Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema PARLAMENT

Fr 15.01.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.01.2021 08:28 Impfstoff

EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen der EU?

Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen auseinander. Nachricht lesen...

Do 14.01.2021

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 14.01.2021 21:29 Italiens Premier

ROUNDUP/Regierungskrise: Italiens Premier geht nächste Woche ins Parlament

ROM (dpa-AFX) - Italiens angeschlagener Regierungschef Giuseppe Conte hat sich zum zweiten Mal in schneller Folge mit Staatspräsident Sergio Mattarella getroffen. Außerdem will er nächste Woche das Parlament in Rom über die Krise seiner Mitte-Links-Regierung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 14.01.2021 21:05

EU-Parlament über Standards für NPL-Märkte einig

Börsen-Zeitung, 15.1.2021 ahe Brüssel - Im Kampf gegen notleidende Kredite hat sich der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (Econ) mit große ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 14.01.2021 17:52 Italien

Italiens Präsident - Conte sucht Gespräch mit Parlament nach Koalitionsbruch

Rom (Reuters) - Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sucht zur Lösung der Regierungskrise das Gespräch mit dem Parlament.Der parteilose Ministerpräsident wolle dazu eine Rede halten, teilte das Büro von Präsident Sergio Mattarella am ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 14.01.2021 15:39 Italien

Keine Mehrheit im Parlament: Der Machtkampf zwischen Conte und Renzi bewegt Italien

Italiens große Regierungsparteien suchen nach dem Bruch der Mitte-Link-Koalition nach Wegen aus der Krise. Viele fragen sich, wie es mitten in der Pandemie so weit kommen konnte. Das Duell zweier ungleicher Politiker spielt dabei eine entscheidende Rolle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.01.2021 04:01 Italien

Keine Mehrheit im Parlament : Neue Regierung in Italien gesucht: Viel Unklarheit in Rom

Die bisherige Mitte-Links-Regierung von Giuseppe Conte in Rom ist zerbrochen. Was kommt danach? Vieles ist ungewiss. Klar erkennbar ist die Angst mancher Politiker in Italien vor dem Votum der Bürger bei Wahlen. Nachricht lesen...

Mi 13.01.2021

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 13.01.2021 15:55 Impeachment

US-Newsblog: Livestream: Parlament beginnt Beratungen zum Impeachment-Verfahren

Die Ereignisse nach der US-Wahl im Newsblog. Nachricht lesen...

Di 12.01.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 12.01.2021 05:02 Impfstoff

EU-Parlament zu Impfstoff: Zu zaghaft und intransparent bestellt?

EU-Abgeordnete halten die Impfstoffstrategie der Kommission für ungenügend. Im Gesundheitsausschuss geht es daher heute um offene Fragen zur Bestellung - und einen möglichen U-Ausschuss. Von Matthias Reiche. Nachricht lesen...

Mo 11.01.2021

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 11.01.2021 20:33 Curevac, Impfstoffvertrag

CureVac-Aktie klar im Minus: EU-Parlament darf Impfstoffvertrag einsehen

Dies kündigte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag an und entsprach damit Forderungen aus dem Parlament. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen äußerte die Erwartung, dass weitere Verträge offengelegt würden.Die sechs EU-Verträge ... Nachricht lesen...

So 10.01.2021

Statistik Quelle: Südkurier vom So 10.01.2021 22:03 Proteste, Kasachstan

Kasachstan wählt neues Parlament - Festnahmen bei Protesten

Demonstranten haben Berichten zufolge zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Doch Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew ficht das nicht an: In allen Ländern der Welt gibt es eine Proteststimmung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 10.01.2021 21:53 Proteste

Fünf Parteien zugelassen: Kasachstan wählt neues Parlament - Festnahmen bei Protesten

Demonstranten haben Berichten zufolge zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Doch Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew ficht das nicht an: «In allen Ländern der Welt gibt es eine Proteststimmung.» Nachricht lesen...

