Statistik Quelle: TAZ vom Mi 24.07.2024 18:12

Kabinett beschließt Steuerreformen: Entlastungen für Besserverdiener

Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 24.07.2024 14:42

Kabinett: Entlastungen für Unternehmen auf dem Weg - doch nicht ohne Probleme

Die Bundesregierung möchte die Konjunktur ankurbeln und Firmen entlasten. Das Kabinett beschließt wichtige Maßnahmen eines Wachstumspakets, aber es gibt noch Hürden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 24.07.2024 14:10 Bundestagswahl

Bundestagswahl 2025: Kabinett empfiehlt 28. September als Wahltag

Nächstes Jahr endet die Legislaturperiode des 20. Bundestages - dann wird das Parlament neu gewählt. Wann das genau passieren soll, steht nun inoffiziell fest. Bundespräsident Steinmeier muss den Wahltag noch bestätigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 24.07.2024 13:52 Bundestagswahl

Bundestagswahl: Kabinett empfiehlt Termin

Das Bundeskabinett hat den 28. September 2025 als Termin für die nächste Bundestagswahl vorgeschlagen. Endgültig ist das Datum damit aber nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.07.2024 13:29 Bayern, Steuerklassen

Entlastung für Steuerzahler: Kabinett beschließt höhere Freibeträge und Reform der Steuerklassen

Die Bundesregierung bringt mehrere Reformen für Steuerzahler auf den Weg. Es geht um die Inflation, eine Entlastung und eine gerechtere Verteilung in Partnerschaften. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 24.07.2024 13:28 Bundestagswahl

Wann ist die nächste Bundestagswahl? Kabinett gibt Empfehlung für 28. September 2025 ab

Die kommende Bundestagswahl soll in den Herbst fallen. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundespräsident. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 24.07.2024 13:24 Regeln

Kabinett beschließt strengere Regeln für Cybersicherheit

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Statistik Quelle: Focus vom Mi 24.07.2024 13:12 Bundestagswahl

Kabinett empfiehlt Termin - Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden

Die nächste Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden. Eine entsprechende Empfehlung hat das Bundeskabinett beschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundespräsident, er folgt dabei aber in der Regel der Empfehlung der Bundesregierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.07.2024 19:07 Haushalt

Haushalt: Kabinett beschließt Bundeshaushalt für 2025

Nach langen Diskussionen hat die Bundesregierung ihren Haushaltsplan für das nächste Jahr vorgestellt. Vorgesehen sind auch Investitionen für eine Wirtschaftswende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.07.2024 18:01 Reform

Integrierte Notfallzentren und Video-Beratung: Kabinett beschließt Reform zur Entlastung von Notaufnahmen

Rettungsdienste und Notaufnahmen sind überlastet, auch weil viele Patienten anderswo besser behandelt werden können. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das mit einem Gesetzentwurf ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 17.07.2024 17:21

Kabinett beschließt Entwurf: Der unmögliche Bundeshaushalt

Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht perspektivisch infrage. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 17.07.2024 16:53 Regeln

Wegen Klimaschützern und Störern: Regierung verschärft Regeln für Sicherheit an Flughäfen

Mehrfach dringen Klimaaktivisten auf die Flughäfen in Berlin und München ein und sorgen dort für die Einstellung des Betriebs. Die Bundesregierung bringt nun eine Reform auf dem Weg, welche für solche Taten mitunter Haftstrafen vorsieht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 17.07.2024 16:06

Kabinett verschärft Sicherheitregeln an Flughäfen

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 17.07.2024 15:49

Gesundheit: Kabinett beschließt Notfallreform: Patienten müssen wohl bald eine andere Nummer wählen

Die Notaufnahmen der Krankenhäuser sind überfüllt, Patienten müssen warten: Gesundheitsminister Lauterbach will das mit einem neuen Gesetz ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.07.2024 15:35 Reform

Kabinett beschließt Reform zur Entlastung von Rettungsdiensten und Kliniken

Die Ampel-Koalition will die Notfallversorgung reformieren - und damit Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Eingeführt werden sollen demnach "Akutleitstellen" und "Integrierte Notfallzentren". Lauterbach selbst nannte die Reform "dringend notwendig" und "überfäll ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 17.07.2024 15:24 Haushalt

