Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESRECHNUNGSHOF
Di 05.12.2023
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 05.12.2023 08:09 Nachtragshaushalt
Fällt auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2023? Der Bundesrechnungshof äußert Berichten zufolge Zweifel an der rückwirkenden Erklärung einer Notlage. Im Bundestag steht zu den Plänen heute eine Befragung an. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 05.12.2023 08:09 NachtragshaushaltBundesrechnungshof zieht Nachtragshaushalt in Zweifel
Fällt auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2023? Der Bundesrechnungshof äußert Berichten zufolge Zweifel an der rückwirkenden Erklärung einer Notlage. Im Bundestag steht zu den Plänen heute eine Befragung an. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Di 05.12.2023 07:54
Der Bundesrechnungshof hält den in der vergangenen Woche verabschiedeten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für "verfassungsrechtlich äußerst problematisch". Das geht aus dessen achtseitiger Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die "Bild" und der "Spiegel" berichten. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 05.12.2023 07:54Bundesrechnungshof hält Nachtragshaushalt 2023 für "verfassungsrechtlich äußerst problematisch"
Der Bundesrechnungshof hält den in der vergangenen Woche verabschiedeten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für "verfassungsrechtlich äußerst problematisch". Das geht aus dessen achtseitiger Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die "Bild" und der "Spiegel" berichten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 05.12.2023 01:51 Haushalt, Haushaltskrise
Die Nachbesserungen beim Bundeshaushalt 2023 reichen aus Sicht des Bundesrechnungshofs offenbar nicht aus. Die rückwirkende Erklärung einer Notlage sei problematisch. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 05.12.2023 01:51 Haushalt, HaushaltskriseHaushaltskrise: Bundesrechnungshof sieht weiterhin rechtliche Mängel bei Haushalt 2023
Die Nachbesserungen beim Bundeshaushalt 2023 reichen aus Sicht des Bundesrechnungshofs offenbar nicht aus. Die rückwirkende Erklärung einer Notlage sei problematisch. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Di 05.12.2023 00:56
Der Haushaltsausschuss will heute mit Experten über den geplanten Nachtragshaushalt beraten. Mehrere Gutachter sehen keine Alternative für die Regierung. Der Rechnungshof hält das Vorgehen hingegen für "äußerst problematisch". Von Hans-Joachim Vieweger. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 05.12.2023 00:56Bundesrechnungshof sieht Mängel bei Nachtragshaushalt
Der Haushaltsausschuss will heute mit Experten über den geplanten Nachtragshaushalt beraten. Mehrere Gutachter sehen keine Alternative für die Regierung. Der Rechnungshof hält das Vorgehen hingegen für "äußerst problematisch". Von Hans-Joachim Vieweger. Nachricht lesen...
Mo 04.12.2023
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 04.12.2023 21:53 Haushalt
Trotz der Nachbesserungen kritisiert der Bundesrechnungshof weiterhin den Haushalt 2023. Ein Problem sei auch, dass die Ampel rückwirkend eine Notlage erklären will. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 04.12.2023 21:53 Haushalt"Verfassungsrechtlich äußerst problematisch": Haushalt weist dem Bundesrechnungshof zufolge weiter rechtliche Mängel auf
Trotz der Nachbesserungen kritisiert der Bundesrechnungshof weiterhin den Haushalt 2023. Ein Problem sei auch, dass die Ampel rückwirkend eine Notlage erklären will. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom Mo 04.12.2023 21:08 Ampel, Haushaltskrise
Der Bundesrechnungshof (BRH) hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für "verfassungsrechtlich äußerst problematisch". Darunter könnten jetzt sogar die Kleinsten im Staat leiden. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Mo 04.12.2023 21:08 Ampel, HaushaltskriseBundesrechnungshof rügt Ampel - Nächstes Haushalts-Debakel - jetzt stehen auch die Kitas auf der Streichliste
Der Bundesrechnungshof (BRH) hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für "verfassungsrechtlich äußerst problematisch". Darunter könnten jetzt sogar die Kleinsten im Staat leiden. Nachricht lesen...
Mo 20.11.2023
Statistik
Quelle: NTV vom Mo 20.11.2023 18:39 Haushalt
Die Haushaltsverhandlungen gehen auf die Zielgerade, doch die Kritik bleibt: Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Etats. Doch auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds weckt Skepsis - Strom, Gas und Fernwärme könnten laut Habeck teurer werden. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 20.11.2023 18:39 HaushaltExperte sieht Lücke von 52 Mrd: Bundesrechnungshof nennt Haushalt "äußerst problematisch"
Die Haushaltsverhandlungen gehen auf die Zielgerade, doch die Kritik bleibt: Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Etats. Doch auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds weckt Skepsis - Strom, Gas und Fernwärme könnten laut Habeck teurer werden. Nachricht lesen...
Fr 13.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.10.2023 13:02 Versagen
Die Prüfer werfen Wissing nach einem Medienbericht vor, seiner gesetzlichen Verantwortung nicht nachzukommen und gegen das Haushaltsrecht zu verstoßen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.10.2023 13:02 VersagenVersagen beim Klimaschutz : Bundesrechnungshof stellt Verkehrsminister vernichtendes Zeugnis aus
Die Prüfer werfen Wissing nach einem Medienbericht vor, seiner gesetzlichen Verantwortung nicht nachzukommen und gegen das Haushaltsrecht zu verstoßen. Nachricht lesen...
Di 05.09.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Di 05.09.2023 13:59 Ampel
Die Pläne der Bundesregierung zur Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen Bundeswehr stoßen auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs. In einer vertrauliche Stellungnahme, die AFP am Dienstag vorlag, warnten die obersten Finanzkontrolleure des Bundes die Ampel-Koalition vor einem Rechtsbruch. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen ni ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 05.09.2023 13:59 AmpelBundesrechnungshof warnt 'Ampel' wegen Plänen für Sondervermögen vor Rechtsbruch
Die Pläne der Bundesregierung zur Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen Bundeswehr stoßen auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs. In einer vertrauliche Stellungnahme, die AFP am Dienstag vorlag, warnten die obersten Finanzkontrolleure des Bundes die Ampel-Koalition vor einem Rechtsbruch. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen ni ... Nachricht lesen...
Fr 01.09.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 01.09.2023 14:33 Bundesregierung
Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 01.09.2023 14:33 BundesregierungBundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanung der Bundesregierung
Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 01.09.2023 13:44 Ampel
Bundesfinanzminister Christian Lindner rühmt sich dafür, dass die Regierung nächstes Jahr zur finanzpolitischen Normalität zurückkehrt. Der Bundesrechnungshof hält brutal dagegen. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 01.09.2023 13:44 AmpelEtatplanung der Ampel: Bundesrechnungshof zerpflückt Lindners Haushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner rühmt sich dafür, dass die Regierung nächstes Jahr zur finanzpolitischen Normalität zurückkehrt. Der Bundesrechnungshof hält brutal dagegen. Nachricht lesen...
