gesetzesnovelle gebilligt, mit der als letztes Mittel künftig Enteignungen von Energieunternehmen möglich sein sollen. Die Bundesregierung wappne sich damit für eine Notsituation auf ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Mi 20.04.2022 07:06 Macron

Macron will neues Kabinett

Sollte Frankreichs Präsident Macron am Sonntag wiedergewählt werden, will er vor den Parlamentswahlen im Juni mit einer Kabinettsumbildung für Schwung sorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 14.04.2022 15:29 Lisa Paus

Ampel-Kabinett: Familienministerin Lisa Paus: Die Überraschungskandidatin

Finanzexpertin, Feministin, Mutter: Wer ist Lisa Paus, die für die Grünen nach Anne Spiegel das Familienministerium leiten soll? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 14.04.2022 05:30 Scholz

DER ANDERE BLICK - Es gibt zu viele Fehlbesetzungen im Kabinett von Olaf Scholz

Der Rücktritt der Familienministerin lenkt den Fokus auf weitere Schwachstellen in der Bundesregierung. Ob Lauterbach, Faeser oder Lambrecht: Der Kanzler und die SPD haben ein Personalproblem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 13.04.2022 15:49 Rentenerhöhung

Rentenerhöhung vom Kabinett beschlossen: Ab 1. Juli soll es sechs Prozent mehr Rente geben

Das Bundeskabinett hat die Rentenerhöhung ab 1. Juli 2022 beschlossen. Was das für Rentnerinnen und Rentner bedeutet, erfahren Sie hier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.04.2022 15:32 Rentenerhöhung

Kabinett billigt kräftige Rentenerhöhung ab 1. Juli

Eine solche Rentensteigerung gab es im Osten seit fast 30 und im Westen seit fast 40 Jahren nicht mehr. Dennoch gibt es Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 13.04.2022 15:30 Rentenerhöhung

Kabinett: Größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten beschlossen

Eine solche Rentenerhöhung gab es im Osten seit fast 30 und im Westen seit fast 40 Jahren nicht mehr - doch das deutliche Plus, das die Regierung beschlossen hat, wird von der Inflation aufgefressen, kritisieren Verbände. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 13.04.2022 14:34 Rentenerhöhung

Kabinett beschließt Rentenerhöhung: Kritik von Sozialverbänden - Inflation frisst Anstieg auf

Eine solche Rentenerhöhung gab es seit Jahrzehnten nicht mehr - doch das deutliche Plus, das die Bundesregierung beschlossen hat, wird von der Inflation aufgefressen, kritisieren Verbände. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 13.04.2022 14:11 Rentenerhöhung

Deutliches Plus: Kabinett bringt Rentenerhöhung auf den Weg

6,12 Prozent im Osten, 5,35 Prozent im Westen. Zum 1. Juli steigen die Renten deutlich an. Doch angesichts der hohen Inflation gibt es auch Kritik am Plan der Regierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.04.2022 13:44 Rentenerhöhung

Video: Kabinett beschließt deutliche Rentenerhöhung

Die Renten werden in diesem Jahr so stark angehoben wie lange nicht mehr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.04.2022 13:19 Rentenerhöhung, Renten

Rente: Kabinett beschließt größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten

Ab Juli bekommen Rentner mehr Geld: im Osten steigen die Bezüge etwas mehr als im Westen. Verbände befürchten, die Erhöhung werde von der Inflation "aufgefressen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 13.04.2022 12:08 Rentenerhöhung

Stark wie seit Jahrzehnten nicht: Kabinett beschließt deutliche Rentenerhöhung

Mit einer kräftigen Erhöhung der Renten will die Regierung das schwache Jahr 2021 ausgleichen. Deutsche Rentner können ab Juli mit einem Plus von mehr als 5 Prozent rechnen. Sozialverbände und Gewerkschaften lassen sich von dieser Zahl alleine jedoch nicht beeindrucken. Der Grund: die Inflation. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 12.04.2022 20:45 Spiegel

