Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KOALITION

Di 22.11.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 22.11.2022 15:25 Kubicki

Kubicki beschwert sich: Koalition heißt nunmal Krötenschlucken

Der FDP-Vize verlangt von Rot und Grün, mehr Rücksicht auf seine Partei zu nehmen: So gehe das alles nicht weiter. Wenn er sich da mal nicht irrt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 22.11.2022 15:21 Bürgergeld

Video: Koalition und Union einigen sich beim Bürgergeld

Die von der Ampel-Koalition geplante Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld mit deutlich höheren Zahlungen kann wohl zum Jahresbeginn 2023 in Kraft treten. SPD, Grüne und FDP vereinbarten mit der oppositionellen Union einen Kompromiss, der am Dienstag dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übermittelt wurde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 22.11.2022 14:57 Union

Koalition und Union einigen sich beim Bürgergeld

- von Holger HansenBerlin (Reuters) - Die von der Ampel-Koalition geplante Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld mit deutlich höheren Zahlungen kann wohl zum Jahresbeginn 2023 in Kraft treten. SPD, Grüne und FDP vereinbarten mit der ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.11.2022 11:26 Bürgergeld

Bürgergeld: Koalition und Union einigen sich auf Kompromiss beim Bürgergeld

Der Streit um das geplante Bürgergeld ist beigelegt. Die Ampelfraktionen und die Opposition verständigten sich unter anderem auf ein niedrigeres Schonvermögen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 22.11.2022 07:49 Kubicki

Kubicki will mehr Disziplin in der Koalition

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat in einem Zeitungsinterview SPD und Grüne zu mehr Disziplin aufgerufen. Die Koalitionspartner müssten aufhören, "ständig" neue Forderungen zu stellen. Nachricht lesen...

So 20.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 20.11.2022 09:21 Bürgergeld

Ampel-Koalition: Union besteht auf Nachbesserungen beim Bürgergeld

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses beharrt die Union auf ihrer Kritik zum Bürgergeld. Eine Einigung bis Ende November sei wünschenswert – aber unwahrscheinlich. Nachricht lesen...

Sa 19.11.2022

Statistik Quelle: Focus vom Sa 19.11.2022 11:35 Ampel

Kommentar von Wirtschaftsexperte Thorsten Giersch - Die Rettungspolitik der Ampel-Koalition hat sich restlos verheddert

Wann und wie kommt die Strompreisbremse? Dass wir das Mitte November immer noch nicht wissen, ist ein Armutszeugnis für das Bundeswirtschaftsministerium. Und nur ein Beispiel von vielen.Von Thorsten Giersch Nachricht lesen...

Di 15.11.2022

Statistik Quelle: Stern vom Di 15.11.2022 13:02 Bürgergeld

Koalition und Union loten Kompromiss-Möglichkeiten bei Bürgergeld aus

Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition und CDU/CSU nach Kompromissen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich gegenüber den Funke-Zeitungen vom Dienstag offen dafür, der Union in den Streitpunkten Sanktionsmöglichkeiten und Schonvermögen entgegenzukommen. Die Union verfolgt nach Worten ihres Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im bevorst ... Nachricht lesen...

So 13.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 13.11.2022 09:53 Bürgergeld

Ampel-Koalition: Markus Söder kritisiert Bürgergeld als "ungerecht und unfair"

Die unionsregierten Länder wollen das Bürgergeld im Bundesrat blockieren. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert von der Bundesregierung weiter Nachbesserungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 13.11.2022 01:44 Bürgergeld

Koalition: Söder: Ampel muss bei Bürgergeld grundsätzlich nachbessern

Die Reform soll das Arbeitslosengeld II ersetzen. Die Union lehnt etwa die Erhöhung des Schonvermögens ab, finanzielle Reserven, die nicht angetastet werden müssen, wenn Bürgergeld beantragt wird. Nachricht lesen...

Do 10.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 10.11.2022 11:41 Bürgergeld

Ampel-Koalition: Bundestag beschließt Bürgergeld

Der Bundestag hat das von der Ampel geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit dafür. Nun muss der Bundesrat zustimmen. Nachricht lesen...

