Statistik Quelle: TAZ vom Do 04.05.2023 08:23 Habeck, Klima

Klima-Volksentscheid in Berlin: Besser zielen fürs Klima

Genauer kommunizieren, auch auf dem Land präsent sein: Was sich aus dem verlorenen Quorum des Berliner Klimavolksentscheids lernen lässt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 03.05.2023 21:26 Verfassungsrat

Verfassungsrat in Paris lehnt ab: Kein Volksentscheid über Macrons Rentenreform

Auch ein zweiter Versuch, die Franzosen direkt über Macrons Rentenreform entscheiden zu lassen, ist gescheitert: Begleitet von neuerlichen Protesten weist der Verfassungsrat in Paris einen zweiten Anlauf auf ein Referendum zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.04.2023 18:03 CDU

Berliner Enteignungs-Volksentscheid: Vorsitzende der Expertenkommission lobt Kompromiss von CDU und SPD

Der Koalitionsvertrag sieht ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" vor. Ein Mitglied der Expertenkommission hält so ein Gesetz aber für potentiell verfassungswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mo 27.03.2023 15:12

Ein klares Signal gegen Klimaschutz mit der Brechstange

In Berlin ist ein Stil gescheitert, der Ignoranz mit einer Prise Selbstgerechtigkeit kombiniert und genährt ist von der absoluten Gewissheit, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Respekt für die Berliner, die sich von derartigem Klima-Populismus nicht haben vereinnahmen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.03.2023 15:10

Klima-Volksentscheid: Die Klimabewegung kann keinem mehr helfen

Ist die Klimabewegung in Berlin gescheitert? Nein, gescheitert ist nur die Vorstellung, Klimaschutz könnte alleine eine Sache von Aktivistinnen sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 27.03.2023 14:39

Berliner Klima-Volksentscheid gescheitert

Der Berliner Volksentscheid über eine frühere Klimaneutralität ist gescheitert. Das teilte die Landeswahlleitung mit. Zwar lagen die Befürworter mit 50,9 Prozent der abgegebenen Stimmen knapp vorn, sie verfehlten den nötigen Anteil aller Wahlberechtigten aber deutlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 27.03.2023 13:41

Klimapolitik: Wissenschaftler: Volksentscheid sollte Senat weiter treiben

Der Volksentscheid ist gescheitert. Aber aus Sicht des Potsdamer Wissenschaftlers Fritz Reusswig heißt das nicht, dass die Initiatoren alle Hoffnungen aufgeben müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.03.2023 13:41

Klimapolitik: Wissenschaftler: Volksentscheid sollte Senat weiter treiben

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 27.03.2023 13:25

Nach dem Berliner Volksentscheid verspricht die CDU mehr Tempo beim Klimaschutz

Nach dem Scheitern des Volksentscheids für Klimaneutralität bis 2030 fühlen sich die Initiatoren bestätigt – und die CDU kündigt mehr Tempo beim Klimaschutz an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 27.03.2023 09:03

Neubauer über Klima-Volksentscheid: "Wir kämpfen weiter bergauf"

Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert, dass der Volksentscheid von der Berlin-Wahl getrennt wurde. Trotz verfehltem Quorum sei die Mehrheit ein Erfolg. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 27.03.2023 05:48

Volksentscheid über Klimaneutralität in Berlin gescheitert

Kein klimaneutrales Berlin bis 2030: Dem Auszählungsstand zufolge stimmte zwar eine Mehrheit für den Volksentscheid - das reichte aber nicht aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 27.03.2023 05:11 Klima

Berlin: Grüne: Volksentscheid-Ergebnis zeigt Ängste

Die Berliner Grünen haben den Organisatoren des Klima-Volksentscheids zu "einer großartigen Kampagne" gratuliert. "Der Volksentscheid hatte erschwerte Bedingungen, da die Innenverwaltung den Weg versperrte, ihn mit der Wiederholungswahl anzuberaumen", erklärten die Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai am Sonntagabend. "Die Mehrheit hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen, abe ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.03.2023 05:11

