Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KOALITION
Sa 02.12.2023
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Quelle: Der Westen vom Sa 02.12.2023 10:55 Ampel
Die Union fordert von der Bundesregierung Neuwahlen. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt? Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Das muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt
Die Union fordert von der Bundesregierung Neuwahlen. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt? Nachricht lesen...
Fr 01.12.2023
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 01.12.2023 15:58 Haushalt
Noch immer zeichnet sich keine Einigkeit über den Bundeshaushalt 2024 ab. Bundeskanzler Scholz kürzt deshalb seinen Besuch in Dubai ab und Bundesjustizminister Buschmann gibt den Bremser. Nachricht lesen...
Fehlender Haushalt: Die Koalition ist sogar über den Zeitplan uneins
Noch immer zeichnet sich keine Einigkeit über den Bundeshaushalt 2024 ab. Bundeskanzler Scholz kürzt deshalb seinen Besuch in Dubai ab und Bundesjustizminister Buschmann gibt den Bremser. Nachricht lesen...
Do 30.11.2023
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Quelle: Stern vom Do 30.11.2023 20:26
Nach dem Urteil aus Karlsruhe sucht die Regierung verzweifelt nach Geld. Am meisten gibt der Staat für Sozialausgaben aus. Erste Forderungen, hier zu kürzen, liegen schon auf dem Tisch – ein Überblick. Nachricht lesen...
Ringen der Koalition: Loch im Haushalt: Kommt jetzt der Kahlschlag bei den Armen?
Nach dem Urteil aus Karlsruhe sucht die Regierung verzweifelt nach Geld. Am meisten gibt der Staat für Sozialausgaben aus. Erste Forderungen, hier zu kürzen, liegen schon auf dem Tisch – ein Überblick. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 30.11.2023 17:26 Dubai, Weltklimakonferenz
Zum Beginn der Weltklimakonferenz sendet die Ampel gemischte Signale: Will sie den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien? Nachricht lesen...
Weltklimakonferenz in Dubai: Koalition in der Wüste
Zum Beginn der Weltklimakonferenz sendet die Ampel gemischte Signale: Will sie den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien? Nachricht lesen...
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Quelle: Der Westen vom Do 30.11.2023 17:20 Ampel
Die Union fordert von der Bundesregierung Neuwahlen. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt? Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Das muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt
Die Union fordert von der Bundesregierung Neuwahlen. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt? Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Do 30.11.2023 09:48 Wilders
Geert Wilders findet in den Niederlanden keinen Koalitionspartner. Nach der VVD will auch die neue Zentrumspartei NSC keine Verhandlungen eröffnen. Nachricht lesen...
Wilders steht alleine da: Weitere Partei in den Niederlanden lehnt Koalition ab
Geert Wilders findet in den Niederlanden keinen Koalitionspartner. Nach der VVD will auch die neue Zentrumspartei NSC keine Verhandlungen eröffnen. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 30.11.2023 08:45
Die Position der FDP zur Lösung der Haushaltsprobleme ist so weit weg von derjenigen von SPD und Grünen, dass der Koalitionsgipfel schnell vorbei ist. Aber der Finanzminister hat da eine Idee. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Die Ampel findet keinen Weg aus der Haushaltskrise
Die Position der FDP zur Lösung der Haushaltsprobleme ist so weit weg von derjenigen von SPD und Grünen, dass der Koalitionsgipfel schnell vorbei ist. Aber der Finanzminister hat da eine Idee. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 30.11.2023 08:32 Emirate
Im Bundeskanzleramt tagten am späten Mittwochabend die Spitzen der Ampel-Parteien – ohne Verkündbares. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Politik-News im Überblick: Koalition tagt vergebens: Keine Ideen gegen Haushaltslücke
Im Bundeskanzleramt tagten am späten Mittwochabend die Spitzen der Ampel-Parteien – ohne Verkündbares. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Do 30.11.2023 05:58
"Wer hat das Rezept versteckt?" sangen Kinder für Olaf Scholz im Kanzleramt. Die "Weihnachtsbäckerei" der Ampel muss wegen der Haushaltskrise 2024 kleinere Brötchen backen. Doch nach welchem Rezept? Nachricht lesen...
Koalition noch ohne Lösung für Haushaltslücke 2024
"Wer hat das Rezept versteckt?" sangen Kinder für Olaf Scholz im Kanzleramt. Die "Weihnachtsbäckerei" der Ampel muss wegen der Haushaltskrise 2024 kleinere Brötchen backen. Doch nach welchem Rezept? Nachricht lesen...
Mi 29.11.2023
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Quelle: tagesschau.de vom Mi 29.11.2023 19:30 Wilders
Bei der Wahl wurde die Partei des Rechtspopulisten Wilders deutlich stärkste Kraft - doch für eine Regierung braucht er Koalitionspartner. Nach der rechtsliberalen VVD ist nun auch die neue Zentrumspartei abgesprungen. Nachricht lesen...
Zweite Partei lehnt Koalition mit Rechtspopulist Wilders ab
Bei der Wahl wurde die Partei des Rechtspopulisten Wilders deutlich stärkste Kraft - doch für eine Regierung braucht er Koalitionspartner. Nach der rechtsliberalen VVD ist nun auch die neue Zentrumspartei abgesprungen. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 29.11.2023 17:30 Ampel
Besonders SPD und Grüne fürchten eine ungewollte Kriminalisierung der Seenotrettung durch das Bundesinnenministerium. Eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung könnte die Gefahr lindern. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition will klarstellen : Seenotretter sollen nicht als Schleuser bestraft werden
Besonders SPD und Grüne fürchten eine ungewollte Kriminalisierung der Seenotrettung durch das Bundesinnenministerium. Eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung könnte die Gefahr lindern. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 29.11.2023 17:20 Haushaltskrise
Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor. Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus? Nachricht lesen...
Haushaltskrise: Eine Koalition sucht die Notlösung
Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor. Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus? Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 29.11.2023 10:56 Ampel
Nach dem Urteil aus Karlsruhe muss die Koalition den Gürtel enger schnallen. Welche Projekte werden gestrichen und welche bleiben erhalten? Nachricht lesen...
