Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUSCHMANN
Do 25.04.2024
Statistik Quelle: T-Online vom Do 25.04.2024 04:00 Plan
Bürokratie aus Brüssel nervt Deutschlands Unternehmen. Justizminister Marco Buschmann will nun gegenhalten – und hat dafür einen Zehn-Punkte-Plan entwerfen lassen. Nachricht lesen...
Marco Buschmann legt Zehn-Punkte-Plan gegen Bürokratie-Burnout vor
Bürokratie aus Brüssel nervt Deutschlands Unternehmen. Justizminister Marco Buschmann will nun gegenhalten – und hat dafür einen Zehn-Punkte-Plan entwerfen lassen. Nachricht lesen...
Di 23.04.2024
Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 13:56
Nach einer Saison hat Frank Buschmann seine Tätigkeit als NFL-Kommentator beendet. Der Moderator konzentriert sich auf andere RTL-Formate. Nachricht lesen...
Frank Buschmann: Keine NFL-Übertragungen mehr bei RTL
Nach einer Saison hat Frank Buschmann seine Tätigkeit als NFL-Kommentator beendet. Der Moderator konzentriert sich auf andere RTL-Formate. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Di 23.04.2024 13:25 RTL
Diese Personalie ist DAS Thema bei Deutschlands Football-Fans!Foto: picture alliance / Presse- und Wirtschaftsdienst, Oliver Reetz Nachricht lesen...
Nach Buschi-Aus bei der NFL - Wird ER der neue Buschmann beim RTL-Football?
Diese Personalie ist DAS Thema bei Deutschlands Football-Fans!Foto: picture alliance / Presse- und Wirtschaftsdienst, Oliver Reetz Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 11:36 RTL
Mehr Zeit für die Familie, weniger Projekte auswärts: Frank Buschmann will beruflich kürzertreten. Daher scheidet der Kommentator aus dem NFL-Team von RTL aus. Seine Gründe erklärt er bei Instagram. Nachricht lesen...
Kommentator bleibt bei RTL: Frank Buschmann macht mit der NFL Schluss
Mehr Zeit für die Familie, weniger Projekte auswärts: Frank Buschmann will beruflich kürzertreten. Daher scheidet der Kommentator aus dem NFL-Team von RTL aus. Seine Gründe erklärt er bei Instagram. Nachricht lesen...
Do 18.04.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 18.04.2024 17:35 Lauterbach
Großbritannien will den Tabak-Verkauf für Menschen, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, verbieten. Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, befürwortet einen härteren Kurs. Die Minister Marco Buschmann und Karl Lauterbach lehnen ein Verbot nach britischem Vorbild ab. Nachricht lesen...
Buschmann und Lauterbach gegen Rauchverbot nach britischem Vorbild
Großbritannien will den Tabak-Verkauf für Menschen, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, verbieten. Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, befürwortet einen härteren Kurs. Die Minister Marco Buschmann und Karl Lauterbach lehnen ein Verbot nach britischem Vorbild ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Do 18.04.2024 12:22 Putin
Justizminister Marco Buschmann warnt vor Putins Terror-Strategie in Deutschland.Foto: Britta Pedersen/dpa Nachricht lesen...
Justizminister Buschmann - Putin nimmt Deutschland ins Visier
Justizminister Marco Buschmann warnt vor Putins Terror-Strategie in Deutschland.Foto: Britta Pedersen/dpa Nachricht lesen...
Fr 12.04.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.04.2024 08:23 Reform
Die Ampel will unter anderem Doppelnamen für Paare und Namensänderungen für Scheidungskinder erlauben. Ein bedeutender Schritt, sagt der Justizminister. Nachricht lesen...
Buschmann lobt Namensrechts-Reform: "Wir machen möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen"
Die Ampel will unter anderem Doppelnamen für Paare und Namensänderungen für Scheidungskinder erlauben. Ein bedeutender Schritt, sagt der Justizminister. Nachricht lesen...
Mi 10.04.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 10.04.2024 15:27 Faeser, SPD
Justizminister Buschmann (FDP) setzt durch, dass Quick-Freeze-Verfahren zur Verbrechensbekämpfung eingeführt werden – gegen den Willen von Innenministerin Faeser (SPD). Er nutzt dafür die Mietenpolitik als Druckmittel. Die Union wiederum erklärt die geplante Neuerung für "absolut unzureichend". Nachricht lesen...
Wie Buschmann Faeser und ihre SPD-Fraktion gegeneinander ausspielt
Justizminister Buschmann (FDP) setzt durch, dass Quick-Freeze-Verfahren zur Verbrechensbekämpfung eingeführt werden – gegen den Willen von Innenministerin Faeser (SPD). Er nutzt dafür die Mietenpolitik als Druckmittel. Die Union wiederum erklärt die geplante Neuerung für "absolut unzureichend". Nachricht lesen...
Di 02.04.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.04.2024 06:51 Bilder
Der Bundesjustizminister will kenntlich machen, ob es sich um ein Kunstwerk oder eine Abbildung der Wirklichkeit handelt. Künstliche Intelligenz könne sonst zur Manipulation genutzt werden. Nachricht lesen...
"Gefühl von Authentizität kann missbraucht werden": Buschmann fordert Kennzeichnung für KI-Bilder
Der Bundesjustizminister will kenntlich machen, ob es sich um ein Kunstwerk oder eine Abbildung der Wirklichkeit handelt. Künstliche Intelligenz könne sonst zur Manipulation genutzt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 02.04.2024 06:01
Bundesjustizminister Buschmann fordert eine Kennzeichnungspflicht für Bildmaterial, das mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurde. Grund seien Propaganda, Hetze und Fake-News. Nachricht lesen...
Buschmann für Kennzeichung bei KI-Bildern
Bundesjustizminister Buschmann fordert eine Kennzeichnungspflicht für Bildmaterial, das mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurde. Grund seien Propaganda, Hetze und Fake-News. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 02.04.2024 03:12
Einige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Bundesfinanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Bundesjustizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu. Nachricht lesen...
Keine "uferlosen" Ausgaben: Buschmann lehnt Reform der Schuldenbremse ab
Einige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Bundesfinanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Bundesjustizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 02.04.2024 02:44
Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine "behutsame" Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen. Nachricht lesen...
Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt
Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine "behutsame" Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.04.2024 02:44
Finanzen: Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.04.2024 01:56 Bilder
Internet: Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Di 02.04.2024 01:56 Bilder
In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde es mit KI erstellt? Nun bringt der Justizminister eine Kennzeichnungspflicht ins Spiel. Nachricht lesen...
Internet: Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder
In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde es mit KI erstellt? Nun bringt der Justizminister eine Kennzeichnungspflicht ins Spiel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 02.04.2024 01:56 Bilder
In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde es mit KI erstellt? Nun bringt der Justizminister eine Kennzeichnungspflicht ins Spiel. Nachricht lesen...
Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder
In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde es mit KI erstellt? Nun bringt der Justizminister eine Kennzeichnungspflicht ins Spiel. Nachricht lesen...
Mo 01.04.2024
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 01.04.2024 07:52 Cannabis
Polizei und Justiz werden durch die Teillegalisierung von Cannabis perspektivisch entlastet. Nur kurzfristig komme es zu einem höheren Arbeitsaufwand, so Justizminister Buschmann. Nachricht lesen...
Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastet
Polizei und Justiz werden durch die Teillegalisierung von Cannabis perspektivisch entlastet. Nur kurzfristig komme es zu einem höheren Arbeitsaufwand, so Justizminister Buschmann. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 01.04.2024 07:52 Cannabis
Gesetz: Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastet
Nachricht lesen...Statistik Quelle: NTV vom Mo 01.04.2024 06:58 Cannabis
Von der weitgehenden Freigabe des Cannabis-Konsums erhofft sich Justizminister Buschmann, dass Polizei und Justiz sich mehr um andere Straftatbestände kümmern können. Etwa 100.000 noch laufende Strafverfahren seien auch ein Beleg für das Scheitern der bisherigen Politik. Nachricht lesen...
Durch Cannabis-Legalisierung: Buschmann erwartet Entlastung von Justiz und Polizei
Von der weitgehenden Freigabe des Cannabis-Konsums erhofft sich Justizminister Buschmann, dass Polizei und Justiz sich mehr um andere Straftatbestände kümmern können. Etwa 100.000 noch laufende Strafverfahren seien auch ein Beleg für das Scheitern der bisherigen Politik. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 01.04.2024 00:46 Cannabis
Die am Montag in Kraft getretene Teil-Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten. "Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Sie können dann noch ... Nachricht lesen...
Buschmann erwartet durch Cannabis-Legalisierung Entlastung von Justiz und Polizei
Die am Montag in Kraft getretene Teil-Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten. "Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Sie können dann noch ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 01.04.2024 00:37 Cannabis
Die bisherige Cannabis-Politik sei gescheitert, sagt der Bundesjustizminister. Der Bundesdrogenbeauftragte fordert Modellversuche für den kommerziellen Handel. Nachricht lesen...
Cannabislegalisierung: Buschmann erwartet Entlastung von Polizei durch Cannabis-Freigabe
Die bisherige Cannabis-Politik sei gescheitert, sagt der Bundesjustizminister. Der Bundesdrogenbeauftragte fordert Modellversuche für den kommerziellen Handel. Nachricht lesen...
So 31.03.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 31.03.2024 10:02 Gewalt
Vor dem Start der Europameisterschaft am 14. Juni kündigt der Justizminister einen harten Kurs gegen Randalierer an. Der Verkehrsminister verspricht verstärkte Sicherheit im Bahnverkehr. Nachricht lesen...
"Strafe folgt auf dem Fuß": Buschmann droht bei Fußball-EM Hooligans und Krawalltouristen
Vor dem Start der Europameisterschaft am 14. Juni kündigt der Justizminister einen harten Kurs gegen Randalierer an. Der Verkehrsminister verspricht verstärkte Sicherheit im Bahnverkehr. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 31.03.2024 08:15
Millionen Gäste, volle Stadien: Die Fußball-EM in Deutschland ist auch für die Sicherheitsbehörden ein Mammut-Event. Durch Grenzkontrollen, harte Strafen für Chaoten und massive Polizeipräsenz soll die EM sicher werden. Nachricht lesen...
Buschmann: "Strafe auf dem Fuße" für Krawalltouristen bei Fußball-EM
Millionen Gäste, volle Stadien: Die Fußball-EM in Deutschland ist auch für die Sicherheitsbehörden ein Mammut-Event. Durch Grenzkontrollen, harte Strafen für Chaoten und massive Polizeipräsenz soll die EM sicher werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom So 31.03.2024 05:37
Vor der Fußball-EM in Deutschland melden sich mehrere Minister zu Sicherheit und Infrastruktur zu Wort. Justizminister Buschmann (FDP) erinnert daran, dass "jedes Sommermärchen seine Schattenseiten hat". Innenministerin Faeser (SPD) sieht die deutsche Bundespolizei gut aufgestellt. Nachricht lesen...
Buschmann spricht über "Schattenseiten" von deutschem Sommermärchen
Vor der Fußball-EM in Deutschland melden sich mehrere Minister zu Sicherheit und Infrastruktur zu Wort. Justizminister Buschmann (FDP) erinnert daran, dass "jedes Sommermärchen seine Schattenseiten hat". Innenministerin Faeser (SPD) sieht die deutsche Bundespolizei gut aufgestellt. Nachricht lesen...
Sa 30.03.2024
Statistik Quelle: Focus vom Sa 30.03.2024 21:00 Terror
Wenige Wochen, vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft am 14. Juni haben deutsche Sicherheitsbehörden ihr Schutzkonzept vor Anschlägen und Hooligan-Krawallen ausgearbeitet. Nachricht lesen...
Justizminister Buschmann - Terror-Gefahr zur EM: "Jedes Sommermärchen hat seine Schattenseiten"
Wenige Wochen, vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft am 14. Juni haben deutsche Sicherheitsbehörden ihr Schutzkonzept vor Anschlägen und Hooligan-Krawallen ausgearbeitet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Sa 30.03.2024 14:59 Corona
Die FDP gehört in der Pandemie zu den großen Kritikern der Corona-Maßnahmen. Justizminister Buschmann will im Nachgang viele Entscheidungen auf den Prüfstand stellen. Es soll aber nicht auf Einzelne gezeigt, sondern gemeinsam aus Fehlern gelernt werden, beteuert er. Nachricht lesen...