Do 07.01.2021

Statistik Quelle: Focus vom Do 07.01.2021 17:30 Kapitol, Sturm

Extremisten besetzten das US-Parlament - Sturm aufs Kapitol: Sind Chaos-Bilder aus Washington auch in Berlin denkbar?

Fassungslos schaut die Welt auf Washington, wo Extremisten das Kapitol gestürmt haben. Sind derartige Chaos-Szenen auch im Reichstag denkbar? Versuche hat es zumindest schon gegeben.Von FOCUS-Online-Reporter Ulf Lüdeke Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.01.2021 08:35 Capitol

Parlament: Landespolitiker schockiert über Sturm auf Capitol

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Mi 06.01.2021

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 06.01.2021 15:49 Lockdown

Sitzungspause unterbrochen: Britisches Parlament berät über Lockdown-Maßnahmen

Jeder fünfzigste Brite hat offiziellen Daten zufolge Corona. Es sind solche Zahlen, mit denen die Regierung in London der Bevölkerung den Ernst der Lage vor Augen führt. Harte Maßnahmen sollen die Ausbreitung des Virus stoppen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 06.01.2021 04:42

Britisches Parlament berät über Lockdown-Maßnahmen

Jeder fünfzigste Brite hat offiziellen Daten zufolge Corona. Es sind solche Zahlen, mit denen die Regierung in London der Bevölkerung den Ernst der Lage vor Augen führt. Harte Maßnahmen sollen die Ausbreitung des Virus stoppen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.01.2021 04:34 Lockdown

Sitzungspause unterbrochen: Britisches Parlament berät über Lockdown-Maßnahmen

Jeder fünfzigste Brite hat offiziellen Daten zufolge Corona. Es sind solche Zahlen, mit denen die Regierung in London der Bevölkerung den Ernst der Lage vor Augen führt. Harte Maßnahmen sollen die Ausbreitung des Virus stoppen. Nachricht lesen...

Mi 30.12.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 30.12.2020 15:50 Brexit

Ratifizierung im britischen Parlament: Trotz scharfer Kritik: Britisches Parlament stimmt Brexit-Deal zu

Tories und Labour haben für das Freihandelsabkommen mit der EU gestimmt. In der historischen Debatte attackierte auch Theresa May ihren Nachfolger Boris Johnson.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 30.12.2020 13:54 Brexit

Britisches Parlament berät über Brexit-Deal

Ein letztes Mal wirbt Boris Johnson um Zustimmung für einen Brexit-Deal: Das britische Parlament stimmt heute ab. Die Opposition zeigt sich wenig begeistert. Alle Infos im Newsblog. Großbritannien und die Europäische Union haben sich nach monatelangen Verhandlungen über ein Abkommen zum EU-Austritt der Briten geeinigt. Die Knackpunkte – Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage, wie Vereinbaru... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 30.12.2020 13:07 Brexit

Britisches Parlament berät über Brexit-Pakt mit EU - Johnson wirbt um Zustimmung

London (Reuters) - Premierminister Boris Johnson hat vor Beginn der Beratungen des Parlaments um Zustimmung zum Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geworben.Er wolle die neu gewonnene Souveränität nutzen, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 30.12.2020 13:02 Brexit, Britisches Unterhaus

Abkommen mit knapp 1250 Seiten: Britisches Parlament berät über Brexit-Handelspakt

In Brüssel ist der Brexit-Handelspakt bereits am Morgen unterzeichnet worden. Die Zustimmung in beiden britischen Parlamentskammern gilt als sicher. Die Ratifizierung des Abkommens im EU-Parlament muss im neuen Jahr nachgeholt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 30.12.2020 10:44 Brexit

Britisches Parlament stimmt über den Brexit-Deal ab

Im Eiltempo will das britische Parlament über den Brexit-Handelspakt mit der EU abstimmen. Premierminister Boris Johnson bezeichnet den Deal als historische Chance. Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung hier live im Originalton. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 30.12.2020 06:58 Brexit

