Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GERICHTSENTSCHEID

Do 12.01.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 12.01.2023 11:22 Corona

KURZMELDUNGEN - Wirtschaft: Laut einem Gerichtsentscheid können Pauschalreisende wegen Corona Geld zurück verlangen

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Do 05.01.2023

Statistik Quelle: NTV vom Do 05.01.2023 16:27 Erdogan

Parteienfinanzierung der HDP: Nächster Gerichtsentscheid, der Erdogan hilft

Der türkische Präsident Erdogan will in diesem Jahr ein letztes Mal nach der Macht in seinem Land greifen. Gewinnt er die Wahlen im Juni, könnte er zum Regenten eines ganzen Vierteljahrhunderts werden. Innerhalb kurzer Zeit spielen ihm nun mehrere Gerichtsurteile gegen die Konkurrenz in die Hände. Nachricht lesen...

Mi 14.12.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 14.12.2022 12:11 Twitter

Gerichtsentscheid in Frankfurt: Twitter muss bei Entfernung von illegalen Inhalten nachbessern

Der Kurznachrichtendienst soll dem Landgericht Frankfurt zufolge nicht nur einzelne Tweets entfernen, sondern auch solche mit grundsätzlich gleichen Inhalten. Das ist momentan nicht der einzige Rechtsstreit, mit dem Twitter-Chef Elon Musk konfrontiert ist. Nachricht lesen...

Mi 07.09.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.09.2022 20:04 Trump

Affäre um Geheimpapiere: "Das Urteil ist lächerlich schlecht": Experten verreißen Gerichtsentscheid zu Trump-Ermittlungen

Nach der Razzia bei Donald Trump hat ein Gericht am Montag der Forderung des Ex-Präsidenten nach einem neutralen Prüfer der konfiszierten Unterlagen stattgegeben. Rechtsexperten halten die Begründung der Richterin für hanebüchen. Nachricht lesen...

Fr 26.08.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 26.08.2022 12:38

Sanofi- und GSK-Aktien steigen: Gerichtsentscheid laut Analyst positiv für Zantac-Pharmaaktien

Andrew Baum, Analyst der US-Bank Citigroup, sieht einen positiven Kurstreiber durch eine jüngste Gerichtsentscheidung in den USA. Der Experten rechnet damit, dass ein möglicher Vergleich zur Beilegung der Streitigkeiten mit Menschen, die ihre Krebserkrankung ... Nachricht lesen...

Mi 22.06.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 22.06.2022 14:07 FMC

FMC sieht sich von Gerichtsentscheid zu Dialysevergütung nicht belastet

Frankfurt (Reuters) - Der Dialysekonzern Fresenius Medical Care sieht nach der Niederlage seines amerikanischen Konkurrenten DaVita vor dem Obersten Gericht der USA keine erheblichen Belastungen für sein Geschäft. Durch die Entscheidung ... Nachricht lesen...

Do 12.05.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 12.05.2022 02:35 Senat

Vor Gerichtsentscheid: Abtreibungsgesetz scheitert im US-Senat

Die US-Demokraten im Senat sind wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen. Die Republikaner blockierten eine Abstimmung mithilfe eines alten parlamentarischen Tricks. Nachricht lesen...

Do 17.03.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.03.2022 12:36 BGH

Gerichtsentscheid: BGH: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal

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Mo 07.02.2022

Statistik Quelle: Bild vom Mo 07.02.2022 14:01 Köln

25000 Fans gegen Köln? - RB Leipzig muss auf Gerichtsentscheid warten

RB Leipzig hat Klage eingereicht, will gegen Köln in einem halbvollen Stadion spielen. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentral Nachricht lesen...

So 16.01.2022

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 16.01.2022 11:15 Djokovic

Gerichtsentscheid: 3:0 gegen Djokovic

ZDF-Reporter Sven Görn berichtet aus Melbourne über die Gerichtsentscheidung im Fall Novak Djokovic. Der ungeimpfte Tennisstar muss Australien verlassen. Nachricht lesen...

Mi 22.09.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 22.09.2021 18:04 Polen

Polen fürchtet den Bruch mit der EU und zögert grundlegenden Gerichtsentscheid hinaus

Steht europäisches über nationalem Recht? Darüber streiten sich Polen und die EU seit langem. Das polnische Verfassungsgericht soll die Frage klären. Es kam bisher nicht dazu – auch weil Warschau Angst vor den Konsequenzen hat. Nachricht lesen...