Gute Absicht, Vertrauen gekostet: Buschmann will Corona-Entscheidungen überprüfen lassen
Die FDP gehört in der Pandemie zu den großen Kritikern der Corona-Maßnahmen. Justizminister Buschmann will im Nachgang viele Entscheidungen auf den Prüfstand stellen. Es soll aber nicht auf Einzelne gezeigt, sondern gemeinsam aus Fehlern gelernt werden, beteuert er. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 30.03.2024 10:33 Corona
Pandemie: Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 30.03.2024 10:33 Corona
Der Justizminister will, dass politische Enscheidungen der Pandemie aufgearbeitet werden und sieht vor allem bei einem Punkt in der Corona-Politik Mängel. Nachricht lesen...
Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten
Der Justizminister will, dass politische Enscheidungen der Pandemie aufgearbeitet werden und sieht vor allem bei einem Punkt in der Corona-Politik Mängel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 30.03.2024 09:19 Corona
Viele Entscheidungen in der Pandemie hätten für die Bürger nachvollziehbarer sein müssen, sagt der Justizminister. Der Eingriff in die Grundrechte müsse nun genau untersucht werden. Nachricht lesen...
"Gemeinsam aus Fehlern lernen": Buschmann will Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten
Viele Entscheidungen in der Pandemie hätten für die Bürger nachvollziehbarer sein müssen, sagt der Justizminister. Der Eingriff in die Grundrechte müsse nun genau untersucht werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 30.03.2024 07:54 Corona
Maskenpflicht, geschlossene Schulen, Ausgangssperren: Durch die Veröffentlichung von RKI-Protokollen hatte die Debatte um eine Corona-Aufarbeitung zuletzt wieder an Fahrt gewonnen. Nun meldet sich auch der Justizminister zu Wort. Nachricht lesen...
Corona-Politik: Marco Buschmann fordert Aufarbeitung
Maskenpflicht, geschlossene Schulen, Ausgangssperren: Durch die Veröffentlichung von RKI-Protokollen hatte die Debatte um eine Corona-Aufarbeitung zuletzt wieder an Fahrt gewonnen. Nun meldet sich auch der Justizminister zu Wort. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 30.03.2024 07:44 Corona
Bundesjustizminister Buschmann dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Einige Entscheidungen der Pandemie hätten das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet. Nachricht lesen...
Buschmann für Aufarbeitung der Corona-Politik
Bundesjustizminister Buschmann dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Einige Entscheidungen der Pandemie hätten das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 30.03.2024 01:27 Corona
Die Politik der Corona-Jahre habe das "Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet": Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht sich nun für eine kritische Aufarbeitung aus. Vor allem bei der Transparenz in der Corona-Politik sieht er Mängel. Nachricht lesen...
Justizminister Buschmann will Corona-Politik kritisch aufarbeiten
Die Politik der Corona-Jahre habe das "Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet": Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht sich nun für eine kritische Aufarbeitung aus. Vor allem bei der Transparenz in der Corona-Politik sieht er Mängel. Nachricht lesen...
Fr 29.03.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 29.03.2024 16:20 Gesetz
Kommt in Deutschland doch noch eine gesetzliche Regelung für begleitete Suizide? Der Bundesjustizminister würde es begrüßen, wenn dies noch in dieser Legislatur geklärt würde. Nachricht lesen...
"Rechtssicherheit für alle Beteiligten": Buschmann befürwortet neuen Anlauf für Gesetz zur Sterbehilfe
Kommt in Deutschland doch noch eine gesetzliche Regelung für begleitete Suizide? Der Bundesjustizminister würde es begrüßen, wenn dies noch in dieser Legislatur geklärt würde. Nachricht lesen...
So 24.03.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 24.03.2024 08:26 Gesetz
Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz. Nachricht lesen...
Sorge vor radikalen Parteien: Merz fordert von Buschmann Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts
Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz. Nachricht lesen...
Mo 11.03.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 11.03.2024 13:02
Berlin (Reuters) - Das FDP-geführte Justizministerium will mit einem neuen Maßnahmenpaket die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. In einem überarbeiteten Gesetzentwurf von vergangener Woche, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag ... Nachricht lesen...
Buschmann will Bürokratieabbaugesetz Mittwoch ins Kabinett bringen
Berlin (Reuters) - Das FDP-geführte Justizministerium will mit einem neuen Maßnahmenpaket die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. In einem überarbeiteten Gesetzentwurf von vergangener Woche, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag ... Nachricht lesen...
Di 27.02.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 27.02.2024 17:14 Berlinale
Dass während der Berlinale immer wieder Kritik an Israel geäußert worden ist, sorgt bei vielen für Unmut. Justizminister Buschmann fordert strafrechtliche Folgen. Nachricht lesen...
Umstrittene Berlinale-Vorfälle: Buschmann fordert Konsequenzen
Dass während der Berlinale immer wieder Kritik an Israel geäußert worden ist, sorgt bei vielen für Unmut. Justizminister Buschmann fordert strafrechtliche Folgen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 27.02.2024 07:40 Berlinale
Mehrere Politiker und Kulturschaffende haben im Nachgang zur Berlinale-Gala am Samstagabend heftige Kritik an der Veranstaltung geübt. Justizminister Buschmann droht mit Konsequenzen. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, so der FDP-Politiker. Nachricht lesen...
Buschmann droht nach Antisemitismus-Eklat auf Berlinale mit Konsequenzen
Mehrere Politiker und Kulturschaffende haben im Nachgang zur Berlinale-Gala am Samstagabend heftige Kritik an der Veranstaltung geübt. Justizminister Buschmann droht mit Konsequenzen. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, so der FDP-Politiker. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 27.02.2024 07:05 Berlinale
Die Berlinale ist vorbei – aber nicht der Ärger über antisemitische Äußerungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann droht mit harten Maßnahmen. Nachricht lesen...
Justizminister: Berlinale-Eklat: Buschmann droht mit strafrechtlichen Folgen
Die Berlinale ist vorbei – aber nicht der Ärger über antisemitische Äußerungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann droht mit harten Maßnahmen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.02.2024 05:18 Berlinale
Justizminister: Berlinale-Eklat: Buschmann droht mit strafrechtlichen Folgen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 27.02.2024 02:21 Berlinale
Die Berlinale habe durch unwidersprochene, antisemitische Äußerungen schweren Schaden genommen, beklagt der Bundesjustizminister. Er sieht nun Strafverfolgungsbehörden am Zug. Nachricht lesen...
