Statistik Quelle: Focus vom Do 23.03.2023 14:36

Empörung bei Präsidentin Metsola - In Brandbrief geht EU-Parlament deutsche Verbrenner-Blockade an

Der erste reguläre EU-Gipfel des Jahres wird vom Streit über die deutsche Blockade des geplanten Verbots von Neuwagen mit Verbrennungsmotor überschattet. Nun schaltet sich auch das EU-Parlament mit einem Brandbrief in die Debatte ein, der sich besonders gegen Deutschland richtet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 23.03.2023 12:01

Vertretung im Parlament: Australien plant Referendum zur Anerkennung der Ureinwohner

Mit einer Verfassungsänderung soll die indigene Bevölkerung nach hunderten Jahren Diskriminierung eine Stimme im Parlament erhalten. "Viele haben lange auf diesen Moment gewartet", sagt Premier Albanese bei einer emotionalen Pressekonferenz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 23.03.2023 09:19

Referendum in Down Under: Australiens Ureinwohner sollen Stimme im Parlament bekommen

Australiens Premier hat für die Unterstützung des Volksentscheids geworben. Bislang werden die Ureinwohner in der australischen Verfassung nicht erwähnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 23.03.2023 08:39

Parteigründungen: "Letzte Generation": Lieber kleben oder ab ins Parlament?

Klimaaktivisten träumen von einer eigenen Partei, Sahra Wagenknecht von der Linken auch. Eine Partei gründen: Ist das so einfach? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.03.2023 08:08 Gesetz

Israel: Parlament stimmt für Gesetz, das Netanjahu vor Amtsenthebung schützt

Das Parlament in Israel hat ein Gesetz verabschiedet, das die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwert. Es ist das erste Gesetz der umstrittenen Justizreform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.03.2023 07:15 Stimme

Albanese wirbt für Unterstützung von Referendum zu "indigener Stimme" im australischen Parlament

Mit emotionalen Worten hat Australiens Premierminister Anthony Albanese bei der Bekanntgabe eines Referendum-Textes über eine "indigene Stimme" im australischen Parlament für dessen Unterstützung geworben. Es gehe darum, "wie unsere Nation sich selbst sieht und darum, ob wir das Selbstvertrauen haben, unsere Geschichte anzuerkennen", sagte Albanese am Donnerstag vor Journalisten. Den Volksentschei ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.03.2023 06:56

Australische Ureinwohner: Australien plant Referendum über Stimme im Parlament für Aborigines

Australiens Ureinwohner genießen erst seit 1967 Bürgerrechte. Nun soll eine Volksabstimmung klären, ob für die Indigenen eine Vertretung im Parlament geschaffen wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.03.2023 04:51

Ureinwohner: Indigene Stimme im Parlament: Australien plant Referendum

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 23.03.2023 04:51

Ureinwohner: Indigene Stimme im Parlament: Australien plant Referendum

Die australischen Ureinwohner könnten im Parlament bald eine Stimme bekommen. Premierminister Anthony Albanese verkündete nun die Details zur geplanten Volksabstimmung - und war sichtlich gerührt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.03.2023 04:51

Ureinwohner: Indigene Stimme im Parlament: Australien plant Referendum

Die australischen Ureinwohner könnten im Parlament bald eine Stimme bekommen. Premierminister Anthony Albanese verkündete nun die Details zur geplanten Volksabstimmung - und war sichtlich gerührt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 23.03.2023 04:33

Stimme im Parlament für die Ureinwohner: Australien plant Referendum

In Zukunft soll ein Gremium indigener Australier die Regierung beraten, wenn es um Fragen zu den Ureinwohnern geht. Die dafür benötigte Verfassungsänderung erfordert ein Referendum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.03.2023 20:36 Einigung

"Stormont-Bremse": Britisches Parlament stimmt für Einigung mit EU im Nordirland-Streit