Do 08.07.2021

Statistik Quelle: Stern vom Do 08.07.2021 17:33 Wahl, AfD

Verfassungsschutz: Gerichtsentscheid zur Beobachtung der AfD erst nach Wahl

Die Schriftsätze, die zwischen Verfassungsschutz, AfD und Gericht hin und her geschickt werden, füllen teilweise mehrere Umzugskartons. Deshalb und weil der Wahltermin jetzt näher rückt, will der Richter mehr Zeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 08.07.2021 17:33 AfD

Verfassungsschutz: Gerichtsentscheid zur Beobachtung der AfD erst nach Wahl

Die Schriftsätze, die zwischen Verfassungsschutz, AfD und Gericht hin und her geschickt werden, füllen teilweise mehrere Umzugskartons. Deshalb und weil der Wahltermin jetzt näher rückt, will der Richter mehr Zeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.07.2021 14:29 AfD

Verwaltungsgericht: Gerichtsentscheid zur AfD-Beobachtung erst nach der Bundestagswahl

Das Verwaltungsgericht Köln urteilt vorerst nicht über die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ein Grund dafür sei der Respekt vor dem Wähler. Nachricht lesen...

Di 01.06.2021

Statistik Quelle: Stern vom Di 01.06.2021 15:05 Schröder

Gerichtsentscheid in Korea: Gerhard Schröder muss dem Ex-Mann seiner Frau eine Entschädigung zahlen

Altkanzler Gerhard Schröder muss dem Ex-Ehemann seiner Ehefrau Soyeon eine Entschädigung zahlen. Das hat ein Gericht in Seoul entschieden. Nachricht lesen...

Do 27.05.2021

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 27.05.2021 17:12 Bayer

Glyphosat-Vergleich ist vom Tisch - Bayer erarbeitet nach abschlägigem Gerichtsentscheid Alternativen zum Umgang mit künftigen Klagen

Bayer muss im Zusammenhang mit den Glyphosatklagen erneut eine Schlappe vor dem zuständigen US-Gericht in San Francisco einstecken. Reagiert wird nun mit einem Maßnahmenbündel außerhalb der Gerichtssäle. Finanziell ändert sich vorerst aber nichts. Nachricht lesen...

Fr 05.03.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 05.03.2021 20:19 AfD

Horst Seehofer über Verfassungsschützer nach AfD-Gerichtsentscheid: "Da platzt mir der Kragen"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD laut Gerichtsentscheid vorerst nicht beobachten – weil die entsprechende Einstufung als Rechtextremismus-Verdachtsfall zuvor öffentlich bekannt wurde. Innenminister Seehofer ist empört. Nachricht lesen...

Di 26.01.2021

Statistik Quelle: Focus vom Di 26.01.2021 17:46 Corona

Wirbel um Gerichtsentscheid von Weimar - Jura-Professor zerpflückt Lockdown-Urteil: Argumente aus "Corona-Verschwörer-Szene"

Das Corona-Urteil eines Amtsrichters aus Weimar und dessen massive Angriffe auf die Politik schlagen weiter hohe Wellen. Während die Querdenker-Szene jubelt, üben Juristen scharfe Kritik. Der Regensburger Strafrechts-Professor Henning Ernst Müller bemängelt, der Richter habe in seinem Urteil Tatsachen "schlichtweg geleugnet".Von FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer Nachricht lesen...

Sa 23.01.2021

Statistik Quelle: Focus vom Sa 23.01.2021 10:42 Corona

Gerichtsentscheid in Thüringen - Spektakuläres Corona-Urteil: Richter nennt Lockdown "katastrophale Fehlentscheidung"

Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Beschränkungen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom Staat angeordnete allgemeine Kontaktverbot als verfassungswidrigen Tabubruch ein. Damit stellt es die gesamte deutsche Lockdown-Politik infrage.Von FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer Nachricht lesen...

Fr 22.01.2021

Statistik Quelle: Focus vom Fr 22.01.2021 19:20 Corona

Thüringer Gerichtsentscheid zu Pandemie-Maßnahmen - Spektakuläres Corona-Urteil: Richter nennt Lockdown "katastrophale Fehlentscheidung"

Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Auflagen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom Staat angeordnete allgemeine Kontaktverbot als verfassungswidrigen Tabubruch ein - und stellt damit die gesamte deutsche Lockdown-Politik infrage.Von FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer Nachricht lesen...

Sa 12.12.2020

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 12.12.2020 17:28 Trump

"Skandalöser Justizirrtum": Trump wütet nach Gerichtsentscheid

Donald Trump musste im Kampf gegen seine Wahlniederlage eine schwere Schlappe vor dem Supreme Court hinnehmen. Seinem Frust macht der US-Präsident danach auf Twitter Luft. Alle Infos im Newsblog.  Die Präsidentschaftswahl in den USA ist entschieden. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten hat Amtsinhaber Donald Trump besiegt. Trump will die Wahl bislang nicht anerkennen – auch wenn er nun z... ... Nachricht lesen...