Berlinale-Eklat: Buschmann droht mit strafrechtlichen Konsequenzen
Die Berlinale habe durch unwidersprochene, antisemitische Äußerungen schweren Schaden genommen, beklagt der Bundesjustizminister. Er sieht nun Strafverfolgungsbehörden am Zug. Nachricht lesen...
Fr 23.02.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 23.02.2024 05:05 Ampel
Nach einer Intervention von Justizminister Buschmann stoppt die FDP-Fraktionsspitze einen gemeinsamen Ampel-Antrag zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Der Grund: eine Passage zum EU-Lieferkettengesetz. Nachricht lesen...
Menschenrechte: FDP-Minister Marco Buschmann lässt Ampel-Vorhaben ausbremsen
Nach einer Intervention von Justizminister Buschmann stoppt die FDP-Fraktionsspitze einen gemeinsamen Ampel-Antrag zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Der Grund: eine Passage zum EU-Lieferkettengesetz. Nachricht lesen...
Do 22.02.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 22.02.2024 19:53 Habeck
Neue Debatte in der Ampel: Die SPD ärgert sich über mangelnden Einsatz beim Bürokratieabbau. Jetzt macht sie Druck auf die zuständigen Minister von Grünen und FDP. Nachricht lesen...
Bürokratieabbau: SPD kritisiert Robert Habeck und Marco Buschmann
Neue Debatte in der Ampel: Die SPD ärgert sich über mangelnden Einsatz beim Bürokratieabbau. Jetzt macht sie Druck auf die zuständigen Minister von Grünen und FDP. Nachricht lesen...
Mo 19.02.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 19.02.2024 07:36 Ukraine
Bundesjustizminister Buschmann setzt auf einen Prozess gegen Putin. Die deutschen Behörden hätten mittlerweile mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt. Nachricht lesen...
Hinweise zu Kriegsverbrechen in der Ukraine erbeten: Buschmann will Putin vor Gericht bringen
Bundesjustizminister Buschmann setzt auf einen Prozess gegen Putin. Die deutschen Behörden hätten mittlerweile mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt. Nachricht lesen...
Sa 17.02.2024
Statistik Quelle: Focus vom Sa 17.02.2024 16:18 Putin
Der Bundesjustizminister hat alle hiesigen Ukrainer dazu aufgerufen, Beweismaterial für die Kriegsverbrechen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu sammeln. Er wolle Putin vor Gericht sehen. Nachricht lesen...
Aufruf zum Sammeln von Beweisen - Justizminister Marco Buschmann will Putin vor Gericht bringen
Der Bundesjustizminister hat alle hiesigen Ukrainer dazu aufgerufen, Beweismaterial für die Kriegsverbrechen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu sammeln. Er wolle Putin vor Gericht sehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Sa 17.02.2024 15:06 Putin
Wie Deutschland schon heute Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine sammelt.Foto: Fabian Matzerath / BILD Nachricht lesen...
Immer mehr Beweise - Buschmann will Putin vor Gericht sehen
Wie Deutschland schon heute Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine sammelt.Foto: Fabian Matzerath / BILD Nachricht lesen...
Sa 10.02.2024
Statistik Quelle: Bild vom Sa 10.02.2024 07:10 Super Bowl
Florian Schmidt-Sommerfeld redet vor seinem Super-Bowl-Debüt über Träume und seinen MentorFoto: instagram/floschmiso Nachricht lesen...
Super-Bowl-Kommentator "Schmiso" - Das ist sein liebster Buschmann-Witz
Florian Schmidt-Sommerfeld redet vor seinem Super-Bowl-Debüt über Träume und seinen MentorFoto: instagram/floschmiso Nachricht lesen...
Mi 07.02.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 07.02.2024 18:11 FDP, Gesetz
Die FDP sorgt für Streit in der Ampel, nicht zuletzt wegen ihrer Lieferketten-Haltung. Justizminister Buschmann erklärt im F.A.Z.-Gespräch das Nein – und sagt, was der SPD-Arbeitsminister jetzt tun soll. Nachricht lesen...
Wieso lehnt die FDP die EU-Lieferkettenrichtlinie ab, Herr Buschmann?
Die FDP sorgt für Streit in der Ampel, nicht zuletzt wegen ihrer Lieferketten-Haltung. Justizminister Buschmann erklärt im F.A.Z.-Gespräch das Nein – und sagt, was der SPD-Arbeitsminister jetzt tun soll. Nachricht lesen...
Di 06.02.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 06.02.2024 10:06 Habeck
Es knirscht weiterhin zwischen Grünen und der FDP: Justizminister Buschmann fordert in einem Brief an Kabinettskollegen Robert Habeck Antworten ein: Wann und wie sollen Vergabeverfahren künftig schneller und mit weniger Bürokratieaufwand möglich sein? Einen Appell fügte er handschriftlich hinzu. Nachricht lesen...
Buschmann mahnt in Brief an Habeck schnelleren Bürokratieabbau an
Es knirscht weiterhin zwischen Grünen und der FDP: Justizminister Buschmann fordert in einem Brief an Kabinettskollegen Robert Habeck Antworten ein: Wann und wie sollen Vergabeverfahren künftig schneller und mit weniger Bürokratieaufwand möglich sein? Einen Appell fügte er handschriftlich hinzu. Nachricht lesen...
Mo 05.02.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 05.02.2024 13:50 Ampel
Gute Freunde, die füreinander einstehen wollen, sollen das nach dem Willen der Ampelkoalition künftig auch rechtlich absichern können. Die Ehe soll dadurch nicht angetastet werden, betont das Ministerium. Nachricht lesen...
Buschmann stellte Eckpunkte vor: Ampel will Verantwortungsgemeinschaft einführen
Gute Freunde, die füreinander einstehen wollen, sollen das nach dem Willen der Ampelkoalition künftig auch rechtlich absichern können. Die Ehe soll dadurch nicht angetastet werden, betont das Ministerium. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 05.02.2024 09:44 AfD
Im Interview sagt der FDP-Minister, wie er die Justiz gegen die AfD schützen will – und warum er bei einer Frage ein Störgefühl hat. Nachricht lesen...
Sollte die AfD Richter benennen dürfen, Herr Buschmann?
