Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema REFORM

Mi 09.10.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.10.2024 05:01 SPD, Ampel

Reform: Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert Ampel-Pläne

Der EU-Kommission reichen die deutschen Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung des Geschlechts nicht. Nun reagiert die Ampel - die zuständige Bundesbeauftragte ist aber enttäuscht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 09.10.2024 01:23 SPD

"Muss dringend modernisiert werden"  - Drohende Rezession: SPD-Politiker fordern auf Reform der Schuldenbremse

Angesichts der mauen Herbstprojektion für 2024 befürchten SPD-Politiker konkrete Auswirkungen auf die Haushaltsplanung und mahnen eine Reform der Schuldenbremse an. Nachricht lesen...

Mo 07.10.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mo 07.10.2024 16:12 Hamas

Mutmaßliche Verbindungen zur Hamas - Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert Reform der Palästinenser-Hilfe

Die Mehrheit der Deutschen fordert schärfere Kontrollen der UNRWA-Hilfsgelder für Palästinenser. Grund sind potentielle Verstrickungen der UN-Organisation mit der Hamas. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 07.10.2024 15:49 Pflegeversicherung

Große Reform in "wenigen Wochen": Lauterbach: "Es droht keine Insolvenz" bei Pflegeversicherung

Lauterbach erklärt, dass der Pflegeversicherung keine Insolvenz droht, darauf könnten sich Angehörige verlassen. Der Gesundheitsminister verspricht eine große Reform und will die Details schon bald vorstellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 07.10.2024 12:51 Habeck

Bürgergeld-Reform: Ampel-Vorschlag stößt auf Kritik - Robert Habeck verteidigt Regelung

1000 Euro für Menschen, die nach längerer Arbeitslosigkeit zwölf Monate arbeiten? Der Vorschlag ist auch in Reihen der Ampelkoalition umstritten. Nun rügt Wirtschaftsminister Habeck die Kritiker. Nachricht lesen...

So 06.10.2024

Statistik Quelle: Bild vom So 06.10.2024 19:39 Bürgergeld

Reform in der Kritik - Die Bürgergeld-Märchen fliegen auf

Am Bürgergeld erhitzen sich die Gemüter. Ist die Reform gescheitert? Foto: Jan Woitas/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 06.10.2024 10:26

Steuern: Eigentümerverband: "Staatsversagen" bei Grundsteuer-Reform

Wie viel Grundsteuer fällt im nächsten Jahr an? Das wissen viele Hausbesitzer noch nicht. Nachricht lesen...

Mi 02.10.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Mi 02.10.2024 13:17 Champions League, Gala

Verkommt die Champions League mit der Reform zur Schießbude?

Das 9:2 des FC Bayern gegen Zagreb, das 7:1 des BVB gegen Celtic: Bringt die Reform der Champions League auch hohe Siege mit sich? Nachricht lesen...

Di 01.10.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 01.10.2024 15:04 BKA Gesetz

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Fanhilfen fordern Reform von BKA-Datenbanken über Straftäter im Sport

Das BKA speichert Informationen über Menschen, die bei Sportevents Straftaten begangen haben. Fanhilfen fordern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Reform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: sportschau.de vom Di 01.10.2024 13:15 Datei Gewalttäter Sport

Fanhilfen fordern Reform der Datei "Gewalttäter Sport"

Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz eine Reform der Datei "Gewalttäter Sport" gefordert. Nachricht lesen...

Sa 28.09.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 28.09.2024 09:00 Rentenpaket

Rentenpaket in Kritik: Wer finanziert die Reform für Rentner und wer profitiert von ihr?

Die Rentenreform von Hubertus Heil steht im Fokus des Bundestags. Ziel ist die Stabilisierung des Rentenniveaus, doch Kritik wächst. Wer zahlt langfristig die Zeche der Reform? Nachricht lesen...

Fr 27.09.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 27.09.2024 11:56 Ampel

Streit um die Ampel-Reform der Rente: Höhere Beiträge sind "schlicht der Preis für angemessene Renten"

Das Rentenpaket II der Ampel-Koalition wird endlich im Bundestag beraten. Trotzdem wird noch über die Vor- und Nachteile der Reform gestritten. Ein Institut lobt den Plan der Regierung. Nachricht lesen...