Di 18.04.2023
Statistik
Quelle: FOCUS Money vom Di 18.04.2023 18:34 Ampel
Die Regierung treibt die Erweiterung des Bundeskanzleramtes mit Hochdruck voran. Mindestens 800 Millionen Euro soll diese kosten und 400 weitere Büros schaffen Der Bundesrechnungshof hält von diesem Vorgehen wenig. Stattdessen sollten Büroflächen abgebaut werden. Die Planungen seien völlig veraltet. Nachricht lesen...
Quelle: FOCUS Money vom Di 18.04.2023 18:34 AmpelUmstrittene Erweiterung des Kanzleramts - Bundesrechnungshof zerlegt Ampel-Pläne - Kriterien aus den 50ern
Die Regierung treibt die Erweiterung des Bundeskanzleramtes mit Hochdruck voran. Mindestens 800 Millionen Euro soll diese kosten und 400 weitere Büros schaffen Der Bundesrechnungshof hält von diesem Vorgehen wenig. Stattdessen sollten Büroflächen abgebaut werden. Die Planungen seien völlig veraltet. Nachricht lesen...
Mi 15.03.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.03.2023 19:26 Bahn
Verspätungen, hohe Schulden, teure Auslandsinvestitionen: In einem Sonderbericht listet der Bundesrechnungshof nochmals auf, was alles nicht läuft bei der Deutschen Bahn. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 15.03.2023 19:26 BahnVerkehr: Bundesrechnungshof: Krise der Bahn wird "chronisch"
Verspätungen, hohe Schulden, teure Auslandsinvestitionen: In einem Sonderbericht listet der Bundesrechnungshof nochmals auf, was alles nicht läuft bei der Deutschen Bahn. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.03.2023 15:03 Bahn
Verspätungen, Schulden, zu hohe Investitionen: Der Bundesrechnungshof listet erneut auf, was bei der Bahn alles nicht läuft. Der Konzern müsse dringend reformiert werden. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.03.2023 15:03 BahnStaatskonzern: Bundesrechnungshof fordert grundlegende Reform der Deutschen Bahn
Verspätungen, Schulden, zu hohe Investitionen: Der Bundesrechnungshof listet erneut auf, was bei der Bahn alles nicht läuft. Der Konzern müsse dringend reformiert werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 15.03.2023 15:02 Bahn
Mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesrechnungshof die Lage der Bahn. Sie werde ein Sanierungsfall, der das ganze System Eisenbahn gefährde. Vom Bund fordern die Prüfer ein "Drehbuch", um die Probleme systematisch abzuarbeiten. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 15.03.2023 15:02 BahnBundesrechnungshof zur Bahn: "Die Krise der DB AG wird chronisch"
Mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesrechnungshof die Lage der Bahn. Sie werde ein Sanierungsfall, der das ganze System Eisenbahn gefährde. Vom Bund fordern die Prüfer ein "Drehbuch", um die Probleme systematisch abzuarbeiten. Nachricht lesen...
Di 14.03.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.03.2023 17:31 Ticket
Der Bundesrechnungshof hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Deutschlandstickets geäußert. Besonders die geplante Finanzierung des Tickets sei problematisch. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.03.2023 17:31 TicketDeutschlandticket: Bundesrechnungshof sieht Bedenken beim 49-Euro-Ticket
Der Bundesrechnungshof hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Deutschlandstickets geäußert. Besonders die geplante Finanzierung des Tickets sei problematisch. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 14.03.2023 15:28 Ticket
Die Behörde zur Finanzkontrolle sieht rechtliche Risiken, weil der ÖPNV eigentlich ausschließlich Ländersache ist. Der Bund soll an der Finanzierung aber beteiligt sein. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 14.03.2023 15:28 TicketVerkehr: Bundesrechnungshof: 49-Euro-Ticket "verfassungsrechtlich bedenklich"
Die Behörde zur Finanzkontrolle sieht rechtliche Risiken, weil der ÖPNV eigentlich ausschließlich Ländersache ist. Der Bund soll an der Finanzierung aber beteiligt sein. Nachricht lesen...
Mi 01.03.2023
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mi 01.03.2023 14:00 Ampel, Koalition
In Berlin brechen Konflikte über den nächsten Etat auf. Gut so, findet Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Seiner Ansicht nach muss die Ampel über »schmerzhafte Entscheidungen« streiten. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 01.03.2023 14:00 Ampel, KoalitionBundesrechnungshof empfiehlt Ampel-Koalition Streit über Haushalt
In Berlin brechen Konflikte über den nächsten Etat auf. Gut so, findet Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Seiner Ansicht nach muss die Ampel über »schmerzhafte Entscheidungen« streiten. Nachricht lesen...
Mi 30.11.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mi 30.11.2022 12:22
Harsche Kritik trifft die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. Der Bundesrechnungshof rügt angesichts des immens wachsenden Schuldenbergs auch die "immer kreativere Buchführung" des Finanzministers. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 30.11.2022 12:22Haushalt: Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden
Harsche Kritik trifft die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. Der Bundesrechnungshof rügt angesichts des immens wachsenden Schuldenbergs auch die "immer kreativere Buchführung" des Finanzministers. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 30.11.2022 11:00
Harsche Kritik trifft die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. Der Bundesrechnungshof rügt angesichts des immens wachsenden Schuldenbergs auch die "immer kreativere Buchführung" des Finanzministers. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 30.11.2022 11:00Haushalt: Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden
Harsche Kritik trifft die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. Der Bundesrechnungshof rügt angesichts des immens wachsenden Schuldenbergs auch die "immer kreativere Buchführung" des Finanzministers. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 30.11.2022 08:48 Ampel
Intransparenz, zu hohe Ausgaben und mangelnder Subventionsabbau: Mit einem Rundumschlag hat der Präsident des Bundesrechnungshofes die Finanzpolitik der Regierung zerlegt und warnt: »Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr.« Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 30.11.2022 08:48 AmpelHaushaltspolitik: Bundesrechnungshof wirft Ampel »Verschleierung« vor
Intransparenz, zu hohe Ausgaben und mangelnder Subventionsabbau: Mit einem Rundumschlag hat der Präsident des Bundesrechnungshofes die Finanzpolitik der Regierung zerlegt und warnt: »Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr.« Nachricht lesen...
Fr 11.11.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 11.11.2022 14:50 Scholz
Mit einer gigantischen Summe will die Bundesregierung die Bevölkerung bei Energiekosten entlasten. Der Bundesrechnungshof hat nach SPIEGEL-Informationen allerdings etwas an der Buchführung auszusetzen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 11.11.2022 14:50 ScholzBundesrechnungshof kritisiert Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble wegen 48-Milliarden-Rücklage
Mit einer gigantischen Summe will die Bundesregierung die Bevölkerung bei Energiekosten entlasten. Der Bundesrechnungshof hat nach SPIEGEL-Informationen allerdings etwas an der Buchführung auszusetzen. Nachricht lesen...