Im Interview sagt der FDP-Minister, wie er die Justiz gegen die AfD schützen will – und warum er bei einer Frage ein Störgefühl hat. Nachricht lesen...
So 04.02.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 04.02.2024 12:12 Verantwortungsgemeinschaft
Ein neuer rechtlicher Rahmen soll es Freunden und Bekannten ermöglichen, im Notfall füreinander zu sorgen. Bundesjustizminister Buschmann plant für kommendes Jahr eine Reform zur Verantwortungsgemeinschaft. Nachricht lesen...
Marco Buschmann (FDP): Verantwortungsgemeinschaft für Alleinstehende soll 2025 starten
Ein neuer rechtlicher Rahmen soll es Freunden und Bekannten ermöglichen, im Notfall füreinander zu sorgen. Bundesjustizminister Buschmann plant für kommendes Jahr eine Reform zur Verantwortungsgemeinschaft. Nachricht lesen...
Di 30.01.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 30.01.2024 16:45
Mehr als hundert prominente Frauen fordern den Justizminister auf, den Widerstand gegen eine EU-weit einheitliche Regelung des Vergewaltigungstatbestands aufzugeben. Nachricht lesen...
Debatte über EU-Richtlinie: Offener Brief von mehr als 100 Frauen an Buschmann
Mehr als hundert prominente Frauen fordern den Justizminister auf, den Widerstand gegen eine EU-weit einheitliche Regelung des Vergewaltigungstatbestands aufzugeben. Nachricht lesen...
Mi 24.01.2024
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 24.01.2024 10:36 Polen
Justizminister Marco Buschmann ist der erste offizielle deutsche Besucher der neuen polnischen Regierung. Er rät dort Studenten, die Prinzipien des Rechtsstaats zu achten, ist aber auch mit Protesten konfrontiert - gegen Deutschlands Israelpolitik. Nachricht lesen...
Bundesjustizminister Buschmann in Polen: Besuch bei Tauwetter
Justizminister Marco Buschmann ist der erste offizielle deutsche Besucher der neuen polnischen Regierung. Er rät dort Studenten, die Prinzipien des Rechtsstaats zu achten, ist aber auch mit Protesten konfrontiert - gegen Deutschlands Israelpolitik. Nachricht lesen...
Mo 15.01.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 15.01.2024 15:56 Lindner
Die beiden FDP-Minister plädieren für mehr wirtschaftliche Dynamik am deutschen Standort. "Hebel gibt es genug, wir müssen sie jetzt nur umlegen", so Finanzminister Lindner. Nachricht lesen...
Wirtschaftsstandort: Lindner und Buschmann warnen vor weiteren Belastungen für die Wirtschaft
Die beiden FDP-Minister plädieren für mehr wirtschaftliche Dynamik am deutschen Standort. "Hebel gibt es genug, wir müssen sie jetzt nur umlegen", so Finanzminister Lindner. Nachricht lesen...
Sa 06.01.2024
Statistik Quelle: T-Online vom Sa 06.01.2024 16:56 AfD
Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, wieder über ein Verbot der AfD nachzudenken. Der Bundesjustizminister ist skeptisch – und warnt vor möglichen Folgen. Nachricht lesen...
Buschmann: Scheitert Verbot, wäre das ein großer PR-Sieg für AfD
Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, wieder über ein Verbot der AfD nachzudenken. Der Bundesjustizminister ist skeptisch – und warnt vor möglichen Folgen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 06.01.2024 15:03 AfD
In der Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD sieht Marco Buschmann die Risiken eines Scheiterns vor dem Verfassungsgericht. Dies wäre ein »gewaltiger PR-Sieg« für die Partei, gibt der FDP-Politiker zu bedenken. Nachricht lesen...
Marco Buschmann: Scheitern eines AfD-Verbots wäre PR-Coup für Partei
In der Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD sieht Marco Buschmann die Risiken eines Scheiterns vor dem Verfassungsgericht. Dies wäre ein »gewaltiger PR-Sieg« für die Partei, gibt der FDP-Politiker zu bedenken. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 06.01.2024 10:00 AfD
Bundesjustizminister Buschmann sieht geringe Chancen für ein Verbot der AfD. Grünen-Politiker Kretschmann warnt davor, den Positionen der Partei hinterherzulaufen. Nachricht lesen...
"Gewaltiger PR-Sieg der AfD": Buschmann warnt vor Scheitern eines möglichen Verbotsverfahrens
Bundesjustizminister Buschmann sieht geringe Chancen für ein Verbot der AfD. Grünen-Politiker Kretschmann warnt davor, den Positionen der Partei hinterherzulaufen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 06.01.2024 07:58 AfD
Parteien: Buschmann: Scheitert Verbot, wäre das großer PR-Sieg für AfD
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 06.01.2024 07:58 AfD
Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse. Der Bundesjustizminister reagiert mit Skepsis - und warnt vor möglichen Folgen. Nachricht lesen...
Parteien: Buschmann: Scheitert Verbot, wäre das großer PR-Sieg für AfD
Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse. Der Bundesjustizminister reagiert mit Skepsis - und warnt vor möglichen Folgen. Nachricht lesen...
Mo 25.12.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 25.12.2023 10:04 Israel
Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland ist, dass sich der Einbürgerungsbewerber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert zudem für eine Verpflichtung, sich vor einer Einbürgerung zum Existenzrecht Israels zu bekennen. Nachricht lesen...
Buschmann plädiert für Bekenntnis zu Israel bei Einbürgerungen
Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland ist, dass sich der Einbürgerungsbewerber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert zudem für eine Verpflichtung, sich vor einer Einbürgerung zum Existenzrecht Israels zu bekennen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 25.12.2023 09:03 Geiseln
Nahost: Buschmann für Bekenntnis zu Israel bei Einbürgerungen
Nachricht lesen...Sa 23.12.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 23.12.2023 16:04 Einsatz
Ein Treffer ist schmerzhaft und macht kurz handlungsunfähig: Taser sollen Polizisten besser vor Angreifern schützen. Rheinland-Pfalz hat sie bereits, jetzt möchte der Bundesjustizminister sie bundesweit einführen. Nachricht lesen...
