Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema HAUSHALT
Di 28.11.2023
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Di 28.11.2023 16:57 Ampel
- von Andreas Rinke und Christian KrämerBerlin (Reuters) - Im Streit über den Haushalt hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung erste Prioritäten für den Etat 2024 genannt, aber klare Festlegungen vermieden. Bei der ... Nachricht lesen...
Ampel zurrt erste Details für Haushalt 2024 fest
- von Andreas Rinke und Christian KrämerBerlin (Reuters) - Im Streit über den Haushalt hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung erste Prioritäten für den Etat 2024 genannt, aber klare Festlegungen vermieden. Bei der ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Di 28.11.2023 16:00
Verzichten und sparen - so würde der Plan B zur Haushaltskrise lauten, wenn die Deutschen ihn selbst ausarbeiten könnten. Nur ganz wenige wollen Steuern erhöhen, um die geplanten Projekte dennoch an den Start zu bringen. Wem aber geben sie die Schuld am Finanz-Desaster? Nachricht lesen...
Trendbarometer zur Finanzkrise: Die meisten Deutschen wollen im Haushalt kürzen
Verzichten und sparen - so würde der Plan B zur Haushaltskrise lauten, wenn die Deutschen ihn selbst ausarbeiten könnten. Nur ganz wenige wollen Steuern erhöhen, um die geplanten Projekte dennoch an den Start zu bringen. Wem aber geben sie die Schuld am Finanz-Desaster? Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 28.11.2023 14:25
Olaf Scholz äußert sich in seiner lange erwarteten Regierungserklärung zur Finanzierungskrise. Er versucht, die Deutschen zu beruhigen. Allerdings auf eine sehr vage Art. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Der Haushalt 2024 liegt im Nebel wie ein schottisches Schloss
Olaf Scholz äußert sich in seiner lange erwarteten Regierungserklärung zur Finanzierungskrise. Er versucht, die Deutschen zu beruhigen. Allerdings auf eine sehr vage Art. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Di 28.11.2023 11:57
Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt! Aber müssen dafür Feiertage weg?Foto: DGAP/Zsófia Pölöske Nachricht lesen...
Um den Haushalt zu retten - Top-Ökonom fordert: Feiertage abschaffen!
Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt! Aber müssen dafür Feiertage weg?Foto: DGAP/Zsófia Pölöske Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Di 28.11.2023 08:00
CDU-Chef Merz droht der Regierung mit einer neuen Verfassungsklage, falls diese für den Haushalt 2024 wieder die Schuldenbremse aussetzt. Finanzminister Lindner erwartet harte Verhandlungen. Sachsens Ministerpräsident forderte Führung vom Bundeskanzler. Nachricht lesen...
Merz droht mit möglicher neuer Klage gegen Haushalt 2024
CDU-Chef Merz droht der Regierung mit einer neuen Verfassungsklage, falls diese für den Haushalt 2024 wieder die Schuldenbremse aussetzt. Finanzminister Lindner erwartet harte Verhandlungen. Sachsens Ministerpräsident forderte Führung vom Bundeskanzler. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Di 28.11.2023 06:41
Mit ihrer ersten Klage gegen den Haushalt hat die Union in der Regierung eine Haushaltskrise ausgelöst. Nun droht CDU-Chef Merz, auch 2024 vor Gericht zu ziehen. Nachricht lesen...
Merz droht mit möglicher neuer Klage gegen Haushalt 2024
Mit ihrer ersten Klage gegen den Haushalt hat die Union in der Regierung eine Haushaltskrise ausgelöst. Nun droht CDU-Chef Merz, auch 2024 vor Gericht zu ziehen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 28.11.2023 03:40 Scholz
Haushalt: Wege aus der Haushaltskrise - Scholz spricht im Bundestag
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 28.11.2023 03:40 Scholz, Haushaltskrise
In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag - die anschließende Debatte dürfte hitzig werden. Nachricht lesen...
Haushalt: Wege aus der Haushaltskrise - Scholz spricht im Bundestag
In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag - die anschließende Debatte dürfte hitzig werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom Di 28.11.2023 00:18
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. Die wirtschaftliche Lage sei zwar herausfordernd, so Dürr. "Aber sie ist keine neue Ausnahmesituation." Nachricht lesen...
Ringen um den Haushalt - FDP-Fraktionschef Dürr schließt Haushaltsnotlage für 2024 aus
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. Die wirtschaftliche Lage sei zwar herausfordernd, so Dürr. "Aber sie ist keine neue Ausnahmesituation." Nachricht lesen...
Mo 27.11.2023
Statistik
Quelle: Bild vom Mo 27.11.2023 22:30 Ampel
Runde zwei nach der Verfassungs-Blamage in Karlsruhe! Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...
Jurist warnt - Ampel-Haushalt droht erneut Richter-Klatsche
Runde zwei nach der Verfassungs-Blamage in Karlsruhe! Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 27.11.2023 20:23
Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef. Er plädiere für Neuwahlen. Nachricht lesen...
Merz droht mit möglicher neuer Klage gegen Haushalt 2024
Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef. Er plädiere für Neuwahlen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mo 27.11.2023 20:04 Neuwahlen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt davor, dass die Bundesregierung für den Haushalt 2024 wieder eine Notlage ausruft – eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht ist für ihn eine Option. Er schließt sich außerdem der Forderung Markus Söders nach Neuwahlen an. Nachricht lesen...
Merz droht mit Klage gegen Haushalt 2024 und fordert Neuwahlen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt davor, dass die Bundesregierung für den Haushalt 2024 wieder eine Notlage ausruft – eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht ist für ihn eine Option. Er schließt sich außerdem der Forderung Markus Söders nach Neuwahlen an. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mo 27.11.2023 19:47 Ampel
In diesen Tagen entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Für eine Lösung der Haushaltskrise sollte die Ampel mit der Union zusammenarbeiten – auch wenn es schmerzhaft wird. Nachricht lesen...
