Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema REFORM
Fr 17.03.2023
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.03.2023 17:45 Ampel
Eine Wahlrechtsreform ist nötig. Doch mit den neuen Regeln schadet die Koalition dem Projekt und der Demokratie, findet Theresa Martus. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.03.2023 17:45 AmpelKommentar: Wahlrechts-Reform der Ampel: So verspielt man Vertrauen
Eine Wahlrechtsreform ist nötig. Doch mit den neuen Regeln schadet die Koalition dem Projekt und der Demokratie, findet Theresa Martus. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.03.2023 15:28 Bundestag
Union und Linke schäumen vor Wut in der Wahlrechtsdebatte. Die Ampel bleibt gelassen - und macht Angebote für die Zeit nach der Reform. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.03.2023 15:28 BundestagStreit um Wahlrecht belebt den Bundestag: Reform? Revolution? Racheakt?
Union und Linke schäumen vor Wut in der Wahlrechtsdebatte. Die Ampel bleibt gelassen - und macht Angebote für die Zeit nach der Reform. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Fr 17.03.2023 12:13 CSU
Die von der Ampel durchgepeitschte Wahlrechtsreform bedroht die bundespolitische Existenz der CSU? Im Gegenteil. Sie schenkt Markus Söder ein Wahlkampfthema. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 17.03.2023 12:13 CSUWahlrecht: Für die CSU ist die geplante Reform der Ampel ein Geschenk - Kolumne
Die von der Ampel durchgepeitschte Wahlrechtsreform bedroht die bundespolitische Existenz der CSU? Im Gegenteil. Sie schenkt Markus Söder ein Wahlkampfthema. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Fr 17.03.2023 12:00 Bundestag
Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 400 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 17.03.2023 12:00 BundestagBundestag beschließt Reform des Wahlrechts
Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 400 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 17.03.2023 11:39
Die Ampelkoalition bringt ihre umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags durch das Parlament. Heftige Kritik kommt aus der Opposition – CSU und Linke wollen gegen das Gesetz vor das Verfassungsgericht ziehen. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 17.03.2023 11:39Umstrittene Reform: Bundestag beschließt Änderung des Wahlrechts
Die Ampelkoalition bringt ihre umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags durch das Parlament. Heftige Kritik kommt aus der Opposition – CSU und Linke wollen gegen das Gesetz vor das Verfassungsgericht ziehen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 17.03.2023 11:04
Nach hitzige Diskussionen ist die Wahlrechtsform beschlossen. Die CDU spricht von einem "Angriff auf die Union als Ganzes". Die SPD spricht von einer Reform für die Wähler. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 17.03.2023 11:04CDU: Reform ist "Angriff auf die Union"
Nach hitzige Diskussionen ist die Wahlrechtsform beschlossen. Die CDU spricht von einem "Angriff auf die Union als Ganzes". Die SPD spricht von einer Reform für die Wähler. Nachricht lesen...
Do 16.03.2023
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Quelle: TAZ vom Do 16.03.2023 19:26 Ampel
Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen – jedoch zu Unrecht. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Do 16.03.2023 19:26 AmpelReform des Wahlrechts: Ampel gegen Sachverstand
Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen – jedoch zu Unrecht. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Do 16.03.2023 11:30 Rentenreform
Am Donnerstag stimmten 193 Senatoren für den Text, 114 votierten dagegen, 38 enthielten sich. Doch das Gesetz muss noch eine weitere Hürde nehmen. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Do 16.03.2023 11:30 RentenreformReform: Frankreichs Senat billigt Rentenreform
Am Donnerstag stimmten 193 Senatoren für den Text, 114 votierten dagegen, 38 enthielten sich. Doch das Gesetz muss noch eine weitere Hürde nehmen. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Do 16.03.2023 11:23 Frankreichs Senat
Frankreichs Senat hat die umstrittene Rentenreform der Regierung gebilligt. Noch muss die Nationalversammlung über das Vorhaben entscheiden. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Do 16.03.2023 11:23 Frankreichs SenatErhöhung des Eintrittsalters - Künftig mit 64 in Rente - Frankreichs Senat stimmt für Reform
Frankreichs Senat hat die umstrittene Rentenreform der Regierung gebilligt. Noch muss die Nationalversammlung über das Vorhaben entscheiden. Nachricht lesen...
Mi 15.03.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.03.2023 19:20 Israel
Warum Israel nicht mit Ungarn verglichen werden kann und er zum ersten Mal erwägt, das Land zu verlassen. Der israelische Historiker und Philosoph Yuval Noah Harari sorgt sich um seine Heimat. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.03.2023 19:20 IsraelUmstrittene Gesetze in Israel: Keine Reform, sondern ein antidemokratischer Putsch
Warum Israel nicht mit Ungarn verglichen werden kann und er zum ersten Mal erwägt, das Land zu verlassen. Der israelische Historiker und Philosoph Yuval Noah Harari sorgt sich um seine Heimat. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.03.2023 15:03 Bahn
Verspätungen, Schulden, zu hohe Investitionen: Der Bundesrechnungshof listet erneut auf, was bei der Bahn alles nicht läuft. Der Konzern müsse dringend reformiert werden. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.03.2023 15:03 BahnStaatskonzern: Bundesrechnungshof fordert grundlegende Reform der Deutschen Bahn
Verspätungen, Schulden, zu hohe Investitionen: Der Bundesrechnungshof listet erneut auf, was bei der Bahn alles nicht läuft. Der Konzern müsse dringend reformiert werden. Nachricht lesen...
Di 14.03.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 14.03.2023 16:42
Die EU-Finanzminister fühlen sich von der EU-Kommission überfahren. Oder ist allein der Bundesfinanzminister Schuld am neuen Streit über die Budgetregeln? Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 14.03.2023 16:42Lindner verzögert Reform des EU-Stabilitätspakts
Die EU-Finanzminister fühlen sich von der EU-Kommission überfahren. Oder ist allein der Bundesfinanzminister Schuld am neuen Streit über die Budgetregeln? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.03.2023 15:42
In der Diskussion um eine Reform der Zeitverträge von Wissenschaftlern muss der internationale Wettbewerb um Spitzenforscher berücksichtigt werden. Ein Gastbeitrag des Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.03.2023 15:42Umstrittene Reform: Deutschland nicht vom internationalen Talentepool abkoppeln
In der Diskussion um eine Reform der Zeitverträge von Wissenschaftlern muss der internationale Wettbewerb um Spitzenforscher berücksichtigt werden. Ein Gastbeitrag des Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft. Nachricht lesen...