Bundesjustizminister Buschmann plädiert für Einsatz von Tasern
Ein Treffer ist schmerzhaft und macht kurz handlungsunfähig: Taser sollen Polizisten besser vor Angreifern schützen. Rheinland-Pfalz hat sie bereits, jetzt möchte der Bundesjustizminister sie bundesweit einführen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 23.12.2023 15:08 Einsatz
Mit Blick auf Gewalt gegen Polizisten fordert der Bundesjustizminister mehr Schutz für Beamte. Mit dem Taser sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten können. Nachricht lesen...
Innere Sicherheit: Buschmann plädiert für Einsatz von Tasern in allen Bundesländern
Mit Blick auf Gewalt gegen Polizisten fordert der Bundesjustizminister mehr Schutz für Beamte. Mit dem Taser sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten können. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Sa 23.12.2023 13:36 Einsatz
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, möchte Gewalt gegen Einsatzkräften mit Tasern entgegnen. Gesetze verschärfen will er hingegen nicht. mehr... Nachricht lesen...
Bundesjustizminister: Buschmann plädiert für Taser
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, möchte Gewalt gegen Einsatzkräften mit Tasern entgegnen. Gesetze verschärfen will er hingegen nicht. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Sa 23.12.2023 13:28 Einsatz
Um Polizisten effektiver zu schützen, fordert Marco Buschmann eine bessere Ausrüstung der Einsatzkräfte. Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Beamte empfiehlt der Justizminister Elektroschockpistolen. In einigen Bundesländern ist deren Einsatz bereits erlaubt. Nachricht lesen...
Drohende Silvesterkrawalle: Buschmann will Polizei mit Elektroschockern ausstatten
Um Polizisten effektiver zu schützen, fordert Marco Buschmann eine bessere Ausrüstung der Einsatzkräfte. Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Beamte empfiehlt der Justizminister Elektroschockpistolen. In einigen Bundesländern ist deren Einsatz bereits erlaubt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 23.12.2023 13:14 Einsatz
Kriminalität: Buschmann plädiert für Einsatz von Tasern überall
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Sa 23.12.2023 13:14 Einsatz
Rheinland-Pfalz hatte Ende 2018 als erstes Bundesland Taser eingeführt. Der Bundesjustizminister spricht sich nun dafür aus, die Geräte in allen Bundesländern einzusetzen. Nachricht lesen...
Kriminalität: Buschmann plädiert für Einsatz von Tasern überall
Rheinland-Pfalz hatte Ende 2018 als erstes Bundesland Taser eingeführt. Der Bundesjustizminister spricht sich nun dafür aus, die Geräte in allen Bundesländern einzusetzen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Sa 23.12.2023 12:24 Einsatz
Als Schutz vor Gewalt sollen Polizisten bundesweit mit Tasern ausgestattet werden, fordert Justizminister Buschmann. Kritik kommt von den Grünen. Nachricht lesen...
Buschmann plädiert für Einsatz von Tasern
Als Schutz vor Gewalt sollen Polizisten bundesweit mit Tasern ausgestattet werden, fordert Justizminister Buschmann. Kritik kommt von den Grünen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 23.12.2023 10:30 Ampel
Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent. Der Bundesjustizminister erhofft sich daher im kommenden Jahr mehr Contenance aller Beteiligten. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Buschmann: Nachhutgefechte sollten wir 2024 vermeiden
Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent. Der Bundesjustizminister erhofft sich daher im kommenden Jahr mehr Contenance aller Beteiligten. Nachricht lesen...
Fr 22.12.2023
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 22.12.2023 11:37 Ukraine
Die Ukraine braucht mehr Soldaten. Justizminister Buschmann will hier lebende Ukrainer nicht zu einer Wehrpflicht zwingen. Aus der Union kommt ein drastischer Vorschlag zum Thema. Nachricht lesen...
Buschmann: Werden keine Ukrainer zwingen
Die Ukraine braucht mehr Soldaten. Justizminister Buschmann will hier lebende Ukrainer nicht zu einer Wehrpflicht zwingen. Aus der Union kommt ein drastischer Vorschlag zum Thema. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 22.12.2023 09:56 Ampel
Die Zustimmung zur AfD steigt, oft ein Ausdruck von Protest. Dieses Verhalten zeigt Unzufriedenheit bei diesen Wählern. Im Interview spricht der Justizminister darüber. Nachricht lesen...
Minister Buschmann kritisiert eigene Ampel-Koalition: "Wir können nicht zufrieden sein"
Die Zustimmung zur AfD steigt, oft ein Ausdruck von Protest. Dieses Verhalten zeigt Unzufriedenheit bei diesen Wählern. Im Interview spricht der Justizminister darüber. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.12.2023 08:55 Kriegsdienst
Die Bundesregierung will wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nicht vorschreiben, in den Krieg zu ziehen. Aus der CDU kommt die Forderung, ihnen das Bürgergeld zu kürzen. Nachricht lesen...
Kriegsflüchtlinge: Buschmann will Ukrainer nicht zum Kriegsdienst zwingen
Die Bundesregierung will wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nicht vorschreiben, in den Krieg zu ziehen. Aus der CDU kommt die Forderung, ihnen das Bürgergeld zu kürzen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 22.12.2023 08:35 Kiew, Kriegsdienst
Laut Justizminister Marco Buschmann wird Deutschland keine in der Bundesrepublik lebenden Ukrainer zu zwingen, gegen ihren Willen in die Ukraine zurückzukehren, um Kriegsdienst zu leisten. In der Ukraine wird derzeit diskutiert, wie die Armee mehr Soldaten gewinnen kann. Nachricht lesen...
Justizminister Buschmann will keine Ukrainer zum Kriegsdienst zwingen
Laut Justizminister Marco Buschmann wird Deutschland keine in der Bundesrepublik lebenden Ukrainer zu zwingen, gegen ihren Willen in die Ukraine zurückzukehren, um Kriegsdienst zu leisten. In der Ukraine wird derzeit diskutiert, wie die Armee mehr Soldaten gewinnen kann. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.12.2023 07:52 Kiew
Die Ukraine will mehr Soldaten für ihre Armee im Kampf gegen Russland gewinnen. Dazu sollen auch geflüchtete Ukrainer aus dem Ausland zurückkehren - auch aus Deutschland? Nachricht lesen...