Mi 09.11.2022

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 09.11.2022 17:37 Wirtschaftsweise

Kommentar: Ratschläge der Wirtschaftsweisen gefährden die Koalition

Setzt die Ampel-Koalition die Ratschläge der Wirtschaftsweisen um, könnte die Regierung auseinanderfliegen. Das befürchtet unser Autor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.11.2022 13:20 Ampel

Bundestag: Ampel-Koalition will Kindergeld auf 250 Euro erhöhen

Für die ersten beiden Kinder sollen Eltern künftig jeweils 31 Euro mehr pro Monat erhalten. Die FDP spricht von der "größten Erhöhung des Kindergelds in der Geschichte". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 09.11.2022 12:28 Ampel, Kindergeld

Ampel-Koalition will Kindergeld auf 250 Euro anheben

Ab dem 1. Januar 2023 soll es mehr Kindergeld geben als bisher angenommen: Die Ampel-Koalition einigte sich Berichten zufolge auf eine Erhöhung auf 250 Euro monatlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 09.11.2022 12:22 Ampel

Breaking News: Ampel-Koalition will Kindergeld auf 250 Euro anheben

Familien sollen im kommenden Jahr mehr Kindergeld bekommen als bisher gedacht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigen sich die Koalitionsfraktionen darauf, das Kindergeld zum 1. Januar einheitlich auf 250 Euro monatlich zu erhöhen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 09.11.2022 12:17 Ampel

Entlastung: Ampel-Koalition will Kindergeld auf 250 Euro erhöhen

Ab 2023 sollen Eltern 250 Euro pro Kind und Monat bekommen, 31 Euro mehr als bislang. Darauf haben sich die Ampel-Parteien geeinigt, heißt es aus der FDP. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.11.2022 11:12 Brandenburger

Millionen für Ausbau von Radwegen und Straßen: Brandenburger Koalition will mehr Geld in den Verkehr stecken

Vor allem die ländlichen Regionen sollen von den Maßnahmen profitieren. Zusätzliche Gelder will die Landesregierung auch in Studienplätze für das Lehramt investieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 09.11.2022 10:59 Brandenburger

Brandenburger Koalition will mehr Geld in Verkehr stecken

Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen in Brandenburg wollen in den beiden kommenden Jahren mehr in den Verkehr investieren als von der Landesregierung geplant - vor allem auf dem Land. Im kommenden Jahr sollten 13,9 Millionen Euro zusätzlich in den Doppelhaushalt fließen, unter anderem für den Ausbau von Landesstraßen und Radwegen, kündigten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen am Mittwoch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.11.2022 10:58 Brandenburger

Finanzpolitik: Brandenburger Koalition will mehr Geld in Verkehr stecken

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Mo 07.11.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 07.11.2022 18:04 Bürgergeld

Ampel-Koalition vs. CDU/CSU: So läuft der Streit ums Bürgergeld

Ampel und Union führen ein großes Drama um den Hartz-IV-Nachfolger auf. Beim Bürgergeld geht es um eine Erhöhung von 53 Euro. Müssen Bedürftige trotz Inflation und Energiekrise noch länger auf mehr Geld warten? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 07.11.2022 15:25 Wahl

Nach Feldmanns Abwahl: Koalition will OB-Wahl in Frankfurt am 5. März

Nach der Abwahl ist vor der Neuwahl. Nach der Absetzung Feldmanns als Frankfurter Oberbürgermeister muss der Posten neu besetzt werden. Nun gibt es einen ersten Terminvorschlag für die Wahl. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 07.11.2022 07:22 Ampel, Trump

Nach "Trump"-Vergleich: "Entsetzter" Merz schießt in Tagesthemen gegen Ampel-Koalition

Der CDU-Politiker sperrt sich weiterhin gegen die Einführung des Bürgergelds. Nachricht lesen...