Mo 09.11.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 09.11.2020 15:28 Maskenpflicht

Kommunen: Gerichtsentscheid: Düsseldorf hebt Maskenpflicht vorerst auf

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Do 22.10.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 22.10.2020 14:00 Corona

Gerichtsentscheid: Versicherung muss Gastwirt für Corona-Schließung entschädigen

Viele Gasthäuser sind gegen vorübergehende Schließungen versichert. Wegen Corona wollen die Versicherungen oft nicht zahlen. Erneut hat ein Wirt Recht bekommen. Nachricht lesen...

Sa 12.09.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 12.09.2020 10:41 Corona

Corona-Demo in München darf nicht so stattfinden wie geplant - Gerichtsentscheid hat aber Überraschung parat

Am Samstag will die Vereinigung Querdenken 089 in München demonstrieren. Bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen hat die Regierung ein hartes Durchgreifen angekündigt. Nachricht lesen...

Fr 11.09.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 11.09.2020 23:02 Corona

Querdenken-Demo gegen Corona-Politik in München: Gerichtsentscheid über Eilantrag gefallen - mit einer Einschränkung

Am Samstag will die Vereinigung Querdenken 089 in München demonstrieren. Bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen hat die Regierung ein hartes Durchgreifen angekündigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 11.09.2020 22:12 DFB, Pokal

DFB-Pokal: Schalker Spiel nach Gerichtsentscheid vorerst abgesetzt

Kurz vor dem Auftakt im DFB-Pokal griff das Münchner Landgericht ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 11.09.2020 22:02 Schalker Pokalspiel

Bayerischen Fußballverband: Schalker Pokalspiel nach Gerichtsentscheid vorerst abgesetzt

Drittligist Türkgücü München soll als bayerischer Vertreter gegen den FC Schalke 04 spielen. Das will der Bayerische Fußballverband nicht hinnehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 11.09.2020 21:12 DFB

Posse im DFB-Pokal : Schalker Pokalspiel nach Gerichtsentscheid vorerst abgesetzt

Kurz vor dem Auftakt im DFB-Pokal greift das Münchner Landgericht ein. Drittligist Türkgücü München soll den Platz des bayerischen Rivalen Schweinfurt einnehmen und gegen den FC Schalke 04 spielen. Der Bayerische Fußballverband will das nicht hinnehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Fr 11.09.2020 18:27 DFB Pokal, Pokal

DFB-Pokal: FC Schalke 04 trifft nach Gerichtsentscheid wohl nicht auf Schweinfurt

Eigentlich sollte Schalke am Sonntag im DFB-Pokal gegen Schweinfurt antreten. Nun hat die bayerische Justiz offenbar entschieden: Türkgücü München hat sich stattdessen für den Pokal qualifiziert. Nachricht lesen...

Sa 13.06.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 13.06.2020 05:30 Brasilien

Historischer Gerichtsentscheid in Brasilien: Indigene für illegale Abholzung entschädigt

Vor 25 Jahren wurde im Territorium der Asháninka widerrechtlich Tropenholz geschlagen. Der Ausgang des Streits setzt Präzedenzen. Nachricht lesen...

Di 07.04.2020

Statistik Quelle: Bild vom Di 07.04.2020 16:27 Sport

Gerichtsentscheid in Sachsen - Sport ab jetzt nur im 15-Kilometer-Radius erlaubt!

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Radius für Sport und Freizeitaktivitäten auf nur 15 Kilometer begrenzt.Foto: Andreas Pohl Nachricht lesen...

Fr 21.02.2020

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 21.02.2020 11:12 Tesla

Tesla-Werk in Brandenburg: Grünen-Politikerin Schmidt erleichtert über Gerichtsentscheid zu Tesla-Werk

Die Rodung für Teslas Werk in Brandenburg darf fortgesetzt werden. Die Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, Julia Schmidt, ist froh. Nachricht lesen...

Mi 15.01.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 15.01.2020 23:03 Türkei

Nach Gerichtsentscheid: Türkei beendet zweijährige Blockade von Wikipedia

Über zwei Jahre lang war der Zugang zu Wikipedia in der Türkei gesperrt. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts ist das Internetportal nun wieder zugänglich. Nachricht lesen...

Mo 23.09.2019

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 23.09.2019 15:53 Künast

Gastbeitrag zu Künast-Entscheidung: Gerichtsentscheid liefert Freibrief für Beleidigung

Sie beruht auf einer falsch verstandenen Rechtsprechung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 23.09.2019 15:53 Künast

Gastbeitrag zu Künast-Entscheidung: Gerichtsentscheid liefert Freibrief für Beleidigung

Sie beruht auf einer falsch verstandenen Rechtsprechung. Nachricht lesen...