Haushalt und Ampel-Krise: Es braucht ein Sondervermögen Klima
In diesen Tagen entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Für eine Lösung der Haushaltskrise sollte die Ampel mit der Union zusammenarbeiten – auch wenn es schmerzhaft wird. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 27.11.2023 17:48 Ampel
Finanzminister Lindner schiebt die Aktienrente auf. Was kommt noch? Sozialverbände befürchten Schlimmes. Und Söder fordert Neuwahlen. Nachricht lesen...
Regierungskrise: Haushalt: Ampel beginnt mit dem Schlachten heiliger Kühe
Finanzminister Lindner schiebt die Aktienrente auf. Was kommt noch? Sozialverbände befürchten Schlimmes. Und Söder fordert Neuwahlen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 27.11.2023 16:38
Laut Sozialsenatorin Kiziltepe ist die Finanzierung von zwei 24/7-Unterkünften für Obdachlose gesichert. Es bleiben jedoch offene Fragen. Nachricht lesen...
Im Haushalt vorgesehen: Geld für Berliner Obdachlosen-Einrichtungen
Laut Sozialsenatorin Kiziltepe ist die Finanzierung von zwei 24/7-Unterkünften für Obdachlose gesichert. Es bleiben jedoch offene Fragen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mo 27.11.2023 15:56 Schuldenbremse
Der dänische Ökonom Jacob Funk Kirkegaard hält den deutschen Staat für viel zu geizig. Wer das Leitbild der schwäbischen Hausfrau predige, habe von Wirtschaft keine Ahnung. Nachricht lesen...
Dänischer Ökonom über Deutschlands Haushalt: »Die Schuldenbremse ist eine Verrücktheit«
Der dänische Ökonom Jacob Funk Kirkegaard hält den deutschen Staat für viel zu geizig. Wer das Leitbild der schwäbischen Hausfrau predige, habe von Wirtschaft keine Ahnung. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.11.2023 14:50 Kabinett
Haushalt: Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 27.11.2023 12:05 Habeck
Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt sich für die Fortführung der Förderung von milliardenschweren Großprojekten ein und sucht gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen. Nachricht lesen...
Haushalt: Habeck will an Förderung von Großprojekten festhalten
Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt sich für die Fortführung der Förderung von milliardenschweren Großprojekten ein und sucht gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.11.2023 09:51 Schuldenbremse
Hohe Schulden des Bundes müssten die Ausnahme bleiben, sagt CDU-Politiker Helge Braun. Dagegen will SPD-Generalsekretär Kühnert die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen. Nachricht lesen...
Haushalt: Vorsitzender des Haushaltsausschusses will zurück zur Schuldenbremse
Hohe Schulden des Bundes müssten die Ausnahme bleiben, sagt CDU-Politiker Helge Braun. Dagegen will SPD-Generalsekretär Kühnert die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen. Nachricht lesen...
Sa 25.11.2023
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 25.11.2023 16:23 Schuldenbremse
Haushalt: Union über Reform der Schuldenbremse uneinig
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 25.11.2023 16:23 Schuldenbremse
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss gespart werden, so viel ist klar. Über das Wie herrscht aber noch Uneinigkeit. Auch beim Kläger Union offenbaren sich nach dem Erfolg Meinungsverschiedenheiten. Nachricht lesen...
Haushalt: Union über Reform der Schuldenbremse uneinig
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss gespart werden, so viel ist klar. Über das Wie herrscht aber noch Uneinigkeit. Auch beim Kläger Union offenbaren sich nach dem Erfolg Meinungsverschiedenheiten. Nachricht lesen...
Fr 24.11.2023
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Fr 24.11.2023 20:35
Die Regierung steckt tief in der Haushaltskrise - und Minister Lindner und Kanzler Scholz belassen es zunächst bei kurzen Wortmeldungen, ohne drängende Fragen zu beantworten. Wie will die Ampel da wieder rauskommen? Von L. Lenz. Nachricht lesen...
Nach Urteil zum Haushalt: Wenn das 60-Milliarden-Loch sprachlos macht
Die Regierung steckt tief in der Haushaltskrise - und Minister Lindner und Kanzler Scholz belassen es zunächst bei kurzen Wortmeldungen, ohne drängende Fragen zu beantworten. Wie will die Ampel da wieder rauskommen? Von L. Lenz. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Fr 24.11.2023 20:24 Haushaltskrise, Ampel
Die Bundesregierung steht nach dem Haushaltsurteil des obersten deutschen Gerichts vor einer äußert komplexen Aufgabe, was den laufenden Haushalt aber auch die der kommenden Jahre angeht. Kanzler Scholz legt in einer Videobotschaft dar, wie er die Sache angehen will - und was die Leitlinien sind. Nachricht lesen...
Die fünf Prioritäten der Ampel: Scholz will schwierigen Haushalt 2024 rasch eintüten
Die Bundesregierung steht nach dem Haushaltsurteil des obersten deutschen Gerichts vor einer äußert komplexen Aufgabe, was den laufenden Haushalt aber auch die der kommenden Jahre angeht. Kanzler Scholz legt in einer Videobotschaft dar, wie er die Sache angehen will - und was die Leitlinien sind. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 19:32
Der Bundeskanzler will den Haushalt nun zügig, "aber mit Sorgfalt" überarbeiten. Die Bundesregierung werde sich nicht von ihren Zielen abbringen lassen. Nachricht lesen...
