Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 07.04.2020 06:45 Brief

Polens Parlament stimmt für Präsidentenwahl per Brief

Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten: Trotz Corona-Pandemie soll am 10. Mai ein neuerPräsident gekürt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 07.04.2020 04:18

Polnisches Parlament: Präsident soll per Briefwahl bestimmt werden

Mitten in der Pandemie sollen die Polen ihren Präsidenten bestimmen – in einer reinen Briefwahl. Die Regierungspartei PiS drückt ihren Plan zur Wiederwahl von Andrzej Duda durch, die Opposition protestiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.04.2020 23:56 Brief

Polen: Polnisches Parlament stimmt für Präsidentenwahl per Brief

Trotz Corona-Pandemie soll in Polen am 10. Mai ein neuer Präsident gewählt werden – ausschließlich per Briefwahl. Die Opposition hält das für nicht durchführbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mo 06.04.2020 23:27 Polen

Polens Parlament stimmt für Präsidentenwahl per Brief

Trotz Corona-Pandemie soll Polen am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten. Die Wahl soll ausschließlich per Post ablaufen. Gegner dieser Lösung gibt es nicht nur in der Opposition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 06.04.2020 22:21 Polen

Termin am 10. Mai retten: Polens Parlament stimmt für Präsidentenwahl per Brief

Trotz Corona-Pandemie soll Polen am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten. Die Wahl soll ausschließlich per Post ablaufen. Gegner dieser Lösung gibt es nicht nur in der Opposition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 02.04.2020 07:47 Wirtschaft

Parlament spricht über die Wirtschaft, Senat über Strafen

Bußgeldkatalog soll beschloss werden + Gewerkschaft der Polizei will Sperrung von Parks + Aufnahmestopp in Potsdams größter Klinik + Der Virus-Blog für Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mo 30.03.2020 20:26 Notstandsgesetz, Orbán

Ungarns Parlament gibt Orban mit Notstandsgesetz freie Hand

Ungarns starker Mann neigte schon bisher zu einem autoritären Regierungsstil. Für die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen sichert sich Viktor Orban nun beispiellose Vollmachten. Kritiker befürchten, dass er das Land in eine Art Notstands-Diktatur führen könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 30.03.2020 16:57 Notstandsgesetz, Ungarn

Notstandsgesetz: Ungarns Parlament stimmt zu

Im Kampf gegen Corona hat Ungarn ein Notstandsgesetz verabschiedet. Es erlaubt Ministerpräsident Orban, auf unbestimmte Zeit ohne Kontrolle zu regieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 26.03.2020 04:23 Corona

Kanadas Parlament verabschiedet milliardenschweres Hilfspaket gegen Corona-Krise

Das kanadische Parlament hat ein Nothilfepaket im Volumen von umgerechnet 69 Milliarden Euro gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise verabschiedet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 25.03.2020 21:20 Corona

Corona in England: 21-Jährige ohne Vorerkrankungen tot - Parlament erlässt weitreichendes Notstandsgesetz 

Coronavirus in England: Lange zögerte die Regierung mit Maßnahmen - womöglich zu lange. Die Kritik an Premier Boris Johnson wächst, die Zahl der Toten auch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 25.03.2020 03:39 Coronavirus

Coronavirus: Das Parlament im Krisenmodus

In ganz Deutschland gilt ein Kontaktverbot, nur im Bundestag kommen heute Hunderte Abgeordnete zusammen. Sie müssen selbst in Corona-Zeiten über Beschlüsse abstimmen. Dabei ist auch für sie nichts wie es einmal war. Von Sabine Henkel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 23.03.2020 18:41 Corona

Wegen Corona-Krise: EU-Parlament fordert Räumung griechischer Flüchtlingslager 

Die Flüchtlingslage an der griechisch-türkischen Grenze ist prekär. Das EU-Parlament fordern nun eine Evakuierung der Lager wegen des Coronavirus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom So 22.03.2020 13:16 Coronavirus

Ungarns Ministerpräsident will bei der Bekämpfung des Coronavirus das Parlament aushebeln

Die Regierung in Budapest legt einen radikalen Gesetzesentwurf vor. Stimmt das Parlament zu, regiert sie bald zeitlich unbegrenzt per Dekret. Die Gewaltenteilung wird faktisch ausgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 20.03.2020 15:52 Corona

