Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 23.05.2019 06:05 Brexit, Europawahl

Trump lässt Treffen mit Demokraten platzen, Rücktritt in Mays Kabinett, Europawahl beginnt: der kompakte Nachrichtenüberblick am Donnerstag

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 22.05.2019 21:44 Brexit

Kabinett May: Weiterer Rücktritt im Brexit-Chaos

Sie gilt als Befürworterin des EU-Austritts, glaubt aber nicht mehr an Mays neue Brexit-Strategie. Deshalb ist die Vorsitzende des Unterhauses, Leadsom, jetzt zurückgetreten. Der Druck auf May steigt damit weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.05.2019 21:37 Brexit

Gegen Mays neuen Brexit-Kurs: Britische Ministerin Leadsome tritt zurück

Premierministerin May muss fast täglich mit Hiobsbotschaften umgehen. Jetzt kommt die nächste: Eine weiteres Kabinettsmitglied wirft hin. Andrea Leadsom will den Brexit-Kurs ihrer Chefin nicht mehr mittragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 22.05.2019 20:53

Ministerin aus Mays Kabinett tritt zurück

Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Leadsom begründete ihren Rücktritt mit den Plänen von Premierministerin May, über ein zweites Referendum abstimmen zu lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 22.05.2019 18:44 Einigung

Einigung im Kabinett: Hürden zum Abschuss von Wölfen werden gesenkt

Lange standen sich Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim Thema Wölfe unversöhnlich gegenüber. Jetzt gibt es eine Einigung im Kabinett – doch der Streit scheint noch nicht vorbei zu sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.05.2019 17:59 Regierungskrise

Regierungskrise in Österreich: Kabinett unterm Damoklesschwert

Österreichs Regierung ist wieder vollzählig - doch wie lange bleiben die vier Übergangsminister im Amt? Am Montag wird sich Kanzler Kurz einem Misstrauensvotum stellen. Und es deutet einiges auf Rachegelüste bei der FPÖ. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.05.2019 14:46

Neue Verordnung: E-Tretroller in Deutschland sind bald erlaubt

Die letzte formelle Hürde für die sogenannten E-Scooter ist genommen. Mitte Juni soll es losgehen für die Tretroller mit Elektroantrieb in Deutschland. Vor allem auf den Radwegen wird es voller. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.05.2019 13:49

Kabinett erzielt Einigung: Wolfsabschüsse sollen einfacher werden

Der Wolf breitet sich in Deutschland seit Jahren aus. Das sorgt bei vielen für Angst und Unmut. Das Kabinett will nun den Abschuss von Wölfen erleichtern. Agrarministerin Klöckner aber kritisiert den mühsam erarbeiteten Kompromiss schon wieder und will auch präventiv Wölfe "entnehmen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.05.2019 13:10

Strukturwandel: Kabinett genehmigt Milliardenhilfen für Kohleregionen

Für vom Kohleausstieg betroffene Reviere hat die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen beschlossen. Auch ehemalige Steinkohleregionen sollen profitieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.05.2019 12:45

Kabinett: Beschlüsse zu E-Tretrollern, Wölfen und Kohle

Berlin - E-Tretroller werden in Deutschland voraussichtlich im Juni zugelassen. Die Bundesregierung machte dafür endgültig den Weg frei. Ab wann genau die E-Scooter zugelassen sein werden, ist aber noch nicht klar. Das Kabinett billigte auch einen Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze, wonach es nach Wolfsrissen künftig einfacher sein soll, die Raubtiere in der Region abzuschießen. Auß ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 22.05.2019 12:22

Job-Garantie nur bis Montag - Jetzt LIVE: Kurz zeigt sein neues Wackel-Kabinett

Nur fünf Tage nach Veröffentlichung des "Ibiza-Videos", das Österreichs Regierung sprengte, werden in Wien vier neue Minister vereidigtFoto: Georg Hochmuth / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.05.2019 12:22 Abschuss

Kabinett billigt einfachen Abschuss von Wölfen

Nach Wolfsrissen sollen künftig Abschusserlaubnisse für Regionen erteilt werden. Agrarministerin Julia Klöckner geht das nicht weit genug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.05.2019 12:02