Konservativen Gegnern zum Trotz kommt London einer Einigung im Nordirland-Konflikt näher. 515 Abgeordnete des britischen Unterhauses stimmten für einen wichtigen Teil des EU-Kompromisses. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 22.03.2023 18:18 Nato Beitritt

Schwedens Parlament stimmt für NATO-Beitritt

Das schwedische Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt des Landes zur NATO ausgesprochen. Nun fehlt noch die Ratifizierung zweier Mitglieder des Verteidigungsbündnisses. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.03.2023 17:59 Nato Beitritt

Hoffnung auf Gipfel im Juli: Schwedens Parlament billigt NATO-Beitritt

Der russische Überfall auf die Ukraine markiert für Schweden eine Zeitenwende: Das Parlament in Stockholm stimmt mit großer Mehrheit für den NATO-Beitritt. Nun stehen noch die Ratifizierungen der Türkei und Ungarns aus. Das Zögern der Regierung in Budapest sorgt für Irritationen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 22.03.2023 17:47

Schwedens Parlament stimmt für Nato-Beitritt - Türkei und Ungarn blockieren

Stockholm (Reuters) - Das schwedische Parlament hat mit großer Mehrheit für einen Beitritt zur Nato gestimmt. Um den Schritt zu vollziehen, benötigt das nordische Land allerdings noch die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Beide Länder ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.03.2023 17:24

Landtag: Ausschussvorsitzende im Parlament erhalten mehr Geld

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.03.2023 17:24

Landtag: Ausschussvorsitzende im Parlament erhalten mehr Geld

Ausschussvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt erhalten künftig mehr Geld. Die Zulage beträgt dann 500 statt 350 Euro im Monat. Außerdem wird die Fahrtkostenerstattung für Abgeordnete von 30 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Parlament am Mittwoch in Magdeburg beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.03.2023 17:18 Ukraine, Nato Beitritt

Verteidigungsbündnis: Schwedens Parlament stimmt für Nato-Beitritt

Eine klare Mehrheit der schwedischen Abgeordneten hat für den Nato-Beitritt gestimmt. Die Türkei und Ungarn blockieren die Mitgliedschaft des Landes jedoch weiterhin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.03.2023 17:11 Ukraine, Nato Beitritt

Verteidigung: Schwedens Parlament stimmt für Nato-Beitritt

In Stockholm hat eine klare Mehrheit für die Nato-Mitgliedschaft des Landes gestimmt. Jetzt fehlt noch grünes Licht aus Ungarn und der Türkei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 22.03.2023 16:38

Schwedisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt

Für den Beitritt sind Änderungen in zwei Gesetzen nötig. Nur zwei der acht Parteien im schwedischen Reichstag haben dagegen gestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 22.03.2023 16:22 Brexit Vertrag

Erfolg für Sunak - Parlament stimmt für reformierten Brexit-Vertrag

London (Reuters) - Das britische Parlament hat trotz Widerstandes aus den eigenen Reihen für eine von Premierminister Rishi Sunak ausgehandelte Reform des Nordirland-Protokolls im Brexit-Abkommen gestimmt. Für die Reform stimmten am Mittwoch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.03.2023 12:05 Gesetz

Diskiminierung: Wenn Homosexualität als Verbrechen gilt: Ugandas Parlament verabschiedet strenges Anti-LGBTQ-Gesetz

Es ist ein düsterer Tag für die Menschenrechte. 387 von 389 Abgeordneten im Parlament von Uganda haben dafür gestimmt, Homosexualität mit lebenslanger Haft, angeblich teils mit dem Tod zu bestrafen. Uganda ist damit nicht allein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.03.2023 09:53 Gesetz

Auch Todesstrafe vorgesehen: Ugandas Parlament beschließt drastisches Anti-LGBTQ-Gesetz

Das Parlament in Uganda beschließt ein "drakonisches" Anti-LGBTQ-Gesetz: Jede Person kann bestraft werden, die sich nicht als heterosexuell identifiert. Es droht sogar die Todesstrafe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 22.03.2023 08:12

