Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 28.11.2023 16:57 Ampel

Ampel zurrt erste Details für Haushalt 2024 fest

- von Andreas Rinke und Christian KrämerBerlin (Reuters) - Im Streit über den Haushalt hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung erste Prioritäten für den Etat 2024 genannt, aber klare Festlegungen vermieden. Bei der ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 28.11.2023 16:00

Trendbarometer zur Finanzkrise: Die meisten Deutschen wollen im Haushalt kürzen

Verzichten und sparen - so würde der Plan B zur Haushaltskrise lauten, wenn die Deutschen ihn selbst ausarbeiten könnten. Nur ganz wenige wollen Steuern erhöhen, um die geplanten Projekte dennoch an den Start zu bringen. Wem aber geben sie die Schuld am Finanz-Desaster? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 28.11.2023 14:25

Bundesregierung: Der Haushalt 2024 liegt im Nebel wie ein schottisches Schloss

Olaf Scholz äußert sich in seiner lange erwarteten Regierungserklärung zur Finanzierungskrise. Er versucht, die Deutschen zu beruhigen. Allerdings auf eine sehr vage Art. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 28.11.2023 11:57

Um den Haushalt zu retten - Top-Ökonom fordert: Feiertage abschaffen!

Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt! Aber müssen dafür Feiertage weg?Foto: DGAP/Zsófia Pölöske Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 28.11.2023 08:00

Merz droht mit möglicher neuer Klage gegen Haushalt 2024

CDU-Chef Merz droht der Regierung mit einer neuen Verfassungsklage, falls diese für den Haushalt 2024 wieder die Schuldenbremse aussetzt. Finanzminister Lindner erwartet harte Verhandlungen. Sachsens Ministerpräsident forderte Führung vom Bundeskanzler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 28.11.2023 06:41

Merz droht mit möglicher neuer Klage gegen Haushalt 2024

Mit ihrer ersten Klage gegen den Haushalt hat die Union in der Regierung eine Haushaltskrise ausgelöst. Nun droht CDU-Chef Merz, auch 2024 vor Gericht zu ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 28.11.2023 03:40 Scholz

Haushalt: Wege aus der Haushaltskrise - Scholz spricht im Bundestag

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 28.11.2023 03:40 Scholz, Haushaltskrise

Haushalt: Wege aus der Haushaltskrise - Scholz spricht im Bundestag

In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag - die anschließende Debatte dürfte hitzig werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 28.11.2023 00:18

Ringen um den Haushalt - FDP-Fraktionschef Dürr schließt Haushaltsnotlage für 2024 aus

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. Die wirtschaftliche Lage sei zwar herausfordernd, so Dürr. "Aber sie ist keine neue Ausnahmesituation." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 27.11.2023 22:30 Ampel

Jurist warnt - Ampel-Haushalt droht erneut Richter-Klatsche

Runde zwei nach der Verfassungs-Blamage in Karlsruhe! Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 27.11.2023 20:23

Merz droht mit möglicher neuer Klage gegen Haushalt 2024

Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef. Er plädiere für Neuwahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 27.11.2023 20:04 Neuwahlen

Merz droht mit Klage gegen Haushalt 2024 und fordert Neuwahlen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt davor, dass die Bundesregierung für den Haushalt 2024 wieder eine Notlage ausruft – eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht ist für ihn eine Option. Er schließt sich außerdem der Forderung Markus Söders nach Neuwahlen an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 27.11.2023 19:47 Ampel

Haushalt und Ampel-Krise: Es braucht ein Sondervermögen Klima

In diesen Tagen entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Für eine Lösung der Haushaltskrise sollte die Ampel mit der Union zusammenarbeiten – auch wenn es schmerzhaft wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 27.11.2023 17:48 Ampel

Regierungskrise: Haushalt: Ampel beginnt mit dem Schlachten heiliger Kühe

Finanzminister Lindner schiebt die Aktienrente auf. Was kommt noch? Sozialverbände befürchten Schlimmes. Und Söder fordert Neuwahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 27.11.2023 16:38

