Statistik Quelle: Der Westen vom Sa 02.12.2023 10:55 Ampel

Ampel-Koalition: Das muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt

Die Union fordert von der Bundesregierung Neuwahlen. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 01.12.2023 15:58 Haushalt

Fehlender Haushalt: Die Koalition ist sogar über den Zeitplan uneins

Noch immer zeichnet sich keine Einigkeit über den Bundeshaushalt 2024 ab. Bundeskanzler Scholz kürzt deshalb seinen Besuch in Dubai ab und Bundesjustizminister Buschmann gibt den Bremser. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 30.11.2023 20:26

Ringen der Koalition: Loch im Haushalt: Kommt jetzt der Kahlschlag bei den Armen?

Nach dem Urteil aus Karlsruhe sucht die Regierung verzweifelt nach Geld. Am meisten gibt der Staat für Sozialausgaben aus. Erste Forderungen, hier zu kürzen, liegen schon auf dem Tisch – ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 30.11.2023 17:26 Dubai, Weltklimakonferenz

Weltklimakonferenz in Dubai: Koalition in der Wüste

Zum Beginn der Weltklimakonferenz sendet die Ampel gemischte Signale: Will sie den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 30.11.2023 17:20 Ampel

Ampel-Koalition: Das muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt

Die Union fordert von der Bundesregierung Neuwahlen. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 30.11.2023 09:48 Wilders

Wilders steht alleine da: Weitere Partei in den Niederlanden lehnt Koalition ab

Geert Wilders findet in den Niederlanden keinen Koalitionspartner. Nach der VVD will auch die neue Zentrumspartei NSC keine Verhandlungen eröffnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 30.11.2023 08:45

Bundesregierung: Die Ampel findet keinen Weg aus der Haushaltskrise

Die Position der FDP zur Lösung der Haushaltsprobleme ist so weit weg von derjenigen von SPD und Grünen, dass der Koalitionsgipfel schnell vorbei ist. Aber der Finanzminister hat da eine Idee. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 30.11.2023 08:32 Emirate

Politik-News im Überblick: Koalition tagt vergebens: Keine Ideen gegen Haushaltslücke

Im Bundeskanzleramt tagten am späten Mittwochabend die Spitzen der Ampel-Parteien – ohne Verkündbares. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 30.11.2023 05:58

Koalition noch ohne Lösung für Haushaltslücke 2024

"Wer hat das Rezept versteckt?" sangen Kinder für Olaf Scholz im Kanzleramt. Die "Weihnachtsbäckerei" der Ampel muss wegen der Haushaltskrise 2024 kleinere Brötchen backen. Doch nach welchem Rezept? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 29.11.2023 19:30 Wilders

Zweite Partei lehnt Koalition mit Rechtspopulist Wilders ab

Bei der Wahl wurde die Partei des Rechtspopulisten Wilders deutlich stärkste Kraft - doch für eine Regierung braucht er Koalitionspartner. Nach der rechtsliberalen VVD ist nun auch die neue Zentrumspartei abgesprungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 29.11.2023 17:30 Ampel

Ampel-Koalition will klarstellen : Seenotretter sollen nicht als Schleuser bestraft werden

Besonders SPD und Grüne fürchten eine ungewollte Kriminalisierung der Seenotrettung durch das Bundesinnenministerium. Eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung könnte die Gefahr lindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 29.11.2023 17:20 Haushaltskrise

Haushaltskrise: Eine Koalition sucht die Notlösung

Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor. Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 29.11.2023 10:56 Ampel

Spitzentreffen Ampel-Koalition: Diese Einsparungen können auf die Bürger zukommen

Nach dem Urteil aus Karlsruhe muss die Koalition den Gürtel enger schnallen. Welche Projekte werden gestrichen und welche bleiben erhalten? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 29.11.2023 06:29 Merz

Politik-News im Überblick: Wegner kontert CDU-Chef Merz: Schuldenbremse braucht Reform

Offener Streit in der CDU: Kai Wegner hat seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse erneuert. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 28.11.2023 14:23 Ampel

Neuwahlen statt Ampel-Koalition: Wäre das wirklich möglich?