Mo 19.08.2019

Statistik Quelle: Bild vom Mo 19.08.2019 12:48 Bundesregierung

Nach Gerichtsentscheid - Bundesregierung holt ISIS-Kinder aus Syrien

Das Auswärtige Amt hat nach BILD-Informationen vier Kinder deutscher ISIS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Nachricht lesen...

Fr 16.08.2019

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 16.08.2019 17:14 AfD

Gerichtsentscheid: AfD-Liste zur Landtagswahl in Sachsen auf 30 Kandidaten beschränkt

Demnach war die Entscheidung des Landeswahlausschusses von Anfang Juli rechtswidrig. Nachricht lesen...

Do 15.08.2019

Statistik Quelle: T-Online vom Do 15.08.2019 00:22 Gewässer, Arms

Gerichtsentscheid: Seenotretter dürfen in italienische Gewässer

Das Rettungsschiff "Open Arms" mit 160 Flüchtlingen an Bord darf in italienische Gewässer einlaufen. Das entschied ein Verwaltungsgericht in Rom. Italiens Innenminister Salvini will die Entscheidung anfechten. Ein italienisches Gericht hat ein Dekret von Innenminister Matteo Salvini gegen das Einlaufen des Flüchtlings-Rettungsschiffs "Open Arms" in italienische Gewässer gekippt. Ein Verwaltungs... ... Nachricht lesen...

Mo 15.07.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mo 15.07.2019 15:06 Telekom

Gerichtsentscheid: Gericht zu «StreamOn»: Telekom-Verstoß gegen Netzneutralität

Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das monatliche Datenvolumen schrumpft - mit diesem Versprechen locken die Telekom und Vodafone Kunden mit ihren Streaming-Tarifen. Die Telekom muss hierzu nun aber einen Rückschlag vor Gericht hinnehmen. Nachricht lesen...

Fr 28.06.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 28.06.2019 13:20 Yücel

Entscheidung im Fall Yücel: Gerichtsentscheid mit Strahlkraft

Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes im Fall Yücel kam für viele überraschend. Aber ist dies auch ein Signal für einen politischen Sinneswandel? Von Marion Sendker. Nachricht lesen...

Mo 20.05.2019

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 20.05.2019 23:41 Frankreich

Gerichtsentscheid in Frankreich: Koma-Patient muss weiter behandelt werden

Ärzte hatten die künstliche Ernährung des französischen Wachkoma-Patienten Lambert nach mehr als zehn Jahren gestoppt. Wenige Stunden später ordnete ein Gericht die "Wiederaufnahme lebenserhaltender Maßnahmen" an. Nachricht lesen...

Sa 27.04.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 27.04.2019 15:45 ZDF

Gerichtsentscheid: ZDF darf NPD-Werbespot ablehnen

Das ZDF muss einen Werbespot der NPD nicht senden. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Spot verstoße gegen die allgemeinen Strafgesetze. Die NPD kündigte nun an, dagegen vorgehen zu wollen. Nachricht lesen...

Di 12.03.2019

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.03.2019 08:20 Opfer

Proteste nach Gerichtsentscheid: Freispruch in Vergewaltigungsprozess - weil das Opfer angeblich "männlich" aussah

In Italien wurden zwei zunächst der Vergewaltigung für schuldig befundene Männer von einem Berufungsgericht wieder freigesprochen. In der Begründung heißt es unter anderem, das Opfer habe "männlich" ausgesehen. Die Entscheidung sorgt für Protest. Nachricht lesen...

Fr 08.03.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 08.03.2019 12:58 AfD

Nach Gerichtsentscheid: Verfassungsschutz streitet mit der AfD nicht weiter um "Prüffall"-Bezeichnung

Die Behörde akzeptiert den Gerichtsbeschluss. den die Partei erwirkt hat. Der Verfassungsschutz will sich nun auf Ermittlungen konzentrieren. Nachricht lesen...

Di 26.02.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 26.02.2019 16:51 AfD

Gerichtsentscheid: Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen

Das Kölner Verwaltungsgericht gibt der AfD in erster Instanz Recht. Die Formulierung "Prüffall" habe einen "stigmatisierenden Charakter". Nachricht lesen...

Do 11.10.2018

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 11.10.2018 22:49 Türkei, Brunson

Gerichtsentscheid um Andrew Brunson: Wie ein Pastor den Lira-Verfall stoppen könnte

Seit August befindet sich die türkische Währung im Sinkflug. Doch Spekulationen über die Gerichtsentscheidung um den US-Pastor Brunson geben der Lira Aufwind. Nachricht lesen...