Berlin: Grüne: Volksentscheid-Ergebnis zeigt Ängste

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 27.03.2023 05:00

Klima-Mehrheit verfehlt: Berliner Volksentscheid scheitert

Zu wenige Zustimmung: Der Volksentscheid in Berlin zur Klimaneutralität 2030 scheiterte. Die rund 608.000 Ja-Stimmen kamen nicht zustande. News-Ticker zum Klima-Volksentscheid. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.03.2023 03:09

Klimaneutral 2030: Klimaschützer wollen nach gescheitertem Volksentscheid weiterkämpfen

Trotz des Scheiterns des Klima-Volksentscheids in Berlin sehen die Initiatoren auch positive Aspekte der Abstimmung. Und blicken nach vorne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 27.03.2023 02:11

Umwelt: Klimaschützer wollen nach Volksentscheid weiterkämpfen

Natürlich sind die Initiatoren des gescheiterten Klima- Volksentscheids in Berlin enttäuscht. Gleichzeitig sehen sie auch positive Aspekte der Abstimmung vom Sonntag. Und blicken nach vorne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom So 26.03.2023 23:38 Klima

KOMMENTAR - Nein zum «Klima-Entscheid»: Berlin ist eine verrückte, aber zum Glück keine wahnsinnige Stadt

Die Bewohner der deutschen Hauptstadt haben entschieden: Ihre Stadt muss nicht schon 2030 «klimaneutral» sein. Die Abstimmung ist auch eine Warnung an die Bundesregierung, vor allem die Grünen. Wer versucht, Klimapolitik mit der Brechstange zu machen, wird verlieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 26.03.2023 23:02

Landeswahlleitung teilt mit: Berliner Klima-Volksentscheid ist gescheitert

Die Forderung lautete, Berlin solle sich verpflichten, bis 2030 klimaneutral zu sein. 608.000 Ja-Stimmen wären für die Durchsetzung nötig gewesen. Das Quorum wurde nicht erreicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom So 26.03.2023 22:54

Klima-Volksentscheid in Berlin gescheitert

Klimaaktivisten in Berlin haben ihr Ziel verfehlt, genug Stimmen zu mobilisieren, um Berlin per Volksentscheid zu verpflichten, früher als bislang geplant klimaneutral zu werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 26.03.2023 21:59

Auch Neubauer "findet es hart": Klimabewegung überrascht von vielen Nein-Stimmen

Beim Berliner Volksentscheid für eine strengere Klimapolitik votieren 442.000 Wahlberechtigte für das Anliegen. Zum Sieg reicht es aufgrund des Quorums jedoch nicht. Schlimmer für Initiatoren und Unterstützer aber ist: Den Ja-Stimmen stehen fast genauso viele Nein-Stimmen gegenüber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 26.03.2023 21:54

Klima-Volksentscheid gescheitert: Berliner Randbezirke stimmten mehrheitlich mit Nein

Der Berliner Klima-Volksentscheid findet eine Mehrheit, scheitert aber am Beteiligungsquorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Die Initiative Klimaneustart will weitermachen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 26.03.2023 21:44

Erfolgreich gescheitert: Am Ende könnte der Berliner Volksentscheid doch noch dem Klima helfen

Mit einem unrealistischen Gesetz wollte die Klimaneutral-Initiative den Druck von der Straße kanalisieren. Trotz des Scheiterns könnte sich politisch etwas bewegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 26.03.2023 21:26

Klima: Initiatoren: Nach gescheitertem Volksentscheid weiterkämpfen

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Statistik Quelle: Die Welt vom So 26.03.2023 21:20 Klimaschutz

Ein klares Signal gegen Klimaschutz mit der Brechstange

In Berlin ist ein Stil gescheitert, der Ignoranz mit einer Prise Selbstgerechtigkeit kombiniert und genährt ist von der absoluten Gewissheit, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Respekt für die Berliner, die sich von derartigem Klima-Populismus nicht haben vereinnahmen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 26.03.2023 21:14

Quorum verfehlt: Berliner Klima-Volksentscheid ist gescheitert - trotz leichter Ja-Stimmen-Mehrheit

Die Befürworter lagen knapp vor den Gegnern, aber unterm Strich reichte es nicht: Der Berliner Volksentscheid für Klimaneutralität 2030 ist gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 26.03.2023 20:51

Berliner Klima-Volksentscheid deutlich gescheitert

Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert. Zwar gab es mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen - die nötige Mindestzahl von "Ja"-Stimmen wurde aber sehr deutlich verfehlt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 26.03.2023 20:25

Berliner Bezirke nach dem Volksentscheid: Wie jetzt weiter in der Klimakrise?