Kabinett billigt vereinfachten Abschuss von Wölfen

Berlin - Nach Wolfsrissen soll es künftig einfacher sein, die Raubtiere in der Region abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte in Berlin einen Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze, der den Abschuss von Wölfen auch dann ermöglicht, wenn unklar ist, welches Tier genau zum Beispiel die Schafherde angegriffen hat. Es können so lange Wölfe geschossen werden, bis es keine Schäden mehr gibt ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 22.05.2019 12:02

Kabinett will Wolf zum Abschuss freigeben

Die Bundesregierung erleichtert den Abschuss von Wölfen: Das Kabinett billigte einen nach langem Ringen ausgehandelten Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.05.2019 11:33

Umgang mit Problemwölfen: Kabinett billigt vereinfachten Wolfs-Abschuss

Nach Wolfsrissen soll es künftig einfacher sein, die Raubtiere in der Region abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte in Berlin einen Gesetzentwurf von... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.05.2019 11:13

E-Scooter: Bundeskabinett stimmt Zulassung von E-Tretrollern zu

Nach dem Bundesrat hat auch das Kabinett von Angela Merkel der Zulassung zugestimmt: Der E-Roller kommt – nur wann, ist nicht klar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.05.2019 10:52

Tierschutz: Kabinett erleichtert Abschuss von Wölfen

Seit 20 Jahren ist der Wolf zurück in Deutschland. Wann darf man sie abschießen, wie lassen sie sich schützen? Die Koalition hat sich auf neue Regeln verständigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 22.05.2019 10:41

Elektro-Scooter: Kabinett beschließt Verordnung zur Zulassung von E-Tretrollern

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Zulassung von E-Scootern beschlossen. Sie soll voraussichtlich im Juni in Kraft treten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 22.05.2019 08:56

«Lex Wolf» im Kabinett - Schäfer loben Pläne der Regierung

Seit rund 20 Jahren ist der Wolf zurück in Deutschland, aber wie man mit ihm Leben soll, ist heftig umstritten. Die Bundesregierung hat sich nun darauf geeinigt, in bestimmten Fällen den Abschuss zu erleichtern. Wie kommt das an? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 22.05.2019 06:17

Kabinett will Weg für E-Tretroller endgültig freimachen

Die Bundesregierung will heute endgültig den Weg freimachen zur Zulassung von Elektro-Tretrollern in deutschen Städten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 22.05.2019 01:05 Konzept

Kabinett beschließt Kohleausstieg-Konzept

Die Bundesregierung will den Kohleländern in den nächsten 20 Jahren mit 40 Milliarden Euro unter die Arme greifen, um den Strukturwandel umzusetzen. Ein Fokus wird auf Industriearbeitsplätze gelegt. Von Torsten Huhn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.05.2019 15:22 Europawahl

Kurz vor der Europawahl: Kabinett beschließt Azubi-Mindestlohn

Bei vielen großen Themen liegen Union und SPD weit auseinander. Doch die Regierung bringt auch Projekte auf den Weg - und Zehntausende Menschen sollen davon profitieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.05.2019 12:04 Moped Führerschein

Fahrerlaubnis: Kabinett beschließt Moped-Führerschein ab 15 Jahren

Jugendliche sollen schon früher mobiler sein und als 15-Jährige Kleinkrafträder fahren dürfen. Allerdings können die Länder entscheiden, ob sie die Regelung umsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.05.2019 11:06 Azubi Mindestlohn, Führerschein

Kabinett: Moped-Führerschein ab 15 und Azubi-Mindestlohn

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Weg frei gemacht für den Moped-Führerschein bereits ab 15 Jahren. Dazu soll das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Damit wird die Möglichkeit für die Länder geschaffen, das Mindestalter von derzeit 16 Jahren dauerhaft auf 15 zu senken. Außerdem bekommen Zehntausende Azubis bald mehr Geld. Das Bundeskabinett hat eine neue Mindestvergütung für Auszubildende au ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 15.05.2019 06:38 Azubi Mindestlohn

Kabinett berät über Azubi-Mindestlohn

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den Plan von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für einen Mindestlohn für Auszubildende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 10.05.2019 11:53 NRW

Schreibtisch für fast 6000 Euro: So viele gibt das NRW-Kabinett für seine Büros aus