So 06.11.2022

Statistik Quelle: NTV vom So 06.11.2022 20:30 SPD

Niedersachsens Rot-Grün reloaded: Auch Grüne stimmen Koalition mit Weils SPD zu

Niedersachsen steht kurz davor, wieder eine rot-grüne Landesregierung zu bekommen. Ein vorheriges Bündnis dieser Art von 2013 bis 2017 hatte nach einem Parteiwechsel ein jähes Ende gefunden. Die Zustimmung innerhalb beider Parteien ist nun da, am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 06.11.2022 18:29 SPD, Grüne

Grüne stimmen Koalition mit SPD zu

Nach der SPD haben auch die Grünen der geplanten rot-grünen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Hannover votierte eine breite Mehrheit der Delegierten für die Zusammenarbeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 06.11.2022 16:16 Grüne

Die niedersächsischen Grünen stimmen für eine Koalition mit der SPD.

Die niedersächsischen Grünen haben auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für eine rot-grüne Koalition gestimmt. Die SPD hatte bereits am Samstag für ein Bündnis votiert. Der Koalitionsvertrag kann nun unterzeichnet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 06.11.2022 15:44 SPD

Grüne in Niedersachsen machen Weg für Koalition mit SPD frei

Der Weg für eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist endgültig frei. Nach der SPD stimmten am Sonntag auch die Grünen auf einem Sonderparteitag in Hannover für den zwischen den Spitzen beider Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag. In einer offenen Abstimmung war eine überwältigende Mehrheit der Anwesenden für den Koalitionsvertrag; nur einzelne Delegierte stimmten mit Nein oder enthielten ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 06.11.2022 15:42 Grüne, SPD

Landesregierung: Niedersachsens Grüne stimmen Koalition mit SPD zu

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen kann kommen. Nach der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil stimmt auch ein Grünen-Parteitag dem Bündnis zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 06.11.2022 15:42 SPD

Landesregierung: Niedersachsens Grüne stimmen Koalition mit SPD zu

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Statistik Quelle: Focus vom So 06.11.2022 15:38 Grüne

In Niedersachsen - Grüne stimmen Koalition mit SPD zu

Nach der SPD haben auch die Grünen der geplanten rot-grünen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 06.11.2022 13:37 Union

Koalition warnt Union eindringlich vor Blockade des Bürgergelds

Wenige Tage vor der Bundestagsentscheidung über die Einführung des neuen Bürgergeld haben Koalitionspolitiker die Union eindringlich vor einer Blockade gewarnt. SPD-Chef Lars Klingbeil warf der Union am Wochenende den Versuch vor, wirtschaftlich schwache Gruppen gegeneinander auszuspielen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte CDU/CSU vor einem "Schäbigkeitswettbewerb". Bundeskanzler ... Nachricht lesen...

Sa 05.11.2022

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 05.11.2022 16:12 SPD, Grüne

SPD macht Weg frei für Koalition mit Grünen

Vier Wochen nach der Wahl in Niedersachsen hat die SPD den Weg für eine rot-grüne Koalition freigemacht. Ein Parteitag billigte den Koalitionsvertrag. Morgen stimmen die Grünen ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 05.11.2022 15:07 SPD, Grüne

Landesregierung: Niedersachsen: SPD stimmt für Koalition mit den Grünen

Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen. Nun ist die Koalitionsbildung einen Schritt vorangekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 05.11.2022 13:50 Bürgergeld, Ampel

Änderungen beim Bürgergeld: Ampel-Koalition rudert auch bei den Heizkosten zurück

Das Bürgergeld hat schon vor seiner Einführung für zahlreiche Kritik gesorgt. Nun führt die Ampel-Koalition Änderungen durch, um doch noch die Zustimmung der Union zu erreichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 05.11.2022 13:40 SPD

Niedersachsen: SPD stimmt für Koalition mit den Grünen

Im Rekordtempo hatten SPD und Grüne in Niedersachsen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Auf einem Sonderparteitag billigten die Sozialdemokraten diesen nun einstimmig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 05.11.2022 04:02 SPD

SPD und Grüne in Niedersachsen entscheiden auf Parteitagen über Koalition

SPD und Grüne in Niedersachsen wollen am Wochenende den erfolgreichen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen auf Parteitagen endgültig besiegeln. Die Delegierten der SPD kommen dazu am Samstag (11.00 Uhr) in Hannover zusammen, ein Parteitag der Grünen ist für Sonntag (11.00 Uhr) geplant. Sofern beide Versammlungen grünes Licht geben, soll der Koalitionsvertrag am Montag unterschrieben werden. ... Nachricht lesen...