Mitten in der Haushaltkrise und den Debatten über die Schuldenbremse fordert Markus Söder Neuwahlen. Ein Politikwissenschaftler erklärt, was hinter dieser Forderung steckt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 28.11.2023 13:39 Scholz

Ampel-Koalition: Jetzt zerlegt sogar schon Thomas Gottschalk die Scholz-Regierung

Feuer frei auf die Ampel-Koalition: Auch Thomas Gottschalk ließ sich eine scharfe Bemerkung nicht entgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 28.11.2023 00:06 SPD

SPD kündigt Koalition auf: Schlappe für Hannovers grünen Bürgermeister

Hannovers grüner Oberbürgermeister legt Mitte September ein Konzept vor, mit dem er die Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt bis 2030 autofrei machen will. Doch offenbar hat Belit Onay damit seinen Koalitionspartner verprellt. Die SPD kündigt ihm nun die Zusammarbeit auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mo 27.11.2023 20:46

Plan für autofreie Innenstadt katapultiert die Grünen aus der Koalition

Ende eines grünen Prestigeprojekts: Der Umbau von Hannovers Innenstadt zu einer autofreien und klimafreundlichen Modell-City ist gescheitert. Die SPD kündigt die rot-grüne Koalition auf. Eine Mehrheit für das Vorhaben von Oberbürgermeister Belit Onay ist damit außer Reichweite. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 27.11.2023 19:38 SPD

SPD kündigt rot-grüne Koalition in Hannover auf

Die SPD hat die rot-grüne Koalition im Rat der Stadt Hannover platzen lassen. Oberbürgermeister Onay zeigte sich überrascht. Zuletzt hatte es Streit um ein Mobilitätskonzept für die Innenstadt gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 27.11.2023 18:21 Söder

Söder schlägt Neuwahlen vor und wünscht sich die grosse Koalition zurück

Der bayrische Regierungschef will «dem Volk die Vertrauensfrage stellen». Aus seiner Sicht ist die «Ampel» am Ende. Wie sich eine neue Regierung formieren könnte und welche Hürden es gibt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 27.11.2023 17:27

Autoindustrie: Berliner Koalition muss mehr für das Elektroauto tun

Die E-Auto-Ziele der Bundesregierung wackeln. Die Autoindustrie sieht jetzt vor allem die Politik gefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.11.2023 16:11 SPD, Grüne

Hannover: SPD kündigt rot-grüne Koalition im Rat der Stadt Hannover auf

In Hannover beendet die SPD das Bündnis mit den Grünen – weil die Zusammenarbeit nicht funktioniere. Oberbürgermeister Belit Onay muss sich nun Mehrheiten suchen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 27.11.2023 14:37 SPD

Hannover: SPD beendet rot-grüne Koalition im Rathaus

Vier Jahre lang regierte in Hannover der Grüne Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der SPD. Doch nun haben die Sozialdemokraten das Bündnis beendet. Unter anderem die Verkehrspolitik wurde zum Streitpunkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 27.11.2023 10:28 Söder

Wegen Haushaltskrise: Söder will per Neuwahl in die Große Koalition

Bayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. An der Spitze der künftigen Regierung stünde laut seiner Prognose die Union. Einen Termin hat Söder bereits im Blick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mo 27.11.2023 09:25 Ampel

Ampel-Koalition: Jetzt zerlegt sogar schon Thomas Gottschalk die Scholz-Regierung

Feuer frei auf die Ampel-Koalition: Auch Thomas Gottschalk ließ sich eine scharfe Bemerkung nicht entgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 26.11.2023 10:09 Grüne, Ampel

Ampel-Koalition: "Planwirtschaftliche Vorgaben": Arbeitgeberpräsident kritisiert Klimaschutzvorgaben der Ampel

In einem Interview fordert Rainer Dulger die Bundesregierung auf, ihre Klimapläne zurückzufahren. Die Unternehmen könnten die verlangten Investitionen nicht leisten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.11.2023 19:26 Bundesrat

Haushaltschaos: Lindner feuert Gatzer - dieser Rauswurf kann für die Koalition böse Folgen haben

Werner Gatzer überlebte als Staatsekretär im Finanzministerium drei Finanzminister. Nun versetzt ihn Christian Lindner in den einstweiligen Ruhestand. Das könnte sich rächen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.11.2023 16:19 SPD

