Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema PARLAMENT
Mi 24.04.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 24.04.2024 20:39
Nach wochenlangen Bauernprotesten hat das Europaparlament einige Umweltauflagen in der Landwirtschaft zurückgenommen. Die Änderungen wurden im Eilverfahren gebilligt und gelten zum Teil sogar rückwirkend. Kritik daran kommt von den Grünen. Nachricht lesen...
EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern zu
Nach wochenlangen Bauernprotesten hat das Europaparlament einige Umweltauflagen in der Landwirtschaft zurückgenommen. Die Änderungen wurden im Eilverfahren gebilligt und gelten zum Teil sogar rückwirkend. Kritik daran kommt von den Grünen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 24.04.2024 19:10
Nach wochenlangen Protesten in ganz Europa geht Brüssel einen Schritt auf die Landwirte zu. Das Europaparlament nickte die abgeschwächten Umweltvorgaben am Mittwoch ab. Während viele Landwirte die Entscheidung begrüßen dürften, wurde auch deutliche Kritik daran laut. Nachricht lesen...
EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern zu
Nach wochenlangen Protesten in ganz Europa geht Brüssel einen Schritt auf die Landwirte zu. Das Europaparlament nickte die abgeschwächten Umweltvorgaben am Mittwoch ab. Während viele Landwirte die Entscheidung begrüßen dürften, wurde auch deutliche Kritik daran laut. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 24.04.2024 16:56
Miroslav Radačovský, ein Mitglied der Partei "Slovak Patriot", sagte während seiner Rede im EU-Parlament: "Ich wünsche ganz Europa, der ganzen Welt, den Russen und den Ukrainern, Frieden." Anschließend holte er eine Taube aus seiner Bauchtasche hervor und ließ das Tier durch das Parlament fliegen. Nachricht lesen...
Slowakischer Abgeordneter lässt weiße Taube im EU-Parlament fliegen
Miroslav Radačovský, ein Mitglied der Partei "Slovak Patriot", sagte während seiner Rede im EU-Parlament: "Ich wünsche ganz Europa, der ganzen Welt, den Russen und den Ukrainern, Frieden." Anschließend holte er eine Taube aus seiner Bauchtasche hervor und ließ das Tier durch das Parlament fliegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.04.2024 16:31
Wer im EU-Ausland geblitzt wird oder falsch parkt, soll künftig im Heimatland das Knöllchen bezahlen. Möglich machen soll das eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten. Nachricht lesen...
Bußgelder: EU-Parlament stimmt für gemeinsame Verfolgung von Verkehrsverstößen
Wer im EU-Ausland geblitzt wird oder falsch parkt, soll künftig im Heimatland das Knöllchen bezahlen. Möglich machen soll das eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.04.2024 15:12
Weibliche Genitalverstümmelung oder Mobbing stehen künftig EU-weit unter Strafe. Den Straftatbestand der Vergewaltigung klammerte das EU-Parlament bei seiner Entscheidung aber aus. Nachricht lesen...
Vergewaltigung ausgeklammert: EU-Parlament stimmt für Gesetz gegen Gewalt an Frauen
Weibliche Genitalverstümmelung oder Mobbing stehen künftig EU-weit unter Strafe. Den Straftatbestand der Vergewaltigung klammerte das EU-Parlament bei seiner Entscheidung aber aus. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 24.04.2024 14:35
Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Europäische Union: EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz
Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.04.2024 14:22
Allein im Jahr 2021 gab es in der EU 253.000 Todesfälle, die im Zusammenhang stehen mit Luftverschmutzung. Das EU-Parlament gibt nun grünes Licht für strengere Grenzwerte. Nachricht lesen...
"Weg für eine gesündere Zukunft geebnet": EU-Parlament stimmt für strengere Grenzwerte gegen Luftverschmutzung
Allein im Jahr 2021 gab es in der EU 253.000 Todesfälle, die im Zusammenhang stehen mit Luftverschmutzung. Das EU-Parlament gibt nun grünes Licht für strengere Grenzwerte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 24.04.2024 14:22
Eigentlich war das Gesetz bereits für Dezember geplant, doch die FDP blockierte die deutsche Zustimmung. Nun ist das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten beschlossene Sache: Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Abgeordnete im EU-Parlament für die neuen Richtlinien. Nachricht lesen...
EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz
Eigentlich war das Gesetz bereits für Dezember geplant, doch die FDP blockierte die deutsche Zustimmung. Nun ist das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten beschlossene Sache: Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Abgeordnete im EU-Parlament für die neuen Richtlinien. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 24.04.2024 13:49
Setzt sich die Entwicklung fort, produziert jeder Europäer bald 200 Kilogramm Plastikmüll jährlich. Das will das EU-Parlament verhindern und setzt zahlreiche Produkte auf eine Rote Liste. Von den Verboten werden Supermärkte, Flughäfen und die Gastronomie betroffen sein. Nachricht lesen...
Ausnahmen für Holz und Wachs: EU-Parlament sagt mit Verbot Plastikmüll den Kampf an
Setzt sich die Entwicklung fort, produziert jeder Europäer bald 200 Kilogramm Plastikmüll jährlich. Das will das EU-Parlament verhindern und setzt zahlreiche Produkte auf eine Rote Liste. Von den Verboten werden Supermärkte, Flughäfen und die Gastronomie betroffen sein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 24.04.2024 13:07
Firmen sollen Risiken für Mensch und Umwelt identifizieren und möglichst vermeiden. Das schreibt ein neues EU-Gesetz vor. Das EU-Parlament hat den Weg dafür freigemacht. Nachricht lesen...
EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz
Firmen sollen Risiken für Mensch und Umwelt identifizieren und möglichst vermeiden. Das schreibt ein neues EU-Gesetz vor. Das EU-Parlament hat den Weg dafür freigemacht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 24.04.2024 13:02
Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, wie aus Parlamentsangaben hervorgeht. Nachricht lesen...
EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, wie aus Parlamentsangaben hervorgeht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mi 24.04.2024 12:59 Lieferkettengesetz
Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden. Nachricht lesen...
Auf den letzten Metern abgeschwächt - EU-Parlament stimmt für umstrittenes Lieferkettengesetz
Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.04.2024 04:13
Im Kampf gegen Geldwäsche entscheidet das Europaparlament am Mittwoch (ab 17.00 Uhr) in Straßburg über ein Verbot von Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro. Das Verbot ist Teil neuer EU-weiter Vorschriften gegen Geldwäsche, die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen stopfen sollen. Händler von Luxusgütern müssen demnach zudem die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäft ... Nachricht lesen...
Geldwäsche: EU-Parlament entscheidet über Barzahlungsverbot über 10.000 Euro
Im Kampf gegen Geldwäsche entscheidet das Europaparlament am Mittwoch (ab 17.00 Uhr) in Straßburg über ein Verbot von Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro. Das Verbot ist Teil neuer EU-weiter Vorschriften gegen Geldwäsche, die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen stopfen sollen. Händler von Luxusgütern müssen demnach zudem die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäft ... Nachricht lesen...
Di 23.04.2024
Statistik Quelle: TAZ vom Di 23.04.2024 18:26 Ruanda
Der umstrittene britische Deal mit Ruanda ist beschlossen. Er wird keine Abschreckung erzielen, aber taugt auch nicht als Vorbild für Europa. mehr... Nachricht lesen...
Großbritanniens Ruanda-Abschiebungen: Flüchtlingspolitik auf Abwegen
Der umstrittene britische Deal mit Ruanda ist beschlossen. Er wird keine Abschreckung erzielen, aber taugt auch nicht als Vorbild für Europa. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Di 23.04.2024 18:13
Kühlschränke, Handys und Co. sollen künftig leichter reparierbar sein. Foto: Christian Charisius/dpa Nachricht lesen...
EU-Parlament beschließt - Recht auf Reparatur kommt
Kühlschränke, Handys und Co. sollen künftig leichter reparierbar sein. Foto: Christian Charisius/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 17:31
Umwelt: EU-Parlament: Unverkaufte Mode darf nicht vernichtet werden
Nachricht lesen...Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 23.04.2024 17:12 Verbot
Das EU-Parlament will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Das könnte auch Importe aus der chinesischen Provinz Xinjiang treffen. Kritiker sagen: Ohne Beweislastumkehr sei das Gesetz jedoch wirkungslos. Nachricht lesen...
EU-Parlament beschließt Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Das EU-Parlament will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Das könnte auch Importe aus der chinesischen Provinz Xinjiang treffen. Kritiker sagen: Ohne Beweislastumkehr sei das Gesetz jedoch wirkungslos. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.04.2024 15:46 AfD
In zahllosen Artikeln steckt Zwangsarbeit. Für jeden Durchschnittskunden in der EU arbeiten Schätzungen zufolge Dutzende Sklaven im Ausland. Ab 2027 soll sich das ändern. Nachricht lesen...
Kampf gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen: EU-Parlament beschließt Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
In zahllosen Artikeln steckt Zwangsarbeit. Für jeden Durchschnittskunden in der EU arbeiten Schätzungen zufolge Dutzende Sklaven im Ausland. Ab 2027 soll sich das ändern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 15:20
Künftig sollen Zwangsehen und illegale Adoptionen unter das EU-Gesetz gegen Menschenhandel fallen. Das hat das EU-Parlament mehrheitlich beschlossen. Nachricht lesen...
Zwangsehen: EU-Parlament beschließt verschärftes Gesetz gegen Menschenhandel
Künftig sollen Zwangsehen und illegale Adoptionen unter das EU-Gesetz gegen Menschenhandel fallen. Das hat das EU-Parlament mehrheitlich beschlossen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 23.04.2024 14:38 Schuldenregeln
Neue Schuldenregeln erschweren künftige staatliche Investitionen in der EU. Die einen finden sie trotzdem gut, die anderen sind empört. mehr... Nachricht lesen...
Schuldenregeln in der EU: Parlament beschließt Reform
Neue Schuldenregeln erschweren künftige staatliche Investitionen in der EU. Die einen finden sie trotzdem gut, die anderen sind empört. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.04.2024 14:15 Ukraine
Bestimmte Produkte aus der Ukraine unterliegen künftig neuen Einfuhrregeln. Die Beschränkungen gelten als Reaktion auf Bauernproteste in mehreren EU-Ländern. Nachricht lesen...