Di 18.10.2022
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Di 18.10.2022 13:24
Laut Bundesrechnungshof verstößt der 200 Milliarden Euro schwere Energie-Abwehrschirm der Bundesregierung womöglich gegen die Verfassung. Fragwürdig sei auch die Finanzierung. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 18.10.2022 13:24Extra-Schuldenaufnahme: Bundesrechnungshof: "Doppel-Wumms" möglicherweise verfassungswidrig
Laut Bundesrechnungshof verstößt der 200 Milliarden Euro schwere Energie-Abwehrschirm der Bundesregierung womöglich gegen die Verfassung. Fragwürdig sei auch die Finanzierung. Nachricht lesen...
Mo 17.10.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 17.10.2022 10:14 Bürgergeld
Hohe Vermögensfreigrenzen und zusätzliche Kosten für Steuerzahler – die Prüfer des Bundesrechnungshofes kritisieren Fehlanreize durch das geplante Bürgergeld. Auch mit zwei Autos und 150.000 Euro auf dem Konto bestehe beispielsweise Anspruch. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 17.10.2022 10:14 BürgergeldBundesrechnungshof warnt vor Missbrauch bei Bürgergeld
Hohe Vermögensfreigrenzen und zusätzliche Kosten für Steuerzahler – die Prüfer des Bundesrechnungshofes kritisieren Fehlanreize durch das geplante Bürgergeld. Auch mit zwei Autos und 150.000 Euro auf dem Konto bestehe beispielsweise Anspruch. Nachricht lesen...
Mi 14.09.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 14.09.2022 18:00 Corona
Viele Pflegekräfte haben die versprochene Corona-Prämie nicht erhalten. Das geht aus einem Bundesrechnungshof-Bericht hervor, der NDR, WDR und SZ vorliegt. Schuld sei ein "fehleranfälliges" Auszahlungsverfahren - das wieder zum Einsatz kommen könnte. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 14.09.2022 18:00 CoronaCorona-Politik: Bundesrechnungshof kritisiert Gesundheitsministerium
Viele Pflegekräfte haben die versprochene Corona-Prämie nicht erhalten. Das geht aus einem Bundesrechnungshof-Bericht hervor, der NDR, WDR und SZ vorliegt. Schuld sei ein "fehleranfälliges" Auszahlungsverfahren - das wieder zum Einsatz kommen könnte. Nachricht lesen...
Do 01.09.2022
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 01.09.2022 11:20 Ampel
Der Rechnungshof fordert vom Bund, die offene und verdeckte Verschuldung zu beenden. Der Bericht kritisiert außerdem die "Länderausgaben mit zweifelhafter Wirksamkeit". Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Do 01.09.2022 11:20 AmpelVerschuldung: Vor Haushaltsberatungen: Bundesrechnungshof kanzelt Haushaltspolitik der Ampel ab
Der Rechnungshof fordert vom Bund, die offene und verdeckte Verschuldung zu beenden. Der Bericht kritisiert außerdem die "Länderausgaben mit zweifelhafter Wirksamkeit". Nachricht lesen...
Do 17.06.2021
Statistik
Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 17.06.2021 21:33 CORONA
Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 17.06.2021 21:33 CORONABundesrechnungshof: Spahn ist verantwortlich für "massive Überbeschaffung" von Corona-Masken
Nachricht lesen...Mi 16.06.2021
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 16.06.2021 22:20 Skandal, Spahn
Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung weiter unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen urteilt der Rechnungshof, es sei zu viel Schutzausrüstung beschafft worden – dies sei »vermeidbar« gewesen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 16.06.2021 22:20 Skandal, SpahnJens Spahn und die Masken: Bundesrechnungshof kritisiert chaotische Beschaffung
Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung weiter unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen urteilt der Rechnungshof, es sei zu viel Schutzausrüstung beschafft worden – dies sei »vermeidbar« gewesen. Nachricht lesen...
Fr 11.06.2021
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 11.06.2021 11:09 Spahn
Die im Winter gezahlten Erstattungspreise bei der Verteilung von Schutzmasken seien überhöht gewesen, so der Vorwurf des Bundesrechnungshof gegen Gesundheitsminister Jens Spahn. Und auch von den Grünen und der FDP kommt nun Kritik. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Fr 11.06.2021 11:09 SpahnBundesrechnungshof wirft Spahn Geldverschwendung vor
Die im Winter gezahlten Erstattungspreise bei der Verteilung von Schutzmasken seien überhöht gewesen, so der Vorwurf des Bundesrechnungshof gegen Gesundheitsminister Jens Spahn. Und auch von den Grünen und der FDP kommt nun Kritik. Nachricht lesen...
Do 10.06.2021
Statistik Quelle: NTV vom Do 10.06.2021 16:28 Spahn
Gesundheitsminister Spahn sieht sich deutlicher Kritik durch den Bundesrechnungshof ausgesetzt. Entscheidungen seines Ministeriums während der Pandemie hätten den Steuerzahler zu viel Geld gekostet. Spahn verweist auf den Zeitdruck, unter dem sein Haus stand. Er kündigt Verbesserungen an. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 10.06.2021 16:28 SpahnNach Rüge von Bundesrechnungshof: Spahn rechtfertigt Fehler mit Zeitdruck
Gesundheitsminister Spahn sieht sich deutlicher Kritik durch den Bundesrechnungshof ausgesetzt. Entscheidungen seines Ministeriums während der Pandemie hätten den Steuerzahler zu viel Geld gekostet. Spahn verweist auf den Zeitdruck, unter dem sein Haus stand. Er kündigt Verbesserungen an. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 10.06.2021 10:48 Corona, Inzidenz
Das Gesundheitsministerium habe viel zu viel Geld ausgegeben, bemängeln die Prüfer. Sie schreiben von "Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip". Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 10.06.2021 10:48 Corona, InzidenzCorona-Kosten: Bundesrechnungshof wirft Spahn Geldverschwendung vor
Das Gesundheitsministerium habe viel zu viel Geld ausgegeben, bemängeln die Prüfer. Sie schreiben von "Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip". Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Do 10.06.2021 10:43 Corona
Die Kritik um Jens Spahn hört nicht auf. Der Bundesrechnungshof (BRH) bezeichnet nun das Vorgehen seines Ministeriums beim Corona-Management als „problematisch“. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Do 10.06.2021 10:43 CoronaVorwurf Geldverschwendung: Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Corona-Management scharf
Die Kritik um Jens Spahn hört nicht auf. Der Bundesrechnungshof (BRH) bezeichnet nun das Vorgehen seines Ministeriums beim Corona-Management als „problematisch“. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 10.06.2021 10:26 Corona
Masken-Kosten, Intensivbetten, Ausgleichszahlungen: Die Bundesregierung hätte "stärker auf eine wirtschaftliche Mittelverwendung" achten müssen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 10.06.2021 10:26 CoronaBundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Corona-Maßnahmen
Masken-Kosten, Intensivbetten, Ausgleichszahlungen: Die Bundesregierung hätte "stärker auf eine wirtschaftliche Mittelverwendung" achten müssen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 10.06.2021 09:52 Coronavirus
Der Bundesrechnungshof übt indes Kritik an Bundesregierung für Masken-Erstattungen, Ausgleichszahlungen oder Schnelltest-Betrug. An diesem Donnerstag beraten Bund und Länder wieder über die Corona-Lage. Thüringens Ministerpräsident B ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 10.06.2021 09:52 CoronavirusCorona-Newsblog: Bundesrechnungshof kritisiert finanzielle Hilfsmaßnahmen in Corona-Pandemie
Der Bundesrechnungshof übt indes Kritik an Bundesregierung für Masken-Erstattungen, Ausgleichszahlungen oder Schnelltest-Betrug. An diesem Donnerstag beraten Bund und Länder wieder über die Corona-Lage. Thüringens Ministerpräsident B ... Nachricht lesen...