Konfrontation im Parlament: Hessischer Landtag beschließt neues Versammlungsrecht

Trotz heftiger Kritik der Opposition und nach emotionaler Debatte ist im hessischen Landtag ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz beschossen worden: Die Rechte von Demonstranten würden gestärkt, sagt die schwarz-grüne Regierungskoalition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 22.03.2023 07:13

Korruption im EU-Parlament: Wie Eva Kailis Stern langsam sank [premium]

Die seit Monaten inhaftierte ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments war einst eine politische Hoffnung in ihrer griechischen Heimat. Sie wuchs allerdings in einem Umfeld von Korruption auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.03.2023 04:03

Schwedisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt ab

Das schwedische Parlament stimmt am Mittwoch über einen Nato-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten zum Regierungsvorschlag über den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Allerdings steht das Ja der Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn noch aus. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 21.03.2023 18:48 Boris Johnson

Großbritannien: Boris Johnson räumt falsche Angaben zur "Partygate"-Affäre ein

Vorsatz streitet der britische Ex-Premierminister allerdings ab. Findet der zuständige Ausschuss Beweise für das Gegenteil, könnte Johnson sein Mandat im Unterhaus verlieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 21.03.2023 14:20 Corona

Boris Johnson räumt falsche Angaben im Parlament ein

Falsche Angaben? Ja. Vorsatz? Nein. Ex-Premier Johnson gibt zu, das Unterhaus im »Partygate«-Skandal in die Irre geführt zu haben. Er habe aber immer gesagt, was er zum jeweiligen Zeitpunkt für die Wahrheit hielt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 21.03.2023 14:10 Corona, Boris Johnson

"Partygate": Ex-Premier Boris Johnson räumt falsche Angaben im Parlament ein

Die Affäre um das Verhalten des ehemaligen britischen Premierministers während des Corona-Lockdowns ist noch nicht vorbei. Johnson gibt Falschaussagen zu – allerdings ohne Vorsatz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 21.03.2023 14:09

Ex-Premier Boris Johnson gibt falsche Angaben im Parlament zu

Im vergangenen Sommer trat Boris Johnson nach etlichen Skandalen zurück. Nun werden die Geschehnisse rund um die "Partygate"-Affäre noch einmal vor einem Parlamentsausschuss verhandelt. Der Ex-Premier äußerte sich bereits vorab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.03.2023 14:08 Corona

"Partygate"-Affäre: Ex-Premier Boris Johnson räumt falsche Angaben im Parlament ein

Johnson war im vergangenen Sommer nach etlichen Skandalen und Partys entgegen der Coronamaßnahmen zurückgetreten. Am Mittwoch soll er dazu nun vor einem Parlamentsausschuss aussagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 21.03.2023 13:46 Corona

Verstoß gegen Corona-Vorgaben: Boris Johnson gibt falsche Angaben im Parlament zu

Eine Geldstrafe musste er bereits zahlen. Jetzt gab Boris Johnson auch noch zu, in der Partygate-Affäre nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.03.2023 13:46

Großbritannien: Boris Johnson räumt falsche Aussagen im Parlament ein

Der britische Ex-Premier hat zugegeben, im Zusammenhang mit Partys während der Pandemie falsche Angaben gemacht zu haben. Einen Vorsatz weist Boris Johnson aber zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 21.03.2023 13:31

Ex-Premier Johnson räumt falsche Angaben im Parlament ein

Er habe zu keinem Zeitpunkt etwas verbergen wollen, teilt Boris Johnson mit. Am Mittwoch soll der Ex-Premierminister vor einem Parlamentsausschuss zu den Lockdown-Partys aussagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 21.03.2023 13:29