Die Landesregierung hat sich knapp 60 neue Möbel angeschafft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 10.05.2019 11:53 NRW

Schreibtisch für fast 6000 Euro: So viele gibt das NRW-Kabinett für seine Büros aus

Die Landesregierung hat sich knapp 60 neue Möbel angeschafft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 08.05.2019 15:48 Wohngeld

Kabinett beschliesst Erhöhung - Wer jetzt wie viel mehr Wohngeld bekommt

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Verbesserungen beim Wohngeld auf den Weg gebracht. Foto: Christoph Reichwein Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 08.05.2019 12:38 Wohngeld

Entwurf im Kabinett: Mehr Wohngeld für 660.000 Haushalte

Zum kommenden Jahr soll das Wohngeld erhöht werden. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der angesichts steigender Mieten 660.000 Haushalte mit geringen Einkommen entlasten soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 08.05.2019 12:06

Vorteil für Geringerverdiener: Kabinett beschließt höheres Wohngeld

Die Regierung bringt einen Gesetzentwurf von Bundesbauminister Seehofer auf den Weg, der Verbesserungen beim Wohngeld vorsieht. Anders als bisher soll die Höhe des staatlichen Mietzuschusses künftig alle zwei Jahre angepasst werden. Von der Neuregelung werden rund 660.000 Haushalte profitieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 08.05.2019 11:57

Kabinett beschließt Erhöhung des Wohngeldes

Für Menschen mit geringem Einkommen werden steigende Mieten immer mehr zum Problem. Ab Januar 2020 werden sie besser unterstützt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 08.05.2019 10:56

Unifil-Mandat: Kabinett für Verlängerung des Bundeswehr-Libanon-Einsatzes

Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Libanon-Mission der Vereinten Nationen (Unifil) um ein weiteres Jahr zugestimmt. Die... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 02.05.2019 11:00 Scholz

Kabinett streitet um Grundsteuer: Scholz dementiert, Söder bestätigt Stopp

Finanzminister Scholz weist einen Zeitungsbericht zurück, demzufolge das Kanzleramt seine Grundsteuerreform gebremst haben soll. Stattdessen werde noch beraten. CSU-Chef Söder liefert hingegen das Dementi vom Dementi. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 30.04.2019 06:43

Kabinett will Weg für Rentenerhöhung freimachen

Berlin - Das Bundeskabinett will heute den Weg für eine spürbare Erhöhung der Renten zum 1. Juli freimachen. Dazu liegt der Ministerrunde eine Verordnung des Sozialministeriums zur Bestimmung der Rentenwerte vor. Demnach steigen die Bezüge der Rentner um 3,18 Prozent in Westdeutschland und um 3,91 Prozent in Ostdeutschland. Vor allem die Lohnentwicklung ist für die nach einem bestimmten Automatism ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 29.04.2019 19:19 Merkel

Bundesregierung: Merkel sollte ihr Kabinett umbilden

Fast alle amtierenden Bundesminister der CDU haben bisher enttäuscht, insbesondere Bildungsministerin Karliczek wirkt überfordert. Die Kanzlerin sollte nach den Europawahlen neue Köpfe berufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 17.04.2019 19:22 Geordnete Rückkehr Gesetz, Gesetz

Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz: Seehofer will Geflüchtete "rausekeln"

Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.04.2019 14:52 Gesetz

Seehofer bringt neues Abschiebegesetz durchs Kabinett

Mehr Haftgründe, weniger Geld und für etliche erneut weniger Rechte für Schutzsuchende: Der Bundesinnenminister legt sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 17.04.2019 12:49 Gesetz

Kabinett beschließt neues Gesetz für leichtere Abschiebungen

Mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" will die Regierung es Migranten künftig erschweren, ihre Abschiebung zu verhindern. Für Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land anerkannt sind, soll die Geldleistung auf ein Minimum reduziert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 17.04.2019 12:47 Abschiebe Regeln

Härtere Regeln und mehr Geld: Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Noch immer kommen monatlich Tausende Migranten nach Deutschland, die untergebracht, versorgt und integriert werden wollen. Viele müssen aber Deutschland auch wieder verlassen, weil sie keinen Schutzstatus erhalten. Ein neues Gesetz soll hier mehr Ordnung in die Abläufe bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.04.2019 12:29