Regierung verlängert Maßnahmen bis 13. April, erster Corona-Fall im Parlament

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden bis Ostermontag verlängert. Im Nationalrat gibt es einen ersten Infektionsfall. Sportminister Kogler schränkt Radausfahrten ein. Die aktuellen Ereignisse im Liveticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 20.03.2020 15:03 Coronavirus

Erster Fall im Parlament: Abgeordneter positiv auf Coronavirus getestet

Erstmals ist ein Nationalratsmandatar positiv auf das Coronavirus getestet worden. Betroffen ist der ÖVP-Politiker Johann Singer. Weitere Abgeordnete werden getestet, das Parlament soll beschlussfähig bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 19.03.2020 22:12 Corona

Milliarden-Hilfspaket: Regierung und Parlament bringen Corona-Notpaket auf den Weg

Der Staat bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig: Die Regierung schiebt umfassende Notprogramme an - und Minister und Parlament gehen dabei ungewöhnliche Wege. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 18.03.2020 16:58 Corona

Kommt ein Mini-Parlament?: Was Corona mit dem Bundestag macht

Während in Deutschland das öffentliche Leben schrittweise eingedampft wird, soll der Bundestag mit seinen 709 Abgeordneten und Tausenden Mitarbeitern weitermachen. Die Art und Weise wie das jedoch geschieht, hat es in der Geschichte des Landes bisher nicht gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 13.03.2020 02:23 Coronakrise

Auswirkungen der Coronakrise: Parlament peitscht Neuregelung der Kurzarbeit durch

Mit eleichterten Zugängen zur Kurzarbeit und Unterstützung von Leiharbeitern will die Bundesregierung die Auswirkungen der Coronakrise auffangen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 11.03.2020 23:35 Bundestag

Corona-Alarm im Bundestag - Muss das Parlament jetzt dichtmachen?

Sie müssen Lösungen für die Corona-Krise finden. Jetzt brauchen unsere Politiker selbst Hilfe. Corona-Alarm im Bundestag!Foto: Michael Kappeler / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.03.2020 10:05

Coronavirus: Parlament im Homeoffice?

Wenn das Coronavirus den politischen Betrieb in Berlin infiziert, wie arbeitsfähig ist dann der Bundestag noch? Die Fraktionen und Parteien geben sich gelassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 11.03.2020 09:44 Verfassungsänderung

Weitere Amtszeiten Putins möglich - Mit großer Mehrheit: Russisches Parlament beschließt historische Verfassungsänderung

Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Kremlchef Wladimir Putin möglich gemacht. Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz, das die Vollmachten des Präsidenten ausweitet, nun bis maximal 2036 regieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 11.03.2020 08:05 Putin

Putin festigt Macht: Russisches Parlament schließt größte Verfassungsänderung ab

Im Eiltempo zieht das russische Parlament die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes durch. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben können. In Moskau regt sich Protest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.03.2020 07:53 Putin

Putin festigt Macht: Russisches Parlament schließt größte Verfassungsänderung ab

Im Eiltempo zieht das russische Parlament die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes durch. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben können. In Moskau regt sich Protest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 03.03.2020 19:01 Coronavirus

Brüssel: Wie das EU-Parlament gegen das Coronavirus kämpft

Noch gibt es keinen bekannten Fall einer Ansteckung im EU-Parlament. Doch die Vorsichtsmaßnahmen sind streng: Besuchergruppen kommen nicht mehr rein, mehr als 100 Veranstaltungen wurden abgesagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: netzwelt.de vom Di 25.02.2020 16:26 Smartphone

Smartphone-Akkus: EU-Parlament könnte Recht auf austauschbare Batterien vorantreiben

Der Bau von Smartphones belastet die Umwelt. Meist auch deswegen, weil die darin verbauten Smartphone-Akkus schwer auszutauschen sind. Das EU-Parlament will sich anscheinend zukünftig für leichter austauschbare Akkus in Smartphones einsetzen. Dieser Artikel wurde einsortiert unter Smartphone. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 24.02.2020 20:11 CDU

Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020: AfD im Parlament, FDP nicht

Die FDP hat dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpasst. Dagegen wird die AfD dem Landesparlament auch künftig angehören. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 24.02.2020 14:40 AfD

AfD-Landtagsvizepräsident verhindert Debatte über Rechtsterror im Parlament

Der Landtag von Brandenburg sollte sich in der nächsten Sitzung mit Rechtsterrorismus beschäftigen. AfD-Politiker Andreas Galau sperrte sich dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 21.02.2020 18:12 Coronavirus, Iran

Iran wählt ein Parlament: Niedrige Wahlbeteiligung aus Angst vor Coronavirus?  