Mo 13.03.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 13.03.2023 19:36 Ampel
Die Koalitionsfraktionen wollen die Wahlrechtsreform nun offenbar auf eigene Faust beschließen. Was sagt die Union? Warum ist die Linke von den Plänen in ihrer Existenz bedroht? Und wer könnte in Karlsruhe klagen? Hier sind die Antworten. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 13.03.2023 19:36 AmpelWahlrecht: Warum jetzt die Ampel die Reform durchzieht
Die Koalitionsfraktionen wollen die Wahlrechtsreform nun offenbar auf eigene Faust beschließen. Was sagt die Union? Warum ist die Linke von den Plänen in ihrer Existenz bedroht? Und wer könnte in Karlsruhe klagen? Hier sind die Antworten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 13.03.2023 18:26 Kliniken
Die Kliniklandschaft in Deutschland soll reformiert werden. Krankenhaus-Vertreter sind zwar grundsätzlich offen dafür, fordern aber zunächst schnelle Finanzhilfen, denn vielen Kliniken drohe die Insolvenz. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 13.03.2023 18:26 Kliniken"Krankenhäuser liegen im Schockraum": Kliniken bitten vor großer Reform um zusätzliche Finanzhilfen
Die Kliniklandschaft in Deutschland soll reformiert werden. Krankenhaus-Vertreter sind zwar grundsätzlich offen dafür, fordern aber zunächst schnelle Finanzhilfen, denn vielen Kliniken drohe die Insolvenz. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mo 13.03.2023 15:05 Lauterbach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat beim Krankenhausgipfel für seine Reformpläne geworben. Die Qualität der medizinischen Versorgung würde verbessert, wenn schwierige Fälle und Behandlungen stärker zentralisiert würden, sagte Lauterbach am Montag in Berlin zu Beginn eines Treffens mit Vertretern der Länder, des Bundestags und des Gesundheitswesens. Von der Union und aus einigen Bun ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 13.03.2023 15:05 LauterbachLauterbach wirbt bei Krankenhausgipfel für Reform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat beim Krankenhausgipfel für seine Reformpläne geworben. Die Qualität der medizinischen Versorgung würde verbessert, wenn schwierige Fälle und Behandlungen stärker zentralisiert würden, sagte Lauterbach am Montag in Berlin zu Beginn eines Treffens mit Vertretern der Länder, des Bundestags und des Gesundheitswesens. Von der Union und aus einigen Bun ... Nachricht lesen...
Sa 11.03.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 11.03.2023 16:15 Papst
Zehn Jahre nach seiner Wahl zum Papst erfreut sich Franziskus über die Konfessionsgrenzen hinaus nach wie vor grosser Beliebtheit. In der Kurie ist er weniger populär - besonders bei den Konservativen, aber auch bei den Turbo-Reformern. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 11.03.2023 16:15 Papst10 Jahre Papst Franziskus: "Die erste Reform muss die der Einstellung sein."
Zehn Jahre nach seiner Wahl zum Papst erfreut sich Franziskus über die Konfessionsgrenzen hinaus nach wie vor grosser Beliebtheit. In der Kurie ist er weniger populär - besonders bei den Konservativen, aber auch bei den Turbo-Reformern. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Sa 11.03.2023 04:35 Hamburg
Nach dem Amoklauf in Hamburg werden mehr Details zum Geschehen bekannt – auch über den 35 Jahre alten Täter. Die Gewalttat facht auch Diskussionen um das Waffenrecht neu an, es gab einen anonymen Hinweis. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Sa 11.03.2023 04:35 HamburgNach Amoktat in Hamburg mehren sich Forderungen nach Reform des Waffenrechts
Nach dem Amoklauf in Hamburg werden mehr Details zum Geschehen bekannt – auch über den 35 Jahre alten Täter. Die Gewalttat facht auch Diskussionen um das Waffenrecht neu an, es gab einen anonymen Hinweis. Nachricht lesen...
Do 09.03.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 09.03.2023 19:14 Kirche
Bischof Georg Bätzing hat bei der Abschlussveranstaltung des Synodalen Wegs Mut zu Veränderungen gefordert: In Frankfurt am Main hat die fünfte und letzte Versammlung des Reformprojekts begonnen – in angespannter Stimmung. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Do 09.03.2023 19:14 KircheKatholische Kirche: Letzte Synodalversammlung zur Reform der Kirche hat begonnen
Bischof Georg Bätzing hat bei der Abschlussveranstaltung des Synodalen Wegs Mut zu Veränderungen gefordert: In Frankfurt am Main hat die fünfte und letzte Versammlung des Reformprojekts begonnen – in angespannter Stimmung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 09.03.2023 18:56 Kirche
Die reformwilligen Katholiken des "Synodalen Wegs" tagen in der fünften und entscheidenden Sitzung in Frankfurt. Der Vatikan bläst kräftigen Gegenwind. Jetzt heißt es für die klugen deutschen Bischöfe, den Mut nicht zu verlieren. Es könnte ihre letzte Chance sein, die Katholische Kirche im Land vor der Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 09.03.2023 18:56 KircheReform der Katholischen Kirche: Sprengt die römischen Fesseln!
Die reformwilligen Katholiken des "Synodalen Wegs" tagen in der fünften und entscheidenden Sitzung in Frankfurt. Der Vatikan bläst kräftigen Gegenwind. Jetzt heißt es für die klugen deutschen Bischöfe, den Mut nicht zu verlieren. Es könnte ihre letzte Chance sein, die Katholische Kirche im Land vor der Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Do 09.03.2023 11:53
Aldi Süd will gesünder werden und setzt auf weniger Salz und Zucker in seinen Pizzen und Müslis. Zudem sollen 1000 vegane Eigenmarken das Sortiment erweitern. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Do 09.03.2023 11:53Reform bei Aldi Süd: Gesündere Eigenmarken und mehr vegane Artikel geplant
Aldi Süd will gesünder werden und setzt auf weniger Salz und Zucker in seinen Pizzen und Müslis. Zudem sollen 1000 vegane Eigenmarken das Sortiment erweitern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 09.03.2023 11:28
WDR-Intendant Buhrow hatte es in seiner Hamburger Rede angeregt, NRW-Staatskanzleichef Liminski fand es überzeugend. Jetzt ist der "Zukunftsrat" zur Reform von ARD und ZDF da. Die Berufenen sind keine Unbekannten. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 09.03.2023 11:28Reform von ARD und ZDF: Der "Zukunftsrat" ist da
WDR-Intendant Buhrow hatte es in seiner Hamburger Rede angeregt, NRW-Staatskanzleichef Liminski fand es überzeugend. Jetzt ist der "Zukunftsrat" zur Reform von ARD und ZDF da. Die Berufenen sind keine Unbekannten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 09.03.2023 05:58 Kirche
Seit 2019 ringen die deutschen Katholiken um Reformen. Jetzt muss sich bei einer dreitägigen Konferenz in Frankfurt entscheiden, ob sie zumindest einen Achtungserfolg verbuchen können. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 09.03.2023 05:58 KircheKirche: Katholiken beginnen Synodalversammlung zur Reform der Kirche
Seit 2019 ringen die deutschen Katholiken um Reformen. Jetzt muss sich bei einer dreitägigen Konferenz in Frankfurt entscheiden, ob sie zumindest einen Achtungserfolg verbuchen können. Nachricht lesen...