Bundeshaushalt: Olaf Scholz kündigt schnelle Entscheidung zu Haushalt an
Der Bundeskanzler will den Haushalt nun zügig, "aber mit Sorgfalt" überarbeiten. Die Bundesregierung werde sich nicht von ihren Zielen abbringen lassen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Fr 24.11.2023 17:50
"Den Haushalt für das nächste Jahr werden wir im Lichte des Urteils genau überarbeiten. Zügig aber mit der gebotenen Sorgfalt", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Er soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Nachricht lesen...
Haushalt 2024 soll noch dieses Jahr beschlossen werden
"Den Haushalt für das nächste Jahr werden wir im Lichte des Urteils genau überarbeiten. Zügig aber mit der gebotenen Sorgfalt", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Er soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 24.11.2023 16:33 Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert. Den Haushalt für 2024 werde man "zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt" überarbeiten. Nachricht lesen...
Scholz: Haushalt 2024 soll noch dieses Jahr beschlossen werden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert. Den Haushalt für 2024 werde man "zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt" überarbeiten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 24.11.2023 16:00 Lindner
Für 2023 ist die erneute Aussetzung der deutschen Schuldenbremse bitter, aber kaum zu vermeiden. Für 2024 wäre sie eine ordnungspolitische Katastrophe. Nachricht lesen...
KOMMENTAR - Der Zauber ist verflogen: Für den deutschen Haushalt 2024 muss Finanzminister Lindner den Koalitionsbruch riskieren
Für 2023 ist die erneute Aussetzung der deutschen Schuldenbremse bitter, aber kaum zu vermeiden. Für 2024 wäre sie eine ordnungspolitische Katastrophe. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 15:52 Schuldenbremse
Haushalt: Haseloff und Kretschmer offen für Reform der Schuldenbremse
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: finanzen.net vom Fr 24.11.2023 14:48
- von Christian Krämer und Holger HansenBerlin (Reuters) - Die Bundesregierung will in der schwelenden Haushaltskrise nächste Woche zumindest das Budget für 2023 neu aufstellen. Die Verhandlungen über den Etatentwurf 2024 liegen dagegen ... Nachricht lesen...
Vorfahrt für Haushalt 2023 - Lindner sieht ab 2024 starken Sparzwang
- von Christian Krämer und Holger HansenBerlin (Reuters) - Die Bundesregierung will in der schwelenden Haushaltskrise nächste Woche zumindest das Budget für 2023 neu aufstellen. Die Verhandlungen über den Etatentwurf 2024 liegen dagegen ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Fr 24.11.2023 13:40 EZB
Die Notenbankpräsidentin hofft auf eine baldige Lösung in der Haushaltskrise. Die EZB müsse wissen, wie sich die Ausgaben der Mitgliedsländer entwickeln. Nachricht lesen...
Staatsausgaben: Urteil zu deutschem Haushalt ist laut Lagarde auch Thema für die EZB
Die Notenbankpräsidentin hofft auf eine baldige Lösung in der Haushaltskrise. Die EZB müsse wissen, wie sich die Ausgaben der Mitgliedsländer entwickeln. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 10:23 Schuldenbremse
Haushalt: Schuldenbremse: So läuft es in anderen Ländern
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Merkur Online vom Fr 24.11.2023 06:37
Zwölf Monate lang haben die Dachauer Stadträte freigiebig Geld ausgegeben. Am Mittwoch zog Kämmerer Thomas Ernst aber den Stecker: Der Haushalt ist so nicht finanzierbar. Nachricht lesen...
Nicht finanzierbar: Der Haushalt, so wie ihn sich die Politik vorstellt
Zwölf Monate lang haben die Dachauer Stadträte freigiebig Geld ausgegeben. Am Mittwoch zog Kämmerer Thomas Ernst aber den Stecker: Der Haushalt ist so nicht finanzierbar. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Fr 24.11.2023 05:43 Israel
Die Verhandlungen zur Geiselbefreiung liefen im Geheimen, Karl Lauterbachs Krankenhausreform könnte scheitern und das Haushaltsdesaster dem Kanzler die zweite Amtszeit kosten. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Nachricht lesen...
News: Israel, Hamas, Gaza, Krankenhausreform, Karl Lauterbach, Haushalt, Olaf Scholz
Die Verhandlungen zur Geiselbefreiung liefen im Geheimen, Karl Lauterbachs Krankenhausreform könnte scheitern und das Haushaltsdesaster dem Kanzler die zweite Amtszeit kosten. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Fr 24.11.2023 00:00
Als erste Kommune im Landkreis Freising hat die Gemeinde Eching ihren Haushalt verabschiedet. Im Rat sorgte eine Stelle in der Bücherei erneut für eine Debatte. Nachricht lesen...
Das ging aber flott: Echings Haushalt überquert als erster im Landkreis die Ziellinie
Als erste Kommune im Landkreis Freising hat die Gemeinde Eching ihren Haushalt verabschiedet. Im Rat sorgte eine Stelle in der Bücherei erneut für eine Debatte. Nachricht lesen...
Do 23.11.2023
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 23.11.2023 19:12 Klarheit
Wegen des Haushaltslochs der Bundesregierung bangt der schwedische Investor Northvolt um staatliches Fördergeld für seine geplante Batteriezellfabrik in Norddeutschland. Nun mahnt das Unternehmen, dass die Zeit drängt. Nachricht lesen...
Haushalt der Ampelkoalition: Northvolt drängt auf Klarheit in Sachen Subventionen
Wegen des Haushaltslochs der Bundesregierung bangt der schwedische Investor Northvolt um staatliches Fördergeld für seine geplante Batteriezellfabrik in Norddeutschland. Nun mahnt das Unternehmen, dass die Zeit drängt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 19:12 Schleswig Holstein
Der Landtag in Schleswig-Holstein sieht Haushaltsnotlagen für das laufende und das kommende Jahr. Grund dafür seien die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs. Nachricht lesen...