"Die Koalition der Versager ist faktisch am Ende" : CSU-General fordert Wechsel mit SPD oder Neuwahl

CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für eine "Regierung der nationalen Vernunft. Dafür müsse aber alles von der Ampelkoalition Beschlossene auf den Prüfstand - sogar das Herzensthema der Sozialdemokraten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 24.11.2023 14:12 Wilders

Bisherige Regierungspartei lehnt Koalition mit Wilders ab

Dilan Yesilgöz-Zegerius, die Vorsitzende der bisherigen Regierungspartei VVD, hat einer Koalition mit der Partei für die Freiheit eine Absage erteilt. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hatte am Mittwoch eine relative Mehrheit bei den niederländischen Parlamentswahlen erreicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 12:17 Bundesrat

Konjunktur: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 24.11.2023 12:10 Ampel

Wachstumschancengesetz: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Nun muss allerdings ein Kompromiss gefunden werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 24.11.2023 08:37

Lindner schwört Koalition auf Sparkurs ein - Zweistellige Milliardenbeträge

Berlin (Reuters) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein. "Wir reden von einem erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf", ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Fr 24.11.2023 08:30 Ampel

Halbzeit: So blickt die Finanzbranche auf zwei Jahre Ampel-Koalition

Nach zwei Jahren im Amt werden der Ampel-Koalition von vielen Seiten Halbzeitzeugnisse ausgestellt. Wie bewertet der Finanzvertrieb die bisherige Arbeit von Rot-Grün-Gelb? The post Halbzeit: So blickt die Finanzbranche auf zwei Jahre Ampel-Koalition appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 07:59 Neuseeland

Christopher Luxon: Konservativ-populistische Koalition in Neuseeland steht

Neuseeland rückt nach rechts: Wahlsieger Christopher Luxon ist ein Drei-Parteien-Bündnis eingegangen. Vertreten ist auch die einwanderungsfeindliche Partei NZ First. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 24.11.2023 04:00

Bundeshaushalt: Die Pleite-Koalition: Welche Auswege es aus dem Finanz-Desaster noch gibt

Für 2023 muss die Ampelkoalition erneut die Karte der Haushaltsnotlage ziehen. Wie es dazu kommen konnte und warum die jüngsten Ereignisse eine zweite Zeitenwende auslösen könnten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 23.11.2023 17:53

Nationalrat: Budget dank Koalition beschlossen

Zu den Gewinnern der Budgetverhandlungen zählt das Verteidigungsressort; mit einem Plus von 697 Millionen Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 23.11.2023 17:36 Wilders

Geert Wilders, Europas Pionier der Islamophoben ist zurück

Der niederländische Rechtspopulist sass bereits auf dem absteigenden Ast. Doch die Sorge der Niederländer um die Migrationspolitik katapultiert ihn jetzt ins Vorzimmer der Macht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 23.11.2023 17:30

Zusammenarbeit mit der Union - Ökonomen fordern nach Karlsruhe-Urteil "finanzpolitische Große Koalition"

Mit der Union zusammenarbeiten - das fordern Ökonomen nach dem Karlsruhe-Urteil. Schließlich ist die Bundesregierung nun mit milliardenschweren Defiziten im Bundeshaushalt konfrontiert. "Lösen kann man das nur gemeinsam", sagen Wirtschaftsexperten.Von Focus Magazin-Redakteur Andreas Große Halbuer, Focus Magazin-Redakteur Matthias Jauch Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 23.11.2023 16:45 Schuldenbremse

Verfassungsbruch droht - Ampel-Koalition will Schuldenbremse erneut aussetzen

Um einen Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr zu vermeiden, will die Ampel-Koalition die Schuldenbremse erneut aussetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 23.11.2023 16:25 Ampel

Ampel-Koalition will für 2023 Nachtragshaushalt einbringen

Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 23.11.2023 16:21 Schuldenbremse

Finanzen: Ampel-Koalition will für 2023 Nachtragshaushalt einbringen

Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 16:11 Ampel

Haushalt: Ampel-Koalition will für 2023 Nachtragshaushalt einbringen

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 23.11.2023 10:53 Ampel

Regierungskrise: Mützenich kritisiert Ampel-Koalition

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Ärger über die Ampel-Koalition. Aufmerksam beobachtet werden Absetzbewegungen von Fraktionschef Rolf Mützenich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 23.11.2023 05:14 Ukraine