Klimaschutz und mehr Themen in unseren Berliner Bezirksnewslettern, montags aus Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Hier eine Themenvorschau. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 26.03.2023 20:23

Klimaschutz : Klima-Volksentscheid in Berlin ist gescheitert

Berlin sollte schon 2030 klimaneutral werden. Die Befürworter der Initiative hatten zwar eine knappe Mehrheit - aber am Ende gingen nicht genügend Menschen ins Wahllokal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 26.03.2023 20:10

Klima-Volksentscheid scheitert: Signal aus Spandauer Vorgärten

Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren als erwartet. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 26.03.2023 19:50

Umwelt-Initiative: Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Die nötige Mindestzahl von Ja-Stimmen sei laut der Landeswahlleitung nicht mehr zu erreichen. Dennoch hatten die Befürworter eine knappe Mehrheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 26.03.2023 19:46

Abstimmung : Ergebnis: Klima-Volksentscheid in Berlin ist gescheitert

Mehr als 600.000 Stimmen benötigen die Initiatoren des ehrgeizigen Klima-Volksentscheides in Berlin. Doch das Vorhaben ist gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 26.03.2023 19:33 Klima

Klima-Volksentscheid in Berlin droht zu scheitern

Der Berliner Volksentscheid für eine klimaneutrale Stadt ab 2023 ist offenbar gescheitert. Zwar gab es bis zuletzt eine knappe Mehrheit, es nahmen an der Abstimmung aber nicht genug Wahlberechtigte teil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 26.03.2023 19:16 Klima

Klatsche für Initiative - Klima-Volksentscheid in Berlin gescheitert

Der Klima-Volksentscheid in Berlin – er scheitert an der 25-Prozent-Hürde.Foto: IMAGO/A. Friedrichs Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 26.03.2023 19:01 Klima

Erste Zwischenergebnisse: Enges Rennen beim Berliner Klima-Volksentscheid

Etwa zwei Drittel der Stimmen sind am frühen Sonntagabend bereits ausgezählt. 219.000 Ja-Stimmen stehen bislang 204.000 Nein-Stimmen gegenüber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 26.03.2023 18:55 Klima

Beim Klima-Volksentscheid zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab

Am frühen Abend liegen die Befürworter eines Volksentscheides knapp vorn, der sich für die Klimaneutralität Berlins bis 2030 einsetzt. Allerdings blieb die Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag gering – erst ein Viertel der Wahlberechtigten hatte bis dahin sein Votum abgegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 26.03.2023 18:03 Beteiligung

Volksentscheid: 26,4 Prozent Beteiligung bis zum Nachmittag

Beim Berliner Klima-Volksentscheid haben bis 16.00 Uhr 26,4 Prozent der dazu berechtigten Menschen abgestimmt. Die höchste Beteiligung wurde demnach im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ermittelt (35,5 Prozent), die niedrigste in Neukölln mit 21,6 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte in Berlin können abstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 26.03.2023 15:55 Klima

Abstimmung in Berlin - Bis mittags 11 % Beteiligung bei Klima-Volksentscheid

Beim Berliner Klima-Volksentscheid haben bis 12 Uhr elf Prozent der Berechtigten gewählt.Foto: Jörg Carstensen/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 26.03.2023 15:39 Klima

Wenig Beteiligung am Berliner Klima-Entscheid

2,4 Millionen Berliner sind heute aufgerufen, beim Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" abzustimmen. Bis zum Mittag war die Wahlbeteiligung aber noch überschaubar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 26.03.2023 15:11