Last-Minute-Einigung: Britisches Parlament stimmt im Eiltempo über Brexit-Deal ab

Erst kurz vor Ende der Brexit-Übergangsfrist hatten sich die EU und Großbritannien darauf geeinigt, wie sie künftig ihre Handelsbeziehungen gestalten wollen. Nun liegt der Vertrag unterschriftsreif vor - es muss schnell gehen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 30.12.2020 06:06 Brexit

Britisches Parlament stimmt über Brexit-Deal ab

Im Unterhaus verfügt Premierminister Johnson über eine Mehrheit. Auch die größte Oppositionsfraktion Labour hat grundsätzlich ihre Zustimmung signalisiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 30.12.2020 05:18 Brexit

Im Eiltempo: Britisches Parlament stimmt über Brexit-Deal ab

Erst kurz vor Ende der Brexit-Übergangsfrist hatten sich die EU und Großbritannien darauf geeinigt, wie sie künftig ihre Handelsbeziehungen gestalten wollen. Nun liegt der Vertrag unterschriftsreif vor - es muss schnell gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 30.12.2020 05:08 Brexit

Vertrag liegt bereit: Im Eiltempo: Britisches Parlament stimmt über Brexit-Deal ab

Erst kurz vor Ende der Brexit-Übergangsfrist hatten sich die EU und Großbritannien darauf geeinigt, wie sie künftig ihre Handelsbeziehungen gestalten wollen. Nun liegt der Vertrag unterschriftsreif vor - es muss schnell gehen. Nachricht lesen...

Di 29.12.2020

Statistik Quelle: NTV vom Di 29.12.2020 21:33 Trump

Republikaner "schwach und müde": Trump tobt nach Niederlage im Parlament

Das Repräsentantenhaus überstimmt das Veto des US-Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt - mithilfe von Abgeordneten dessen eigener Partei. Gegen die zürnt Trump nun auf Twitter. Und behauptet erneut, er sei der eigentliche Sieger der US-Wahl. Nachricht lesen...

Mi 23.12.2020

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 23.12.2020 12:03

Neuwahl im März: Israels Parlament hat sich aufgelöst

Nur ein halbes Jahr hat die wackelige Koalition von Netanjahus Likud und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß gehalten. Vordergründig scheiterte sie nun am Streit um den Staatshaushalt. Schon zum vierten Mal binnen zwei Jahren müssen die Israelis ein neues Parlament wählen. Die Knesset in Jerusalem löste sich am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch auf. Zuvor war die Frist für eine Einigung... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 23.12.2020 08:18

Regierung gescheitert: Israelis wählen zum vierten Mal in zwei Jahren neues Parlament

Die Regierung konnte ihren internen Streit über den Haushalt nicht lösen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 23.12.2020 05:59

Parlament aufgelöst: Israel wählt zum vierten Mal in zwei Jahren

Die Frist für die Einigung auf das Budget ist abgelaufen. Ministerpräsident Netanjahu nennt die Corona-Krise als Grund - Kritiker sehen das anders. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 23.12.2020 04:27

Israels Parlament löst sich automatisch auf

Nur ein halbes Jahr hat das wackelige Bündnis von Netanjahus Likud und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß gehalten. Vordergründig scheiterte die Koalition nun am Streit um den Staatshaushalt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 23.12.2020 04:17

Neuwahl im März: Israels Parlament löst sich automatisch auf

Nur ein halbes Jahr hat das wackelige Bündnis von Netanjahus Likud und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß gehalten. Vordergründig scheiterte die Koalition nun am Streit um den Staatshaushalt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 23.12.2020 04:17

Neuwahl im März: Israels Parlament löst sich automatisch auf

Nur ein halbes Jahr hat das wackelige Bündnis von Netanjahus Likud und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß gehalten. Vordergründig scheiterte die Koalition nun am Streit um den Staatshaushalt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 23.12.2020 01:57 Neuwahlen