Fr 04.11.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 04.11.2022 18:06 Israel

Die große Koalition hat Israel nur weiter gespalten

In der nächsten Regierung in Jerusalem werden Parteien vertreten sein, die auch die Partei des alten und neuen Regierungschefs Netanjahu früher abgelehnt hätte. Sogar die US-Regierung äußert Bedenken für eine Zusammenarbeit. Wie konnte es dazu kommen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 04.11.2022 16:01 Ampel

Bürgergeld: Ampel-Koalition rudert bei den Heizkosten zurück

Das Bürgergeld hat schon vor seiner Einführung für zahlreiche Kritik gesorgt. Nun führt die Ampel-Koalition Änderungen durch, um doch noch die Zustimmung der Union zu erreichen. Nachricht lesen...

Do 03.11.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 03.11.2022 21:05 Wahl

Israel-Wahl: Formt Benjamin Netanyahu eine radikale Koalition?

Die wahrscheinlichste Koalition nach dem Wahlsieg von Netanyahu verheißt nichts Gutes für Israel. Ein Rechtsextremist soll Minister werden. Eine problematische Entwicklung, die der neue alte Premier selbst vorangetrieben hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 03.11.2022 00:00 Scholz, Reise

Ampel-Koalition noch nicht erfolgreich - FDP-Vize Vogel kritisiert Zeitpunkt der China-Reise von Kanzler Scholz

Aus der FDP hält die Kritik an der China-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Der FDP-Vorsitzende findet besonders den Zeitpunkt der Reise falsch. Nachricht lesen...

Di 01.11.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Di 01.11.2022 18:54 Rot Grün, Grün

Rot-Grün in Niedersachsen: Mit Karacho in die Koalition

In Niedersachsen hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen zwei gewichtige Ministerien. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 01.11.2022 17:27 Rot Grün

Rot-Grüne Koalition | Erdgas soll im niedersächsischen Boden bleiben

Rot-Grün stellt Eckpunkte für gemeinsame Regierung vor Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 01.11.2022 11:31

Koalition: Grundlage für Verlängerung des 29-Euro-Tickets

Das 29-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr in Berlin könnte über Dezember hinaus verlängert werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigte sich Rot-Grün-Rot darauf, die nötigen Finanzmittel im geplanten Nachtragshaushalt bereitzustellen. Nachricht lesen...

Mo 31.10.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mo 31.10.2022 17:12 Bürgergeld, Union

Koalition will mit Union über Bürgergeld reden - aber nur zu "Detailfragen"

Die Ampel-Koalition hat im Streit mit der Union um das Bürgergeld Bereitschaft zum Kompromiss signalisiert. SPD-Chefin Saskia Esken bezog dies am Montag aber auf "Detailfragen" und lehnte grundlegende Änderungen an den Regierungsplänen für die Ablösung von Hartz IV ab. Die Union bekräftigte ihre Kritik an der geplanten Lockerung von Sanktionen für Arbeitssuchende und der Höhe des vorgesehenen Scho ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 31.10.2022 16:35 Niedersachsen

Niedersachsen: Rot-grüne Koalition steht

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der rot-grüne Regierungsvertrag soll morgen präsentiert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 31.10.2022 16:14 Grüne

Regierung: SPD und Grüne: Koalition in Niedersachsen steht

In seiner ersten Amtszeit hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bereits mit den Grünen regiert. Nun steht das Bündnis vor einer Neuauflage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 31.10.2022 16:04 Grüne

SPD und Grüne: Koalition in Niedersachsen steht

Niedersachsens SPD und Grüne haben die Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Ende geführt. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag präsentiert werden, wie beide Parteien am Montag in Hannover mitteilten. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) strebt seine dritte Amtszeit an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 31.10.2022 16:02 SPD

Regierung: SPD und Grüne: Koalition in Niedersachsen steht

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Fr 28.10.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 28.10.2022 11:03 Russland

Hier bauen China und Russland still und heimlich eine antiwestliche Koalition auf

Nicaragua steht auch im Ukraine-Kriegs bedingungslos an Russlands Seite. Seit Längerem sind dort russische Soldaten stationiert. Doch die Strategie ist riskant, weshalb Diktator Ortega nun auch die Zusammenarbeit mit China ausbaut. Beide Mächte gewinnen an Einfluss im Hinterhof der USA. Nachricht lesen...