Konflikte: Buschmann: Werden keine Ukrainer zum Kriegsdienst zwingen
Die Ukraine will mehr Soldaten für ihre Armee im Kampf gegen Russland gewinnen. Dazu sollen auch geflüchtete Ukrainer aus dem Ausland zurückkehren - auch aus Deutschland? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 22.12.2023 07:15 Ukraine, Kiew
Die Mobilisierungspläne der Ukraine werden laut dem Bundesjustizminister keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben. In Kiew sind mehrere Wohnviertel von russischen Drohnen angegriffen worden. Nachricht lesen...
Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Buschmann: Werden Ukrainer nicht zum Kriegsdienst zwingen
Die Mobilisierungspläne der Ukraine werden laut dem Bundesjustizminister keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben. In Kiew sind mehrere Wohnviertel von russischen Drohnen angegriffen worden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 22.12.2023 06:53 Kiew
Die Ukraine braucht für den Krieg Hunderttausende Mann zusätzlich. Das Verteidigungsministerium appelliert an ins Ausland geflüchtete Landsleute, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen. Justizminister Buschmann kann die Ukrainer hierzulande beruhigen. Aus der Union erklingen andere Töne. Nachricht lesen...
Kiew appelliert an Geflüchtete: Buschmann will Ukrainer nicht zu Kriegsdienst zwingen
Die Ukraine braucht für den Krieg Hunderttausende Mann zusätzlich. Das Verteidigungsministerium appelliert an ins Ausland geflüchtete Landsleute, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen. Justizminister Buschmann kann die Ukrainer hierzulande beruhigen. Aus der Union erklingen andere Töne. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 22.12.2023 06:36 Ukraine
"Operation" statt Krieg – Orban übernimmt Putin-Sprech +++ Westliche Gläubiger verlängern Schuldenstopp bis März 2027 +++ Russischer Ex-Minister verurteilt +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...
+++ Ukraine-Krieg +++: Buschmann: Wir werden keine Ukrainer zum Kriegsdienst zwingen
"Operation" statt Krieg – Orban übernimmt Putin-Sprech +++ Westliche Gläubiger verlängern Schuldenstopp bis März 2027 +++ Russischer Ex-Minister verurteilt +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...
Di 19.12.2023
Statistik Quelle: FOCUS Sport vom Di 19.12.2023 19:11 RTL
Der Super Bowl rückt näher – und RTL muss umplanen! Frank Buschmann wird das Spektakel nicht kommentieren. Nachricht lesen...
RTL muss neu planen - Frank Buschmann sagt Super Bowl ab: "Wirklich aufgefressen von letzten Monaten"
Der Super Bowl rückt näher – und RTL muss umplanen! Frank Buschmann wird das Spektakel nicht kommentieren. Nachricht lesen...
Fr 15.12.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.12.2023 02:43 AfD
Der Bundesjustizminister warnt vor einem "aus Mangel an Beweisen von vornherein aussichtslosen Verfahren" gegen die AfD. Dieses wäre für die Partei ein "Propagandafest". Nachricht lesen...
AfD: Marco Buschmann sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren kritisch
Der Bundesjustizminister warnt vor einem "aus Mangel an Beweisen von vornherein aussichtslosen Verfahren" gegen die AfD. Dieses wäre für die Partei ein "Propagandafest". Nachricht lesen...
Fr 08.12.2023
Statistik Quelle: Bild vom Fr 08.12.2023 09:43 FDP
Dieser Politiker hat Rhythmus im Blut, ein großes Herz und eine ungeahnte Leidenschaft.Foto: Ronny Junk Nachricht lesen...
Marco Buschmann - Die heimliche Leidenschaft des FDP-Politikers
Dieser Politiker hat Rhythmus im Blut, ein großes Herz und eine ungeahnte Leidenschaft.Foto: Ronny Junk Nachricht lesen...
Mi 06.12.2023
Statistik Quelle: Focus vom Mi 06.12.2023 19:38 Ampel
Kurz vor dem Jahresende wollen Bundesfinanz- und Bundesjustizminister, beide FDP, noch einmal Dutzende von Beamten von der Besoldungsstufe A15 auf A16 befördern. Der Vorgang passt nicht so recht zu der Spar-Operation, die der Regierung gerade bevorsteht. Nachricht lesen...
Vor allem Lindner und Buschmann - Trotz Haushaltskrise: Ampel-Minister befördern Dutzende Beamte in teure Top-Positionen
Kurz vor dem Jahresende wollen Bundesfinanz- und Bundesjustizminister, beide FDP, noch einmal Dutzende von Beamten von der Besoldungsstufe A15 auf A16 befördern. Der Vorgang passt nicht so recht zu der Spar-Operation, die der Regierung gerade bevorsteht. Nachricht lesen...
Fr 01.12.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 01.12.2023 14:18 Lindner
Das Argument, für Investitionen müsse es dem Staat erlaubt sein, Schulden aufzunehmen, führt in die Irre. Die haushaltspolitische Anwendung dieses Grundsatzes hat ins Uferlose geführt, meinen Marco Buschmann und Christian Lindner. Ein Gastbeitrag. Nachricht lesen...
Gastbeitrag von Buschmann und Lindner: Nicht schleifen, nicht reformieren, einfach nur einhalten
Das Argument, für Investitionen müsse es dem Staat erlaubt sein, Schulden aufzunehmen, führt in die Irre. Die haushaltspolitische Anwendung dieses Grundsatzes hat ins Uferlose geführt, meinen Marco Buschmann und Christian Lindner. Ein Gastbeitrag. Nachricht lesen...
Mi 15.11.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.11.2023 19:48 Union
Anlässlich der ersten Beratung des Selbstbestimmungsgesetzes am Mittwochabend im Bundestag haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Vorhaben verteidigt. "Ein freiheitlicher Staat darf transgeschlechtliche Menschen nicht wie Kranke behandeln", erklärte Buschmann. Paus betonte, mit dem Gesetz werde die geschlechtliche Selbstbestimmung so geregelt, ... Nachricht lesen...
Buschmann und Paus verteidigen Selbstbestimmungsgesetz - Union warnt vor Folgen
Anlässlich der ersten Beratung des Selbstbestimmungsgesetzes am Mittwochabend im Bundestag haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Vorhaben verteidigt. "Ein freiheitlicher Staat darf transgeschlechtliche Menschen nicht wie Kranke behandeln", erklärte Buschmann. Paus betonte, mit dem Gesetz werde die geschlechtliche Selbstbestimmung so geregelt, ... Nachricht lesen...