Kabinettssitzung: Kabinett bringt Haushalt und Wachstumspaket auf den Weg

Der Haushaltsentwurf ist beschlossen und wird voraussichtlich im November im Bundestag verabschiedet. Welche konkreten Änderungen anstehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.07.2024 15:16

Reaktion auf Störaktionen: Kabinett verschärft Regeln für Sicherheit an Flughäfen

Die Bundesregierung möchte mit härteren Regeln Störungen an Flughäfen verhindern. Das zielt vor allem gegen Aktionen radikaler Klimaschützer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 17.07.2024 14:45

Hauhsaltsbeschluss 2025 im Kabinett: Der kleinste gemeinsame Nenner

Die Koalition hat den Haushalt beschlossen. Das Papier enthält keine Idee für eine klare Politik, allein die Kommunikation war diesmal besser. Die Wachstumsinitiative beinhaltet gute Ansätze – ob es funktioniert, ist jedoch fraglich. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.07.2024 14:39 Bundeshaushalt

Deutschlandticket: Kabinett gibt angekündigte Mittel für Deutschlandticket frei

Die Länder sollen überschüssige Mittel aus 2023 zur Finanzierung des Deutschlandtickets nutzen dürfen. Eine Preiserhöhung wird damit erst im kommenden Jahr erwartet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 17.07.2024 14:15

Kabinett billigt Reform: Wie die Notfallversorgung verbessert werden soll

Die Ampelkoalition will die Notfallversorgung reformieren - und damit Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Das Kabinett hat den Entwurf dazu verabschiedet. Ein Kernstück sind "Akutleitstellen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.07.2024 13:45 Regeln

Reaktion auf Störaktionen: Kabinett verschärft Regeln für Sicherheit an Flughäfen

Die Bundesregierung möchte mit härteren Regeln Störungen an Flughäfen verhindern. Das zielt vor allem gegen Aktionen radikaler Klimaschützer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 17.07.2024 12:24 Bundeshaushalt

Nach langen Verhandlungen: Kabinett bringt Bundeshaushalt auf den Weg

Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Damit geht der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 17.07.2024 12:06 Haushalt

Kabinett beschließt Haushalt für 2025

481 Milliarden Euro, will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben, einen entsprechenden Entwurf hat das Kabinett heute gebilligt. Nun muss der Bundestag noch zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 17.07.2024 12:03 Haushalt

Ampel-Kabinett bringt Haushalt für 2025 auf den Weg

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Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 17.07.2024 12:01

Kabinett beschließt Haushalt für 2025 - Steuern, Rente, Bürgergeld! Das kommt jetzt auf Sie zu

Mehr als 480 Milliarden Euro will die Bundesregierung in 2025 ausgeben, fast ein Zehntel davon auf Kredit. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan 2025 auf den Weg gebracht. Ende November muss noch der Bundestag zustimmen. FOCUS online sagt, was konkret geplant ist.Von FOCUS-online-Redakteur Konstantinos Mitsis Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 17.07.2024 10:59 Ampel

Kabinett bringt Haushalt 2025 auf den Weg: Wofür die Ampel Geld ausgeben will

Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Haushalt 2025. Fast alle Ministerien sollen mehr Geld bekommen, als ihnen im vergangenen Jahr zugesagt wurde.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 16.07.2024 19:35 Rücktritt, Amt

Macron nimmt Rücktritt der Regierung an - Kabinett bleibt geschäftsführend im Amt

Ohne Aussicht auf eine tragfähige Regierungsmehrheit in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron gut eine Woche nach der Parlamentswahl den Rücktritt der amtierenden Regierung angenommen. Macron habe den Rücktritt des Premierministers Gabriel Attal und aller Minister "akzeptiert", teilte der Präsidentenpalast am Dienstag in Paris mit. Die bisherige Regierung bleibe "bis zur Ernennung einer neuen R ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 15.07.2024 15:01 Trotz

Bundesregierung: Trotz Milliardenlochs: Kabinett soll Haushalt beschließen

Das politische Berlin hat aufgeatmet, als sich die Ampel-Spitze Anfang Juli auf einen Haushalt einigte. Doch der enthält noch Fragezeichen - und soll trotzdem jetzt in den Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 12.07.2024 10:22 Präsident