Partygate: Ex-Premier Johnson räumt falsche Angaben im Parlament ein

Er habe zu keinem Zeitpunkt etwas verbergen wollen, teilt Boris Johnson mit. Am Mittwoch soll der Ex-Premierminister vor einem Parlamentsausschuss zu den Lockdown-Partys aussagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.03.2023 04:39 Ministerpräsidentin

Südostasien: Neuwahl in Thailand: Ministerpräsident löst Parlament auf

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.03.2023 04:39 Ministerpräsidentin

Südostasien: Neuwahl in Thailand: Ministerpräsident löst Parlament auf

Seit 2019 ist Prayut Chan-o-cha Thailands gewählter Regierungschef - er führte 2014 als General einen Militärputsch an. Jetzt stehen erneut Wahlen an - und in Umfragen ist Prayut nicht der Favorit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 21.03.2023 04:39 Ministerpräsidentin

Südostasien: Neuwahl in Thailand: Ministerpräsident löst Parlament auf

Seit 2019 ist Prayut Chan-o-cha Thailands gewählter Regierungschef - er führte 2014 als General einen Militärputsch an. Jetzt stehen erneut Wahlen an - und in Umfragen ist Prayut nicht der Favorit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 17.03.2023 15:24 Wahlrechtsreform

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform - Parlament soll schrumpfen

BERLIN (dpa-AFX) - DBERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 17.03.2023 14:37

Nationalhymne sorgt für Chaos im Parlament

Die französische Premierministerin Élisabeth Borne entschied am Donnerstag im Alleingang – und sorgte damit für heftige Ausschreitungen, wie Videos zeigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.03.2023 13:31 Rentenreform

Proteste und Festnahmen: Rentenreform: In Frankreich entbrennt die Wut auf Macron

Zur Empörung von Opposition und Gewerkschaften setzt Macron die Rentenreform durch – per Dekret. Im ganzen Land flammen Proteste auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 17.03.2023 13:22 Abstimmung

Zustimmung erst Ende März?: Bericht: Ungarns Parlament verschiebt NATO-Abstimmung

Neben der Türkei hat nur Ungarn bisher noch keine Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gegeben. Und das bleibt auch erstmal so. Einem Bericht zufolge verschiebt das Parlament die Abstimmung darüber. Regierungschef Orban hatte die Länder mehrfach kritisiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 17.03.2023 12:29 Rentenreform

Macron drückt Rentenreform durchs Parlament

Mithilfe eines Verfassungsartikels überspringt Macron die parlamentarische Abstimmung über die Rentenreform. Das könnte zu einer neuen Protestwelle führen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 17.03.2023 07:25 Bundestag

Bundestag: Abschied vom XXL-Parlament: Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Der Bundestag soll kleiner werden. Da sind sich alle einig. Der Vorschlag sorgt aber noch für Unstimmigkeit zwischen den Parteien. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform im Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 16.03.2023 21:18 Präsident

Montenegro : Montenegros Präsident Djukanovic löst Parlament auf

Die pro-serbische Mehrheit im Parlament von Montenegro kann keine Mehrheit hinter Miodrag Lekic bringen. Der pro-westliche Präsident löste nun das Parlament auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 16.03.2023 19:24

Montenegros politische Krise spitzt sich zu: Präsident löst Parlament auf

Um Mitternacht läuft die Frist zur Regierungsbildung ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 16.03.2023 18:00 Rentenreform

Emmanuel Macron greift zum Holzhammer: Regierung peitscht Pensionreform ohne finale Abstimmung durchs Parlament [premium]

Die Regierung hat die umstrittene Pensionsreform ohne finale Abstimmung durch das Parlament gepeitscht. Das Gesetz kann nur durch Vertrauensvotum gekippt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 16.03.2023 17:58

Artikel 49.3: Wie Frankreichs Parlament umschifft werden kann

Frankreichs Regierung hat die umstrittene Rentenreform durchgebracht - mithilfe von Verfassungsartikel 49.3, auch "Dicke Bertha" genannt. Zum Einsatz kam dieser Artikel bereits öfter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 16.03.2023 17:15 Rentenreform

