Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESRICHTER

Sa 08.04.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 08.04.2023 10:33 Zulassung

US-Bundesrichter setzt Zulassung für Abtreibungspille aus

US-Abtreibungsgegnern ist ein weiterer Erfolg im Kampf gegen legale Schwangerschaftsabbrüche gelungen. Ein Bundesrichter aus Texas setzte die Zulassung für die Pille Mifepriston aus – die häufigste Wahl für Schwangerschaftsabbrüche in den USA. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 08.04.2023 08:50 Zulassung

Nach Klage von Abtreibungsgegnern: US-Bundesrichter hebt Zulassung für Abtreibungspille auf

Ein erzkonservativer Richter in Texas hat die Zulassung für eine Abtreibungspille gekippt. Die US-Regierung reagierte empörte und setzte bereits zum Gegenschlag an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 08.04.2023 08:10 Zulassung

Schwangerschaftsabbruch in USA: Bundesrichter kippt Zulassung für meistbenutzte Abtreibungspille

Mehr als 5,6 Millionen Frauen in den USA haben Mifepriston eingesetzt, um Schwangerschaften abzubrechen. Nun hat ein texanischer Richter die Zulassung aufgehoben – landesweit. Ein anderes Gericht reagierte sofort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 08.04.2023 06:18 Zulassung

Bundesrichter kippt Zulassung für Abtreibungspille in den USA

Ein Bundesrichter in Texas hat die vor mehr als 20 Jahren erteilte Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston in den USA aufgehoben. Der erzkonservative Richter Matthew Kacsmaryk gab damit am Freitag einer Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA statt. Die US-Regierung reagierte empört und kündigte an, Berufung einzulegen. Unmittelbar nach dem Urteil in Texas entschied e ... Nachricht lesen...

Mi 07.12.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 07.12.2022 02:10 Mord

Mord an Jamal Khashoggi: US-Bundesrichter weist Klage gegen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ab

Die Witwe des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hatte geklagt – doch ein Richter in den USA verwies nun auf die juristische Immunität des saudischen Kronprinzen. Die Argumentation folgt der Linie der US-Regierung. Nachricht lesen...

Di 22.11.2022

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 22.11.2022 17:33 Corona

Wichtiges Corona-Urteil: Bundesrichter erklären strenge Ausgangssperre für unrechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alles, was damals zum Schutz der Menschen gemacht wurde, war zulässig. ... Nachricht lesen...

Fr 26.08.2022

Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.08.2022 19:47 Trump

Razzia in Mar-a-Lago: Vom Bundesrichter angeordnet: US-Justizministerium veröffentlicht Dokument zu Durchsuchung bei Trump

Der Kampf zwischen Donald Trump und dem US-Justizministerium wegen der Razzia von Trumps Anwesen Mar-a-Lago geht in die nächste Runde. Die Behörde musste nun ein Dokument veröffentlichen, das als Grundlage für den Durchsuchungsbefehl diente. Nachricht lesen...

Mi 01.06.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mi 01.06.2022 04:35 Corona

Erfurt: Ohne Corona-Test keine Arbeit? Bundesrichter entscheiden

Eine Flötistin aus Bayern liefert den Präzedenzfall - es geht um Weisungsrechte von Arbeitgebern in der Corona-Pandemie. Ein Grundsatzurteil könnte Auswirkungen auf Tausende Arbeitnehmer haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 01.06.2022 04:35 Corona

Erfurt: Ohne Corona-Test keine Arbeit? Bundesrichter entscheiden

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Mi 30.03.2022

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 30.03.2022 05:30 Trump

Bundesrichter: Trumps Plan war offensichtlich illegal

Der Sturm auf das Capitol hatte für den ehemaligen US-Präsidenten bisher keine Konsequenzen. Der Versuch, das Wahlresultat umzustürzen, sei wahrscheinlich ein Verbrechen, urteilt nun aber ein Bundesrichter. Damit steigt der Druck auf das Justizministerium, ein Verfahren einzuleiten. Nachricht lesen...

Mo 28.03.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 28.03.2022 21:24 Trump

Donald Trump: Bundesrichter sieht Straftatbestand bei Ex-Präsidenten

Ex-US-Präsident Trump hat sich bisher geweigert, an der Aufklärung des Kapitolsturms mitzuwirken. Ein Richter ist der Auffassung, Trump habe womöglich Straftatbestände erfüllt und hat die Herausgabe von E-Mails verfügt. Nachricht lesen...