Mi 19.09.2018

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 19.09.2018 13:17 AfD

Gerichtsentscheid: AfD-Bundestagsabgeordneter Seitz verliert Beamtenstatus

Wegen rassistischer Posts wurde der frühere Staatsanwalt jetzt aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Seitz kündigt weitere juristische Schritte an. Nachricht lesen...

Do 12.07.2018

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 12.07.2018 20:38 Auslieferung

Nach Gerichtsentscheid: Puigdemonts Anwälte ziehen gegen Auslieferung vor Bundesverfassungsgericht

Gegen den Auslieferungsbeschluss wollen die Anwälte von Carles Puigdemont Einspruch erheben. Noch sei das letzte Wort nicht gesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 12.07.2018 14:30 Puigdemont

Puigdemont nach Gerichtsentscheid: "Wir kämpfen bis zum Ende"

Nach dem deutschen Gerichtsentscheid zu einer Auslieferung an Spanien hat sich der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont kämpferisch gezeigt. "Wir kämpfen bis zum Ende", erklärte er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nachricht lesen...

Mi 27.06.2018

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 27.06.2018 06:49 Trump

Proteste gegen Gerichtsentscheid zu Trumps Einreisebann

In Großstädten wie Washington, Los Angeles und New York gingen am Dienstag zahlreiche Menschen auf die Straße. Auch die Demokraten kritisieren das Urteil des Obersten Gerichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 27.06.2018 03:53 Trump

Proteste in den USA gegen Gerichtsentscheid zu Trumps Einreisebann

In den USA hat es landesweit Proteste gegen die Bestätigung des umstrittenen Einreiseverbots für Bürger mehrerer muslimischer Länder durch das Oberste Gericht sowie gegen das harte Vorgehen gegen Nachricht lesen...

Mi 23.05.2018

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 23.05.2018 21:51 Trump

Gerichtsentscheid: Wenn Trump Twitternutzer blockiert, verstösst das gegen die Meinungsfreiheit

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Fr 06.04.2018

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 06.04.2018 06:39 Puigdemont, Präsident

Separatistenführer: Puigdemont kommt nach Gerichtsentscheid unter Auflagen frei

Mit der Entscheidung zur Haftverschonung steht die Freilassung von Carles Puigdemont bevor. Einige Auflagen muss er aber noch erfüllen. Nachricht lesen...

Do 22.03.2018

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 22.03.2018 02:26 Trump

Gerichtsentscheid zu Trump: "Weiteren Klagen Tür und Tor geöffnet"

Eine Frau, die Trump sexuelle Belästigung vorwirft, hat vor Gericht einen ersten Erfolg erzielt: Ihre Verleumdungsklage kann weiterverfolgt werden. Kai Clement über einen Fall, der weitere Klagen nach sich ziehen könnte. Nachricht lesen...

Mo 12.02.2018

Statistik Quelle: Computer BILD vom Mo 12.02.2018 15:25 Vodafone, Kinox.to

Gerichtsentscheid: Vodafone muss Kinox.to sperren

Internetnutzer bei Vodafone sollen in Zukunft nicht mehr auf die Plattform Kinox.to zugreifen. Wer und was dahintersteckt! Nachricht lesen...

Di 09.01.2018

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 09.01.2018 02:02 Niki

Gerichtsentscheid: Übernahme von Niki steht auf der Kippe

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Fr 11.08.2017

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 11.08.2017 14:11 Flüchtlinge, AfD

Gerichtsentscheid in Düsseldorf - AfD darf Wahlkampfveranstaltung im Henkel-Saal machen

Die AfD darf am Sonntag im Henkel-Saal eine Veranstaltung durchführen. Das entschied das Amtsgericht Düsseldorf am Freitag. Das Schlösser Quartier Bohème hatte die Veranstaltung zuvor abgesagt. Sie wollen nun alle Erlöse des Abends an die Flüchtlingshilfe spenden. Nachricht lesen...

Mi 05.07.2017

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 05.07.2017 10:52 Kopftuch

Gerichtsentscheid: Rechtsrefrendarin darf nicht mit Kopftuch auf die Richterbank

Dies sei nur um ein begrenzten Eingriff in die Religionsfreiheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 05.07.2017 10:52 Kopftuch

Gerichtsentscheid: Rechtsrefrendarin darf nicht mit Kopftuch auf die Richterbank

Dies sei nur um ein begrenzten Eingriff in die Religionsfreiheit. Nachricht lesen...

So 29.01.2017

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom So 29.01.2017 09:35 Trump

USA: Das bedeutet der Gerichtsentscheid gegen Trumps Erlass

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Einreiseverbote für viele Muslime verhängt. Sein Dekret besteht aus mehreren Teilen. Dazu hat ein Gericht in einer Eilentscheidung geurteilt. Was bedeutet die Verfügung im Einzelnen? Nachricht lesen...