Streit um Gesetz in Frankreich: Rentenreform mit dem Holzhammer

Weil im Parlament Stimmen fehlten, erklärt Frankreichs Regierung die unbeliebte Rentenreform ohne Schlussabstimmung für beschlossen. Das ist legal. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Do 16.03.2023 17:14

Bun­des­wahl­ge­setz | Wahlrecht: Noch weniger Arbeiterinnen und Migranten im Parlament

Die Verkleinerung des Bundestags nach den Vorstellungen der Ampel würde das Parlament noch homogener machen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 16.03.2023 16:40 Rentenreform

Frankreich: Macron zwingt Rentenreform durchs Parlament

Wochenlang hat Frankreich um die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 gestritten. Jetzt will die Regierung das Gesetz ohne Abstimmung in der Nationalversammlung verabschieden. Die Gegner der Reform wüten - und neue Proteste drohen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 16.03.2023 15:56 Rentenreform

Ohne Abstimmung im Parlament - Macron drückt umstrittene Rentenreform durch

Die wochenlangen Proteste in Frankreich haben keinen Erfolg gehabt.Foto: Michel Euler/AP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 16.03.2023 15:51 Rentenreform

Frankreichs Regierung drückt Rentenreform durchs Parlament

Präsident Emmanuel Macron verabschiedet die Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament. Der Unmut bei der Opposition ist gross. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 15.03.2023 11:36 Ampel

Eine Analyse von Ulrich Reitz - Ampel schmeißt die wahren Volksvertreter einfach aus dem Parlament

Der Bundestag hat 736 Abgeordnete. Die Ampelregierung will ihn auf 630 Parlamentarier abspecken. Damit produziert sie 106 Opfer. Ein Anruf bei einem von ihnen. Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 15.03.2023 09:16

YouTube-Star war bei keiner Sitzung - Japan-Abgeordneter fliegt aus Parlament

Der Abgeordnete Yoshikazu Higashitani wurde aus dem japanischen Parlament geworfen.Foto: PR Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 15.03.2023 07:48

Nie anwesend: Japans Parlament schließt Abgeordneten aus

Seit seiner Wahl im Juli 2022 war der Abgeordnete, ein Youtube-Star, niemals im Parlament erschienen. Gegen Yoshikazu Higashitani, der in Dubai lebt, laufen Ermittlungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 15.03.2023 05:30

«General de Gaulle wollte verhindern, dass das Parlament dominiert»

Die umstrittene Rentenreform befindet sich in Frankreich in der heissen Phase. Die Regierung greift zu Mitteln, um die Debatte abzukürzen und ihr Vorhaben durchzudrücken. Für den Verfassungsrechtsprofessor Guillaume Tusseau ist das vom Gründer der Fünften Republik gewollt und völlig legal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 14.03.2023 17:55

Beschluss im EU-Parlament: Heftiger Streit um "Zwangssanierungen" von Gebäuden

Kommen nun über 250 Milliarden Euro Kosten auf Hausbesitzer allein in Deutschland zu? Eine Mehrheit des EU-Parlamentes machte den Weg frei für Verhandlungen über eine neue Gebäude-Effizienzrichtlinie. Die CDU warnt vor "Überforderung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 14.03.2023 17:47

Effizienzklasse D bis 2033: EU-Parlament stimmt für Gebäude-Sanierungspflicht

Mit einer verschärften Dämmrichtlinie will die EU für niedrigere Energiekosten sorgen. Das EU-Parlament stimmt für eine Sanierungspflicht für Millionen von Gebäuden und Wohnungen. Nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug. Kritik kommt von CDU und FDP. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 14.03.2023 17:37

EU-Parlament für strengere Vorgaben: Mehr Klimaschutz bei Gebäuden

Gebäude verursachen 36 Prozent der CO2-Emissionen. Deshalb ist das EU-Parlament für strengere Vorgaben. Kritiker warnen vor "Zwangssanierungen". mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 14.03.2023 16:56