Nach Spiegel Rücktritt - Eine Ministerin weg, zwei am Pranger: Scholz' Kabinett droht ihm um die Ohren zu fliegen

Die Ampel steht zurzeit nicht gut da. Das liegt vor allem daran, dass ein Teil des Kabinetts den Aufgaben nicht gerecht wird. Drei Minister standen in den vergangenen Wochen scharf in der Kritik. Eine ist nun gegangen. Und die anderen beiden?Von FOCUS-Online-Reporterin Sara Sievert Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 12.04.2022 18:18 Renten

Rente: Kabinett will Erwerbsminderungsrente und Nachholfaktor beschließen

Im Sommer werden die Renten in Deutschland einen historischen Anstieg erleben. Der könnte sogar noch höher ausfallen – würde die Regierung jetzt nicht Anpassungen vornehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 11.04.2022 12:41 Spiegel

Dreyer: Spiegel hatte in ihrem Urlaub Vertretung im Kabinett

In ihrem Sommerurlaub nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr hat sich die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) von einem ihrer beiden Staatssekretäre vertreten lassen. In dieser Zeit zwischen dem 23. Juli und dem 29. August sei somit auch das Umweltministerium bei den Kabinettssitzungen dabei gewesen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Alt ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 06.04.2022 16:30 BAföG

Kabinett beschließt Bafög-Erhöhung: Die halbe Miete

Die aktuelle Bafög-Reform ist eine der besseren. Jetzt muss die Ampel nur noch die restlichen Bafög-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 06.04.2022 15:43 BAföG Erhöhung

Reform: Kabinett bringt Bafög-Erhöhung auf den Weg

Das Studentenwerk begrüßt die vom Kabinett beschlossene Anhebung der Elternfreibeträge beim Bafög. Kritisiert wird aber die aus seiner Sicht zu geringe Steigerung der Bafög-Sätze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 06.04.2022 10:04

Bafög 2022: Mehr Geld für Studenten ab dem Wintersemester? Erhöhung heute Thema im Kabinett

Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Die Ampel-Regierung will eine Trendumkehr erreichen und bringt den ersten Teil ihrer geplanten Bafög-Reform auf den Weg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.04.2022 08:49

Klima: Kabinett plant Paket für schnelleren Ökostrom-Ausbau

Es ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition: Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das «Osterpaket» umfasst mehrere hundert Seiten. Die FDP will dem Paket nur unter Vorbehalt zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.04.2022 05:40 Ausbau

Klima: Kabinett plant Paket für schnelleren Ökostrom-Ausbau

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Statistik Quelle: Die Welt vom Di 29.03.2022 14:38 Corona

Kabinett in Bayern lässt Corona-Regeln auslaufen

Die Landesregierung in Bayern verzichtet darauf, ganz Bayern oder einzelne Regionen zu Hotspots zu erklären. Das wäre die einzige Möglichkeit für eine Maskenpflicht in sämtlichen Innenräumen. Abstand und Maske werden aber weiterhin empfohlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 29.03.2022 13:47 Corona

Kabinett lässt Corona-Regeln auslaufen: Maske als Empfehlung

Vor allem zu Beginn der Corona-Pandemie rühmte sich Markus Söder der oftmals strengeren Regeln in Bayern. Gegen das neue Gesetz der Ampel könnte er nur noch wenig ausrichten - er versucht es aber auch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 29.03.2022 12:50 Corona

Coronavirus-Newsblog für Bayern: Corona-Lockerungen im Freistaat? Kabinett entscheidet

Lange wurde spekuliert, wie Bayern mit der neuen Pandemie-Regelung des Bundes umgeht. Die meisten Beschränkungen laufen wohl aus - die Pressekonferenz der Minister im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 25.03.2022 22:46 SPD