Ukraine-Liveblog: Selenskyj dankt "Koalition" zur Verstärkung der Luftabwehr

Kiew betont Bemühen um EU-Beitrittsverhandlungen +++ Sechs Jahre Haft für russischen Jugendlichen nach Brandanschlag auf Rekrutierungsbüro +++ Finnland will nur einen Grenzübergang nach Russland offen halten +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.11.2023 18:51 Ampel

Ampel unter Druck: Haushaltskrise: Taumelt die Koalition aufs Ende zu?

Schock, Trotz, Ratlosigkeit: Durch diese 3 Phasen geht die Regierung in der Haushaltskrise. Nun kommt es auf Antworten des Kanzlers an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 22.11.2023 17:49

Haushaltsurteil: Koalition trifft sich zu Sondersitzung

Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung in Magdeburg zusammen. Hintergrund des kurzfristig anberaumten Koalitionsausschusses sind die Auswirkungen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 22.11.2023 16:55

Filippo Leutenegger ist neuer Zürcher FDP-Chef. Er sagt: «Als GLP-Präsident werden Sie von den Medien geradezu hofiert. Bei der FDP rümpfen alle die Nase»

Der Zürcher Stadtrat ist davon überzeugt, dass die FDP um eine Kooperation mit der SVP und der Mitte nicht herumkommt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.11.2023 16:38 Scholz

Haushalt und Schuldenbremse: Die fatalen Tricks von Scholz, Lindner und Habeck

Mithilfe eines Kreditmanövers schmiedete Olaf Scholz die Koalition mit Grünen und FDP: Milliarden für grüne Investitionen, an der Schuldenbremse vorbei. Warum ignorierte die Regierung alle Warnungen vor dem Verfassungsbruch? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 22.11.2023 16:12

Wackelt die Koalition?

Erst Haushaltssperre, dann die Verschiebung der Beratungen für 2024 und die FDP stimmt über das Ampel-Aus ab. Die Koalition steckt in der Krise. Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.11.2023 15:25 Ampel

Ampel-Koalition verschiebt Verabschiedung des Haushalts 2024

Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für 2024 verschoben. Das Plenum des Bundestags werde anders als geplant kommende Woche nicht abschließend über das Budget entscheiden, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch mit. Damit solle Zeit geschaffen werden, "das Urteil sorgfältig bei der A ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.11.2023 14:36 Ampel

Ampel, ja oder nein: FDP muss über Verbleib in der Koalition abstimmen

Eine FDP-Basisinitiative erreicht die notwendige Unterschriftenzahl, um ihre Mitglieder vor die Wahl zu stellen. Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen beenden? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.11.2023 13:50 Ampel

Koalition in der Krise: Ampel muss Beschluss des Bundeshaushalts 2024 verschieben

Eigentlich sollte per Sondersitzung am Donnerstag zumindest an den Haushalt für das kommende Jahr ein Haken gemacht werden. Aber auch das klappt nun nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 22.11.2023 13:14 FDP

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen

"Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?": Diese Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.11.2023 13:14

Ampel-Koalition: FDP befragt Mitglieder über Verbleib in der Bundesregierung

Wegen schlechter Wahlergebnisse in den Ländern wollen mehr als 500 FDP-Mitglieder eine Befragung über einen Ampel-Ausstieg. Nun muss die Partei ihrer Forderung folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.11.2023 13:12 Ampel, FDP

Ampel: FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen

"Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?": Diese Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 22.11.2023 11:46 Ampel

Die Schuldenbremse und das Dilemma der «Ampel»: Neuer Streit könnte die Koalition sprengen

Die SPD drängt Bundeskanzler Scholz, die Schuldenbremse auszusetzen. Doch das lehnt die FDP kategorisch ab und will stattdessen Sozialleistungen kürzen. Unklar ist, welchen Ausweg die Regierung findet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 22.11.2023 05:06 Haushalt

Chaos um Haushalt: Die Koalition hat keine Kraft mehr

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts macht den Rechnungen der Ampel einen Strich durch die Rechnung. Der Regierung geht die Kraft aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.11.2023 20:16 Ampel