Mi 25.09.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mi 25.09.2024 09:04 Bürgergeld

BILD-Bilanz der Stütze-Reform - Die gebrochenen Bürgergeld-Versprechen

Der Ärger um das Bürgergeld reißt einfach nicht ab! Unterlagen aus dem Arbeitsministerium (BILD berichtete) zeigen: Hubertus Heil (...Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...

Mo 23.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 23.09.2024 20:26 Scholz

UN-Vollversammlung: Olaf Scholz fordert Reform von UN-Sicherheitsrat

Das höchste UN-Gremium sei aus der Zeit gefallen, sagt der Bundeskanzler. Auch Annalena Baerbock wünscht sich inklusivere und handlungsfähigere Vereinte Nationen. Nachricht lesen...

So 22.09.2024

Statistik Quelle: Stern vom So 22.09.2024 15:27 AOK Chefin

Lauterbach-Reform: AOK-Chefin: Privatversicherte bei Klinikreform einbeziehen

Die Krankenhausreform soll nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die gesetzlichen Krankenkassen müssen beitragen - und damit deren Versicherte. Der Protest dagegen wird lauter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 22.09.2024 11:58 AOK Chefin

Lauterbach-Reform: AOK-Chefin: Privatversicherte bei Klinikreform einbeziehen

Die Krankenhausreform soll nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die gesetzlichen Krankenkassen müssen beitragen - und damit deren Versicherte. Der Protest dagegen wird lauter. Nachricht lesen...

Fr 20.09.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 20.09.2024 09:41 Champions League

Hummels kritisiert Champions-League-Reform mit deutlichen Worten

Die UEFA verspricht mehr Spannung durch den neuen Gruppenmodus der Champions League. Doch Mats Hummels sieht das anders und äußert scharfe Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Fr 20.09.2024 09:41 Champions League

Hummels kritisiert Champions-League-Reform mit deutlichen Worten

Die UEFA verspricht mehr Spannung durch den neuen Gruppenmodus der Champions League. Doch Mats Hummels sieht das anders und äußert scharfe Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 20.09.2024 09:00 Krankenhaus

Vorbereitung auf Krankenhaus-Reform: Klinik baut wegen "steigender Nachfrage" zwei ambulante OP-Säle

Die Tölzer Asklepios-Klinik plant ab kommendem Jahr den Bau von zwei neuen Operationssälen. Der Bauausschuss der Stadt hat dem Antrag nun zugestimmt. Nachricht lesen...

Di 17.09.2024

Statistik Quelle: GMX Sport vom Di 17.09.2024 08:57 Champions League

Nach der Reform: Champions League noch größere Goldgrube

Mit dem Start in die neue Saison der Fußball-Königsklasse geht auch das Geldverdienen wieder los. Die Einnahmemöglichkeiten sind nach der Reform noch größer geworden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.09.2024 08:56 Champions League

Champions League: Nach der Reform: Champions League noch größere Goldgrube

Mit dem Start in die neue Saison der Fußball-Königsklasse geht auch das Geldverdienen wieder los. Die Einnahmemöglichkeiten sind nach der Reform noch größer geworden. Nachricht lesen...

Do 12.09.2024

Statistik Quelle: sportschau.de vom Do 12.09.2024 16:36 DFB

Mädchen ohne Fußball-Bundesliga - Kritik an DFB-Reform

Der Deutsche Fußball-Bund hat die Bundesliga der U17-Mädchen abgeschafft. Den Vorschlag, stattdessen in Jungen-Ligen anzutreten, halten viele für schlecht. Nachricht lesen...

Mi 11.09.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mi 11.09.2024 23:01 Ampel, Asyl

Eigene Asyl-Reform - Brisanter Unions-Antrag setzt Ampel unter Druck

Jetzt nimmt die Union die FDP beim Wort! Die CDU/CSU-Fraktion will am Donnerstag einen ...Foto: © Wolf Lux Nachricht lesen...

Di 10.09.2024

Statistik Quelle: Focus vom Di 10.09.2024 19:45 Ampel

Ein Kommentar von Ulrich Reitz - Ampel lehnt echte Migrations-Reform ab und zeigt ihre grenzenlose Überheblichkeit

Die Bundesregierung hatte die Chance, das wichtigste Problem dieser Zeit zu lösen. Leider fand sie nicht den Mut dazu. Das wird Folgen haben.Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Nachricht lesen...