Spitzentreffen Ampel-Koalition: Diese Einsparungen können auf die Bürger zukommen
Nach dem Urteil aus Karlsruhe muss die Koalition den Gürtel enger schnallen. Welche Projekte werden gestrichen und welche bleiben erhalten? Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 29.11.2023 06:29 Merz
Offener Streit in der CDU: Kai Wegner hat seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse erneuert. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Politik-News im Überblick: Wegner kontert CDU-Chef Merz: Schuldenbremse braucht Reform
Offener Streit in der CDU: Kai Wegner hat seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse erneuert. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Di 28.11.2023
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Quelle: Merkur Online vom Di 28.11.2023 14:23 Ampel
Mitten in der Haushaltkrise und den Debatten über die Schuldenbremse fordert Markus Söder Neuwahlen. Ein Politikwissenschaftler erklärt, was hinter dieser Forderung steckt. Nachricht lesen...
Neuwahlen statt Ampel-Koalition: Wäre das wirklich möglich?
Mitten in der Haushaltkrise und den Debatten über die Schuldenbremse fordert Markus Söder Neuwahlen. Ein Politikwissenschaftler erklärt, was hinter dieser Forderung steckt. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Westen vom Di 28.11.2023 13:39 Scholz
Feuer frei auf die Ampel-Koalition: Auch Thomas Gottschalk ließ sich eine scharfe Bemerkung nicht entgehen. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Jetzt zerlegt sogar schon Thomas Gottschalk die Scholz-Regierung
Feuer frei auf die Ampel-Koalition: Auch Thomas Gottschalk ließ sich eine scharfe Bemerkung nicht entgehen. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Di 28.11.2023 00:06 SPD
Hannovers grüner Oberbürgermeister legt Mitte September ein Konzept vor, mit dem er die Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt bis 2030 autofrei machen will. Doch offenbar hat Belit Onay damit seinen Koalitionspartner verprellt. Die SPD kündigt ihm nun die Zusammarbeit auf. Nachricht lesen...
SPD kündigt Koalition auf: Schlappe für Hannovers grünen Bürgermeister
Hannovers grüner Oberbürgermeister legt Mitte September ein Konzept vor, mit dem er die Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt bis 2030 autofrei machen will. Doch offenbar hat Belit Onay damit seinen Koalitionspartner verprellt. Die SPD kündigt ihm nun die Zusammarbeit auf. Nachricht lesen...
Mo 27.11.2023
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Quelle: N24 vom Mo 27.11.2023 20:46
Ende eines grünen Prestigeprojekts: Der Umbau von Hannovers Innenstadt zu einer autofreien und klimafreundlichen Modell-City ist gescheitert. Die SPD kündigt die rot-grüne Koalition auf. Eine Mehrheit für das Vorhaben von Oberbürgermeister Belit Onay ist damit außer Reichweite. Nachricht lesen...
Plan für autofreie Innenstadt katapultiert die Grünen aus der Koalition
Ende eines grünen Prestigeprojekts: Der Umbau von Hannovers Innenstadt zu einer autofreien und klimafreundlichen Modell-City ist gescheitert. Die SPD kündigt die rot-grüne Koalition auf. Eine Mehrheit für das Vorhaben von Oberbürgermeister Belit Onay ist damit außer Reichweite. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mo 27.11.2023 19:38 SPD
Die SPD hat die rot-grüne Koalition im Rat der Stadt Hannover platzen lassen. Oberbürgermeister Onay zeigte sich überrascht. Zuletzt hatte es Streit um ein Mobilitätskonzept für die Innenstadt gegeben. Nachricht lesen...
SPD kündigt rot-grüne Koalition in Hannover auf
Die SPD hat die rot-grüne Koalition im Rat der Stadt Hannover platzen lassen. Oberbürgermeister Onay zeigte sich überrascht. Zuletzt hatte es Streit um ein Mobilitätskonzept für die Innenstadt gegeben. Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 27.11.2023 18:21 Söder
Der bayrische Regierungschef will «dem Volk die Vertrauensfrage stellen». Aus seiner Sicht ist die «Ampel» am Ende. Wie sich eine neue Regierung formieren könnte und welche Hürden es gibt. Nachricht lesen...
Söder schlägt Neuwahlen vor und wünscht sich die grosse Koalition zurück
Der bayrische Regierungschef will «dem Volk die Vertrauensfrage stellen». Aus seiner Sicht ist die «Ampel» am Ende. Wie sich eine neue Regierung formieren könnte und welche Hürden es gibt. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 27.11.2023 17:27
Die E-Auto-Ziele der Bundesregierung wackeln. Die Autoindustrie sieht jetzt vor allem die Politik gefordert. Nachricht lesen...
Autoindustrie: Berliner Koalition muss mehr für das Elektroauto tun
Die E-Auto-Ziele der Bundesregierung wackeln. Die Autoindustrie sieht jetzt vor allem die Politik gefordert. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.11.2023 16:11 SPD, Grüne
In Hannover beendet die SPD das Bündnis mit den Grünen – weil die Zusammenarbeit nicht funktioniere. Oberbürgermeister Belit Onay muss sich nun Mehrheiten suchen. Nachricht lesen...
Hannover: SPD kündigt rot-grüne Koalition im Rat der Stadt Hannover auf
In Hannover beendet die SPD das Bündnis mit den Grünen – weil die Zusammenarbeit nicht funktioniere. Oberbürgermeister Belit Onay muss sich nun Mehrheiten suchen. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Mo 27.11.2023 14:37 SPD
Vier Jahre lang regierte in Hannover der Grüne Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der SPD. Doch nun haben die Sozialdemokraten das Bündnis beendet. Unter anderem die Verkehrspolitik wurde zum Streitpunkt. Nachricht lesen...
Hannover: SPD beendet rot-grüne Koalition im Rathaus
Vier Jahre lang regierte in Hannover der Grüne Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der SPD. Doch nun haben die Sozialdemokraten das Bündnis beendet. Unter anderem die Verkehrspolitik wurde zum Streitpunkt. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mo 27.11.2023 10:28 Söder
Bayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. An der Spitze der künftigen Regierung stünde laut seiner Prognose die Union. Einen Termin hat Söder bereits im Blick. Nachricht lesen...