Obergrenze für zollfreie Agrarimporte aus Ukraine: EU-Parlament beschließt geplante Einfuhrbeschränkungen
Bestimmte Produkte aus der Ukraine unterliegen künftig neuen Einfuhrregeln. Die Beschränkungen gelten als Reaktion auf Bauernproteste in mehreren EU-Ländern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 23.04.2024 14:14 EU Schuldenregeln
Das Europaparlament hat mehrheitlich für eine Neuregelung von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden votiert. Der Abstimmung waren monatelange Diskussionen vorausgegangen. Auch jetzt sind nicht alle zufrieden. Nachricht lesen...
Stabilitäts- und Wachstumspakt: EU-Parlament stimmt für neue Schuldenregeln
Das Europaparlament hat mehrheitlich für eine Neuregelung von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden votiert. Der Abstimmung waren monatelange Diskussionen vorausgegangen. Auch jetzt sind nicht alle zufrieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 23.04.2024 14:06 Ruanda
Die britische Regierung investiert absurd viel Zeit und Geld in ein Vorhaben, an dessen Erfolg man zweifeln darf. Der Kampf um Leben und Tod im Kanal ist für den britischen Premier vor allem ein Wahlkampfvehikel. Nachricht lesen...
Großbritannien: Wie Rishi Sunak sein Ruanda-Gesetz feiert, ist geradezu zynisch
Die britische Regierung investiert absurd viel Zeit und Geld in ein Vorhaben, an dessen Erfolg man zweifeln darf. Der Kampf um Leben und Tod im Kanal ist für den britischen Premier vor allem ein Wahlkampfvehikel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 13:53 AfD
Wenige Stunden nach der Festnahme eines Mitarbeiters von Maximilian Krah suspendiert das EU-Parlament den mutmaßlichen chinesischen Spion. Die Organisation Lobbycontrol wirft dem AfD-Politiker derweil vor, schon länger von dem Verdacht gegen Jian G. gewusst zu haben. Ein Sprecher bestreitet dies. Nachricht lesen...
Mit "sofortiger Wirkung": EU-Parlament suspendiert Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah
Wenige Stunden nach der Festnahme eines Mitarbeiters von Maximilian Krah suspendiert das EU-Parlament den mutmaßlichen chinesischen Spion. Die Organisation Lobbycontrol wirft dem AfD-Politiker derweil vor, schon länger von dem Verdacht gegen Jian G. gewusst zu haben. Ein Sprecher bestreitet dies. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Di 23.04.2024 13:18 AfD
Am Morgen wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah festgenommen wurde. Nun suspendiert das EU-Parlament den Mann. Nachricht lesen...
AfD-Mann Maximilian Krah: EU-Parlament suspendiert Mitarbeiter | Spionage
Am Morgen wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah festgenommen wurde. Nun suspendiert das EU-Parlament den Mann. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 13:16 Gesetz
Ein EU-Gesetz macht es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig einfacher, Geräte wie Kühlschränke und Mobiltelefone bei einem Defekt reparieren zu lassen. Das Europäische Parlament beschloss am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit das sogenannte Recht auf Reparatur. Unter anderem müssen die Hersteller zahlreicher Geräte auch über die gesetzliche Garantie hinaus Reparaturen anbieten. Unabhän ... Nachricht lesen...
Gesetz gegen Wegwerf-Mentalität: EU-Parlament stimmt für mehr Reparaturen
Ein EU-Gesetz macht es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig einfacher, Geräte wie Kühlschränke und Mobiltelefone bei einem Defekt reparieren zu lassen. Das Europäische Parlament beschloss am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit das sogenannte Recht auf Reparatur. Unter anderem müssen die Hersteller zahlreicher Geräte auch über die gesetzliche Garantie hinaus Reparaturen anbieten. Unabhän ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 23.04.2024 12:45 AfD
Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll Interna des EU-Parlaments an China weitergereicht haben. Nun hat ihn das Parlament suspendiert. Zuvor hatte ihn der Generalbundesanwalt festnehmen lassen. Nachricht lesen...
Maximilian Krah: EU-Parlament suspendiert Mitarbeiter von AfD-Mann - Spion für China?
Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll Interna des EU-Parlaments an China weitergereicht haben. Nun hat ihn das Parlament suspendiert. Zuvor hatte ihn der Generalbundesanwalt festnehmen lassen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 12:39 Ruanda
Premierminister Sunak ist obenauf: Das britische Parlament billigt Abschiebungen von Asylantenn nach Ruanda. Doch die Kritik an dem "bahnbrechenden" Vorhaben ebbt nicht ab. Nachricht lesen...
Großbritannien: Britisches Parlament genehmigt Ruanda-Abschiebepakt
Premierminister Sunak ist obenauf: Das britische Parlament billigt Abschiebungen von Asylantenn nach Ruanda. Doch die Kritik an dem "bahnbrechenden" Vorhaben ebbt nicht ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 23.04.2024 11:57 Ruanda
Die britische Regierung bringt nach wochenlangem Streit das Abschiebegesetz durch das Parlament. Die ersten Flüge sollen im Juli starten. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...