Im Haushalt vorgesehen: Geld für Berliner Obdachlosen-Einrichtungen

Laut Sozialsenatorin Kiziltepe ist die Finanzierung von zwei 24/7-Unterkünften für Obdachlose gesichert. Es bleiben jedoch offene Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 27.11.2023 15:56 Schuldenbremse

Dänischer Ökonom über Deutschlands Haushalt: »Die Schuldenbremse ist eine Verrücktheit«

Der dänische Ökonom Jacob Funk Kirkegaard hält den deutschen Staat für viel zu geizig. Wer das Leitbild der schwäbischen Hausfrau predige, habe von Wirtschaft keine Ahnung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.11.2023 14:50 Kabinett

Haushalt: Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 27.11.2023 12:05 Habeck

Haushalt: Habeck will an Förderung von Großprojekten festhalten

Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt sich für die Fortführung der Förderung von milliardenschweren Großprojekten ein und sucht gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.11.2023 09:51 Schuldenbremse

Haushalt: Vorsitzender des Haushaltsausschusses will zurück zur Schuldenbremse

Hohe Schulden des Bundes müssten die Ausnahme bleiben, sagt CDU-Politiker Helge Braun. Dagegen will SPD-Generalsekretär Kühnert die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 25.11.2023 16:23 Schuldenbremse

Haushalt: Union über Reform der Schuldenbremse uneinig

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 25.11.2023 16:23 Schuldenbremse

Haushalt: Union über Reform der Schuldenbremse uneinig

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss gespart werden, so viel ist klar. Über das Wie herrscht aber noch Uneinigkeit. Auch beim Kläger Union offenbaren sich nach dem Erfolg Meinungsverschiedenheiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 24.11.2023 20:35

Nach Urteil zum Haushalt: Wenn das 60-Milliarden-Loch sprachlos macht

Die Regierung steckt tief in der Haushaltskrise - und Minister Lindner und Kanzler Scholz belassen es zunächst bei kurzen Wortmeldungen, ohne drängende Fragen zu beantworten. Wie will die Ampel da wieder rauskommen? Von L. Lenz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 24.11.2023 20:24 Haushaltskrise, Ampel

Die fünf Prioritäten der Ampel: Scholz will schwierigen Haushalt 2024 rasch eintüten

Die Bundesregierung steht nach dem Haushaltsurteil des obersten deutschen Gerichts vor einer äußert komplexen Aufgabe, was den laufenden Haushalt aber auch die der kommenden Jahre angeht. Kanzler Scholz legt in einer Videobotschaft dar, wie er die Sache angehen will - und was die Leitlinien sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 19:32

Bundeshaushalt: Olaf Scholz kündigt schnelle Entscheidung zu Haushalt an

Der Bundeskanzler will den Haushalt nun zügig, "aber mit Sorgfalt" überarbeiten. Die Bundesregierung werde sich nicht von ihren Zielen abbringen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 24.11.2023 17:50

Haushalt 2024 soll noch dieses Jahr beschlossen werden

"Den Haushalt für das nächste Jahr werden wir im Lichte des Urteils genau überarbeiten. Zügig aber mit der gebotenen Sorgfalt", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Er soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 24.11.2023 16:33 Scholz

Scholz: Haushalt 2024 soll noch dieses Jahr beschlossen werden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert. Den Haushalt für 2024 werde man "zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt" überarbeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 24.11.2023 16:00 Lindner

KOMMENTAR - Der Zauber ist verflogen: Für den deutschen Haushalt 2024 muss Finanzminister Lindner den Koalitionsbruch riskieren

Für 2023 ist die erneute Aussetzung der deutschen Schuldenbremse bitter, aber kaum zu vermeiden. Für 2024 wäre sie eine ordnungspolitische Katastrophe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 15:52 Schuldenbremse

Haushalt: Haseloff und Kretschmer offen für Reform der Schuldenbremse

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Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 24.11.2023 14:48