Berliner stimmen bei Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 ab

In Berlin können am Sonntag gut 2,4 Millionen Wahlberechtigte darüber entscheiden, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Dies will ein Bündnis von Initiativen erreichen. Dazu gehören Fridays for Future, der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), weitere Umweltverbände sowie die Jusos und die Grüne Jugend. Am Vormittag blieb die Beteiligung an der Abstimmung allerdings verhalten ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 26.03.2023 15:07 Klima

Klimaneutralität: Beteiligung an Volksentscheid in Berlin zum Mittag bei elf Prozent

2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind an diesem Sonntag zum Volksentscheid aufgerufen. Sie stimmen über eine vorgezogenen Klimaneutralität der Stadt ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 26.03.2023 10:16

Volksentscheid: Berliner entscheiden über mehr Tempo beim Klimaschutz

Soll Berlin beim Klimaschutz mehr tun? Bei einem Volksentscheid können die Bürger darüber befinden. "Der Politik Ziele setzen!" - ruft ein Bündnis auf. Die Frage ist, ob Klimaneutralität bis 2030 machbar ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 26.03.2023 09:35 Klima

Ehrgeiz in Sachen Klima: Berliner Volksentscheid hat begonnen

Die Menschen in Berlin können heute entscheiden, ob ihre Stadt schon 2030 klimaneutral sein soll.  Nötig für ein „Ja“ sind rund 608.000 Stimmen. News-Ticker zum Klima-Volksentscheid. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 26.03.2023 08:28

Umweltpolitik: Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele hat begonnen

In Berlin hat am Sonntagmorgen ein Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele begonnen. Ein Bündnis "Klimaneustart" will erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte können darüber abstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom So 26.03.2023 07:23 Klima

Volksentscheid am Sonntag - Berlins irrer Klima-Plan: "Nicht realistisch, aber ich bin trotzdem dafür"

Sechs Wochen nach der Bürgermeisterwahl dürfen die Berliner wieder zu den Urnen schreiten. Ein Bündnis will die Politik verpflichten, die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Experten halten das Ziel für völlig unrealistisch - und werben trotzdem dafür, mit Ja zu stimmen.Von FOCUS-online-Redakteur Florian Reiter Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 26.03.2023 06:15 Stopp

Volksentscheid zu CO2-Stopp 2030: Berliner könnten Senat grüne Fesseln anlegen

Berlin bleibt kompliziert: Während CDU und SPD noch über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verhandeln, stimmen die Berliner über einen Volksentscheid dab, der die Hauptstadt schon bis 2030 klimaneutral machen will. Die Umsetzbarkeit des Vorhabens ist hoch umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 26.03.2023 04:34

Umwelt: Volksentscheid in Berlin für ehrgeizigere Klimaziele

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 26.03.2023 04:02

"Klimaneutral 2030" in Berlin: Ein Volksentscheid mit Hindernissen

In Berlin öffnen wieder die Wahllokale. Millionen Berlinerinnen und Berliner können darüber entscheiden, ob Berlin schon 2030 klimaneutral werden soll. Doch tun sie das wirklich? Von Franziska Hoppen und Leonie Schwarzer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 25.03.2023 21:25 Klima

Omen für den Volksentscheid?: Klima-Demo in Berlin fällt winzig aus

Soll Berlin 15 Jahre früher als geplant klimaneutral werden? Darüber stimmen die Berlinerinnen und Berliner morgen ab. Eingeläutet wird der Volksentscheid mit einem Konzert vor dem Brandenburger Tor. Hierzu kommen jedoch deutlich weniger Menschen, als von den Organisatoren angenommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 25.03.2023 20:21 Klima

Berlin: «Zeit läuft weg» - Demo-Konzert zum Klima-Volksentscheid

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Statistik Quelle: TAZ vom Sa 25.03.2023 17:43 Klima

Klima-Volksentscheid in Berlin: Ja-Sagen in komplizierten Zeiten

In Berlin wird am Sonntag abgestimmt, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Ein Ziel, dem leicht zuzustimmen ist. Scheinbar. Unser Autor findet das nicht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 25.03.2023 17:19 Scholz

Berliner Volksentscheid: Scholz setzt weiter auf Klimaneutralität bis 2045

Das Bündnis "Klimaneustart" will erreichen, dass sich Berlin dazu verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu werden. Kanzler Scholz bekräftigt hingegen den bisherigen Plan des Bundes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 25.03.2023 16:01

