Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema PARTEIENFINANZIERUNG
Do 26.01.2023
Statistik
Quelle: Die Welt vom Do 26.01.2023 17:19 BND Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für verfassungswidrig erklärt. Die Ampel-Koalition kündigt eine Reform an – im Bundestag äußert ein SPD-Politiker auch deutliche Selbstkritik. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Do 26.01.2023 17:19 BND GesetzAmpel-Koalition will Gesetz zur Parteienfinanzierung überarbeiten
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für verfassungswidrig erklärt. Die Ampel-Koalition kündigt eine Reform an – im Bundestag äußert ein SPD-Politiker auch deutliche Selbstkritik. Nachricht lesen...
Di 24.01.2023
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Di 24.01.2023 18:03
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil eine Anhebung der staatlichen Finanzierung für Parteien gekippt. Ob die Parteien Geld zurückzahlen müssen, ist trotzdem noch offen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 24.01.2023 18:03Urteil zur Parteienfinanzierung: Warum die Parteien ihr Millionenplus womöglich doch behalten können
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil eine Anhebung der staatlichen Finanzierung für Parteien gekippt. Ob die Parteien Geld zurückzahlen müssen, ist trotzdem noch offen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.01.2023 17:43 Parteien
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Und: Polen stellt Antrag auf Leopard-Lieferung. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.01.2023 17:43 ParteienErhöhung der Parteienfinanzierung: Warum Parteien wieder weniger Geld bekommen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Und: Polen stellt Antrag auf Leopard-Lieferung. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Di 24.01.2023 17:36
Dass das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung kontrolliert, ist richtig. Aber nicht zu streng, meint Max Bauer. Auch privat finanzierte Parteipolitik könne problematisch sein. Parteien dürften nicht zur politischen Verfügungsmasse werden. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 24.01.2023 17:36Kommentar zur Parteienfinanzierung: Kontrolle ja, aber in Maßen
Dass das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung kontrolliert, ist richtig. Aber nicht zu streng, meint Max Bauer. Auch privat finanzierte Parteipolitik könne problematisch sein. Parteien dürften nicht zur politischen Verfügungsmasse werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 24.01.2023 17:30
Die Große Koalition hätte 2018 genauer begründen müssen, warum die Parteien mehr Geld brauchen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Nur auf gestiegene Kosten zu verweisen, reicht nicht. Nun soll es zügig eine Neuregelung geben. Von K. Hempel. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 24.01.2023 17:30Erhöhung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig
Die Große Koalition hätte 2018 genauer begründen müssen, warum die Parteien mehr Geld brauchen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Nur auf gestiegene Kosten zu verweisen, reicht nicht. Nun soll es zügig eine Neuregelung geben. Von K. Hempel. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Neues Deutschland vom Di 24.01.2023 16:45
Verfassungsgericht urteilt, dass die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung rechtswidrig war Nachricht lesen...
Quelle: Neues Deutschland vom Di 24.01.2023 16:45Staatliche Parteienfinanzierung | Verdacht der Selbstbedienung
Verfassungsgericht urteilt, dass die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung rechtswidrig war Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.01.2023 15:56
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.01.2023 15:56Finanzen: Kaum Auswirkungen von Urteil zu Parteienfinanzierung
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 24.01.2023 15:46
Das Karlsruher Urteil zur Parteienfinanzierung wirkt wie eine Klatsche für die Politik. Doch die Parteien sind noch ganz gut weggekommen. Womöglich dürfen sie den Zuschlag sogar behalten. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 24.01.2023 15:46Urteil zur Parteienfinanzierung: Verfassungswidrig, aber nur ein bisschen
Das Karlsruher Urteil zur Parteienfinanzierung wirkt wie eine Klatsche für die Politik. Doch die Parteien sind noch ganz gut weggekommen. Womöglich dürfen sie den Zuschlag sogar behalten. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Di 24.01.2023 15:39
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Di 24.01.2023 15:39Urteil zur Parteienfinanzierung: Schlecht begründeter Geldsegen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.01.2023 14:52 Parteien
In seinem Urteil zur Parteienfinanzierung lässt das Bundesverfassungsgericht offen, ob Gelder zurückerstattet werden müssen. Laut Experten ist das nicht zwingend nötig. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.01.2023 14:52 ParteienUrteil zur Parteienfinanzierung: Parteien haben für mögliche Rückzahlungen vorgesorgt
In seinem Urteil zur Parteienfinanzierung lässt das Bundesverfassungsgericht offen, ob Gelder zurückerstattet werden müssen. Laut Experten ist das nicht zwingend nötig. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 24.01.2023 13:34
CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. „Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen. Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten“, teilten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber, am Dienstag per Presseerklärung mit. ... Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 24.01.2023 13:34Union nach Urteil für Neuregelung der Parteienfinanzierung
CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. „Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen. Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten“, teilten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber, am Dienstag per Presseerklärung mit. ... Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 24.01.2023 11:48
Das höchste deutsche Gericht bremst die Parteien bei der Selbstbedienung – die letzte Erhöhung war verfassungswidrig und der Gang des Gesetzgebungsverfahrens fragwürdig. Parteien müssten sich auch fragen, wo sie sparen können. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 24.01.2023 11:48Bundesverfassungsgericht kassiert Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung
Das höchste deutsche Gericht bremst die Parteien bei der Selbstbedienung – die letzte Erhöhung war verfassungswidrig und der Gang des Gesetzgebungsverfahrens fragwürdig. Parteien müssten sich auch fragen, wo sie sparen können. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 24.01.2023 11:20
25 Millionen Euro kassierten die Parteien jährlich mehr seit 2018. Das Bundesverfassungsgericht stoppte jetzt den Bonus aus Steuergeld. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 24.01.2023 11:20Urteil: BVG: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig
25 Millionen Euro kassierten die Parteien jährlich mehr seit 2018. Das Bundesverfassungsgericht stoppte jetzt den Bonus aus Steuergeld. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 24.01.2023 11:15
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Begründet wurde die Aufstockung mit den Folgen der Digitalisierung. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nun für nichtig erklärt. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 24.01.2023 11:15Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Begründet wurde die Aufstockung mit den Folgen der Digitalisierung. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nun für nichtig erklärt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 24.01.2023 10:37
Die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit gab Karlsruhe einer Klage von FDP, Grünen und Linken statt. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 24.01.2023 10:37Karlsruhe: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig
Die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit gab Karlsruhe einer Klage von FDP, Grünen und Linken statt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.01.2023 10:23
Jährlich 25 Millionen Euro mehr Steuergeld bekommen die Parteien seit 2018. Die damalige Opposition hatte nun Erfolg mit einer Verfassungsbeschwerde. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.01.2023 10:23Politische Parteien: Bundesverfassungsgericht kippt Regelung zur Parteifinanzierung
Jährlich 25 Millionen Euro mehr Steuergeld bekommen die Parteien seit 2018. Die damalige Opposition hatte nun Erfolg mit einer Verfassungsbeschwerde. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Di 24.01.2023 10:17
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 24.01.2023 10:17Bundesvefassungsgericht: Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 24.01.2023 10:12
Die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für die politischen Parteien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Anhebung für nichtig. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 24.01.2023 10:12Urteil aus Karlsruhe: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
Die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für die politischen Parteien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Anhebung für nichtig. Nachricht lesen...
Do 05.01.2023
Statistik
Quelle: NTV vom Do 05.01.2023 16:27 Erdogan
Der türkische Präsident Erdogan will in diesem Jahr ein letztes Mal nach der Macht in seinem Land greifen. Gewinnt er die Wahlen im Juni, könnte er zum Regenten eines ganzen Vierteljahrhunderts werden. Innerhalb kurzer Zeit spielen ihm nun mehrere Gerichtsurteile gegen die Konkurrenz in die Hände. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 05.01.2023 16:27 ErdoganParteienfinanzierung der HDP: Nächster Gerichtsentscheid, der Erdogan hilft
Der türkische Präsident Erdogan will in diesem Jahr ein letztes Mal nach der Macht in seinem Land greifen. Gewinnt er die Wahlen im Juni, könnte er zum Regenten eines ganzen Vierteljahrhunderts werden. Innerhalb kurzer Zeit spielen ihm nun mehrere Gerichtsurteile gegen die Konkurrenz in die Hände. Nachricht lesen...
Fr 15.10.2021
Statistik
Quelle: Focus vom Fr 15.10.2021 07:58 Ampel, Union
Erstmals hat ein CDU-Politiker aus dem Umfeld von Armin Laschet deutlich gemacht, dass dieser mit Sicherheit an der Spitze der Partei abgelöst werden wird. Markus Söder sagte derweil seinen Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union ab. Weitere spannende Neuigkeiten zur Bundestagswahl finden Sie im News-Ticker auf FOCUS Online. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 15.10.2021 07:58 Ampel, UnionBundestagswahl 2021 im News-Ticker - Union verliert durch Bundestagwahl Millionen aus der Parteienfinanzierung
Erstmals hat ein CDU-Politiker aus dem Umfeld von Armin Laschet deutlich gemacht, dass dieser mit Sicherheit an der Spitze der Partei abgelöst werden wird. Markus Söder sagte derweil seinen Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union ab. Weitere spannende Neuigkeiten zur Bundestagswahl finden Sie im News-Ticker auf FOCUS Online. Nachricht lesen...