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Nach Willen des Bundeskabinetts sollen künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern. Dazu legt es nun eine Reihe an Maßnahmen vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 17.04.2019 12:00 Gesetz

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kabinett billigt strengere Abschiebe-Regeln

Schnellere Abschiebungen und ein leichterer Zugang zu Sprachkursen: Die Bundesregierung beschließt ein neues Gesetzt zur Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer und gleichzeitig zur besseren Integration in Deutschland lebender Flüchtlinge. Doch einige der neuen Regelungen sind schwer umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 17.04.2019 11:21 Abschiebe Regeln

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Abschiebung soll leichter werden: Das Kabinett hat mehrere Gesetzentwürfe zum Umgang mit Asylbewerbern und Migranten beschlossen. Zuvor gab es viel Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 17.04.2019 10:59 Gesetz, Abschiebe Regeln

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Das Kabinett hat schärfere Regeln für die Ausreisepflicht beschlossen. Doch selbst aus der Union gab es scharfe Kritik an den "weichgespülten" Plänen von Innenminister Seehofer.  Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen – auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Das Vorhaben aus dem Haus von ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 17.04.2019 10:48 Gesetz

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Deutlich weniger Geld als bisher soll künftig für Ausländer ausgegeben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 17.04.2019 10:32 Gesetz

Flüchtlingskrise im News-Ticker - "Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Die Flüchtlingskrise beschäftigt Politiker und Gesellschaft in Deutschland seit 2015 und ist immer wieder Mittelpunkt von Diskussionen. Auch europaweit ist das Thema beherrschend. Malta hat zuletzt ein Fischerboot mit 11 Flüchtlingen aufgenommen. Aktuelle Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 14.04.2019 20:30 Europawahl

Die Europawahl erzwingt Wechsel im Kabinett

In der Regierung zeichnet sich ein Umbruch ab: Annegret Kramp-Karrenbauer ist bereit, aber sie drängt nicht. Viele Posten stehen zur Debatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 09.04.2019 10:20 Jemen

Kabinett berät am Mittwoch über deutsche Beteiligung an UN-Mission im Jemen

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die deutsche Beteiligung an der UN-Beobachtermission im Jemen (UN Mission to support the Hodeidah Agreement, UNMHA). Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 08.04.2019 07:40 Trump

US-Regierung: Das Kabinett von Donald Trump zerbröselt

Der Rücktritt von Kirstjen Nielsen vergrößert die offenen Stellen im US-Kabinett. Doch eilig hat es der US-Präsident mit den Neubesetzungen nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 03.04.2019 15:47

Elektrische Tretroller: Kabinett beschließt Verordnung für E-Scooter

Elektrische Tretroller sollen bald auf deutschen Straßen fahren dürfen, das Bundeskabinett hat die erforderliche Verordnung beschlossen. Die Flitzer sind jedoch nicht ohne Risiko. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 03.04.2019 14:16

Ein weiteres Jahr: Kabinett verlängert Einsatz im gefährlicher gewordenen Mali

Es ist der gefährlichste Blauhelmeinsatz weltweit. Denn die Sicherheitslage in Mali verschlechterte sich zuletzt. In den Weiten der Sahelzone verstecken sich islamistische Terroristen, zudem spitzen sich im Zentrum Landes ethnische Konflikte zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.04.2019 12:47

Bundesregierung: Kabinett verlängert Mandate für drei Bundeswehreinsätze in Afrika

Die Bundeswehr beteiligt sich für ein weiteres Jahr an drei Missionen von UN und EU in Afrika. Derzeit sind mehr als 1.000 Soldaten an den Einsätzen beteiligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 03.04.2019 12:22

Kabinett gibt grünes Licht - Weg frei für E-Scooter!