So 05.03.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 05.03.2023 14:23 Ampel
Privilegien für reiche Unternehmenserben sollten beseitigt werden, sagt der Finanzaktivist Gerhard Schick. Sie seien die größte Steuersubvention in Deutschland. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom So 05.03.2023 14:23 Ampel"Ampel scheut Konflikt mit Geld-Lobby": Finanzwende fordert Reform der Erbschaftsteuer
Privilegien für reiche Unternehmenserben sollten beseitigt werden, sagt der Finanzaktivist Gerhard Schick. Sie seien die größte Steuersubvention in Deutschland. Nachricht lesen...
So 26.02.2023
Statistik Quelle: TAZ vom So 26.02.2023 15:57 SPD
Dem Staat fehlt Geld, etwa für eine Kindergrundsicherung. SPD-Politiker wollen Ausnahmen für Firmenerben streichen – die größte Steuersubvention. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom So 26.02.2023 15:57 SPDReform der Erbschaftssteuer: Die SPD will Erben ärgern
Dem Staat fehlt Geld, etwa für eine Kindergrundsicherung. SPD-Politiker wollen Ausnahmen für Firmenerben streichen – die größte Steuersubvention. mehr... Nachricht lesen...
Fr 24.02.2023
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 24.02.2023 10:18 League
Die britische Regierung gründet eine Aufsichtsbehörde, die Investoren und Eigentümer der Premier League künftig genau überprüfen soll. Ein beispielloser Eingriff in die bisher weitgehende Autonomie des Fußballs. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 24.02.2023 10:18 LeagueReform in der englischen Premier League: Der Staat übernimmt die Spielkontrolle
Die britische Regierung gründet eine Aufsichtsbehörde, die Investoren und Eigentümer der Premier League künftig genau überprüfen soll. Ein beispielloser Eingriff in die bisher weitgehende Autonomie des Fußballs. Nachricht lesen...
Di 21.02.2023
Statistik Quelle: Stern vom Di 21.02.2023 11:10 Israel
Zehntausende gingen am Montagabend gegen die Reformen auf die Straße. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 21.02.2023 11:10 IsraelVideo: Israel beschließt umstrittenes Gesetz zur Justiz-Reform
Zehntausende gingen am Montagabend gegen die Reformen auf die Straße. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 21.02.2023 08:46
Der Präsident verschaffte sich am Montag einen Überblick über das Ausmaß der Katastrophe. Immer wieder werden in Brasilien Gebäude unter Schlammlawinen begraben oder vom Hochwasser mitgerissen. Nun sollen keine Neubauten in gefährdeten Gebieten mehr genehmigt werden, so Lula. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 21.02.2023 08:46Video: Nach Unwettern in Brasilien: Lula verspricht Reform der Bauvorschriften
Der Präsident verschaffte sich am Montag einen Überblick über das Ausmaß der Katastrophe. Immer wieder werden in Brasilien Gebäude unter Schlammlawinen begraben oder vom Hochwasser mitgerissen. Nun sollen keine Neubauten in gefährdeten Gebieten mehr genehmigt werden, so Lula. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.02.2023 07:42 Israel
Das Parlament stritt bis spät in die Nacht, bevor die Änderungen angenommen wurden. Die Opposition kündigte an, "für die Seele der Nation zu kämpfen". Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.02.2023 07:42 IsraelZehntausende protestieren gegen Pläne: Israels Parlament billigt Teil der umstrittenen Justiz-Reform
Das Parlament stritt bis spät in die Nacht, bevor die Änderungen angenommen wurden. Die Opposition kündigte an, "für die Seele der Nation zu kämpfen". Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: N24 vom Di 21.02.2023 01:17 Israel
Kritiker fürchten nicht nur, die Demokratie drohe ausgehöhlt zu werden. Angesichts der Instabilität haben zahlreiche Ökonomen und führende Vertreter der Hightech-Branche und des Bankensektors vor einer Flucht von Investoren und Kapital aus Israel gewarnt. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Di 21.02.2023 01:17 IsraelIsrael beschließt umstrittenes Gesetz zur Justiz-Reform
Kritiker fürchten nicht nur, die Demokratie drohe ausgehöhlt zu werden. Angesichts der Instabilität haben zahlreiche Ökonomen und führende Vertreter der Hightech-Branche und des Bankensektors vor einer Flucht von Investoren und Kapital aus Israel gewarnt. Nachricht lesen...
Mo 20.02.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Mo 20.02.2023 17:12 Post
Mit einer langsamen und einer schnellen Briefzustellung will die Deutsche Post zuverlässiger werden. Derweil stimmt Verdi über den Arbeitskampf ab. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mo 20.02.2023 17:12 PostReform der Briefzustellung: Die Post wirft Klassenfragen auf
Mit einer langsamen und einer schnellen Briefzustellung will die Deutsche Post zuverlässiger werden. Derweil stimmt Verdi über den Arbeitskampf ab. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 20.02.2023 12:42 Habeck
Das heutige "Strommarktdesign" soll es reformiert werden – auch wegen des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien. Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sollen dafür Vorschläge machen. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 20.02.2023 12:42 HabeckHabeck gibt Startschuss für Reform des Stromsystems
Das heutige "Strommarktdesign" soll es reformiert werden – auch wegen des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien. Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sollen dafür Vorschläge machen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Mo 20.02.2023 12:26 Habeck
Im Jahr 2030 soll Strom aus erneuerbaren Energien aus Wind und Sinne einen Anteil von 80 Prozent am Verbrauch beitragen, im vergangenen Jahr war es etwa die Hälfte. Der Strombedarf wird stark steigen, vor allem durch den Ausbau der Elektromobilität sowie ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Mo 20.02.2023 12:26 HabeckÖkostromverbände fordern Reform des Strommarkts - Habeck gibt Startschuss für Reform des Stromsystems
Im Jahr 2030 soll Strom aus erneuerbaren Energien aus Wind und Sinne einen Anteil von 80 Prozent am Verbrauch beitragen, im vergangenen Jahr war es etwa die Hälfte. Der Strombedarf wird stark steigen, vor allem durch den Ausbau der Elektromobilität sowie ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 20.02.2023 11:15 Post, Klassen
Das Postgesetz ist seit 30 Jahren unverändert. Die Bundesregierung erwägt nun aber eine Neuerung – darunter eine Zwei-Klassen-Zustellung bei Briefen mit weitreichenden Folgen für Verbraucher. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mo 20.02.2023 11:15 Post, KlassenReform der Post: Briefporto könnte sich für manche Briefe vierfachen
Das Postgesetz ist seit 30 Jahren unverändert. Die Bundesregierung erwägt nun aber eine Neuerung – darunter eine Zwei-Klassen-Zustellung bei Briefen mit weitreichenden Folgen für Verbraucher. Nachricht lesen...
Mi 15.02.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.02.2023 14:28 ZDF
Für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die Länder den Rahmen setzen. Dabei geht es um die ARD, nicht ums ZDF. Und von 2025 an werden die Sender mehr brauchen. Ein Gastbeitrag. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.02.2023 14:28 ZDFReform von ARD und ZDF: Für einen stabilen Beitrag ist es zu spät
Für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die Länder den Rahmen setzen. Dabei geht es um die ARD, nicht ums ZDF. Und von 2025 an werden die Sender mehr brauchen. Ein Gastbeitrag. Nachricht lesen...