Do 20.01.2022

Statistik Quelle: Focus vom Do 20.01.2022 15:49 Corona, Scholz

Corona-Impfpflicht "nicht übers Knie brechen" - Ex-Bundesrichter warnen vor Impfpflicht und senden Signal an Scholz und Lauterbach

Mit den früheren Bundesverfassungsrichtern Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio haben sich zwei Top-Juristen kritisch zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht geäußert. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei zweifelhaft, die Datenlage zur Begründung fraglich. Damit stellen sie sich gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker, die die Impfpflicht unbedingt durchsetzen wo ... Nachricht lesen...

So 16.01.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 16.01.2022 03:06 Djokovic

Entscheidende Verhandlung: Bundesrichter in Melbourne urteilen über Djokovic

Das Gericht soll klären, ob der Tennisstar eine Leitfigur für Impfgegner rund um die Welt ist. Denn dann würde er das von Corona getroffene Land weiter erschüttern, fürchtet Australiens Einwanderungsminister Nachricht lesen...

Mi 15.12.2021

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.12.2021 07:36 Steuerunterlagen

US-Bundesrichter weist Trumps Antrag zur Zurückhaltung seiner Steuerunterlagen ab

Ein US-Bundesgericht hat den Versuch des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgewiesen, die Übergabe seiner Steuererklärungen an den US-Kongress zu verhindern. Nachricht lesen...

Di 30.11.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.11.2021 13:31 Kurzarbeit

Bundesrichter: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null rechtens

Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das gelte bei Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten ohne Arbeitspflicht, urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht am Dienstag in Erfurt im Fall einer Verkäuferin aus Essen. Damit fällte das Bundesarbeitsgericht in der Corona-Pandemie ein Gru ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 30.11.2021 13:23 Kurzarbeit

Urteil: Bundesrichter: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit mit tageweisem Arbeitsausfall rechtens

Die Frage bezüglich Kurzarbeit Null war laut Gericht "höchst umstritten". Der Richterspruch könnte wegen der vierten Welle Folgen für Zehntausende Arbeitnehmer haben. Nachricht lesen...

Mi 13.10.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 13.10.2021 15:33 Corona, Gehalt

Bundesrichter: Unternehmen müssen Minijobern während Corona-Ausfall kein Gehalt zahlen

Schlechte Nachricht für Mini-Jobber: Sie haben bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Krise keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nachricht lesen...

Do 07.10.2021

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 07.10.2021 08:56 Texas

Sieg für Biden-Regierung: US-Bundesrichter stoppt Abtreibungsgesetz in Texas

Es handelt sich um das strengste Abtreibungsgesetz der USA, Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 07.10.2021 03:37 Texas

Abtreibungen in Texas: US-Bundesrichter stoppt weitgehendes Verbot vorläufig

In Texas galt eines der strengsten Abtreibungsgesetze der USA – nun hat es ein Richter vorläufig ausgesetzt. Zuvor hatte sich die Biden-Regierung mit einer Klage eingemischt. Nachricht lesen...

Mo 28.06.2021

Statistik Quelle: Stern vom Mo 28.06.2021 22:06 Facebook

Bundesrichter weist Monopol-Klage von US-Behörden gegen Facebook zurück

Im Rechtsstreit mit US-Behörden wegen des Vorwurfs einer marktbeherrschenden Stellung hat der Internetriese Facebook einen Erfolg erzielt. Nachricht lesen...

Sa 28.11.2020

Statistik Quelle: finanzen.net vom Sa 28.11.2020 07:34

ROUNDUP: Bundesrichter kontra Justizministerin - Streit um Führungspositionen

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - An den Bundesgerichten gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Besetzung höchstrichterlicher Führungspositionen in Deutschland. Auslöser ist Streit um die überfällige Neubesetzung ... Nachricht lesen...

Fr 06.11.2020

Statistik Quelle: Stern vom Fr 06.11.2020 12:14 Trump

Video: Bundesrichter lehnt Trumps Antrag auf Auszählungsstopp ab

Der US Postal Service teilt mit, weitere 1700 Wahlzettel in Pennsylvania erhalten zu haben. Die Frist läuft am Freitagabend ab. Nachricht lesen...