Wirtschaftspolitik: Unternehmensverbände kritisieren Kurs der Ampel-Koalition

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Statistik Quelle: Stern vom Di 21.11.2023 20:16 Ampel

Wirtschaftspolitik: Unternehmensverbände kritisieren Kurs der Ampel-Koalition

Unternehmen im Norden haben den Wirtschaftskurs der Bundesregierung kritisiert. "Durch die Ampel stolpern wir alle durch die Legislaturperiode", sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord), Philipp Murmann, am Dienstagabend beim traditionellen Grünkohlessen des UVNord. Ein stimmiges Gesamtkonzept gebe es nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 21.11.2023 19:47 Ampel

Neue Umfrage nach Haushaltsdesaster: Ampel-Koalition kassiert nächsten Tiefschlag

Nach dem Bundeshaushaltsdesaster sorgt man sich seitens der Ampel-Koalition derzeit um dringend benötigte Kredite. Derweil zeigt eine neue Umfrage: die Regierungsparteien verlieren an Zustimmung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.11.2023 16:56 Ampel

Trotz Turbulenzen in Koalition: 58 Prozent glauben an Ampel-Regierung bis 2025

Die Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislatur durchhält. Mit einem Scheitern rechnen nur die Wähler einer Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.11.2023 15:57 Brandenburg

Verkehr: Brandenburgs Koalition uneins über Berlins Magnetbahn-Pläne

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Statistik Quelle: NTV vom Di 21.11.2023 12:43 Ampel

Person der Woche: der FDP-Chef: Lässt Lindner die Ampel-Koalition platzen?

In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Karlsruher Urteil stürzt die Koalition in eine akute Haushaltskrise. Anders als SPD und Grüne fordert FDP-Chef Lindner, nur mit dem verbliebenen Geld zu wirtschaften. Manches erinnert an Genscher 1982, der SPD-Kanzler Schmidt die Koalition aufkündigte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 20.11.2023 19:28 Ampel

Finanzpolitik der Ampel-Koalition: Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 19.11.2023 21:00 Ampel

Ampel-Koalition: Ampel-Milliardenloch noch tiefer? FDP will Sozialkürzungen

Die Koalition hat ein riesiges Finanzproblem. Die FDP macht nun einen Vorschlag, der Sprengstoff birgt: Sie will Sozialausgaben kürzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 19.11.2023 19:56 Ampel

Die eigentliche Katastrophe ist die Ampel-Koalition

Die Verfassungsrichter haben der Regierung nicht nur die Umwandlung der Corona-Kredite untersagt, auch die Finanzierung des "Doppelwumms" halten sie für nicht verfassungsgemäß. Jetzt gibt es nur noch einen Ausweg. Aber der Schaden ist bereits enorm. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 19.11.2023 14:23 Ampel, SPD

Ampel-Koalition: Christian Lindner kritisiert Ende der Gastro-Steuerausnahme

Nach Corona- und Energiekrise läuft die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus. Für habe es Alternativen gegeben, sagt Finanzminister Lindner, die Koalitionspartner hätten aber andere Prioritäten gehabt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 19.11.2023 09:29 Ampel

Jungsozialisten: Neuer Juso-Chef Türmer: Ampel-Koalition ist kein Selbstzweck

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 19.11.2023 09:29 Ampel, Jusos

Jungsozialisten: Neuer Juso-Chef Türmer: Ampel-Koalition ist kein Selbstzweck

Der neue Chef der Jusos, Philipp Türmer, gilt als links und kritisch. Die Jungsozialisten sind wütend auf den Kanzler, doch auch Finanzminister Lindner steht im Fokus. Allen voran wegen der Schuldenbremse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 19.11.2023 09:29 Ampel

Jungsozialisten: Neuer Juso-Chef Türmer: Ampel-Koalition ist kein Selbstzweck

Der neue Chef der Jusos, Philipp Türmer, gilt als links und kritisch. Die Jungsozialisten sind wütend auf den Kanzler, doch auch Finanzminister Lindner steht im Fokus. Allen voran wegen der Schuldenbremse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 18.11.2023 08:54 Ampel

Ampel-Koalition: Nach 60-Milliarden-Urteil: Geht es ohne höhere Steuern?