Mi 13.10.2021
Statistik
Quelle: Südkurier vom Mi 13.10.2021 06:17
Zwei Tage lang erörtert das Bundesverfassungsgericht die komplexen Regeln der Parteienfinanzierung. Zuerst geht es um Gesetzgebungsprozesse und die Opposition, dann die Frage der Verfassungswidrigkeit. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Mi 13.10.2021 06:17Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung
Zwei Tage lang erörtert das Bundesverfassungsgericht die komplexen Regeln der Parteienfinanzierung. Zuerst geht es um Gesetzgebungsprozesse und die Opposition, dann die Frage der Verfassungswidrigkeit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.10.2021 05:07 Erhöhung
Zwei Tage lang erörtert das Bundesverfassungsgericht die komplexen Regeln der Parteienfinanzierung. Zuerst geht es um Gesetzgebungsprozesse und die Opposition, dann die Frage der Verfassungswidrigkeit. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 13.10.2021 05:07 ErhöhungKarlsruhe: Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung
Zwei Tage lang erörtert das Bundesverfassungsgericht die komplexen Regeln der Parteienfinanzierung. Zuerst geht es um Gesetzgebungsprozesse und die Opposition, dann die Frage der Verfassungswidrigkeit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.10.2021 05:07
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.10.2021 05:07Karlsruhe: Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung
Nachricht lesen...Di 12.10.2021
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 12.10.2021 22:42
Mit Mehrkosten durch die Digitalisierung hatte die Große Koalition 2018 begründet, warum die Parteien mehr Geld vom Steuerzahler bekommen sollen. Die Opposition stemmte sich dagegen. Nun klärt das Bundesverfassungsgericht, welche Grenzen es bei Finanzen gibt. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 12.10.2021 22:42Parteienfinanzierung womöglich verfassungswidrig
Mit Mehrkosten durch die Digitalisierung hatte die Große Koalition 2018 begründet, warum die Parteien mehr Geld vom Steuerzahler bekommen sollen. Die Opposition stemmte sich dagegen. Nun klärt das Bundesverfassungsgericht, welche Grenzen es bei Finanzen gibt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 12.10.2021 19:11
Gleich vier Fraktionen klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch die große Koalition. Die AfD sieht sich in einem "übereilten" Gesetzgebungsverfahren in ihren Rechten verletzt. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 12.10.2021 19:11Parteienfinanzierung: Seltenes Bündnis stellt Prinzipien vor eigene Interessen
Gleich vier Fraktionen klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch die große Koalition. Die AfD sieht sich in einem "übereilten" Gesetzgebungsverfahren in ihren Rechten verletzt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.10.2021 17:55
Am Dienstag haben in Karlsruhe die Verhandlungen um die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung begonnen. Grüne, FDP und Linke hatten dagegen Klage eingereicht. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.10.2021 17:55Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt staatliche Parteienfinanzierung
Am Dienstag haben in Karlsruhe die Verhandlungen um die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung begonnen. Grüne, FDP und Linke hatten dagegen Klage eingereicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 12.10.2021 10:52 Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in der Messe Karlsruhe mit einer zweitägigen Verhandlung über die Finanzierung der politischen Parteien begonnen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 12.10.2021 10:52 BundesverfassungsgerichtBundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in der Messe Karlsruhe mit einer zweitägigen Verhandlung über die Finanzierung der politischen Parteien begonnen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 12.10.2021 10:20 CDU
Die umstrittene Erhöhung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro hat sich aus Sicht der CDU nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie als richtig erwiesen. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 12.10.2021 10:20 CDUCDU hält die Erhöhung der Parteienfinanzierung für richtig
Die umstrittene Erhöhung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro hat sich aus Sicht der CDU nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie als richtig erwiesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Südkurier vom Di 12.10.2021 09:56 Bundesverfassungsgericht, Union
Es geht um 25 Millionen mehr für Parteien: von der Tierschutzallianz bis zur SPD. Die große Koalition begründete das unter anderem mit Datenschutz im Netz. Die Opposition zog vors Bundesverfassungsgericht. Nun wird im dritten Anlauf verhandelt. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Di 12.10.2021 09:56 Bundesverfassungsgericht, UnionBundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung
Es geht um 25 Millionen mehr für Parteien: von der Tierschutzallianz bis zur SPD. Die große Koalition begründete das unter anderem mit Datenschutz im Netz. Die Opposition zog vors Bundesverfassungsgericht. Nun wird im dritten Anlauf verhandelt. Nachricht lesen...
Mo 11.10.2021
Statistik Quelle: NTV vom Mo 11.10.2021 18:05 Grüne
Welche staatlichen Almosen dürfen Parteien genießen? Die Große Koalition gönnt den Fraktionen per Gesetz weitere Zuschüsse. Grüne, Linke und FDP wittern nicht nur einen Verstoß gegen "die politische Hygiene" - und klagen. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 11.10.2021 18:05 GrüneParteienfinanzierung vor Gericht: Grüne, Linke und FDP klagen gegen ihr Geld
Welche staatlichen Almosen dürfen Parteien genießen? Die Große Koalition gönnt den Fraktionen per Gesetz weitere Zuschüsse. Grüne, Linke und FDP wittern nicht nur einen Verstoß gegen "die politische Hygiene" - und klagen. Nachricht lesen...
Do 10.06.2021
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 10.06.2021 22:10 Bundestag
Als Reaktion auf Amthor- und Maskenaffäre wird das Abgeordnetengesetz verschärft. Andere Reformen scheiterten. Initiativen wie Lobbycontrol üben seit Jahren Kritik. Warum tut sich die Politik so schwer mit echter Transparenz? Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Do 10.06.2021 22:10 BundestagLobbyismus, Parteienfinanzierung, Korruption: Bundestag stimmt über neues Abgeordnetengesetz ab
Als Reaktion auf Amthor- und Maskenaffäre wird das Abgeordnetengesetz verschärft. Andere Reformen scheiterten. Initiativen wie Lobbycontrol üben seit Jahren Kritik. Warum tut sich die Politik so schwer mit echter Transparenz? Nachricht lesen...
Mi 18.11.2020
Statistik
Quelle: T-Online vom Mi 18.11.2020 10:59 AfD
Die AfD im Bundestag darf nicht mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen. Diese war von SPD und Union durchgesetzt worden. 30 aktuelle und frühere AfD-Abgeordnete hatten beim Bundesverfassungsgericht ihren Beitritt zu einer 2018 eingereichten Normenkontrollklage von FDP, Linken und Grünen beantragt. Ein solcher Schritt sei aber gesetzl... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Mi 18.11.2020 10:59 AfDParteienfinanzierung: AfD darf nicht mitklagen
Die AfD im Bundestag darf nicht mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen. Diese war von SPD und Union durchgesetzt worden. 30 aktuelle und frühere AfD-Abgeordnete hatten beim Bundesverfassungsgericht ihren Beitritt zu einer 2018 eingereichten Normenkontrollklage von FDP, Linken und Grünen beantragt. Ein solcher Schritt sei aber gesetzl... ... Nachricht lesen...