Grünen als Pädophilen bezeichnet: AfD-Politiker Fest verliert Immunität

Für den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest ist Grünen-Politiker Volker Beck ein "notorischer Lügner und Pädophiler". Das sieht er in einem umstrittenen Text aus den 80er Jahren begründet, von dem sich Beck heute distanziert. Dieser will nun rechtliche Schritte ergreifen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 14.03.2023 15:34

EU-Parlament will Sanierungspflicht für alte Gebäude

Das EU-Parlament hat für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Bis 2033 sollen alle Gebäude eine mittlere Effizienzklasse erreichen. Endgültig entschieden ist es damit aber noch nicht. Von Holger Beckmann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 14.03.2023 14:35

Korruption: EU-Parlament verordnet sich mehr Distanz zu Lobbyisten

Nach "Qatargate" versucht Brüssel, neuen Bestechungsskandalen vorzubeugen - mit moderaten Auflagen für Ex-Abgeordnete, die als Lobbyisten arbeiten. Forderungen nach härteren Schritten stoßen auf Ablehnung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 14.03.2023 14:21

EU-Parlament stimmt für Sanierungspflicht alter Gebäude

Es geht um die Klimasanierung von europaweit 35 Millionen Immobilien: Das Europaparlament hat strenge Energieeffizienz-Regeln auf den Weg gebracht. Besonders Besitzer älterer Häuser könnten darunter leiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.03.2023 14:17

EU-Parlament will energieeffizientere Gebäude für mehr Klimaschutz

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Gebäude europaweit bis 2050 klimaneutral sein sollen. Schon ab 2028 sollen dafür Neubauten emissionsfrei sein, wie eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg am Dienstag beschloss. Für "schutzbedürftige Haushalte" müsse es Hilfe geben. Mit dem Beschluss legte das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten fest. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 14.03.2023 14:07

Millionen Deutsche betroffen - EU-Parlament für Zwangssanierung von Häusern

Der Sanierungszwang für Millionen Häuser kommt immer näher!Foto: Jean-Francois Badias/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 14.03.2023 14:04

Energetische Mindestanforderungen - EU-Parlament stimmt für europäische Gebäude-Richtlinie

Das Europäische Parlament bringt nach der Abstimmung am Dienstag die europäische Gebäude-Richtlinie auf den Weg. Dabei sollen europaweite energetische Mindestanforderungen für Gebäude festgelegt werden. Über die finale Richtlinie soll im Sommer diskutiert werden.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 14.03.2023 13:41

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Fest auf

Das Europäische Parlament stimmt dafür, die Immunität des AfD-Abgeordneten Nicolaus Fest aufzuheben. Es geht um dessen umstrittene Aussagen über den Grünen Volker Beck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 14.03.2023 11:11

KOMMENTAR - Das Parlament produziert eine Flut von Vorstössen. Die entstehenden Kosten sollten transparent gemacht werden

Im Schweizer Parlament steigt die Zahl der Vorstösse stark an. Das sorgt für hohe Kosten und dient oft nur der Profilierung der Politiker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 13.03.2023 23:33 Präsident

Nahost: Justizreform in Israel: Präsident warnt vor Staatskrise

Die rechts-religiöse Regierung in Israel ignoriert massive Proteste und treibt ihre Reform zur Schwächung der unabhängigen Justiz weiter voran. Präsident Herzog veröffentlicht einen dramatischen Appell. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 13.03.2023 15:43 Ukraine

Ukraine-Liveblog: Russisches Parlament berät über Erhöhung des Einberufungsalters

Klitschko: Waren im Winter nah an einer Evakuierung von Kiew +++ Ukraine war 2022 laut Sipri drittgrößter Rüstungsimporteur +++ Xi plant offenbar nächste Woche Reise nach Moskau +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 13.03.2023 09:23 Ampel