Haushalt: Schleswig-Holstein stellt Haushaltsnotstand für 2023 und 2024 fest
Der Landtag in Schleswig-Holstein sieht Haushaltsnotlagen für das laufende und das kommende Jahr. Grund dafür seien die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Do 23.11.2023 17:16 Parteitag
BERLIN (dpa-AFX) - Inmitten der Haushaltskrise haben sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe versammelt. Aus aktuellem Anlass wurde die Tagesordnung des viertägigen Treffens am Donnerstag noch kurzfristig geändert. Bereits am ersten Abend ... Nachricht lesen...
ROUNDUP: Grüne versammeln sich zu Parteitag in Karlsruhe: Debatte zum Haushalt
BERLIN (dpa-AFX) - Inmitten der Haushaltskrise haben sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe versammelt. Aus aktuellem Anlass wurde die Tagesordnung des viertägigen Treffens am Donnerstag noch kurzfristig geändert. Bereits am ersten Abend ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom Do 23.11.2023 17:08
Der Landtag in Schleswig-Holstein hat am Donnerstag eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 in Schleswig-Holstein festgestellt. Das auch von SPD und SSW unterstützte Vorgehen begründete Schwarz-Grün mit dem Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen. Nachricht lesen...
Für 2023 und 2024 - Nächster Haushalt hängt schief! Schleswig-Holstein stellt Notlage fest
Der Landtag in Schleswig-Holstein hat am Donnerstag eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 in Schleswig-Holstein festgestellt. Das auch von SPD und SSW unterstützte Vorgehen begründete Schwarz-Grün mit dem Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 16:11 Ampel
Haushalt: Ampel-Koalition will für 2023 Nachtragshaushalt einbringen
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 23.11.2023 14:04
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis. An der Schuldenbremse hält die Union dennoch fest. Doch nun werden auch aus ihren Reihen ganz andere Töne laut. Nachricht lesen...
Haushalt: Berlins Regierungschef Wegner für Reform der Schuldenbremse
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis. An der Schuldenbremse hält die Union dennoch fest. Doch nun werden auch aus ihren Reihen ganz andere Töne laut. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 11:56 CDU
Haushalt: CDU für weiter abgesenkte Mehrwertsteuer für Gastrobranche
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Do 23.11.2023 11:29
Ministerpräsidentin Schwesig hat kein Verständnis für die Forderung der CDU nach Verschiebung des Haushaltsbeschlusses für 2024/25 im Landtag. Der Etat stehe auf soliden Füßen, sagt sie. Nachricht lesen...
Haushalt: Schwesig: CDU versucht im Land Finanzchaos anzurichten
Ministerpräsidentin Schwesig hat kein Verständnis für die Forderung der CDU nach Verschiebung des Haushaltsbeschlusses für 2024/25 im Landtag. Der Etat stehe auf soliden Füßen, sagt sie. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 11:20
Finanzen: Landesrechnungshof warnt vor Schieflage beim Haushalt
Nachricht lesen...Mi 22.11.2023
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.11.2023 19:31 Migration
Beim Treffen der Partei in Karlsruhe droht der Grünen-Spitze reichlich Ärger von der Basis – und nicht nur wegen der Haushaltskrise. Nachricht lesen...
Ärger von allen Seiten: Haushalt, Migration, Klima: Grünen stolpern in den Parteitag
Beim Treffen der Partei in Karlsruhe droht der Grünen-Spitze reichlich Ärger von der Basis – und nicht nur wegen der Haushaltskrise. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.11.2023 16:38 Scholz, Koalition
Mithilfe eines Kreditmanövers schmiedete Olaf Scholz die Koalition mit Grünen und FDP: Milliarden für grüne Investitionen, an der Schuldenbremse vorbei. Warum ignorierte die Regierung alle Warnungen vor dem Verfassungsbruch? Nachricht lesen...
Haushalt und Schuldenbremse: Die fatalen Tricks von Scholz, Lindner und Habeck
Mithilfe eines Kreditmanövers schmiedete Olaf Scholz die Koalition mit Grünen und FDP: Milliarden für grüne Investitionen, an der Schuldenbremse vorbei. Warum ignorierte die Regierung alle Warnungen vor dem Verfassungsbruch? Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mi 22.11.2023 13:10 Ampel
Die Schlussberatungen des Haushaltsausschusses über den Bundeshaushalt für 2024 sollen verschoben werden. Damit wackelt der Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche. Nachricht lesen...
Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 absagen
Die Schlussberatungen des Haushaltsausschusses über den Bundeshaushalt für 2024 sollen verschoben werden. Damit wackelt der Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Mi 22.11.2023 12:51 Ampel
Offenbar will die Ampel die Haushaltsberatungen verschieben. Eine wichtige Sitzung soll abgesagt werden. Zuvor hatte sich die FDP offen für den Schritt gezeigt. Nachricht lesen...
Ampel sagt Haushalt ab
Offenbar will die Ampel die Haushaltsberatungen verschieben. Eine wichtige Sitzung soll abgesagt werden. Zuvor hatte sich die FDP offen für den Schritt gezeigt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mi 22.11.2023 12:26
An diesem Donnerstag soll im Haushaltsausschuss des Bundestages eigentlich über den Etat beraten werden. Der Ausschussvorsitzende Helge Braun will den Termin nun absagen. Nachricht lesen...
Haushalt: Schlussberatungen über Bundesetat 2024 in der Schwebe
An diesem Donnerstag soll im Haushaltsausschuss des Bundestages eigentlich über den Etat beraten werden. Der Ausschussvorsitzende Helge Braun will den Termin nun absagen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.11.2023 12:25
Der Haushalt für nächstes Jahr kann möglicherweise nicht mehr in diesem beschlossen werden. Die Bundesregierung will die dafür nötige Ausschusssitzung absagen. Nachricht lesen...