Wie weiter nach der Ohrfeige aus Karlsruhe? Die Koalition sucht nach Wegen aus der Sackgasse – und gibt erst einmal weiter Geld aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.11.2023 16:42 CDU

Nach Kritik auch aus der Koalition : CDU und SPD unterlegen Berliner Sicherheitsgipfel mit Geld

Etwa 17 Millionen Euro jährlich sollen für mehr Sicherheit bereitgestellt werden. Auch die Prävention von Antisemitismus wird gestärkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.11.2023 12:02 Elterngeld

Koalition verkleinert geplante Einschnitte beim Elterngeld

Die Einschnitte beim Elterngeld sollen weniger deutlich ausfallen als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Ab 1. April 2024 soll die Einkommensobergrenze für den Anspruch auf Elterngeld für Paare von 300.000 auf 200.000 Euro im Jahr sinken, ein Jahr später dann auf 175.000 Euro abfallen, wie nach der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Freitag aus der SPD-Fraktion v ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 16.11.2023 21:46 Ampel

Ampel-Koalition plant neue Einkommensgrenze beim Elterngeld

Der Plan der Ampel, das Elterngeld nur noch Paaren mit einem Einkommen unter 150.000 Euro zukommen zu lassen, empörte viele. In den Haushaltsverhandlungen haben SPD, Grüne und FDP die Reform noch einmal angepasst und die Einkommensgrenze leicht nach oben korrigiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 16.11.2023 08:15 SPD

Pläne der neuen Koalition: CDU und SPD wollen Hessen stärker überwachen lassen

Mehr Überwachung, mehr Videokameras, Ausweitung des umstrittenen Hessen-Data-Programms: Polizeivertreter begrüßen die Eckpunkte von CDU und SPD vor den Koalitionsverhandlungen. Manches geht ihnen aber nicht weit genug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.11.2023 16:47 Ampel

Zerreißt das die Ampel?: Wie die Koalition mit dem Schuldenbremsen-Urteil umgeht

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierung das Klimafonds gekippt. Das gefährdet den Zusammenhalt der Ampel so stark wie noch nie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 14.11.2023 18:43 Bürgergeld, SPD

Koalitionen: Große Koalition statt Ampel? Union und SPD liegen bei vielen Themen über Kreuz

Nach der Koalitionsentscheidung in Hessen wird auch in Berlin über die Option GroKo spekuliert. Tatsächlich gibt es Schnittmengen zwischen Union und SPD, doch viele Streitfälle bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 14.11.2023 11:58 Ampel

Ampel-Koalition will Streaming von Gerichtsprozessen ermöglichen

Prozesse zu Hause streamen: Die Koalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Parteien auf einen weitreichenden Entwurf verständigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 14.11.2023 10:03 SPD, CDU

Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln

Am Dienstag starten die hessischen Koalitionsverhandlungen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der Inneren Sicherheit und beim Gendern. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.11.2023 05:29 SPD

Parteien: Rhein: Koalition mit SPD keine Absage an Schwarz-Grün

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 13.11.2023 23:44 Ukraine

Ampel-Koalition: Haushalt 2024: Bundesregierung will Waffenlieferungen an die Ukraine verdoppeln

Unklar ist jedoch noch, wie die Finanzierung der Maßnahmen aussehen soll. Der Haushalt wird final Anfang Dezember verabschiedet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 13.11.2023 17:45 SPD

Krisenabgabe für Spitzenverdiener und Reichensteuer: Die SPD sorgt für neuen Zündstoff in der Koalition

Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Bundespartei ihr soziales Profil schärfen. In einem Leitantrag fordern sie eine Reform der Schuldenbremse und eine breite Steuerentlastung. Das Thema irreguläre Migration wird jedoch ausgespart. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 13.11.2023 17:16 FDP

FDP vor Mitgliederbefragung: Lindners Groll kann ihn die Koalition kosten

Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister mag die Ampel nicht. Vor allem hadert er mit den Grünen. Wie will er in diesem Modus für die Ampel-Koalition werben?  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 13.11.2023 16:40

Nach Verhandlungen: Koalition in Luxemburg steht

Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Luxemburg haben Christdemokraten und Liberale die Weichen für eine neue Regierung gestellt. Der Koalitionsvertrag ist fast fertig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 11.11.2023 08:08