Fr 31.07.2020
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 31.07.2020 18:17 AfD
Gold, Immobilien, Fahrzeuge: Was ein wohlhabender Gönner der AfD überließ, ist weit wertvoller als bisher geschätzt. Die Partei fürchtet finanzielle Risiken. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 31.07.2020 18:17 AfDParteienfinanzierung: AfD-Millionenerbschaft hat Wert verdoppelt
Gold, Immobilien, Fahrzeuge: Was ein wohlhabender Gönner der AfD überließ, ist weit wertvoller als bisher geschätzt. Die Partei fürchtet finanzielle Risiken. Nachricht lesen...
Sa 11.07.2020
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 11.07.2020 15:47 CDU
Den meisten im Bundestag vertretenen Parteien sind im ersten Halbjahr die Einnahmen aus Großspenden weggebrochen. Eine Ausnahme stellt die CDU dar. Sie bekam schon jetzt mehr als im ganzen Jahr 2019. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Sa 11.07.2020 15:47 CDUParteienfinanzierung: Weniger Spenden - außer für die CDU
Den meisten im Bundestag vertretenen Parteien sind im ersten Halbjahr die Einnahmen aus Großspenden weggebrochen. Eine Ausnahme stellt die CDU dar. Sie bekam schon jetzt mehr als im ganzen Jahr 2019. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 11.07.2020 11:55 Parteien
Im ersten Halbjahr 2020 haben nur CDU und AfD Spenden über 50.000 Euro erhalten. Alle anderen Bundestagsparteien gingen leer aus. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 11.07.2020 11:55 ParteienParteienfinanzierung: Vielen Parteien brechen die Großspenden weg
Im ersten Halbjahr 2020 haben nur CDU und AfD Spenden über 50.000 Euro erhalten. Alle anderen Bundestagsparteien gingen leer aus. Nachricht lesen...
Mo 30.12.2019
Statistik Quelle: TAZ vom Mo 30.12.2019 10:33 Großspenden
Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders aus der Industrie. Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mo 30.12.2019 10:33 GroßspendenParteienfinanzierung sinkt: Deutlich weniger Großspenden
Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders aus der Industrie. Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.12.2019 07:06 Parteien
Die Parteien im Bundestag haben 2019 weniger als halb so viele Spendengelder erhalten wie noch im Vorjahr. Vor allem große Konzerne verzichteten dieses Jahr auf Spenden. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.12.2019 07:06 ParteienParteienfinanzierung: Deutsche Parteien erhalten deutlich weniger Großspenden
Die Parteien im Bundestag haben 2019 weniger als halb so viele Spendengelder erhalten wie noch im Vorjahr. Vor allem große Konzerne verzichteten dieses Jahr auf Spenden. Nachricht lesen...
Sa 16.11.2019
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 16.11.2019 19:14 CDU
Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen CDU-Ehrenvorsitzenden Horst Klee. Auch Kultusminister Alexander Lorz und andere Personen aus dem Führungszirkel geraten in Erklärungsnot. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 16.11.2019 19:14 CDUWiesbadener CDU wegen illegaler Parteienfinanzierung unter Verdacht
Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen CDU-Ehrenvorsitzenden Horst Klee. Auch Kultusminister Alexander Lorz und andere Personen aus dem Führungszirkel geraten in Erklärungsnot. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 16.11.2019 11:41 SPD
Gratiszeitungen mit AfD-Inhalten sorgten im Wahlkampf für Unmut bei anderen Parteien. Die SPD will erreichen, dass solche Hintertür-Hilfe künftig offengelegt werden muss. Das betreffe nicht nur die AfD. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Sa 16.11.2019 11:41 SPDUnterstützung über Umwege: SPD will Parteienfinanzierung transparenter machen
Gratiszeitungen mit AfD-Inhalten sorgten im Wahlkampf für Unmut bei anderen Parteien. Die SPD will erreichen, dass solche Hintertür-Hilfe künftig offengelegt werden muss. Das betreffe nicht nur die AfD. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 16.11.2019 11:26 SPD
Mit Gratiszeitungen und Plakaten hatten Privatpersonen und Vereine Werbung für die AfD gemacht. Diese Art der Wahlkampfhilfe will die SPD-Fraktion gesetzlich verbieten. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 16.11.2019 11:26 SPDWahlkampfhilfe: SPD will Regeln für Parteienfinanzierung verschärfen
Mit Gratiszeitungen und Plakaten hatten Privatpersonen und Vereine Werbung für die AfD gemacht. Diese Art der Wahlkampfhilfe will die SPD-Fraktion gesetzlich verbieten. Nachricht lesen...
So 06.10.2019
Statistik Quelle: Stern vom So 06.10.2019 15:09 Grüne
Bei den jüngsten Europa- und Landtagswahlen haben die Grünen und die AfD jeweils massiv an Stimmen hinzugewonnen - finanziell können sie davon aber nicht in gleichem Maße profitieren. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom So 06.10.2019 15:09 GrüneGrüne erhalten deutlich mehr Geld aus Parteienfinanzierung - AfD stagniert
Bei den jüngsten Europa- und Landtagswahlen haben die Grünen und die AfD jeweils massiv an Stimmen hinzugewonnen - finanziell können sie davon aber nicht in gleichem Maße profitieren. Nachricht lesen...