Haushaltsurteil: Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 wird verschoben
Der Haushalt für nächstes Jahr kann möglicherweise nicht mehr in diesem beschlossen werden. Die Bundesregierung will die dafür nötige Ausschusssitzung absagen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.11.2023 12:07 Ampel
Die Verabschiedung des Haushalts 2024 wird sich wohl verzögern: Die Koalitionsparteien wollen das für Donnerstag angesetzte entscheidende Treffen des Haushaltsausschusses absagen. Nachricht lesen...
Haushalt 2024: Ampel will Bereinigungssitzung verschieben
Die Verabschiedung des Haushalts 2024 wird sich wohl verzögern: Die Koalitionsparteien wollen das für Donnerstag angesetzte entscheidende Treffen des Haushaltsausschusses absagen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Mi 22.11.2023 12:02 Ampel
Die geplante Sondersitzung des Haushaltsausschusses soll verschoben werden! Foto: ANNEGRET HILSE/REUTERS Nachricht lesen...
Verschiebung Haushalt 2024? - Ampel steht vor nächstem Finanz-Knall
Die geplante Sondersitzung des Haushaltsausschusses soll verschoben werden! Foto: ANNEGRET HILSE/REUTERS Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Mi 22.11.2023 11:58
Offenbar will die Ampel die Haushaltsberatungen verschieben. Eine wichtige Sitzung soll abgesagt werden. Zuvor hatte sich die FDP offen für den Schritt gezeigt. Nachricht lesen...
Haushalt 2024 wird wohl nicht wie geplant beschlossen
Offenbar will die Ampel die Haushaltsberatungen verschieben. Eine wichtige Sitzung soll abgesagt werden. Zuvor hatte sich die FDP offen für den Schritt gezeigt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Mi 22.11.2023 11:50 Ampel
Eigentlich soll der Bundestag in Kürze den Haushalt 2024 verabschieden. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich die FDP-Bundestagsfraktion offen für eine Verschiebung. Nun will die Ampel auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses absagen - womit der Zeitplan kaum mehr zu halten wäre. Nachricht lesen...
Bereinigungssitzung abgesagt: Ampel braucht für Haushalt 2024 mehr Zeit
Eigentlich soll der Bundestag in Kürze den Haushalt 2024 verabschieden. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich die FDP-Bundestagsfraktion offen für eine Verschiebung. Nun will die Ampel auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses absagen - womit der Zeitplan kaum mehr zu halten wäre. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.11.2023 05:37 Ampel
Die Ampel erwägt, die Notlage auszurufen. Scholz und Meloni unterzeichnen einen Aktionsplan. Und in Karlsruhe wird mal wieder ein spannendes Urteil erwartet. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Nachricht lesen...
News: Ampel, Haushalt, WSF, Meloni, Bundesverfassungsgericht
Die Ampel erwägt, die Notlage auszurufen. Scholz und Meloni unterzeichnen einen Aktionsplan. Und in Karlsruhe wird mal wieder ein spannendes Urteil erwartet. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 22.11.2023 05:06
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts macht den Rechnungen der Ampel einen Strich durch die Rechnung. Der Regierung geht die Kraft aus. Nachricht lesen...
Chaos um Haushalt: Die Koalition hat keine Kraft mehr
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts macht den Rechnungen der Ampel einen Strich durch die Rechnung. Der Regierung geht die Kraft aus. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.11.2023 02:21 Milliardenloch
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds klafft im Haushalt eine Milliardenlücke. Ökonomen haben Ideen, welche Möglichkeiten die Ampelkoalition jetzt hat. Der Überblick. Nachricht lesen...
Wie sich das Milliardenloch im Haushalt stopfen lässt
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds klafft im Haushalt eine Milliardenlücke. Ökonomen haben Ideen, welche Möglichkeiten die Ampelkoalition jetzt hat. Der Überblick. Nachricht lesen...
Di 21.11.2023
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.11.2023 21:25 Bürgergeld
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz mahnt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Haushaltsausgaben zu deckeln. Die Schuldenbremse will er dazu nicht lockern. Nachricht lesen...
Lücke im Haushalt: Merz fordert Sparkurs bei Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz und Bürgergeld
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz mahnt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Haushaltsausgaben zu deckeln. Die Schuldenbremse will er dazu nicht lockern. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Di 21.11.2023 19:35
Kräftig sparen – nur wie? SPD, Grüne und FDP stehen wegen ihrer akuten Finanzkrise vor den Wochen der Wahrheit: Sie müssen entscheid...Foto: Christoph Soeder/dpa Nachricht lesen...
Kommt der Not-Haushalt? - Das steht jetzt alles auf der Kippe!
Kräftig sparen – nur wie? SPD, Grüne und FDP stehen wegen ihrer akuten Finanzkrise vor den Wochen der Wahrheit: Sie müssen entscheid...Foto: Christoph Soeder/dpa Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Di 21.11.2023 19:35 Ampel
Der Industriestrompreis, die Förderung von E-Autos oder der Ausbau der Bahn - durch das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds stehen zahlreiche Projekte auf dem Prüfstand. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Milliardenloch im Ampel-Haushalt: Diese Projekte wackeln
Der Industriestrompreis, die Förderung von E-Autos oder der Ausbau der Bahn - durch das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds stehen zahlreiche Projekte auf dem Prüfstand. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 21.11.2023 19:00
Der Stadtrat Moosburg steht unter Schock. Zum Beginn der Haushaltsberatungen liegt ein Entwurf auf dem Tisch, der nicht ansatzweise genehmigungsfähig ist. Nachricht lesen...