Do 17.11.2016

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 17.11.2016 18:17 US Deserteur

Gerichtsentscheid zu Asylantrag: Amerikanischer Deserteur ist kein Flüchtling

Ein in Bayern stationierter Soldat wollte nicht in den Irakkrieg und verliess 2007 die US-Armee. Monate später beantragte er Asyl. Das wurde ihm nun erneut verwehrt. Nachricht lesen...

So 06.11.2016

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 06.11.2016 18:47 Brexit

Nach Gerichtsentscheid: May will nicht von Brexit-Plänen abweichen

Eine Gerichtsentscheidung hat den Zeitplan für den Ausstieg aus der EU ins Wanken gebracht. Premierministerin May will aber weiter daran festhalten und ruft die Briten auf, den Brexit als Chance für ihr Land wahrzunehmen. Nachricht lesen...

Mi 14.09.2016

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mi 14.09.2016 16:15

Geplatzter K+S-Prozess: Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Gerichtsentscheid ein

Das Landgericht hat entschieden, das Verfahren gegen K+S-Mitarbeiter nicht zu eröffnen. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft nun Beschwerde eingelegt. Schon bald könnte sich das Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigen. Nachricht lesen...

Mo 29.08.2016

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 29.08.2016 06:36 Burkini Verbot

Nach Gerichtsentscheid: Frankreichs Innenminister warnt vor "irreparablen Spannungen" durch Burkini-Verbot

Zudem wäre ein solches Gesetz "verfassungswidrig und ineffizient". Die französische Regierung lehne dies ab. Nachricht lesen...

Sa 27.08.2016

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 27.08.2016 11:55 Burkini

Religion: Nach Gerichtsentscheid: Parteien fordern Anti-Burkini-Gesetz

Paris (dpa) – Nach der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Frankreich gegen ein Burkini-Verbot fordern konservative und rechte Politiker ein Gesetz zur Regelung des Ganzkörper-Badeanzugs. Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht des Landes, hatte gestern das Burkini-Verbot des Ortes Villeneuve-Loubet aufgehoben. Landesweit haben rund 30 Kommunen den Burkini an ihren Stränden untersagt. Mehrere wollen trotz der Entscheidung des Staatsrats auch weiterhin den Ganzkörper-Badeanzug nicht an ihren Stränden sehen, darunter Nizza und Fréjus an der Côte d'Azur. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Sa 27.08.2016 08:51 Burkini

Trotz Gerichtsentscheid in Frankreich - Bürgermeister halten an Burkini-Verbot fest

Nach der Aufhebung des Burkini-Verbots widersetzen sich zahlreiche Bürgermeister in Frankreich der Gerichtsentscheidung. Auch der Premier sagt der Kleidung den Kampf an - aus einem Grund. Nachricht lesen...

Do 25.08.2016

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 25.08.2016 18:00 Burkini

Burkini-Verbote in Frankreich: Regierung uneins vor Gerichtsentscheid

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Mi 18.05.2016

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 18.05.2016 18:53 Böhmermann

Schmähgedicht: Gerichtsentscheid gegen Böhmermann beleidigt deutschen Humor

Das Hamburger Landgericht, das Jan Böhmermann einen partiellen Maulkorb verpasst hat, beweist mit der Entscheidung fehlenden Durchblick. Die Kulturtechniken der Moderne sind den Richtern offenbar fremd. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 18.05.2016 17:32 Erdogan

Gerichtsentscheid: So lächerlich wenig bleibt von Böhmermanns Erdogan-Gedicht übrig

Es ist ein gefühlter Sieg für den türkischen Präsidenten: Zwar hat ein Hamburger Gericht Jan Böhmermanns Erdogan-Schmähgedicht als Kunstwerk anerkannt, es aber trotzdem nahezu komplett zusammengestrichen. Erstaunlicherweise veröffentlichte das Gericht den Text dann selbst im Internet. Nachricht lesen...

Fr 12.02.2016

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 12.02.2016 11:10 AfD

Gerichtsentscheid - AfD darf im Augsburger Rathaus feiern

Das Augsburger Verwaltungsgericht gibt dem Eilantrag zweier AfD-Stadträte statt und erlaubt den Neujahrsempfang der Partei im Rathaus. Augsburg hatte sich gegen die Veranstaltung der Rechtspopulisten gewehrt. Nachricht lesen...