Der Verkehrsminister will, dass E-Tretroller im Frühjahr legal auf deutschen Straßen fahren. Das Kabinett hat dem Vorschlag zugestimmt.Foto: REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 02.04.2019 14:15 No Deal

"No Deal" rückt näher: May berät mit Kabinett

Wieder hat das britische Unterhaus Nein gesagt - nur zehn Tage vor dem neuen Brexit-Termin. Das Risiko eines "No Deal" wächst. In London berät Theresa May mit dem Kabinett. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom So 31.03.2019 06:40 Brexit

Mays Kabinett droht im Brexit-Streit zu zerfallen

Das Brexit-Chaos entzweit die britische Regierung. Laut "Sunday Times" haben mehrere Minister ihren Rücktritt angekündigt – je nach dem, was Theresa May als nächstes tut. Alle Infos im Newsblog. Klicken Sie hier, um das Blog zu aktualisieren 6.25 Uhr: May risikert in Brexit-Streit Regierungs-Kollaps Die britische Premierministerin Theresa May riskiert einem Zeitungsbericht zufolge den Zusammenb... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 25.03.2019 16:26 Brexit

May trifft sich mit Kabinett zu Sondersitzung

Vor einer erneuten Parlamentsdebatte über die nächsten Brexit-Schritte hat sich Premierministerin May mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung getroffen. Am Wochenende hatten Gerüchte die Runde gemacht, einige Minister wollten May zum Rücktritt zwingen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 25.03.2019 11:16 Brexit

May trifft vor Brexit-Debatte mit Kabinett zusammen

Am Montagabend steht im britischen Unterhaus eine erneute Brexit-Debatte an. Vorab will May sich noch mit ihrem Kabinett besprechen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 25.03.2019 10:44 May

May trifft vor Brexit-Debatte mit Kabinett zusammen

London - Vor der erneuten Brexit-Debatte im britischen Unterhaus trifft sich Premierministerin Theresa May mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung. Dabei dürfte es nicht nur um einen Ausweg aus dem Chaos rund um den EU-Austritt der Briten gehen, sondern auch um die Regierungschefin selbst. Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, May könnte schon bald von ihrem Kabinett zum Rücktritt gez ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 25.03.2019 10:15 Brexit

Brexit-Blog: May trommelt Kabinett zusammen

Der Druck auf Premierministerin Theresa May wird immer größer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 25.03.2019 10:15 Brexit

Brexit-Blog: May trommelt Kabinett zusammen

Der Druck auf Premierministerin Theresa May wird immer größer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom So 24.03.2019 06:21 Putsch, May

Kabinett will May angeblich zum Rücktritt zwingen

Britische Medien berichten von einem "ausgewachsenen Kabinettscoup" gegen Theresa May. Zwei Minister sollen bereitstehen, die Regierungschefin abzulösen. Alle Infos im Newsblog. Klicken Sie hier, um das Blog zu aktualisieren 1.49 Uhr: Kabinett will May angeblich zum Rücktritt zwingen In der britischen Regierung wächst Presseberichten zufolge der Druck auf Premierministerin Theresa May, wegen de... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom So 24.03.2019 04:13 Brexit, May

Brexit: Spekulationen über bevorstehende Revolte im britischen Kabinett

Medien zufolge gibt es Erwägungen, das Vize-Premier David Lidington als Interimsregierungschef einspringen könnte. Laut der Times soll es schon elf ungenannte Regierungsmitglieder geben, die May stürzen wollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 24.03.2019 03:34 May, London

Gerüchte in London: Kabinett soll Putsch gegen Theresa May planen

Theresa May verliert wegen ihres Brexit-Kurses offenbar in den eigenen Reihen an Rückhalt. Mehrere Zeitungen berichten, ihre eigenen Minister wollten die Premierministerin aus dem Amt drängen. Mögliche Nachfolger ständen schon bereit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 18.03.2019 08:51 Maduro, Minister

Regierungskrise in Venezuela: Maduro will Kabinett umbauen

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro fordert alle seine Minister zum Rücktritt auf. Kontrahent Juan Guaidó mobilisiert unterdessen für den Marsch auf Caracas. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 18.03.2019 07:05 Christchurch, Neuseeland

Nach Anschlag in Christchurch: Neuseelands Kabinett einig über Verschärfung der Waffengesetze

Die Polizei in Australien durchsucht zwei Wohnungen, die in Verbindung zum mutmaßlichen Attentäter stehen sollen. Ein 18-Jähriger wurde inzwischen in Christchurch angeklagt, weil er das Live-Video des Anschlags verbreitet hatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 17.03.2019 09:26 Kuban