Klimaneutral 2030: Ein Berliner Volksentscheid fordert das Unmögliche

Ein Bündnis will Berlin schon 2030 statt 2045 klimaneutral machen. Am Sonntag könnte es gelingen, das per Volksentscheid Gesetz werden zu lassen. Fachleute halten das Vorhaben für völlig unrealistisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 25.03.2023 15:34 Klima

"Berlin Climate Aid" - Konzert und Demo vor Klima-Volksentscheid

Für die Kundgebung mit verschiedenen Konzerteinlagen werden bis zu 35 000 Menschen erwartet.Foto: ANNEGRET HILSE/REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 25.03.2023 14:27 Klima

Klima-Volksentscheid in Berlin: Landeswahlleiter Bröchler sieht keine Pannen bei Briefwahl

Die Initiative Klimaneustart beklagt erhebliche Probleme bei der Zustellung von Abstimmungsunterlagen. Der Landeswahlleiter widerspricht und verweist auf Einzelfälle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 25.03.2023 13:13 Klima

Klima: Abstimmungsverzeichnisse für Volksentscheid geschlossen

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Statistik Quelle: N24 vom Sa 25.03.2023 12:47 Klima

Die Klima-Geschäfte rund um den Volksentscheid

Berlin soll bis 2030 klimaneutral werden – also 15 Jahre früher als zunächst geplant. Das ist zumindest das Ziel des Volksentscheides "Berlin 2030 klimaneutral". Das Spendenaufkommen für die Initiative ist auffällig hoch. Wer sind die Geldgeber und warum könnte sie sogar von einer Gesetzesänderung profitieren? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 25.03.2023 11:58 Klima

Klima-Volksentscheid in Berlin - "Wir befinden uns in einem Notstand"

Sprecherin Jessamine Davis (32) im BILD-Interview mit ihrer Sicht der Dinge.Foto: Christophe Gateau/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 24.03.2023 20:30 Klima

ERKLÄRT - Klima-Volksentscheid: Die Berliner stimmen am Sonntag über ein unerreichbares Ziel ab

An diesem Wochenende findet der Volksentscheid statt, mit dem die Bürger über eine Pflicht der Hauptstadt zur Klimaneutralität bis 2030 befinden. Die wichtigsten Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.03.2023 15:23 FDP, Klima

Pro-Werbung für Klima-Volksentscheid : CDU und FDP distanzieren sich von Anzeigen im eigenen Partei-Design

Mitglieder beziehungsweise Unterstützer von FDP und CDU werben in Anzeigen für den Klima-Volksentscheid am Sonntag. Die beiden Parteien distanzieren sich von der Aktion. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 24.03.2023 13:27

Volksentscheid: Berlin, deine Chance!

Am Sonntag stimmt Berlin darüber ab, ob Berlin bis 2030 klimaneutral werden soll. Warum es den Volksentscheid braucht, auch wenn das Ziel vielleicht unerreichbar ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.03.2023 11:30

Volksentscheid: Giffey: Berlin kann nicht bis 2030 klimaneutral werden

Nach Überzeugung von Berlins Regierender Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey ist ein klimaneutrales Berlin bis 2030 nicht zu schaffen. "Wir finden wichtig, dass das Thema vorangebracht wird, aber es ist nicht möglich, dass Berlin bis 2030 klimaneutral ist. Und das muss man den Leuten auch klipp und klar erklären. Alles andere ist Augenwischerei", sagte Giffey am Freitag vor ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.03.2023 11:07 Klima

"Mit keinem Geld der Welt zu erreichen": Wegner und Giffey warnen vor Berliner Klima-Volksentscheid

Kurz vor der Wahl am Sonntag sprechen sich die Regierende Franziska Giffey und CDU-Chef Kai Wegner gegen den Klimavolksentscheid aus. Die Ziele seien nicht realistisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.03.2023 17:43 Klima

Berlin: Klima-Volksentscheid: Onlinebeantragung endet morgen

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 18.03.2023 10:09 Klima

Eine Woche vor Abstimmung in Berlin: Mehrere Bezirke suchen weiter Wahlvorsteher für Klima-Volksentscheid

In sechs Bezirken wird noch Personal für die Wahllokale gesucht. Das hatte die Landeswahlleitung am Samstag mitgeteilt. Es locken ein Erfrischungsgeld von bis zu 120 Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 13.03.2023 08:33 März

Volksentscheid am 26. März: Kann Berlin bis 2030 klimaneutral werden?