Moosburger Stadtrat unter Schock: Haushalt nicht ansatzweise genehmigungsfähig
Der Stadtrat Moosburg steht unter Schock. Zum Beginn der Haushaltsberatungen liegt ein Entwurf auf dem Tisch, der nicht ansatzweise genehmigungsfähig ist. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.11.2023 17:39
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Middelberg hat die Ampel-Koalition aufgefordert, Klarheit zu schaffen. Die Gerichtsentscheidung habe Auswirkungen auf den jetzigen und zukünftigen Haushalt. Nachricht lesen...
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Union fordert Beratungen zum Haushalt zu verschieben
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Middelberg hat die Ampel-Koalition aufgefordert, Klarheit zu schaffen. Die Gerichtsentscheidung habe Auswirkungen auf den jetzigen und zukünftigen Haushalt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Di 21.11.2023 17:30 Finanzministerium
Das Finanzministerium zieht die nächste Notbremse: Auch Kreditermächtigungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds können vorerst nicht genutzt werden. Mit ihnen sollten die Coronafolgen gedämpft werden. Nachricht lesen...
Haushalt: Finanzministerium sperrt auch Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Das Finanzministerium zieht die nächste Notbremse: Auch Kreditermächtigungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds können vorerst nicht genutzt werden. Mit ihnen sollten die Coronafolgen gedämpft werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.11.2023 17:20 Angst
Die Regierung wollte sich auf dem Gipfel für Fortschritte bei der KI feiern. Doch die Haushaltslücke steigert die Sorge, dass die ohnehin schmalen Digitalbudgets weiter zusammengestrichen werden. Nachricht lesen...
Wegen Milliardenlücke im Haushalt: Scholz kann Angst vor dem Digital-Kahlschlag nicht zerstreuen
Die Regierung wollte sich auf dem Gipfel für Fortschritte bei der KI feiern. Doch die Haushaltslücke steigert die Sorge, dass die ohnehin schmalen Digitalbudgets weiter zusammengestrichen werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.11.2023 14:55 FDP, Ampel
Haushalt: Grüne für Schulden aufnehmen: FDP für Etatberatungs-Stopp
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 21.11.2023 14:41
2023 und 2024 sollten Verbraucher von niedrigen Strom- und Gaspreisen durch die Energiepreisbremsen profitieren. Doch nach einem Gerichtsurteil stehen diese auf dem Spiel. Nachricht lesen...
Strom- und Gaspreisbremse: Wie sich das Haushalts-Chaos auf die Entlastung auswirken könnte
2023 und 2024 sollten Verbraucher von niedrigen Strom- und Gaspreisen durch die Energiepreisbremsen profitieren. Doch nach einem Gerichtsurteil stehen diese auf dem Spiel. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Di 21.11.2023 14:14
Renommierte Experten zerreißen im Bundestag die Haushaltspläne der Bundesregierung.Foto: ANNEGRET HILSE/REUTERS Nachricht lesen...
Experten zerlegen Minus-Haushalt - "Versagen der Regierung"
Renommierte Experten zerreißen im Bundestag die Haushaltspläne der Bundesregierung.Foto: ANNEGRET HILSE/REUTERS Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom Di 21.11.2023 14:08 Ampel
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Der Bundesregierung ergeht es nach dem Haushalts-Hammer schlecht - es hagelt die nächste Umfrage-Klatsche. Nachricht lesen...
Aktuelles Trendbarometer - Nach Haushalts-Hammer kassiert Ampel nächste Umfrage-Klatsche
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Der Bundesregierung ergeht es nach dem Haushalts-Hammer schlecht - es hagelt die nächste Umfrage-Klatsche. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Di 21.11.2023 10:48 Ampel
Renommierte Experten zerreißen die Haushaltspläne der Bundesregierung.Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...
Verfassungsbruch droht - Experten-Kloppe für nächsten Ampel-Haushalt
Renommierte Experten zerreißen die Haushaltspläne der Bundesregierung.Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Di 21.11.2023 10:12 Ampel
Eine höherer CO2-Preis könnte den plötzlichen Mangel im Bundeshaushalt verringern, den das Verfassungsgerichtsurteil verursacht hat. Die Rechnung müssten dann Wirtschaft und Bürger zahlen. Nachricht lesen...
Haushalt : Ampel sucht nach frischem Geld: Hilft ein höherer CO2-Preis?
Eine höherer CO2-Preis könnte den plötzlichen Mangel im Bundeshaushalt verringern, den das Verfassungsgerichtsurteil verursacht hat. Die Rechnung müssten dann Wirtschaft und Bürger zahlen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Di 21.11.2023 09:57 Ampel
Ausgerechnet ein Vertrauter von Lindner erklärt, wie der Taschenspielertrick zustande kam.Foto: ANNEGRET HILSE/REUTERS Nachricht lesen...
Vorwurf von Lindners Top-Ökonom - Ampel war klar, dass Haushalt rechtswidrig ist
Ausgerechnet ein Vertrauter von Lindner erklärt, wie der Taschenspielertrick zustande kam.Foto: ANNEGRET HILSE/REUTERS Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Di 21.11.2023 09:25 Ampel
Gesperrte Haushaltsmittel und viele Lösungsvorschläge: Die Bundesregierung ringt weiter um den Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von Einigkeit fehlt bisher jede Spur. Findet die Ampel den Ausweg? Von C. Emundts. Nachricht lesen...
Haushalt der Bundesregierung: Wie kommt die Ampel aus der Krise?
Gesperrte Haushaltsmittel und viele Lösungsvorschläge: Die Bundesregierung ringt weiter um den Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von Einigkeit fehlt bisher jede Spur. Findet die Ampel den Ausweg? Von C. Emundts. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 21.11.2023 06:13 Finanzministerium, Ampel
Das Karlsruher Haushaltsurteil bringt die Ampel in die Bredouille, bei Open AI drohen zahlreiche Mitarbeiter mit Kündigung und das DFB-Team trifft auf Österreich. Der F.A.Z.-Newsletter. Nachricht lesen...
