Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KABINETT
Mi 11.05.2022
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.05.2022 18:44 Mali, Soldaten
Deutsche Soldaten sollen weiter in Mali stationiert bleiben – jedoch nur, solange ihre Sicherheit gewährleistet ist. Frankreich hatte zuvor seinen Abzug angekündigt. Nachricht lesen...
Mali: Kabinett will Bundeswehreinsatz in Mali und Niger verlängern
Deutsche Soldaten sollen weiter in Mali stationiert bleiben – jedoch nur, solange ihre Sicherheit gewährleistet ist. Frankreich hatte zuvor seinen Abzug angekündigt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 11.05.2022 12:16 Bundeswehr
Seit Jahren versucht Deutschland mit dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten für Sicherheit in Westafrika sorgen - mit mäßigem Erfolg. Das Kabinett verlängert nun die Beteiligung an den laufenden Missionen. Nachricht lesen...
Bundeswehr: Kabinett stimmt Fortsetzung der Einsätze in Westafrika zu
Seit Jahren versucht Deutschland mit dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten für Sicherheit in Westafrika sorgen - mit mäßigem Erfolg. Das Kabinett verlängert nun die Beteiligung an den laufenden Missionen. Nachricht lesen...
Di 10.05.2022
Statistik
Quelle: boersen-zeitung.de vom Di 10.05.2022 19:03
Damit Sanktionen wie derzeit gegen russische Oligarchen und Firmen künftig besser durchgesetzt werden, will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden verbessern. Der Bundestag soll bereits in dieser Woche über einen Gesetzentwurf dazu beraten. Nachricht lesen...
Kabinett beschließt bessere Durchsetzung von Sanktionen
Damit Sanktionen wie derzeit gegen russische Oligarchen und Firmen künftig besser durchgesetzt werden, will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden verbessern. Der Bundestag soll bereits in dieser Woche über einen Gesetzentwurf dazu beraten. Nachricht lesen...
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 10.05.2022 16:04 NRW
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass die vom Bund geplante Energiepreispauschale von 300 Euro auch an Rentner, Studenten und Auszubildende ausgezahlt wird. ... Nachricht lesen...
Beschluss im Kabinett: NRW will Energiepauschale auch für Rentner und Studenten
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass die vom Bund geplante Energiepreispauschale von 300 Euro auch an Rentner, Studenten und Auszubildende ausgezahlt wird. ... Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 10.05.2022 15:23
Verkehrswende im Autoland: Geht das überhaupt? Der grüne Minister Hermann rackert und radelt, doch so richtig geht es nicht voran. Und ob er diesmal genug Geld für seine Projekte bekommt, ist alles andere als sicher. Nachricht lesen...
Verkehrswende: Kaum Fortschritte: Kabinett hält dennoch an ÖPNV-Ziel fest
Verkehrswende im Autoland: Geht das überhaupt? Der grüne Minister Hermann rackert und radelt, doch so richtig geht es nicht voran. Und ob er diesmal genug Geld für seine Projekte bekommt, ist alles andere als sicher. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Di 10.05.2022 15:18
Trotz nur langsamer Fortschritte beim Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen hält die grün-schwarze Regierung an ihrem Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 fest. „Da sind wir nicht gut vorangekommen. Da müssen wir uns gewaltig anstrengen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Nachricht lesen...
Kaum Fortschritte: Kabinett hält dennoch an ÖPNV-Ziel fest
Trotz nur langsamer Fortschritte beim Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen hält die grün-schwarze Regierung an ihrem Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 fest. „Da sind wir nicht gut vorangekommen. Da müssen wir uns gewaltig anstrengen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 10.05.2022 14:54
Das sächsische Kabinett hat bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel die Bedeutung der Halbleiter-Industrie für die Entwicklung des Freistaats bekräftigt. Ein Schwerpunkt der Gespräche am Dienstag im Verbindungsbüro Sachsens war der European Chips Act, wie die Regierung mitteilte. Mit dem Gesetz will die EU verhindern, dass Europa bei der Produktion von Mikrochips weiter von Asien und Amerika abg ... Nachricht lesen...
Elektronik: Kabinett beriet in Brüssel über Halbleiter-Strategie
Das sächsische Kabinett hat bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel die Bedeutung der Halbleiter-Industrie für die Entwicklung des Freistaats bekräftigt. Ein Schwerpunkt der Gespräche am Dienstag im Verbindungsbüro Sachsens war der European Chips Act, wie die Regierung mitteilte. Mit dem Gesetz will die EU verhindern, dass Europa bei der Produktion von Mikrochips weiter von Asien und Amerika abg ... Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Di 10.05.2022 14:24 Nehammer
Erst kürzlich traten zwei Ministerinnen im Kabinett von Karl Nehammer zurück. Den österreichischen Bundeskanzler setzte das unter Zugzwang. Nachricht lesen...
Regierung: Österreichs Kanzler unter Druck: Nehammer baut Kabinett um
Erst kürzlich traten zwei Ministerinnen im Kabinett von Karl Nehammer zurück. Den österreichischen Bundeskanzler setzte das unter Zugzwang. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.05.2022 13:44 Bayern
Landespolitik: Kabinett hebt Katastrophenfall in Bayern auf
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Di 10.05.2022 13:44 Bayern
Der einst wegen Corona ausgerufene landesweite Katastrophenfall in Bayern wird aufgehoben - mit Ablauf von diesem Mittwoch. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Es handelt sich dabei eigentlich um einen rein formalen Akt - und ist dennoch ein weiteres Zeichen, dass die Krise überwunden scheint. Nachricht lesen...
Landespolitik: Kabinett hebt Katastrophenfall in Bayern auf
Der einst wegen Corona ausgerufene landesweite Katastrophenfall in Bayern wird aufgehoben - mit Ablauf von diesem Mittwoch. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Es handelt sich dabei eigentlich um einen rein formalen Akt - und ist dennoch ein weiteres Zeichen, dass die Krise überwunden scheint. Nachricht lesen...
Do 28.04.2022
Statistik
Quelle: Focus vom Do 28.04.2022 08:12 Corona
In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung beschlossen, den geplanten Einmal-Bonus für Hartz-IV-Empfänger zu verdoppeln. Demnach bekommen Hartz-IV-Empfänger künftig statt 100 nun einen 200 Euro im Juli 2022 ausgezahlt. Nachricht lesen...
Kabinett beschließt Entlastungspaket - Bundesregierung verdoppelt Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger
In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung beschlossen, den geplanten Einmal-Bonus für Hartz-IV-Empfänger zu verdoppeln. Demnach bekommen Hartz-IV-Empfänger künftig statt 100 nun einen 200 Euro im Juli 2022 ausgezahlt. Nachricht lesen...