Vorfahrt für Haushalt 2023 - Lindner sieht ab 2024 starken Sparzwang

- von Christian Krämer und Holger HansenBerlin (Reuters) - Die Bundesregierung will in der schwelenden Haushaltskrise nächste Woche zumindest das Budget für 2023 neu aufstellen. Die Verhandlungen über den Etatentwurf 2024 liegen dagegen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 24.11.2023 13:40 EZB

Staatsausgaben: Urteil zu deutschem Haushalt ist laut Lagarde auch Thema für die EZB

Die Notenbankpräsidentin hofft auf eine baldige Lösung in der Haushaltskrise. Die EZB müsse wissen, wie sich die Ausgaben der Mitgliedsländer entwickeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 10:23 Schuldenbremse

Haushalt: Schuldenbremse: So läuft es in anderen Ländern

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 24.11.2023 06:37

Nicht finanzierbar: Der Haushalt, so wie ihn sich die Politik vorstellt

Zwölf Monate lang haben die Dachauer Stadträte freigiebig Geld ausgegeben. Am Mittwoch zog Kämmerer Thomas Ernst aber den Stecker: Der Haushalt ist so nicht finanzierbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 24.11.2023 05:43 Israel

News: Israel, Hamas, Gaza, Krankenhausreform, Karl Lauterbach, Haushalt, Olaf Scholz

Die Verhandlungen zur Geiselbefreiung liefen im Geheimen, Karl Lauterbachs Krankenhausreform könnte scheitern und das Haushaltsdesaster dem Kanzler die zweite Amtszeit kosten. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 24.11.2023 00:00

Das ging aber flott: Echings Haushalt überquert als erster im Landkreis die Ziellinie

Als erste Kommune im Landkreis Freising hat die Gemeinde Eching ihren Haushalt verabschiedet. Im Rat sorgte eine Stelle in der Bücherei erneut für eine Debatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 23.11.2023 19:12 Klarheit

Haushalt der Ampelkoalition: Northvolt drängt auf Klarheit in Sachen Subventionen

Wegen des Haushaltslochs der Bundesregierung bangt der schwedische Investor Northvolt um staatliches Fördergeld für seine geplante Batteriezellfabrik in Norddeutschland. Nun mahnt das Unternehmen, dass die Zeit drängt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 19:12 Schleswig Holstein

Haushalt: Schleswig-Holstein stellt Haushaltsnotstand für 2023 und 2024 fest

Der Landtag in Schleswig-Holstein sieht Haushaltsnotlagen für das laufende und das kommende Jahr. Grund dafür seien die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 23.11.2023 17:16 Parteitag

ROUNDUP: Grüne versammeln sich zu Parteitag in Karlsruhe: Debatte zum Haushalt

BERLIN (dpa-AFX) - Inmitten der Haushaltskrise haben sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe versammelt. Aus aktuellem Anlass wurde die Tagesordnung des viertägigen Treffens am Donnerstag noch kurzfristig geändert. Bereits am ersten Abend ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 23.11.2023 17:08

Für 2023 und 2024 - Nächster Haushalt hängt schief! Schleswig-Holstein stellt Notlage fest

Der Landtag in Schleswig-Holstein hat am Donnerstag eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 in Schleswig-Holstein festgestellt. Das auch von SPD und SSW unterstützte Vorgehen begründete Schwarz-Grün mit dem Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 16:11 Ampel

Haushalt: Ampel-Koalition will für 2023 Nachtragshaushalt einbringen

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 23.11.2023 14:04

Haushalt: Berlins Regierungschef Wegner für Reform der Schuldenbremse

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis. An der Schuldenbremse hält die Union dennoch fest. Doch nun werden auch aus ihren Reihen ganz andere Töne laut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 11:56 CDU

Haushalt: CDU für weiter abgesenkte Mehrwertsteuer für Gastrobranche

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Statistik Quelle: Stern vom Do 23.11.2023 11:29

