Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KARLSRUHE
Mo 13.03.2023
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mo 13.03.2023 04:59
In der Nähe von Karlsruhe kommt es in der Nacht zum Samstag zu einem schweren Unfall. Fünf Menschen sterben, die Polizei ermittelt. Nachricht lesen...
Auto kracht in Großraumtaxi: Fünf Tote bei fatalem Unfall nahe Karlsruhe
In der Nähe von Karlsruhe kommt es in der Nacht zum Samstag zu einem schweren Unfall. Fünf Menschen sterben, die Polizei ermittelt. Nachricht lesen...
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Quelle: sportschau.de vom Mo 13.03.2023 00:00 HSV
Der Karlsruher SC hat den Hamburger SV über 45 Minuten komplett dominiert und konnte sich am Ende dafür belohnen. Nachricht lesen...
2. Bundesliga: Wie im Rausch - Karlsruhe düpiert den HSV
Der Karlsruher SC hat den Hamburger SV über 45 Minuten komplett dominiert und konnte sich am Ende dafür belohnen. Nachricht lesen...
So 12.03.2023
Statistik
Quelle: Bild vom So 12.03.2023 19:49
Bei einem heftigen Crash in Baden-Württemberg starben gleich fünf Menschen.Foto: Quelle: kickernordbaden/Instagram, 7aktuell.de/Kevin Lermer Nachricht lesen...
Horror-Unfall bei Karlsruhe mit 5 Toten - Um 0.50 Uhr stiegen sie in einen 410-PS-BMW
Bei einem heftigen Crash in Baden-Württemberg starben gleich fünf Menschen.Foto: Quelle: kickernordbaden/Instagram, 7aktuell.de/Kevin Lermer Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom So 12.03.2023 16:07
Fußball: 2:4 in Karlsruhe: HSV verliert und verpasst die Spitze
Nachricht lesen...Sa 11.03.2023
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Quelle: Der Spiegel vom Sa 11.03.2023 18:33
Der 20-Jährige, der am Freitag stundenlang mehrere Geiseln in einer Karlsruher Apotheke genommen haben soll, war mit einer Schreckschusspistole bewaffnet – und als Gewalttäter bekannt. Nachricht lesen...
Karlsruhe: Mutmaßlicher Geiselnehmer in Untersuchungshaft
Der 20-Jährige, der am Freitag stundenlang mehrere Geiseln in einer Karlsruher Apotheke genommen haben soll, war mit einer Schreckschusspistole bewaffnet – und als Gewalttäter bekannt. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Sa 11.03.2023 16:51
Der mutmaßliche Geiselnehmer aus einer Karlsruher Apotheke ist in Untersuchungshaft gekommen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, erließ ein Richter am Samstag Haftbefehl gegen den 20 Jahre alten Verdächtigen wegen des Vorwurfs der Geiselnahme. Nachricht lesen...
Mutmaßlicher Geiselnehmer aus Karlsruhe in U-Haft
Der mutmaßliche Geiselnehmer aus einer Karlsruher Apotheke ist in Untersuchungshaft gekommen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, erließ ein Richter am Samstag Haftbefehl gegen den 20 Jahre alten Verdächtigen wegen des Vorwurfs der Geiselnahme. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 11.03.2023 16:50
In der Nacht zum Samstag ist es in der Nähe von Karlsruhe zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, zwei weitere wurden schwer verletzt. Nachricht lesen...
Schwerer Autounfall bei Karlsruhe
In der Nacht zum Samstag ist es in der Nähe von Karlsruhe zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, zwei weitere wurden schwer verletzt. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Sa 11.03.2023 13:04 Geiselnahme
Nach der Geiselnahme von Karlsruhe prüft die Polizei die Hintergründe der Tat.Foto: Getty Images Nachricht lesen...