Israels Parlament löst sich wieder auf - Neuwahlen nötig

Zum vierten Mal binnen zwei Jahren muss in Israel neu gewählt werden: Ministerpräsident Netanyahu und sein Regierungspartner Gantz konnten sich bei den Haushaltsverhandlungen bis zur Frist um Mitternacht nicht einigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 23.12.2020 00:07

Keine Einigung im Etatstreit: Israels Parlament löst sich automatisch auf

Da es im Etatstreit zu keiner Einigung gekommen ist, wird das israelische Parlament aufgelöst. Dadurch stehen Ende März erneut Wahlen an – die vierten seit Anfang 2019. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 23.12.2020 00:04

Neuwahlen im März - Israelisches Parlament löst sich auf

Ein halbes Jahr hielt das Bündnis. Jetzt steht die Koalition aus Netanjahus Likud-Partei und Gantz' Allianz Blau-Weiß vor dem Aus.Foto: dpa Nachricht lesen...

Di 22.12.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.12.2020 23:53

Koalitionsstreit: Israels Parlament löst sich automatisch auf

Die Koalition von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz hat sich nicht auf einen Haushalt einigen können. Damit steuert Israel auf die vierte Neuwahl in vier Jahren zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 22.12.2020 23:48

Israelisches Parlament löst sich auf

Das israelische Parlament hat sich bis zum Ablauf einer Frist um Mitternacht nicht auf eine Verabschiedung des Haushalts einigen können. Damit wird das Parlament automatisch aufgelöst, was zu einer Neuwahl führt. Es wird die vierte Wahl seit Anfang 2019 sein. Nachricht lesen...

Fr 18.12.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 18.12.2020 13:02 Brexit

Meinung am Mittag: Brexit: Wehe, wenn das Europäische Parlament zurückschlägt

Brexit-Verhandlungen bis zur letzten Sekunde: Die Mitgliedstaaten berauben die Abgeordneten ihres Mitspracherechts als Ko-Gesetzgeber. Wieder einmal. Das wird sich irgendwann bitter rächen. Nachricht lesen...

Do 17.12.2020

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 17.12.2020 21:05 Brexit

EU-Parlament setzt neue Brexit-Deadline

Börsen-Zeitung, 18.12.2020 ahe Brüssel - Das EU-Parlament hat den Brexit-Verhandlern eine letzte Frist bis Sonntag um Mitternacht gesetzt, um eine Einigung z ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 17.12.2020 18:01 Brexit

Handelsabkommen: EU-Parlament macht Druck auf Brexit-Unterhändler

Die europäische Volksvertretung ist zu einer Sondersitzung in der letzten Dezemberwoche bereit. Sie setzt eine neue Deadline für den kommenden Sonntag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 17.12.2020 16:21 Brexit

EU-Parlament setzt Frist für Brexit-Handelspakt

Von EU-Unterhändler Barnier kommen positive Signale bezüglich der Post-Brexit-Gespräche - doch das Europaparlament macht Druck: Spätestens am Sonntag müsse der Deal stehen, sonst sei die Zeit für Prüfungen zu knapp. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 17.12.2020 13:31 Brexit

EU-Parlament setzt Frist für Brexit-Einigung bis Sonntag

Später könne ein Vertrag heuer nicht mehr ratifiziert werden. Nachricht lesen...

Mi 16.12.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 16.12.2020 21:48

EU-Parlament billigt Billionen-Haushalt bis 2027

Eine Mehrheit von 548 zu 81 Stimmen hat für den ausgehandelten EU-Haushalt votiert. Zuvor hatten Polen und Ungarn ihr Veto in dieser Sache zurückgenommen, nachdem ein Kompromissvorschlag unterbreitet wurde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 16.12.2020 21:22

EU-Parlament billigt billionenschweren Haushalt

Das EU-Parlament hat den Weg für den Haushalt der Union für die nächsten Jahre frei gemacht. Auch der umstrittene Rechtstaatsmechanismus wurde angenommen. Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Annahme des europäischen Gemeinschaftshaushalts für die Jahre 2021 bis 2027 gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten – 548 zu 81 Stimmen bei 66 Enthaltungen –votierte am Mittwoch in Brüssel für ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.12.2020 15:38 Corona

EU-Parlament stimmt zu: Corona-Regionalhilfen kommen

Das europäische Parlament hat den Weg frei gemacht für zusätzliche Corona-Hilfen für die Regionen. Ziel ist, die Folgen der Pandemie etwa im Sozial- und Gesundheitsbereich zu bewältigen. Nachricht lesen...