Pandemiemaßnahmen: Bayern-SPD drängt Kabinett zum Handeln in Hotspot-Regelung

Die bayerische SPD-Co-Chefin Ronja Endres fordert von der Staatsregierung schnelles und konsequentes Handeln bei der Corona-Hotspot-Regelung. Bayern könne jetzt selbst formulieren, was als Hotspot gelte, und dort bestimmte Maßnahmen verlängern, sagte Endres dem «Straubinger Tagblatt» und der «Abendzeitung» (Samstag). Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.03.2022 22:46 SPD

Pandemiemaßnahmen: Bayern-SPD drängt Kabinett zum Handeln in Hotspot-Regelung

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 22.03.2022 01:33 Ukraine

Kabinett informiert über Stand der Ukraine-Hilfen

Die sächsische Landesregierung will am heutigen Tag über den Stand der Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine informieren. Erwartet wird Innenminister Roland Wöller (CDU). Er stellt zudem mit der Präsidentin des Landeskriminalamts Sachsen, Sonja Penzel, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 vor. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) will über die aktuelle Corona-Lage und das weitere Impfkonz ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 18.03.2022 18:37 Corona

Hessens Corona-Kabinett verlängert Corona-Verordnung

Hessens Corona-Kabinett hat am Freitagabend eine neue Corona-Verordnung verabschiedet. Sie soll am Samstag in Kraft treten und die Corona-Regeln für die Übergangsfrist bis 2. April nach Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes an diesem Wochenende festzurren. Demnach bleiben die hessischen Corona-Maßnahmen zunächst bis auf wenige Ausnahmen unverändert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 16.03.2022 22:00 Ampel

Ampel-Kabinett: Umfrage: Diese Politiker haben die beste Arbeit gemacht

Olaf Scholz Kabinett wurde am 8. Dezember 2021 vereidigt. Zeit für eine Umfrage: Wie zufrieden sind die Bürger mit ihrer Regierung? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 16.03.2022 17:50

Haushalt mit Update-Garantie: Kabinett bringt Etat 2022 auf den Weg

Schon jetzt weiß Finanzminister Lindner, dass er seinen Haushalt für das laufende Jahr nachbessern muss. Der Ukraine-Krieg kann noch teuer werden. An einem Vorhaben für 2023 will er aber nicht rütteln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 16.03.2022 17:32

Umwelt: Kabinett beschließt Obergrenze für Plastik im Biomüll

Das Kabinett hat die Novelle der Bioabfallverordnung abgesegnet. Der Plastikanteil ist bis auf ein Minimum begrenzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.03.2022 17:13

Kabinett bringt Etat 2022 auf den Weg

Schon jetzt weiß Finanzminister Lindner, dass er seinen Haushalt für das laufende Jahr nachbessern muss. Der Ukraine-Krieg kann noch teuer werden. An einem Vorhaben für 2023 will er aber nicht rütteln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.03.2022 16:50

Kabinett beschließt Obergrenze für Plastik im Biomüll

Das Kabinett hat die Novelle der Bioabfallverordnung abgesegnet. Der Plastikanteil ist bis auf ein Minimum begrenzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.03.2022 16:20

Arbeitslosengeld II: Kabinett will Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern aussetzen

Bis Ende des Jahres sollen Arbeitssuchende bei Pflichtverletzungen nicht mehr bestraft werden. Das Moratorium ist eine Zwischenlösung bis zur Einführung des Bürgergelds. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 16.03.2022 15:49

Auf diese Entlastungen hat sich das Kabinett geeinigt

Das Bundeskabinett hat steuerliche Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommensgruppen beschlossen. Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 16.03.2022 13:13 Sanktionen

Kabinett beschließt Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende

Das Bundeskabinett hat die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis zum Jahresende beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 16.03.2022 12:48

Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Entlastungen für Verbraucher

Mit Steuersenkungen und Zuschüssen für ärmere Haushalte will die Ampel-Regierung Verbraucher bei den hohen Energiekosten entlasten. Sie kündigt an: Weitere Maßnahmen sollen folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 16.03.2022 12:34