Im Iran steht eine Wahl an: Am 21. Februar wählt das Volk ein neues Parlament. Doch es dürfen nur Kandidaten antreten, die die Zustimmung der Führung haben. So rückt ein anderer Aspekt in den Fokus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 12.02.2020 12:17 Brexit

Brexit: EU-Parlament will klare Kante gegen die Briten

Im März soll die zweite Phase der Brexit-Gespräche beginnen. Nun will das Europaparlament klar machen, was es von Chefunterhändler Michel Barnier erwartet: Härte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 07.02.2020 02:02 Thüringen

Thüringen: CDU will bei Neustart Wege im Parlament ausloten

Die CDU will in Thüringen nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl zunächst die parlamentarischen Möglichkeiten eines Neustarts ausloten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 07.02.2020 01:48 Thüringen, AfD

Nach Wahldebakel: Thüringen: CDU will bei Neustart Wege im Parlament ausloten

Die CDU will in Thüringen nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl zunächst die parlamentarischen Möglichkeiten eines Neustarts ausloten. Sollte dies... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 07.02.2020 01:48 Thüringen

Nach Wahldebakel: Thüringen: CDU will bei Neustart Wege im Parlament ausloten

Erfurt - Die CDU will in Thüringen nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl zunächst die parlamentarischen Möglichkeiten eines Neustarts ausloten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 07.02.2020 01:46 Neuwahlen, Thüringen

Zunächst keine Neuwahlen: CDU will Wege im Parlament ausloten

Die Wahl von Thomas Kemmerich mit Hilfe der AfD hat für ein politisches Beben gesorgt. Bei einem Krisengespräch hat CDU-Chefin Kramp Karrenbauer nun mit ihren Parteikollegen in Thüringen beraten. Alle Infos im Newsblog. Thomas Kemmerich (FDP) hat nur einen Tag nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen seinen Rücktritt angekündigt. Er sprach sich zugleich für die Aufl... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Sa 01.02.2020 16:35 Apple

Apple im Zugzwang: EU-Parlament beschließt einheitliche Ladekabel

In der aktuellen Debatte um Umwelt- und Klimaschutz forderte das EU-Parlament eine Vereinheitlichung von Ladegeräten diverser Elektrogeräte. Bis dato stellte sich Apple gegen das Vorhaben - doch nun muss der Konzern handeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Fr 31.01.2020 12:30 Apple, EU Parlament

Apple muss handeln: EU-Parlament beschließt einheitliche Ladekabel für Elektrogeräte

In der aktuellen Debatte um Umwelt- und Klimaschutz forderte das EU-Parlament eine Vereinheitlichung von Ladegeräten diverser Elektrogeräte. Bis dato stellte sich Apple gegen das Vorhaben - doch nun muss der Konzern handeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 31.01.2020 11:11 Briten

So zelebrieren die Briten ihren Auszug aus dem EU-Parlament

Mit Dudelsackmusik und britischer Flagge haben die Austrittsbefürworter unter den britischen Europaabgeordneten ihren Auszug aus dem EU-Parlament zelebriert. Über die aktuellen Entwicklungen informieren die WELT-Reporter Michael Wüllenweber und Daniela Will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Fr 31.01.2020 10:28

Eines für alle: EU-Parlament will einheitliche Ladetechnik

Das Europaparlament verlangt einheitliche Ladetechnik für Handys und andere mobile Elektrogeräte in der EU. Damit soll das Kabelwirrwarr endlich ein Ende haben. Bis Ende Juli solle die EU-Kommission dazu verschärfte Vorschriften für Hersteller ausarbeiten, heißt es in einem Beschluss des Parlaments vom Donnerstag. Ziel ist unter anderem, die Menge an Elektroschrott zu verringern. Die Abgeordneten ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 30.01.2020 21:32