Teure Ruhegehälter: Koalition in Berlin gegen Rückkehrrecht für entlassene Staatssekretäre

Viele Staatssekretäre sind vor dem Pensionsalter in den Ruhestand geschickt worden – und kosten das Land über die Jahre Millionen Euro. Nun ist eine Debatte über das Rückkehrrecht entfacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 10.11.2023 18:20 Grüne

Dank der Grünen ist die Große Koalition plötzlich wieder zeitgemäß

Lange hatten die Wähler vom trockenen Pragmatismus von Schwarz-Rot die Nase voll. Beliebt waren stattdessen Bündnisse mit den Grünen, in der Hoffnung auf mehr Klimaschutz. Doch das Beispiel Hessen zeigt: Teure Wärmepumpen-Politik kommt aus der Mode. Das hat auch Folgen für den Bund. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 10.11.2023 17:08 SPD, CDU

Hessen: Nancy Faeser spricht sich für Koalition zwischen CDU und SPD aus

Sie werde ihrer Partei empfehlen, Verhandlungen mit der CDU aufzunehmen, sagt Nancy Faeser. Persönlich wolle sie sich auf ihre Aufgaben im Kabinett konzentrieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 10.11.2023 17:02 Hessen

Neue Koalition in Hessen: Boris Rhein stürzt die Grünen tiefer in die Krise

Zehn Jahre regierte in Hessen ein schwarz-grünes Bündnis, nun entscheidet sich CDU-Ministerpräsident Rhein für die SPD. Eine weitere bittere Niederlage für die Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 10.11.2023 16:27 Hessen

CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen: Rhein schmeißt Grüne raus

Ministerpräsident Rhein (CDU) setzt auf die SPD als Juniorpartner. Der Grund: Große Schnittmengen bei den Themen Sicherheitspolitik und Migration. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 10.11.2023 15:53

Über Hessen hinaus: Ein Hauch von Großer Koalition

Die Bürger misstrauen der Ampel-Koalition. Die FDP muss gar um ihre parlamentarische Existenz bangen. Bei diesen Krisen und Kriegen liegt eine große Koalition in der Luft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 10.11.2023 15:07

Landtag: Koalition will Windräder im Wald ermöglichen

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Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 10.11.2023 14:23 Polen

Vier Wochen nach der Wahl: Polens Oppositionsparteien vereinbaren Koalition

Auch wenn der Präsident noch bremst: Das Bündnis ist bereit, die Regierung zu übernehmen, sobald es einen offiziellen Auftrag erhält. Als Erstes will es sich mit einem extrem umstrittenen Gesetz befassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 10.11.2023 13:53 CDU

Hessen: CDU-Entscheidung für Koalition mit SPD stößt auf Kritik der Grünen

SPD statt Grüne: Die CDU in Hessen will nach einem Jahrzehnt den Koalitionspartner auswechseln. Ministerpräsident Boris Rhein sieht »größere Schnittmengen« mit den Sozialdemokraten, die Grünen fühlen sich abserviert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 10.11.2023 13:48

Regierungsbildung: Polens Oppositionsparteien vereinbaren Koalition

In Polen haben sich die pro-europäischen Oppositionsparteien auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt, teilte Oppositionsführer Donald Tusk am Freitag mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 10.11.2023 13:19 Polen

Regierung: Polens Oppositionsparteien vereinbaren Koalition

In Polen hat sich ein Bündnis unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk gebildet, um künftig das Land zu regieren. Derweil zögert Präsident Duda den Machtwechsel weiter hinaus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 10.11.2023 13:05 Polen

Opposition in Polen einigt sich auf Koalition

Nachdem die in Polen regierende national-konservative PiS-Partei Mitte Oktober ihre absolute Mehrheit verloren hat, wollen nun die bisherigen Oppositionsparteien eine Regierungskoalition bilden. Das teilte Oppositionsführer Donald Tusk mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 10.11.2023 12:36 Wahl

Vier Wochen nach der Wahl - Polens neue Regierungs-Koalition steht

Rund vier Wochen nach der Wahl hat sich die bisherige polnische Opposition auf eine Reg...Foto: KACPER PEMPEL/REUTERS Nachricht lesen...