Migration: Parlament verabschiedet Gesetz: Großbritannien schickt Flüchtlinge bald nach Ruanda
Die britische Regierung bringt nach wochenlangem Streit das Abschiebegesetz durch das Parlament. Die ersten Flüge sollen im Juli starten. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 08:26 Ruanda
Der umstrittene Plan der britischen Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda hat seine letzte Hürde genommen: Nach langem Streit billigte das Parlament das Vorhaben. Noch in diesem Jahr soll der Plan umgesetzt werden. Nachricht lesen...
Abschreckende Wirkung erhofft: Britisches Parlament billigt umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda
Der umstrittene Plan der britischen Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda hat seine letzte Hürde genommen: Nach langem Streit billigte das Parlament das Vorhaben. Noch in diesem Jahr soll der Plan umgesetzt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.04.2024 07:39
In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt. Hunderte Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen können dann ihre Stimmen abgeben und damit die EU-Politik für fünf Jahre entscheidend prägen. Die wichtigsten Infos. Nachricht lesen...
Wie viel Macht hat das EU-Parlament?
In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt. Hunderte Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen können dann ihre Stimmen abgeben und damit die EU-Politik für fünf Jahre entscheidend prägen. Die wichtigsten Infos. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 23.04.2024 07:28 Ruanda
Großbritanniens Parlament billigt den umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda. Erst dort sollen sie ein Asylverfahren bekommen. mehr... Nachricht lesen...
Britisches Parlament für Abschiebeplan: Direkt nach Ruanda
Großbritanniens Parlament billigt den umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda. Erst dort sollen sie ein Asylverfahren bekommen. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.04.2024 06:59 Ruanda
Nach langen Diskussionen hat der britische Premierminister Sunak ein Gesetz zum Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Nachricht lesen...
Migranten können nach Ruanda abgeschoben werden, Parlament verabschiedet Gesetz
Nach langen Diskussionen hat der britische Premierminister Sunak ein Gesetz zum Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.04.2024 05:23 Ruanda
Wer irregulär nach Großbritannien einwandert, soll ins tausende Kilometer entfernte Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Das britische Parlament hat den umstrittenen Plan genehmigt. Nachricht lesen...
Migranten sollen nach Afrika gebracht werden: Britisches Parlament genehmigt Asylpakt mit Ruanda
Wer irregulär nach Großbritannien einwandert, soll ins tausende Kilometer entfernte Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Das britische Parlament hat den umstrittenen Plan genehmigt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 23.04.2024 02:46 Ruanda
Großbritannien wird Migranten bald nach Ruanda abschieben – auch, wenn sie nicht von dort kommen. Das Gesetz wurde in der Nacht verabschiedet. Erste Flüge nach Ostafrika sind bereits terminiert. Nachricht lesen...
Britisches Parlament genehmigt umstrittene Abschiebungen nach Ruanda
Großbritannien wird Migranten bald nach Ruanda abschieben – auch, wenn sie nicht von dort kommen. Das Gesetz wurde in der Nacht verabschiedet. Erste Flüge nach Ostafrika sind bereits terminiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 23.04.2024 02:32 Ruanda
"Stop the boats", die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden. Dieses umstrittene Vorhaben hat das Parlament nun abgesegnet. Von Christoph Prössl. Nachricht lesen...
Britisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda
"Stop the boats", die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden. Dieses umstrittene Vorhaben hat das Parlament nun abgesegnet. Von Christoph Prössl. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 23.04.2024 02:27 Ruanda
«Stop the boats», die Boote stoppen, lautet das Versprechen des britischen Premierministers Sunak: Wer ohne Papiere nach Grossbritannien kommt, soll ausgeschafft werden. Das Vorhaben stiess auf Widerstand – bis jetzt. Nachricht lesen...
Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Ausschaffungen nach Rwanda
«Stop the boats», die Boote stoppen, lautet das Versprechen des britischen Premierministers Sunak: Wer ohne Papiere nach Grossbritannien kommt, soll ausgeschafft werden. Das Vorhaben stiess auf Widerstand – bis jetzt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 23.04.2024 02:03 Ruanda
Nach langem Widerstand hat das britische Oberhaus Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Ungeachtet ihrer Herkunft sollen irreguläre Migranten bald dorthin abgeschoben werden. Nachricht lesen...
Britisches Parlament billigt Ruanda-Asylpakt
Nach langem Widerstand hat das britische Oberhaus Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Ungeachtet ihrer Herkunft sollen irreguläre Migranten bald dorthin abgeschoben werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 01:49 Ruanda
Lange Zeit plant Großbritannien, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Der Plan gilt als umstritten. Nun stimmt das Parlament für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Einwände vom Europäischen Gerichtshof will Premierminister Sunak künftig ignorieren. Nachricht lesen...
Ruanda wird sicherer Drittstaat: Britisches Parlament stimmt für umstrittenes Asylgesetz
Lange Zeit plant Großbritannien, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Der Plan gilt als umstritten. Nun stimmt das Parlament für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Einwände vom Europäischen Gerichtshof will Premierminister Sunak künftig ignorieren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.04.2024 01:40 Ruanda
"Stop the boats", die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand - bis jetzt. Nachricht lesen...
Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda
"Stop the boats", die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand - bis jetzt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Di 23.04.2024 01:38 Ruanda
Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London verabschiedete in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und Einsprüche gegen Abschiebungen verhindern soll. Nachricht lesen...