Di 14.02.2023
Statistik
Quelle: Neues Deutschland vom Di 14.02.2023 09:00 Israel
Die Knesset berät in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Regierung Netanjahu zur Reform der Justiz Nachricht lesen...
Quelle: Neues Deutschland vom Di 14.02.2023 09:00 IsraelReform der Justiz | Tausende demonstrieren vor Parlament in Israel
Die Knesset berät in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Regierung Netanjahu zur Reform der Justiz Nachricht lesen...
Di 07.02.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.02.2023 15:15 Senat
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.02.2023 15:15 SenatReform: Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Verwaltungsreform
Nachricht lesen...Mo 06.02.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 06.02.2023 18:43 CDU
Die CDU will Berlins Verwaltung durch einen Verfassungskonvent grundlegend umbauen. Schon zuvor sollen Sofortmaßnahmen Besserung bringen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 06.02.2023 18:43 CDUSofortpläne für Reform der Berliner Verwaltung: CDU will Verfassungskonvent noch in diesem Jahr
Die CDU will Berlins Verwaltung durch einen Verfassungskonvent grundlegend umbauen. Schon zuvor sollen Sofortmaßnahmen Besserung bringen. Nachricht lesen...
Mi 01.02.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.02.2023 14:26 Ticket
Nach langwierigen Verhandlungen steht einem bundesweit gültigen Nahverkehrs-Ticket nichts mehr im Weg. Volker Wissing lobt vor allem Fortschritte für die Digitalisierung. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.02.2023 14:26 TicketKabinett billigt Gesetzentwurf: Verkehrsminister Wissing sieht in 49-Euro-Ticket "eine Riesen-Reform"
Nach langwierigen Verhandlungen steht einem bundesweit gültigen Nahverkehrs-Ticket nichts mehr im Weg. Volker Wissing lobt vor allem Fortschritte für die Digitalisierung. Nachricht lesen...
Di 31.01.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 31.01.2023 15:25 Frankreich
Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre heraussetzen. In der Folge begann am Dienstag ein landesweiter Generalstreik. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 31.01.2023 15:25 Frankreich"Diese Reform ist unfair und brutal": Öffentlicher Verkehr in Frankreich durch Generalstreik stark beeinträchtigt
Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre heraussetzen. In der Folge begann am Dienstag ein landesweiter Generalstreik. Nachricht lesen...
So 29.01.2023
Statistik
Quelle: NTV vom So 29.01.2023 16:34 Pflege
In Berlin ist das Ringen um die Pflegefinanzierung hinter den Kulissen in vollem Gang. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will den Eigenanteil für Heimplätze senken und die häusliche Pflege stärken. Das FDP-geführte Finanzministerium möchte den Fiskus jedoch nicht strapazieren. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom So 29.01.2023 16:34 PflegeLauterbach kündigt Reform an: SPD fordert von Lindner Milliarden für Pflege
In Berlin ist das Ringen um die Pflegefinanzierung hinter den Kulissen in vollem Gang. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will den Eigenanteil für Heimplätze senken und die häusliche Pflege stärken. Das FDP-geführte Finanzministerium möchte den Fiskus jedoch nicht strapazieren. Nachricht lesen...
Mo 23.01.2023
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 23.01.2023 12:00 Frankreich, Macron
Die Rentenreform sorgt landesweit für Proteste. Das Regierungskabinett soll am Montag den Gesetzesentwurf beschliessen. Für Präsident Macron geht es um viel. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 23.01.2023 12:00 Frankreich, MacronEin angestrebtes Rentenalter von 64 ist in Frankreich umstritten. Kann Macron die Reform durchbringen? Die wichtigsten Antworten
Die Rentenreform sorgt landesweit für Proteste. Das Regierungskabinett soll am Montag den Gesetzesentwurf beschliessen. Für Präsident Macron geht es um viel. Nachricht lesen...
Do 19.01.2023
Statistik Quelle: NTV vom Do 19.01.2023 15:28 Frankreich
Das Rentensystem in Frankreich gilt als eines der großzügigsten und teuersten weltweit. Gegen Macrons Reform des Eintrittsalters von 62 auf 64 Jahre rufen die Gewerkschaften zu Streiks und Großdemos auf. Wie viel Groll die Bürger am Ende antreibt, ist noch offen. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 19.01.2023 15:28 FrankreichWiderstand gegen Macron-Reform: Landesweite Rentenstreiks lähmen Frankreich
Das Rentensystem in Frankreich gilt als eines der großzügigsten und teuersten weltweit. Gegen Macrons Reform des Eintrittsalters von 62 auf 64 Jahre rufen die Gewerkschaften zu Streiks und Großdemos auf. Wie viel Groll die Bürger am Ende antreibt, ist noch offen. Nachricht lesen...
Di 17.01.2023
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 17.01.2023 18:36 Pistorius
Dem neuen Chef im Berliner Bendlerblock wird keine Einarbeitungszeit gewährt. Schon am Freitag trifft er die Ukraine-Kontaktgruppe. Und auch beim Umbau der Truppe sind die Erwartungen hoch. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 17.01.2023 18:36 PistoriusBoris Pistorius: Panzerlieferungen, Reform der Streitkräfte, Mentalitätswechsel: Auf den neuen Verteidigungsminister warten große Aufgaben
Dem neuen Chef im Berliner Bendlerblock wird keine Einarbeitungszeit gewährt. Schon am Freitag trifft er die Ukraine-Kontaktgruppe. Und auch beim Umbau der Truppe sind die Erwartungen hoch. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: diepresse.com vom Di 17.01.2023 11:53 Russland
Von 2023 bis 2026 werde die Zahl der Militärangehörigen auf 1,5 Millionen aufgestockt. Hinzu kämen Änderungen in der Verwaltung zum "Schutz der Russischen Föderation". Der ukrainische Präsident Selenskij verurteilt unterdessen den Angriff in Dnipro als Kriegsverbrechen. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Di 17.01.2023 11:53 RusslandRussland kündigt Reform der Streitkräfte an
Von 2023 bis 2026 werde die Zahl der Militärangehörigen auf 1,5 Millionen aufgestockt. Hinzu kämen Änderungen in der Verwaltung zum "Schutz der Russischen Föderation". Der ukrainische Präsident Selenskij verurteilt unterdessen den Angriff in Dnipro als Kriegsverbrechen. Nachricht lesen...