Preissteigerungen: Hohe Energiekosten: Kabinett stößt erste Entlastungen an

Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Energiepreise hoch, jetzt hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Die Regierung beeilt sich, Entlastungen auf den Weg zu bringen. Doch schon jetzt ist der Ampel klar: Das reicht noch nicht aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.03.2022 11:52

Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab

Ärmere Familien sollen ab Juli 20 Euro mehr pro Monat erhalten. Auch bedürftige Erwachsene sollen einmalig entlastet werden. Jetzt braucht es noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.03.2022 11:51

Familien: Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 16.03.2022 11:51

Familien: Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab

Ärmere Familien sollen ab Juli 20 Euro mehr pro Monat erhalten. Auch bedürftige Erwachsene sollen einmalig entlastet werden. Jetzt braucht es noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 16.03.2022 11:51

Familien: Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab

Ärmere Familien sollen ab Juli 20 Euro mehr pro Monat erhalten. Auch bedürftige Erwachsene sollen einmalig entlastet werden. Jetzt braucht es noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 16.03.2022 11:45

Knapp 100 Milliarden Neuschulden: Kabinett billigt Lindners Haushaltspläne

Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Lindner. Im laufenden Jahr sollen wegen der Corona-Krise noch einmal fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zudem soll es einen Ergänzungshaushalt aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 16.03.2022 11:37 Bundeswehr

Verteidigung: Lambrecht: Bundeswehr wird "hochmoderne Armee"

Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro gestärkt werden. Die Verteidigungsministerin verspricht sich davon, eine Armee, "die Deutschland zu einem starken militärischen Kooperationspartner macht". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 16.03.2022 11:33 Ampel

Energiekosten: Ampel einigt sich auf Verdopplung des Heizkostenzuschusses

Die Preise für Energie sind zuletzt deutlich gestiegen und bereiten vielen Haushalten Sorge. Die Bundesregierung will den Zuschuss für Wohngeldempfänger nun anheben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.03.2022 11:00

Bundesregierung: Kabinett beschließt Neuverschuldung, Steuerhilfen und Kinderzuschlag

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Angesichts der hohen Energiepreise sollen Bürger unter anderem bei der Steuer entlastet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.03.2022 10:29

Haushalt: Kabinett billigt 200 Milliarden neue Schulden

Für die Bewältigung der Corona-Krise und das Sondervermögen der Bundeswehr will Finanzminister Lindner knapp 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das Kabinett billigte die Pläne - das Geld könnte aber nicht reichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 16.03.2022 09:33 Energiepreise

Entlastung für hohe Energiepreise - 99,7 Millionen Euro neue Schulden! Kabinett stimmt für Lindners Haushaltspläne

Das Kabinett hat für die Pläne von Finanzminister Christian Lindner grünes Licht gegeben und 99,7 Millionen Euro neue Schulden bewilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 15.03.2022 11:49 Corona

Coronavirus-Newsblog für Bayern: Inzidenz bei 2000 - Kabinett berät über Corona-Maßnahmen

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern hat ein nie da gewesenes Niveau erreicht. Das Kabinett diskutiert Dienstagvormittag, ob Bayern nach dem Ende der bundesweiten Beschränkungen einen Sonderweg gehen wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 14.03.2022 15:50 Corona

Kabinett will über Corona-Regeln beraten

Vor den Beratungen der Brandenburger Landesregierung über die Corona-Beschränkungen gibt es Zwist in der rot-schwarz-grünen Koalition. Das Kabinett will nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Dienstag über die Eckpunkte einer neuen Corona-Verordnung beraten, die Ende der Woche auf Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 14.03.2022 02:17 Corona

Umsetzung der Corona-Lockerungen in MV Thema im Kabinett

In einer Sondersitzung am Montag (13.00 Uhr) in Schwerin will die Landesregierung die Weichen für die Aufhebung einschneidender Corona-Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern stellen. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) plädiert angesichts der derzeit hohen Infektionszahlen für ein stufenweises Vorgehen. „Wir brauchen angesichts der angespannten Pandemiesituation auch nach dem 20. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 09.03.2022 17:30 Abschaffung