Wegen Haushaltskrise: Söder will per Neuwahl in die Große Koalition
Bayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. An der Spitze der künftigen Regierung stünde laut seiner Prognose die Union. Einen Termin hat Söder bereits im Blick. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Westen vom Mo 27.11.2023 09:25 Ampel
Feuer frei auf die Ampel-Koalition: Auch Thomas Gottschalk ließ sich eine scharfe Bemerkung nicht entgehen. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Jetzt zerlegt sogar schon Thomas Gottschalk die Scholz-Regierung
Feuer frei auf die Ampel-Koalition: Auch Thomas Gottschalk ließ sich eine scharfe Bemerkung nicht entgehen. Nachricht lesen...
So 26.11.2023
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Quelle: Handelsblatt vom So 26.11.2023 10:09 Grüne, Ampel
In einem Interview fordert Rainer Dulger die Bundesregierung auf, ihre Klimapläne zurückzufahren. Die Unternehmen könnten die verlangten Investitionen nicht leisten. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: "Planwirtschaftliche Vorgaben": Arbeitgeberpräsident kritisiert Klimaschutzvorgaben der Ampel
In einem Interview fordert Rainer Dulger die Bundesregierung auf, ihre Klimapläne zurückzufahren. Die Unternehmen könnten die verlangten Investitionen nicht leisten. Nachricht lesen...
Fr 24.11.2023
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Quelle: Stern vom Fr 24.11.2023 19:26 Bundesrat
Werner Gatzer überlebte als Staatsekretär im Finanzministerium drei Finanzminister. Nun versetzt ihn Christian Lindner in den einstweiligen Ruhestand. Das könnte sich rächen. Nachricht lesen...
Haushaltschaos: Lindner feuert Gatzer - dieser Rauswurf kann für die Koalition böse Folgen haben
Werner Gatzer überlebte als Staatsekretär im Finanzministerium drei Finanzminister. Nun versetzt ihn Christian Lindner in den einstweiligen Ruhestand. Das könnte sich rächen. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.11.2023 16:19 SPD
CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für eine "Regierung der nationalen Vernunft. Dafür müsse aber alles von der Ampelkoalition Beschlossene auf den Prüfstand - sogar das Herzensthema der Sozialdemokraten. Nachricht lesen...
"Die Koalition der Versager ist faktisch am Ende" : CSU-General fordert Wechsel mit SPD oder Neuwahl
CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für eine "Regierung der nationalen Vernunft. Dafür müsse aber alles von der Ampelkoalition Beschlossene auf den Prüfstand - sogar das Herzensthema der Sozialdemokraten. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Fr 24.11.2023 14:12 Wilders
Dilan Yesilgöz-Zegerius, die Vorsitzende der bisherigen Regierungspartei VVD, hat einer Koalition mit der Partei für die Freiheit eine Absage erteilt. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hatte am Mittwoch eine relative Mehrheit bei den niederländischen Parlamentswahlen erreicht. Nachricht lesen...
Bisherige Regierungspartei lehnt Koalition mit Wilders ab
Dilan Yesilgöz-Zegerius, die Vorsitzende der bisherigen Regierungspartei VVD, hat einer Koalition mit der Partei für die Freiheit eine Absage erteilt. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hatte am Mittwoch eine relative Mehrheit bei den niederländischen Parlamentswahlen erreicht. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 12:17 Bundesrat
Konjunktur: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Fr 24.11.2023 12:10 Ampel
Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Nun muss allerdings ein Kompromiss gefunden werden. Nachricht lesen...
Wachstumschancengesetz: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition
Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Nun muss allerdings ein Kompromiss gefunden werden. Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Fr 24.11.2023 08:37
Berlin (Reuters) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein. "Wir reden von einem erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf", ... Nachricht lesen...
Lindner schwört Koalition auf Sparkurs ein - Zweistellige Milliardenbeträge
Berlin (Reuters) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein. "Wir reden von einem erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf", ... Nachricht lesen...
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Quelle: cash-online.de vom Fr 24.11.2023 08:30 Ampel
Nach zwei Jahren im Amt werden der Ampel-Koalition von vielen Seiten Halbzeitzeugnisse ausgestellt. Wie bewertet der Finanzvertrieb die bisherige Arbeit von Rot-Grün-Gelb? The post Halbzeit: So blickt die Finanzbranche auf zwei Jahre Ampel-Koalition appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. Nachricht lesen...
Halbzeit: So blickt die Finanzbranche auf zwei Jahre Ampel-Koalition
Nach zwei Jahren im Amt werden der Ampel-Koalition von vielen Seiten Halbzeitzeugnisse ausgestellt. Wie bewertet der Finanzvertrieb die bisherige Arbeit von Rot-Grün-Gelb? The post Halbzeit: So blickt die Finanzbranche auf zwei Jahre Ampel-Koalition appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 07:59 Neuseeland
Neuseeland rückt nach rechts: Wahlsieger Christopher Luxon ist ein Drei-Parteien-Bündnis eingegangen. Vertreten ist auch die einwanderungsfeindliche Partei NZ First. Nachricht lesen...
Christopher Luxon: Konservativ-populistische Koalition in Neuseeland steht
Neuseeland rückt nach rechts: Wahlsieger Christopher Luxon ist ein Drei-Parteien-Bündnis eingegangen. Vertreten ist auch die einwanderungsfeindliche Partei NZ First. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Fr 24.11.2023 04:00
Für 2023 muss die Ampelkoalition erneut die Karte der Haushaltsnotlage ziehen. Wie es dazu kommen konnte und warum die jüngsten Ereignisse eine zweite Zeitenwende auslösen könnten. Nachricht lesen...
Bundeshaushalt: Die Pleite-Koalition: Welche Auswege es aus dem Finanz-Desaster noch gibt
Für 2023 muss die Ampelkoalition erneut die Karte der Haushaltsnotlage ziehen. Wie es dazu kommen konnte und warum die jüngsten Ereignisse eine zweite Zeitenwende auslösen könnten. Nachricht lesen...
Do 23.11.2023
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Quelle: diepresse.com vom Do 23.11.2023 17:53
Zu den Gewinnern der Budgetverhandlungen zählt das Verteidigungsressort; mit einem Plus von 697 Millionen Euro. Nachricht lesen...