Sa 14.01.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 14.01.2023 07:54
Steuern und Beiträge finanzieren bislang das Rentensystem in Deutschland: Das soll sich laut Arbeitsminister Heil nun ändern. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Sa 14.01.2023 07:54Große Renten-Reform: Regierung plant Neuland für Deutschland
Steuern und Beiträge finanzieren bislang das Rentensystem in Deutschland: Das soll sich laut Arbeitsminister Heil nun ändern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 14.01.2023 03:46
Kevin Kühnert stellt private Schreckschusswaffen infrage. Seine Partei wolle den Zugang zu Waffen erschweren. Er warnt vor einem "pervertierten Freiheitsbegriff". Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 14.01.2023 03:46Kevin Kühnert: SPD-Generalsekretär nennt Reform von Waffenrecht "überfällig"
Kevin Kühnert stellt private Schreckschusswaffen infrage. Seine Partei wolle den Zugang zu Waffen erschweren. Er warnt vor einem "pervertierten Freiheitsbegriff". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Sa 14.01.2023 01:00
Betreiber sehen auf deutsche Krankenhäuser eine Insolvenzwelle zurollen. Dafür machen sie die Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantwortlich. Vor allem in der zweiten Jahreshälfte könnte es ernst werden. Und zwei Bundesländer sind besonders betroffen. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Sa 14.01.2023 01:00Verband sieht jede dritte Klinik wegen Lauterbachs Reform vor dem Aus
Betreiber sehen auf deutsche Krankenhäuser eine Insolvenzwelle zurollen. Dafür machen sie die Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantwortlich. Vor allem in der zweiten Jahreshälfte könnte es ernst werden. Und zwei Bundesländer sind besonders betroffen. Nachricht lesen...
Fr 13.01.2023
Statistik Quelle: NTV vom Fr 13.01.2023 21:02 Lindner
Bundesinnenministerin Faeser will die Regeln für das Tragen von Waffen verschärfen. Bundesfinanzminister Lindner und die FDP halten wenig von dem Vorstoß. Ihnen fehlen bei Faesers Plan Maßnahmen gegen illegale Waffen. Zudem fordern sie eine Untersuchung. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Fr 13.01.2023 21:02 LindnerVorherige Prüfung gefordert: Lindner bremst Faesers Reform fürs Waffenrecht aus
Bundesinnenministerin Faeser will die Regeln für das Tragen von Waffen verschärfen. Bundesfinanzminister Lindner und die FDP halten wenig von dem Vorstoß. Ihnen fehlen bei Faesers Plan Maßnahmen gegen illegale Waffen. Zudem fordern sie eine Untersuchung. Nachricht lesen...
Di 10.01.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 10.01.2023 23:05 Frankreich
Die französische Premierministerin Borne hat die Pläne für die umstrittene Rentenreform vorgestellt. Sie stößt bei vielen auf Skepsis und Ablehnung - und die Gewerkschaften planen bereits Protestaktionen. Von Carolin Dylla. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 10.01.2023 23:05 FrankreichReform in Frankreich: Rente ab 64 geplant
Die französische Premierministerin Borne hat die Pläne für die umstrittene Rentenreform vorgestellt. Sie stößt bei vielen auf Skepsis und Ablehnung - und die Gewerkschaften planen bereits Protestaktionen. Von Carolin Dylla. Nachricht lesen...
Sa 07.01.2023
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 07.01.2023 10:26 Einbürgerung
Die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, soll einfacher werden. Sprachanforderungen sollen gesenkt werden und die doppelte Staatsbürgerschaft möglich sein. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Sa 07.01.2023 10:26 EinbürgerungStaatsangehörigkeitsrechts: Reform: Weniger Hindernisse zur Einbürgerung
Die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, soll einfacher werden. Sprachanforderungen sollen gesenkt werden und die doppelte Staatsbürgerschaft möglich sein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 07.01.2023 03:06 Einbürgerung
Künftig sollen Ausländer, die die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, nicht mehr ihren alten Pass abgeben müssen. Das sieht eine Reform des Innenministeriums vor. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 07.01.2023 03:06 EinbürgerungReform: Hürden für Einbürgerung senken
Künftig sollen Ausländer, die die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, nicht mehr ihren alten Pass abgeben müssen. Das sieht eine Reform des Innenministeriums vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 07.01.2023 01:40 Einbürgerung
Ausländer sollen die deutsche Staatsangehörigkeit künftig auch annehmen können, ohne den Pass ihres Heimatlandes abzugeben. Auch weitere Hürden sollen fallen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 07.01.2023 01:40 EinbürgerungStaatsangehörigkeitsrecht: Reform sieht Einbürgerung ohne Aufgabe anderer Staatsbürgerschaft vor
Ausländer sollen die deutsche Staatsangehörigkeit künftig auch annehmen können, ohne den Pass ihres Heimatlandes abzugeben. Auch weitere Hürden sollen fallen. Nachricht lesen...
Fr 06.01.2023
Statistik
Quelle: Bild vom Fr 06.01.2023 17:15 Januar
Seit dem 1. Januar 2023 gilt das neue Bürgergeld. Aber wer hat Anspruch darauf?Foto: Jan Woitas/dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Fr 06.01.2023 17:15 JanuarReform gilt seit 1. Januar - Wer hat Anspruch auf das Bürgergeld?
Seit dem 1. Januar 2023 gilt das neue Bürgergeld. Aber wer hat Anspruch darauf?Foto: Jan Woitas/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 06.01.2023 14:27 Januar
Der SPD-Fraktionschef will mit der Ampel den Bundestag verkleinern. Das hätte zur Konsequenz, dass nicht alle Abgeordneten wiedergewählt werden können. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 06.01.2023 14:27 JanuarParteiübergreifend Widerstand erwartet: Mützenich will Vorschlag zur Wahlrechts-Reform Mitte Januar vorlegen
Der SPD-Fraktionschef will mit der Ampel den Bundestag verkleinern. Das hätte zur Konsequenz, dass nicht alle Abgeordneten wiedergewählt werden können. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.01.2023 08:27
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.01.2023 08:27NRW-Gesundheitsminister: Laumann zu Reform: Klinikplanung muss Ländersache bleiben
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Fr 06.01.2023 07:09
Deutlich mehr Menschen bekommen ab diesem Jahr Wohngeld. Für die Ämter ist die Umsetzung des Bundesgesetzes ein Kraftakt, weil nach wie vor Personal fehlt. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 06.01.2023 07:09Sozialhilfe: Städte müssen für Wohngeld-Reform noch Personal aufstocken
Deutlich mehr Menschen bekommen ab diesem Jahr Wohngeld. Für die Ämter ist die Umsetzung des Bundesgesetzes ein Kraftakt, weil nach wie vor Personal fehlt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.01.2023 07:09
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.01.2023 07:09Sozialhilfe: Städte müssen für Wohngeld-Reform noch Personal aufstocken
Nachricht lesen...Do 05.01.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 05.01.2023 21:44
Bundesweit soll das Krankenhauswesen reformiert werden. Beim Potsdamer Klinikum sorgt das auch für Ängste. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 05.01.2023 21:44Pläne für Krankenhaus-Reform: Bergmann-Klinikum bangt um kleinere Töchter
Bundesweit soll das Krankenhauswesen reformiert werden. Beim Potsdamer Klinikum sorgt das auch für Ängste. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 05.01.2023 20:52
Personalnot, hohe finanzielle Belastungen, Versorgungsprobleme: Mit einer Reform will die Regierung die Krankenhäuser besser aufstellen. Was ist die Lage und was sind die Pläne? Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 05.01.2023 20:52Wie eine Reform den Kliniken helfen soll
Personalnot, hohe finanzielle Belastungen, Versorgungsprobleme: Mit einer Reform will die Regierung die Krankenhäuser besser aufstellen. Was ist die Lage und was sind die Pläne? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 05.01.2023 17:07 Bund
Berlin (Reuters) - Bund und Länder wollen bis zur Sommerpause 2023 einen Plan ausarbeiten, um die Abrechnungsstruktur in Krankenhäusern zu verändern. Ohne eine tiefgreifende Reform drohten zahlreichen Krankenhäusern die Insolvenz, sagte ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Do 05.01.2023 17:07 BundBund und Länder wollen bis zum Sommer Krankenhaus-Reform ausarbeiten
Berlin (Reuters) - Bund und Länder wollen bis zur Sommerpause 2023 einen Plan ausarbeiten, um die Abrechnungsstruktur in Krankenhäusern zu verändern. Ohne eine tiefgreifende Reform drohten zahlreichen Krankenhäusern die Insolvenz, sagte ... Nachricht lesen...