Kabinett beschließt Abschaffung der EEG-Umlage

Die Energiepreise schießen in die Höhe, nun reagiert die Bundesregierung: Die EEG-Umlage auf die Stromrechnung soll abgeschafft werden. Das reiche aber noch nicht, so Wirtschaftsminister Habeck.  Verbraucher und Firmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminis... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 09.03.2022 15:47

Kabinett beschließt Aufhebung von Paragraph 219a im Strafgesetzbuch

Reißerische und irreführende Werbung sollen verboten bleiben: Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen hingegen zulässig sein. Der Justizminister will Urteile der Vergangenheit aufheben lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 09.03.2022 14:51

"Überfällig": Kabinett schafft Paragraf 219a ab

Das Bundeskabinett ist sich einig, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht wie für Schokoriegel oder Wachmittel geworben wird und dass eine Abschaffung des Paragrafen 219a, der es verbietet, darüber anständig zu informieren, nötig war. Ein Schritt in Richtung Selbstbestimmung der Frau ist damit vollbracht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 09.03.2022 14:25

Schwangerschaftsabbruch: Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a

Als längst "überfällig" bezeichnet Bundesfrauenministerin Anne Spiegel die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen. 219a soll künftig vom Strafgesetzbuch aufgehoben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 09.03.2022 14:16

EEG: Kabinett beschließt Abschaffung der Umlage auf Stromrechnung

Verbraucher und Firmen sollen ab Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. Eine entsprechende Entlastung hat das Bundeskabinett angesichts der rapide steigenden Energiepreise nun auf den Weg gebracht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.03.2022 14:13

Strompreis: Kabinett beschließt Aufhebung der EEG-Umlage ab Juli

Verbraucher sollen früher als geplant bei ihren Stromkosten entlastet werden. Die Mittel zur Förderung von Ökostrom kommen dann aus dem Bundeshaushalt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 09.03.2022 13:24 Abschaffung

Werbeverbot von Abbrüchen: Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a

Dieser verbietet "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 09.03.2022 13:22 Abschaffung

Kabinett beschließt Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Der umstrittene Paragraf 219a soll fallen: Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird aktuell im Kabinett beraten. Danach muss sich noch der Bundestag mit dem Entwurf befassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 09.03.2022 13:20 Corona

Kabinett billigt künftige Corona-Regeln

Ab 20. März sollen alle tiefgreifenden Corona-Schutzmaßnahmen fallen? Wie geht es dann weiter? Das Kabinett hat sich nun geeinigt, wie ein "Basisschutz" aussehen soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 09.03.2022 12:55 Abschaffung

Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a

Als längst „überfällig“ nennt Bundesfrauenministerin Anne Spiegel die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen. 219a soll künftig vom Strafgesetzbuch aufgehoben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 08.03.2022 03:02 Ukraine

Kabinett berät zu Flüchtlingswelle aus Ukraine

Die Bewältigung des Zustroms von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine beschäftigt das Kabinett heute in seiner wöchentlichen Sitzung. Innenminister Christian Pegel (SPD) wird die Minister der Landesregierung über den Stand der Hilfe informieren. Dabei geht es nach Worten eines Regierungssprechers unter anderem um die bisher geschaffenen und noch notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten sowie die weit ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 02.03.2022 14:14 Wehrpflicht

Kabinett: Söder: Anreize für Soldaten besser als neue Wehrpflicht

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Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 02.03.2022 12:22 Corona, Coronavirus

Coronavirus-Newsblog für Bayern: Kabinett berät über Corona-Lockerungen

In der Ministerrunde geht es voraussichtlich um Lockerungen für die Gastronomie und um eine Öffnungs-Entscheidung für Diskotheken und Clubs. Der bayernweite Inzidenzwert ist zumindest in der RKI-Statistik nun weitaus niedriger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 02.03.2022 09:59 Corona