Mi 03.02.2016

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.02.2016 07:47 Australien, Flüchtlingskinder

Gerichtsentscheid in Australien: Dutzenden Flüchtlingskinder sollen zurück in Internierungslager

Australien darf Asylsuchende weiterhin in Überseelagern unterbringen. Das höchste Gericht hat die Klage einer Frau aus Bangladesch dagegen abgewiesen. Damit droht 267 Flüchtlingen die Abschiebung. Nachricht lesen...

Di 08.12.2015

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 08.12.2015 10:33 Pistorius

Gerichtsentscheid: Pistorius darf nach Kautionszahlung im Hausarrest bleiben

Ein südafrikanisches Gericht hat in Pretoria über die Auflagen im Fall Oscar Pistorius entschieden. Der wegen Mordes verurteilte ehemalige Spitzensportler darf demnach im Hausarrest bleiben. Nachricht lesen...

Mi 11.11.2015

Statistik Quelle: Bild vom Mi 11.11.2015 06:26 Lufthansa

Neuer Gerichtsentscheid - Lufthansa-Streik geht weiter

Die Lufthansa wird vorerst weiterhin Flüge streichen müssen. Das entschied das Arbeitsgericht Darmstadt – der Streik geht weiter.Foto: Reuters Nachricht lesen...

Do 05.11.2015

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 05.11.2015 07:04 Mexiko

Historischer Gerichtsentscheid: Schritt zur Marihuana-Legalisierung in Mexiko

Mexikos Oberster Gerichtshof hat das absolute Verbot des Konsums und Besitzes von Marihuana als verfassungswidrig erklärt. Der Entscheid könnte eine Kehrtwende der Drogenpolitik in Mexiko einläuten. Nachricht lesen...

Fr 28.08.2015

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Fr 28.08.2015 14:31 Heidenau

Gerichtsentscheid: Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

Das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden unzulässig. Die entsprechende Allgemeinverfügung sei "offensichtlich rechtswidrig", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts. Nachricht lesen...

Fr 03.07.2015

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 03.07.2015 20:15 Athen

Gerichtsentscheid in Athen: Hektische Kampagne auf allen Kanälen

Das Volksabstimmung in Griechenland über den künftigen Kurs in der Schuldenkrise kann wie geplant am Sonntag stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht wies am Freitagabend eine Klage gegen die Volksabstimmung zurück. Nachricht lesen...

Di 23.06.2015

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.06.2015 12:44 Weckruf

Gerichtsentscheid: Aus für Luckes Verein "Weckruf 2015"

Herber Rückschlag für Bernd Lucke. Sein Verein "Weckruf 2015" muss umgehend aufgelöst werden. Das hat das Schiedsgericht der Partei entschieden. Auch um seine Reform muss der AfD-Chef kämpfen. Nachricht lesen...

Do 18.06.2015

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 18.06.2015 20:49 Bundestag

Gerichtsentscheid zu Lobby-Einfluss: Bundestag muss Vergabe von Hausausweisen offenlegen

"Abgeordnetenwatch" besiegt den Bundestag: Im Streit um den Einfluss von Lobbyisten entscheidet das Verwaltungsgericht Berlin, dass der Bundestag über ausgestellte Hausausweise Auskunft geben muss. Nachricht lesen...

Mo 18.05.2015

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 18.05.2015 18:24 Polizisten

Gerichtsentscheid: Freisprüche für Polizisten in Frankreich

Vor zehn Jahren löste der Fall in ganz Frankreich Unruhen aus: Bei einer Verfolgungsjagd nahe Paris kamen zwei Jugendliche ums Leben, als sie sich vor der Polizei in einem Transformatorenhäuschen versteckten. Jetzt wurden die Beamten frei gesprochen. Nachricht lesen...

Sa 16.05.2015

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 16.05.2015 11:53 Mursi

Gerichtsentscheid in Kairo: Todesstrafe für ägyptischen Ex-Präsidenten Mursi

Wegen Spionage hat ein Gericht in Kairo Mohammed Mursi zum Tode verurteilt. Der frührere ägyptische Präsident soll sich mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah verschworen haben. Nachricht lesen...

Mo 16.02.2015

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Mo 16.02.2015 13:00 Leipzig

Gerichtsentscheid: Legida darf nicht durch Leipzig marschieren

Die islamkritische Legida-Bewegung darf heute Abend in Leipzig zwar eine Kundgebung abhalten, nicht aber einen Protestmarsch veranstalten. mehr Nachricht lesen...

Mo 12.01.2015

Statistik Quelle: Der Westen vom Mo 12.01.2015 17:09 Düsseldorf

Düsseldorf trotzt Gerichtsentscheid - Rathaus bleibt dunkel

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel will auch bei einer endgültigen Niederlage vor Gericht während der islamkritischen Dügida-Kundgebung das... Nachricht lesen...