F.A.Z. Frühdenker: Nach Haushaltsperre: Was bleibt vom Haushalt der Ampel?
Das Karlsruher Haushaltsurteil bringt die Ampel in die Bredouille, bei Open AI drohen zahlreiche Mitarbeiter mit Kündigung und das DFB-Team trifft auf Österreich. Der F.A.Z.-Newsletter. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Di 21.11.2023 05:42 Ampel
Neun Sachverständige erklären der Regierung das Urteil aus Karlsruhe. Die Islamkonferenz diskutiert über Antisemitismus, der Digitalgipfel warnt vor zu hohen Erwartungen an die (Die) künstliche Intelligenz. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Nachricht lesen...
News: Ampel, Haushalt, Künstliche Intelligenz, Islamkonferenz, Antisemitismus
Neun Sachverständige erklären der Regierung das Urteil aus Karlsruhe. Die Islamkonferenz diskutiert über Antisemitismus, der Digitalgipfel warnt vor zu hohen Erwartungen an die (Die) künstliche Intelligenz. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Di 21.11.2023 05:33 Schuldenbremse
Der rheinland-pfälzische Arbeits-, Digitalisierungs- und Sozialminister Alexander Schweitzer hält eine mit Verve geführte Debatte über die Modernisierung der Schuldenbremse für dringend notwendig. "Die Schuldenbremse darf nicht als Transformationsbremse wirken", sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wenn wir die Transformation mit Blick auf Digitalisierung ... Nachricht lesen...
Haushalt: Schuldenbremse: Schweitzer will Debatte über Modernisierung
Der rheinland-pfälzische Arbeits-, Digitalisierungs- und Sozialminister Alexander Schweitzer hält eine mit Verve geführte Debatte über die Modernisierung der Schuldenbremse für dringend notwendig. "Die Schuldenbremse darf nicht als Transformationsbremse wirken", sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wenn wir die Transformation mit Blick auf Digitalisierung ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.11.2023 05:33 Schuldenbremse
Haushalt: Schuldenbremse: Schweitzer will Debatte über Modernisierung
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Di 21.11.2023 00:01
Wie geht es weiter nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts? Im Interview mit den tagesthemen warnt Wirtschaftsminister Habeck: Alle Lösungsvorschläge reichen bislang nicht. Die Opposition fordert er zur Zusammenarbeit auf. Nachricht lesen...
Nach Urteil zum Haushalt: "Es kann noch dramatischer kommen"
Wie geht es weiter nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts? Im Interview mit den tagesthemen warnt Wirtschaftsminister Habeck: Alle Lösungsvorschläge reichen bislang nicht. Die Opposition fordert er zur Zusammenarbeit auf. Nachricht lesen...
Mo 20.11.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Mo 20.11.2023 23:58 Ampel
Seit dem historischen Urteil aus Karlsruhe bebt die Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bringt eine längerfristige Schuldenbremse-Ausnahme ins Spiel – und wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, Verwirrung zu stiften. Nachricht lesen...
Haushalt: Ist die Ampel mit der 60-Milliarden-Lücke jetzt bankrott, Herr Mützenich?
Seit dem historischen Urteil aus Karlsruhe bebt die Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bringt eine längerfristige Schuldenbremse-Ausnahme ins Spiel – und wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, Verwirrung zu stiften. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 20.11.2023 23:34
Berichte: Finanzministerium sperrt möglicherweise gesamten Haushalt 2023
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Bild vom Mo 20.11.2023 23:17
Das Bundesfinanzministerium weitet seine Sperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ...Foto: Photothek via Getty Images Nachricht lesen...
Alle Ministerien betroffen - Ministerium sperrt fast gesamten Haushalt 2023
Das Bundesfinanzministerium weitet seine Sperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ...Foto: Photothek via Getty Images Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 20.11.2023 22:45
Das Urteil des Bundesverfassungericht zum Klimafonds riss ein Loch in den Bundeshaushalt. Jetzt könnten noch weitere Bereiche von der Haushaltssperre betroffen sein. Nachricht lesen...
Bundeshaushalt: Finanzministerium sperrt möglicherweise nahezu den gesamten Haushalt
Das Urteil des Bundesverfassungericht zum Klimafonds riss ein Loch in den Bundeshaushalt. Jetzt könnten noch weitere Bereiche von der Haushaltssperre betroffen sein. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Mo 20.11.2023 18:39
Die Haushaltsverhandlungen gehen auf die Zielgerade, doch die Kritik bleibt: Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Etats. Doch auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds weckt Skepsis - Strom, Gas und Fernwärme könnten laut Habeck teurer werden. Nachricht lesen...
Experte sieht Lücke von 52 Mrd: Bundesrechnungshof nennt Haushalt "äußerst problematisch"
Die Haushaltsverhandlungen gehen auf die Zielgerade, doch die Kritik bleibt: Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Etats. Doch auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds weckt Skepsis - Strom, Gas und Fernwärme könnten laut Habeck teurer werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 20.11.2023 18:36 Ampel
Die Ampel streitet - wieder. Nach dem Karlsruher Urteil klafft ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt. SPD, Grüne und FDP sind sich uneins, wie das geschlossen werden soll. Nachricht lesen...
Ampel-Streit um Haushalt: Ton wird schärfer
Die Ampel streitet - wieder. Nach dem Karlsruher Urteil klafft ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt. SPD, Grüne und FDP sind sich uneins, wie das geschlossen werden soll. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom Mo 20.11.2023 16:22 Grüne
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht aus der vergangenen Wochen hat die Ampel-Haushaltspläne gesprengt. Aus der Opposition hagelt es Kritik. Doch nun hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin bemerkenswert ehrliche Worte zu dem Urteil gefunden. Nachricht lesen...