Berliner Parlament und Brandenburger Landtag wollen stärker kooperieren

Mehr Kooperation zwischen den Parlamenten in Berlin und Brandenburg ist sinnvoll. Deshalb soll noch dieses Jahr eine gemeinsame Kommission entstehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 30.01.2020 19:26 Brexit, Großbritannien

Kurz vor Brexit: Eklat im EU-Parlament - und Nigel Farage mit düsterer Prophezeiung

Auch das EU-Parlament winkte den Austritt Großbritanniens durch. Brexit-Hardliner Nigel Farage gönnte sich eine finale Provokation. Andere reagierten emotional.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 30.01.2020 17:43

Verschärfte Vorschriften: Eines für alle: EU-Parlament will einheitliche Ladetechnik

Neues Handy, neues Ladekabel - das soll nach den Wünschen der EU-Kommission bald komplett Vergangenheit sein. Ein Beitrag für weniger Elektroschrott? Ein Hersteller meldet da Zweifel an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 30.01.2020 16:55 Brexit

Brexit im News-Ticker - Abschied mit Tränen: Europaparlament billigt Brexit-Vertrag

Der Brexit kommt: Großbritannien tritt am 31. Januar 2020 um Mitternacht nach 47 Jahren als erstes Mitglied wieder aus der EU aus. Danach folgt eine Übergangsphase. Den Briten und den EU-Vertretern stehen also noch weitere Verhandlungen bevor. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 30.01.2020 16:30

Maßnahme gegen Elektroschrott: EU-Parlament spricht sich für einheitliche Ladestandards für Handys aus

Die EU-Parlamentarier stimmen für eine Vereinheitlichung von Ladekabeln. Ein nachfolgendes Gesetz hätte vor allem für den Apple-Konzern Konsequenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 30.01.2020 14:48

Parlament will Quittungen unter zehn Euro abschaffen

Vorbild für Deutschland? In Frankreich sollen Bons für Beträge unter zehn Euro wegfallen. Außerdem plant das Parlament Maßnahmen gegen Elektroschrott. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 30.01.2020 14:46 Mietendeckel, Gesetz

Anders als in Deutschland - Kampf gegen Müllberge: Französisches Parlament will Bonpflicht per Gesetz kippen

In Deutschland ärgern sich viele über die neue Kassenbonpflicht auch für Kleinbeträge - Frankreich geht nun einen anderen Weg: Im Kampf gegen Müllberge will das Parlament am Donnerstag das Aus für viele Kassenzettel besiegeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 30.01.2020 12:43

EU-Parlament fordert Pflicht für einheitliche Ladegeräte für Handys und Tablets

Das EU-Parlament hat die Einführung einheitlicher Ladegerätes für Handys, Tablets und andere kleine und mittlere Elektrogeräte gefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 30.01.2020 12:32 Mietendeckel

Parlament beschließt Gesetz: Berlin bekommt Mietendeckel

Lange wurde über den Mietendeckel gestritten, jetzt wird er Realität: Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Gesetz, das die Mieten für fünf Jahre einfriert. Es soll schon rückwirkend gelten. Doch die Regelung ist umstritten. Linke-Senatorin Lompscher spricht dann auch von "juristischem Neuland". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 30.01.2020 07:27 Brexit

"Das war's. Es ist vorbei!": EU-Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

Das EU-Parlament hat das Brexit-Abkommen ratifiziert und damit den Weg für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union endgültig freigemacht. Die Mehrheit war eindeutig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 30.01.2020 06:39 Brexit, EU Parlament

Brexit: EU-Parlament stimmt für Austritt Großbritanniens

Das EU-Parlament hat den Weg für den Brexit frei gemacht. Mit 621 Stimmen dafür und 49 dagegen wurde das Austrittsabkommen angenommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 30.01.2020 02:57

Schottisches Parlament fordert Unabhängigkeitsreferendum

Die Scheidung zwischen der EU und Großbritannien steht unmittelbar bevor. In Schottland haben Abgeordnete nun für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum gestimmt. Alle Infos im Newsblog.  Zwei Tage vor dem Brexit hat der Scheidungsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien am Mittwoch die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Europaparlament stimmte mit großer Mehrheit für das mehr ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 29.01.2020 22:19 Brexit