Mo 17.05.2021
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 17.05.2021 12:24 Bundesregierung
Dieses Fazit liest sich wie eine Bankrotterklärung: Kein Ministerium und keine Aufsichtsbehörde habe die Brisanz des Wirecard-Skandals erkannt, sagt der Bundesrechnungshof. Auch die Bafin wird heftig kritisiert. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mo 17.05.2021 12:24 BundesregierungBilanzskandal: Wirecard-Geheimbericht: Bundesrechnungshof macht Bundesregierung schwere Vorwürfe
Dieses Fazit liest sich wie eine Bankrotterklärung: Kein Ministerium und keine Aufsichtsbehörde habe die Brisanz des Wirecard-Skandals erkannt, sagt der Bundesrechnungshof. Auch die Bafin wird heftig kritisiert. Nachricht lesen...
Fr 16.04.2021
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 16.04.2021 07:30 Rhein
Als Kay Scheller einst von Berlin an die Spitze des Bundesrechnungshofes wechselte, galt er als ein Mann der Union. Das ist vorbei. Eine Emanzipationsgeschichte. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 16.04.2021 07:30 RheinBundesrechnungshof-Chef: Der Großkritiker vom Rhein
Als Kay Scheller einst von Berlin an die Spitze des Bundesrechnungshofes wechselte, galt er als ein Mann der Union. Das ist vorbei. Eine Emanzipationsgeschichte. Nachricht lesen...
Do 08.04.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.04.2021 13:11 Bundesregierung
Gestalter der Marktordnung und Unternehmenseigentümer: Der Rechnungshof wirft dem Bund gegenläufige Interessen im Eisenbahnmarkt vor. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.04.2021 13:11 BundesregierungBundesrechnungshof: Bundesregierung behindert laut Rechnungshof Wettbewerb auf der Schiene
Gestalter der Marktordnung und Unternehmenseigentümer: Der Rechnungshof wirft dem Bund gegenläufige Interessen im Eisenbahnmarkt vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 08.04.2021 12:00 Bundesregierung
Die Bahn spielt in den Klimaschutzplänen der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Der Bundesrechnungshof nimmt nun aber Gesetzespläne des Verkehrsministeriums auseinander. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 08.04.2021 12:00 BundesregierungKritik von Bundesrechnungshof: Bundesregierung behindert Wettbewerb auf der Schiene
Die Bahn spielt in den Klimaschutzplänen der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Der Bundesrechnungshof nimmt nun aber Gesetzespläne des Verkehrsministeriums auseinander. Nachricht lesen...
Do 11.03.2021
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 11.03.2021 20:47 Corona
Weniger Eigenverantwortung, Schulden ohne Fiskalregeln, eine geschwächte Gemeinschaft: Der Rechnungshof des Bundes sagt Erschreckendes zu den Corona-Aufbaufonds der EU. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 11.03.2021 20:47 CoronaCorona-Aufbaufonds: Bundesrechnungshof hegt tiefe Sorge vor der Haftungsunion
Weniger Eigenverantwortung, Schulden ohne Fiskalregeln, eine geschwächte Gemeinschaft: Der Rechnungshof des Bundes sagt Erschreckendes zu den Corona-Aufbaufonds der EU. Nachricht lesen...
Mo 02.11.2020
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 02.11.2020 16:33 Corona
Die Prüfer kritisieren die Haushaltspolitik gemäß dem Motto: "schone Rücklagen, erkläre Notlagen". Das sei "verfassungsrechtlich problematisch". Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mo 02.11.2020 16:33 CoronaHaushalt: Bundesrechnungshof rügt Corona-Finanzpolitik der Bundesregierung
Die Prüfer kritisieren die Haushaltspolitik gemäß dem Motto: "schone Rücklagen, erkläre Notlagen". Das sei "verfassungsrechtlich problematisch". Nachricht lesen...
Do 16.07.2020
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.07.2020 15:28 Wirecard Skandal
Hat die Finanzaufsicht im Bilanzskandal um Wirecard ihre Arbeit getan? Der Bundesrechnungshof hat Zweifel. Auch die Rolle des Bundesfinanzministeriums wird geprüft. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.07.2020 15:28 Wirecard SkandalWirecard: Bundesrechnungshof überprüft Rolle der BaFin im Wirecard-Skandal
Hat die Finanzaufsicht im Bilanzskandal um Wirecard ihre Arbeit getan? Der Bundesrechnungshof hat Zweifel. Auch die Rolle des Bundesfinanzministeriums wird geprüft. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 16.07.2020 15:11 Corona
Milliarden-Hilfen sollen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Deutschland beschließt wegen der Corona-Krise zwei Nachtragshaushalte. Dabei wären neue Kredite zumindest teilweise "nicht notwendig" gewesen, kritisiert der Chef des Bundesrechnungshofes. Er hält die zusätzliche Verschuldung für illegal. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 16.07.2020 15:11 CoronaBundesrechnungshof sieht Verstoß: Ist der Corona-Haushalt verfassungswidrig?
Milliarden-Hilfen sollen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Deutschland beschließt wegen der Corona-Krise zwei Nachtragshaushalte. Dabei wären neue Kredite zumindest teilweise "nicht notwendig" gewesen, kritisiert der Chef des Bundesrechnungshofes. Er hält die zusätzliche Verschuldung für illegal. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Do 16.07.2020 11:43 Wirecard
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, berichtet, dass es Zweifel daran gibt, ob die Bafin wirksam und umfassend gearbeitet hat. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Do 16.07.2020 11:43 WirecardZweifel an Arbeit: Bundesrechnungshof will Bafin wegen Wirecard-Skandal prüfen
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, berichtet, dass es Zweifel daran gibt, ob die Bafin wirksam und umfassend gearbeitet hat. Nachricht lesen...
Di 11.02.2020
Statistik Quelle: Focus vom Di 11.02.2020 22:49 Maut, Affäre
Im Streit um die Maut-Affäre wurde es zuletzt auch im eigenen Ministerium einsam um Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR bekam Scheuer nicht nur Druck von außen, sondern auch Widerspruch aus dem eigenen Haus. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Di 11.02.2020 22:49 Maut, AffäreStreit mit Bundesrechnungshof - Pikante Details zu Maut-Affäre: Scheuers eigene Mitarbeiter wandten sich gegen ihn
Im Streit um die Maut-Affäre wurde es zuletzt auch im eigenen Ministerium einsam um Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR bekam Scheuer nicht nur Druck von außen, sondern auch Widerspruch aus dem eigenen Haus. Nachricht lesen...