Haushalt: Schwesig: CDU versucht im Land Finanzchaos anzurichten

Ministerpräsidentin Schwesig hat kein Verständnis für die Forderung der CDU nach Verschiebung des Haushaltsbeschlusses für 2024/25 im Landtag. Der Etat stehe auf soliden Füßen, sagt sie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 11:20

Finanzen: Landesrechnungshof warnt vor Schieflage beim Haushalt

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.11.2023 19:31 Migration

Ärger von allen Seiten: Haushalt, Migration, Klima: Grünen stolpern in den Parteitag

Beim Treffen der Partei in Karlsruhe droht der Grünen-Spitze reichlich Ärger von der Basis – und nicht nur wegen der Haushaltskrise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.11.2023 16:38 Scholz, Koalition

Haushalt und Schuldenbremse: Die fatalen Tricks von Scholz, Lindner und Habeck

Mithilfe eines Kreditmanövers schmiedete Olaf Scholz die Koalition mit Grünen und FDP: Milliarden für grüne Investitionen, an der Schuldenbremse vorbei. Warum ignorierte die Regierung alle Warnungen vor dem Verfassungsbruch? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 22.11.2023 13:10 Ampel

Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 absagen

Die Schlussberatungen des Haushaltsausschusses über den Bundeshaushalt für 2024 sollen verschoben werden. Damit wackelt der Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 22.11.2023 12:51 Ampel

Ampel sagt Haushalt ab

Offenbar will die Ampel die Haushaltsberatungen verschieben. Eine wichtige Sitzung soll abgesagt werden. Zuvor hatte sich die FDP offen für den Schritt gezeigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 22.11.2023 12:26

Haushalt: Schlussberatungen über Bundesetat 2024 in der Schwebe

An diesem Donnerstag soll im Haushaltsausschuss des Bundestages eigentlich über den Etat beraten werden. Der Ausschussvorsitzende Helge Braun will den Termin nun absagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.11.2023 12:25

Haushaltsurteil: Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 wird verschoben

Der Haushalt für nächstes Jahr kann möglicherweise nicht mehr in diesem beschlossen werden. Die Bundesregierung will die dafür nötige Ausschusssitzung absagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.11.2023 12:07 Ampel

Haushalt 2024: Ampel will Bereinigungssitzung verschieben

Die Verabschiedung des Haushalts 2024 wird sich wohl verzögern: Die Koalitionsparteien wollen das für Donnerstag angesetzte entscheidende Treffen des Haushaltsausschusses absagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 22.11.2023 12:02 Ampel

Verschiebung Haushalt 2024? - Ampel steht vor nächstem Finanz-Knall

Die geplante Sondersitzung des Haushaltsausschusses soll verschoben werden! Foto: ANNEGRET HILSE/REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 22.11.2023 11:58

Haushalt 2024 wird wohl nicht wie geplant beschlossen

Offenbar will die Ampel die Haushaltsberatungen verschieben. Eine wichtige Sitzung soll abgesagt werden. Zuvor hatte sich die FDP offen für den Schritt gezeigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.11.2023 11:50 Ampel

Bereinigungssitzung abgesagt: Ampel braucht für Haushalt 2024 mehr Zeit

Eigentlich soll der Bundestag in Kürze den Haushalt 2024 verabschieden. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich die FDP-Bundestagsfraktion offen für eine Verschiebung. Nun will die Ampel auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses absagen - womit der Zeitplan kaum mehr zu halten wäre. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.11.2023 05:37 Ampel

News: Ampel, Haushalt, WSF, Meloni, Bundesverfassungsgericht

Die Ampel erwägt, die Notlage auszurufen. Scholz und Meloni unterzeichnen einen Aktionsplan. Und in Karlsruhe wird mal wieder ein spannendes Urteil erwartet. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 22.11.2023 05:06

Chaos um Haushalt: Die Koalition hat keine Kraft mehr

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts macht den Rechnungen der Ampel einen Strich durch die Rechnung. Der Regierung geht die Kraft aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.11.2023 02:21 Milliardenloch