Fr 19.07.2019
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.07.2019 13:37 NPD
Muss die NPD künftig ohne Zuschüsse aus Steuermitteln auskommen? Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht geschickt. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.07.2019 13:37 NPDParteienfinanzierung: Bund und Länder beantragen, dass NPD kein Geld mehr vom Staat bekommt
Muss die NPD künftig ohne Zuschüsse aus Steuermitteln auskommen? Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht geschickt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 19.07.2019 13:21 NPD
Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag für das Bundesverfassungsgericht fertiggestellt. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 19.07.2019 13:21 NPDPartei erhielt 2018 noch 878.325 Euro - NPD soll von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden
Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag für das Bundesverfassungsgericht fertiggestellt. Nachricht lesen...
Di 04.06.2019
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.06.2019 20:40 CDU
Der Verein #cnetz hilft der CDU beim Thema Digitalisierung, auch in der Rezo-Debatte. Nun hat er Probleme mit den Finanzbehörden, ähnlich wie zuvor Attac. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.06.2019 20:40 CDUParteienfinanzierung: Finanzamt entzieht CDU-nahem Verein die Gemeinnützigkeit
Der Verein #cnetz hilft der CDU beim Thema Digitalisierung, auch in der Rezo-Debatte. Nun hat er Probleme mit den Finanzbehörden, ähnlich wie zuvor Attac. Nachricht lesen...
Fr 03.05.2019
Statistik Quelle: Stern vom Fr 03.05.2019 09:12 Parteien
Nach dem Rückzug von Daimler ist die Evonik AG der letzte bedeutende Konzern, der sich zu Großspenden an CDU, SPD und Co. bekennt. Seit 2007 bekamen die Parteien insgesamt über zwei Millionen Euro von Evonik. Auffällig: Die Stiftung hinter dem Konzern wird von der Politik kontrolliert. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 03.05.2019 09:12 ParteienParteienfinanzierung: Der Chemiekonzern, der den Parteien in Deutschland Millionen gibt
Nach dem Rückzug von Daimler ist die Evonik AG der letzte bedeutende Konzern, der sich zu Großspenden an CDU, SPD und Co. bekennt. Seit 2007 bekamen die Parteien insgesamt über zwei Millionen Euro von Evonik. Auffällig: Die Stiftung hinter dem Konzern wird von der Politik kontrolliert. Nachricht lesen...
Fr 18.01.2019
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 18.01.2019 17:08 AfD
In der Affäre um eine dubiose Großspende hat die AfD dem Bundestag offenbar die Namen mehrerer Gönner genannt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz will Fragen stellen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 18.01.2019 17:08 AfDParteienfinanzierung: Staatsanwaltschaft will sich mit 14 angeblichen AfD-Großspendern beschäftigen
In der Affäre um eine dubiose Großspende hat die AfD dem Bundestag offenbar die Namen mehrerer Gönner genannt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz will Fragen stellen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 18.01.2019 07:34 AfD
Fragwürdige Spenden haben die AfD unter Druck gesetzt. Nun hat die Partei offenbar zur Aufklärung beigetragen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 18.01.2019 07:34 AfDParteienfinanzierung: AfD nennt Namen von 14 angeblichen Weidel-Spendern
Fragwürdige Spenden haben die AfD unter Druck gesetzt. Nun hat die Partei offenbar zur Aufklärung beigetragen. Nachricht lesen...
Do 17.01.2019
Statistik Quelle: Focus vom Do 17.01.2019 22:19 AfD
Nach den dubiosen Spenden aus der Schweiz an die AfD hat die Partei der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Parteikreisen bestätigt. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Do 17.01.2019 22:19 AfDParteienfinanzierung - Dubiose Spenden: AfD legt Namen von 14 angeblichen Spendern vor
Nach den dubiosen Spenden aus der Schweiz an die AfD hat die Partei der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Parteikreisen bestätigt. Nachricht lesen...
Fr 14.12.2018
Statistik Quelle: Focus vom Fr 14.12.2018 20:39 SPD
Die Botschaft von SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan ist klar: "Wir erleben eine finanziell angespannte Situation der Partei", sagt der 54-Jährige der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Man könne nicht einfach weitermachen nach dem Motto "Business as usual". Bei den Sozialdemokraten wird das Geld knapp. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 14.12.2018 20:39 SPDParteienfinanzierung - Der SPD geht das Geld aus - und es wird eher schlimmer
Die Botschaft von SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan ist klar: "Wir erleben eine finanziell angespannte Situation der Partei", sagt der 54-Jährige der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Man könne nicht einfach weitermachen nach dem Motto "Business as usual". Bei den Sozialdemokraten wird das Geld knapp. Nachricht lesen...
Mi 12.12.2018
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 12.12.2018 16:00 AfD
Eine SMS an die damalige Parteichefin Frauke Petry wirft neue Fragen auf über das Verhältnis der AfD zu einem dubiosen Unterstützerverein. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 12.12.2018 16:00 AfDParteienfinanzierung: Die AfD und die "edlen Spender aus dem Süden"
Eine SMS an die damalige Parteichefin Frauke Petry wirft neue Fragen auf über das Verhältnis der AfD zu einem dubiosen Unterstützerverein. Nachricht lesen...