Mi 27.04.2022
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 27.04.2022 15:15 Entlastungspaket
Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Nachricht lesen...
Video: Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Entlastungspaket
Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Mi 27.04.2022 13:38 Entlastungspaket
Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll. Eine Übersicht. mehr... Nachricht lesen...
Ampel will hohe Energiepreise abfedern: Kabinett beschließt Entlastungen
Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll. Eine Übersicht. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mi 27.04.2022 12:33 Entlastungspaket, Corona
Infolge des Ukraine-Kriegs sind die Energiepreise enorm gestiegen. Die Bundesregierung will die Bürger entlasten und hat nun mehrere Maßnahmen beschlossen - unter anderem ein Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn sowie einmalig mehr Kindergeld. Nachricht lesen...
Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Entlastungspaket
Infolge des Ukraine-Kriegs sind die Energiepreise enorm gestiegen. Die Bundesregierung will die Bürger entlasten und hat nun mehrere Maßnahmen beschlossen - unter anderem ein Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn sowie einmalig mehr Kindergeld. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 27.04.2022 12:33 Ticket
Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Nachricht lesen...
9-Euro-Ticket und Energie-Preispauschale: Kabinett beschließt Entlastungspaket
Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 27.04.2022 12:25 Corona
Die Energiepreise sind hierzulande wegen des Ukrainekrieges stark gestiegen. Die Regierung senkt daher unter anderem die Energiesteuer, erhöht das Kindergeld und führt einen einmaligen ÖPNV-Rabatt ein. Nachricht lesen...
Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Entlastungspaket für Bürger
Die Energiepreise sind hierzulande wegen des Ukrainekrieges stark gestiegen. Die Regierung senkt daher unter anderem die Energiesteuer, erhöht das Kindergeld und führt einen einmaligen ÖPNV-Rabatt ein. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mi 27.04.2022 12:19
Im Kabinett ist es nun durch: Mit dem sogenannten Entlastungspaket will die Bundesregierung die hohen Energiepreise abfedern - unter anderem durch eine einmalige Zahlung von 100 Euro pro Kind und eine befristeten Senkung der Energiesteuer. Der Union reicht das alles nicht. Nachricht lesen...
9-Euro-Ticket und Benzinrabatt: Kabinett beschließt Milliarden-Entlastungspaket
Im Kabinett ist es nun durch: Mit dem sogenannten Entlastungspaket will die Bundesregierung die hohen Energiepreise abfedern - unter anderem durch eine einmalige Zahlung von 100 Euro pro Kind und eine befristeten Senkung der Energiesteuer. Der Union reicht das alles nicht. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Mi 27.04.2022 11:58 Corona
In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung beschlossen, den geplanten Einmal-Bonus für Hartz-IV-Empfänger zu verdoppeln. Demnach bekommen Hartz-IV-Empfänger statt 100 nun einen 200 Euro im Juli 2022 ausgezahlt. Nachricht lesen...
Kabinett beschließt Entlastungspaket - Bundesregierung verdoppelt Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger
In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung beschlossen, den geplanten Einmal-Bonus für Hartz-IV-Empfänger zu verdoppeln. Demnach bekommen Hartz-IV-Empfänger statt 100 nun einen 200 Euro im Juli 2022 ausgezahlt. Nachricht lesen...
Di 26.04.2022
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.04.2022 12:29 Corona
Corona: Kabinett: Ende der Corona-Tests an Schulen und Kitas
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.04.2022 09:48 SPD
Wahlen: Neues SPD-Kabinett im Saarland vereidigt
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 26.04.2022 07:39 Ukraine
Das Kabinett hat am Montag eine Gesetzesnovelle gebilligt, mit der als letztes Mittel künftig Enteignungen von Energieunternehmen möglich sein sollen. Und: Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und d ... Nachricht lesen...
Krieg in der Ukraine: Kabinett erlaubt mögliche Enteignung von Energiefirmen im Krisenfall
Das Kabinett hat am Montag eine Gesetzesnovelle gebilligt, mit der als letztes Mittel künftig Enteignungen von Energieunternehmen möglich sein sollen. Und: Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und d ... Nachricht lesen...
Mo 25.04.2022
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Mo 25.04.2022 17:42
Berlin (Reuters) - Das Kabinett hat am Montag eine Gesetzesnovelle gebilligt, mit der als letztes Mittel künftig Enteignungen von Energieunternehmen möglich sein sollen. Die Bundesregierung wappne sich damit für eine Notsituation auf ... Nachricht lesen...
Kabinett billigt mögliche Enteignung von Energiefirmen
Berlin (Reuters) - Das Kabinett hat am Montag eine Gesetzesnovelle gebilligt, mit der als letztes Mittel künftig Enteignungen von Energieunternehmen möglich sein sollen. Die Bundesregierung wappne sich damit für eine Notsituation auf ... Nachricht lesen...
Mi 20.04.2022
Statistik
Quelle: boersen-zeitung.de vom Mi 20.04.2022 07:06 Macron
Sollte Frankreichs Präsident Macron am Sonntag wiedergewählt werden, will er vor den Parlamentswahlen im Juni mit einer Kabinettsumbildung für Schwung sorgen. Nachricht lesen...
Macron will neues Kabinett
Sollte Frankreichs Präsident Macron am Sonntag wiedergewählt werden, will er vor den Parlamentswahlen im Juni mit einer Kabinettsumbildung für Schwung sorgen. Nachricht lesen...
Do 14.04.2022
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 14.04.2022 15:29 Lisa Paus
Finanzexpertin, Feministin, Mutter: Wer ist Lisa Paus, die für die Grünen nach Anne Spiegel das Familienministerium leiten soll? Nachricht lesen...
Ampel-Kabinett: Familienministerin Lisa Paus: Die Überraschungskandidatin
Finanzexpertin, Feministin, Mutter: Wer ist Lisa Paus, die für die Grünen nach Anne Spiegel das Familienministerium leiten soll? Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 14.04.2022 05:30 Scholz
Der Rücktritt der Familienministerin lenkt den Fokus auf weitere Schwachstellen in der Bundesregierung. Ob Lauterbach, Faeser oder Lambrecht: Der Kanzler und die SPD haben ein Personalproblem. Nachricht lesen...
DER ANDERE BLICK - Es gibt zu viele Fehlbesetzungen im Kabinett von Olaf Scholz
Der Rücktritt der Familienministerin lenkt den Fokus auf weitere Schwachstellen in der Bundesregierung. Ob Lauterbach, Faeser oder Lambrecht: Der Kanzler und die SPD haben ein Personalproblem. Nachricht lesen...