Di 15.12.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 15.12.2020 22:00 Regeln

Regeln gegen die Geldwäscherei: Ein Absturz der Reformvorlage im Parlament wäre keine dauerhafte Lösung

Der Nationalrat hat im Streit um die Verschärfung der Geldwäschereibekämpfung gerade noch die Kurve gekriegt: Sein Beschluss vom Dienstag hat das Gesetzesprojekt vorerst vor dem Absturz gerettet. Ein solcher wäre die schlechteste aller Optionen gewesen. Nachricht lesen...

Sa 12.12.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 12.12.2020 19:42 Corona

Corona-Test positiv durch Cola? Eklat im Parlament wegen skurrilem Politiker-Experiment

Ein Corona-Test wird beim Kontakt mit Cola positiv: Was beweist der Versuch, den ein österreichischer Politiker öffentlich durchgeführt hat? Nachricht lesen...

Fr 11.12.2020

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 11.12.2020 12:59 Corona

Im Parlament getestet - Warum Cola den Corona-Schnelltest positiv machte

Die Aktion wird nicht nur in Österreich kontrovers diskutiert: Ein FPÖ-Abgeordneter zweifelt in seiner Rede erst die Corona-Tests an – und demonstriert dann, wie unsicher diese angeblich seien. Doch die Sache ist nicht so einfach, wie es scheint. Nachricht lesen...

Do 10.12.2020

Statistik Quelle: Stern vom Do 10.12.2020 01:13 Maßnahmen

Slowakisches Parlament beschließt Maßnahmen für unabhängigere Justiz

Fast drei Jahre nach dem Mord an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak hat das Parlament in Bratislava Maßnahmen gegen Korruption in der Justiz beschlossen. Nachricht lesen...

Mo 07.12.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 07.12.2020 15:18 Venezuela

Abstimmung in Venezuela: Die Sozialisten kontrollieren nun auch das Parlament

Nicht einmal ein Drittel der wahlberechtigten Venezolaner haben ihre Stimmen abgegeben – eine freie Parlamentswahl gab es ohnehin nicht. Das Ergebnis ist ein Schlag für die Opposition. Die Politik in Venezuela ist am Ende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 07.12.2020 12:08 Maduro

Parlamentswahl in Rumänien: Patt im Parlament

Die Sozialdemokraten landen vor der regierenden konservativen Nationalliberalen Partei. Die Suche nach Koalitionspartnern dürfte schwer werden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 07.12.2020 09:04 Maduro

Maduro gewinnt Kontrolle über Parlament zurück

Das Bündnis des Präsidenten gewinnt wie erwartet die Parlamentswahl in Venezuela. Die Beteiligung war gering, Teile der Opposition traten nicht an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 07.12.2020 08:22 Venezuela, Wahl

Venezuela: Nicolas Maduro gewinnt durch Wahl Kontrolle über Parlament zurück

Bislang hatten Nicolás Maduros Gegner die Nationalversammlung in Venezuela kontrolliert. Doch bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl setzten sich die Anhänger des autoritären Staatschefs durch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 07.12.2020 07:33 Venezuela

Staatschef Maduro gewinnt Kontrolle über Parlament in Venezuela zurück

Staatschef Nicolás Maduro hat in Venezuela die Kontrolle über das Parlament zurückgewonnen. Nachricht lesen...