Di 03.11.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 03.11.2020 21:42 US Wahl

US-Wahl 2020: US-Bundesrichter ordnet an, dass US-Post nach nicht ausgelieferten Stimmzetteln sucht

Die USA haben die Wahl: Bleibt Donald Trump US-Präsident oder löst ihn Joe Biden im Weißen Haus ab? Der stern begleitet den wohl spannendsten Urnengang seit Langem mit einem Liveblog. Nachricht lesen...

Mo 28.09.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 28.09.2020 03:14 Tiktok

Streit um chinesische App: Bundesrichter stoppt Download-Verbot für Tiktok vorerst

Gemäß einer Verfügung des US-Handelsministeriums hätte Tiktok am Montag aus den App-Stores in den USA verschwinden sollen. Den Antrag, das drohende Komplett-Verbot ab dem 12. November aufzuheben, lehnte das Gericht allerdings ab. Nachricht lesen...

Mo 24.08.2020

Statistik Quelle: NTV vom Mo 24.08.2020 10:58 Trump

Streit um Briefwahl: Bundesrichter legt Klage von Trump auf Eis

Der Streit um die Briefwahl in den USA wird immer erbitterter. Während Präsident Trump einerseits weiter Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlergebnisse schürt, erleidet er anderer Stelle nun einen Rückschlag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 24.08.2020 08:14 Klage

Briefwahlverfahren: US-Bundesrichter setzt Trump-Klage aus

In der Debatte um die Briefwahl, die in Zeiten der Pandemie enorme Wichtigkeit hat, hat ein US-Richter eine klare Ansage gemacht. Präsident Donald Trump muss zunächst zurückstecken. Alle Infos im Newsblog. In den USA wird am 3. November ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Donald Trump steht wegen seines Missmanagements in der Corona-Krise massiv in der Kritik. Umfragen sehen Herausforderer... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 24.08.2020 03:50 Trump, Klage

Bundesrichter legt Trumps Klage gegen Briefwahl auf Eis

Seit Monaten arbeitet sich Donald Trump am Briefwahlverfahren in den USA ab. Nun hat er einen juristischen Rückschlag erlitten. Nachricht lesen...

Do 14.05.2020

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.05.2020 10:26 Trump

Juristisches Tauziehen: US-Bundesrichter verweigert Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Trump-Berater Flynn

Erst gab er zu, das FBI über Verstrickungen Russlands in die Wahl Donald Trumps 2016 belogen zu haben, dann widerrief Michael Flynn seine Aussage. Nun sperrt sich ein Bundesrichter gegen die Einstellung des Verfahrens gegen ihn. Die Sache ist längst ein Wahlkampfthema. Nachricht lesen...

Di 12.05.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 12.05.2020 12:40 EZB

Hoher Bundesrichter zeigt sich «entsetzt» über EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der Entscheid der Verfassungsrichter sei «Angriff auf die EU als rechtlich verfasste Gemeinschaft europäischer Demokraten», findet ein hoher Richter am Bundesgerichtshof. Die deftige Kollegenschelte ist höchst aussergewöhnlich. Doch es gibt auch mässigende Stimmen. Nachricht lesen...

Do 20.02.2020

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 20.02.2020 13:22 Amazon

Bundesrichter stärken Recht auf Amazon-Kundenbewertungen

Amazon und andere Onlinehändler müssen nicht für Produkt-Rezensionen ihrer Kunden haften. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter betonen sogar, dass die Bewertungen unter einem ganz besonderen Schutz stehen. Nachricht lesen...

Fr 24.01.2020

Statistik Quelle: Focus vom Fr 24.01.2020 20:13 Thunberg

Kritik an "Weltretterin" Greta Thunberg - "Öko-Diktatur": Ex-Bundesrichter Papier warnt vor Verbots-Flut für den Klimaschutz

In seinem Buch "Die Warnung" übt Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, scharfe Kritik an Schülern, die dem Unterricht für "Fridays for Future" fernbleiben. Sie begingen einen "gezielten Rechtsbruch". Deutschlands höchster Richter a. D. beobachtet eine "Moralisierung des Rechtsempfindens" und warnt vor dem Abgleiten in eine "Öko-Diktatur". Inhaltlich hält er den Pr ... Nachricht lesen...

Fr 19.07.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 19.07.2019 03:32 Trump

Eugene Scalia: Trump will Sohn von verstorbenem Bundesrichter zum neuen Arbeitsminister machen

Eugene Scalia, Sohn des 2016 verstorbenen erzkonservativen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia, soll Alexander Acosta als Arbeitsminister nachfolgen. Nachricht lesen...