Wie sich das Milliardenloch im Haushalt stopfen lässt

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds klafft im Haushalt eine Milliardenlücke. Ökonomen haben Ideen, welche Möglichkeiten die Ampelkoalition jetzt hat. Der Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.11.2023 21:25 Bürgergeld

Lücke im Haushalt: Merz fordert Sparkurs bei Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz und Bürgergeld

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz mahnt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Haushaltsausgaben zu deckeln. Die Schuldenbremse will er dazu nicht lockern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 21.11.2023 19:35

Kommt der Not-Haushalt? - Das steht jetzt alles auf der Kippe!

Kräftig sparen – nur wie? SPD, Grüne und FDP stehen wegen ihrer akuten Finanzkrise vor den Wochen der Wahrheit: Sie müssen entscheid...Foto: Christoph Soeder/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.11.2023 19:35 Ampel

Milliardenloch im Ampel-Haushalt: Diese Projekte wackeln

Der Industriestrompreis, die Förderung von E-Autos oder der Ausbau der Bahn - durch das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds stehen zahlreiche Projekte auf dem Prüfstand. Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 21.11.2023 19:00

Moosburger Stadtrat unter Schock: Haushalt nicht ansatzweise genehmigungsfähig

Der Stadtrat Moosburg steht unter Schock. Zum Beginn der Haushaltsberatungen liegt ein Entwurf auf dem Tisch, der nicht ansatzweise genehmigungsfähig ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.11.2023 17:39

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Union fordert Beratungen zum Haushalt zu verschieben

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Middelberg hat die Ampel-Koalition aufgefordert, Klarheit zu schaffen. Die Gerichtsentscheidung habe Auswirkungen auf den jetzigen und zukünftigen Haushalt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 21.11.2023 17:30 Finanzministerium

Haushalt: Finanzministerium sperrt auch Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Das Finanzministerium zieht die nächste Notbremse: Auch Kreditermächtigungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds können vorerst nicht genutzt werden. Mit ihnen sollten die Coronafolgen gedämpft werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.11.2023 17:20 Angst

Wegen Milliardenlücke im Haushalt: Scholz kann Angst vor dem Digital-Kahlschlag nicht zerstreuen

Die Regierung wollte sich auf dem Gipfel für Fortschritte bei der KI feiern. Doch die Haushaltslücke steigert die Sorge, dass die ohnehin schmalen Digitalbudgets weiter zusammengestrichen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.11.2023 14:55 FDP, Ampel

Haushalt: Grüne für Schulden aufnehmen: FDP für Etatberatungs-Stopp

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 21.11.2023 14:41

Strom- und Gaspreisbremse: Wie sich das Haushalts-Chaos auf die Entlastung auswirken könnte

2023 und 2024 sollten Verbraucher von niedrigen Strom- und Gaspreisen durch die Energiepreisbremsen profitieren. Doch nach einem Gerichtsurteil stehen diese auf dem Spiel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 21.11.2023 14:14

Experten zerlegen Minus-Haushalt - "Versagen der Regierung"

Renommierte Experten zerreißen im Bundestag die Haushaltspläne der Bundesregierung.Foto: ANNEGRET HILSE/REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 21.11.2023 14:08 Ampel

Aktuelles Trendbarometer - Nach Haushalts-Hammer kassiert Ampel nächste Umfrage-Klatsche

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Der Bundesregierung ergeht es nach dem Haushalts-Hammer schlecht - es hagelt die nächste Umfrage-Klatsche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 21.11.2023 10:48 Ampel

Verfassungsbruch droht - Experten-Kloppe für nächsten Ampel-Haushalt

Renommierte Experten zerreißen die Haushaltspläne der Bundesregierung.Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 21.11.2023 10:12 Ampel

Haushalt : Ampel sucht nach frischem Geld: Hilft ein höherer CO2-Preis?