Kampf gegen Korruption - Kenias Präsident Ruto entlässt nach tödlichen Protesten sein Kabinett

Der kenianische Präsident William Ruto hat am Donnerstag fast sein gesamtes Kabinett entlassen. Diese Entscheidung traf er aufgrund intensiver landesweiter Proteste. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 11.07.2024 17:51 Präsident

Nach Protesten in Kenia: Präsident Ruto löst Kabinett auf

Seit Wochen protestieren viele junge Menschen in Kenia gegen die Regierung. Nun reagiert Präsident Ruto und entlässt einen Großteil seines Kabinetts. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 05.07.2024 21:17 Premier, Starmer

Frauen erhalten wichtige Posten: Britischer Premier Starmer stellt sein Kabinett vor

"Die Arbeit der Veränderung beginnt sofort", sagt Großbritanniens neuer Premier Starmer und ernennt sein Kabinett. Viele der wichtigen Positionen sind mit Frauen besetzt, darunter seine Stellvertreterin. Das Ressort Verteidigung übernimmt ein erfahrener Labour-Politiker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 05.07.2024 20:06 Großbritannien

Premier Starmer ernennt Kabinett nach haushohem Sieg für Labour in Großbritannien

Nach dem haushohen Sieg für seine Labour-Partei bei den Parlamentswahlen in Großbritannien hat der neue Premierminister Keir Starmer am Freitag seine Kabinettsmitglieder ernannt. "Die Arbeit der Veränderung beginnt sofort", sagte Starmer kurz vorher in seiner ersten Rede als neuer Regierungschef vor seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street. Die konservativen Tories erlitten nach 14 Jahren an ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 05.07.2024 18:41 Großbritannien

Großbritannien: Premierminister Keir Starmer benennt sein neues Kabinett

Keir Starmer hat Großbritannien Veränderung versprochen und mit Labour einen Erdrutschsieg gewonnen. Das ist sein Kabinett. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 02.07.2024 16:08 Niederlande

Niederlande: Neue Regierung | Umstrittene Personalien im rechten Kabinett

Eine neue niederländische Regierung unter Führung des ehemaligen Geheimdienstchefs Dick Schoof hat ihre Arbeit aufgenommen. t-online stellt die zwei umstrittensten Personalien vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.07.2024 14:40 AfD

Nach AfD-Sieg am Verfassungsgericht: Kabinett beschließt Nachtragsetat für Brandenburg-Hilfspaket

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sollen die bewilligten Hilfsmaßnahmen nicht mehr über Kredite bezahlt werden. Dafür stellte die Regierung nun die Weichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.06.2024 16:05

Geschichte: Kabinett beschließt Entwurf für «Deutsch-Polnisches Haus»

Das Haus soll an die brutale deutsche Besatzung Polens während des Zweiten Weltkriegs erinnern und die Verbundenheit beider Länder festigen. Die Verwirklichung dürfte noch Jahre dauern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 26.06.2024 13:21 Terror, Netz

Kabinett stimmt für Gesetzentwurf: Wer Terror liked, soll ausgewiesen werden

Ein Like im Netz könnte genügen: Das Kabinett hat einem Entwurf von Innenministerin Faeser zugestimmt, nach dem Ausländer künftig schneller ausgewiesen werden können, wenn sie Terror gutheißen. Die Linke zog Vergleiche zu autoritären Staaten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 26.06.2024 10:18 Faeser

Faeser-Plan im Kabinett - Abschiebung schon nach erstem Hass-Posting!

Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer, die Terror bejubeln.Foto: Christophe Gateau/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.06.2024 04:36 Ausweisung, Terrorverherrlichung

Extremismus: Kabinett berät über Ausweisung nach Terrorverherrlichung

Schon ein einzelner Hasskommentar soll reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terrortaten gutheißen. Ein Auslöser ist der Messerangriff von Mannheim. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 19.06.2024 16:41 Opfer

Kabinett: Mehr Rechte für Opfer von sexualisierter Gewalt

Mit einem Gesetz sollen Kinder und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Betroffene können dann auch Akteneinsicht bei Jugendämtern beantragen. Das Kabinett hat dem Entwurf nun zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 19.06.2024 13:40

Kabinett billigt Vorschlag für komplett digitale Arbeitsverträge

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Statistik Quelle: Stern vom Di 18.06.2024 18:03 Unterstützung

Kabinett: Mehr Unterstützung für Uniklinika in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt will die Rahmenbedingungen für seine Universitätskliniken verbessern. Strukturelle und finanzielle Unterstützung soll sie zukunftssicher machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 14.06.2024 02:34 ANC

Südafrika: ANC verkündet "Kabinett der nationalen Einheit" nach Verlust der Alleinherrschaft

30 Jahre lang konnte der ANC Südafrika allein regieren, jetzt ist er auf mehrere Koalitionspartner angewiesen. ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula verkündet, »ein Kabinett der nationalen Einheit« gefunden zu haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 03.06.2024 07:25 Krieg

Netanjahus Kabinett im Nahost-Krieg: Die Scharfmacher ausbooten

Die zum Frieden bereite israelische Opposition müsste Netanjahu wohl einen Deal bieten, damit er sich von seinen rechtsextremen Ministern trennt. Ein Kommentar von Klaus Rimpel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 30.05.2024 07:41 Israel

BILD fragte nach - Das sagt das Kabinett über den Israel-Hass an Unis

Bei den Ausländer-raus-Rufen von Sylt waren Politiker in Aufregung. Und beim Hass an Unis?Foto: FABRIZIO BENSCH/REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 29.05.2024 21:17 CO2

CO2-Speicherung: Kabinett macht weg frei

Kurswechsel in der Klimaschutz-Politik: Schädliches CO2 soll künftig auch im Boden gespeichert werden dürfen. Was hat es mit der CCS-Technik auf sich und welche Risiken bestehen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 29.05.2024 19:45 Rentenpaket

Kabinett beschließt neues Rentenpaket: Nach den Boomern kommt das Glück

Die Ampelkoalition einigt sich auf das zweite Rentenpaket. Damit wird die Mindesthöhe der Rente gesichert – und die Beiträge steigen kräftig. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.05.2024 19:44 CO2

Klimaschutz: Kabinett will CO2-Speicherung in Deutschland möglich machen

Kohlendioxid im Boden speichern? Umweltverbände haben Bauchschmerzen, doch die Regierung geht das Thema an. Und das Kabinett will einem wichtigen Hoffnungsträger der Energiewende Schub verleihen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 29.05.2024 17:02 Rentenpaket

Kabinett beschließt Reform: Wie die Rente stabil bleiben soll

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner hatten Anfang März die Pläne für das Rentenpaket II gemeinsam verkündet. Doch dann folgte ein monatelanger Streit. Was das Kabinett nun beschlossen hat und woran es weiter Kritik gibt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 29.05.2024 16:52 Rentenpaket

Kabinett stimmt zu: Dieses Rentenpaket ist ein Geschenk an die Babyboomer

Niedrigere Beiträge und höhere Bezüge - das beschert die Reform den geburtenstarken Jahrgängen. Bezahlen werden das die Jungen. Dabei müsste es gar nicht so ungerecht zugehen, wenn die Regierung eine Idee beherzigte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 29.05.2024 16:05

Kabinett billigt Ladesäulen-Pflicht für Tankstellenketten

Wer ein E-Auto fährt, soll es in Zukunft einfacher haben, einen Ladepunkt zu finden. Die Bundesregierung will große Tankstellenbetreiber verpflichten, Ladesäulen anzubieten. Die Branche fühlt sich an Planwirtschaft erinnert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 29.05.2024 14:16 CO2

Kabinett macht Weg frei - Die Nordsee wird zum CO2-Endlager - das steckt hinter Habecks Speicher-Kehrtwende

Das Bundeskabinett hat den Weg für das CO2-Speicherungsgesetz frei gemacht. Künftig soll es möglich sein, auf deutschem Gebiet CO2 zu speichern und lagern, um die Klimakrise zu stoppen. Mit Habecks Speicher-Kehrtwende wird aus der Nordsee ein CO2-Endlager. Ein Überblick über Plan, Kosten und die Risiken. Von FOCUS-online-Redakteurin Jacqueline Arend Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.05.2024 12:04 Rentenpaket