Di 18.12.2018

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 18.12.2018 20:19 Flynn, Trump

Russland-Affäre: US-Bundesrichter verschiebt Urteil gegen Ex-Trump-Berater Flynn

Das für Dienstag erwartete Urteil gegen Trumps Ex-Berater Flynn ist verschoben worden. Er soll die Gelegenheit bekommen, stärker bei den Russland-Ermittlungen zu kooperieren. Nachricht lesen...

Sa 04.08.2018

Statistik Quelle: Südkurier vom Sa 04.08.2018 12:05 Programm

US-Bundesrichter ordnet Wiederaufnahme von Daca-Programm an

Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington hat am Freitag die US-Regierung angewiesen, das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder in Kraft zu setzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 04.08.2018 10:53 Trump

Niederlage für Trump: US-Bundesrichter ordnet Wiederaufnahme von Daca-Programm an

Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington hat am Freitag die US-Regierung angewiesen, das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder in Kraft zu... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 04.08.2018 10:53 Trump, DACA Programm

Niederlage für Trump: US-Bundesrichter ordnet Wiederaufnahme von Daca-Programm an

Washington - Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington hat am Freitag die US-Regierung angewiesen, das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder in Kraft zu setzen. Nachricht lesen...

Di 27.02.2018

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 27.02.2018 19:54 Diesel, Hamburg

Bundesrichter erlauben Diesel-Fahrverbote

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Mi 21.02.2018

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 21.02.2018 17:06 Diesel

Bundesrichter sollen über Diesel-Fahrverbote entscheiden

In dieser Woche wird ein wegweisendes Urteil erwartet. Es könnte Behörden ermöglichen, Autoverkehr gezielt einzuschränken. Nachricht lesen...

Mo 19.02.2018

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 19.02.2018 16:58 Diesel

Bundesrichter sollen über Fahrverbote für Diesel entscheiden

In dieser Woche wird ein wegweisendes Urteil erwartet. Es könnte Behörden ermöglichen, Autoverkehr gezielt einzuschränken. Nachricht lesen...

Mi 10.01.2018

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 10.01.2018 07:39 Abschiebung, Richter

Bundesrichter stoppt Trumps Pläne zur Abschiebung junger Einwanderer

Der Präsident will ein Programm zum Schutz junger, illegal Eingewanderter abschaffen. Nun erleidet seine Regierung im Streit um die sogenannten "Dreamer" eine vorläufige Niederlage. Nachricht lesen...

Do 21.12.2017

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.12.2017 15:48 Terrorverdächtiger

Bundesrichter schickt Terrorverdächtigen in U-Haft

Der festgenommene Terrorverdächtige Dasbar W. schloss sich im Irak dem IS an. Er wollte offenbar in Karlsruhe mit einem Pakettransporter Menschen umfahren. Nachricht lesen...

Di 19.12.2017

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 19.12.2017 06:07 Trump

Trumps Bundesrichter-Kandidat blamiert sich mit Wissenslücken

Matthew Petersen, von US-Präsident Donald Trump für das Bundesrichteramt vorgesehen, zog nach einer für ihn peinlichen Anhörung seine Kandidatur zurück. Nachricht lesen...

So 12.11.2017

Statistik Quelle: NTV vom So 12.11.2017 17:47 Trump

So viele wie zuletzt bei Nixon: Trump beruft etliche neue Bundesrichter

In vielen Fragen sei US-Präsident ideologisch nicht festgelegt, heißt es immer wieder mal. Zum Beispiel bei der Krankenversicherung – doch im Hintergrund zeigt sich mittlerweile durchaus eine Handschrift. Etwa bei der Besetzung von wichtigen Richter-Posten. Nachricht lesen...

Di 17.10.2017

Statistik Quelle: Stern vom Di 17.10.2017 22:28 Trump

"Diskriminierung": Bundesrichter stoppt erneut Einreiseverbot für Bürger bestimmter Staaten

US-Präsident Trump scheitert mit seinen allgemeinen Einreiseverboten für Bürger bestimmter Staaten ein ums andere Mal. Auch den jüngsten Versuch hat ein Bundesrichter gestoppt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 17.10.2017 21:55 Trump

Umstrittenes Gesetz: US-Bundesrichter schmettert Trumps Einreiseverbot erneut ab

Kurz vor Inkrafttreten von Einreisebeschränkungen für Menschen aus acht Staaten in die USA wurde das Gesetz nun erneut blockiert - wieder von einem Gericht auf Hawaii. Nachricht lesen...