Eine höherer CO2-Preis könnte den plötzlichen Mangel im Bundeshaushalt verringern, den das Verfassungsgerichtsurteil verursacht hat. Die Rechnung müssten dann Wirtschaft und Bürger zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 21.11.2023 09:57 Ampel

Vorwurf von Lindners Top-Ökonom - Ampel war klar, dass Haushalt rechtswidrig ist

Ausgerechnet ein Vertrauter von Lindner erklärt, wie der Taschenspielertrick zustande kam.Foto: ANNEGRET HILSE/REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.11.2023 09:25 Ampel

Haushalt der Bundesregierung: Wie kommt die Ampel aus der Krise?

Gesperrte Haushaltsmittel und viele Lösungsvorschläge: Die Bundesregierung ringt weiter um den Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von Einigkeit fehlt bisher jede Spur. Findet die Ampel den Ausweg? Von C. Emundts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 21.11.2023 06:13 Finanzministerium, Ampel

F.A.Z. Frühdenker: Nach Haushaltsperre: Was bleibt vom Haushalt der Ampel?

Das Karlsruher Haushaltsurteil bringt die Ampel in die Bredouille, bei Open AI drohen zahlreiche Mitarbeiter mit Kündigung und das DFB-Team trifft auf Österreich. Der F.A.Z.-Newsletter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 21.11.2023 05:42 Ampel

News: Ampel, Haushalt, Künstliche Intelligenz, Islamkonferenz, Antisemitismus

Neun Sachverständige erklären der Regierung das Urteil aus Karlsruhe. Die Islamkonferenz diskutiert über Antisemitismus, der Digitalgipfel warnt vor zu hohen Erwartungen an die (Die) künstliche Intelligenz. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.11.2023 05:33 Schuldenbremse

Haushalt: Schuldenbremse: Schweitzer will Debatte über Modernisierung

Der rheinland-pfälzische Arbeits-, Digitalisierungs- und Sozialminister Alexander Schweitzer hält eine mit Verve geführte Debatte über die Modernisierung der Schuldenbremse für dringend notwendig. "Die Schuldenbremse darf nicht als Transformationsbremse wirken", sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wenn wir die Transformation mit Blick auf Digitalisierung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.11.2023 05:33 Schuldenbremse

Haushalt: Schuldenbremse: Schweitzer will Debatte über Modernisierung

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.11.2023 00:01

Nach Urteil zum Haushalt: "Es kann noch dramatischer kommen"

Wie geht es weiter nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts? Im Interview mit den tagesthemen warnt Wirtschaftsminister Habeck: Alle Lösungsvorschläge reichen bislang nicht. Die Opposition fordert er zur Zusammenarbeit auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 20.11.2023 23:58 Ampel

Haushalt: Ist die Ampel mit der 60-Milliarden-Lücke jetzt bankrott, Herr Mützenich?

Seit dem historischen Urteil aus Karlsruhe bebt die Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bringt eine längerfristige Schuldenbremse-Ausnahme ins Spiel – und wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, Verwirrung zu stiften. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 20.11.2023 23:34

Berichte: Finanzministerium sperrt möglicherweise gesamten Haushalt 2023

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Statistik Quelle: Bild vom Mo 20.11.2023 23:17

Alle Ministerien betroffen - Ministerium sperrt fast gesamten Haushalt 2023

Das Bundesfinanzministerium weitet seine Sperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ...Foto: Photothek via Getty Images Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 20.11.2023 22:45

Bundeshaushalt: Finanzministerium sperrt möglicherweise nahezu den gesamten Haushalt

Das Urteil des Bundesverfassungericht zum Klimafonds riss ein Loch in den Bundeshaushalt. Jetzt könnten noch weitere Bereiche von der Haushaltssperre betroffen sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 20.11.2023 18:39

Experte sieht Lücke von 52 Mrd: Bundesrechnungshof nennt Haushalt "äußerst problematisch"

Die Haushaltsverhandlungen gehen auf die Zielgerade, doch die Kritik bleibt: Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Etats. Doch auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds weckt Skepsis - Strom, Gas und Fernwärme könnten laut Habeck teurer werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 20.11.2023 18:36 Ampel