So 06.12.2020

Statistik Quelle: NTV vom So 06.12.2020 07:01 Venezuela, Wahl

Neues Parlament "völlig nichtig": Opposition boykottiert Wahl in Venezuela

Die Venezolaner sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Präsident Maduro will so die Opposition weiter untergraben. Die hält sich unter Führung von Juan Guaidó ohnehin raus. Nachricht lesen...

Fr 04.12.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 04.12.2020 09:00 US Kongress

Parlament: US-Kongress will Truppenabzug stoppen

Nachricht lesen...

Sa 28.11.2020

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 28.11.2020 21:42 Kühnert

Die Ära Kühnert geht zuende. Jetzt wollen die Jusos ins Parlament

Unter Tränen verabschiedet sich Kevin Kühnert als Juso-Chef. Auf dem Bundeskongress wird deutlich, was von ihm bleibt: der unbedingte Willen zu Einfluss und Macht. Und ein selbstbewusster Nachwuchs, der weißt, worin er besser ist als die Mutterpartei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 28.11.2020 10:42 Corona

Was passiert, wenn das Parlament wegen Corona das Bundesbudget nicht rechtzeitig beschliessen kann?

Ein Spezialplan soll verhindern, dass der Bund bei einem Abbruch der Session ohne Budget ins neue Jahr geht. Das Defizit liegt bei 4 bis 5 Milliarden Franken. Im Schatten der Corona-Milliarden sind auch die Bauern aktiv. Nachricht lesen...

Fr 27.11.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 27.11.2020 13:35 Regeln

Neue Regeln in Bayern: Söder stellt sich dem Parlament - Regierungserklärung JETZT live

Markus Söder stellt sich nach dem Corona-Gipfel in Berlin jetzt dem bayerischen Parlament. Am Freitag verliest er seine Regierungserklärung zur Lockdown-Verlängerung. Nachricht lesen...

Mi 25.11.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.11.2020 18:55 Recht

Recht auf Reparatur: EU-Parlament fordert weitgehendes Recht auf Reparatur

Schneller Verschleiß, Hürden bei Service und Garantie: Viele Kunden würden weniger oft neu kaufen und lieber ausbessern. Das EU-Parlament will ihnen den Rücken stärken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 25.11.2020 17:58 Recht

EU-Parlament fordert weitgehendes Recht auf Reparatur

Das EU-Parlament hat sich für ein weitgehendes Recht auf Reparatur für Verbraucher ausgesprochen. Nachricht lesen...

Di 24.11.2020

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 24.11.2020 16:09 AfD

Dobrindt schlägt vor, AfD von Posten im Parlament auszuschließen

Weil die Fraktion Störer in den Bundestag geschleust hat, regt Alexander Dobrindt an, die AfD bei der Vergabe von Posten im Parlament weniger zu berücksichtigen. Ein Vizepräsident sollte der Partei nicht zustehen, findet der CSU-Landesgruppenchef. Nachricht lesen...

Mo 23.11.2020

Statistik Quelle: Market Screener vom Mo 23.11.2020 18:08 Guatemala

Proteste in Guatemala: Parlament zieht Haushaltsentwurf zurück

(marketscreener.com) Nach zwei Tagen teils heftiger Proteste in Guatemala hat das Parlament den umstrittenen Haushaltsplan für das kommende Jahr zurückgezogen. "Mit dem Ziel, die Regierbarkeit des Landes und den sozialen Frieden zu bewahren, haben wir beschlossen, das Haushaltsverfahren zu suspendieren", sagte der Parlamentspräsident Allan...https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/nachric ... Nachricht lesen...