Die ersten 40 Prozent CO₂-Minderung haben 30 Jahre gedauert. Für den Rest bliebe bei einem Abstimmungserfolg nicht mehr viel Zeit. Ein Realitätscheck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 10.03.2023 17:14 Klima

Rekord-Budget für Berliner Umwelt-Initiative: Klima-Volksentscheid sammelt 1,2 Millionen Euro Spenden ein

Der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" sammelt ungewöhnlich hohe Spendensummen ein. Vor allem dank einiger Großspender aus dem In- und Ausland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.02.2023 17:01 März

Volksentscheid am 26. März: Berliner Linke will Klimainitiative bei Mobilisierung unterstützen

Laut Landeswahlleitung haben bereits rund 100.000 Menschen die Briefwahlunterlagen für die Abstimmung am 26. März beantragt. Für einen Erfolg sind über 600.000 Ja-Stimmen für das neue Klimaschutz-Gesetz notwendig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 06.02.2023 16:08 Klima

Obwohl Gesetz "nicht einfach umzusetzen" ist: Jarasch will für Klima-Volksentscheid stimmen

Zuvor hatte die Grüne-Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin die Ziele des Volksentscheids als "nicht geeignet" abgelehnt. Die FDP wirft ihr "Zynismus und Heuchelei" vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 15.12.2022 09:52 Klima

Landespolitik: Klima-Volksentscheid: Verfassungsgericht weist Eilantrag ab

Die Regierende Bürgermeisterin Giffey und die SPD im Senat haben sich durchgesetzt. Der Klima-Volksentscheid wird nicht am selben Tag wie die Abgeordnetenhauswahl, sondern erst sechs Wochen später stattfinden. Das oberste Gericht hat kein Problem mit dem Beschluss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 15.12.2022 09:03 Klima Volksentscheid

Klima-Volksentscheid: Verfassungsgericht weist Eilantrag ab

Über den Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 wird am 26. März 2023 abgestimmt. Die Initiatoren des Volksentscheids scheiterten auch vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag, mit dem sie die Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar durchsetzen wollten. Der Antrag wurde am Mittwochabend abgelehnt, wie eine Sprecherin am Donnerstag sag ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 05.12.2022 18:14 Klima

Streit um Klima-Volksentscheid: Verzögerung der Termin-Abstimmung im Berliner Senat droht

Die Grünen drängen auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Zeitpunkt des Klima-Volksentscheids. Sie wollen einen Termin zeitgleich mit der Wiederholungswahl. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 29.11.2022 17:48 Klima

Abstimmung im April?: Berlins Innensenatorin hält Klima-Volksentscheid im Februar für unmöglich

Die Initiatoren hoffen auf eine Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl - doch es gibt Bedenken. Nächste Woche will der Senat über den Termin entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 29.11.2022 10:34 Klima

Landespolitik: Klima-Volksentscheid: Initiatoren prüfen rechtliche Schritte

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Statistik Quelle: Stern vom Di 29.11.2022 10:34 Klima

Landespolitik: Klima-Volksentscheid: Initiatoren prüfen rechtliche Schritte

Die Initiatoren des Volksentscheids für mehr Klimaschutz prüfen, rechtliche Schritte einzuleiten, sollte die Abstimmung nicht am Tag der Wahlwiederholung stattfinden. Damit beschäftige sich derzeit eine Gruppe von Anwältinnen und Anwälten, sagte Jessamine Davis, Sprecherin der Initiative. Nach Angaben des Verwaltungsrechtlers Peter Kremer sollte mit der Neufassung von Artikel 62 der Verfassung von ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 18.11.2022 18:13 Klima