Nationalrat: Budget dank Koalition beschlossen
Zu den Gewinnern der Budgetverhandlungen zählt das Verteidigungsressort; mit einem Plus von 697 Millionen Euro. Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 23.11.2023 17:36 Wilders
Der niederländische Rechtspopulist sass bereits auf dem absteigenden Ast. Doch die Sorge der Niederländer um die Migrationspolitik katapultiert ihn jetzt ins Vorzimmer der Macht. Nachricht lesen...
Geert Wilders, Europas Pionier der Islamophoben ist zurück
Der niederländische Rechtspopulist sass bereits auf dem absteigenden Ast. Doch die Sorge der Niederländer um die Migrationspolitik katapultiert ihn jetzt ins Vorzimmer der Macht. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Do 23.11.2023 17:30
Mit der Union zusammenarbeiten - das fordern Ökonomen nach dem Karlsruhe-Urteil. Schließlich ist die Bundesregierung nun mit milliardenschweren Defiziten im Bundeshaushalt konfrontiert. "Lösen kann man das nur gemeinsam", sagen Wirtschaftsexperten.Von Focus Magazin-Redakteur Andreas Große Halbuer, Focus Magazin-Redakteur Matthias Jauch Nachricht lesen...
Zusammenarbeit mit der Union - Ökonomen fordern nach Karlsruhe-Urteil "finanzpolitische Große Koalition"
Mit der Union zusammenarbeiten - das fordern Ökonomen nach dem Karlsruhe-Urteil. Schließlich ist die Bundesregierung nun mit milliardenschweren Defiziten im Bundeshaushalt konfrontiert. "Lösen kann man das nur gemeinsam", sagen Wirtschaftsexperten.Von Focus Magazin-Redakteur Andreas Große Halbuer, Focus Magazin-Redakteur Matthias Jauch Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Do 23.11.2023 16:45 Schuldenbremse
Um einen Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr zu vermeiden, will die Ampel-Koalition die Schuldenbremse erneut aussetzen. Nachricht lesen...
Verfassungsbruch droht - Ampel-Koalition will Schuldenbremse erneut aussetzen
Um einen Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr zu vermeiden, will die Ampel-Koalition die Schuldenbremse erneut aussetzen. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Do 23.11.2023 16:25 Ampel
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition will für 2023 Nachtragshaushalt einbringen
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 23.11.2023 16:21 Schuldenbremse
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Nachricht lesen...
Finanzen: Ampel-Koalition will für 2023 Nachtragshaushalt einbringen
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 16:11 Ampel
Haushalt: Ampel-Koalition will für 2023 Nachtragshaushalt einbringen
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 23.11.2023 10:53 Ampel
In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Ärger über die Ampel-Koalition. Aufmerksam beobachtet werden Absetzbewegungen von Fraktionschef Rolf Mützenich. Nachricht lesen...
Regierungskrise: Mützenich kritisiert Ampel-Koalition
In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Ärger über die Ampel-Koalition. Aufmerksam beobachtet werden Absetzbewegungen von Fraktionschef Rolf Mützenich. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 23.11.2023 05:14 Ukraine
Kiew betont Bemühen um EU-Beitrittsverhandlungen +++ Sechs Jahre Haft für russischen Jugendlichen nach Brandanschlag auf Rekrutierungsbüro +++ Finnland will nur einen Grenzübergang nach Russland offen halten +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Ukraine-Liveblog: Selenskyj dankt "Koalition" zur Verstärkung der Luftabwehr
Kiew betont Bemühen um EU-Beitrittsverhandlungen +++ Sechs Jahre Haft für russischen Jugendlichen nach Brandanschlag auf Rekrutierungsbüro +++ Finnland will nur einen Grenzübergang nach Russland offen halten +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Mi 22.11.2023
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.11.2023 18:51 Ampel
Schock, Trotz, Ratlosigkeit: Durch diese 3 Phasen geht die Regierung in der Haushaltskrise. Nun kommt es auf Antworten des Kanzlers an. Nachricht lesen...
Ampel unter Druck: Haushaltskrise: Taumelt die Koalition aufs Ende zu?
Schock, Trotz, Ratlosigkeit: Durch diese 3 Phasen geht die Regierung in der Haushaltskrise. Nun kommt es auf Antworten des Kanzlers an. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 22.11.2023 17:49
Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung in Magdeburg zusammen. Hintergrund des kurzfristig anberaumten Koalitionsausschusses sind die Auswirkungen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr. Nachricht lesen...
Haushaltsurteil: Koalition trifft sich zu Sondersitzung
Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung in Magdeburg zusammen. Hintergrund des kurzfristig anberaumten Koalitionsausschusses sind die Auswirkungen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 22.11.2023 16:55
Der Zürcher Stadtrat ist davon überzeugt, dass die FDP um eine Kooperation mit der SVP und der Mitte nicht herumkommt. Nachricht lesen...
Filippo Leutenegger ist neuer Zürcher FDP-Chef. Er sagt: «Als GLP-Präsident werden Sie von den Medien geradezu hofiert. Bei der FDP rümpfen alle die Nase»
Der Zürcher Stadtrat ist davon überzeugt, dass die FDP um eine Kooperation mit der SVP und der Mitte nicht herumkommt. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.11.2023 16:38 Scholz
Mithilfe eines Kreditmanövers schmiedete Olaf Scholz die Koalition mit Grünen und FDP: Milliarden für grüne Investitionen, an der Schuldenbremse vorbei. Warum ignorierte die Regierung alle Warnungen vor dem Verfassungsbruch? Nachricht lesen...
Haushalt und Schuldenbremse: Die fatalen Tricks von Scholz, Lindner und Habeck
Mithilfe eines Kreditmanövers schmiedete Olaf Scholz die Koalition mit Grünen und FDP: Milliarden für grüne Investitionen, an der Schuldenbremse vorbei. Warum ignorierte die Regierung alle Warnungen vor dem Verfassungsbruch? Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 22.11.2023 16:12
Erst Haushaltssperre, dann die Verschiebung der Beratungen für 2024 und die FDP stimmt über das Ampel-Aus ab. Die Koalition steckt in der Krise. Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen? Nachricht lesen...
Wackelt die Koalition?