Mi 13.04.2022
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 13.04.2022 15:49 Rentenerhöhung
Das Bundeskabinett hat die Rentenerhöhung ab 1. Juli 2022 beschlossen. Was das für Rentnerinnen und Rentner bedeutet, erfahren Sie hier. Nachricht lesen...
Rentenerhöhung vom Kabinett beschlossen: Ab 1. Juli soll es sechs Prozent mehr Rente geben
Das Bundeskabinett hat die Rentenerhöhung ab 1. Juli 2022 beschlossen. Was das für Rentnerinnen und Rentner bedeutet, erfahren Sie hier. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.04.2022 15:32 Rentenerhöhung
Eine solche Rentensteigerung gab es im Osten seit fast 30 und im Westen seit fast 40 Jahren nicht mehr. Dennoch gibt es Kritik. Nachricht lesen...
Kabinett billigt kräftige Rentenerhöhung ab 1. Juli
Eine solche Rentensteigerung gab es im Osten seit fast 30 und im Westen seit fast 40 Jahren nicht mehr. Dennoch gibt es Kritik. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 13.04.2022 15:30 Rentenerhöhung
Eine solche Rentenerhöhung gab es im Osten seit fast 30 und im Westen seit fast 40 Jahren nicht mehr - doch das deutliche Plus, das die Regierung beschlossen hat, wird von der Inflation aufgefressen, kritisieren Verbände. Nachricht lesen...
Kabinett: Größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten beschlossen
Eine solche Rentenerhöhung gab es im Osten seit fast 30 und im Westen seit fast 40 Jahren nicht mehr - doch das deutliche Plus, das die Regierung beschlossen hat, wird von der Inflation aufgefressen, kritisieren Verbände. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 13.04.2022 14:34 Rentenerhöhung
Eine solche Rentenerhöhung gab es seit Jahrzehnten nicht mehr - doch das deutliche Plus, das die Bundesregierung beschlossen hat, wird von der Inflation aufgefressen, kritisieren Verbände. Nachricht lesen...
Kabinett beschließt Rentenerhöhung: Kritik von Sozialverbänden - Inflation frisst Anstieg auf
Eine solche Rentenerhöhung gab es seit Jahrzehnten nicht mehr - doch das deutliche Plus, das die Bundesregierung beschlossen hat, wird von der Inflation aufgefressen, kritisieren Verbände. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 13.04.2022 14:11 Rentenerhöhung
6,12 Prozent im Osten, 5,35 Prozent im Westen. Zum 1. Juli steigen die Renten deutlich an. Doch angesichts der hohen Inflation gibt es auch Kritik am Plan der Regierung. Nachricht lesen...
Deutliches Plus: Kabinett bringt Rentenerhöhung auf den Weg
6,12 Prozent im Osten, 5,35 Prozent im Westen. Zum 1. Juli steigen die Renten deutlich an. Doch angesichts der hohen Inflation gibt es auch Kritik am Plan der Regierung. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 13.04.2022 13:44 Rentenerhöhung
Die Renten werden in diesem Jahr so stark angehoben wie lange nicht mehr. Nachricht lesen...
Video: Kabinett beschließt deutliche Rentenerhöhung
Die Renten werden in diesem Jahr so stark angehoben wie lange nicht mehr. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.04.2022 13:19 Rentenerhöhung, Renten
Ab Juli bekommen Rentner mehr Geld: im Osten steigen die Bezüge etwas mehr als im Westen. Verbände befürchten, die Erhöhung werde von der Inflation "aufgefressen". Nachricht lesen...
Rente: Kabinett beschließt größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten
Ab Juli bekommen Rentner mehr Geld: im Osten steigen die Bezüge etwas mehr als im Westen. Verbände befürchten, die Erhöhung werde von der Inflation "aufgefressen". Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Mi 13.04.2022 12:08 Rentenerhöhung
Mit einer kräftigen Erhöhung der Renten will die Regierung das schwache Jahr 2021 ausgleichen. Deutsche Rentner können ab Juli mit einem Plus von mehr als 5 Prozent rechnen. Sozialverbände und Gewerkschaften lassen sich von dieser Zahl alleine jedoch nicht beeindrucken. Der Grund: die Inflation. Nachricht lesen...
Stark wie seit Jahrzehnten nicht: Kabinett beschließt deutliche Rentenerhöhung
Mit einer kräftigen Erhöhung der Renten will die Regierung das schwache Jahr 2021 ausgleichen. Deutsche Rentner können ab Juli mit einem Plus von mehr als 5 Prozent rechnen. Sozialverbände und Gewerkschaften lassen sich von dieser Zahl alleine jedoch nicht beeindrucken. Der Grund: die Inflation. Nachricht lesen...
Di 12.04.2022
Statistik
Quelle: Focus vom Di 12.04.2022 20:45 Spiegel
Die Ampel steht zurzeit nicht gut da. Das liegt vor allem daran, dass ein Teil des Kabinetts den Aufgaben nicht gerecht wird. Drei Minister standen in den vergangenen Wochen scharf in der Kritik. Eine ist nun gegangen. Und die anderen beiden?Von FOCUS-Online-Reporterin Sara Sievert Nachricht lesen...
Nach Spiegel Rücktritt - Eine Ministerin weg, zwei am Pranger: Scholz' Kabinett droht ihm um die Ohren zu fliegen
Die Ampel steht zurzeit nicht gut da. Das liegt vor allem daran, dass ein Teil des Kabinetts den Aufgaben nicht gerecht wird. Drei Minister standen in den vergangenen Wochen scharf in der Kritik. Eine ist nun gegangen. Und die anderen beiden?Von FOCUS-Online-Reporterin Sara Sievert Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Di 12.04.2022 18:18 Renten
Im Sommer werden die Renten in Deutschland einen historischen Anstieg erleben. Der könnte sogar noch höher ausfallen – würde die Regierung jetzt nicht Anpassungen vornehmen. Nachricht lesen...
Rente: Kabinett will Erwerbsminderungsrente und Nachholfaktor beschließen
Im Sommer werden die Renten in Deutschland einen historischen Anstieg erleben. Der könnte sogar noch höher ausfallen – würde die Regierung jetzt nicht Anpassungen vornehmen. Nachricht lesen...
Mo 11.04.2022
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mo 11.04.2022 12:41 Spiegel
In ihrem Sommerurlaub nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr hat sich die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) von einem ihrer beiden Staatssekretäre vertreten lassen. In dieser Zeit zwischen dem 23. Juli und dem 29. August sei somit auch das Umweltministerium bei den Kabinettssitzungen dabei gewesen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Alt ... Nachricht lesen...