Parlament: Schrumpfkur im Bundestag? Union und Linke gegen Ampel-Plan

Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat die Ampel einen Plan, der bei der Opposition aber gar nicht gut ankommt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 13.03.2023 05:31 Ampel

Parlament: Schrumpfkur im Bundestag? Union und Linke gegen Ampel-Plan

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 13.03.2023 05:31 Ampel, Union

Parlament: Schrumpfkur im Bundestag? Union und Linke gegen Ampel-Plan

Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat die Ampel einen Plan, der bei der Opposition aber gar nicht gut ankommt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 10.03.2023 19:31 Georgien

Georgien: Parlament kippt umstrittenes »Agenten-Gesetz« nach russischem Vorbild

In Georgien hat das Parlament das umstrittene »Agenten-Gesetz« gestoppt. Die Freude unter den Demonstranten ist groß. Aber Kritiker und Politologen sind skeptisch, dass die Regierung ihre Strategie ändert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 10.03.2023 14:27 Agenten Gesetz

Georgisches Parlament lässt "Agenten"-Gesetz durchfallen

Tiflis (Reuters) - Nach heftigen Protesten hat das georgische Parlament ein Gesetz abgelehnt, das nach Ansicht vieler Kritiker Medien und Nichtregierungsorganisationen ähnlich wie in Russland stark eingeschränkt hätte. 35 Abgeordnete ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 08.03.2023 22:12 Proteste, Gesetz

Straßenschlacht vor Parlament: Proteste gegen "Agenten"-Gesetz in Tiflis wachsen an

Nach Sorge vor einer prorussischen Ausrichtung der georgischen Politik und Billigung eines umstrittenen Mediengesetzes demonstrieren am zweiten Tag in Folge Tausende Menschen in Tiflis. Einige Demonstranten sollen versucht haben, ins Parlament einzudringen. Die Polizei agiert rabiat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 08.03.2023 17:36 Ukraine

Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Schweizer Parlament gegen Weiterleitung von Munition

Deutschland und andere Länder hatten angefragt, Panzermunition aus der Schweiz an die Ukraine weitergeben zu dürfen. Die Mutter von Wagner-Chef Prigoschin klagt erfolgreich gegen EU-Sanktionen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 08.03.2023 14:33 FDP

FDP fordert Verkleinerung - Landtag stimmt über XXL-Parlament ab

Die Liberalen kämpfen gegen eine Aufblähung des Stuttgarter Landtags.Foto: Bernd Weißbrod/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 06.03.2023 19:08 Putin

Schlägerei im Parlament wegen Gesetz à la Putin

Die Regierung in Tiflis bringt ein Gesetz voran, das stark an Russland im Jahr 2012 erinnert. Dagegen regt sich handfester Widerstand – auf den Straßen der Hauptstadt und im Abgeordnetenhaus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 06.03.2023 08:25 Ampel

Zäsur im Parlament: Von der Öko-Partei über Kosovo-Krieg zur Ampel: Vor 40 Jahren zogen die Grünen in den Bundestag ein

Nach der Bundestagswahl 1983 zogen 28 Abgeordnete der Grünen ins Parlament ein. Es war der Beginn einer Erfolgsgeschichte: Anfangs noch Exoten, etablierte sich die Partei immer mehr. In der Fotostrecke zeigen wir die Höhe- und Wendepunkte aus 40 Jahren Grüne im Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 05.03.2023 13:16 Ukraine

Überschattet vom Ukraine-Krieg: Estland wählt ein neues Parlament

In Estland hat die Parlamentswahl begonnen. Das bestimmende Thema ist dabei der Krieg gegen die Ukraine - und die Frage, wie Kiew fortan militärisch unterstützt werden soll. In Umfragen liegt die Partei von Ministerpräsidentin Kallas vorne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 04.03.2023 18:29 Volkskongress