Erst Haushaltssperre, dann die Verschiebung der Beratungen für 2024 und die FDP stimmt über das Ampel-Aus ab. Die Koalition steckt in der Krise. Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen? Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mi 22.11.2023 15:25 Ampel
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für 2024 verschoben. Das Plenum des Bundestags werde anders als geplant kommende Woche nicht abschließend über das Budget entscheiden, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch mit. Damit solle Zeit geschaffen werden, "das Urteil sorgfältig bei der A ... Nachricht lesen...
Ampel-Koalition verschiebt Verabschiedung des Haushalts 2024
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für 2024 verschoben. Das Plenum des Bundestags werde anders als geplant kommende Woche nicht abschließend über das Budget entscheiden, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch mit. Damit solle Zeit geschaffen werden, "das Urteil sorgfältig bei der A ... Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.11.2023 14:36 Ampel
Eine FDP-Basisinitiative erreicht die notwendige Unterschriftenzahl, um ihre Mitglieder vor die Wahl zu stellen. Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen beenden? Nachricht lesen...
Ampel, ja oder nein: FDP muss über Verbleib in der Koalition abstimmen
Eine FDP-Basisinitiative erreicht die notwendige Unterschriftenzahl, um ihre Mitglieder vor die Wahl zu stellen. Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen beenden? Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.11.2023 13:50 Ampel
Eigentlich sollte per Sondersitzung am Donnerstag zumindest an den Haushalt für das kommende Jahr ein Haken gemacht werden. Aber auch das klappt nun nicht. Nachricht lesen...
Koalition in der Krise: Ampel muss Beschluss des Bundeshaushalts 2024 verschieben
Eigentlich sollte per Sondersitzung am Donnerstag zumindest an den Haushalt für das kommende Jahr ein Haken gemacht werden. Aber auch das klappt nun nicht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 22.11.2023 13:14 FDP
"Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?": Diese Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten. Nachricht lesen...
FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen
"Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?": Diese Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.11.2023 13:14
Wegen schlechter Wahlergebnisse in den Ländern wollen mehr als 500 FDP-Mitglieder eine Befragung über einen Ampel-Ausstieg. Nun muss die Partei ihrer Forderung folgen. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: FDP befragt Mitglieder über Verbleib in der Bundesregierung
Wegen schlechter Wahlergebnisse in den Ländern wollen mehr als 500 FDP-Mitglieder eine Befragung über einen Ampel-Ausstieg. Nun muss die Partei ihrer Forderung folgen. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.11.2023 13:12 Ampel, FDP
"Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?": Diese Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten. Nachricht lesen...
Ampel: FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen
"Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?": Diese Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten. Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 22.11.2023 11:46 Ampel
Die SPD drängt Bundeskanzler Scholz, die Schuldenbremse auszusetzen. Doch das lehnt die FDP kategorisch ab und will stattdessen Sozialleistungen kürzen. Unklar ist, welchen Ausweg die Regierung findet. Nachricht lesen...
Die Schuldenbremse und das Dilemma der «Ampel»: Neuer Streit könnte die Koalition sprengen
Die SPD drängt Bundeskanzler Scholz, die Schuldenbremse auszusetzen. Doch das lehnt die FDP kategorisch ab und will stattdessen Sozialleistungen kürzen. Unklar ist, welchen Ausweg die Regierung findet. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 22.11.2023 05:06 Haushalt
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts macht den Rechnungen der Ampel einen Strich durch die Rechnung. Der Regierung geht die Kraft aus. Nachricht lesen...
Chaos um Haushalt: Die Koalition hat keine Kraft mehr
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts macht den Rechnungen der Ampel einen Strich durch die Rechnung. Der Regierung geht die Kraft aus. Nachricht lesen...
Di 21.11.2023
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.11.2023 20:16 Ampel
Wirtschaftspolitik: Unternehmensverbände kritisieren Kurs der Ampel-Koalition
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Quelle: Stern vom Di 21.11.2023 20:16 Ampel
Unternehmen im Norden haben den Wirtschaftskurs der Bundesregierung kritisiert. "Durch die Ampel stolpern wir alle durch die Legislaturperiode", sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord), Philipp Murmann, am Dienstagabend beim traditionellen Grünkohlessen des UVNord. Ein stimmiges Gesamtkonzept gebe es nicht. Nachricht lesen...
Wirtschaftspolitik: Unternehmensverbände kritisieren Kurs der Ampel-Koalition
Unternehmen im Norden haben den Wirtschaftskurs der Bundesregierung kritisiert. "Durch die Ampel stolpern wir alle durch die Legislaturperiode", sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord), Philipp Murmann, am Dienstagabend beim traditionellen Grünkohlessen des UVNord. Ein stimmiges Gesamtkonzept gebe es nicht. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Di 21.11.2023 19:47 Ampel
Nach dem Bundeshaushaltsdesaster sorgt man sich seitens der Ampel-Koalition derzeit um dringend benötigte Kredite. Derweil zeigt eine neue Umfrage: die Regierungsparteien verlieren an Zustimmung. Nachricht lesen...
Neue Umfrage nach Haushaltsdesaster: Ampel-Koalition kassiert nächsten Tiefschlag
Nach dem Bundeshaushaltsdesaster sorgt man sich seitens der Ampel-Koalition derzeit um dringend benötigte Kredite. Derweil zeigt eine neue Umfrage: die Regierungsparteien verlieren an Zustimmung. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.11.2023 16:56 Ampel
Die Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislatur durchhält. Mit einem Scheitern rechnen nur die Wähler einer Partei. Nachricht lesen...
Trotz Turbulenzen in Koalition: 58 Prozent glauben an Ampel-Regierung bis 2025
Die Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislatur durchhält. Mit einem Scheitern rechnen nur die Wähler einer Partei. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.11.2023 15:57 Brandenburg
Verkehr: Brandenburgs Koalition uneins über Berlins Magnetbahn-Pläne
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Quelle: NTV vom Di 21.11.2023 12:43 Ampel
In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Karlsruher Urteil stürzt die Koalition in eine akute Haushaltskrise. Anders als SPD und Grüne fordert FDP-Chef Lindner, nur mit dem verbliebenen Geld zu wirtschaften. Manches erinnert an Genscher 1982, der SPD-Kanzler Schmidt die Koalition aufkündigte. Nachricht lesen...