Dreyer: Spiegel hatte in ihrem Urlaub Vertretung im Kabinett
In ihrem Sommerurlaub nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr hat sich die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) von einem ihrer beiden Staatssekretäre vertreten lassen. In dieser Zeit zwischen dem 23. Juli und dem 29. August sei somit auch das Umweltministerium bei den Kabinettssitzungen dabei gewesen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Alt ... Nachricht lesen...
Mi 06.04.2022
Statistik
Quelle: TAZ vom Mi 06.04.2022 16:30 BAföG
Die aktuelle Bafög-Reform ist eine der besseren. Jetzt muss die Ampel nur noch die restlichen Bafög-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. mehr... Nachricht lesen...
Kabinett beschließt Bafög-Erhöhung: Die halbe Miete
Die aktuelle Bafög-Reform ist eine der besseren. Jetzt muss die Ampel nur noch die restlichen Bafög-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 06.04.2022 15:43 BAföG Erhöhung
Das Studentenwerk begrüßt die vom Kabinett beschlossene Anhebung der Elternfreibeträge beim Bafög. Kritisiert wird aber die aus seiner Sicht zu geringe Steigerung der Bafög-Sätze. Nachricht lesen...
Reform: Kabinett bringt Bafög-Erhöhung auf den Weg
Das Studentenwerk begrüßt die vom Kabinett beschlossene Anhebung der Elternfreibeträge beim Bafög. Kritisiert wird aber die aus seiner Sicht zu geringe Steigerung der Bafög-Sätze. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 06.04.2022 10:04
Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Die Ampel-Regierung will eine Trendumkehr erreichen und bringt den ersten Teil ihrer geplanten Bafög-Reform auf den Weg. Nachricht lesen...
Bafög 2022: Mehr Geld für Studenten ab dem Wintersemester? Erhöhung heute Thema im Kabinett
Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Die Ampel-Regierung will eine Trendumkehr erreichen und bringt den ersten Teil ihrer geplanten Bafög-Reform auf den Weg. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 06.04.2022 08:49
Es ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition: Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das «Osterpaket» umfasst mehrere hundert Seiten. Die FDP will dem Paket nur unter Vorbehalt zustimmen. Nachricht lesen...
Klima: Kabinett plant Paket für schnelleren Ökostrom-Ausbau
Es ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition: Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das «Osterpaket» umfasst mehrere hundert Seiten. Die FDP will dem Paket nur unter Vorbehalt zustimmen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.04.2022 05:40 Ausbau
Klima: Kabinett plant Paket für schnelleren Ökostrom-Ausbau
Nachricht lesen...Di 29.03.2022
Statistik
Quelle: Die Welt vom Di 29.03.2022 14:38 Corona
Die Landesregierung in Bayern verzichtet darauf, ganz Bayern oder einzelne Regionen zu Hotspots zu erklären. Das wäre die einzige Möglichkeit für eine Maskenpflicht in sämtlichen Innenräumen. Abstand und Maske werden aber weiterhin empfohlen. Nachricht lesen...
Kabinett in Bayern lässt Corona-Regeln auslaufen
Die Landesregierung in Bayern verzichtet darauf, ganz Bayern oder einzelne Regionen zu Hotspots zu erklären. Das wäre die einzige Möglichkeit für eine Maskenpflicht in sämtlichen Innenräumen. Abstand und Maske werden aber weiterhin empfohlen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 29.03.2022 13:47 Corona
Vor allem zu Beginn der Corona-Pandemie rühmte sich Markus Söder der oftmals strengeren Regeln in Bayern. Gegen das neue Gesetz der Ampel könnte er nur noch wenig ausrichten - er versucht es aber auch nicht. Nachricht lesen...
Kabinett lässt Corona-Regeln auslaufen: Maske als Empfehlung
Vor allem zu Beginn der Corona-Pandemie rühmte sich Markus Söder der oftmals strengeren Regeln in Bayern. Gegen das neue Gesetz der Ampel könnte er nur noch wenig ausrichten - er versucht es aber auch nicht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 29.03.2022 12:50 Corona
Lange wurde spekuliert, wie Bayern mit der neuen Pandemie-Regelung des Bundes umgeht. Die meisten Beschränkungen laufen wohl aus - die Pressekonferenz der Minister im Livestream. Nachricht lesen...
Coronavirus-Newsblog für Bayern: Corona-Lockerungen im Freistaat? Kabinett entscheidet
Lange wurde spekuliert, wie Bayern mit der neuen Pandemie-Regelung des Bundes umgeht. Die meisten Beschränkungen laufen wohl aus - die Pressekonferenz der Minister im Livestream. Nachricht lesen...
Fr 25.03.2022
Statistik
Quelle: Stern vom Fr 25.03.2022 22:46 SPD
Die bayerische SPD-Co-Chefin Ronja Endres fordert von der Staatsregierung schnelles und konsequentes Handeln bei der Corona-Hotspot-Regelung. Bayern könne jetzt selbst formulieren, was als Hotspot gelte, und dort bestimmte Maßnahmen verlängern, sagte Endres dem «Straubinger Tagblatt» und der «Abendzeitung» (Samstag). Nachricht lesen...
Pandemiemaßnahmen: Bayern-SPD drängt Kabinett zum Handeln in Hotspot-Regelung
Die bayerische SPD-Co-Chefin Ronja Endres fordert von der Staatsregierung schnelles und konsequentes Handeln bei der Corona-Hotspot-Regelung. Bayern könne jetzt selbst formulieren, was als Hotspot gelte, und dort bestimmte Maßnahmen verlängern, sagte Endres dem «Straubinger Tagblatt» und der «Abendzeitung» (Samstag). Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.03.2022 22:46 SPD
Pandemiemaßnahmen: Bayern-SPD drängt Kabinett zum Handeln in Hotspot-Regelung
Nachricht lesen...Di 22.03.2022
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 22.03.2022 01:33 Ukraine
Die sächsische Landesregierung will am heutigen Tag über den Stand der Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine informieren. Erwartet wird Innenminister Roland Wöller (CDU). Er stellt zudem mit der Präsidentin des Landeskriminalamts Sachsen, Sonja Penzel, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 vor. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) will über die aktuelle Corona-Lage und das weitere Impfkonz ... Nachricht lesen...
Kabinett informiert über Stand der Ukraine-Hilfen
Die sächsische Landesregierung will am heutigen Tag über den Stand der Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine informieren. Erwartet wird Innenminister Roland Wöller (CDU). Er stellt zudem mit der Präsidentin des Landeskriminalamts Sachsen, Sonja Penzel, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 vor. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) will über die aktuelle Corona-Lage und das weitere Impfkonz ... Nachricht lesen...