Do 05.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 05.09.2024 12:23 Merz, SPD

Asly-Reform: SPD und Grüne weisen Ultimatum zur Migrationspolitik zurück

Friedrich Merz hat versucht, durch eine Frist den Druck auf die Beratungen zur Asylpolitik zu erhöhen. SPD und Grüne sehen darin "Wahlkampfgetöse" der Union. Nachricht lesen...

Mi 04.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 04.09.2024 20:49 Merz

Asyl-Reform: Friedrich Merz stellt Ultimatum zu strengerer Migrationspolitik

Der CDU-Chef erhöht den Druck auf die Beratungen mit Bund und Ländern zur Asylpolitik – und setzt eine Frist. Er fordert die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 04.09.2024 12:57 SPD

SPD bastelt an Reform der Schuldenbremse

Für den Umbau der Wirtschaft seien Hunderte Milliarden Euro nötig: Die SPD macht nach SPIEGEL-Informationen Druck bei einer Reform der Schuldenregel. Und geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 04.09.2024 07:32 Ampel

Reform dringend gebraucht: Jetzt kommt der neue Rentenplan der Ampel

Das Rentenpaket II steht wegen geplanter Beitragserhöhungen in der Kritik. Dabei bastelt die Ampel schon an der nächsten großen Rentenreform – und nimmt sich eines längst überfälligen Themas an. Nachricht lesen...

Sa 31.08.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 31.08.2024 10:23 Söder

Sicherheitspaket: Söder fordert Reform des Asylrechts

Die Ampel-Regierung hat auf das Solingen-Attentat reagiert und ein Paket zur Verschärfung der Migrationsregeln vorgelegt. Bayerns Ministerpräsident bezweifelt die Umsetzung. Nachricht lesen...

Do 29.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.08.2024 15:21 Champions League, DFB

Champions-League-Auslosung: Was ändert sich durch die Reform der Fußball-Champions-League?

Mehr Teams, mehr Spiele, neues Losverfahren: Die Champions League startet mit vielen Neuerungen – und wird tatsächlich zu einer Liga. Das Wichtigste im Überblick Nachricht lesen...

Mo 26.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.08.2024 16:26 Abschiebungen

Debatte über Konsequenzen: Bremer Innensenator Mäurer für Reform bei Abschiebungen

Nachricht lesen...

Do 22.08.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 22.08.2024 14:49 Ampel

Rentenpaket II: Welche Jahrgänge zu den Verlierern der Reform gehören

Das Rentenpaket II ist eine der größten Reformen der Ampel. Neue Berechnungen der ifo Niederlassung Dresden zeigen, dass es bei den geplanten Maßnahmen auch Verlierer geben wird. Nachricht lesen...

Mo 19.08.2024

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 19.08.2024 06:03 Plan

Grunderwerbsteuer-Reform: Wird Lindners Plan den Traum vom Eigenheim retten?

Die Grunderwerbsteuer macht den Hauskauf für viele unerschwinglich. Finanzminister Lindner will Familien mit einer Reform entlasten, doch die Umsetzung bleibt fraglich. Finden Bund und Länder eine Lösung, ohne die Finanzen zu gefährden? Nachricht lesen...

Di 06.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.08.2024 11:10 CDU

Bafög: CDU-Organisationen fordern Reform der Bildungsfinanzierung

Teile der CDU wollen die Ausbildungsfinanzierung umgestalten. Eine Bafög-Reform soll Studenten und Auszubildende mit gestiegenen Lebenshaltungskosten unterstützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.08.2024 04:47 Bafög

Positionspapier: CDU-Organisationen fordern grundlegende Reform des Bafög

Auch wenn die Bundestagswahl noch in weiter Ferne scheint, hinter den Kulissen laufen bereits programmatische Weichenstellungen. Aus dem Lager der CDU kommt ein Papier zur neuen Bildungsfinanzierung. Nachricht lesen...

Fr 02.08.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 02.08.2024 16:08 Stromsystems

Energiewende: Habeck legt Vorschläge zur Reform des Stromsystems vor

Das Stromsystem in Deutschland ist mitten in einem Wandel. Grund ist vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne. Das hat Folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 02.08.2024 15:50 CDU

Pflegeversicherung: CDU-Politiker stoßen Reform der Pflegeversicherung an

Die Pflegeversicherung droht immer mehr selbst zum Pflegefall zu werden. Führende CDU-Politiker drängen auf eine umfassende Reform und haben nun ein Konzept erarbeitet. Nachricht lesen...