Umstrittener Abschiebedeal - Britisches Parlament verabschiedet Gesetz zu Asylpakt mit Ruanda
Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London verabschiedete in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und Einsprüche gegen Abschiebungen verhindern soll. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 01:12 Ruanda
Migration: Britisches Parlament verabschiedet Gesetz zu Asylpakt mit Ruanda
Nachricht lesen...Mo 22.04.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 22.04.2024 14:32 Britischer Premier
London (Reuters) - Der britische Premierminister Rishi Sunak hat trotz breiter Kritik angekündigt, dass die umstrittenen Abschiebeflüge nach Ruanda in zehn bis zwölf Wochen starten werden."Kein Wenn und Aber. Diese Flüge gehen nach Ruanda", ... Nachricht lesen...
Britischer Premier - Abschiebeflüge nach Ruanda starten im Sommer
London (Reuters) - Der britische Premierminister Rishi Sunak hat trotz breiter Kritik angekündigt, dass die umstrittenen Abschiebeflüge nach Ruanda in zehn bis zwölf Wochen starten werden."Kein Wenn und Aber. Diese Flüge gehen nach Ruanda", ... Nachricht lesen...
Sa 20.04.2024
Statistik Quelle: Bild vom Sa 20.04.2024 20:24 Ukraine, Tiktok
Das US-Repräsentantenhaus hat ein weiteres Gesetz für ein TikTok-Verbot verabschiedet.Foto: Ted Shaffrey/AP Nachricht lesen...
Kommt jetzt das Verbot? - US-Parlament stellt TikTok ein Ultimatum
Das US-Repräsentantenhaus hat ein weiteres Gesetz für ein TikTok-Verbot verabschiedet.Foto: Ted Shaffrey/AP Nachricht lesen...
Fr 19.04.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 19.04.2024 09:48 Indien
Fast eine Milliarde Inder wählen bis Anfang Juni ein neues Parlament: eine gigantische logistische Herausforderung. Wahlautomaten müssen hohe Berge und reißende Flüsse passieren, teils per Elefant. Der Favorit ist klar. Nachricht lesen...
Indien: Fast eine Milliarde Menschen wählen neues Parlament
Fast eine Milliarde Inder wählen bis Anfang Juni ein neues Parlament: eine gigantische logistische Herausforderung. Wahlautomaten müssen hohe Berge und reißende Flüsse passieren, teils per Elefant. Der Favorit ist klar. Nachricht lesen...
Mi 17.04.2024
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 17.04.2024 18:40 Gesetz
Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Nachricht lesen...
Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran
Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.04.2024 18:40 Gesetz
Südkaukasus: Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.04.2024 15:49 Gesetz, Putin
In Georgien hat das Parlament das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in erster Lesung angenommen. Nach nächtlichen Protesten stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungspartei für die Regelung, die von vielen als "russisches Gesetz" kritisiert wird. Die Opposition boykottierte die Abstimmung; die Gegner befürchten, dass das Gesetz eine Annäherun ... Nachricht lesen...
Georgiens Parlament billigt trotz Protesten in erster Lesung "russisches Gesetz"
In Georgien hat das Parlament das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in erster Lesung angenommen. Nach nächtlichen Protesten stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungspartei für die Regelung, die von vielen als "russisches Gesetz" kritisiert wird. Die Opposition boykottierte die Abstimmung; die Gegner befürchten, dass das Gesetz eine Annäherun ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.04.2024 15:13 Putin
Georgien ist zwischen Europa hin- und hergerissen. Jetzt treibt die Regierung ein Gesetz voran, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefallen wird. Nachricht lesen...
Schlägerei im Parlament, Proteste gegen neues Agenten-Gesetz: Georgiens Regierung eifert Putin nach
Georgien ist zwischen Europa hin- und hergerissen. Jetzt treibt die Regierung ein Gesetz voran, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefallen wird. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 17.04.2024 11:10 Russland
ÖVP und Grüne sehen die Verantwortung für die Affäre rund um Ex-BVT-Agenten Egisto Ott bei FPÖ-Chef Herbert Kickl. SPÖ, Neos und Freiheitliche nehmen dagegen die Volkspartei in die Pflicht. Nachricht lesen...
"Russland-Trojaner in Österreich": Hitzige Debatte über Spionageaffäre im Parlament
ÖVP und Grüne sehen die Verantwortung für die Affäre rund um Ex-BVT-Agenten Egisto Ott bei FPÖ-Chef Herbert Kickl. SPÖ, Neos und Freiheitliche nehmen dagegen die Volkspartei in die Pflicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.04.2024 07:45
Sie verbindet eine tief empfundene Feindschaft. Präsident Milanovic will den Regierungschef Plenkovic entmachten und selbst regieren. Nun müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Nachricht lesen...
Wahlen: Bürger Kroatiens wählen neues Parlament
Sie verbindet eine tief empfundene Feindschaft. Präsident Milanovic will den Regierungschef Plenkovic entmachten und selbst regieren. Nun müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.04.2024 07:45
Wahlen: Bürger Kroatiens wählen neues Parlament
Nachricht lesen...Di 16.04.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.04.2024 04:52
Gesundheit: Britisches Parlament soll Anti-Rauchen-Gesetz diskutieren
Nachricht lesen...Fr 12.04.2024
Statistik Quelle: Stern vom Fr 12.04.2024 18:25
Im Zusammenhang mit dem Verdacht einer russischen Bestechung von Europaabgeordneten auch aus Deutschland ermittelt nun die belgische Staatsanwaltschaft. "Unsere Justizbehörden haben bestätigt, dass diese Einmischung strafrechtlich relevant ist", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Freitag. Zwar seien die mutmaßlichen Bar-Zahlungen in diesem Zusammenhang nicht in Belgien erfolgt ... Nachricht lesen...
Belgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen russischer Einflussnahme auf EU-Parlament
Im Zusammenhang mit dem Verdacht einer russischen Bestechung von Europaabgeordneten auch aus Deutschland ermittelt nun die belgische Staatsanwaltschaft. "Unsere Justizbehörden haben bestätigt, dass diese Einmischung strafrechtlich relevant ist", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Freitag. Zwar seien die mutmaßlichen Bar-Zahlungen in diesem Zusammenhang nicht in Belgien erfolgt ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.04.2024 17:18 Selbstbestimmungsgesetz
Der Bundestag hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können Angaben zur Geschlechtsidentität leichter geändert werden. Nachricht lesen...
Bundestag: Parlament verabschiedet Selbstbestimmungsgesetz
Der Bundestag hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können Angaben zur Geschlechtsidentität leichter geändert werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 12.04.2024 17:12 Abtreibungsrecht
Polen hat eine der strengsten Abtreibungsregelungen in Europa, das soll sich wieder ändern. Das Parlament lässt vier Gesetzentwürfe prüfen, die mehr Schwangerschaftsabbrüche zulassen. Ein Veto könnte das Vorhaben jedoch kippen. Nachricht lesen...
Polen: Parlament spricht sich für liberaleres Abtreibungsrecht aus
Polen hat eine der strengsten Abtreibungsregelungen in Europa, das soll sich wieder ändern. Das Parlament lässt vier Gesetzentwürfe prüfen, die mehr Schwangerschaftsabbrüche zulassen. Ein Veto könnte das Vorhaben jedoch kippen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.04.2024 07:28
Leistungen für Geflüchtete, das Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht: Gleich drei große Reformvorhaben sind heute Thema im Bundestag. Nachricht lesen...
Beratungen im Parlament: Bundestag entscheidet über Bezahlkarte, Geschlechtseintrag und Doppelnamen
Leistungen für Geflüchtete, das Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht: Gleich drei große Reformvorhaben sind heute Thema im Bundestag. Nachricht lesen...
Do 11.04.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 11.04.2024 18:02
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen der Berufung eines CDU-Politikers auf einen EU-Posten in der Kritik. Nun stellt sich auch eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament gegen die Entscheidung – sie fordern, die Ernennung rückgängig zu machen. Nachricht lesen...
Große Mehrheit im EU-Parlament will von der Leyens Personalentscheidung revidieren lassen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen der Berufung eines CDU-Politikers auf einen EU-Posten in der Kritik. Nun stellt sich auch eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament gegen die Entscheidung – sie fordern, die Ernennung rückgängig zu machen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.04.2024 15:54
Das polnische Abtreibungsrecht ist eines der strengsten in Europa. Linke Politiker fordert eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche. Nachricht lesen...
Polen: Parlament diskutiert über Gesetzesänderung zu Schwangerschaftsabbruch
Das polnische Abtreibungsrecht ist eines der strengsten in Europa. Linke Politiker fordert eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Do 11.04.2024 15:46
Das EU-Parlament will im Eilverfahren über massive Zugeständnisse an die Landwirtschaft entscheiden. Über erste Änderungen bei Umweltauflagen und Kontrollen soll noch im April abgestimmt werden. Nachricht lesen...
EU-Parlament will nach Bauernprotesten Umweltauflagen lockern
Das EU-Parlament will im Eilverfahren über massive Zugeständnisse an die Landwirtschaft entscheiden. Über erste Änderungen bei Umweltauflagen und Kontrollen soll noch im April abgestimmt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.04.2024 15:40
Energie: EU-Parlament stimmt für Strompreis-Reform
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2024 15:33
Eine Resolution, um Abtreibung zum EU-Grundrecht zu machen, wurde mit deutlicher Mehrheit im EU-Parlament angenommen. Ein Appell richtete sich an Polen und Malta. Nachricht lesen...
Recht auf körperliche Selbstbestimmung: Europäisches Parlament macht sich für legale Abtreibung stark
Eine Resolution, um Abtreibung zum EU-Grundrecht zu machen, wurde mit deutlicher Mehrheit im EU-Parlament angenommen. Ein Appell richtete sich an Polen und Malta. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Do 11.04.2024 15:05
Abtreibung vollständig entkriminalisieren – das hat sich das EU-Parlament vorgenommen. Es folgt damit Frankreich. Nachricht lesen...
EU-Parlament: Abtreibung soll Teil der Grundrechte-Charta werden
Abtreibung vollständig entkriminalisieren – das hat sich das EU-Parlament vorgenommen. Es folgt damit Frankreich. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 11.04.2024 14:46 Ukraine
Inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur hat das Parlament in Kiew ein umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten verabschiedet. "Der Gesetzentwurf zur Mobilisierung wurde als Ganzes angenommen", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj hob angesichts der russischen Bombarde ... Nachricht lesen...