Di 29.08.2017

Statistik Quelle: T-Online vom Di 29.08.2017 22:57 Gauland

Bundesrichter zeigt Gauland wegen Volksverhetzung an

Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer hat AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt. Das berichtet der "SPIEGEL". Gauland hatte angekündigt, die in Hamburg geborene SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz "in Anatolien zu entsorgen" und später nachgelegt: Sie habe "in Deutschland nichts verloren". Der Jurist Fischer habe aufgrund der Äußerungen Strafanzeige und Strafan... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 29.08.2017 21:18 Gauland

Gauland von Ex-Bundesrichter wegen Volksverhetzung angezeigt

Sein Spruch über Aydan Özuguz bleibt nicht ohne Konsequenzen: Nachdem der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland die Integrationsbeauftragte in Anatolien "entsorgen" wollte, stellt Thomas Fischer nun Strafanzeige. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 29.08.2017 19:54 Gauland

Umstrittene Äußerung über Özoguz: Ex-Bundesrichter zeigt Gauland an

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen äußert sich AfD-Spitzenkandidat Gauland abfällig über die türkischstämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz - und setzt damit erneut auf Provokation statt Inhalte. Diesmal droht ein juristisches Nachspiel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 29.08.2017 19:16 Gauland

"Özoguz in Anatolien entsorgen": Ex-Bundesrichter Fischer zeigt Gauland an

Laut "Spiegel" geht der frühere Bundesrichter Thomas Fischer gegen den AfD-Mann vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 29.08.2017 19:15 AfD

Aussage von AfD-Spitzenkandidat über Integrationsbeauftragte: Früherer Bundesrichter klagt Gauland wegen Volksverhetzung an

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 29.08.2017 19:10 Gauland, AfD

Volksverhetzung: Ex-Bundesrichter Fischer zeigt AfD-Politiker Gauland an

Thomas Fischer sieht in den Aussagen Gaulands über die SPD-Politikerin Özoğuz Volksverhetzung. Der frühere Bundesrichter stellte Strafanzeige. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 29.08.2017 18:48 AfD

Volksverhetzung: Bericht: Ex-Bundesrichter zeigt Gauland nach Özoguz-Zitat an

Ist es Volksverhetzung, wenn Alexander Gauland empfiehlt, Aydan Özoguz zu "entsorgen"? Thomas Fischer hat eine eindeutige Antwort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 29.08.2017 18:01 Gauland, AfD

AfD-Mann wollte Özoguz "entsorgen" - Ex-Bundesrichter zeigt Gauland wegen Volksverhetzung an

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof hat AfD-Politiker Alexander Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt. Hintergrund ist Gaulands Aussage, die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz "in Anatolien entsorgen zu wollen". Nachricht lesen...

Do 27.07.2017

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 27.07.2017 14:29 Spähsoftware

Bundesrichter verbieten Spähsoftware zur Arbeitskontrolle

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer an ihrem Firmen-PC nicht von einer Spähsoftware kontrolliert werden dürfen. Es gibt allerdings eine Ausnahme. Nachricht lesen...

Do 30.03.2017

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 30.03.2017 07:12 Trump, Stopp

Bundesrichter: Trumps Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit ausgesetzt

Das Einreiseverbot sollte nach dem Willen Donald Trumps die nationale Sicherheit schützen. Zwei Mal bremste ihn die Justiz aus. Ein Bundesrichter verlängerte nun den Stopp des Dekrets. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 30.03.2017 06:58 Trump

Bundesrichter verlängert Stopp: Trumps Einreiseverbot bleibt außer Kraft

Der Widerstand gegen das von US-Präsident Trump verhängte Einreiseverbot reißt nicht ab. Ein Bundesrichter in Hawaii verlängert eine aktuelle Verfügung gegen das Verbot auf unbefristete Zeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 30.03.2017 06:14 Trump

Diskriminierung: US-Bundesrichter verlängert Stopp von Trumps Einreiseverbot

Eine vorläufige Verfügung gegen das Einreiseverbot in die USA, das Reisende und Flüchtlinge aus sechs muslimisch geprägten Staaten betrifft, wurde unbefristet verlängert. Nachricht lesen...