Mi 31.07.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 31.07.2024 08:32 Asylbewerber

Dobrindt fordert Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber

Die Union will den Druck auf Asylbewerber erhöhen. Der CSU-Landesgruppenchef will dafür ein "neues soziales Leistungssystem". Und CDU-Kollege Alexander Throm schlägt einen "verpflichtenden gemeinnützigen Dienst" vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 31.07.2024 00:11 SPD

"Nichts konstruktives" zur Reform des Wahlrechts beigetragen - SPD-Chefin Esken lehnt künftige Koalition mit Söder-Partei ab

Die SPD hat sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen. Forderungen von CSU-Chef Markus Söder für eine mögliche künftige Koalition wies die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz zugleich zurück. Nachricht lesen...

Di 30.07.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 30.07.2024 05:30 Biden, Supreme Court

Eine grosse Reform zum Abschied: Biden will den Supreme Court bändigen

Joe Biden fordert beachtliche Neuerungen am höchsten amerikanischen Gericht: Diese sollen das Urteil zur Immunität von Präsidenten annullieren und die Amtszeit der Richter beschränken. Die Republikaner dürften dies verhindern, aber vielen Wählern könnten die Vorschläge gefallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.07.2024 04:45 Biden

Gerichtsreform in den USA: US-Präsident Biden bestätigt Plan zur Reform des Obersten Gerichtshofs

Teil der Reform des Supreme Courts soll eine Begrenzung der Amtszeit von Richterinnen und Richtern auf 18 Jahre sein. Bisher werden sie auf Lebenszeit ernannt. Nachricht lesen...

Mo 29.07.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mo 29.07.2024 13:22 Trump

Trump: Angriff auf die Justiz: Biden stellt Pläne für Reform des Supreme Court vor

Der Supreme Court gewährt Ex-US-Präsident Trump teilweise Immunität und hebt das Recht auf Abtreibung auf. Skandale lassen zudem das Vertrauen in die Richter schwinden. Präsident Biden will das Gericht reformieren. Die geplanten Änderungen im Einzelnen. Nachricht lesen...

Do 25.07.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 25.07.2024 05:34 Steuerklassen

Pressestimme: 'Die Rheinpfalz' zu Reform der Steuerklassen

LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Die Rheinpfalz" zu Reform der Steuerklassen:"Die Koalition will mit dem Plan, die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen, auch den Arbeitskräftemangel bekämpfen. Ob die Reform, die erst 2030 und damit reichlich spät greift, dazu ... Nachricht lesen...

Mi 24.07.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.07.2024 13:29 Bayern, Steuerklassen

Entlastung für Steuerzahler: Kabinett beschließt höhere Freibeträge und Reform der Steuerklassen

Die Bundesregierung bringt mehrere Reformen für Steuerzahler auf den Weg. Es geht um die Inflation, eine Entlastung und eine gerechtere Verteilung in Partnerschaften. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.07.2024 13:00 Steuerklassen

Reform schon in diesem Jahr: Freibeträge, Kindergeld und Co.: Das ändert sich durch die neuen Steuerklassen

Die Bundesregierung hat eine weitreichende Steuerreform auf den Weg gebracht. Die neuen Steuerklassen sollen besonders Familien und Paare in den kommenden Jahren entlastet.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 24.07.2024 12:35 Steuerklassen

Höhere Freibeträge und Steuerklassen-Reform beschlossen

Die Regierung bringt gleich mehrere Entlastungen für Steuerzahler auf den Weg. Die Reform betrifft Freibeträge und Einkommensgrenzen für Steuersätze. Ehepaare sollen in ein paar Jahren profitieren. Nachricht lesen...

Di 23.07.2024

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 23.07.2024 13:15 Ampel

Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.07.2024 12:25 Ampel

Schutz vor Extremisten: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

Die Ampelparteien und die Union haben Pläne zur Stärkung des Verfassungsgerichts vorgestellt. Sie sollen das Gericht vor Einflussnahme durch radikale Kräfte schützen. Nachricht lesen...