"Anspruch: 40 Prozent plus X": Neuer JU-Chef Kuban wünscht sich Merz im Kabinett

Der neue Vorsitzende des Nachwuchses von CDU und CSU will die Mutterparteien treiben. Mit einer fulminanten und konservativ gefärbten Rede hat er die Junge Union überzeugt. Jetzt macht Kuban klar: Er will kein Leisetreter sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 06.03.2019 16:18 Frankreich

Netzpolitik: Frankreich stellt Digitalsteuer für große Internetkonzerne im Kabinett vor

Frankreich will bei der Besteuerung großer Internetkonzerne nicht länger auf Europa warten. Das Land will in diesem Jahr eine neue Digitalsteuer einführen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 05.03.2019 07:44 Ministerin, Trudeau

Korruptionsskandal in Kanada: Weitere Ministerin verlässt wegen moralischer Bedenken das Kabinett

Sie könne die Regierung nicht mehr verteidigen, erklärt Jane Philpott, die für die Finanzen zuständig war. Für Kanadas Premierminister Trudeau kommt der zweite Rücktritt infolge des Schmiergeldskandals zur Unzeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 27.02.2019 05:17 Dienst

Kabinett will Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen

Die Bundeswehr findet nicht mehr genug Soldaten. Jetzt will die Bundesregierung neue Anreize schaffen - vor allem materielle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 27.02.2019 05:09 Dienst

Mehr Sold und Rente: Kabinett will Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen

Die Bundeswehr findet nicht mehr genug Soldaten. Jetzt will die Bundesregierung neue Anreize schaffen - vor allem materielle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 27.02.2019 05:09 Dienst, Bundeswehr

Mehr Sold und Rente: Kabinett will Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen

Die Bundeswehr findet nicht mehr genug Soldaten. Jetzt will die Bundesregierung neue Anreize schaffen - vor allem materielle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 20.02.2019 10:46 Lebensmittelverschwendung

Kabinett stimmt für Köckners Plan gegen Lebensmittelverschwendung

Viel zu oft wird Essen in der Mülltonne entsorgt, findet die Bundesregierung. Die jetzt von ihr beschlossene Strategie ist ambitioniert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.02.2019 10:21 Pläne

Kabinett beschließt Pläne für weniger Lebensmittelabfälle

Berlin - Die Bundesregierung will die Lebensmittelabfälle in Deutschland verringern und Wirtschaft und Verbraucher dafür stärker einbeziehen. Das sieht eine Strategie von Ernährungsministerin Julia Klöckner vor, die das Kabinett heute beschlossen hat. Vorgesehen ist unter anderem, mit Unternehmen, Verbänden, Ländern und Wissenschaft konkrete Maßnahmen auf freiwilliger Basis zu erarbeiten - zum Bei ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 18.02.2019 22:39 Brexit, Großbritannien

Nachverhandlung zum Backstop: Widerstand im Kabinett gegen Mays Brexit-Pläne

Theresa May reist wieder einmal nach Brüssel, um über den ausgehandelten Austrittsvertrag der Briten zu debattieren. Vor dem Abflug haben ihr vier Minister offenbar ins Gewissen geredet – und sie in einem Punkt zum Umschwenken aufgefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 18.02.2019 22:13 Brexit

Großbritannien: Widerstand im Kabinett gegen Mays Brexit-Pläne

Einem Bericht zufolge stellen vier Minister eine deutliche Forderung an die Premierministerin: Sie solle endlich aufhören, mit einem harten Brexit zu drohen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom So 17.02.2019 20:04 Trump

Wollte er Trump vom Kabinett absetzen lassen?