Do 30.01.2020
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 30.01.2020 19:33 Scheuer
Vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag ziehen Beamte des Rechnungshofs ein bitteres Fazit, wie das Verkehrsministerium ins Desaster mit der Pkw-Maut geriet. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Do 30.01.2020 19:33 ScheuerBundesrechnungshof zur Maut: Kontrolleure bekräftigen Vorwürfe gegen Andreas Scheuer
Vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag ziehen Beamte des Rechnungshofs ein bitteres Fazit, wie das Verkehrsministerium ins Desaster mit der Pkw-Maut geriet. Nachricht lesen...
Mo 18.11.2019
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 18.11.2019 17:43 Scheuer
Das Verkehrsministerium habe gegen Haushaltsrecht und Vergaberecht verstoßen heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs. Die Opposition attackiert Minister Scheuer scharf, sein Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 18.11.2019 17:43 ScheuerBundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Andreas Scheuer
Das Verkehrsministerium habe gegen Haushaltsrecht und Vergaberecht verstoßen heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs. Die Opposition attackiert Minister Scheuer scharf, sein Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 18.11.2019 15:33 Pkw Maut
Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Maut-Debakels unter Druck. Der Bundesrechnungshof wirft seinem Ministerium nun Rechtsverstöße vor. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mo 18.11.2019 15:33 Pkw MautVerkehrspolitik: Bundesrechnungshof kritisiert Vorgehen bei Pkw-Maut scharf
Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Maut-Debakels unter Druck. Der Bundesrechnungshof wirft seinem Ministerium nun Rechtsverstöße vor. Nachricht lesen...
Fr 13.09.2019
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.09.2019 17:29 Bundesregierung
Bis Jahresende fehlen der Bahn 2,8 Milliarden Euro. Die Kontroll-Behörde sieht darin ein Risiko für den Staatshaushalt. Dabei habe man die Politik gewarnt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.09.2019 17:29 BundesregierungBundesrechnungshof gibt Bundesregierung Schuld an der Bahn-Misere
Bis Jahresende fehlen der Bahn 2,8 Milliarden Euro. Die Kontroll-Behörde sieht darin ein Risiko für den Staatshaushalt. Dabei habe man die Politik gewarnt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.09.2019 08:06 Bahn
Laut einem Bericht des Bundesrechnungshof ist die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn "besorgniserregend". Der Konzern wies das Papier der Behörde zurück. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.09.2019 08:06 BahnBundesrechnungshof: Deutscher Bahn fehlen angeblich mehrere Milliarden Euro
Laut einem Bericht des Bundesrechnungshof ist die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn "besorgniserregend". Der Konzern wies das Papier der Behörde zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 13.09.2019 06:57 Bahn
Laut eines Berichts des Bundesrechnungshofes ist die wirtschaftliche Situation des bundeseigenen Konzerns besorgniserregend. Bundesverkehrsminister Scheuer fordert effizientere Konzernstrukturen. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 13.09.2019 06:57 BahnBundesrechnungshof: Deutscher Bahn fehlen drei Milliarden Euro
Laut eines Berichts des Bundesrechnungshofes ist die wirtschaftliche Situation des bundeseigenen Konzerns besorgniserregend. Bundesverkehrsminister Scheuer fordert effizientere Konzernstrukturen. Nachricht lesen...
Mo 15.07.2019
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 15.07.2019 12:56 Maut
Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Maut-Projekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 15.07.2019 12:56 MautVerkehrspolitik: Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle
Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Maut-Projekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 15.07.2019 04:48 Maut
Schluss, aus und vorbei für die Pkw-Maut? Kay Scheller, oberster Finanzprüfer des Bundes, plädiert dafür, Verkehrs- und Klimapolitik zu verbinden - und eine Straßengebühr für alle einzuführen. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 15.07.2019 04:48 MautVerkehrspolitik: Bundesrechnungshof fordert Öko-Maut
Schluss, aus und vorbei für die Pkw-Maut? Kay Scheller, oberster Finanzprüfer des Bundes, plädiert dafür, Verkehrs- und Klimapolitik zu verbinden - und eine Straßengebühr für alle einzuführen. Nachricht lesen...
Di 04.06.2019
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 04.06.2019 16:37 Bundesregierung
Die Bundesregierung muss in diesem Jahr den Abbau des Soli beschließen, heißt es in einem neuen Gutachten. Sonst könnte Karlsruhe eine Rückzahlung an Steuerzahler anordnen. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 04.06.2019 16:37 BundesregierungBundesrechnungshof: "Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen"
Die Bundesregierung muss in diesem Jahr den Abbau des Soli beschließen, heißt es in einem neuen Gutachten. Sonst könnte Karlsruhe eine Rückzahlung an Steuerzahler anordnen. Nachricht lesen...
Fr 19.04.2019
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 19.04.2019 01:54 Erfolg
Der Bundesrechnungshof beschuldigt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Erfolg von Verkehrsprojekten nur unzureichend überprüft zu haben. So habe sein Ministerium zwischen den Jahren 2003 und 2016 Investitionen von mehr als 140 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes getätigt, ohne sagen zu können, ob diese "den angestrebten Mehrwert für die Gesellschaft erbrac ... Nachricht lesen...
Quelle: FOCUS Money vom Fr 19.04.2019 01:54 ErfolgBundesrechnungshof kritisiert - Scheuer fehlt Erklärung für teure Projekte, weil er deren Erfolg nicht kontrolliert
Der Bundesrechnungshof beschuldigt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Erfolg von Verkehrsprojekten nur unzureichend überprüft zu haben. So habe sein Ministerium zwischen den Jahren 2003 und 2016 Investitionen von mehr als 140 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes getätigt, ohne sagen zu können, ob diese "den angestrebten Mehrwert für die Gesellschaft erbrac ... Nachricht lesen...
Mo 18.03.2019
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 18.03.2019 16:23 Bahn
Ein neues Gutachten stellt fest, dass die Bahn unkontrolliert Steuergelder ausgibt, und wirft die Frage nach mehr Aufsicht über den Konzern auf. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mo 18.03.2019 16:23 BahnErneuerung des Schienennetzes: Bundesrechnungshof zweifelt an Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bahn
Ein neues Gutachten stellt fest, dass die Bahn unkontrolliert Steuergelder ausgibt, und wirft die Frage nach mehr Aufsicht über den Konzern auf. Nachricht lesen...