Nationaler Volkskongress in China: Ein Parlament zum Schein

Alle Jahre wieder: In Peking tritt der Nationale Volkskongress zusammen. China bekommt eine neue Regierung und auch der Präsident wird gewählt. Wer welche Posten bekommt, steht jedoch längst fest. Ein Überblick zu den wichtigsten Ritualen und Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 03.03.2023 10:48 Panzer, Leopard

Parlament in Bern entscheidet: Deutschland will der Schweiz Leopard-Panzer abkaufen

Die Schweiz hat fast 100 Leopard-Panzer stillgelegt. Nach ihnen streckt sich nun Deutschland. Die Probleme aber stecken im Detail. So ist bislang offen, ob ein Deal die Neutralität der Ukraine berühren würde. Außerdem muss erst noch der Status der Panzer geändert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 01.03.2023 16:53 NATO Beitritt

Das finnische Parlament billigt den Nato-Beitritt. Mitglied ist das Land damit noch nicht. Doch die frühzeitige Abstimmung folgt innen- wie aussenpolitischen Interessen

Die Zustimmung zum Beitritt ist in Finnland ungebrochen gross. Nun will das Parlament den Ball der Nato zuspielen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 01.03.2023 16:43 NATO Beitritt

Finnland: Parlament stimmt für Nato-Beitritt

Große Zustimmung für den möglichen Nato-Beitritt im finnischen Parlament - die Abgeordneten sind mehrheitlich dafür. Doch die Entscheidung fällt letztlich wohl woanders. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 01.03.2023 16:11 Nato Beitritt

Nun entscheidet die Türkei: Finnisches Parlament genehmigt NATO-Beitritt

Angesichts des Ukraine-Kriegs beantragen Finnland und Schweden 2022 die Mitgliedschaft in der NATO. Das finnische Parlament stimmt dem Beitritt nun mit breiter Mehrheit zu. Auch Ungarn könnte diesen bald ratifizieren, schwieriger gestaltet sich die Sache mit der Türkei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.03.2023 15:13 Nato Beitritt

Warten auf Türkei und Ungarn: Parlament in Finnland stimmt für Nato-Beitritt

Finnland macht einen wichtigen Schritt in Richtung Nato. Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Helsinki für einen Beitritt aus.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 01.03.2023 15:03 Nato Beitritt

Finnisches Parlament stimmt deutlich für NATO-Beitritt

In Finnland hat das Parlament mit breiter Mehrheit für einen NATO-Beitritt gestimmt. Nur die Türkei und Ungarn müssen die Aufnahme noch ratifizieren. Die Debatte in Budapest läuft bereits - eine Billigung gilt als sicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 01.03.2023 15:01 Nato Beitritt

Finnland: Finnisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt

Seit Mai 2022 will Finnland Nato-Mitglied werden. Das Parlament in Helsinki stimmte nun dafür – allerdings steht die Zustimmung der Türkei und Ungarns noch aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 01.03.2023 14:05

Norderweiterung: Finnisches Parlament stimmt für NATO-Beitritt

Von finnischer Seite aus ist der Weg in die Allianz nach einer Abstimmung im Parlament frei. Für den Beitritt fehlt allerdings weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und Ungarn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 01.03.2023 13:57 Nato Beitritt

Verteidigungsbündnis: Finnisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt

Mit breiter Mehrheit hat das finnische Parlament den Weg für das Land in die Nato weiter geebnet. Und auch aus Ungarn könnte bald grünes Licht kommen. Schwieriger gestaltet sich die Sache mit der Türkei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.03.2023 11:15 TikTok

Datenschutz- und Sicherheitsbedenken: EU-Parlament verbietet Tiktok für Mitarbeitende

In den USA und Kanada müssen Regierungsbeschäftigte die App Tiktok wegen Sicherheitsbedenken von ihren Dienstgeräten löschen. Auch das EU-Parlament verbot nun die Nutzung. Nachricht lesen...