EU-Parlament: Brexit-Vertrag abgesegnet: Ein trauriger Tag für Europa

Das Europäische Parlament stimmt dem Austrittsvertrag zu – und verabschiedet sich bewegt von den britischen Abgeordneten in Brüssel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 29.01.2020 22:05 Brexit

EU-Parlament ratifiziert Brexit-Vertrag: Emotionen zum Abschied

Das EU-Parlament hat das Brexit-Abkommen ratifiziert - und die Briten fast schon geschäftsmäßig verabschiedet. Erst am Ende kommen doch noch einmal Emotionen hoch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.01.2020 21:24 Brexit

Video: EU-Parlament stimmt für Brexit

Der Weg für den Austritt Großbritanniens aus der EU zum Monatsende ist endgültig frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 29.01.2020 20:08 Austritt

EU-Parlament segnet Austritt Großbritanniens ab

Die Scheidung zwischen der EU und Großbritannien steht unmittelbar bevor. Am Abend hat das EU-Parlament das 500 Seiten starke Brexit-Abkommen beschlossen. Alle Infos im Newsblog.  Zwei Tage vor dem Brexit hat der Scheidungsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien am Mittwoch die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Europaparlament stimmte mit großer Mehrheit für das mehr als 500... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 29.01.2020 19:42 Brexit

EU-Parlament billigt Vertrag für geregelten Brexit

Zwei Tage vor dem britischen EU-Austritt hat das Europaparlament den Scheidungsvertrag mit Grossbritannien endgültig gebilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 29.01.2020 19:18 Brexit

EU-Parlament ratifiziert Brexit-Vertrag

Auch die EU-Abgeordneten haben dem Austritt Großbritanniens zugestimmt. Das Land kann somit am Freitag die EU verlassen. Die letzte Sitzung mit den britischen EU-Abgeordneten war von Wehmut gekennzeichnet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.01.2020 18:58 Brexit

Großbritannien: EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Der Weg für den EU-Austritt Großbritanniens ist endgültig frei. Als letzte Instanz haben die Abgeordneten des Europaparlaments haben den Brexit-Vertrag ratifiziert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 29.01.2020 18:51 Brexit

EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Ein glücklicher Tag für Nigel Farage und alle Brexiteers: Nun hat auch das Europaparlament den Weg frei gemacht für den Brexit. In etwas mehr als 48 Stunden wird es dann so weit sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 29.01.2020 15:52

EU-Parlament: Grüne fordern schärfere Regeln für Dienstwagennutzung

Für CSU-Vize Manfred Weber hat die umstrittene Nutzung seiner Dienstlimousine ein Nachspiel. Grüne und Linke fordern eine stärkere Trennung zwischen Partei- und Parlamentsaufgaben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 29.01.2020 15:33 EVP

Europäisches Parlament: Orbáns Fidesz-Partei bleibt in der EVP

Bei Europas Christdemokraten findet sich keine Mehrheit für einen Rauswurf der Ungarn. Auch die konsultierten "Weisen" hatten sich nicht einigen können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 29.01.2020 15:22 Brexit

Brexit: Wehmut im Europäischen Parlament

Vor der Abstimmung über das Austrittsabkommen mit den Briten äußern viele Abgeordnete noch einmal ihr Bedauern. Zustimmen werden sie wohl trotzdem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 29.01.2020 05:18 Brexit

EU-Parlament soll Weg für Brexit freimachen

Trotz Wehmut und Bedauern wollen die EU-Abgeordneten den Weg frei machen für den ersten Austritt eines EU-Mitgliedslands. Nur einer ist aufgekratzt und guter Dinge. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 29.01.2020 05:07 Brexit

Abstimmung am Abend: EU-Parlament soll Weg für Brexit freimachen

Trotz Wehmut und Bedauern wollen die EU-Abgeordneten den Weg frei machen für den ersten Austritt eines EU-Mitgliedslands. Nur einer ist aufgekratzt und guter Dinge. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 28.01.2020 14:26 Brexit

EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar - Visa, Wohnsitz, Zölle: Was sich durch den Brexit für EU-Bürger ändert