Do 01.01.2015

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 01.01.2015 13:43 Reporter

Gerichtsentscheid in Ägypten: Prozess gegen Al-Jazeera-Reporter wird neu aufgerollt

Das Urteil - lange Haftstrafen für drei Al-Jazeera-Mitarbeiter in Ägypten - war scharf kritisiert worden. Nun hat das oberste Gericht in Kairo es aufgehoben. Das Verfahren wird neu eröffnet. Trotzdem müssen die Journalisten im Gefängnis bleiben. Nachricht lesen...

Fr 25.07.2014

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Fr 25.07.2014 15:15 Uber

Bis zum Gerichtsentscheid: Uber kann weitermachen

Per Unterlassungsverfügung wollte die Hamburger Verkehrsbehörde den Fahrdienst Uber ausbremsen – doch das Unternehmen wehrt sich. Per Eilantrag wurde die Entscheidung außer Kraft gesetzt. Nachricht lesen...

Mo 23.06.2014

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 23.06.2014 16:17 Sudan

Gerichtsentscheid im Sudan: Zum Tode verurteilte Christin kommt frei

Ein sudanesisches Berufungsgericht hat am Montag die Freilassung einer wegen Abfalls vom Islam zum Tode verurteilten Christin angeordnet. Die Richter hätten das Todesurteil aufgehoben, berichtete die Sudan News Agency. Nachricht lesen...

Di 17.06.2014

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 17.06.2014 05:30 Argentinien

Brisanter US-Gerichtsentscheid: Argentinien droht Default

Ein Entscheid des amerikanischen Verfassungsgerichts hat am Montag das Gespenst eines erneuten Defaults Argentiniens heraufbeschworen. Nachricht lesen...

Sa 19.04.2014

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Sa 19.04.2014 16:53 Taxi App Dienst

Taxi-Dienst Uber ignoriert Gerichtsentscheid

Der private Chauffeurdienst Uber wurde per einstweiliger Verfügung das Angebot in Berlin untersagt - doch den Klägern mangelt es an Geld für die entscheidende Instanz. Der umstrittene App-Dienst reagiert ... Nachricht lesen...

Fr 15.11.2013

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.11.2013 10:05 Google

US-Gerichtsentscheid: Google darf Bücher digitalisieren

Google darf Millionen von Büchern scannen und durchsuchbar machen. Das habe Vorteile für die Allgemeinheit, begründete ein US-Richter die Entscheidung. Nachricht lesen...

Do 10.10.2013

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 10.10.2013 23:38 Hartz

Gerichtsentscheid in NRW: Arbeitssuchende Migranten haben Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen

Vergeblich arbeitssuchende EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz-IV. Das entschied das NRW-Sozialgericht im Fall einer Familie aus Rumänien. Für die Kommunen könnte das Urteil teuer werden. Nachricht lesen...

Mi 24.07.2013

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 24.07.2013 12:00 Mollath

Gerichtsentscheid zu Gustl Mollath: Wiederaufnahme des Falls abgelehnt

Das Landgericht zeigt keine Gnade: Ein Wiederaufnahme des Verfahrens Gustl Mollath wird es nicht geben. Mollath sitzt seit 2006 gegen seinen Willen in der Psychiatrie. mehr... Nachricht lesen...

Mi 26.06.2013

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 26.06.2013 22:57 Femen

Gerichtsentscheid in Tunis: Femen-Aktivistinnen kommen auf Bewährung frei

Die in Tunesien inhaftierten Femen-Aktivistinnen müssen ihre Strafe doch nicht absitzen. Ein Gericht ließ die Frauen aus Frankreich und Deutschland auf Bewährung frei. Nachricht lesen...

Di 18.09.2012

Statistik Quelle: Financial Times Deutschland vom Di 18.09.2012 13:35

Gerichtsentscheid: Kate darf nicht nackt gezeigt werden

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Mi 14.12.2011

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 14.12.2011 16:47

Gerichtsentscheid: Kohl-Söhne erfolgreich gegen Biograf ihrer Mutter

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Mo 05.12.2011

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 05.12.2011 12:33

Gerichtsentscheid in London: Assange darf gegen Auslieferung vorgehen

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Mi 09.11.2011

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Mi 09.11.2011 11:58

Gerichtsentscheid:

Wie bekommt man mit nur Fünf Jahren Arbeit einen Rentanspruch von über 3000 Euro im Monat? Ganz einfach, mann muss Staatssekretär in NRW werden. So wie Manfred Palmen von der CDU es einmal war. Doch das reichte dem Mann nicht und er verklagte das Land NRW auf mehr. Nachricht lesen...

Mi 02.11.2011

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 02.11.2011 12:30

Gerichtsentscheid: Assange darf nach Schweden ausgeliefert werden

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