So 22.11.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 22.11.2020 15:31

AfD-Verbot: "Die AfD ist viel gefährlicher als die NPD"

Der Politikwissenschaftler Dierk Borstel hält die Debatte um ein AfD-Verbot für hanebüchen. Die Partei sei gefährlich, Verbotsdiskussionen nützten ihr aber nur. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom So 22.11.2020 13:21 Demonstranten

Demonstranten setzen Parlament in Guatemala in Brand

Der Protest richtete sich gegen Staatschef Alejandro Giammattei und sein umstrittenes Budget. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 22.11.2020 13:04 Demonstranten

Umstrittener Haushaltsplan: Demonstranten zünden Guatemalas Parlament an

Demonstranten in Guatemala haben Feuer im Parlamentsgebäude gelegt. Sie sind wütend auf die Regierung, die dem Land mit einem Rekord-Haushalt hohe Schulden aufbürdet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 22.11.2020 11:10 Brand

Parlament in Guatemala angezündet

Der Milliarden-Haushalt für das kommende Jahr löst in Guatemala eine Protestwelle vieler gesellschaftlicher Gruppen aus. Demonstranten setzten das Kongressgebäude in Brand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 22.11.2020 10:28 Demonstranten, Guatemala

Guatemala: Demonstranten zünden Parlament in Guatemala-Stadt an

Guatemalas Kongress hat ein Rekordbudget beschlossen, das Kürzungen im Sozialbereich vorsieht. Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Alejandro Giammattei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 22.11.2020 09:07 Demonstranten

Guatemala: Demonstranten setzen Parlament in Brand

Wegen geplanter Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich protestieren Tausende gegen den Präsidenten des zentralamerikanischen Landes. Es kam zu Ausschreitungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 22.11.2020 08:45 Demonstranten

Demonstranten setzen Guatemalas Parlament in Brand

Staatschef Giammattei hatte einen Rekordhaushalt durchgesetzt. Viel Geld soll an Privatfirmen fließen – und nicht in den Kampf gegen die weit verbreitete Armut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 22.11.2020 07:50 Demonstranten

Guatemala: Protest gegen Haushalt: Demonstranten zünden Kongress an

Flammen schlagen aus einem Fenster der Volksvertretung in Guatemala Stadt. Demonstranten schleudern Steine auf die Polizei, die Beamten feuern Tränengas in die Menge. Eine größtenteils friedlich begonnene Demonstration endet im Chaos. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 22.11.2020 01:10

Protest gegen die Regierung - Demonstranten setzen Guatemalas Parlament in Brand

Aus Protest gegen den neuen Staatshaushalt haben Demonstranten Guatemalas Parlament in Brand gesetzt.Foto: Oliver De Ros / AP Photo / dpa Nachricht lesen...

Sa 21.11.2020

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 21.11.2020 13:31 AfD

Parlament: Dietmar Bartsch nennt AfD-Verbotsdebatte "Wichtigtuerei"

Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert die Diskussion über ein AfD-Verbot und fordert konsequente Auseinandersetzung im Wahlkampf. Nachricht lesen...

Do 19.11.2020

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 19.11.2020 19:41 Wirecard

Wirecard: Ex-Chef Markus Braun weicht dem Parlament aus

Erstmals seit der Wirecard-Insolvenz muss Ex-Chef Markus Braun öffentlich auftreten: Vor dem Untersuchungsausschuss blockt er fast alle Fragen ab. Dennoch gelingt den Abgeordneten eine Machtdemonstration. Nachricht lesen...

Mi 18.11.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 18.11.2020 17:11 Corona

AfD-Mann schleuste offenbar Corona-Demonstranten ins Parlament

Mehrere Abgeordnete wurden vor dem Plenarsaal von Corona-Skeptikern beschimpft und mit dem Handy gefilmt. Sie sollen auch versucht haben, in Büros einzudringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 18.11.2020 08:11 Infektionsschutzgesetz

Neues Infektionsschutzgesetz: Parlament als Bremsklotz

Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre auch angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 18.11.2020 07:05 Corona

Kommentar: Deshalb müssen Corona-Entscheidungen zurück ins Parlament

Entscheidungen gehören in den Bundestag, sonst nimmt die Demokratie Schaden, glaubt Miriam Hollstein. Genau das findet nicht statt. Nachricht lesen...

Do 12.11.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Do 12.11.2020 17:30 Impfstoff

EU-Parlament verlangt Transparenz: Zweifel an Impfstoff-Deal

Ärger im EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren die fehlende Offenlegung der Vereinbarung mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer. mehr... Nachricht lesen...