Der Brexit wird am 31. Januar vollzogen. Mehr als drei Jahre lang haben die Briten mit der EU und vor allem sich selbst gerungen, eine akzeptable Grundlage für den Austritt aus der Europäischen Union zu schaffen. Was ändert sich nun für Reisende, EU-Bürger mit Wohnsitz in Großbritannien und die Wirtschaftsbeziehungen mit der Insel? FOCUS Online zeigt die wichtigsten Fakten im Überblick. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 28.01.2020 10:31 Israel, Immunitätsantrag

Drohendes Verfahren wegen Korruption: Israels Regierungschef Netanyahu zieht seinen Antrag auf Immunität im Parlament zurück

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 28.01.2020 09:57 Netanjahu

Korruptionsprozess droht: Netanjahu zieht Immunitätsantrag im Parlament zurück

Die Aussichten, dass die Knesset dem Antrag des Ministerpräsidenten zustimmen würde, galten als schlecht. Nun kündigt Netanjahu an, die Korruptionsvorwürfe gegen ihn zu wiederlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 27.01.2020 21:48 Auschwitz

Auschwitz-Gedenken im Parlament: "Mitmensch, nicht Gegenmensch sein"

Bei einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung erinnerte eine breite Riege an Rednern daran, dass der Kampf gegen den Antisemitismus immer zu führen sei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 23.01.2020 22:11 Gesetz

Polnisches Parlament billigt Gesetz zur Disziplinierung kritischer Richter

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Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 23.01.2020 21:02 Gesetz

Polnisches Parlament billigt Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter

Unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung wurde in Polen ein Gesetz verabschiedet, das Richter mundtot machen soll, befürchtet die Opposition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.01.2020 20:39 Gesetz

Polnisches Parlament billigt Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 23.01.2020 13:24

Wahlrechtsreform: Eine Milliarde für das Parlament: Bundestag so teuer wie nie

Der Bundestag ist größer als je zuvor – und kostet so viel Geld wie nie, beklagt der Bund der Steuerzahler. Wir erklären den Grund. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 23.01.2020 09:31

Der Brexit kommt: Parlament billigt Brexit-Gesetz

Der EU-Austritt Großbritanniens hat eine weitere Hürde genommen. Seit die Konservativen die Mehrheit im Parlament haben, ist das Gerangel vorbei. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 23.01.2020 06:45

Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen ratifiziert. Damit kann das Gesetz nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.01.2020 02:01 Brexit

Großbritannien: Brexit-Gesetz nimmt letzte Hürde im britischen Parlament

Das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz endgültig gebilligt. Das Oberhaus gab nach und verzichtete auf Änderungen. Am 31. Januar verlässt Großbritannien die EU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 23.01.2020 01:28 Brexit

Großbritannien: Brexit-Gesetz nimmt letzte große Hürde

Die britische Regierung setzte sich gegen das House of Lords durch, das unter anderem erreichen wollte, dass EU-Bürger ohne bürokratischen Aufwand auch nach dem Brexit im Land bleiben dürfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 22.01.2020 21:09

Britisches Parlament beschließt Gesetz für Brexit-Abkommen

Was haben sie gestritten - in Großbritannien, im Oberhaus, im Unterhaus. Jetzt ist der Austrittsvertrag als Gesetz beschlossene Sache: Im britischen Parlament haben beide Kammern dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 22.01.2020 20:57

Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

Nachdem sowohl das Unterhaus als auch das Oberhaus dem Gesetzesentwurf zugestimmt haben, steht dem Brexit nichts mehr im Wege. Großbritannien kann am 31. Januar aus der EU austreten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.01.2020 20:47

EU-Austritt: Brexit: Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

Die letzte Hürde wurde genommen – das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz gebilligt. Das Gesetz kann in Kraft gesetzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 22.01.2020 20:45

Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.01.2020 20:37

Lords geben nach: Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

Nun kann der Brexit am 31. Januar kommen. Nach den Abgeordneten im Unterhaus gaben nun auch die Lords im Oberhaus ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.01.2020 19:53

Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

Das Brexit-Gesetz hat in Großbritannien die letzte Hürde genommen: Es hat nach dem Unterhaus nun auch das Oberhaus passiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 16.01.2020 14:15 Mischustin, Putin

Putins Wunschkandidat: Russisches Parlament bestätigt Mischustin als Regierungschef