Fr 18.03.2022
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Fr 18.03.2022 18:37 Corona
Hessens Corona-Kabinett hat am Freitagabend eine neue Corona-Verordnung verabschiedet. Sie soll am Samstag in Kraft treten und die Corona-Regeln für die Übergangsfrist bis 2. April nach Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes an diesem Wochenende festzurren. Demnach bleiben die hessischen Corona-Maßnahmen zunächst bis auf wenige Ausnahmen unverändert. Nachricht lesen...
Hessens Corona-Kabinett verlängert Corona-Verordnung
Hessens Corona-Kabinett hat am Freitagabend eine neue Corona-Verordnung verabschiedet. Sie soll am Samstag in Kraft treten und die Corona-Regeln für die Übergangsfrist bis 2. April nach Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes an diesem Wochenende festzurren. Demnach bleiben die hessischen Corona-Maßnahmen zunächst bis auf wenige Ausnahmen unverändert. Nachricht lesen...
Mi 16.03.2022
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 16.03.2022 22:00 Ampel
Olaf Scholz Kabinett wurde am 8. Dezember 2021 vereidigt. Zeit für eine Umfrage: Wie zufrieden sind die Bürger mit ihrer Regierung? Nachricht lesen...
Ampel-Kabinett: Umfrage: Diese Politiker haben die beste Arbeit gemacht
Olaf Scholz Kabinett wurde am 8. Dezember 2021 vereidigt. Zeit für eine Umfrage: Wie zufrieden sind die Bürger mit ihrer Regierung? Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 16.03.2022 17:50
Schon jetzt weiß Finanzminister Lindner, dass er seinen Haushalt für das laufende Jahr nachbessern muss. Der Ukraine-Krieg kann noch teuer werden. An einem Vorhaben für 2023 will er aber nicht rütteln. Nachricht lesen...
Haushalt mit Update-Garantie: Kabinett bringt Etat 2022 auf den Weg
Schon jetzt weiß Finanzminister Lindner, dass er seinen Haushalt für das laufende Jahr nachbessern muss. Der Ukraine-Krieg kann noch teuer werden. An einem Vorhaben für 2023 will er aber nicht rütteln. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 16.03.2022 17:32
Das Kabinett hat die Novelle der Bioabfallverordnung abgesegnet. Der Plastikanteil ist bis auf ein Minimum begrenzt. Nachricht lesen...
Umwelt: Kabinett beschließt Obergrenze für Plastik im Biomüll
Das Kabinett hat die Novelle der Bioabfallverordnung abgesegnet. Der Plastikanteil ist bis auf ein Minimum begrenzt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 16.03.2022 17:13
Schon jetzt weiß Finanzminister Lindner, dass er seinen Haushalt für das laufende Jahr nachbessern muss. Der Ukraine-Krieg kann noch teuer werden. An einem Vorhaben für 2023 will er aber nicht rütteln. Nachricht lesen...
Kabinett bringt Etat 2022 auf den Weg
Schon jetzt weiß Finanzminister Lindner, dass er seinen Haushalt für das laufende Jahr nachbessern muss. Der Ukraine-Krieg kann noch teuer werden. An einem Vorhaben für 2023 will er aber nicht rütteln. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 16.03.2022 16:50
Das Kabinett hat die Novelle der Bioabfallverordnung abgesegnet. Der Plastikanteil ist bis auf ein Minimum begrenzt. Nachricht lesen...
Kabinett beschließt Obergrenze für Plastik im Biomüll
Das Kabinett hat die Novelle der Bioabfallverordnung abgesegnet. Der Plastikanteil ist bis auf ein Minimum begrenzt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.03.2022 16:20
Bis Ende des Jahres sollen Arbeitssuchende bei Pflichtverletzungen nicht mehr bestraft werden. Das Moratorium ist eine Zwischenlösung bis zur Einführung des Bürgergelds. Nachricht lesen...
Arbeitslosengeld II: Kabinett will Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern aussetzen
Bis Ende des Jahres sollen Arbeitssuchende bei Pflichtverletzungen nicht mehr bestraft werden. Das Moratorium ist eine Zwischenlösung bis zur Einführung des Bürgergelds. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 16.03.2022 15:49
Das Bundeskabinett hat steuerliche Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommensgruppen beschlossen. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Auf diese Entlastungen hat sich das Kabinett geeinigt
Das Bundeskabinett hat steuerliche Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommensgruppen beschlossen. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 16.03.2022 13:13 Sanktionen
Das Bundeskabinett hat die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis zum Jahresende beschlossen. Nachricht lesen...
Kabinett beschließt Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende
Das Bundeskabinett hat die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis zum Jahresende beschlossen. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Mi 16.03.2022 12:48
Mit Steuersenkungen und Zuschüssen für ärmere Haushalte will die Ampel-Regierung Verbraucher bei den hohen Energiekosten entlasten. Sie kündigt an: Weitere Maßnahmen sollen folgen. Nachricht lesen...
Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Entlastungen für Verbraucher
Mit Steuersenkungen und Zuschüssen für ärmere Haushalte will die Ampel-Regierung Verbraucher bei den hohen Energiekosten entlasten. Sie kündigt an: Weitere Maßnahmen sollen folgen. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 16.03.2022 12:34
Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Energiepreise hoch, jetzt hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Die Regierung beeilt sich, Entlastungen auf den Weg zu bringen. Doch schon jetzt ist der Ampel klar: Das reicht noch nicht aus. Nachricht lesen...
Preissteigerungen: Hohe Energiekosten: Kabinett stößt erste Entlastungen an
Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Energiepreise hoch, jetzt hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Die Regierung beeilt sich, Entlastungen auf den Weg zu bringen. Doch schon jetzt ist der Ampel klar: Das reicht noch nicht aus. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 16.03.2022 11:52
Ärmere Familien sollen ab Juli 20 Euro mehr pro Monat erhalten. Auch bedürftige Erwachsene sollen einmalig entlastet werden. Jetzt braucht es noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Nachricht lesen...
Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab
Ärmere Familien sollen ab Juli 20 Euro mehr pro Monat erhalten. Auch bedürftige Erwachsene sollen einmalig entlastet werden. Jetzt braucht es noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.03.2022 11:51
Familien: Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab
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Quelle: Stern vom Mi 16.03.2022 11:51
Ärmere Familien sollen ab Juli 20 Euro mehr pro Monat erhalten. Auch bedürftige Erwachsene sollen einmalig entlastet werden. Jetzt braucht es noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Nachricht lesen...