Rentenpaket II: Kabinett beschließt Rentenreform

Nach langem Streit beschließt das Kabinett das Rentenpaket II. Damit soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 gehalten werden. Kritik kommt von den Wirtschaftsweisen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 29.05.2024 11:59 Rentenpaket

Rente: Kabinett beschließt Rentenpaket - diese fünf Streitpunkte bleiben

Nach großer Aufregung verabschiedet die Bundesregierung nun doch eine Rentenreform. Jetzt droht neuer Ärger im Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 29.05.2024 11:53 Ampel

Vom Kabinett beschlossen - Renten-Revolution der Ampel

Was die Reform kostet. Was Experten dazu sagen.Foto: Liesa Johannssen/REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 29.05.2024 11:48 Rentenpaket

Kabinett beschließt Rentenpaket: Heil verteidigt höhere Renten und höhere Beiträge

Das Bundeskabinett beschließt heute ein Gesetz, das trotz älter werdender Gesellschaft künftig für höhere Renten sorgen soll - aber auch für höhere Rentenbeiträge. Arbeitsminister Heil verteidigt das Vorhaben als gerecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.05.2024 09:08

CO2-Speichergesetz kommt ins Kabinett - Umweltverbände warnen vor Technologie

Das Kabinett berät am Mittwoch über Gesetzesänderungen, die das Abscheiden und Speichern von CO2 ermöglichen - Umweltverbände warnen jedoch entschieden vor dieser Technologie. "Es ist die Zeit für Pragmatismus – auch für Klima-Pragmatismus", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Heute legen wir im Kabinett ein Industriepaket vor: Wir ermöglichen CCS ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 29.05.2024 08:57

Kabinett will sie heute beschließen - Heil zu Rentenreform: "Es geht nicht um irgendwas - es geht um Sicherheit im Alter"

Arbeitsminister Hubertus Heil hat vor dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket II, der am Mittwoch erfolgen soll, erneut die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus betont. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 29.05.2024 07:46 Rentenpaket

Kabinett will Rentenpaket auf den Weg bringen

Monatelang gab es Streit um das "Rentenpaket II", nun will das Kabinett die Reform beschließen. Sie ist ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Ampel. Wichtige Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 29.05.2024 04:00 Rentenpaket

Rentenpaket II im Kabinett: Eine Frage des Vertrauens

Das Kabinett will heute nach monatelangen Diskussionen das Rentenpaket II beschließen. Dadurch soll das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil bleiben und ein Generationenkapital aufgebaut werden. Kritiker bezeichnen das Paket als nicht generationengerecht. Von Jan-Peter Bartels. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.05.2024 15:40

Lauterbach: "zwingend notwendig": Kabinett will Geld in Versorgung durch Hausärzte pumpen

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will nicht nur die Versorgung in Kliniken verbessern, sondern auch die der Hausärzte. Das Kabinett beschließt eine Reform, nach der Ärzte mehr Geld erhalten, wenn sie mehr Patienten aufnehmen. Für die könnte die Reform zusätzliche Verbesserungen bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.05.2024 15:15 Schutz

Besserer Schutz vor Übergriffen: Kabinett beschließt Änderung des Melderechts

Zum besseren Schutz von gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern vor Übergriffen hat das Bundeskabinett eine Neuregelung des Meldegesetzes beschlossen. Damit sollen die Anforderungen an eine Herausgabe von Meldedaten durch die Behörden erhöht werden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Einer Ausforschung von Wohnanschriften solle entgegengewirkt werden. Zudem werde eine ausdrückliche Regelung zu Aus ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.05.2024 13:35

Gesetzespläne von Lauterbach: Kabinett billigt Erleichterungen für Hausärzte

Hausarztpraxen sind für Millionen Patientinnen und Patienten wichtig - als erste Anlaufstellen in der Nähe und Lotsen durchs System. Um das Netz zu erhalten, sind Anreize geplant. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.05.2024 11:52 Gesetz

Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der ambulanten Versorgung

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für eine Reform der ambulanten Versorgung: Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zu. Dieses zielt unter anderem auf eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Hausärztinnen und -ärzte sollen dafür mehr finanzielle Spielräume bekommen: Geplant ist eine sogenannte Entbudgetierung, bisherige Honorarobergrenzen würden ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.05.2024 10:41 Gesetz