Wenige Stunden nach dem Rücktritt des alten Regierungschefs bekommt Russland gleich einen neuen: Michail Mischustin. Er ist der Wunschkandidat des Kremls, aber auf dem politischen Parkett kaum bekannt. Was will Putin mit dieser Personalie erreichen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 16.01.2020 13:34 Putin, Michail Mischustin

Michail Mischustin: Parlament bestätigt Putin-Wunschkandidat als Regierungschef

Nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung hat das Unterhaus Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Die Duma-Abgeordneten... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 16.01.2020 10:12

EU-Parlament prüft Aufhebung der Immunität katalanischer Abgeordneter

Das EU-Parlament hat eine Untersuchung zur möglichen Aufhebung der Parlamentsimmunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín eingeleitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 16.01.2020 08:04 Putin

Parlament berät über Putins Wunschkandidat

Erst kündigt Russlands Regierungschef Medwedew seinen Rücktritt an, dann zaubert Kremlchef Putin einen Nachfolger hervor. Heute soll das Parlament Michael Mischustin bestätigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.01.2020 07:10 Russland, Putin

Russland: Parlament berät über Putins Wunschkandidaten für Regierungschef

In Russland überschlagen sich die Ereignisse: Erst kündigt Regierungschef Medwedew aus dem Nichts seinen Rücktritt an, dann zaubert Kremlchef Putin gleich einen Nachfolger hervor.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 15.01.2020 13:36 Putin

Rede zur Lage der Nation: Putin will mehr Macht fürs Parlament

Russlands Präsident Putin will dem Parlament mehr Macht einräumen. Künftig sollen die Abgeordneten unter anderem den Ministerpräsidenten bestimmen. Am starken Präsidialsystem will er aber festhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 15.01.2020 13:23 Putin

Putin will mit Verfassungsreform Parlament stärken

Russlands Präsident Putin hat in seiner Rede an die Nation ein Referendum über Verfassungsreformen vorgeschlagen. Die Änderungen würden dem Parlament mehr Macht geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.01.2020 07:16 Johnson, Brexit

Brexit-Gesetz verabschiedet: Johnson narrte Parlament mit einem Kniff - erst jetzt regt sich Widerstand

Am Donnerstag hat das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen entscheiden. Der Entwurf muss aber noch durch das Oberhaus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.01.2020 00:53 Green Deal

EU-Parlament stimmt über «Green Deal» ab

Straßburg - Das Europaparlament will heute in Straßburg über einen Entschließungsantrag zum sogenannten «Green Deal» abstimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Ziel ausgegeben, die Europäische Union bis 2050 «klimaneutral» zu machen. Schon in den kommenden zehn Jahren sollen eine Billion Euro in Investitionen für die Klimawende fließen. Das EU-Parlament debattiert heute auch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 09.01.2020 22:02 Brexit

Brexit: EU-Parlament misstraut Boris Johnson bei Bürgerrechten

Bei den Brexit-Verhandlungen wollen die Europaabgeordneten genau darauf achten, dass Boris Johnson die Rechte der EU-Bürger auf der Insel wie versprochen achtet. Die Sorgen sind groß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 09.01.2020 19:56 Brexit

Britisches Parlament stimmt abschließend für Brexit-Gesetz

Mit dem Ja des Parlaments zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal kommt Großbritannien dem EU-Austritt wieder ein Stückchen näher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 09.01.2020 19:05 Brexit

EU-Austritt: Britisches Parlament stimmt für Brexit-Gesetz

Mehrere Male scheiterte der Brexit am Votum der Parlamentarier im britischen Unterhaus. Nun hat die Kammer dem Gesetz zugestimmt. Dem Austritt steht allerdings noch eine Hürde im Weg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 09.01.2020 16:29 Brexit

Britisches Parlament stimmt endgültig über Brexit-Gesetzt ab

Am 31. Januar ist es soweit: Dann tritt Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Dem entsprechenden Gesetzt von Boris Johnson wird das Unterhaus wohl zustimmen – Labour hält trotzdem weiter dagegen. Nach jahrelangem erbittertem Streit und drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt stimmt das britische Unterhaus am Donnerstag abschließend über das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Joh... ... Nachricht lesen...