Fr 01.03.2019
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 01.03.2019 11:11 Fehler, Maas
Eine interne Prüfung bestätigt die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs: Bei der Schiffssanierung der "Gorch Fock" sind die Kosten stark angestiegen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 01.03.2019 11:11 Fehler, MaasKritik vom Bundesrechnungshof: Ministerium räumt Fehler in Gorch-Fock-Affäre ein
Eine interne Prüfung bestätigt die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs: Bei der Schiffssanierung der "Gorch Fock" sind die Kosten stark angestiegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.03.2019 09:26 Fehler
Berlin - In der Affäre um die explodierenden Kosten bei der Sanierung des maroden Segelschulschiffs «Gorch Fock» hat das Verteidigungsministerium einem Medienbericht zufolge Fehler eingestanden. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 01.03.2019 09:26 FehlerKritik vom Bundesrechnungshof: Ministerium räumt Fehler in Gorch-Fock-Affäre ein
Berlin - In der Affäre um die explodierenden Kosten bei der Sanierung des maroden Segelschulschiffs «Gorch Fock» hat das Verteidigungsministerium einem Medienbericht zufolge Fehler eingestanden. Nachricht lesen...
Fr 22.02.2019
Statistik Quelle: Focus vom Fr 22.02.2019 14:31 Bericht
Der Bundesrechnungshof überprüft laut einem Medienbericht seit Wochen mit großem Aufwand zwei milliardenschwere Rüstungsvorhaben auf Unregelmäßigkeiten. Einmal mehr gerät das Haus von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Visier des Bundesrechnungshofes. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 22.02.2019 14:31 BerichtNeuer Ärger für von der Leyen - Bericht: Bundesrechnungshof prüft zwei teure Rüstungsprojekte
Der Bundesrechnungshof überprüft laut einem Medienbericht seit Wochen mit großem Aufwand zwei milliardenschwere Rüstungsvorhaben auf Unregelmäßigkeiten. Einmal mehr gerät das Haus von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Visier des Bundesrechnungshofes. Nachricht lesen...
Do 17.01.2019
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 17.01.2019 14:00 Bahn
Wenig Verkehr ist auf die Schiene gewechselt, die Schulden sind immens, die Infrastruktur ist kaputt gespart: Der Bundesrechnungshof gibt der Bundesregierung die Schuld an vielen Problemen bei der Bahn. Von Sebastian Tittelbach. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 17.01.2019 14:00 BahnBundesrechnungshof: "Der Bund hat kein Konzept für die Bahn"
Wenig Verkehr ist auf die Schiene gewechselt, die Schulden sind immens, die Infrastruktur ist kaputt gespart: Der Bundesrechnungshof gibt der Bundesregierung die Schuld an vielen Problemen bei der Bahn. Von Sebastian Tittelbach. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Do 17.01.2019 12:33 Bahn
Bahn und Politik sind zufrieden mit den jüngsten Beschlüssen. Der Rechnungshof sieht das anders. Lesen Sie mit BILDplus das knallharte Urteil.Foto: Stefan Sauer / dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Do 17.01.2019 12:33 BahnBundesrechnungshof - Knallhart-Abrechnung mit der Bahn
Bahn und Politik sind zufrieden mit den jüngsten Beschlüssen. Der Rechnungshof sieht das anders. Lesen Sie mit BILDplus das knallharte Urteil.Foto: Stefan Sauer / dpa Nachricht lesen...
Do 06.12.2018
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 06.12.2018 19:26 Bahn
Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik: Die Bahn-Infrastruktur sei in einem beklagenswerten Zustand. Weiß der Bund überhaupt, wofür der Konzern die Steuermittel ausgibt? Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 06.12.2018 19:26 BahnBundesrechnungshof fällt verheerendes Urteil über Deutsche Bahn
Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik: Die Bahn-Infrastruktur sei in einem beklagenswerten Zustand. Weiß der Bund überhaupt, wofür der Konzern die Steuermittel ausgibt? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 06.12.2018 19:10 Bahn
Schwere Mängel im Finanzierungssystem der Deutschen Bahn führen zum Investitionsstau, kritisieren die Finanzkontrolleure. Die Bahn fahre auf Verschleiß - trotz steigender Bundesmittel. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 06.12.2018 19:10 BahnBundesrechnungshof rügt Bund und Bahn
Schwere Mängel im Finanzierungssystem der Deutschen Bahn führen zum Investitionsstau, kritisieren die Finanzkontrolleure. Die Bahn fahre auf Verschleiß - trotz steigender Bundesmittel. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 06.12.2018 19:00 Bahn
Jedes Jahr baut die Bahn neue Schienen und Brücken mit Geld vom Bund – die Bahn will aber künftig noch mehr Geld. Der Bundesrechnungshof überprüft nun das System. Nachricht lesen...
Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 06.12.2018 19:00 BahnStaatskonzern: Bundesrechnungshof sieht schwere Mängel bei Deutscher Bahn
Jedes Jahr baut die Bahn neue Schienen und Brücken mit Geld vom Bund – die Bahn will aber künftig noch mehr Geld. Der Bundesrechnungshof überprüft nun das System. Nachricht lesen...
Sa 06.10.2018
Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 06.10.2018 14:35
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, übt scharfe Kritik an der Deutschen Bahn. Das Unternehmen verwende Steuergelder oft zweckwidrig, da es auf Gewinnmaximierung aus sei. Nun sei die Bundesregierung in der Pflicht. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Sa 06.10.2018 14:35Bundesrechnungshof kritisiert Deutsche Bahn für Umgang mit Steuergeldern
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, übt scharfe Kritik an der Deutschen Bahn. Das Unternehmen verwende Steuergelder oft zweckwidrig, da es auf Gewinnmaximierung aus sei. Nun sei die Bundesregierung in der Pflicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 06.10.2018 10:58
Ein schlechtes Schienennetz und Unpünktlichkeit: Bei der Bahn gibt es einiges zu bemängeln. Der Rechnungshof kritisiert den Bund als Eigentümer: Die Regierung erfülle ihre Aufsichtspflicht nicht. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Sa 06.10.2018 10:58Bundesrechnungshof: "Regierung vernachlässigt Bahnaufsicht"
Ein schlechtes Schienennetz und Unpünktlichkeit: Bei der Bahn gibt es einiges zu bemängeln. Der Rechnungshof kritisiert den Bund als Eigentümer: Die Regierung erfülle ihre Aufsichtspflicht nicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 06.10.2018 10:10 Bahn
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert laut einem Medienbericht, dass der Bund Milliarden Euro gebe, aber das Unternehmen über die Verwendung des Geldes entscheide. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 06.10.2018 10:10 BahnBundesrechnungshof wirft Regierung mangelnde Aufsicht über Bahn vor
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert laut einem Medienbericht, dass der Bund Milliarden Euro gebe, aber das Unternehmen über die Verwendung des Geldes entscheide. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 06.10.2018 09:21 Bahn
Berlin - Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Aufsichtspflicht über die Deutsche Bahn ernster zu nehmen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 06.10.2018 09:21 BahnRegierung in der Kritik: Bundesrechnungshof will bessere Aufsicht über die Bahn
Berlin - Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Aufsichtspflicht über die Deutsche Bahn ernster zu nehmen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 06.10.2018 08:45 Bundesregierung, Bahn
Der Präsident des Bundesrechnungshofs fordert die Bundesregierung laut Medienberichten auf, ihre Aufsichtspflicht über die Deutsche Bahn ernster zu nehmen: "Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges schief". Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Sa 06.10.2018 08:45 Bundesregierung, BahnKritik an der Regierung: Bundesrechnungshof verlangt schärfere Bahn-Aufsicht
Der Präsident des Bundesrechnungshofs fordert die Bundesregierung laut Medienberichten auf, ihre Aufsichtspflicht über die Deutsche Bahn ernster zu nehmen: "Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges schief". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 06.10.2018 02:12 Bundesregierung
Mittel werden zweckentfremdet, Aufsicht findet kaum statt. Die deutsche Bahn macht, was sie will. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Sa 06.10.2018 02:12 BundesregierungBundesregierung lässt schleifen: Bundesrechnungshof kritisiert Bahnaufsicht
Mittel werden zweckentfremdet, Aufsicht findet kaum statt. Die deutsche Bahn macht, was sie will. Nachricht lesen...