Di 14.11.2023
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 14.11.2023 13:08
Der Bundesjustizminister verordnet Deutschland weniger Bürokratie. Ankündigungen wie diese gab es schon oft. Glauben das die Bürger noch? Nachricht lesen...
SZ-Wirtschaftsgipfel: Die Buschmann-Diät
Der Bundesjustizminister verordnet Deutschland weniger Bürokratie. Ankündigungen wie diese gab es schon oft. Glauben das die Bürger noch? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 14.11.2023 13:05 Bürokratie
Der Bundesjustizminister will den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Dafür sei es grundsätzlich hilfreich, Transparenz herzustellen, sagte Buschmann. Nachricht lesen...
Bürokratie: Buschmann verspricht "systematische Müllabfuhr" für die Verwaltung
Der Bundesjustizminister will den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Dafür sei es grundsätzlich hilfreich, Transparenz herzustellen, sagte Buschmann. Nachricht lesen...
Fr 03.11.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 03.11.2023 08:15 Antisemitismus
In einem Brief forderte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten auf. Der Deutsche Richterbund wirft Buschmann Scheinheiligkeit vor: Die Justiz würde im Kampf gegen Antisemitismus bereits ihr Möglichstes tun, der Minister weigere sich aber dringend benötigtes Personal zu finanzieren. Nachricht lesen...
Kritik an Buschmann für Antisemitismus-Schreiben
In einem Brief forderte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten auf. Der Deutsche Richterbund wirft Buschmann Scheinheiligkeit vor: Die Justiz würde im Kampf gegen Antisemitismus bereits ihr Möglichstes tun, der Minister weigere sich aber dringend benötigtes Personal zu finanzieren. Nachricht lesen...
Mi 01.11.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.11.2023 11:55 Antisemitismus
Buschmann drängt auf ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus. Er unterstützt die Strafrechtsdiskussion und betont Verbesserungsbedarf bei der Gesetzesumsetzung. Nachricht lesen...
Bundesjustizminister Buschmann: Länder müssen konsequent Antisemitismus bekämpfen
Buschmann drängt auf ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus. Er unterstützt die Strafrechtsdiskussion und betont Verbesserungsbedarf bei der Gesetzesumsetzung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.11.2023 11:18 NFL
Für die einen ist Frank Buschmann Kult, für die anderen unerträglich. Inzwischen kommentiert er bei RTL wieder American Football live. Ein Interview. Nachricht lesen...
Kommentator Frank Buschmann über die NFL: "Heutzutage ist erst mal immer alles scheiße"
Für die einen ist Frank Buschmann Kult, für die anderen unerträglich. Inzwischen kommentiert er bei RTL wieder American Football live. Ein Interview. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 01.11.2023 10:05 Antisemitismus
Am Dienstag verschickte Bundesjustizminister Buschmann einen Brief an seine Ministerkollegen aus den Ländern und schwor sie auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus ein. Sein Fokus liegt dabei mehr auf einer konsequenteren Verfolgung von Straftaten auf Grundlage der bestehenden Gesetze. Nachricht lesen...
Justizminister Buschmann fordert Länder zu Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus auf
Am Dienstag verschickte Bundesjustizminister Buschmann einen Brief an seine Ministerkollegen aus den Ländern und schwor sie auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus ein. Sein Fokus liegt dabei mehr auf einer konsequenteren Verfolgung von Straftaten auf Grundlage der bestehenden Gesetze. Nachricht lesen...
So 29.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 29.10.2023 15:15 Antisemitismus
Mehrere Mitglieder der internationalen Klimaschutzbewegung hatten teils antisemitische Äußerungen getätigt. Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer distanzierte sich – was Buschmann lobt. Nachricht lesen...
"Antisemitismus hat nirgendwo Platz": Justizminister Buschmann kritisiert Fridays For Future
Mehrere Mitglieder der internationalen Klimaschutzbewegung hatten teils antisemitische Äußerungen getätigt. Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer distanzierte sich – was Buschmann lobt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom So 29.10.2023 01:39 Antisemitismus
Antisemiten sollen nicht eingebürgert werden, stellt Justizminister Buschmann klar. Selbst Bagatelldelikte sollen deshalb untersucht werden. Auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen kündigt der FDP-Politiker an. Nachricht lesen...
Konsequenzen für Einwanderer: Buschmann will gegen Antisemitismus durchgreifen
Antisemiten sollen nicht eingebürgert werden, stellt Justizminister Buschmann klar. Selbst Bagatelldelikte sollen deshalb untersucht werden. Auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen kündigt der FDP-Politiker an. Nachricht lesen...
Sa 28.10.2023
Statistik Quelle: Stern vom Sa 28.10.2023 14:59 Asylbewerber
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern deutlich geringere Sozialleistungen für Flüchtlinge. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf 'null' denkbar", schrieben die FDP-Politiker in der "Welt am Sonntag". Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden. Nachricht lesen...
Lindner und Buschmann wollen deutlich geringere Sozialleistungen für Flüchtlinge
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern deutlich geringere Sozialleistungen für Flüchtlinge. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf 'null' denkbar", schrieben die FDP-Politiker in der "Welt am Sonntag". Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 28.10.2023 11:12 Asylbewerber
Der Bundesfinanzminister sowie der Bundesjustizminister halten die Leistungen für Asylbewerber für zu hoch. Die FDP-Politiker fordern Senkungen – auch "auf null". Nachricht lesen...
Asylpolitik: Lindner und Buschmann fordern weniger Leistungen für Asylanten
Der Bundesfinanzminister sowie der Bundesjustizminister halten die Leistungen für Asylbewerber für zu hoch. Die FDP-Politiker fordern Senkungen – auch "auf null". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 28.10.2023 10:42 Asylbewerber, FDP
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi ... Nachricht lesen...
"Wir müssen es besser machen": Lindner und Buschmann fordern Senkung von Leistungen für Asylbewerber
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 28.10.2023 09:29 Asylbewerber
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung der FDP-Minister sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Sie verlangen eine "neue Realpolitik" in der Flüchtlingsfrage. Nachricht lesen...
"Spielräume größer, als viele meinen": Lindner und Buschmann wollen Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung der FDP-Minister sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Sie verlangen eine "neue Realpolitik" in der Flüchtlingsfrage. Nachricht lesen...