Fr 30.12.2022
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 30.12.2022 10:57 Bürgergeld
Ab 2023 löst das Bürgergeld Hartz IV ab. Damit steigen auch die Sätze und es gibt neue Regeln. Die wichtigsten Aspekte im Überblick. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 30.12.2022 10:57 BürgergeldBürgergeld vor Start: Das bringt die Reform
Ab 2023 löst das Bürgergeld Hartz IV ab. Damit steigen auch die Sätze und es gibt neue Regeln. Die wichtigsten Aspekte im Überblick. Nachricht lesen...
Mi 28.12.2022
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 28.12.2022 20:24
Eine Mindestanzahl an gearbeiteten Tagen bleibe aber bestehen. In der vergangenen Woche hatte Erdogans Regierung bereits den Mindestlohn deutlich erhöht. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mi 28.12.2022 20:24Reform: Türkei schafft Mindestalter für Renteneintritt ab
Eine Mindestanzahl an gearbeiteten Tagen bleibe aber bestehen. In der vergangenen Woche hatte Erdogans Regierung bereits den Mindestlohn deutlich erhöht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 28.12.2022 18:49
Einkäufe der öffentlichen Hand sollen künftig ökologische und soziale Kriterien beachten. Dazu erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium eine Reform. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mi 28.12.2022 18:49Reform des Vergaberechts: Staat will Marktmacht nutzen
Einkäufe der öffentlichen Hand sollen künftig ökologische und soziale Kriterien beachten. Dazu erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium eine Reform. mehr... Nachricht lesen...
Mo 19.12.2022
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 19.12.2022 03:41 Grüne
Die Reichsbürger-Razzia hat eine Debatte über Deutschlands Waffengesetze ausgelöst. Während die FDP eine Verschärfung des Waffenrechts kritisch sieht, pochen die Grünen auf eine Reform. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 19.12.2022 03:41 GrüneExtremismus: Grüne: FDP darf sich Waffenrechts-Reform nicht verschließen
Die Reichsbürger-Razzia hat eine Debatte über Deutschlands Waffengesetze ausgelöst. Während die FDP eine Verschärfung des Waffenrechts kritisch sieht, pochen die Grünen auf eine Reform. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 19.12.2022 03:41 Grüne
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 19.12.2022 03:41 GrüneExtremismus: Grüne: FDP darf sich Waffenrechts-Reform nicht verschließen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mo 19.12.2022 03:41 Grüne
Die Reichsbürger-Razzia hat eine Debatte über Deutschlands Waffengesetze ausgelöst. Während die FDP eine Verschärfung des Waffenrechts kritisch sieht, pochen die Grünen auf eine Reform. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 19.12.2022 03:41 GrüneExtremismus: Grüne: FDP darf sich Waffenrechts-Reform nicht verschließen
Die Reichsbürger-Razzia hat eine Debatte über Deutschlands Waffengesetze ausgelöst. Während die FDP eine Verschärfung des Waffenrechts kritisch sieht, pochen die Grünen auf eine Reform. Nachricht lesen...
Fr 16.12.2022
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 16.12.2022 11:44 Bundesrat
Der Bundesrat bearbeitet am Freitag diverse Gesetze der Ampel-Regierung. Die Länder billigten neben dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht auch die Energiepreisbremsen. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 16.12.2022 11:44 BundesratBundesrat billigt Reform des Aufenthaltsrechts
Der Bundesrat bearbeitet am Freitag diverse Gesetze der Ampel-Regierung. Die Länder billigten neben dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht auch die Energiepreisbremsen. Nachricht lesen...
Di 13.12.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 13.12.2022 19:41 Ampel
Führende CDU-Politiker sprechen sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus - und kritisieren die Rente mit 63. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 13.12.2022 19:41 AmpelRentendebatte nimmt Fahrt auf: Merz bietet Ampel Debatte um große Reform an
Führende CDU-Politiker sprechen sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus - und kritisieren die Rente mit 63. Nachricht lesen...
Fr 09.12.2022
Statistik
Quelle: FOCUS Money vom Fr 09.12.2022 15:01
Die Neubewertung der Grundstücke im Zuge der Grundsteuer-Reform wirft seine Schatten voraus. Die Praxis zeigt, dass gut gedacht nicht gut gemacht ist. Bis jetzt wurde nur rund die Hälfte aller Grundsteuererklärungen abgegeben. Spätestens im Frühjahr rollt wohl eine Klagewelle durchs Land.Von FOCUS-online-Redakteur Christian Böhm Nachricht lesen...
Quelle: FOCUS Money vom Fr 09.12.2022 15:01Analyse - Staat hat Grundsteuer-Reform verbockt - nun bahnt sich Klagewelle an
Die Neubewertung der Grundstücke im Zuge der Grundsteuer-Reform wirft seine Schatten voraus. Die Praxis zeigt, dass gut gedacht nicht gut gemacht ist. Bis jetzt wurde nur rund die Hälfte aller Grundsteuererklärungen abgegeben. Spätestens im Frühjahr rollt wohl eine Klagewelle durchs Land.Von FOCUS-online-Redakteur Christian Böhm Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 09.12.2022 13:43 ESM
In einer seit Monaten erwarteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die deutsche Ratifizierung der ESM-Reform frei gemacht. Was hinter der Beschwerde zum Euro-Rettungsfonds aus Reihen der FDP steckt. Nachricht lesen...
Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 09.12.2022 13:43 ESMKarlsruhe gibt grünes Licht für die ESM-Reform
In einer seit Monaten erwarteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die deutsche Ratifizierung der ESM-Reform frei gemacht. Was hinter der Beschwerde zum Euro-Rettungsfonds aus Reihen der FDP steckt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 09.12.2022 12:46 ESM
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass es eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Bundestagsabgeordneten verworfen habe. Diese sahen ihre Rechte verletzt, weil das ihrer Meinung nach verfassungsändernde Zustimmungsgesetz im Bundestag nicht mit Zw ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 09.12.2022 12:46 ESMKarlsruhe macht Weg für deutsche Zustimmung zu ESM-Reform frei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass es eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Bundestagsabgeordneten verworfen habe. Diese sahen ihre Rechte verletzt, weil das ihrer Meinung nach verfassungsändernde Zustimmungsgesetz im Bundestag nicht mit Zw ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.12.2022 12:40 ESM
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM nun prüfen. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Beschwerden für unzulässig. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.12.2022 12:40 ESMVerfassungsbeschwerde zu ESM abgelehnt: Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Reform des Euro-Rettungsschirms
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM nun prüfen. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Beschwerden für unzulässig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 09.12.2022 11:25 ESM
Deutschland kann nun dem Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von FDP-Abgeordneten gegen das Gesetz abgewiesen. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 09.12.2022 11:25 ESMEuro-Rettungsfonds ESM: Weg für Reform frei
Deutschland kann nun dem Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von FDP-Abgeordneten gegen das Gesetz abgewiesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 09.12.2022 11:00 ESM
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Anderthalb Jahre nach den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM prüfen und gegebenenfalls unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Fr 09.12.2022 11:00 ESMKarlsruhe macht Weg frei für Reform des Euro-Rettungsfonds ESM
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Anderthalb Jahre nach den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM prüfen und gegebenenfalls unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 09.12.2022 10:30 ESM
Deutschland kann den Verfahrensänderungen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Beschwerde von sieben FDP-Abgeordneten ab, die ihre Rechte verletzt sahen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 09.12.2022 10:30 ESMKarlsruhe lehnt Beschwerde gegen ESM-Reform ab
Deutschland kann den Verfahrensänderungen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Beschwerde von sieben FDP-Abgeordneten ab, die ihre Rechte verletzt sahen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 09.12.2022 10:07 ESM
Noch zu Zeiten der Großen Koalition stimmt der Bundestag der Reform des Euro-Rettungsfonds ESM zu. Mehrere FDP-Abgeordnete finden, die Änderungen hätten verfassungsändernden Charakter. Daher sollte auch eine Zweidrittel-Mehrheit nötig sein. Ihre Beschwerde in Karlsruhe hat jedoch keinen Erfolg. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Fr 09.12.2022 10:07 ESMFDP-Beschwerde gescheitert: Steinmeier kann ESM-Reform-Gesetz signieren
Noch zu Zeiten der Großen Koalition stimmt der Bundestag der Reform des Euro-Rettungsfonds ESM zu. Mehrere FDP-Abgeordnete finden, die Änderungen hätten verfassungsändernden Charakter. Daher sollte auch eine Zweidrittel-Mehrheit nötig sein. Ihre Beschwerde in Karlsruhe hat jedoch keinen Erfolg. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 09.12.2022 09:55 ESM
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll angeschlagenen Euro-Ländern helfen. Bisher blockierte Deutschland eine Reform – wegen einer Beschwerde der FDP. Nun ist der Weg frei. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 09.12.2022 09:55 ESMEuro-Rettungsschirm: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen ESM-Reform ab
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll angeschlagenen Euro-Ländern helfen. Bisher blockierte Deutschland eine Reform – wegen einer Beschwerde der FDP. Nun ist der Weg frei. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 09.12.2022 09:41 FDP
Die EU will den Euro-Rettungsfonds ESM umbauen, um die Union für zukünftige Krisen zu wappnen. FDP-Abgeordnete waren mit der Entscheidungsfindung unzufrieden. Die Richter in Karlsruhe sehen das aber anders. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 09.12.2022 09:41 FDPFDP scheitert: Verfassungsgericht macht Weg für deutsche Zustimmung zu ESM-Reform frei
Die EU will den Euro-Rettungsfonds ESM umbauen, um die Union für zukünftige Krisen zu wappnen. FDP-Abgeordnete waren mit der Entscheidungsfindung unzufrieden. Die Richter in Karlsruhe sehen das aber anders. Nachricht lesen...
Mi 07.12.2022
Statistik Quelle: Bild vom Mi 07.12.2022 07:21
Die FDP schlägt eine Zusammenarbeit von Klinikärzten und niedergelassenen Ärzten vor.Foto: Andreas Schlichter Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Mi 07.12.2022 07:21Krankenhaus-Reform - Saarbrücker Klinik vorm Aus zu retten?
Die FDP schlägt eine Zusammenarbeit von Klinikärzten und niedergelassenen Ärzten vor.Foto: Andreas Schlichter Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 07.12.2022 07:15
Die Freien Wähler sprechen von einer gezielten Benachteiligung. Streitpunkt sind die sogenannte Listenvereinigungen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 07.12.2022 07:15Nachteile für kleine Gruppierungen?: Brandenburg plant Reform des Wahlrechts
Die Freien Wähler sprechen von einer gezielten Benachteiligung. Streitpunkt sind die sogenannte Listenvereinigungen. Nachricht lesen...
Di 06.12.2022
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 06.12.2022 21:43 Länder
Weil die Öffentlich-Rechtlichen selbst nicht vorankommen, schärfen die Bundesländer den Medienstaatsvertrag nach. Sie zwingen die Sender zu Transparenz und Compliance. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 06.12.2022 21:43 LänderReform der Öffentlich-Rechtlichen: Länder legen ARD und ZDF Zügel an
Weil die Öffentlich-Rechtlichen selbst nicht vorankommen, schärfen die Bundesländer den Medienstaatsvertrag nach. Sie zwingen die Sender zu Transparenz und Compliance. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 06.12.2022 21:13 Krankenhausreform
Eine Regierungskommission schlägt vor, Fallpauschalen zurückzufahren und lieber Vorhaltekosten zu übernehmen. Die Länder und die Selbstverwaltung wurden dazu nicht gefragt. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 06.12.2022 21:13 KrankenhausreformPläne für Krankenhausreform: Karl Lauterbachs Klinikrevolte
Eine Regierungskommission schlägt vor, Fallpauschalen zurückzufahren und lieber Vorhaltekosten zu übernehmen. Die Länder und die Selbstverwaltung wurden dazu nicht gefragt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 06.12.2022 20:27 Lauterbach
Der Bundesgesundheitsminister hat am Dienstag in Berlin die Ergebnisse der Regierungskommission für eine Krankenhausreform vorgestellt. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 06.12.2022 20:27 LauterbachVideo: Lauterbach dringt auf eine groß angelegte Krankenhaus-Reform
Der Bundesgesundheitsminister hat am Dienstag in Berlin die Ergebnisse der Regierungskommission für eine Krankenhausreform vorgestellt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 06.12.2022 20:13
Hessens Landesregierung will mit einer Reform des Gleichberechtigungsgesetz die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung verbessern. Unter anderem würden die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten bei ihrer Arbeit gestärkt, erläuterte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. In dem Gesetz werde zudem eine bessere Unterstützung für Mitarb ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 06.12.2022 20:13Chancengleicheit verbessern: Landtag legt Reform des Gleichberechtigungsgesetzes vor
Hessens Landesregierung will mit einer Reform des Gleichberechtigungsgesetz die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung verbessern. Unter anderem würden die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten bei ihrer Arbeit gestärkt, erläuterte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. In dem Gesetz werde zudem eine bessere Unterstützung für Mitarb ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.12.2022 20:09
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.12.2022 20:09Chancengleicheit verbessern: Landtag legt Reform des Gleichberechtigungsgesetzes vor
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 06.12.2022 18:51 Lauterbach
Behandelt wird, was lukrativ ist: Für viele Patienten, Ärzte und Pflegekräfte sind die profitorientierten Kliniken ein Horror. Der Gesundheitsminister will damit nun Schluss machen – ein bisschen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 06.12.2022 18:51 LauterbachKrankenhaus-Reform: Was bringt der Plan von Karl Lauterbach?