Obwohl der Landeswahlleiter Probleme sieht: Grüne und Linke wollen Klima-Volksentscheid zeitgleich mit Berlin-Wahl

Kann der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" gemeinsam mit der Wahlwiederholung abgehalten werden? Landeswahlleiter und Innenverwaltung haben daran Zweifel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.11.2022 14:49 Wahl

Abgeordnetenhauswahl: Senat: Klima-Volksentscheid eher nicht zusammen mit Wahl

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.11.2022 14:46 Wahl

Senat: Klima-Volksentscheid eher nicht zusammen mit Wahl

Der Volksentscheid zur Klimaneutralität Berlins findet nach Einschätzung der Berliner Senatsinnenverwaltung voraussichtlich eher nicht am 12. Februar, dem Tag der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, statt. Ein „Zusammenfallen der Wiederholungswahl und des Volksentscheids“ sei „unwahrscheinlich“, teilte Thilo Cablitz, Sprecher von Innensenatorin Iris Spranger (SPD), am Mittwoch der Deutschen Pre ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 16.11.2022 13:00 Wahlwiederholung

"Enorme organisatorische Herausforderung": Klima-Volksentscheid und Wahlwiederholung in Berlin wohl nicht am gleichen Tag

Aktivisten wollten die Wahlwiederholung zur "Klima-Wahl" machen. Doch ein Zusammenfallen mit einem möglichen Volksentscheid ist laut Verwaltung unwahrscheinlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.06.2022 20:00 Ausbau

Ausbau des Radwegenetzes: Fahrradclub wirbt für Volksentscheid

Der Kreisverband des ADFC hat einen neuen Vorstand. Der geht in die Offensive und fordert den Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.11.2021 12:22

Volksentscheid: Initiatoren kritisieren «Minimalkompromiss»

Die Initiatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin haben die Pläne von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit dem Votum kritisiert. Die bei den Koalitionsverhandlungen erzielte Verständigung sei ein Minimalkompromiss, erklärte das Bündnis «Deutsche Wohnen & Co enteignen» am Dienstag. Nicht zuletzt fehlten konkrete Zusagen zur Umsetzung des Volksent ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.10.2021 18:25 SPD

SPD, Grüne und Linke für Kommission zu Volksentscheid

Zum Umgang mit dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen haben SPD, Grüne und Linke in einem gemeinsamen Sondierungspapier vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen. Diese erarbeite innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber treffe, heißt es in dem Papier der drei Parteien. An der Besetzung der Expertenk ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.10.2021 18:25 SPD

Parteien: SPD, Grüne und Linke für Kommission zu Volksentscheid

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Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 28.09.2021 09:50 NRW

Nach Berliner Volksentscheid: Sind Enteignungen von Wohnungsunternehmen in NRW denkbar?

Laut Mieterbund könnte die Berliner Initiative ein Vorbild für andere Städte sein Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 28.09.2021 02:58

Nach Berliner Volksentscheid: DIW-Chef: Enteignungen kontraproduktiv für Wohnungsmarkt

Berliner Bürgerinnen und Bürger haben für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Laut Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung könnte das unschöne Folgen für den Wohnungsmarkt haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 27.09.2021 18:58

Volksentscheid in Berlin: Werden die Wohnungskonzerne jetzt wirklich enteignet?

Geht es nach den Berliner Bürgerinnen und Bürgern, sollten Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Was nun auf Mieter und Konzerne zukommen könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 27.09.2021 18:34

Enteignungs-Volksentscheid in Berlin: Eine Million gegen Eins

Die Ber­li­ne­r:in­nen haben dafür gestimmt, Deutsche Wohnen & Co zu enteignen. Doch setzt Wahlsiegerin Franziska Giffey die Forderung auch um? mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.09.2021 15:01

Immobilien: Initiative bringt weiteren Volksentscheid ins Spiel

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 27.09.2021 14:10

Mieterbund fordert nach Volksentscheid in Berlin rasche Gesetzesvorlage

Nach der Annahme des Berliner Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnkonzerne hat der Deutsche Mieterbund eine zeitnahe Gesetzesvorlage gefordert. Nachricht lesen...