Mo 22.07.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 22.07.2024 15:18 Schutz, AfD

Union und Ampel einigen sich auf Reform zum Schutz für Bundesverfassungsgericht

Die Gespräche liefen lange Zeit vertraulich, nun soll es eine Einigung geben: Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union gemeinsam das Bundesverfassungsgericht resilienter gestalten. Nachricht lesen...

Mi 17.07.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.07.2024 18:43

Neue britische Regierung kündigt bessere Beziehungen zur EU und Oberhaus-Reform an

In Großbritannien hat die erste Labour-Regierung seit 14 Jahren in ihrem Regierungsprogramm wirtschaftliche Stabilität, ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung sowie bessere Beziehungen zur Europäischen Union als Ziele ausgegeben. "Wir werden das Wachstum ankurbeln und Großbritanniens Bremsen lösen", sagte der neue Premierminister Keir Starmer vor Verlesung des Regierungsprogramms durc ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.07.2024 18:01 Kabinett

Integrierte Notfallzentren und Video-Beratung: Kabinett beschließt Reform zur Entlastung von Notaufnahmen

Rettungsdienste und Notaufnahmen sind überlastet, auch weil viele Patienten anderswo besser behandelt werden können. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das mit einem Gesetzentwurf ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.07.2024 15:35

Kabinett beschließt Reform zur Entlastung von Rettungsdiensten und Kliniken

Die Ampel-Koalition will die Notfallversorgung reformieren - und damit Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Eingeführt werden sollen demnach "Akutleitstellen" und "Integrierte Notfallzentren". Lauterbach selbst nannte die Reform "dringend notwendig" und "überfäll ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 17.07.2024 14:48 Supreme Court

Eine echte Reform des Supreme Court müsste überparteilich sein

Die Vorschläge von US-Präsident Joe Biden für eine Reform des Obersten Gerichtshofs sind vernünftig. Dass er sie ausgerechnet jetzt unterbreitet – im Wahlkampf und während einer konservativen Richtermehrheit – entwertet jedoch das Anliegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 17.07.2024 14:15 Kabinett

Kabinett billigt Reform: Wie die Notfallversorgung verbessert werden soll

Die Ampelkoalition will die Notfallversorgung reformieren - und damit Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Das Kabinett hat den Entwurf dazu verabschiedet. Ein Kernstück sind "Akutleitstellen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 17.07.2024 12:54 Notfallversorgung

Notfallversorgung-Reform kommt auf den Weg

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.07.2024 07:27 Supreme Court

Medienberichte: Biden plant offenbar weitreichende Reform des Supreme Court

Joe Biden plant Berichten zufolge eine Reform des Obersten Gerichtshofs der USA. Die Neuerungen würden auch Trump schaden. Dieser reagierte scharf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.07.2024 06:38 Biden, Supreme

Neuer Ethikkodex und beschränkte Amtszeit: Biden erwägt offenbar für Reform des Supreme Courts

Das oberste Gericht in den USA ist derzeit konservativ dominiert und hat zuletzt immer wieder gegen demokratische Positionen entschieden. Dass Biden das mit einer Reform ändern kann, ist allerdings unwahrscheinlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.07.2024 03:46 Biden

USA: Biden plant offenbar tiefgreifende Reform des Supreme Court

US-Präsident Joe Biden möchte Medienberichten zufolge unter anderem die Amtszeit von Richtern am Obersten US-Gericht begrenzen. Donald Trump reagierte empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 17.07.2024 02:09 Biden

US-Medien: Biden plant umfassende Reform des Supreme Court

Der Supreme Court hat einige sehr umstrittene Entscheidungen getroffen - zuletzt zugunsten von Trump, der mehrere Richter ernannt hatte. Nun will Präsident Biden die Amtszeit der Richter begrenzen und einen Ehtikkodex einführen. Nachricht lesen...

Sa 13.07.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 13.07.2024 01:18

Schwangerschaftsabbruch: Polens Regierung scheitert mit Reform zur Stärkung von Frauenrechten

Für die Beihilfe zu Schwangerschaftsabbrüchen drohen in Polen bis zu drei Jahre Haft. Eine geplante Entkriminalisierung findet im Parlament keine Mehrheit. Nachricht lesen...