Person der Woche: der FDP-Chef: Lässt Lindner die Ampel-Koalition platzen?
In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Karlsruher Urteil stürzt die Koalition in eine akute Haushaltskrise. Anders als SPD und Grüne fordert FDP-Chef Lindner, nur mit dem verbliebenen Geld zu wirtschaften. Manches erinnert an Genscher 1982, der SPD-Kanzler Schmidt die Koalition aufkündigte. Nachricht lesen...
Mo 20.11.2023
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Quelle: TAZ vom Mo 20.11.2023 19:28 Ampel
Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie. mehr... Nachricht lesen...
Finanzpolitik der Ampel-Koalition: Die Regierung muss nun prüfen
Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie. mehr... Nachricht lesen...
So 19.11.2023
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 19.11.2023 21:00 Ampel
Die Koalition hat ein riesiges Finanzproblem. Die FDP macht nun einen Vorschlag, der Sprengstoff birgt: Sie will Sozialausgaben kürzen. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Ampel-Milliardenloch noch tiefer? FDP will Sozialkürzungen
Die Koalition hat ein riesiges Finanzproblem. Die FDP macht nun einen Vorschlag, der Sprengstoff birgt: Sie will Sozialausgaben kürzen. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom So 19.11.2023 19:56 Ampel
Die Verfassungsrichter haben der Regierung nicht nur die Umwandlung der Corona-Kredite untersagt, auch die Finanzierung des "Doppelwumms" halten sie für nicht verfassungsgemäß. Jetzt gibt es nur noch einen Ausweg. Aber der Schaden ist bereits enorm. Nachricht lesen...
Die eigentliche Katastrophe ist die Ampel-Koalition
Die Verfassungsrichter haben der Regierung nicht nur die Umwandlung der Corona-Kredite untersagt, auch die Finanzierung des "Doppelwumms" halten sie für nicht verfassungsgemäß. Jetzt gibt es nur noch einen Ausweg. Aber der Schaden ist bereits enorm. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom So 19.11.2023 14:23 Ampel, SPD
Nach Corona- und Energiekrise läuft die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus. Für habe es Alternativen gegeben, sagt Finanzminister Lindner, die Koalitionspartner hätten aber andere Prioritäten gehabt. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Christian Lindner kritisiert Ende der Gastro-Steuerausnahme
Nach Corona- und Energiekrise läuft die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus. Für habe es Alternativen gegeben, sagt Finanzminister Lindner, die Koalitionspartner hätten aber andere Prioritäten gehabt. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom So 19.11.2023 09:29 Ampel
Jungsozialisten: Neuer Juso-Chef Türmer: Ampel-Koalition ist kein Selbstzweck
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 19.11.2023 09:29 Ampel, Jusos
Der neue Chef der Jusos, Philipp Türmer, gilt als links und kritisch. Die Jungsozialisten sind wütend auf den Kanzler, doch auch Finanzminister Lindner steht im Fokus. Allen voran wegen der Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Jungsozialisten: Neuer Juso-Chef Türmer: Ampel-Koalition ist kein Selbstzweck
Der neue Chef der Jusos, Philipp Türmer, gilt als links und kritisch. Die Jungsozialisten sind wütend auf den Kanzler, doch auch Finanzminister Lindner steht im Fokus. Allen voran wegen der Schuldenbremse. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom So 19.11.2023 09:29 Ampel
Der neue Chef der Jusos, Philipp Türmer, gilt als links und kritisch. Die Jungsozialisten sind wütend auf den Kanzler, doch auch Finanzminister Lindner steht im Fokus. Allen voran wegen der Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Jungsozialisten: Neuer Juso-Chef Türmer: Ampel-Koalition ist kein Selbstzweck
Der neue Chef der Jusos, Philipp Türmer, gilt als links und kritisch. Die Jungsozialisten sind wütend auf den Kanzler, doch auch Finanzminister Lindner steht im Fokus. Allen voran wegen der Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Sa 18.11.2023
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 18.11.2023 08:54 Ampel
Wie weiter nach der Ohrfeige aus Karlsruhe? Die Koalition sucht nach Wegen aus der Sackgasse – und gibt erst einmal weiter Geld aus. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Nach 60-Milliarden-Urteil: Geht es ohne höhere Steuern?
Wie weiter nach der Ohrfeige aus Karlsruhe? Die Koalition sucht nach Wegen aus der Sackgasse – und gibt erst einmal weiter Geld aus. Nachricht lesen...
Fr 17.11.2023
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.11.2023 16:42 CDU
Etwa 17 Millionen Euro jährlich sollen für mehr Sicherheit bereitgestellt werden. Auch die Prävention von Antisemitismus wird gestärkt. Nachricht lesen...
Nach Kritik auch aus der Koalition : CDU und SPD unterlegen Berliner Sicherheitsgipfel mit Geld
Etwa 17 Millionen Euro jährlich sollen für mehr Sicherheit bereitgestellt werden. Auch die Prävention von Antisemitismus wird gestärkt. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Fr 17.11.2023 12:02 Elterngeld
Die Einschnitte beim Elterngeld sollen weniger deutlich ausfallen als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Ab 1. April 2024 soll die Einkommensobergrenze für den Anspruch auf Elterngeld für Paare von 300.000 auf 200.000 Euro im Jahr sinken, ein Jahr später dann auf 175.000 Euro abfallen, wie nach der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Freitag aus der SPD-Fraktion v ... Nachricht lesen...
Koalition verkleinert geplante Einschnitte beim Elterngeld
Die Einschnitte beim Elterngeld sollen weniger deutlich ausfallen als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Ab 1. April 2024 soll die Einkommensobergrenze für den Anspruch auf Elterngeld für Paare von 300.000 auf 200.000 Euro im Jahr sinken, ein Jahr später dann auf 175.000 Euro abfallen, wie nach der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Freitag aus der SPD-Fraktion v ... Nachricht lesen...