Familien: Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab
Ärmere Familien sollen ab Juli 20 Euro mehr pro Monat erhalten. Auch bedürftige Erwachsene sollen einmalig entlastet werden. Jetzt braucht es noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 16.03.2022 11:51
Ärmere Familien sollen ab Juli 20 Euro mehr pro Monat erhalten. Auch bedürftige Erwachsene sollen einmalig entlastet werden. Jetzt braucht es noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Nachricht lesen...
Familien: Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab
Ärmere Familien sollen ab Juli 20 Euro mehr pro Monat erhalten. Auch bedürftige Erwachsene sollen einmalig entlastet werden. Jetzt braucht es noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mi 16.03.2022 11:45
Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Lindner. Im laufenden Jahr sollen wegen der Corona-Krise noch einmal fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zudem soll es einen Ergänzungshaushalt aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs geben. Nachricht lesen...
Knapp 100 Milliarden Neuschulden: Kabinett billigt Lindners Haushaltspläne
Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Lindner. Im laufenden Jahr sollen wegen der Corona-Krise noch einmal fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zudem soll es einen Ergänzungshaushalt aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs geben. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 16.03.2022 11:37 Bundeswehr
Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro gestärkt werden. Die Verteidigungsministerin verspricht sich davon, eine Armee, "die Deutschland zu einem starken militärischen Kooperationspartner macht". Nachricht lesen...
Verteidigung: Lambrecht: Bundeswehr wird "hochmoderne Armee"
Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro gestärkt werden. Die Verteidigungsministerin verspricht sich davon, eine Armee, "die Deutschland zu einem starken militärischen Kooperationspartner macht". Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 16.03.2022 11:33 Ampel
Die Preise für Energie sind zuletzt deutlich gestiegen und bereiten vielen Haushalten Sorge. Die Bundesregierung will den Zuschuss für Wohngeldempfänger nun anheben. Nachricht lesen...
Energiekosten: Ampel einigt sich auf Verdopplung des Heizkostenzuschusses
Die Preise für Energie sind zuletzt deutlich gestiegen und bereiten vielen Haushalten Sorge. Die Bundesregierung will den Zuschuss für Wohngeldempfänger nun anheben. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.03.2022 11:00
Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Angesichts der hohen Energiepreise sollen Bürger unter anderem bei der Steuer entlastet werden. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Kabinett beschließt Neuverschuldung, Steuerhilfen und Kinderzuschlag
Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Angesichts der hohen Energiepreise sollen Bürger unter anderem bei der Steuer entlastet werden. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.03.2022 10:29
Für die Bewältigung der Corona-Krise und das Sondervermögen der Bundeswehr will Finanzminister Lindner knapp 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das Kabinett billigte die Pläne - das Geld könnte aber nicht reichen. Nachricht lesen...
Haushalt: Kabinett billigt 200 Milliarden neue Schulden
Für die Bewältigung der Corona-Krise und das Sondervermögen der Bundeswehr will Finanzminister Lindner knapp 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das Kabinett billigte die Pläne - das Geld könnte aber nicht reichen. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Mi 16.03.2022 09:33 Energiepreise
Das Kabinett hat für die Pläne von Finanzminister Christian Lindner grünes Licht gegeben und 99,7 Millionen Euro neue Schulden bewilligt. Nachricht lesen...
Entlastung für hohe Energiepreise - 99,7 Millionen Euro neue Schulden! Kabinett stimmt für Lindners Haushaltspläne
Das Kabinett hat für die Pläne von Finanzminister Christian Lindner grünes Licht gegeben und 99,7 Millionen Euro neue Schulden bewilligt. Nachricht lesen...
Di 15.03.2022
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 15.03.2022 11:49 Corona
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern hat ein nie da gewesenes Niveau erreicht. Das Kabinett diskutiert Dienstagvormittag, ob Bayern nach dem Ende der bundesweiten Beschränkungen einen Sonderweg gehen wird. Nachricht lesen...
Coronavirus-Newsblog für Bayern: Inzidenz bei 2000 - Kabinett berät über Corona-Maßnahmen
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern hat ein nie da gewesenes Niveau erreicht. Das Kabinett diskutiert Dienstagvormittag, ob Bayern nach dem Ende der bundesweiten Beschränkungen einen Sonderweg gehen wird. Nachricht lesen...
Mo 14.03.2022
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mo 14.03.2022 15:50 Corona
Vor den Beratungen der Brandenburger Landesregierung über die Corona-Beschränkungen gibt es Zwist in der rot-schwarz-grünen Koalition. Das Kabinett will nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Dienstag über die Eckpunkte einer neuen Corona-Verordnung beraten, die Ende der Woche auf Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden sollen. Nachricht lesen...
Kabinett will über Corona-Regeln beraten
Vor den Beratungen der Brandenburger Landesregierung über die Corona-Beschränkungen gibt es Zwist in der rot-schwarz-grünen Koalition. Das Kabinett will nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Dienstag über die Eckpunkte einer neuen Corona-Verordnung beraten, die Ende der Woche auf Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden sollen. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mo 14.03.2022 02:17 Corona
In einer Sondersitzung am Montag (13.00 Uhr) in Schwerin will die Landesregierung die Weichen für die Aufhebung einschneidender Corona-Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern stellen. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) plädiert angesichts der derzeit hohen Infektionszahlen für ein stufenweises Vorgehen. „Wir brauchen angesichts der angespannten Pandemiesituation auch nach dem 20. Nachricht lesen...
Umsetzung der Corona-Lockerungen in MV Thema im Kabinett
In einer Sondersitzung am Montag (13.00 Uhr) in Schwerin will die Landesregierung die Weichen für die Aufhebung einschneidender Corona-Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern stellen. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) plädiert angesichts der derzeit hohen Infektionszahlen für ein stufenweises Vorgehen. „Wir brauchen angesichts der angespannten Pandemiesituation auch nach dem 20. Nachricht lesen...
Mi 09.03.2022
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Quelle: T-Online vom Mi 09.03.2022 17:30 Abschaffung
Die Energiepreise schießen in die Höhe, nun reagiert die Bundesregierung: Die EEG-Umlage auf die Stromrechnung soll abgeschafft werden. Das reiche aber noch nicht, so Wirtschaftsminister Habeck. Verbraucher und Firmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminis... ... Nachricht lesen...
Kabinett beschließt Abschaffung der EEG-Umlage
Die Energiepreise schießen in die Höhe, nun reagiert die Bundesregierung: Die EEG-Umlage auf die Stromrechnung soll abgeschafft werden. Das reiche aber noch nicht, so Wirtschaftsminister Habeck. Verbraucher und Firmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminis... ... Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 09.03.2022 15:47
Reißerische und irreführende Werbung sollen verboten bleiben: Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen hingegen zulässig sein. Der Justizminister will Urteile der Vergangenheit aufheben lassen. Nachricht lesen...