Söders Kabinett berät über Ukraine-Konflikt und die neuen Corona-Lockerungen für Bayern

Der Ukraine-Konflikt geht weiter, Söder berät mit seinem Kabinett über Unterstützung für das Land. Unterdessen stehen neue Corona-Lockerungen an. Alle News im Ticker.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 01.03.2022 03:32 Corona

Kabinett berät über Corona-Lockerungen: 3G in Gastronomie

Die Landesregierung will in einer Kabinettssitzung heute (13.00 Uhr) über weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden. Die wichtigste dürfte die 3G-Regel in der Gastronomie ab dem 4. März sein - allerdings in Abhängigkeit von der Situation in den Krankenhäusern. Darauf hatten sich Bund und Länder Mitte Februar geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 28.02.2022 17:49 Corona

Kabinett will neue Corona-Verordnung beschließen

Die sächsische Landesregierung will heute (13.00 Uhr) eine neue Corona-Verordnung beschließen. Eckpunkte der geplanten Verordnung stellte das Kabinett bereits in der vergangenen Woche vor. Geplant sind weitreichende Lockerungen: Sachsen will künftig ohne Schließungen von Einrichtungen durch die Corona-Pandemie kommen. Ab 4. März soll eine Kontakterfassung nur noch in Einrichtungen des Gesundheits- ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 28.02.2022 17:45 Corona

Gesundheit: Kabinett will neue Corona-Verordnung beschließen

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 24.02.2022 14:54 Bayern

Minister-Beben in Bayern: Söder stellt Kabinett kräftig um - Überraschung bei Blume-Nachfolge

Markus Söder stellte heute sein neues Kabinett vor. Bayern hat nun insgesamt drei neue Minister, Generalsekretär Blume rückt auf. Alle Infos im News-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 23.02.2022 18:18

Bundesnetzagentur: Grünes Licht für Katastrophenwarnung via Mobilfunk

Viele Menschen hat die Flutkatastrophe im Sommer kalt erwischt. Warnungen gab es oft nicht. Das Alarmsystem «Cell Broadcast» über Handys soll das künftig verhindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 23.02.2022 17:20

Kabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns

Das Kabinett hat einer Erhöhung des Mindestlohns nach einer Vorlage von Bundesarbeitsminister Heil zugestimmt. Ab 1. Oktober beträgt der Mindestlohn zwölf Euro. Und auch die Zuverdienstgrenze wurde nach oben verschoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 23.02.2022 16:38

Mindestlohn und Minijobs im Kabinett: Mindestlohn hui, Minijobs pfui

Ab Oktober soll nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die Minijob-Grenze steigen. Das stößt bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 23.02.2022 14:55

Arbeitgeber erzürnt: Kabinett hebt Mindestlohn und Minijob-Grenze an

Laut Bundesregierung bekommen mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland für ihre Arbeit nur den Mindestlohn. Betroffen sind vor allem Ostdeutsche und Frauen. Deren Einkommen soll zum Oktober spürbar steigen. Studien zeigen indes, dass die Erhöhung nicht unbedingt mehr Geld bedeuten muss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 23.02.2022 14:34

Video: Kabinett bringt Mindestlohn von zwölf Euro auf den Weg

Demnach können etwa 6,2 Millionen Beschäftigte mit einer Gehaltserhöhung rechnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 23.02.2022 14:13 Bayern

Kabinett: Bayern: Mayer soll neuer CSU-Generalsekretär werden

Die Zeit der Spekulationen ist vorbei: Um die Landtagswahl bestehen zu können, baut CSU-Chef Söder seine Regierung um und besetzt einen Spitzenposten bei der CSU neu. Denn: Im Herbst 2023 muss er liefern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 23.02.2022 12:52

Söder baut sein Kabinett und die CSU für "Schicksalswahl" um

Mit mehreren Personalentscheidungen eröffnet der bayerische Ministerpräsident den Wahlkampf für 2023. Zudem kündigt er ein neues CSU-Grundsatzprogramm an. Nachricht lesen...