Do 16.11.2023
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Quelle: Die Welt vom Do 16.11.2023 21:46 Ampel
Der Plan der Ampel, das Elterngeld nur noch Paaren mit einem Einkommen unter 150.000 Euro zukommen zu lassen, empörte viele. In den Haushaltsverhandlungen haben SPD, Grüne und FDP die Reform noch einmal angepasst und die Einkommensgrenze leicht nach oben korrigiert. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition plant neue Einkommensgrenze beim Elterngeld
Der Plan der Ampel, das Elterngeld nur noch Paaren mit einem Einkommen unter 150.000 Euro zukommen zu lassen, empörte viele. In den Haushaltsverhandlungen haben SPD, Grüne und FDP die Reform noch einmal angepasst und die Einkommensgrenze leicht nach oben korrigiert. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 16.11.2023 08:15 SPD
Mehr Überwachung, mehr Videokameras, Ausweitung des umstrittenen Hessen-Data-Programms: Polizeivertreter begrüßen die Eckpunkte von CDU und SPD vor den Koalitionsverhandlungen. Manches geht ihnen aber nicht weit genug. Nachricht lesen...
Pläne der neuen Koalition: CDU und SPD wollen Hessen stärker überwachen lassen
Mehr Überwachung, mehr Videokameras, Ausweitung des umstrittenen Hessen-Data-Programms: Polizeivertreter begrüßen die Eckpunkte von CDU und SPD vor den Koalitionsverhandlungen. Manches geht ihnen aber nicht weit genug. Nachricht lesen...
Mi 15.11.2023
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.11.2023 16:47 Ampel
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierung das Klimafonds gekippt. Das gefährdet den Zusammenhalt der Ampel so stark wie noch nie. Nachricht lesen...
Zerreißt das die Ampel?: Wie die Koalition mit dem Schuldenbremsen-Urteil umgeht
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierung das Klimafonds gekippt. Das gefährdet den Zusammenhalt der Ampel so stark wie noch nie. Nachricht lesen...
Di 14.11.2023
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Quelle: Handelsblatt vom Di 14.11.2023 18:43 Bürgergeld, SPD
Nach der Koalitionsentscheidung in Hessen wird auch in Berlin über die Option GroKo spekuliert. Tatsächlich gibt es Schnittmengen zwischen Union und SPD, doch viele Streitfälle bleiben. Nachricht lesen...
Koalitionen: Große Koalition statt Ampel? Union und SPD liegen bei vielen Themen über Kreuz
Nach der Koalitionsentscheidung in Hessen wird auch in Berlin über die Option GroKo spekuliert. Tatsächlich gibt es Schnittmengen zwischen Union und SPD, doch viele Streitfälle bleiben. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Di 14.11.2023 11:58 Ampel
Prozesse zu Hause streamen: Die Koalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Parteien auf einen weitreichenden Entwurf verständigt. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition will Streaming von Gerichtsprozessen ermöglichen
Prozesse zu Hause streamen: Die Koalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Parteien auf einen weitreichenden Entwurf verständigt. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Di 14.11.2023 10:03 SPD, CDU
Am Dienstag starten die hessischen Koalitionsverhandlungen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der Inneren Sicherheit und beim Gendern. mehr... Nachricht lesen...
Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln
Am Dienstag starten die hessischen Koalitionsverhandlungen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der Inneren Sicherheit und beim Gendern. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.11.2023 05:29 SPD
Parteien: Rhein: Koalition mit SPD keine Absage an Schwarz-Grün
Nachricht lesen...Mo 13.11.2023
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Quelle: Handelsblatt vom Mo 13.11.2023 23:44 Ukraine
Unklar ist jedoch noch, wie die Finanzierung der Maßnahmen aussehen soll. Der Haushalt wird final Anfang Dezember verabschiedet. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Haushalt 2024: Bundesregierung will Waffenlieferungen an die Ukraine verdoppeln
Unklar ist jedoch noch, wie die Finanzierung der Maßnahmen aussehen soll. Der Haushalt wird final Anfang Dezember verabschiedet. Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 13.11.2023 17:45 SPD
Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Bundespartei ihr soziales Profil schärfen. In einem Leitantrag fordern sie eine Reform der Schuldenbremse und eine breite Steuerentlastung. Das Thema irreguläre Migration wird jedoch ausgespart. Nachricht lesen...
Krisenabgabe für Spitzenverdiener und Reichensteuer: Die SPD sorgt für neuen Zündstoff in der Koalition
Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Bundespartei ihr soziales Profil schärfen. In einem Leitantrag fordern sie eine Reform der Schuldenbremse und eine breite Steuerentlastung. Das Thema irreguläre Migration wird jedoch ausgespart. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 13.11.2023 17:16 FDP
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister mag die Ampel nicht. Vor allem hadert er mit den Grünen. Wie will er in diesem Modus für die Ampel-Koalition werben? Nachricht lesen...
FDP vor Mitgliederbefragung: Lindners Groll kann ihn die Koalition kosten
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister mag die Ampel nicht. Vor allem hadert er mit den Grünen. Wie will er in diesem Modus für die Ampel-Koalition werben? Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mo 13.11.2023 16:40
Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Luxemburg haben Christdemokraten und Liberale die Weichen für eine neue Regierung gestellt. Der Koalitionsvertrag ist fast fertig. Nachricht lesen...
Nach Verhandlungen: Koalition in Luxemburg steht
Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Luxemburg haben Christdemokraten und Liberale die Weichen für eine neue Regierung gestellt. Der Koalitionsvertrag ist fast fertig. Nachricht lesen...
Sa 11.11.2023
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 11.11.2023 08:08
Viele Staatssekretäre sind vor dem Pensionsalter in den Ruhestand geschickt worden – und kosten das Land über die Jahre Millionen Euro. Nun ist eine Debatte über das Rückkehrrecht entfacht. Nachricht lesen...
Teure Ruhegehälter: Koalition in Berlin gegen Rückkehrrecht für entlassene Staatssekretäre
Viele Staatssekretäre sind vor dem Pensionsalter in den Ruhestand geschickt worden – und kosten das Land über die Jahre Millionen Euro. Nun ist eine Debatte über das Rückkehrrecht entfacht. Nachricht lesen...
Fr 10.11.2023
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Quelle: Die Welt vom Fr 10.11.2023 18:20 Grüne
Lange hatten die Wähler vom trockenen Pragmatismus von Schwarz-Rot die Nase voll. Beliebt waren stattdessen Bündnisse mit den Grünen, in der Hoffnung auf mehr Klimaschutz. Doch das Beispiel Hessen zeigt: Teure Wärmepumpen-Politik kommt aus der Mode. Das hat auch Folgen für den Bund. Nachricht lesen...