Kabinett beschließt Aufhebung von Paragraph 219a im Strafgesetzbuch
Reißerische und irreführende Werbung sollen verboten bleiben: Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen hingegen zulässig sein. Der Justizminister will Urteile der Vergangenheit aufheben lassen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Mi 09.03.2022 14:51
Das Bundeskabinett ist sich einig, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht wie für Schokoriegel oder Wachmittel geworben wird und dass eine Abschaffung des Paragrafen 219a, der es verbietet, darüber anständig zu informieren, nötig war. Ein Schritt in Richtung Selbstbestimmung der Frau ist damit vollbracht. Nachricht lesen...
"Überfällig": Kabinett schafft Paragraf 219a ab
Das Bundeskabinett ist sich einig, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht wie für Schokoriegel oder Wachmittel geworben wird und dass eine Abschaffung des Paragrafen 219a, der es verbietet, darüber anständig zu informieren, nötig war. Ein Schritt in Richtung Selbstbestimmung der Frau ist damit vollbracht. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 09.03.2022 14:25
Als längst "überfällig" bezeichnet Bundesfrauenministerin Anne Spiegel die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen. 219a soll künftig vom Strafgesetzbuch aufgehoben werden. Nachricht lesen...
Schwangerschaftsabbruch: Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a
Als längst "überfällig" bezeichnet Bundesfrauenministerin Anne Spiegel die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen. 219a soll künftig vom Strafgesetzbuch aufgehoben werden. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Mi 09.03.2022 14:16
Verbraucher und Firmen sollen ab Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. Eine entsprechende Entlastung hat das Bundeskabinett angesichts der rapide steigenden Energiepreise nun auf den Weg gebracht. Nachricht lesen...
EEG: Kabinett beschließt Abschaffung der Umlage auf Stromrechnung
Verbraucher und Firmen sollen ab Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. Eine entsprechende Entlastung hat das Bundeskabinett angesichts der rapide steigenden Energiepreise nun auf den Weg gebracht. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.03.2022 14:13
Verbraucher sollen früher als geplant bei ihren Stromkosten entlastet werden. Die Mittel zur Förderung von Ökostrom kommen dann aus dem Bundeshaushalt. Nachricht lesen...
Strompreis: Kabinett beschließt Aufhebung der EEG-Umlage ab Juli
Verbraucher sollen früher als geplant bei ihren Stromkosten entlastet werden. Die Mittel zur Förderung von Ökostrom kommen dann aus dem Bundeshaushalt. Nachricht lesen...
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Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 09.03.2022 13:24 Abschaffung
Dieser verbietet "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft". Nachricht lesen...
Werbeverbot von Abbrüchen: Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a
Dieser verbietet "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft". Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mi 09.03.2022 13:22 Abschaffung
Der umstrittene Paragraf 219a soll fallen: Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird aktuell im Kabinett beraten. Danach muss sich noch der Bundestag mit dem Entwurf befassen. Nachricht lesen...
Kabinett beschließt Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen
Der umstrittene Paragraf 219a soll fallen: Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird aktuell im Kabinett beraten. Danach muss sich noch der Bundestag mit dem Entwurf befassen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 09.03.2022 13:20 Corona
Ab 20. März sollen alle tiefgreifenden Corona-Schutzmaßnahmen fallen? Wie geht es dann weiter? Das Kabinett hat sich nun geeinigt, wie ein "Basisschutz" aussehen soll. Nachricht lesen...
Kabinett billigt künftige Corona-Regeln
Ab 20. März sollen alle tiefgreifenden Corona-Schutzmaßnahmen fallen? Wie geht es dann weiter? Das Kabinett hat sich nun geeinigt, wie ein "Basisschutz" aussehen soll. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 09.03.2022 12:55 Abschaffung
Als längst „überfällig“ nennt Bundesfrauenministerin Anne Spiegel die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen. 219a soll künftig vom Strafgesetzbuch aufgehoben werden. Nachricht lesen...
Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a
Als längst „überfällig“ nennt Bundesfrauenministerin Anne Spiegel die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen. 219a soll künftig vom Strafgesetzbuch aufgehoben werden. Nachricht lesen...
Di 08.03.2022
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 08.03.2022 03:02 Ukraine
Die Bewältigung des Zustroms von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine beschäftigt das Kabinett heute in seiner wöchentlichen Sitzung. Innenminister Christian Pegel (SPD) wird die Minister der Landesregierung über den Stand der Hilfe informieren. Dabei geht es nach Worten eines Regierungssprechers unter anderem um die bisher geschaffenen und noch notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten sowie die weit ... Nachricht lesen...
Kabinett berät zu Flüchtlingswelle aus Ukraine
Die Bewältigung des Zustroms von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine beschäftigt das Kabinett heute in seiner wöchentlichen Sitzung. Innenminister Christian Pegel (SPD) wird die Minister der Landesregierung über den Stand der Hilfe informieren. Dabei geht es nach Worten eines Regierungssprechers unter anderem um die bisher geschaffenen und noch notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten sowie die weit ... Nachricht lesen...
Mi 02.03.2022
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 02.03.2022 14:14 Wehrpflicht
Kabinett: Söder: Anreize für Soldaten besser als neue Wehrpflicht
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 02.03.2022 12:22 Corona, Coronavirus
In der Ministerrunde geht es voraussichtlich um Lockerungen für die Gastronomie und um eine Öffnungs-Entscheidung für Diskotheken und Clubs. Der bayernweite Inzidenzwert ist zumindest in der RKI-Statistik nun weitaus niedriger. Nachricht lesen...
Coronavirus-Newsblog für Bayern: Kabinett berät über Corona-Lockerungen
In der Ministerrunde geht es voraussichtlich um Lockerungen für die Gastronomie und um eine Öffnungs-Entscheidung für Diskotheken und Clubs. Der bayernweite Inzidenzwert ist zumindest in der RKI-Statistik nun weitaus niedriger. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 02.03.2022 09:59 Corona
Der Ukraine-Konflikt geht weiter, Söder berät mit seinem Kabinett über Unterstützung für das Land. Unterdessen stehen neue Corona-Lockerungen an. Alle News im Ticker. Nachricht lesen...
Söders Kabinett berät über Ukraine-Konflikt und die neuen Corona-Lockerungen für Bayern
Der Ukraine-Konflikt geht weiter, Söder berät mit seinem Kabinett über Unterstützung für das Land. Unterdessen stehen neue Corona-Lockerungen an. Alle News im Ticker. Nachricht lesen...