Fr 12.07.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 12.07.2024 20:30 Parlament

Polen: Parlament stimmt gegen Reform des Abtreibungsrechts

Polens Abtreibungsrecht ist eines der strengsten Europas. Donald Tusk warb im Wahlkampf damit, das Gesetz zu lockern. Doch das Parlament stimmte nun dagegen. Kritikerinnen sprechen von einer »Ohrfeige« für jede Frau. Nachricht lesen...

Do 11.07.2024

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 11.07.2024 11:21 Lindner

Lindner plant Reform - Steuerklassen fallen weg! Wann das Ehegattensplitting abgeschafft wird

Die Ampel plant eine komplette Reform der Einkommenssteuer. Die unterschiedlichen Steuerklassen bei Ehepaaren sollen abgeschafft werden. Eine Reform ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. FOCUS online erklärt, wer davon profitiert.Von FOCUS-online-Redakteur Konstantinos Mitsis Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 11.07.2024 09:50 Lindner

Steuerentlastungen: Christian Lindner bringt Reform bei Steuerklassen auf den Weg

Finanzminister Christian Lindner bringt ein zweites Jahressteuergesetz 2024. Klingt eher technisch, ist aber für viele Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung. Nachricht lesen...

Mo 08.07.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 08.07.2024 16:35 Ampel

Reform des Ehegattensplittings: So will die Ampel die Steuerklassen revolutionieren

Die Ampel will die Besteuerung von Paaren gerechter gestalten und plant eine Reform des Ehegattensplittings. Doch was ändert sich konkret für Verheiratete? Nachricht lesen...

Fr 05.07.2024

Statistik Quelle: Focus vom Fr 05.07.2024 17:57 Ampel

Steht im Kleingedruckten der Haushaltsplanung - Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen - was die Ampel plant

Die Bundesregierung schärft beim Bürgergeld nach. Wer sich weigert einen Job anzunehmen oder Termine schwänzt, soll nun direkt sanktioniert werden. Zudem wird die Karenzzeit halbiert. FOCUS online sagt, was genau geplant ist.Von FOCUS-online-Redakteur Konstantinos Mitsis Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 05.07.2024 15:33 Bundesrat

Bundesrat: Reform des veralteten Postgesetzes ist beschlossen

Im kommenden Jahr ändert sich zum ersten Mal seit 26 Jahren das Postrecht. Briefe sind dann länger unterwegs. Dafür sollen sie aber auch verlässlicher ankommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 05.07.2024 14:48

Steuerklassen 3 und 5 - Reform des Ehegattensplittings: Welche Änderungen für Verheiratete geplant sind

Der Bundeshaushalt 2025 ist für die Ampel die letzte Chance, eines ihrer Wahlversprechen umzusetzen: Das Ehegattensplitting soll so reformiert werden, dass die Steuerklassen 3 und 5 für Paare abgeschafft werden. Viel ändern würde sich dadurch nicht.Von FOCUS-online-Autor Christoph Sackmann (München) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.07.2024 13:27 Bundesrat

Gesundheit: Bundesrat schlägt Organspende-Reform vor

Tausende Schwerkranke stehen auf Wartelisten für gespendete Organe. Der Bundesrat macht deshalb einen Vorstoß. Im Bundestag gibt es schon Bewegung. Nachricht lesen...

Mi 03.07.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 03.07.2024 17:56 Haushaltsstreit

Christian Lindner und die Schuldenbremse im Haushaltsstreit: Braucht es eine Reform?

Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf der Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 03.07.2024 14:09 Ampel

Nächste große Renten-Reform auf dem Weg: Ampel plant wohl massive Änderung

Das deutsche Rentensystem braucht dringend Reformen. Die Ampel-Regierung will an mehreren Stellschrauben drehen – mit einer großen Änderung für Verbraucher. Nachricht lesen...

So 30.06.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 30.06.2024 14:34 Frankreich

Wende nach der Frankreich-Wahl: Im Nachbarland steht eine neue Reform der Rente bevor

Frankreichs Rechte stehen vor dem Erfolg bei der Frankreich-Wahl. Sie könnten von der Wut über Macrons Rentenreform profitieren, doch was wollen sie an der Rente ändern? Nachricht lesen...

Do 27.06.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.06.2024 10:27

Wettbewerb oder Wettkampf: Treffen zu möglicher Reform der Bundesjugendspiele

Nachricht lesen...