So 11.11.2018
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 11.11.2018 17:36 AfD
Nahm die AfD illegale Parteispenden an und zahlte sie zu spät zurück? Laut Berichten erhielt die Partei 130.000 Euro aus dem Ausland. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 11.11.2018 17:36 AfDParteienfinanzierung: Bericht: Verdacht auf illegale Parteispenden für die AfD
Nahm die AfD illegale Parteispenden an und zahlte sie zu spät zurück? Laut Berichten erhielt die Partei 130.000 Euro aus dem Ausland. Nachricht lesen...
Fr 10.08.2018
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 10.08.2018 20:44 AfD
Ein Verein wirbt seit zwei Jahren massiv für die AfD. Die Partei hatte das bislang hingenommen, jetzt fürchtet sie laut Medien den Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 10.08.2018 20:44 AfDParteienfinanzierung: AfD klagt gegen Unterstützerverein
Ein Verein wirbt seit zwei Jahren massiv für die AfD. Die Partei hatte das bislang hingenommen, jetzt fürchtet sie laut Medien den Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung. Nachricht lesen...
Mo 23.07.2018
Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mo 23.07.2018 08:13 AfD
Partei geht auf Distanz zu eigenen Unterstützern Nachricht lesen...
Quelle: Neues Deutschland vom Mo 23.07.2018 08:13 AfDVorwurf der illegalen Parteienfinanzierung macht AfD-Spitze Sorgen
Partei geht auf Distanz zu eigenen Unterstützern Nachricht lesen...
So 22.07.2018
Statistik Quelle: Die Welt vom So 22.07.2018 19:13 AfD
Großflächig plakatierte ein "Verein für Rechtsstaatlichkeit" seit Jahren für die AfD. Die Partei geht nun juristisch gegen ihn vor und verbietet das Verwenden ihres Logos. Offenbar, weil es Ermittlungen gibt. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom So 22.07.2018 19:13 AfDAfD-Spitze in Sorge wegen Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung
Großflächig plakatierte ein "Verein für Rechtsstaatlichkeit" seit Jahren für die AfD. Die Partei geht nun juristisch gegen ihn vor und verbietet das Verwenden ihres Logos. Offenbar, weil es Ermittlungen gibt. Nachricht lesen...
Fr 06.07.2018
Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 06.07.2018 18:42 Bundesrat
Quelle: Neues Deutschland vom Fr 06.07.2018 18:42 BundesratBundesrat billigt Erhöhung der Parteienfinanzierung
Nachricht lesen...Do 05.07.2018
Statistik Quelle: Stern vom Do 05.07.2018 15:02
Die Opposition zieht gegen die von der großen Koalition beschlossene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung vor Gericht. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 05.07.2018 15:02Opposition zieht gegen Aufstockung der Parteienfinanzierung vor Gericht
Die Opposition zieht gegen die von der großen Koalition beschlossene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung vor Gericht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 05.07.2018 14:58
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 05.07.2018 14:58Erhöhung der Parteienfinanzierung: Klage in Karlsruhe
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Südkurier vom Do 05.07.2018 14:12
Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht - aber nicht geschlossen. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Do 05.07.2018 14:12Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter
Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht - aber nicht geschlossen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 05.07.2018 13:03
Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht - aber nicht geschlossen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 05.07.2018 13:03Opposition will Klagen: Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter
Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht - aber nicht geschlossen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Do 05.07.2018 12:28
FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko. Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Do 05.07.2018 12:28Klage gegen Parteienfinanzierung: Kleine gegen Große Koalition
FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko. Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung. mehr... Nachricht lesen...
Mi 04.07.2018
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 04.07.2018 20:37
Die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung, will die Opposition vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Der Betrag soll von bisher 165 Millionen auf 190 Millionen Euro jählich angehoben werden. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mi 04.07.2018 20:37Opposition will Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen
Die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung, will die Opposition vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Der Betrag soll von bisher 165 Millionen auf 190 Millionen Euro jählich angehoben werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 04.07.2018 20:29
Für FDP, Linke und Grüne steht das neue Parteienfinanzierungsgesetz der Großen Koalition für Selbstbedienung im Schnellverfahren. Dagegen wollen sie nun vorgehen. Auch die AfD erwägt rechtliche Schritte. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 04.07.2018 20:29Bundesverfassungsgericht: Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung
Für FDP, Linke und Grüne steht das neue Parteienfinanzierungsgesetz der Großen Koalition für Selbstbedienung im Schnellverfahren. Dagegen wollen sie nun vorgehen. Auch die AfD erwägt rechtliche Schritte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 04.07.2018 20:13
25 Millionen Euro pro Jahr - so viel sollen Parteien nach dem Willen der Großen Koalition jährlich mehr bekommen als bislang. Das gefällt Grünen, Linken und FDP nicht. Sie wollen Karlsruhe einschalten. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 04.07.2018 20:13Opposition klagt gegen Reform der Parteienfinanzierung
25 Millionen Euro pro Jahr - so viel sollen Parteien nach dem Willen der Großen Koalition jährlich mehr bekommen als bislang. Das gefällt Grünen, Linken und FDP nicht. Sie wollen Karlsruhe einschalten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 04.07.2018 20:12 Grüne
Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet? Das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Mi 04.07.2018 20:12 GrüneFDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung
Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet? Das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 04.07.2018 19:51 Grüne
Im Schatten des WM-Auftakts verordnete die Groko den deutschen Parteien eine kräftige Finanzspritze: 25 Millionen Euro mehr soll es vom Staat geben. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Schritt prüfen. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 04.07.2018 19:51 GrüneFDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung
Im Schatten des WM-Auftakts verordnete die Groko den deutschen Parteien eine kräftige Finanzspritze: 25 Millionen Euro mehr soll es vom Staat geben. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Schritt prüfen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Mi 04.07.2018 19:46 Grüne
Klage gegen saftigen Finanzzuschlag für Parteien! FDP, Linke und Grüne wollen die von der GroKo beschlossene Erhöhung überprüfen lassen.Foto: Michael Kappeler / dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Mi 04.07.2018 19:46 Grüne25 Millionen-Zuschlag - Grüne, FDP und Linke klagen gegen Parteienfinanzierung
Klage gegen saftigen Finanzzuschlag für Parteien! FDP, Linke und Grüne wollen die von der GroKo beschlossene Erhöhung überprüfen lassen.Foto: Michael Kappeler / dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 04.07.2018 19:40 Bundesverfassungsgericht
Die Regierung beschließt eine kräftige Finanzspritze für Parteien. Ist das rechtens? Das entscheidet wohl das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 04.07.2018 19:40 BundesverfassungsgerichtBundesverfassungsgericht: Opposition klagt in Karlsruhe gegen Parteienfinanzierung
Die Regierung beschließt eine kräftige Finanzspritze für Parteien. Ist das rechtens? Das entscheidet wohl das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 04.07.2018 19:37 Grüne
Die Opposition schäumte, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Nun zieht sie fast geschlossen dagegen vors Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 04.07.2018 19:37 GrüneFDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung
Die Opposition schäumte, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Nun zieht sie fast geschlossen dagegen vors Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 04.07.2018 19:32 Grüne
Die Opposition bemängelt, dass das zusätzliche Geld nicht ausreichend begründet ist. Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 04.07.2018 19:32 GrüneBundesverfassungsgericht: FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung
Die Opposition bemängelt, dass das zusätzliche Geld nicht ausreichend begründet ist. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mi 04.07.2018 19:17 Grüne
FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten eine Stellungnahme zu einer gemeinsamen Normenkontrollklage für Donnerstagmorgen an. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Mi 04.07.2018 19:17 GrüneGroKo hatte sie beschlossen - FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht
FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten eine Stellungnahme zu einer gemeinsamen Normenkontrollklage für Donnerstagmorgen an. Nachricht lesen...
Sa 30.06.2018
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 30.06.2018 22:38 AfD
Mit der Anerkennung der Desiderius Erasmus Stiftung beendet die AfD einen langen, teils emotional geführten Streit. Der Zielkonflikt aber bleibt. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 30.06.2018 22:38 AfDParteienfinanzierung: AfD-Parteitag stimmt für eigene Parteistiftung
Mit der Anerkennung der Desiderius Erasmus Stiftung beendet die AfD einen langen, teils emotional geführten Streit. Der Zielkonflikt aber bleibt. Nachricht lesen...
Fr 15.06.2018
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.06.2018 18:41 SPD
Der Bundestag hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen. Im Interview erklärt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, warum der Schritt richtig war – und was die SPD mit dem zusätzlichen Geld vorhat. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.06.2018 18:41 SPDSPD-Schatzmeister verteidigt im Interview Erhöhung der Parteienfinanzierung
Der Bundestag hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen. Im Interview erklärt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, warum der Schritt richtig war – und was die SPD mit dem zusätzlichen Geld vorhat. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 15.06.2018 14:06 Staat
Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Fr 15.06.2018 14:06 StaatZuschüsse für Parteienfinanzierung: 25 Millionen Euro mehr vom Staat
Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.06.2018 12:09 Parteien
Im Schnellverfahren haben Union und SPD den Parteien mehr staatliches Geld zur Verfügung gestellt. Das sei intransparent und ungerechtfertigt, sagt Experte Michael Koß. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.06.2018 12:09 ParteienParteienfinanzierung: "Das Vorgehen der Koalition zeugt schlicht von Arroganz"
Im Schnellverfahren haben Union und SPD den Parteien mehr staatliches Geld zur Verfügung gestellt. Das sei intransparent und ungerechtfertigt, sagt Experte Michael Koß. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 15.06.2018 11:39 Parteien, Aufstockung
Die Abgeordneten der großen Koalition haben eine Erhöhung der Parteienfinanzierung ab dem kommenden Jahr beschlossen. Insbesondere die SPD hat nach der Niederlage bei der Bundestagswahl finanzielle Probleme. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Fr 15.06.2018 11:39 Parteien, AufstockungBundestag beschließt Aufstockung der Parteienfinanzierung
Die Abgeordneten der großen Koalition haben eine Erhöhung der Parteienfinanzierung ab dem kommenden Jahr beschlossen. Insbesondere die SPD hat nach der Niederlage bei der Bundestagswahl finanzielle Probleme. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 15.06.2018 11:31 Parteien