Gesetz zur ambulanten Versorgung: Bessere Bedingungen für Hausarztpraxen im Kabinett

Wartezeiten, Stress, verwaiste Praxen auf dem Land: Das Gesundheitsnetz ist vielerorts angespannt. Ein Gesetz soll da gegensteuern – wohl auch mit Ideen, die noch nicht drinstehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 15.05.2024 17:59

Agrarminister Özdemir kommt mit Augenschutz ins Kabinett

Im vergangenen Jahr sorgte Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Augenklappe für viel Belustigung. Nun erschien auch Agrarminister Cem Özdemir mit Augenschutz zu einer Kabinettssitzung – er hatte sich zuvor einer medizinischen Behandlung unterzogen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 15.05.2024 17:10

Neuordnung des Krankenhauswesens: Kabinett beschließt Klinikreform

Der Gesetzentwurf zur großen Krankenhausreform geht durchs Kabinett. Aber der Streit – vor allem mit den Bundesländern – tobt weiter. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 15.05.2024 16:17 Scholz

Wie Scholz nach Joggingunfall - Warum Özdemir mit Augenklappe ins Kabinett kam

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trägt ein Pflaster über dem Auge. BILD sagt, warum.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.05.2024 15:05

Bosnien und Libanon: Kabinett beschließt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen

Bundeswehrsoldaten sollen auch weiterhin an zwei Einsätzen in Bosnien und Libanon teilnehmen, hat das Kabinett entschieden. Nun muss der Bundestag darüber abstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.05.2024 13:36 Krankenhausreform

Gesundheit: Kabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg

Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.05.2024 13:07 Krankenhausreform

Kabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg

Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.05.2024 13:06 Lauterbach, Krankenhausreform

Lauterbach lobt seine Pläne: Kabinett bringt Klinikreform auf den Weg

Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter. Einwände kommen etwa von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.05.2024 13:05 Krankenhausreform

Kabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg

Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 15.05.2024 12:45 Krankenhausreform

Kabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg

Es ist das zentrale Vorhaben von Gesundheitsminister Lauterbach. Nun hat das Kabinett seine Krankenhausreform gebilligt. Sie sieht eine Abkehr von den bisher geltenden Fallpauschalen vor. Kritik kommt von Bundesländern und Krankenkassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 15.05.2024 11:56 Krankenhausreform

Kabinett beschließt Krankenhausreform

Das Kabinett hat die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach gebilligt. Doch es gibt Widerstand in den Ländern. Das ist geplant. Und darum geht der Streit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 14.05.2024 00:13 Scholz

"Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt" - Scholz will 15 Euro Mindestlohn und macht Sparansage ans Kabinett

Bundeskanzler Olaf Scholz will eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 13.05.2024 10:32 Putin

Wladimir Putins Kabinett: So setzt Putin sein neues Kabinett zusammen

Der Verteidigungsminister muss gehen, ein Ökonom übernimmt: Der russische Präsident Wladimir Putin gestaltet sein Kabinett um. Eine erste Übersicht Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.04.2024 15:05 Kohleausstieg

Kabinett: Kretschmer und Woidke: Kritik an Debatten um Kohleausstieg

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.04.2024 13:53 Bayern

Geschäftsreisen : Kabinett will mehr Kongresse nach Bayern locken

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Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 24.04.2024 12:55 Aktionsplan

Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

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Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.04.2024 14:27 Ukraine

15-Punkte-Plan beschlossen: Kabinett stellt Weichen für Wiederaufbau der Ukraine

Mehr als zwei Jahre Krieg haben in der Ukraine verheerende Zerstörungen hinterlassen. Die Bundesregierung schiebt nun den Wiederaufbau der Infrastruktur an. Neben Zuschüssen und Zinsnachlässen gehört dazu auch eine Förderinstitution nach dem Vorbild der KfW. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 14.03.2024 00:54 Wilders

Geert Wilders verzichtet auf den Posten des Ministerpräsidenten, aber ein Kabinett mit seiner Handschrift wird es wohl geben