Fr 28.09.2018
Statistik Quelle: Stern vom Fr 28.09.2018 12:32 Energiewende
Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis bei der Umsetzung der Energiewende ausgestellt. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 28.09.2018 12:32 EnergiewendeBundesrechnungshof bescheinigt Regierung "dürftigen Ertrag" der Energiewende
Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis bei der Umsetzung der Energiewende ausgestellt. Nachricht lesen...
So 02.09.2018
Statistik Quelle: Bild vom So 02.09.2018 14:27 Kontrollen
Laut Bundesrechnungshof wird ausgerechnet das wichtige BAMF seit Jahren vom Innenministerium nicht ausreichend kontrolliert.Foto: , action press Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom So 02.09.2018 14:27 KontrollenBundesrechnungshof klagt an - Innenminister versagten bei BAMF-Kontrolle
Laut Bundesrechnungshof wird ausgerechnet das wichtige BAMF seit Jahren vom Innenministerium nicht ausreichend kontrolliert.Foto: , action press Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom So 02.09.2018 00:45 Seehofer
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorgeworfen. Demnach habe das Ministerium jahrelang als Fachaufsicht "versagt". Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom So 02.09.2018 00:45 SeehoferInnenminister Seehofer unter Druck - Bundesrechnungshof wirft Innenministerium mangelnde Kontrolle des Bamf vor
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorgeworfen. Demnach habe das Ministerium jahrelang als Fachaufsicht "versagt". Nachricht lesen...
Sa 26.05.2018
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 26.05.2018 15:36 Bundeswehr
Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist es laut einer Prüfung des Bundesrechnungshofes noch schlechter bestellt als bekannt. In einem Bericht an den... Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 26.05.2018 15:36 BundeswehrBundesrechnungshof: Geschönte Berichte zu Mängeln bei der Bundeswehr?
Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist es laut einer Prüfung des Bundesrechnungshofes noch schlechter bestellt als bekannt. In einem Bericht an den... Nachricht lesen...
Di 24.04.2018
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 24.04.2018 15:44 Bundeswehr
"Frau von der Leyen muss dringend der Geldhahn zugedreht werden", kritisiert die Opposition. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs ist die Ursache. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 24.04.2018 15:44 BundeswehrBundesrechnungshof wirft Bundeswehr Verschwendung in Millionenhöhe vor
"Frau von der Leyen muss dringend der Geldhahn zugedreht werden", kritisiert die Opposition. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs ist die Ursache. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 24.04.2018 14:59 Bundeswehr
Krankenkassen geben zu viel Geld für Zahnspangen aus, dass kritisiert der Bundesrechnungshof. Der Erfolg von diesen kieferorthopädischen Behandlungen ist allerdings noch nicht ausreichend erforscht. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 24.04.2018 14:59 BundeswehrBundesrechnungshof kritisiert hohe Ausgaben für Zahnspangen
Krankenkassen geben zu viel Geld für Zahnspangen aus, dass kritisiert der Bundesrechnungshof. Der Erfolg von diesen kieferorthopädischen Behandlungen ist allerdings noch nicht ausreichend erforscht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 24.04.2018 10:58 Bundeswehr
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert, Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr zu schließen. Der Bundesrechnungshof findet gravierende Fehler bei der Modernisierung der Armee. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 24.04.2018 10:58 BundeswehrBundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr: Verschwendung von Steuergeldern
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert, Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr zu schließen. Der Bundesrechnungshof findet gravierende Fehler bei der Modernisierung der Armee. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 24.04.2018 09:56 Bundeswehr
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundeswehr Projektfehler zu Lasten der Staatskasse vor. Das schlechte Projektmanagement verzögert und verteuert die Modernisierung "gravierend". Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 24.04.2018 09:56 BundeswehrBundesrechnungshof bemängelt Management bei der Bundeswehr
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundeswehr Projektfehler zu Lasten der Staatskasse vor. Das schlechte Projektmanagement verzögert und verteuert die Modernisierung "gravierend". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 24.04.2018 06:29 Bundeswehr
Ob die IT-Systeme der Fregatte, das Training der Kampfpiloten oder beim Straßenbau. Der Rechnungshof listet Fälle, wo Millionen verschwendet werden. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 24.04.2018 06:29 BundeswehrÖffentliche Verschwendung: Bundesrechnungshof rügt teure Fehler der Bundeswehr
Ob die IT-Systeme der Fregatte, das Training der Kampfpiloten oder beim Straßenbau. Der Rechnungshof listet Fälle, wo Millionen verschwendet werden. Nachricht lesen...
Mi 17.01.2018
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 17.01.2018 03:21 SPD, Schulz
Union und SPD versprechen in ihrem Sondierungspapier viele Projekte. Das kostet viel Geld. Der Präsident des Bundesrechnungshofes warnt, dass selbst die eingeplanten Milliarden-Beträge dafür nicht ausreichen werden – und nennt konkrete Beispiele. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 17.01.2018 03:21 SPD, SchulzChef von Bundesrechnungshof kritisiert Ausgabenpläne von Union und SPD
Union und SPD versprechen in ihrem Sondierungspapier viele Projekte. Das kostet viel Geld. Der Präsident des Bundesrechnungshofes warnt, dass selbst die eingeplanten Milliarden-Beträge dafür nicht ausreichen werden – und nennt konkrete Beispiele. Nachricht lesen...
Do 26.10.2017
Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 26.10.2017 16:45 Diesel
Die Diesel-Technologie wird nun auch vom Bundesrechnungshof aufs Korn genommen. Nachricht lesen...
Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 26.10.2017 16:45 DieselBundesrechnungshof stützt Grüne: Diesel-Privileg wankt
Die Diesel-Technologie wird nun auch vom Bundesrechnungshof aufs Korn genommen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 26.10.2017 16:19 Diesel
„Absurde Geldverschwendung“ sagen die Grünen. Warum werden Dieselfahrzeuge bei der Steuer privilegiert? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesrechnungshof und fordert ein Umdenken. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Do 26.10.2017 16:19 DieselSteuervergünstigung für Diesel von Bundesrechnungshof infrage gestellt
„Absurde Geldverschwendung“ sagen die Grünen. Warum werden Dieselfahrzeuge bei der Steuer privilegiert? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesrechnungshof und fordert ein Umdenken. Nachricht lesen...