Mi 22.03.2017

Statistik Quelle: N24 vom Mi 22.03.2017 02:02 Trump

Gorsuch kritisiert Trumps Attacken auf Bundesrichter

Der Kandidat für den Posten als Oberster Richter kritisiert den US-Präsidenten erstmals öffentlich: Neil Gorsuch bezeichnet Trumps Zweifel an Bundesrichtern als "entmutigend" und "demoralisierend". Nachricht lesen...

Do 16.03.2017

Statistik Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten vom Do 16.03.2017 18:27 Trump

US-Bundesrichter stoppen Trumps neue Einreiseverbote

Wieder eine Niederlage für US-Präsident Donald Trump in der Einreisepolitik: Auch sein zweites Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger muslimischer Staaten sowie Flüchtlinge ist von zwei Bundesrichtern vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 16.03.2017 17:43 Trump

US-Bundesrichter Derrick Watson: Trump-Bremser aus Hawaii

Erneut zeigt ein Bundesrichter dem US-Präsidenten Grenzen auf. Im Wahlkampf hatte Donald Trump noch getönt, einen generellen Einreisestopp gegen Muslime anzustreben. Seine scharfe Rhetorik rächt sich nun. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 16.03.2017 00:19 Trump

Trumps zweiter Anlauf - Bundesrichter auf Hawaii stoppt neues Einreiseverbot

Ein Gericht in Honolulu im Bundesstaat Hawaii hat am Mittwoch über das neue geplante Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump verhandelt. Mit einer einstweiligen Verfügung wurde das Inkrafttreten des Dekrets landesweit vorerst auf Eis gelegt. Nachricht lesen...

So 05.02.2017

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom So 05.02.2017 08:41 Aufhebung

Gegen Bundesrichter: Trump geht in Berufung gegen Aufhebung von Einreisesperre

Der US-Präsident will den Spruch eines Bundesrichters nicht hinnehmen. Nachricht lesen...

Sa 04.02.2017

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 04.02.2017 16:46 Einreiseverbot

Nach Urteil von Bundesrichter: Außenministerium setzt Einreiseverbot aus

Ein Urteil hebt den Einreisebann vorläufig auf. Auch das Außenministerium reagiert. Trump selbst bezeichnet das Urteil als "lächerlich" und stellt die Legitimation des Richters in Frage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 04.02.2017 16:28 Trump, Einreisebann

Urteil von Bundesrichter: Trump schimpft über Stopp des Einreiseverbots

Der US-Präsident hat wütend auf die Aufhebung seines Einreiseverbots reagiert. Trump verunglimpfte den "sogenannten Richter" und nannte sein Urteil "lächerlich". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 04.02.2017 14:54 Trump, Einreiseverbot

Suspendiertes Einreiseverbot in die USA: Trump beschimpft Bundesrichter

Auf Twitter hat der amerikanische Präsident Trump die Suspendierung seines Einreiseverbots für Bürger sieben muslimischer Staaten stark kritisiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 04.02.2017 13:18 Trump, US Bundesrichter

US-Bundesrichter Robart stoppt Trumps Einreisebann

In den USA hat ein Bundesrichter das erst vor einer Woche von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Flüchtlinge sowie für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gestoppt. Das US-Präsidialamt kündigte bereits Widerspruch gegen die Entscheidung von Richter James Robart aus Seattle an. Die Grenzschutzbehörde hat Fluggesellschaften aber bereits grünes Licht für den Transport d ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 04.02.2017 11:33 Trump, Einreisebann

US-Einreiseverbot für Muslime: Bundesrichter urteilt gegen Trump

Der Staat Washington ist mit seiner Klage gegen den Einreisestopp erfolgreich. Das Weiße Haus reagierte ungehalten und will gegen die Entscheidung vorgehen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Sa 04.02.2017 10:14 Trump

Verfassungswidrig: Bundesrichter stoppt Trumps Einreisebann vorläufig

Eine Woche ist Donald Trumps Einreisestopp alt - seitdem gibt es weltweit massive Proteste gegen sein Dekret. Jetzt hat ihm ein Richter im Bundesstaat Washington einen Riegel vorgeschoben. Der Bann ist zunächst einmal ausgesetzt - doch die Regierung will kontern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 04.02.2017 10:10 Trump, Gesetz