US-Vizejustizminister Rod Rosenstein soll 2017 über eine Absetzung Trumps durch das Kabinett nachgedacht haben. Der Grund: physische oder mentale Beeinträchtigung.  Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat 2017 über eine Absetzung von Präsident Donald Trump durch dessen Kabinett nachgedacht. Davon berichtet nun der damalige FBI-Interimschefs Andrew McCabe. Rosenstein habe nach ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.02.2019 16:44 Afghanistan, Merkel

Video: Kabinett beschließt Fortsetzung von Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel knüpft den deutschen Bundeswehreinsatz in Afghanistan aber an die weitere Präsenz der US-Truppen in dem Land. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 13.02.2019 13:29 Afghanistan

Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll verlängert werden

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Darunter ist auch die Mission in Afghanistan. 1300 Soldaten unterstützen die afghanischen Streitkräfte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.02.2019 13:14 Afghanistan

Militär: Kabinett beschließt Fortsetzung von Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Laut Regierungskreisen sollen bis zu 1300 deutsche Soldaten weiter am Hindukusch eingesetzt werden. Abschließend muss der Bundestag noch zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 13.02.2019 12:49

Kabinett beschließt Verlängerung von vier Auslandseinsätzen

Die Zukunft des Nato-Einsatzes in Afghanistan ist ungewiss, die USA wollen ihre 14.000 Soldaten am liebsten abziehen. Das Bundeskabinett hat nun ein Zeichen der Kontinuität gesetzt. Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Im Rahmen der Nato-geführten Mission "Resolute Support" sind derzeit etwa 1.200 deutsche Soldaten in dem zentr... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.02.2019 12:22 Afghanistan

Kabinett beschließt Verlängerung von Afghanistan-Einsatz

1200 Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan stationiert. Die Mandatsverlängerung kommt zu einer Zeit, in der die Sorge wächst, die USA könnten Truppen abziehen, Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 13.02.2019 10:50 Afghanistan

Auch in Afghanistan: Kabinett beschließt Verlängerung von vier Auslandseinsätzen

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen um ein weiteres Jahr beschlossen. Darunter ist auch der Afghanistan-Einsatz "Resolute... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 11.02.2019 12:55 Maizière

Kurz nach dem Aus im Kabinett lud Merkel de Maizière zum Essen ein

Thomas de Maizière verlor unter Merkel seinen Ministerposten. Trotzdem war er der Kanzlerin gegenüber immer loyal. In seinem neuen Buch gibt er ungewöhnliche Einblicke - und kritisiert die deutsche Migrationspolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mo 11.02.2019 12:55 Maizière

Kurz nach dem Aus im Kabinett lud Merkel de Maizière zum Essen ein

Thomas de Maizière verlor unter Merkel seinen Ministerposten. Trotzdem war er der Kanzlerin gegenüber immer loyal. In seinem neuen Buch gibt er ungewöhnliche Einblicke – und zieht damit Horst Seehofers Kritik auf sich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.02.2019 16:46 Alstom

Kritik an Kartellrecht nach EU-Verbot für Siemens-Alstom-Fusion

Brüssel - Nach dem EU-Verbot für die Megafusion von Siemens und dem französischen Bahn-Konkurrenten Alstom wollen Deutschland und Frankreich das Wettbewerbsrecht ändern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte an, er wolle mit der französischen Regierung eine entsprechende Initiative vorbereiten. Die EU-Kommission verbot den Zusammenschluss des ICE-Bauers und des TGV-Produzenten wegen er ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.02.2019 15:52 Paragraf

Kommentar: Die Reform des Paragraf 219a ist unbefriedigend

Frauen, die abtreiben wollen, brauchen präzise Informationen. Der ausgehandelte Kompromiss der Großen Koalition ermöglicht das aber nicht, meint Dagmar Pepping. Es gäbe eine bessere Lösung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.02.2019 14:20

Kabinett beschließt Reform des Paragrafen 219a

Aus der Opposition, Wohlfahrtsverbänden und Teilen der SPD-Fraktion kommt heftige Kritik an dem von der Bundesregierung beschlossenen Kompromiss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 06.02.2019 13:53 Alstom, Brexit

EU-Kommission untersagt Fusion von Siemens und Alstom, britisches Kabinett diskutiert Brexit-Verschiebung, Dominik Paris ist Weltmeister im Super-G: der kompakte Nachrichtenüberblick am Mittwoch

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 06.02.2019 13:17

§219a-Reform: Kabinett stimmt für leichtere Informationen über Abtreibungen

Um den Kompromiss zwischen Union und SPD wurde lange gestritten: Nun hat die Bundesregierung einfachere Info-Möglichkeiten zu Schwangerschaftsabbrüchen gebilligt. Nachricht lesen...