Ukraine: Parlament stimmt für umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten
Inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur hat das Parlament in Kiew ein umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten verabschiedet. "Der Gesetzentwurf zur Mobilisierung wurde als Ganzes angenommen", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj hob angesichts der russischen Bombarde ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Do 11.04.2024 14:35 Leyen
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht. Nachricht lesen...
EU-Parlament wirft Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft vor
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2024 14:07 Ukraine
Die Ukraine versucht nun die Erfassung von wehrfähigen Männern mit einem neuen Gesetz zu verbessern. Für den Kriegsdienst gibt es kaum noch Freiwillige. Nachricht lesen...
Kampf gegen Russland: Parlament der Ukraine bestätigt neues Gesetz für Mobilmachung
Die Ukraine versucht nun die Erfassung von wehrfähigen Männern mit einem neuen Gesetz zu verbessern. Für den Kriegsdienst gibt es kaum noch Freiwillige. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 11.04.2024 14:00 Leyen
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. Nachricht lesen...
EU-Parlament: Von der Leyen soll Personalentscheidung zurücknehmen
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.04.2024 13:35
Den Posten des Mittelstandsbeauftragten hatte die EU-Kommissionspräsidentin einem CDU-Politiker vergeben. Das EU-Parlament wirft ihr nun "Günstlingswirtschaft" vor. Nachricht lesen...
Mittelstandsbeauftragter der EU-Kommission: EU-Parlament mahnt Ursula von der Leyen ab
Den Posten des Mittelstandsbeauftragten hatte die EU-Kommissionspräsidentin einem CDU-Politiker vergeben. Das EU-Parlament wirft ihr nun "Günstlingswirtschaft" vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Do 11.04.2024 12:35 Ukraine
Seit zwei Jahren schon kämpft manch ukrainischer Soldat an der Front. Dem Land fehlen frische Kräfte. Eine Gesetzesreform soll das ändern. Nachricht lesen...
Ukraine-Parlament verabschiedet umstrittene Reform der Moblimachung
Seit zwei Jahren schon kämpft manch ukrainischer Soldat an der Front. Dem Land fehlen frische Kräfte. Eine Gesetzesreform soll das ändern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 11.04.2024 10:17 Ukraine
Selenski: Russland hat mit über 40 Raketen und 40 Drohnen angegriffen +++ Energieminister: Angriffe auf Stromerzeugung auch in Lwiw und Kiew +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...
+++ Ukraine-Krieg +++: Ukrainisches Parlament billigt Mobilmachungsreform
Selenski: Russland hat mit über 40 Raketen und 40 Drohnen angegriffen +++ Energieminister: Angriffe auf Stromerzeugung auch in Lwiw und Kiew +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Do 11.04.2024 09:59 Asylreform, EU Parlament
Polens Ministerpräsident Donald Tusk lehnt trotz Zustimmung des Europaparlaments die Umsetzung des EU-Migrationspakts ab. Nachricht lesen...
Nach Zustimmung durch EU-Parlament - Polen lehnt neue Migrationspolitik ab
Polens Ministerpräsident Donald Tusk lehnt trotz Zustimmung des Europaparlaments die Umsetzung des EU-Migrationspakts ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 11.04.2024 09:48 Asylreform
Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen Kompromiss. Er ist optimistisch, dass sich künftig andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Nachricht lesen...
EU-Parlament nickt Asylreform ab: Hofreiter erwartet gerechtere Verteilung von Flüchtlingen
Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen Kompromiss. Er ist optimistisch, dass sich künftig andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2024 06:50 Asylreform
Nach Jahren des Durchwurstelns will die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Doch das Problem ist zu komplex, als dass es schnelle Erfolge geben könnte. Nachricht lesen...
Nach Beschluss im EU-Parlament : Die EU-Asylreform ist überfällig, doch eine gute Lösung gibt es nicht
Nach Jahren des Durchwurstelns will die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Doch das Problem ist zu komplex, als dass es schnelle Erfolge geben könnte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 11.04.2024 06:35 Südkorea
Die Konservativen in Südkorea haben zum dritten Mal nacheinander bei Parlamentswahlen verloren. Die Mitte-Links-Opposition baut jetzt ihre Mehrheit sogar aus. Nachricht lesen...
Parlament: Südkoreas Opposition erringt absolute Mehrheit bei Wahl
Die Konservativen in Südkorea haben zum dritten Mal nacheinander bei Parlamentswahlen verloren. Die Mitte-Links-Opposition baut jetzt ihre Mehrheit sogar aus. Nachricht lesen...
Mi 10.04.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 10.04.2024 21:43 Asylreform, EU Parlament
Die Reform des europäischen Asylsystems die letzte heikle Hürde genommen. Die Regierungen hoffen, damit die Rechten in Schach zu halten. Doch bis sich in der Praxis etwas tut, kann es noch dauern. Nachricht lesen...
Asylreform im EU-Parlament: So lief die umstrittene Abstimmung
Die Reform des europäischen Asylsystems die letzte heikle Hürde genommen. Die Regierungen hoffen, damit die Rechten in Schach zu halten. Doch bis sich in der Praxis etwas tut, kann es noch dauern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.04.2024 20:45
Strengere CO2-Vorgaben für Lkw und Busse, Verbot von Quecksilber-Zahnfüllungen, neue Regeln für Lebensmittel: Das EU-Parlament hat eine Reihe von Vorhaben beschlossen. Nachricht lesen...