Dank der Grünen ist die Große Koalition plötzlich wieder zeitgemäß
Lange hatten die Wähler vom trockenen Pragmatismus von Schwarz-Rot die Nase voll. Beliebt waren stattdessen Bündnisse mit den Grünen, in der Hoffnung auf mehr Klimaschutz. Doch das Beispiel Hessen zeigt: Teure Wärmepumpen-Politik kommt aus der Mode. Das hat auch Folgen für den Bund. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 10.11.2023 17:08 SPD, CDU
Sie werde ihrer Partei empfehlen, Verhandlungen mit der CDU aufzunehmen, sagt Nancy Faeser. Persönlich wolle sie sich auf ihre Aufgaben im Kabinett konzentrieren. Nachricht lesen...
Hessen: Nancy Faeser spricht sich für Koalition zwischen CDU und SPD aus
Sie werde ihrer Partei empfehlen, Verhandlungen mit der CDU aufzunehmen, sagt Nancy Faeser. Persönlich wolle sie sich auf ihre Aufgaben im Kabinett konzentrieren. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 10.11.2023 17:02 Hessen
Zehn Jahre regierte in Hessen ein schwarz-grünes Bündnis, nun entscheidet sich CDU-Ministerpräsident Rhein für die SPD. Eine weitere bittere Niederlage für die Grünen. Nachricht lesen...
Neue Koalition in Hessen: Boris Rhein stürzt die Grünen tiefer in die Krise
Zehn Jahre regierte in Hessen ein schwarz-grünes Bündnis, nun entscheidet sich CDU-Ministerpräsident Rhein für die SPD. Eine weitere bittere Niederlage für die Grünen. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Fr 10.11.2023 16:27 Hessen
Ministerpräsident Rhein (CDU) setzt auf die SPD als Juniorpartner. Der Grund: Große Schnittmengen bei den Themen Sicherheitspolitik und Migration. mehr... Nachricht lesen...
CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen: Rhein schmeißt Grüne raus
Ministerpräsident Rhein (CDU) setzt auf die SPD als Juniorpartner. Der Grund: Große Schnittmengen bei den Themen Sicherheitspolitik und Migration. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 10.11.2023 15:53
Die Bürger misstrauen der Ampel-Koalition. Die FDP muss gar um ihre parlamentarische Existenz bangen. Bei diesen Krisen und Kriegen liegt eine große Koalition in der Luft. Nachricht lesen...
Über Hessen hinaus: Ein Hauch von Großer Koalition
Die Bürger misstrauen der Ampel-Koalition. Die FDP muss gar um ihre parlamentarische Existenz bangen. Bei diesen Krisen und Kriegen liegt eine große Koalition in der Luft. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 10.11.2023 15:07
Landtag: Koalition will Windräder im Wald ermöglichen
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 10.11.2023 14:23 Polen
Auch wenn der Präsident noch bremst: Das Bündnis ist bereit, die Regierung zu übernehmen, sobald es einen offiziellen Auftrag erhält. Als Erstes will es sich mit einem extrem umstrittenen Gesetz befassen. Nachricht lesen...
Vier Wochen nach der Wahl: Polens Oppositionsparteien vereinbaren Koalition
Auch wenn der Präsident noch bremst: Das Bündnis ist bereit, die Regierung zu übernehmen, sobald es einen offiziellen Auftrag erhält. Als Erstes will es sich mit einem extrem umstrittenen Gesetz befassen. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Fr 10.11.2023 13:53 CDU
SPD statt Grüne: Die CDU in Hessen will nach einem Jahrzehnt den Koalitionspartner auswechseln. Ministerpräsident Boris Rhein sieht »größere Schnittmengen« mit den Sozialdemokraten, die Grünen fühlen sich abserviert. Nachricht lesen...
Hessen: CDU-Entscheidung für Koalition mit SPD stößt auf Kritik der Grünen
SPD statt Grüne: Die CDU in Hessen will nach einem Jahrzehnt den Koalitionspartner auswechseln. Ministerpräsident Boris Rhein sieht »größere Schnittmengen« mit den Sozialdemokraten, die Grünen fühlen sich abserviert. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Fr 10.11.2023 13:48
In Polen haben sich die pro-europäischen Oppositionsparteien auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt, teilte Oppositionsführer Donald Tusk am Freitag mit. Nachricht lesen...
Regierungsbildung: Polens Oppositionsparteien vereinbaren Koalition
In Polen haben sich die pro-europäischen Oppositionsparteien auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt, teilte Oppositionsführer Donald Tusk am Freitag mit. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 10.11.2023 13:19 Polen
In Polen hat sich ein Bündnis unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk gebildet, um künftig das Land zu regieren. Derweil zögert Präsident Duda den Machtwechsel weiter hinaus. Nachricht lesen...
Regierung: Polens Oppositionsparteien vereinbaren Koalition
In Polen hat sich ein Bündnis unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk gebildet, um künftig das Land zu regieren. Derweil zögert Präsident Duda den Machtwechsel weiter hinaus. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Fr 10.11.2023 13:05 Polen
Nachdem die in Polen regierende national-konservative PiS-Partei Mitte Oktober ihre absolute Mehrheit verloren hat, wollen nun die bisherigen Oppositionsparteien eine Regierungskoalition bilden. Das teilte Oppositionsführer Donald Tusk mit. Nachricht lesen...
Opposition in Polen einigt sich auf Koalition
Nachdem die in Polen regierende national-konservative PiS-Partei Mitte Oktober ihre absolute Mehrheit verloren hat, wollen nun die bisherigen Oppositionsparteien eine Regierungskoalition bilden. Das teilte Oppositionsführer Donald Tusk mit. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Fr 10.11.2023 12:36 Wahl
Rund vier Wochen nach der Wahl hat sich die bisherige polnische Opposition auf eine Reg...Foto: KACPER PEMPEL/REUTERS Nachricht lesen...
Vier Wochen nach der Wahl - Polens neue Regierungs-Koalition steht
Rund vier Wochen nach der Wahl hat sich die bisherige polnische Opposition auf eine Reg...Foto: KACPER PEMPEL/REUTERS Nachricht lesen...