Mi 26.10.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 26.10.2022 18:48 Cannabis

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Die Koalition zieht was durch

Cannabis soll in Deutschland legalisiert werden, falls die EU zustimmt. Apo­the­ke­r kritisieren den Vorstoß. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.10.2022 13:48 SPD

Koalition: Niedersachsen: SPD und Grüne wollen Regierung im Eiltempo

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 26.10.2022 13:48 SPD

Koalition: Niedersachsen: SPD und Grüne wollen Regierung im Eiltempo

In der Energiekrise ist schnelles Handeln notwendig. Daher wollen SPD und Grüne nur wenige Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen eine Regierung bilden. Ein paar Baustellen dürfte es aber geben. Nachricht lesen...

Di 25.10.2022

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 25.10.2022 22:00 Ampel

Flüchtlinge: Asylpolitik: Ampel-Koalition erleichtert Zuwanderung

Vor Gericht kassierte die deutsche Asylpolitik eine Rüge. Nun verbessert die Regierung den Nachzug bei Eltern, Kindern und Jugendlichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 25.10.2022 17:32 Scholz

Scholz-Podcast: Jens Spahn über Streit in Scholz-Koalition: "Das tut weh"

Im Podcast "Das Scholz Update" kritisiert CDU-Politiker Jens Spahn die Uneinigkeit der Ampel. Ihr Streit tut dem Oppositionsmann "weh". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 25.10.2022 10:46 Hafen

Infrastruktur: Kieler Koalition uneins über Hamburger Hafen-Deal mit China

Die geplante Beteiligung des chinesischen Konzerns Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen sorgt für Streit in der Kieler Koalition. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter widersprach einem positiven Votum von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für einen Einstieg. "Daniel Günther läuft in dieser Sache in die falsche Richtung", sagte er den "Kieler Nachrichten" (Dienstag). "Wir müssen unser ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 25.10.2022 10:46 Hafen

Infrastruktur: Kieler Koalition uneins über Hamburger Hafen-Deal mit China

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Fr 21.10.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.10.2022 21:48 Einwanderung, Gaspreisbremse

Chancenkarte für Fachkräfte: Koalition will Einwanderung von Arbeitssuchenden erleichtern

Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte - doch Menschen aus Nicht-EU-Staaten haben es schwer, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Die Koalition will die Hürden senken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.10.2022 14:45 Scholz

Kanzler gegen die Koalition: Scholz und China - bloß kein Kotau wegen des Hamburger Hafens

Anfang November reist der Bundeskanzler nach Peking. Üppige Gastgeschenke verbieten sich da. Das würde Grüne, FDP und die EU verärgern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.10.2022 12:07 Ampel, Mehrheit

Umfrage vom ZDF-"Politbarometer": Ampel-Koalition würde momentan keine Mehrheit erreichen

In einer Bundestagswahl würde die bestehende Koalition aktuell keine Mehrheit bekommen. Am meisten Zufriedenheit bekommt die SPD. Nachricht lesen...

Mi 19.10.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 19.10.2022 11:11 AKW

Koalition will AKW-Laufzeiten bis Ende November beschließen

Der Fahrplan für die Umsetzung der längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland steht: Der Bundestag wird in drei Wochen erstmals darüber beraten. Am 25. November soll das Gesetz beschlossen sein. Nachricht lesen...

Di 18.10.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 18.10.2022 14:09 Grüne

Koalition: Das Machtwort war richtig gegen die sturköpfigen Grünen

Klar, angesichts der Energiekrise müssen die drei deutschen Atomkraftwerke länger am Netz bleiben. Aber ebenso offensichtlich ist: Das reicht bei Weitem noch nicht, das Land muss sich verändern. Nachricht lesen...