Europäisches Parlament: EU-Parlament beschließt strengere Klimaziele für Lkw
Strengere CO2-Vorgaben für Lkw und Busse, Verbot von Quecksilber-Zahnfüllungen, neue Regeln für Lebensmittel: Das EU-Parlament hat eine Reihe von Vorhaben beschlossen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 10.04.2024 20:03
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat eine verpflichtende, starke Kostenbeteiligung von Pharma- und Kosmetikfirmen an der Abwasserreinigung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich für einen zuvor mit Unterhändlern ... Nachricht lesen...
Pharmafirmen an Abwasserreinigung beteiligen? EU-Parlament nickt
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat eine verpflichtende, starke Kostenbeteiligung von Pharma- und Kosmetikfirmen an der Abwasserreinigung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich für einen zuvor mit Unterhändlern ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 10.04.2024 20:01
Lange war in der EU über die Reform gestritten worden. Jetzt sollen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen kommen. Und ein Solidaritätsmechanismus. mehr... Nachricht lesen...
Abstimmung in Brüssel: EU-Parlament stimmt für Asylreform
Lange war in der EU über die Reform gestritten worden. Jetzt sollen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen kommen. Und ein Solidaritätsmechanismus. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.04.2024 19:36
Schätzungen zufolge werden in der EU trotz möglicher Alternativen jährlich noch 40 Tonnen Quecksilber für die Herstellung von Zahnamalgam genutzt. Die EU-Parlamentarier stimmen nun für ein Verbot der Füllung. Einige Mitgliedstaaten sollen etwas Aufschub für die Umsetzung bekommen. Nachricht lesen...
Mit einer Ausnahme: EU-Parlament beschließt Verbot von Amalgam-Füllungen
Schätzungen zufolge werden in der EU trotz möglicher Alternativen jährlich noch 40 Tonnen Quecksilber für die Herstellung von Zahnamalgam genutzt. Die EU-Parlamentarier stimmen nun für ein Verbot der Füllung. Einige Mitgliedstaaten sollen etwas Aufschub für die Umsetzung bekommen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 10.04.2024 19:20
(neu: Reaktion von der Leyen)BRÜSSEL (dpa-AFX) - Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel für eine Verschärfung des EU-Asylrechts. Bundesinnenministerin ... Nachricht lesen...
ROUNDUP 3/Dauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln
(neu: Reaktion von der Leyen)BRÜSSEL (dpa-AFX) - Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel für eine Verschärfung des EU-Asylrechts. Bundesinnenministerin ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 10.04.2024 19:04
Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU. Nun wurde die Abstimmung im Europäischen Parlament noch einmal zur Zitterpartie. Nachricht lesen...
Dauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln
Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU. Nun wurde die Abstimmung im Europäischen Parlament noch einmal zur Zitterpartie. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 10.04.2024 18:34
Das Europäische Parlament hat den Weg für die umstrittene EU-Asylreform freigemacht. Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten nun in Brüssel für das geplante Paket, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen. Nachricht lesen...
EU-Parlament gibt grünes Licht für Asylreform
Das Europäische Parlament hat den Weg für die umstrittene EU-Asylreform freigemacht. Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten nun in Brüssel für das geplante Paket, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 10.04.2024 18:06
Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Künftig sollen mithilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Über den Kompromiss zur Reform war bis zuletzt gestritten worden. Nachricht lesen...
EU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zu
Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Künftig sollen mithilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Über den Kompromiss zur Reform war bis zuletzt gestritten worden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 10.04.2024 17:54 Asylreform
Das Europaparlament hat die umstrittene Asylreform beschlossen. Nach langen Diskussionen machten die Abgeordneten den Weg frei für einen Kompromiss – Migration in die Europäische Union soll deutlich erschwert werden. Nachricht lesen...
EU-Parlament stimmt für Asylreform
Das Europaparlament hat die umstrittene Asylreform beschlossen. Nach langen Diskussionen machten die Abgeordneten den Weg frei für einen Kompromiss – Migration in die Europäische Union soll deutlich erschwert werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.04.2024 17:52 Asylregeln
Seit dem Jahr 2015 wird an einer Reform des EU-Asylrechts gearbeitet. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben nun für strengere Regeln für Migranten gestimmt. Nachricht lesen...
Migration: EU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zu
Seit dem Jahr 2015 wird an einer Reform des EU-Asylrechts gearbeitet. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben nun für strengere Regeln für Migranten gestimmt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.04.2024 17:44 Asylreform
Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Nachricht lesen...
Nach jahrelangen Debatten: EU-Parlament beschließt umstrittene Asylreform
Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 10.04.2024 17:41 Asylreform, EU Parlament
Über die Reform war innerhalb der Europäischen Union lange diskutiert worden. Bundesinnenministerin Faeser hatte vor der Abstimmung in Brüssel noch für das Vorhaben geworben. Nachricht lesen...
Migrationspolitik: EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform
Über die Reform war innerhalb der Europäischen Union lange diskutiert worden. Bundesinnenministerin Faeser hatte vor der Abstimmung in Brüssel noch für das Vorhaben geworben. Nachricht lesen...