Fr 25.08.2017
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 25.08.2017 16:18 CDU
Drei Mitarbeiter der Regierungszentrale sind im Wahlkampf als Minijobber für die CDU tätig. Die SPD ist empört - das Kanzleramt sagt: alles korrekt. Jetzt will der Bundesrechnungshof die Nebentätigkeiten prüfen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 25.08.2017 16:18 CDUWahlkampf aus dem Kanzleramt: Bundesrechnungshof will CDU-Jobs von Merkel-Mitarbeitern prüfen
Drei Mitarbeiter der Regierungszentrale sind im Wahlkampf als Minijobber für die CDU tätig. Die SPD ist empört - das Kanzleramt sagt: alles korrekt. Jetzt will der Bundesrechnungshof die Nebentätigkeiten prüfen. Nachricht lesen...
Mi 21.09.2016
Statistik
Quelle: Südkurier vom Mi 21.09.2016 15:12 Stuttgart 21
Noch hat man das Versprechen von Bahnchef Grube in den Ohren, dass Stuttgart 21 im Kostenrahmen bleibe - da wird eine neue Prognose des Bundesrechnungshofes bekannt. Und die lässt die Bahn nicht gut aussehen. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Mi 21.09.2016 15:12 Stuttgart 21Bundesrechnungshof: Stuttgart 21 kostet bis zu 9 Milliarden
Noch hat man das Versprechen von Bahnchef Grube in den Ohren, dass Stuttgart 21 im Kostenrahmen bleibe - da wird eine neue Prognose des Bundesrechnungshofes bekannt. Und die lässt die Bahn nicht gut aussehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 21.09.2016 14:50 Stuttgart 21
Noch hat man das Versprechen von Bahnchef Grube in den Ohren, dass Stuttgart 21 im Kostenrahmen bleibe - da wird eine neue Prognose des Bundesrechnungshofes bekannt. Und die lässt die Bahn nicht gut aussehen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 21.09.2016 14:50 Stuttgart 21"Risiken nicht berücksichtigt": Bundesrechnungshof: Stuttgart 21 kostet bis zu 9 Milliarden"Risiken nicht berücksichtigt"
Noch hat man das Versprechen von Bahnchef Grube in den Ohren, dass Stuttgart 21 im Kostenrahmen bleibe - da wird eine neue Prognose des Bundesrechnungshofes bekannt. Und die lässt die Bahn nicht gut aussehen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 21.09.2016 14:50 Stuttgart 21
Der Bundesrechnungshof hält eine weitere Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 für möglich. In ... Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 21.09.2016 14:50 Stuttgart 21Bundesrechnungshof: Stuttgart 21 kostet bis zu 9 Milliarden
Der Bundesrechnungshof hält eine weitere Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 für möglich. In ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 21.09.2016 14:50 Stuttgart 21
Der Bundesrechnungshof hält eine weitere Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 für möglich. In ... Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 21.09.2016 14:50 Stuttgart 21Bundesrechnungshof: Stuttgart 21 kostet bis zu 9 Milliarden
Der Bundesrechnungshof hält eine weitere Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 für möglich. In ... Nachricht lesen...
Di 05.07.2016
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 05.07.2016 20:58 Stuttgart 21
Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 warnen seit Jahren vor einer Kostenexplosion. Offenbar zu Recht: Laut Medien geht jetzt auch der Bundesrechnungshof von bis zu 10 Milliarden Euro aus. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 05.07.2016 20:58 Stuttgart 21Bundesrechnungshof: Stuttgart 21 droht mehrere Milliarden Euro teurer zu werden
Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 warnen seit Jahren vor einer Kostenexplosion. Offenbar zu Recht: Laut Medien geht jetzt auch der Bundesrechnungshof von bis zu 10 Milliarden Euro aus. Nachricht lesen...
Sa 12.03.2016
Statistik Quelle: Südkurier vom Sa 12.03.2016 11:53
Die Übernahme der KfZ-Steuer durch den Bund hat nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren zu erheblichen Problemen geführt. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Sa 12.03.2016 11:53Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Chaos bei Kfz-Steuer
Die Übernahme der KfZ-Steuer durch den Bund hat nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren zu erheblichen Problemen geführt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Westen vom Sa 12.03.2016 10:05 Kfz Steuer
Die Übernahme der KfZ-Steuer durch den Bund hat nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren zu erheblichen Problemen geführt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Sa 12.03.2016 10:05 Kfz SteuerBericht: Bundesrechnungshof kritisiert Chaos bei Kfz-Steuer
Die Übernahme der KfZ-Steuer durch den Bund hat nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren zu erheblichen Problemen geführt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 12.03.2016 10:05 Kfz Steuer
Berlin (dpa) - Die Übernahme der KfZ-Steuer durch den Bund hat nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren zu erheblichen Problemen geführt. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 12.03.2016 10:05 Kfz SteuerSteuern: Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Chaos bei Kfz-Steuer
Berlin (dpa) - Die Übernahme der KfZ-Steuer durch den Bund hat nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren zu erheblichen Problemen geführt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 12.03.2016 10:05 Kfz Steuer
Die Übernahme der KfZ-Steuer durch den Bund hat nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren zu erheblichen Problemen ... Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 12.03.2016 10:05 Kfz SteuerBericht: Bundesrechnungshof kritisiert Chaos bei Kfz-Steuer
Die Übernahme der KfZ-Steuer durch den Bund hat nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren zu erheblichen Problemen ... Nachricht lesen...
Mo 01.02.2016
Statistik
Quelle: T-Online digital vom Mo 01.02.2016 13:48
Der Bundesrechnungshof hat die Handhabung des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. "Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben", heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs, über de Nachricht lesen...
Quelle: T-Online digital vom Mo 01.02.2016 13:48Bundesrechnungshof rügt Dobrindt wegen Breitbandausbau
Der Bundesrechnungshof hat die Handhabung des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. "Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben", heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs, über de Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZDNet vom Mo 01.02.2016 13:33
Er kritisiert laut Rheinischer Post, dass das Ministerium "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns" missachte. Konkret bemängelt die Behörde beispielsweise Geldverschwendung durch mangelnde Planung oder die Schaffung möglicherweise überflüssiger Stellen. Nachricht lesen...
Quelle: ZDNet vom Mo 01.02.2016 13:33Bundesrechnungshof rügt Verkehrsministerium wegen schlechter Planung des Breitbandausbaus
Er kritisiert laut Rheinischer Post, dass das Ministerium "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns" missachte. Konkret bemängelt die Behörde beispielsweise Geldverschwendung durch mangelnde Planung oder die Schaffung möglicherweise überflüssiger Stellen. Nachricht lesen...