Di 01.03.2022
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 01.03.2022 03:32 Corona
Die Landesregierung will in einer Kabinettssitzung heute (13.00 Uhr) über weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden. Die wichtigste dürfte die 3G-Regel in der Gastronomie ab dem 4. März sein - allerdings in Abhängigkeit von der Situation in den Krankenhäusern. Darauf hatten sich Bund und Länder Mitte Februar geeinigt. Nachricht lesen...
Kabinett berät über Corona-Lockerungen: 3G in Gastronomie
Die Landesregierung will in einer Kabinettssitzung heute (13.00 Uhr) über weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden. Die wichtigste dürfte die 3G-Regel in der Gastronomie ab dem 4. März sein - allerdings in Abhängigkeit von der Situation in den Krankenhäusern. Darauf hatten sich Bund und Länder Mitte Februar geeinigt. Nachricht lesen...
Mo 28.02.2022
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mo 28.02.2022 17:49 Corona
Die sächsische Landesregierung will heute (13.00 Uhr) eine neue Corona-Verordnung beschließen. Eckpunkte der geplanten Verordnung stellte das Kabinett bereits in der vergangenen Woche vor. Geplant sind weitreichende Lockerungen: Sachsen will künftig ohne Schließungen von Einrichtungen durch die Corona-Pandemie kommen. Ab 4. März soll eine Kontakterfassung nur noch in Einrichtungen des Gesundheits- ... Nachricht lesen...
Kabinett will neue Corona-Verordnung beschließen
Die sächsische Landesregierung will heute (13.00 Uhr) eine neue Corona-Verordnung beschließen. Eckpunkte der geplanten Verordnung stellte das Kabinett bereits in der vergangenen Woche vor. Geplant sind weitreichende Lockerungen: Sachsen will künftig ohne Schließungen von Einrichtungen durch die Corona-Pandemie kommen. Ab 4. März soll eine Kontakterfassung nur noch in Einrichtungen des Gesundheits- ... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 28.02.2022 17:45 Corona
Gesundheit: Kabinett will neue Corona-Verordnung beschließen
Nachricht lesen...Do 24.02.2022
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Do 24.02.2022 14:54 Bayern
Markus Söder stellte heute sein neues Kabinett vor. Bayern hat nun insgesamt drei neue Minister, Generalsekretär Blume rückt auf. Alle Infos im News-Ticker. Nachricht lesen...
Minister-Beben in Bayern: Söder stellt Kabinett kräftig um - Überraschung bei Blume-Nachfolge
Markus Söder stellte heute sein neues Kabinett vor. Bayern hat nun insgesamt drei neue Minister, Generalsekretär Blume rückt auf. Alle Infos im News-Ticker. Nachricht lesen...
Mi 23.02.2022
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 23.02.2022 18:18
Viele Menschen hat die Flutkatastrophe im Sommer kalt erwischt. Warnungen gab es oft nicht. Das Alarmsystem «Cell Broadcast» über Handys soll das künftig verhindern. Nachricht lesen...
Bundesnetzagentur: Grünes Licht für Katastrophenwarnung via Mobilfunk
Viele Menschen hat die Flutkatastrophe im Sommer kalt erwischt. Warnungen gab es oft nicht. Das Alarmsystem «Cell Broadcast» über Handys soll das künftig verhindern. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mi 23.02.2022 17:20
Das Kabinett hat einer Erhöhung des Mindestlohns nach einer Vorlage von Bundesarbeitsminister Heil zugestimmt. Ab 1. Oktober beträgt der Mindestlohn zwölf Euro. Und auch die Zuverdienstgrenze wurde nach oben verschoben. Nachricht lesen...
Kabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns
Das Kabinett hat einer Erhöhung des Mindestlohns nach einer Vorlage von Bundesarbeitsminister Heil zugestimmt. Ab 1. Oktober beträgt der Mindestlohn zwölf Euro. Und auch die Zuverdienstgrenze wurde nach oben verschoben. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Mi 23.02.2022 16:38
Ab Oktober soll nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die Minijob-Grenze steigen. Das stößt bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik. mehr... Nachricht lesen...
Mindestlohn und Minijobs im Kabinett: Mindestlohn hui, Minijobs pfui
Ab Oktober soll nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die Minijob-Grenze steigen. Das stößt bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mi 23.02.2022 14:55
Laut Bundesregierung bekommen mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland für ihre Arbeit nur den Mindestlohn. Betroffen sind vor allem Ostdeutsche und Frauen. Deren Einkommen soll zum Oktober spürbar steigen. Studien zeigen indes, dass die Erhöhung nicht unbedingt mehr Geld bedeuten muss. Nachricht lesen...
Arbeitgeber erzürnt: Kabinett hebt Mindestlohn und Minijob-Grenze an
Laut Bundesregierung bekommen mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland für ihre Arbeit nur den Mindestlohn. Betroffen sind vor allem Ostdeutsche und Frauen. Deren Einkommen soll zum Oktober spürbar steigen. Studien zeigen indes, dass die Erhöhung nicht unbedingt mehr Geld bedeuten muss. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 23.02.2022 14:34
Demnach können etwa 6,2 Millionen Beschäftigte mit einer Gehaltserhöhung rechnen. Nachricht lesen...
Video: Kabinett bringt Mindestlohn von zwölf Euro auf den Weg
Demnach können etwa 6,2 Millionen Beschäftigte mit einer Gehaltserhöhung rechnen. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 23.02.2022 14:13 Bayern
Die Zeit der Spekulationen ist vorbei: Um die Landtagswahl bestehen zu können, baut CSU-Chef Söder seine Regierung um und besetzt einen Spitzenposten bei der CSU neu. Denn: Im Herbst 2023 muss er liefern. Nachricht lesen...
Kabinett: Bayern: Mayer soll neuer CSU-Generalsekretär werden
Die Zeit der Spekulationen ist vorbei: Um die Landtagswahl bestehen zu können, baut CSU-Chef Söder seine Regierung um und besetzt einen Spitzenposten bei der CSU neu. Denn: Im Herbst 2023 muss er liefern. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 23.02.2022 12:52
Mit mehreren Personalentscheidungen eröffnet der bayerische Ministerpräsident den Wahlkampf für 2023. Zudem kündigt er ein neues CSU-Grundsatzprogramm an. Nachricht lesen...
Söder baut sein Kabinett und die CSU für "Schicksalswahl" um
Mit mehreren Personalentscheidungen eröffnet der bayerische Ministerpräsident den Wahlkampf für 2023. Zudem kündigt er ein neues CSU-Grundsatzprogramm an. Nachricht lesen...