Bundesrichter in Seattle blockiert Trumps Einreisebann

Donald Trumps Einreisestopp ist per Richterentscheid zunächst ausgesetzt. Das Weiße Haus wehrt sich, schwächt Kritik aber ab. Die Ereignisse im Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Sa 04.02.2017 08:40 Trump

Bundesrichter stoppt Trumps Einreisebann

Ein US-Bundesrichter hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 04.02.2017 08:39 Trump

US-Bundesrichter stoppt Trumps Einreisebann

Seattle - Eine Woche ist Donald Trumps Einreisestopp alt - seitdem gibt es weltweit massive Proteste gegen sein Dekret. Jetzt hat ihm ein Richter im Bundesstaat Washington einen Riegel vorgeschoben. Der Bann ist zunächst einmal ausgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 04.02.2017 08:23 Trump

Bundesrichter stoppt Trumps Einreisebann

Ein US-Bundesrichter hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Sa 04.02.2017 07:53 Trump

USA - Bundesrichter stoppt Trumps Einreiseverbot

Eine Woche ist Donald Trumps Einreisestopp alt. Jetzt hebt ein Richter im Bundesstaat Washington den Bann zunächst einmal auf - doch die Regierung will kontern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 04.02.2017 07:28 Trump, Außenministerium

+++ US-Politik im News-Ticker +++ - US-Bundesrichter stoppt Trumps Einreiseverbot

Nach einem harten Wahlkampf voller Skandale fiel im November die Entscheidung: Der Republikaner Donald Trump ist der 45. US-Präsident. Nun wurde er vereidigt. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik hier im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 04.02.2017 07:07 Trump

Entscheidung gilt landesweit - US-Bundesrichter stoppt Einreiseverbot für Muslime

Das umstrittene, von US-Präsident Donald Trump veranlasste Einreiseverbot für Staatsbürger von sieben muslimischen Ländern ist vorerst ausgesetzt. Das hat ein US-Richter entschieden. Das Weiße Haus will gegen die Entscheidung vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 04.02.2017 03:42 Trump

Bundesrichter in Seattle stoppt Trumps Einreisebann - landesweit

Ein von George W. Bush ernannter Richter gibt der Klage des Bundesstaats Washington statt, wonach Trumps Order "irreparablen Schaden" anrichtet. Firmen wie Starbucks, Microsoft und Amazon hatten die Klage unterstützt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Sa 04.02.2017 03:30 Trump

Bundesrichter stoppt Trump

Eine Woche ist Donald Trumps Einreisestopp alt. Jetzt hat ihm ein Richter im Bundesstaat Washington einen Riegel vorgeschoben. Der Bann ist zunächst einmal ausgesetzt. Aber hilft es den Menschen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 04.02.2017 02:42 Trump, Einreiseverbot

US-Bundesrichter blockiert Einreiseverbot

Ein US-Bundesrichter in Seattle hat das umstrittene Einreiseverbot vorläufig gestoppt. Die Anordnung gilt landesweit. Auch andere Bundesgerichte hatten sich bereits mit dem umstrittenen Dekret beschäftigt. Dieses Urteil ist jedoch das bislang weitreichendste. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 04.02.2017 02:09 Trump

"Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.": Bundesrichter stoppt Trump

Eine Woche ist Donald Trumps Einreisestopp alt. Jetzt hat ihm ein Richter im Bundesstaat Washington einen Riegel vorgeschoben. Der Bann ist zunächst einmal ausgesetzt. Aber hilft es den Menschen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Sa 04.02.2017 01:31 Trump

Bundesrichter stoppt landesweit Trumps Einreisebann

Der von Donald Trump verfügte Einreisebann für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern ist vorläufig gestoppt. Ein Bundesrichter ordnete die Blockade an. Die Entscheidung gelte landesweit. Nachricht lesen...

Mi 01.02.2017

Statistik Quelle: Stern vom Mi 01.02.2017 11:03 Trump

Trumps Vorschlag zum Bundesrichter: Warum die Personalie Neil Gorsuch so brisant ist

Seit fast einem Jahr ist einer der neun Sitze am Obersten Gerichtshof der USA unbesetzt. Trump nominiert nun den 49 Jahre alten Richter Neil Gorsuch als Nachrücker. Warum ist diese Personalie so hochbrisant? Nachricht lesen...