Mi 11.11.2020

Statistik Quelle: Bild vom Mi 11.11.2020 15:56

Schmierereien am Landtag - Graffiti-Attacke auf  Sachsen-Parlament

Unbekannte besprühten in der vergangenen Nacht die Sandsteinmauer unterhalb des Sächsischen Landtages mit der Parole "Nie wieder Sachsen 161".Foto: privat Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 11.11.2020 14:44

Chinas Machtausweitung auf Hongkong: Ende der Opposition im Parlament

In Hongkong geben alle prodemokratischen Abgeordneten ihre Parlamentsitze auf. Zuvor waren auf Druck Pekings vier Abgeordnete ausgeschlossen worden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 11.11.2020 14:04

Massenrücktritt von 15 Abgeordneten im Hongkonger Parlament

Nach einem Beschluss aus Peking müssen vier prodemokratische Abgeordnete Hongkongs Parlament verlassen. Ihre Kollegen reagieren drastisch, mit Konsequenzen für die gesamte Demokratiebewegung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 11.11.2020 12:42 Hongkong

Nach Entscheidung in Peking: Hongkongs Opposition verlässt Parlament

China hat vier Abgeordnete disqualifiziert. Die Opposition tritt daraufhin zurück. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Eskalation, die mit dem so genannten Sicherheitsgesetz begann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 11.11.2020 12:42

Hongkonger Parlament : Massenrücktritt von 15 Abgeordneten

Nach dem Ausschluss von vier Kollegen sind im Hongkonger Parlament 15 prodemokratische Abgeordnete aus Protest als Gruppe zurückgetreten. Die Demokratiebewegung verliert damit ihren parlamentarischen Arm. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 11.11.2020 12:00

China: Prodemokratische Opposition in Hongkonger Parlament tritt zurück

Der Schritt ist eine Reaktion auf den Ausschluss von vier Abgeordneten durch die Behörden. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei sagt: "Wir werden niemals, niemals aufgeben." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 11.11.2020 11:49 Abgeordnete

Abgeordnete ausgeschlossen: Pro-demokratische Fraktion in Hongkong kündigt Rücktritt an

Die Fraktion protestiert gegen den Ausschluss von vier Parlamentariern durch China. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.11.2020 11:24

Entscheidung aus Peking: Hongkong schließt vier Oppositionelle aus Parlament aus

Auf Anweisung aus Peking hat die Regierung in Hongkong vier Parlamentsabgeordneten ihr Mandat entzogen. Ihnen wird die «Bedrohung der nationalen Sicherheit» vorgeworfen. Hongkonger Abgeordnete können ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss verlieren, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 11.11.2020 10:54

Hongkong: Pro-Demokratische Abgeordnete treten aus Protest zurück

Im Parlament von Hongkong sind prodemokratische Abgeordnete gesammelt als Gruppe zurückgetreten. Sie protestierten mit dem Schritt am Mittwoch gegen den vorherigen Ausschluss von vier Abgeordneten. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 11.11.2020 10:50

Peking wirft mindestens vier prodemokratische Abgeordnete aus dem Hongkonger Parlament

Seit dem Ende Juni in Kraft getretenen Gesetz zur nationalen Sicherheit lässt sich in Hongkong verfolgen, wie ein repressives System ein semidemokratisches System schrittweise zerstört. Nun dezimiert Peking die Zahl der prodemokratischen Abgeordneten im Hongkonger Parlament. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 11.11.2020 10:01

Hongkong schließt vier Oppositionelle aus Parlament aus

Die pekingtreue Regierung in Hongkong hat vier Parlamentsabgeordneten ihr Mandat entzogen. Den Oppositionspolitikern wird vorgeworfen, eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit" darzustellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 11.11.2020 09:35

Peking schließt Oppositionspolitiker aus Parlament in Hongkong aus

China entzieht vier Oppositionellen die Mandate. Nachricht lesen...