Mo 17.10.2022

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 17.10.2022 19:15 Scholz

Ampel-Koalition: Bundeskanzler Scholz beendet Atomstreit mit Machtwort

Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei AKW sollen bis April laufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 17.10.2022 17:19 AKW

Spaltpilz der Koalition : Unangenehme Botschaften im AKW-Streit für die Grünen

Experten weisen zentrale Argumente gegen eine Laufzeitverlängerung aller drei AKW bis 2024 zurück, zugleich hat auch der FDP-Plan manches Fragezeichen. Mittendrin der Kanzler, der nicht sagt, was er will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 17.10.2022 09:13 AKW

Ampel-Koalition nimmt neuen Anlauf für eine Einigung im AKW-Streit

Eine Lösung im AKW-Ampelstreit lässt weiter auf sich warten. Ein Dreiertreffen von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner brachte noch keinen Durchbruch. Jetzt soll weiterverhandelt werden. Nachricht lesen...

So 16.10.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom So 16.10.2022 19:34 AKW

Droht die Ampel-Koalition an der AKW-Frage zu zerreißen?

Der Grünen-Parteitag hat den Streckbetrieb der beiden süddeutschen Meiler bis kommendes Frühjahr mühsam abgenickt, aber Finanzminister Christian Lindner versucht weiterhin, Grünen-Wirtschaftsminister Habeck zum Weiterbetrieb aller drei deutschen AKW bis 2024 zu bewegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 16.10.2022 18:04 Energie, Grüne

Energie: Ampel-Koalition ringt unter Zeitdruck um Atom-Kompromiss

Die Ampel-Koalition muss rasch eine Lösung im Streit um die AKW-Laufzeiten finden. Die wird aber nach dem Grünen-Parteitag nicht leichter. Der Kanzler versucht zwischen Grünen und FDP zu vermitteln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 16.10.2022 17:01 Scholz, Ampel

Atomkraftwerke: Geheime Verhandlungen in der Ampel-Koalition über AKW-Laufzeiten

Bei einem Geheimtreffen im Kanzleramt sollen Scholz, Habeck und Lindner über eine Lösung im AKW-Streit verhandelt haben. Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 16.10.2022 12:12 Corona

Covid-19: Corona-Regeln: Koalition sucht nach Lösung im Streit

Brandenburgs Innenminister und CDU-Landeschef Stübgen weist den Vorstoß von Grünen-Gesundheitsministerin Nonnemacher nach einer Ausweitung der Maskenpflicht zurück. Beide begründen ihre Ansicht mit der aktuellen Corona-Lage, ziehen aber unterschiedliche Schlüsse. Nachricht lesen...

Fr 14.10.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 14.10.2022 20:56 Ampel

Die Ampel-Koalition hat noch 12 Monate

Die FDP kämpft in der Regierung mit Grünen und SPD um ihre Existenz. Die Liberalen brauchen dringend vorzeigbare Erfolge. Kommende Woche werden die Weichen gestellt – aber alles entscheiden werden die nächsten Landtagswahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 14.10.2022 17:12

Verfassungsänderung: Koalition weiter für rasche Absenkung des Wahlalters auf 16

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Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 14.10.2022 16:50 FDP

Ampel am Ende : Grüne beenden Koalition mit SPD und FDP im Siegburger Rat

Grüne im Siegburger Rat verlassen Ampel und erheben Vorwürfe gegen SPD und FDP. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 14.10.2022 11:08 Schweden

Schweden: Rechte einigen sich auf Koalition

Erstmals arbeitet eine Koalition mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten zusammen: In Schweden einigen sich drei Parteien des rechten Lagers auf die Bildung einer Regierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 14.10.2022 10:23 Gesetz

Koalition bringt Gesetz für 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm auf den Weg

Die Koalition hat im Bundestag den rechtlichen Rahmen für die Gaspreisbremse und weitere Maßnahmen des von ihr geplanten Abwehrschirms auf den Weg gebracht. "Es geht darum, eine Brücke über die nächsten beiden Winter zu bauen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), am Freitag in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur Neuausrichtung d ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 14.10.2022 07:59 AKW

Ampel-Koalition: Klingbeil fordert Klarheit im AKW-Streit

SPD-Chef Klingbeil dringt auf eine rasche Lösung im Streit über die Laufzeiten der verbleibenden AKW. Die Ampel müsse das Thema schnell "abräumen", sagte er. Am Nachmittag diskutieren die Grünen auf ihrem Parteitag über ihre Haltung zum Thema. Nachricht lesen...