Mit seiner Partei für die Freiheit hatte Geert Wilders im November klar die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Für ein Bündnis unter seiner Führung aber fehlten ihm die Partner. Nun steuert das Land auf eine «ausserparlamentarische Regierung» zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.03.2024 15:45 Gesetz

Kabinett beschließt Gesetz zu V-Leuten - Kritik an hohen Hürden für den Einsatz

Das Bundeskabinett hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und eine "effektive, richterliche Kontrolle" für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Nachdem ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 13.03.2024 14:42 Regeln

Kabinett beschließt Regeln für V-Leute

Der Einsatz von V-Leuten gilt als heikel. Für ihren Einsatz in kriminellen Milieus oder Extremistenkreisen soll es deshalb bald festgeschriebene Regeln geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.03.2024 14:38 Regeln

Kriminalität: Kabinett beschließt Regeln für V-Personen

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 13.03.2024 14:38 Regeln

Kabinett beschließt Regeln für V-Personen

Ihr Einsatz ist heikel und umstritten: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus ihren kriminellen Milieus liefern. Die Bundesregierung will ihren Einsatz nun regeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 11.03.2024 13:02 Buschmann

Buschmann will Bürokratieabbaugesetz Mittwoch ins Kabinett bringen

Berlin (Reuters) - Das FDP-geführte Justizministerium will mit einem neuen Maßnahmenpaket die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. In einem überarbeiteten Gesetzentwurf von vergangener Woche, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.03.2024 14:42 BAföG Reform, Ampel

Kabinett beschließt Bafög-Reform - Kritik an Nullrunde auch von Ampel-Politikern

Durch mehrere Gesetzesänderungen soll das Bafög attraktiver und digitaler werden und näher an die Lebensrealität junger Menschen rücken: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen beschlossen. "Wir können mit diesem Schritt dafür sorgen, dass die Bafög-Reform zum Wintersemester 2024/25 umgesetzt werden kann", sagte Bundesbildungsministerin Bett ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 05.03.2024 13:12 Bayern

Kabinett: Bayern fordert im Bundesrat «Agenda 2030» für die Wirtschaft

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Statistik Quelle: NTV vom Fr 01.03.2024 20:39 FDP

FDP: Schritt zur Realpolitik: Kabinett stimmt Bezahlkarten-Entwurf zu

Wenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 01.03.2024 15:17 Bezahlkarte

Kabinett will Regelung zu Bezahlkarte beschließen

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt, das Kabinett wird wohl grünes Licht geben. Die Ausgestaltung bleibt dennoch Sache der Länder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 01.03.2024 07:23 Bezahlkarte

Soll heute durchs Kabinett - Ampel legt Mega-Streit bei - was Sie über die Bezahlkarte für Geflüchtete wissen müssen

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt, das Kabinett wird wohl grünes Licht geben. Die Ausgestaltung bleibt dennoch Sache der Länder. Was Sie wissen müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 01.03.2024 06:21 Bezahlkarte

Kabinett will Regelung zu Bezahlkarte beschließen

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt, das Kabinett wird wohl grünes Licht geben. Die Ausgestaltung bleibt dennoch Sache der Länder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 28.02.2024 12:07 BAföG Reform

Bafög-Reform bald im Kabinett - Keine höheren Fördersätze?

Eine "Starthilfe" von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten und höhere Freibeträge - das soll eine Bafög-Reform bringen. Besonders in einem Punkt wollen Grüne und SPD aber noch hart verhandeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.02.2024 12:07 BAföG Reform

Ausbildungsförderung: Bafög-Reform bald im Kabinett - Keine höheren Fördersätze?

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Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 28.02.2024 11:19 Reform

ROUNDUP: Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett soll am 6. März die geplante Bafög-Reform auf den Weg bringen - allerdings ohne höhere Fördersätze. Vertreter der Koalitionspartner erklärten, insbesondere diesen Punkt bei den anstehenden Beratungen im Bundestag ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 23.02.2024 12:33 Gaza

Netanjahu legt Kabinett Plan für Zeit nach Gaza-Krieg vor

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gaza-Streifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe die volle Sicherheitskontrolle über das Küstengebiet durch Israels Militär vor, berichtete die "Times of Israel". Nachricht lesen...