Ampel-Streit um Haushalt: Ton wird schärfer

Die Ampel streitet - wieder. Nach dem Karlsruher Urteil klafft ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt. SPD, Grüne und FDP sind sich uneins, wie das geschlossen werden soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 20.11.2023 16:22 Grüne

"Auch ich hätte gegen diesen Haushalt geklagt" - Grünen-Politiker Trittin findet bemerkenswert ehrliche Worte zum Hammer-Urteil

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht aus der vergangenen Wochen hat die Ampel-Haushaltspläne gesprengt. Aus der Opposition hagelt es Kritik. Doch nun hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin bemerkenswert ehrliche Worte zu dem Urteil gefunden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 20.11.2023 12:29

Kein Cent im Haushalt, umstrittener Klimafonds: Sanierung der maroden Gebäude der Berliner Polizei ungewiss

Schwarz-Rot hat sich zur Blaulicht-Koalition erklärt. Doch die angekündigte Sanierung maroder Liegenschaften der Polizei ist keinesfalls sicher. Grüne und Gewerkschaft warnen vor Einschnitten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 20.11.2023 11:34

Interview: Jürgen Trittin: "Auch ich hätte gegen diesen Haushalt geklagt"

Der Grünen-Politiker will nach dem Urteil aus Karlsruhe nötige Investitionen über solide Einnahmen finanzieren. Dabei hat er auch Sympathien für einen umstrittenen SPD-Vorschlag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 20.11.2023 11:17 SPD

Fraktionen von CDU und SPD beim Haushalt einig

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf die Grundzüge des Berliner Doppelhaushalts 2024/25 verständigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) am Montag mit. Stettner unterstrich, bei dem Etat handele es sich nicht um einen "sozialen Kahlschlaghaushalt - im Gegenteil". Allerdings müsse die Politik nun einen Konsolidierungskurs einleiten, damit ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 18.11.2023 21:20 Schuldenbremse, Esken

Haushalt: Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 18.11.2023 16:16 Schuldenbremse, Esken

Haushalt: Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 18.11.2023 14:26

Plus im Haushalt: Putzbrunn ist finanziell sorgenfrei trotz hoher Kreisabgaben

Der Gemeinde Putzbrunn geht‘s finanziell gut, sie verzeichnet ein Plus auf dem Konto. Die Bürger sorgen sich derweil um Lärmschutz und Raser. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 18.11.2023 06:00

Im Haushalt klafft ein Loch: Wolfratshauser Liste will Altstadt-Aufwertung verschieben

Im ersten Entwurf des städtischen Haushalts für 2024 klafft ein Loch. In den Folgejahren drohen mehrere Millionen Euro minus. Die Wolfratshauser Liste will beschlossene Projekte verschieben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 17.11.2023 18:00 Ampel

Auch Krisenfonds betroffen - Ampel fürchtet nächsten verfassungswidrigen Haushalt - und prüft ihre Optionen

Nach dem vernichtenden Urteil des Verfassungsgerichts fürchtet die Ampel, dass auch der Krisenfonds WSF und der Haushalt 2023 verfassungswidrig sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 17.11.2023 17:34

Verfassungsgericht: Wegen Schulden-Urteil: Bundesregierung prüft Notlagenbeschluss für Haushalt 2023

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fürchtet die Ampel, dass auch der Krisenfonds WSF und der Haushalt 2023 verfassungswidrig sind. Die Regierung sieht derzeit nur einen Ausweg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 17.11.2023 17:11

Haushalt: Wenn das Dach fehlt

Fehlt nur noch das Dach, sagt die Ampel über ihren Haushalt. Es fehlt eigentlich alles, findet die Opposition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.11.2023 15:45

Finanzen: CDU-Fraktionschef erwartet Korrekturen im Haushalt 2024

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.11.2023 13:40

Haushalt: MV: Mehrwertsteuererhöhung in Gastronomie schwächt Tourismus

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