Behandelt wird, was lukrativ ist: Für viele Patienten, Ärzte und Pflegekräfte sind die profitorientierten Kliniken ein Horror. Der Gesundheitsminister will damit nun Schluss machen – ein bisschen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 06.12.2022 17:52 Lauterbach
Karl Lauterbach verspricht eine "Revolution" der Krankenhaus-Finanzierung. NRW-Minister Laumann begrüßt die Reform der Fallpauschalen, setzt aber auf den eigenen Weg: Krankenhausplanung müsse Ländersache bleiben. ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 06.12.2022 17:52 LauterbachLaumann kritisiert Lauterbach: Was die Krankenhaus-Reform für NRW bedeutet
Karl Lauterbach verspricht eine "Revolution" der Krankenhaus-Finanzierung. NRW-Minister Laumann begrüßt die Reform der Fallpauschalen, setzt aber auf den eigenen Weg: Krankenhausplanung müsse Ländersache bleiben. ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.12.2022 17:28
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.12.2022 17:28Ministerpräsidentin: Schwesig begrüßt Vorschläge zur Krankenhaus-Reform
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 06.12.2022 15:30 Krankenhausreform
Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt Alternative zu Fallpauschalen vor Nachricht lesen...
Quelle: Neues Deutschland vom Di 06.12.2022 15:30 KrankenhausreformKrankenhausreform | Reform für die Krankenhausversorgung
Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt Alternative zu Fallpauschalen vor Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 06.12.2022 12:20 Lauterbach
Die Bundesregierung sieht Deutschlands Krankenhäuser vor einem drohenden Kollaps. Eine Großreform soll auch für Patienten Verbesserungen bringen. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Di 06.12.2022 12:20 LauterbachKrankenhaus-Reform: Lauterbach verspricht "Revolution"
Die Bundesregierung sieht Deutschlands Krankenhäuser vor einem drohenden Kollaps. Eine Großreform soll auch für Patienten Verbesserungen bringen. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.12.2022 10:45 Lauterbach
Ökonomische Aspekte sollen bei der Behandlung künftig keine Rolle mehr spielen. Krankenhäuser sollen statt in Fallpauschalen als Teil der Daseinsvorsorge bezahlt werden. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.12.2022 10:45 LauterbachKrankenhaus-Reform: Karl Lauterbach kündigt "Revolution im Krankenhaussektor" an
Ökonomische Aspekte sollen bei der Behandlung künftig keine Rolle mehr spielen. Krankenhäuser sollen statt in Fallpauschalen als Teil der Daseinsvorsorge bezahlt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 06.12.2022 10:00 Lauterbach
Gesundheitsminister Lauterbach will eine "Revolution in den Krankenhäusern". Heute stellt er die Reformvorschläge zur Krankenhausversorgung vor. Sehen Sie die Pressekonferenz live. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 06.12.2022 10:00 LauterbachLauterbach zur Klinik-Reform
Gesundheitsminister Lauterbach will eine "Revolution in den Krankenhäusern". Heute stellt er die Reformvorschläge zur Krankenhausversorgung vor. Sehen Sie die Pressekonferenz live. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.12.2022 06:27 Lauterbach
Der Bundesgesundheitsminister will das System der Fallpauschalen in Krankenhäusern abschaffen und den Kostendruck senken. Die Kliniken fordern ein Gesamtkonzept. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.12.2022 06:27 LauterbachBundesgesundheitsminister: Lauterbach stellt Pläne für Reform der Krankenhausfinanzierung vor
Der Bundesgesundheitsminister will das System der Fallpauschalen in Krankenhäusern abschaffen und den Kostendruck senken. Die Kliniken fordern ein Gesamtkonzept. Nachricht lesen...
Mo 05.12.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 05.12.2022 18:06 Stiftung
Deutschlands auch international wichtigste Kulturinstitution steht vor einem grundlegenden Wandel. Die bekannten Museen sollen mehr selbst bestimmen können. Die Finanzierung dafür ist noch unklar. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mo 05.12.2022 18:06 StiftungStiftung Preußischer Kulturbesitz vor grundlegender Reform
Deutschlands auch international wichtigste Kulturinstitution steht vor einem grundlegenden Wandel. Die bekannten Museen sollen mehr selbst bestimmen können. Die Finanzierung dafür ist noch unklar. Nachricht lesen...
Fr 02.12.2022
Statistik Quelle: NTV vom Fr 02.12.2022 08:27 Chancen Aufenthaltsrecht, Bundestag
Wer als Ausländer bereits mehrere Jahre in Deutschland lebt, soll künftig leichteren Zugang zu einem langfristigeren Aufenthaltsstatus bekommen. Das zumindest sieht die SPD in ihrem neuen Entwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vor. Dieses Privileg träfe jedoch die Falschen, meint die Union. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Fr 02.12.2022 08:27 Chancen Aufenthaltsrecht, BundestagWeitere Reform zur Migration: SPD: Chancen-Aufenthaltsrecht ist "Win-win-Situation"
Wer als Ausländer bereits mehrere Jahre in Deutschland lebt, soll künftig leichteren Zugang zu einem langfristigeren Aufenthaltsstatus bekommen. Das zumindest sieht die SPD in ihrem neuen Entwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vor. Dieses Privileg träfe jedoch die Falschen, meint die Union. Nachricht lesen...
Di 29.11.2022
Statistik Quelle: NTV vom Di 29.11.2022 07:51 Ampel, FDP
Die Tinte auf der Gesetzesvorlage ist noch nicht trocken, da schießt die FDP erneut gegen das neue Staatsbürschaftsrecht. Innenpolitiker Kuhle beklagt eine "falsche Reihenfolge", Generalsekretär Djir-Sarai bemängelt die fehlende Steuerung von Einwanderung. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 29.11.2022 07:51 Ampel, FDPGesetzesvorlage zerpflückt: FDP arbeitet sich an Reform der Einbürgerung ab
Die Tinte auf der Gesetzesvorlage ist noch nicht trocken, da schießt die FDP erneut gegen das neue Staatsbürschaftsrecht. Innenpolitiker Kuhle beklagt eine "falsche Reihenfolge", Generalsekretär Djir-Sarai bemängelt die fehlende Steuerung von Einwanderung. Nachricht lesen...