"Auch ich hätte gegen diesen Haushalt geklagt" - Grünen-Politiker Trittin findet bemerkenswert ehrliche Worte zum Hammer-Urteil
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht aus der vergangenen Wochen hat die Ampel-Haushaltspläne gesprengt. Aus der Opposition hagelt es Kritik. Doch nun hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin bemerkenswert ehrliche Worte zu dem Urteil gefunden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 20.11.2023 12:29
Schwarz-Rot hat sich zur Blaulicht-Koalition erklärt. Doch die angekündigte Sanierung maroder Liegenschaften der Polizei ist keinesfalls sicher. Grüne und Gewerkschaft warnen vor Einschnitten. Nachricht lesen...
Kein Cent im Haushalt, umstrittener Klimafonds: Sanierung der maroden Gebäude der Berliner Polizei ungewiss
Schwarz-Rot hat sich zur Blaulicht-Koalition erklärt. Doch die angekündigte Sanierung maroder Liegenschaften der Polizei ist keinesfalls sicher. Grüne und Gewerkschaft warnen vor Einschnitten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mo 20.11.2023 11:34
Der Grünen-Politiker will nach dem Urteil aus Karlsruhe nötige Investitionen über solide Einnahmen finanzieren. Dabei hat er auch Sympathien für einen umstrittenen SPD-Vorschlag. Nachricht lesen...
Interview: Jürgen Trittin: "Auch ich hätte gegen diesen Haushalt geklagt"
Der Grünen-Politiker will nach dem Urteil aus Karlsruhe nötige Investitionen über solide Einnahmen finanzieren. Dabei hat er auch Sympathien für einen umstrittenen SPD-Vorschlag. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mo 20.11.2023 11:17 SPD
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf die Grundzüge des Berliner Doppelhaushalts 2024/25 verständigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) am Montag mit. Stettner unterstrich, bei dem Etat handele es sich nicht um einen "sozialen Kahlschlaghaushalt - im Gegenteil". Allerdings müsse die Politik nun einen Konsolidierungskurs einleiten, damit ... Nachricht lesen...
Fraktionen von CDU und SPD beim Haushalt einig
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf die Grundzüge des Berliner Doppelhaushalts 2024/25 verständigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) am Montag mit. Stettner unterstrich, bei dem Etat handele es sich nicht um einen "sozialen Kahlschlaghaushalt - im Gegenteil". Allerdings müsse die Politik nun einen Konsolidierungskurs einleiten, damit ... Nachricht lesen...
Sa 18.11.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Sa 18.11.2023 21:20 Schuldenbremse, Esken
Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Haushalt: Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen
Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 18.11.2023 16:16 Schuldenbremse, Esken
Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Haushalt: Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen
Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Sa 18.11.2023 14:26
Der Gemeinde Putzbrunn geht‘s finanziell gut, sie verzeichnet ein Plus auf dem Konto. Die Bürger sorgen sich derweil um Lärmschutz und Raser. Nachricht lesen...
Plus im Haushalt: Putzbrunn ist finanziell sorgenfrei trotz hoher Kreisabgaben
Der Gemeinde Putzbrunn geht‘s finanziell gut, sie verzeichnet ein Plus auf dem Konto. Die Bürger sorgen sich derweil um Lärmschutz und Raser. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Sa 18.11.2023 06:00
Im ersten Entwurf des städtischen Haushalts für 2024 klafft ein Loch. In den Folgejahren drohen mehrere Millionen Euro minus. Die Wolfratshauser Liste will beschlossene Projekte verschieben. Nachricht lesen...
Im Haushalt klafft ein Loch: Wolfratshauser Liste will Altstadt-Aufwertung verschieben
Im ersten Entwurf des städtischen Haushalts für 2024 klafft ein Loch. In den Folgejahren drohen mehrere Millionen Euro minus. Die Wolfratshauser Liste will beschlossene Projekte verschieben. Nachricht lesen...
Fr 17.11.2023
Statistik
Quelle: Focus vom Fr 17.11.2023 18:00 Ampel
Nach dem vernichtenden Urteil des Verfassungsgerichts fürchtet die Ampel, dass auch der Krisenfonds WSF und der Haushalt 2023 verfassungswidrig sind. Nachricht lesen...
Auch Krisenfonds betroffen - Ampel fürchtet nächsten verfassungswidrigen Haushalt - und prüft ihre Optionen
Nach dem vernichtenden Urteil des Verfassungsgerichts fürchtet die Ampel, dass auch der Krisenfonds WSF und der Haushalt 2023 verfassungswidrig sind. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Fr 17.11.2023 17:34
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fürchtet die Ampel, dass auch der Krisenfonds WSF und der Haushalt 2023 verfassungswidrig sind. Die Regierung sieht derzeit nur einen Ausweg. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht: Wegen Schulden-Urteil: Bundesregierung prüft Notlagenbeschluss für Haushalt 2023
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fürchtet die Ampel, dass auch der Krisenfonds WSF und der Haushalt 2023 verfassungswidrig sind. Die Regierung sieht derzeit nur einen Ausweg. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 17.11.2023 17:11
Fehlt nur noch das Dach, sagt die Ampel über ihren Haushalt. Es fehlt eigentlich alles, findet die Opposition. Nachricht lesen...
Haushalt: Wenn das Dach fehlt
Fehlt nur noch das Dach, sagt die Ampel über ihren Haushalt. Es fehlt eigentlich alles, findet die Opposition. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.11.2023 15:45
Finanzen: CDU-Fraktionschef erwartet Korrekturen im Haushalt 2024
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.11.2023 13:40