Mi 26.06.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 26.06.2024 22:12 Ampel

Ampel-Streit um Bundeshaushalt 2025: FDP erwägt Bürgergeld-Reform

Der Haushaltsstreit brodelt weiter gewaltig: Zuletzt fachte ihn unter anderem CSU-Politiker Dobrindt an. Was aber sind neben der Schuldenbremse die Kernpunkte des Konflikts? Nachricht lesen...

Di 25.06.2024

Statistik Quelle: NTV vom Di 25.06.2024 19:28 Ampel

Enttäuschung über Agrar-Reform: Bauernpräsident wettert gegen Entlastungspaket der Ampel

Bundesweite Traktoren-Proteste wenden sich Anfang des Jahres vor allem gegen die Streichung von Dieselvergünstigungen. Jetzt verständigt sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag auf Reformen in der Landwirtschaft. Bauernverband und Opposition ist das jedoch zu wenig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.06.2024 18:26

Noch vor der Bundestagswahl: Berlins Regierender Bürgermeister rechnet mit Reform der Schuldenbremse

Kai Wegner hat sich schon mehrfach für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Er sieht auch die Chance, den CDU-Bundesvorsitzenden auf seine Seite zu ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 25.06.2024 16:20 Ampel

Agrar-Reform: Ampel-Koalition einigt sich auf Entlastungspaket für Landwirtschaft

Wegen der Streichung von Dieselvergünstigungen waren viele Bauern auf die Straße gegangen. Die Ampel hatte ihnen Versprechungen gemacht und sich nun auf ein Entlastungspaket geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 25.06.2024 16:09 Ampel

Auf Agrar-Reform verständigt: Ampel bringt Entlastungen für Landwirtschaft auf den Weg

Die Streichung von Dieselvergünstigungen bringt die Bauern zu Jahresbeginn auf die Barrikaden. Angesichts des Drucks verspricht die Ampel-Regierung Entlastungen. Nun einigen sich die Bundestagsfraktionen auf steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung in der Kette bis zum Handel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 25.06.2024 07:46 Baerbock

+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Baerbock will auf PA-Reform pochen

Außenministerin Baerbock besucht Ramallah und reist dann weiter in den Libanon. Israel bombardiert weiter den Gazastreifen. In Israel heulen die Sirenen. mehr... Nachricht lesen...

Mo 24.06.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 24.06.2024 17:29 Scholz

Appell an Olaf Scholz: Vereine fordern in offenem Brief Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sehen sich in ihrer Arbeit bedroht und fordern Hilfe vom Kanzler. Insbesondere die Arbeit gegen Rechtsextremismus sei gefährdet. Nachricht lesen...

Do 20.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 17:30 Organspende Reform

Gesundheit: Neue Initiative für Organspende-Reform im Bundestag

Organspenden können Leben retten - und viele finden sie allgemein auch gut. Eine konkrete Entscheidung dafür oder dagegen schieben sie dann aber häufig auf. Kommt doch noch eine große Neuregelung? Nachricht lesen...

Mo 17.06.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 17.06.2024 17:55 Bürgergeld

Partei sträubt sich gegen Reform: Das Bürgergeld ist das goldene Kalb der SPD

Auf eine Diskussion um das Bürgergeld will sich die SPD nicht einlassen. Statt dessen fordert die Parteispitze der Genossen ein Ende der Schuldenbremse. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...

Fr 14.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 14.06.2024 16:01 Präsident

Heftige Proteste in Argentinien: Vier Gründe, weshalb Präsident Mileis Reform so umstritten ist

Präsident Javier Milei bringt nach monatelangen Diskussionen seine große Wirtschaftsreform durch den Senat. Kurz darauf brennen auf Argentiniens Straßen Autos und Mülltonnen. Warum? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 14.06.2024 07:46

Wahl in Großbritannien: Umfrage sieht Partei Reform UK erstmals vor den Tories

Die Rechtspopulisten von Reform UK sollen laut einer Umfrage für die "Times" zweitstärkste Kraft in Großbritannien sein. Die Labour-Partei liegt demnach klar in Führung. Nachricht lesen...