Die große Koalition hat das Parteiengesetz geändert. Künftig bekommen Parteien 25 Millionen mehr. Die Opposition protestiert heftig. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 15.06.2018 11:31 ParteienParteienfinanzierung: Parteien bekommen 25 Millionen Euro mehr vom Staat
Die große Koalition hat das Parteiengesetz geändert. Künftig bekommen Parteien 25 Millionen mehr. Die Opposition protestiert heftig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.06.2018 11:15 CSU, Guttenberg
Parteien bekommen 25 Millionen Euro mehr vom Staat +++ Giftlabor in Hochhaus: Polizei will weitere Wohnungen durchsuchen +++ Tote bei Zusammenstoß im Wahlkampf in der Türkei: Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 15.06.2018 11:15 CSU, GuttenbergNews des Tages: Heftiger Widerstand der Opposition: SPD und Union setzen höhere Parteienfinanzierung durch
Parteien bekommen 25 Millionen Euro mehr vom Staat +++ Giftlabor in Hochhaus: Polizei will weitere Wohnungen durchsuchen +++ Tote bei Zusammenstoß im Wahlkampf in der Türkei: Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.06.2018 10:54 Bundestag, Aufstockung
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am Freitag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 15.06.2018 10:54 Bundestag, AufstockungBundestag billigt deutliche Aufstockung staatlicher Parteienfinanzierung
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am Freitag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.06.2018 10:52 Aufstockung, Bundestag
Der Bundestag hat eine Änderung des Parteiengesetzes gebilligt. Die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung steigt im kommenden Jahr auf 190 Millionen Euro. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.06.2018 10:52 Aufstockung, BundestagBundestag billigt Aufstockung staatlicher Parteienfinanzierung
Der Bundestag hat eine Änderung des Parteiengesetzes gebilligt. Die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung steigt im kommenden Jahr auf 190 Millionen Euro. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Fr 15.06.2018 10:43 Bundestag
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Fr 15.06.2018 10:43 BundestagParteienfinanzierung - Bundestag billigt deutliche Aufstockung
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 15.06.2018 10:35 Bundestag
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 15.06.2018 10:35 BundestagInitiative der Großen Koalition - Bundestag billigt Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.06.2018 08:30 Bundestag
Berlin - Union und SPD wollen trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 15.06.2018 08:30 BundestagParteienfinanzierung: Bundestag will Parteien-Millionenspritze beschließen
Berlin - Union und SPD wollen trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Nachricht lesen...
Do 14.06.2018
Statistik Quelle: NTV vom Do 14.06.2018 10:00 LINKE
Innerhalb weniger Werktage will die Große Koalition eine Erhöhung der Parteienfinanzierung durchboxen. Auch am Zeitpunkt zum Beginn der Fußball-WM gibt es scharfe Kritik. Die Linke droht nun mit einer Klage. Doch dazu braucht sie Mitstreiter. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 14.06.2018 10:00 LINKEHöhere Parteienfinanzierung: Linke droht Koalition mit Klage
Innerhalb weniger Werktage will die Große Koalition eine Erhöhung der Parteienfinanzierung durchboxen. Auch am Zeitpunkt zum Beginn der Fußball-WM gibt es scharfe Kritik. Die Linke droht nun mit einer Klage. Doch dazu braucht sie Mitstreiter. Nachricht lesen...
Fr 08.06.2018
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.06.2018 15:29 SPD
Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anheben. Schon nächste Woche könnten die Pläne beschlossen werden. Die Opposition läuft Sturm gegen den Zeitplan. Von K. Brand. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.06.2018 15:29 SPDParteienfinanzierung: Union und SPD wollen mehr Geld
Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anheben. Schon nächste Woche könnten die Pläne beschlossen werden. Die Opposition läuft Sturm gegen den Zeitplan. Von K. Brand. Nachricht lesen...
Mi 06.06.2018
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 06.06.2018 17:44 SPD
Im Hauruck-Verfahren will die Koalition kurz vor der Fußball-WM noch eine Gesetzesänderung durchwinken lassen, um die klamme Kasse der SPD zu füllen: Die Parteien sollen mehr Geld bekommen. Die Opposition wird überrumpelt. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 06.06.2018 17:44 SPDParteienfinanzierung: SPD greift dem Steuerzahler in die Tasche
Im Hauruck-Verfahren will die Koalition kurz vor der Fußball-WM noch eine Gesetzesänderung durchwinken lassen, um die klamme Kasse der SPD zu füllen: Die Parteien sollen mehr Geld bekommen. Die Opposition wird überrumpelt. Nachricht lesen...
Fr 27.04.2018
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.04.2018 01:28 Bundestag
Nach Rat und Regierung beantragt auch der Bundestag einen Finanzierungsstopp der rechtsextremen Partei; nur AfD und Linke enthielten sich. 2017 erhielt sie 850.000 Euro. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.04.2018 01:28 BundestagParteienfinanzierung: Auch Bundestag will NPD Staatsmittel streichen
Nach Rat und Regierung beantragt auch der Bundestag einen Finanzierungsstopp der rechtsextremen Partei; nur AfD und Linke enthielten sich. 2017 erhielt sie 850.000 Euro. Nachricht lesen...
Do 26.04.2018
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 26.04.2018 22:42 Bundestag
Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden. Nach Bundesrat und Bundesregierung hat nun auch der Bundestag beschlossen, beim Verfassungsgericht einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung zu beantragen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 26.04.2018 22:42 BundestagParteienfinanzierung: Bundestag will NPD finanziell austrocknen
Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden. Nach Bundesrat und Bundesregierung hat nun auch der Bundestag beschlossen, beim Verfassungsgericht einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung zu beantragen. Nachricht lesen...