Do 13.10.2022

Statistik Quelle: Bild vom Do 13.10.2022 17:36 Grüne

Erstes Gespräch zwischen SPD und Grünen - Fahrplan zur rot-grünen Koalition steht

SPD und Grüne haben den Fahrplan für die Koalitionsbildung festgezurrt. Foto: Frank Tunnat Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.10.2022 08:31 FDP

Ampel-Koalition: Die FDP will jetzt klotzen statt kleckern. Ist das klug?

Nach den Wahlniederlagen müsse die FDP klarmachen, dass sie "keine linke oder grüne Partei" sei, findet der Liberale Max Mordhorst. Der Grüne Felix Banaszak widerspricht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.10.2022 07:37 FDP

Kubicki sieht die Koalition nicht in Gefahr: "Kein verantwortlicher Politiker der FDP spielt mit dem Bruch der Ampel"

Parteivize Wolfgang Kubicki sichert nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Niedersachsener Landtag ein Fortbestehen der Ampel zu. Die FDP müsse mehr auf ihre Erfolge aufmerksam machen. Nachricht lesen...

Di 11.10.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 11.10.2022 16:58 Atomkraft

Atomkraft in Deutschland: Die Koalition testet die Kernspaltung

Nach der Pleite in Niedersachsen will sich die FDP profilieren und fordert vehement den Weiterbetrieb der drei letzten Atomkraftwerke. Die Grünen schicken ihrem Regierungspartner eine Warnung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 11.10.2022 10:05 Lindner

Person der Woche: Lässt Lindner die Koalition nach Genscher-Art platzen?

Vier desaströse Wahlniederlagen im Jahr 2022 treiben die FDP um. Nach dem Debakel in Niedersachsen wächst die Wut der Liberalen auf die Ampel. Ein Abgeordneter fühlt sich gar politisch vergewaltigt. Mancher erinnert sich an 1982. Nachricht lesen...

Mo 10.10.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 10.10.2022 21:37

"So funktioniert das in einer Koalition nicht"

In der Berliner Koalition sorgt die FDP-Schlappe in Niedersachsen für schlechte Stimmung zwischen Liberalen und Grünen. Parteivize Kubicki sieht das Hauptproblem bei seinen "grünen Freunden, die jeden Tag mit neuen Vorschlägen kommen und dann sagen, die FDP soll bezahlen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 10.10.2022 19:53 FDP, Ampel

Ampel-Koalition ist "Vergewaltigung der FDP"

Teile der FDP zweifeln nach der Wahlniederlage in Niedersachsen an der Ampel. Selbst FDP-Chef Christian Lindner hält sie für angeschlagen. Die Grünen schlagen eine Therapie vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Mo 10.10.2022 19:30 Ampel Koalition

Lindner sät Zweifel an Ampel-Koalition

Durch den Wahlausgang in Niedersachsen habe die Koalition mit SPD und Grünen "an Legitimität verloren", sagt FDP-Chef Lindner. Grüne und SPD reagieren unterschiedlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 10.10.2022 17:25 Ampel, Gaspreisbremse

Gaspreisbremse: Die späte Einsicht der Ampel-Koalition

Der Vorschlag für eine Gaspreisbremse ist weder besonders gerecht noch besonders ökologisch. Trotzdem sind die Milliarden gut angelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 10.10.2022 13:44