Do 13.06.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 13.06.2024 17:15

Fragen und Antworten: Reform des Postgesetzes: Der Briefversand wird länger dauern

Nach einem Vierteljahrhundert wird das Postgesetz endlich modernisiert, das Regelwerk ist reichlich verstaubt. Die Verbraucher dürften die Folgen der Gesetzesnovelle im kommenden Jahr spüren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 13.06.2024 17:03 Post

Reform des Postgesetzes: Lahme Post

Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.06.2024 16:35 Bundestag

Briefversand dauert bald länger: Bundestag verabschiedet Reform des Postgesetzes

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag der Novelle zugestimmt hat, fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 13.06.2024 15:13 Bafög

Grünes Licht im Bundestag: Was ändert sich mit der Bafög-Reform?

Zum Wintersemester soll es mehr Bafög und etwas mehr Flexibilität im Studium geben. Auch für Schülerinnen und Schüler bringt die Novelle bei der Bundesausbildungsförderung Verbesserungen. Was ändert sich konkret? ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.06.2024 14:25 Bundestag

Deutsche Post: Bundestag stimmt Reform des Postgesetzes zu

Um Kosten und den CO₂-Ausstoß zu senken, entschleunigt der Bundestag die Briefzustellung. Verbraucher müssen ab 2025 etwas länger auf einen Brief warten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 13.06.2024 13:56 Bundestag

Dienstleistungen: Bundestag nimmt Postgesetz-Reform an

Die Deutsche Post muss sich an Regeln halten, die großteils schon seit einem Vierteljahrhundert gültig sind. Nun wird das Regelwerk entstaubt - mit spürbaren Konsequenzen für Verbraucher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.06.2024 13:45 Bundestag

Bundestag nimmt Postgesetz-Reform an

Die Deutsche Post muss sich an Regeln halten, die großteils schon seit einem Vierteljahrhundert gültig sind. Nun wird das Regelwerk entstaubt - mit spürbaren Konsequenzen für Verbraucher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.06.2024 11:07 Bafög

Reform der Ampel-Koalition beschlossen: Mehr Bafög für Schüler und Studenten

Bedürftige Schüler und Studenten bekommen ab dem neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester mehr Bafög. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 13.06.2024 10:58 Bafög

Bafög-Reform: Erhöhung und Studienstarthilfe im Bundestag beschlossen

Höhere Bedarfssätze, Studienstarthilfe, Flexibilitätssemester: Der Bundestag beschließt Nachbesserungen beim Bafög. Jedoch zu sparsam, kritisieren Verbände und Opposition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 13.06.2024 10:54 Bafög

Bafög-Reform: Höchstsatz steigt von 934 auf 992 Euro

Bafög-Empfänger bekommen bald mehr Geld und Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine zusätzliche Starthilfe. Kritiker bemängeln, die Erhöhung sei zu niedrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.06.2024 06:29

Fragen & Antworten: Reform des Postgesetzes: Der Briefversand wird länger dauern

Nach einem Vierteljahrhundert wird das Postgesetz endlich modernisiert, das Regelwerk ist reichlich verstaubt. Die Verbraucher dürften die Folgen der Gesetzesnovelle im kommenden Jahr spüren. Nachricht lesen...

Mi 12.06.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 12.06.2024 16:55 Pistorius

Schuldenbremse: Pistorius fordert Reform und kritisiert Lindner

Die Schuldenbremse bleibt ein Streitthema in der Ampelkoalition. Nun hat sich Verteidigungsminister Pistorius erneut zu Wort gemeldet. Nachricht lesen...

Mo 10.06.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 10.06.2024 21:24 Ampel

Reform des Postgesetzes: Ampel einigt sich auf Kompromiss

Mehr als ein Vierteljahrhundert ist es her, dass sich die Bundespolitik letztmals so richtig das Postgesetz vornahm - seither gelten Regeln, die im Digitalzeitalter ziemlich verstaubt wirken. Nachricht lesen...

Di 04.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.06.2024 08:15 FDP

Bei öffentlicher Infrastruktur: FDP-Bundestagsfraktion plant Reform des Streikrechts

Mit Vorschlägen wie einem verpflichtenden Notbetrieb oder einer Begrenzung von Warnstreiks auf vier Werktage will die FDP Arbeitskämpfe wie die der GDL verhindern. Die Linke ist entsetzt. Nachricht lesen...