Di 25.10.2016

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 25.10.2016 23:27 BGH Urteil

So kommentiert Deutschland: BGH-Urteil zu Dispozinsen - "Die Bundesrichter konnten sich nicht verkneifen, die Banken vorzuführen"

Banken dürfen Kontoinhabern für eine geduldete Überziehung keine Mindestpauschale berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach Klagen von Verbraucherschützern entschieden. So kommentiert die deutsche Presse das Urteil. Nachricht lesen...

Mi 07.09.2016

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 07.09.2016 08:47 Obama

USA: Obama nominiert erstmals muslimischen Bundesrichter

Es ist eine historische Entscheidung - und eine Provokation für die Republikaner: US-Präsident Barack Obama hat erstmals einen Muslim als Bundesrichter ernannt. Donald Trump dürfte das gar nicht gefallen. Nachricht lesen...

Fr 18.03.2016

Statistik Quelle: NTV vom Fr 18.03.2016 03:33 Brasilien

Tumultöse Stimmung in Brasilien: Bundesrichter lehnt Minister Lula ab

Die Stimmung in Brasilien kocht immer höher. Parlamentarier planen ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidenten, Tausende demonstrieren und die Ermittlungen gegen Lula gehen weiter. Nachricht lesen...

Do 17.03.2016

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 17.03.2016 17:32 Brasilien

Brasilien: Bundesrichter stoppt Berufung Lulas zum Minister

Der Richter begründete die Entscheidung mit Korruptionsermittlungen gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten: Die Nominierung könne einen Eingriff in die Arbeit von Polizei und Justiz darstellen. Nachricht lesen...

Mi 13.05.2015

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Mi 13.05.2015 23:00 Mindestlohn

Bundesrichter: Tariflicher Mindestlohn auch bei Krankheit fällig

Erkrankte Beschäftigte haben Anspruch auf tariflichen Mindestlohn. mehr Nachricht lesen...

Do 19.02.2015

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 19.02.2015 18:59 Mitarbeiter

Bundesrichter erschweren Mitarbeiter-Überwachung

Das Bundesarbeitsgericht hat der Überwachung von Beschäftigten etwa im Krankheitsfall enge Grenzen gesetzt. Der Fall, um den es ging, spielt in... Nachricht lesen...

Di 17.02.2015

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 17.02.2015 18:13 Obama

US-Bundesrichter stoppt Obamas Einwanderungserlass

Ein Richter an einem Bundesgericht in Texas hat den Einwanderungserlass von US-Präsident Barack Obama vorerst gestoppt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 17.02.2015 17:22 Obama

US-Bundesrichter stoppt Obamas Einwanderungserlass

Ein Richter an einem Bundesgericht in Texas hat den Einwanderungserlass von US-Präsident Barack Obama vorerst gestoppt. Nachricht lesen...

Di 20.01.2015

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.01.2015 18:23 Terroristen

Bundesrichter: Sind die Terroristen nun Feinde oder Bürger?

Befinden wir uns wirklich im Krieg mit dem Islamismus? Wenn ja: Sind wir auch im Krieg mit dem "Christianismus"? Unsere Rechtskolumne über Terrorismus und Völkerrecht Nachricht lesen...

Fr 05.12.2014

Statistik Quelle: PC-WELT vom Fr 05.12.2014 12:33 NSA, Daten

US-Bundesrichter: NSA sollte alle digitale Daten bekommen

Ein einflussreicher US-Bundesrichter sorgt nun mit seinen Aussagen für Schlagzeilen. Er hält den Datenschutz für überbewertet. Nachricht lesen...

Di 30.09.2014

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 30.09.2014 16:05 Lufthansa

Bundesrichter kippen Mützenpflicht für Lufthansa-Piloten

Das Bundesarbeitsgericht hat die Mützenpflicht für männliche Piloten der Lufthansa gekippt. Ein Flugzeugführer, der sich von der Vorschrift nur für Männer diskriminiert fühlt, bekam von den höchsten deutschen Arbeitsrichtern in Erfurt Recht. Nachricht lesen...

Do 21.08.2014

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 21.08.2014 19:37 Zahngold

Bundesrichter: Krematorien dürfen Zahngold an sich nehmen

Wem gehört das Zahngold nach der Einäscherung eines Toten? In vielen Städten und Gemeinden sammeln Krematorien das Gold, um es dann zu spenden. Jetzt beschäftigte die Frage das Bundesarbeitsgericht. Die Antwort: Ein Krematorium kann gegebenenfalls über den Verbleib des Goldes verfügen. Nachricht lesen...