Personalien: Koalition nimmt nächsten Anlauf bei Datenschützer-Wahl

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 10.10.2022 13:44

Personalien: Koalition nimmt nächsten Anlauf bei Datenschützer-Wahl

Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt will einen neuen Anlauf zur Wahl eines Landesbeauftragten für Datenschutz nehmen. Das kündigten CDU, SPD und FDP am Montag vor der Landtagssitzung in dieser Woche an. Die Stelle ist schon länger unbesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 10.10.2022 13:18

Landtagswahl in Niedersachsen: Stephan Weil rechnet mit rot-grüner Koalition

Schon im Wahlkampf hatten SPD und Grüne für eine gemeinsame Koalition geworben. Nach dem Wahlsieg der SPD wollen beide Parteien nun zügig mit den Gesprächen beginnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 10.10.2022 12:13 Ampel, Lindner

Lindner sieht Legitimation der Ampel-Koalition verloren

Mit der Schlappe der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen steht es auch bundespolitisch nicht gut um die Liberalen. Die Ampel-Koalition steht laut Christian Lindner unter Zugzwang. CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigt sich besorgt über das Ergebnis der AfD. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 10.10.2022 10:06 Grüne

Landtagswahl: Grüne: Thema Autobahnbau keine Hürde für Koalition mit SPD

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So 09.10.2022

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 09.10.2022 19:32 Ampel, Landtagswahl

Landtagswahl: Nach dem Wahl-Debakel: Die FDP leidet an der Ampel-Koalition

Die FDP muss um den Einzug ins Landesparlament bangen. Ganz anders ihre Ampel-Kollegen: SPD und Grüne fahren wichtige Gewinne ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 09.10.2022 17:39 Niedersachsen

Landtagswahl: Neuauflage der Großen Koalition in Niedersachsen unwahrscheinlich

Die Landtagswahl in Niedersachsen im Liveblog. Nachricht lesen...

Sa 08.10.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 08.10.2022 17:22 AfD Anhänger

Protest in Berlin: 8000 AfD-Anhänger demonstrieren gegen Ampel-Koalition

In Berlin haben rund 8000 AfD-Anhänger gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Zu Gegendemonstrationen kamen 1400 Menschen. Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben bis zum Nachmittag nur vereinzelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 08.10.2022 12:00 Niedersachsen

Wahl in Niedersachsen: Wer löst Deutschlands letzte «grosse Koalition» ab?

Am Sonntag wird in dem norddeutschen Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen sind voraussichtlich Königsmacher. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl. Nachricht lesen...

Fr 07.10.2022

Statistik Quelle: Stern vom Fr 07.10.2022 10:46 Ampel

Ampel-Koalition: Die FDP steckt tief in der Sinnkrise. Wie lange noch will Christian Lindner zu allem nur Nein sagen?

Schlimmeres verhindern – das ist für Christian Lindner der Job der FDP in der Koalition. Andere würden die Partei lieber offensiver aufstellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 07.10.2022 09:48 Niedersachsen

Weil will bei Wahlsieg rot-grüne Koalition in Niedersachsen

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag hat sich der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutlich dafür ausgeprochen, im Fall eines Wahlsiegs eine rot-grüne Koalition bilden zu wollen. "Ich möchte wieder zu einer rot-grünen Zusammenarbeit zurückkehren", sagte Weil am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sehe, dass am Ende der Legislaturperiode die Gemeinsamkeiten mit der CD ... Nachricht lesen...

Mi 05.10.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 05.10.2022 17:32 AKW

Ärger in der Ampel-Koalition: Die Fronten im AKW-Streit bleiben verhärtet

Die FDP sperrt sich gegen den Entwurf von Robert Habeck, den Weiterbetrieb der AKWs bis April 2023 zu befristen. Sie fordern eine längere Laufzeit. Nachricht lesen...

Di 04.10.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 04.10.2022 15:39 Ampel

Berlin: Ampel-Koalition spricht sich für Wiederholung in rund 300 Wahllokalen aus

Lange Schlangen vor Wahllokalen, Stimmabgabe nach 18 Uhr: Bei der Bundestagswahl lief in Berlin einiges durcheinander. Die Ampelparteien sehen eine teilweise Wiederholung der Wahl als geboten an. Nachricht lesen...