Geiselnahme in Apotheke - Täter stürmte mit Schreckschusswaffe in Apotheke
Nach der Geiselnahme von Karlsruhe prüft die Polizei die Hintergründe der Tat.Foto: Getty Images Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 11.03.2023 13:04 Geiselnahme
Der 20-jährige mutmaßliche Täter in Karlsruhe war offenbar allein, seine Waffe nur eine Schreckschusspistole. Nach der Geiselnahme bleiben viele Fragen offen. Nachricht lesen...
Geiselnahme in Karlsruhe: Mutmaßlicher Geiselnehmer nutzte Schreckschusswaffe
Der 20-jährige mutmaßliche Täter in Karlsruhe war offenbar allein, seine Waffe nur eine Schreckschusspistole. Nach der Geiselnahme bleiben viele Fragen offen. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 11.03.2023 12:06
In der Nacht zum Samstag ist ein Auto ins Schleudern und auf die Gegenfahrbahn geraten. Dort prallte der Wagen mit einem Großraumtaxi zusammen. Zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. Nachricht lesen...
Fünf junge Menschen bei Autounfall nahe Karlsruhe tödlich verunglückt
In der Nacht zum Samstag ist ein Auto ins Schleudern und auf die Gegenfahrbahn geraten. Dort prallte der Wagen mit einem Großraumtaxi zusammen. Zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Sa 11.03.2023 11:28
Der Hamburger SV spielt in Karlsruhe. So sehen Sie das Duell live im TV.Foto: WITTERS Nachricht lesen...
HSV will die Tabellenführung - Wer zeigt Karlsruhe gegen Hamburg live im TV?
Der Hamburger SV spielt in Karlsruhe. So sehen Sie das Duell live im TV.Foto: WITTERS Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Sa 11.03.2023 10:50
Nach der Geiselnahme in Karlsruhe laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Der 20-Jährige war bei seiner Tat allein und mit einer Schreckschusswaffe bewaffnet. Noch sind jedoch viele Fragen unklar. Nachricht lesen...
Schreckschusswaffe: Karlsruhe: Mutmaßlicher Geiselnehmer handelte allein
Nach der Geiselnahme in Karlsruhe laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Der 20-Jährige war bei seiner Tat allein und mit einer Schreckschusswaffe bewaffnet. Noch sind jedoch viele Fragen unklar. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Westen vom Sa 11.03.2023 10:05 Tote
In der Nähe von Karlsruhe spielte sich ein schreckliches Unglück ab. Bei einem Verkehrsunfall kamen fünf Menschen ums Leben. Sie waren alle unter 30 Jahre alt. Nachricht lesen...
Karlsruhe: BMW gerät in Gegenverkehr ++ Fünf junge Menschen sterben bei Frontal-Crash
In der Nähe von Karlsruhe spielte sich ein schreckliches Unglück ab. Bei einem Verkehrsunfall kamen fünf Menschen ums Leben. Sie waren alle unter 30 Jahre alt. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Sa 11.03.2023 09:39
Fast fünf Stunden lang hatte ein Geiselnehmer in Karlsruhe mehrere Menschen in seiner Gewalt. Am späten Abend stürmten Spezialkräfte die Apotheke. Nun fragt sich die Polizei, was den Täter antrieb. Nachricht lesen...
Karlsruhe nach Geiselnahme in Apotheke: 20 Jahre alt, polizeibekannt
Fast fünf Stunden lang hatte ein Geiselnehmer in Karlsruhe mehrere Menschen in seiner Gewalt. Am späten Abend stürmten Spezialkräfte die Apotheke. Nun fragt sich die Polizei, was den Täter antrieb. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 11.03.2023 09:39 Geiselnahme
Mehrere Stunden hat ein Mann am Freitag Menschen in einer Karlsruher Apotheke festgehalten. Einsatzkräfte stürmten das Gebäude am Abend, verletzt wurde niemand. Nachricht lesen...
Karlsruhe: Polizei beendet Geiselnahme und nimmt Täter fest
Mehrere Stunden hat ein Mann am Freitag Menschen in einer Karlsruher Apotheke festgehalten. Einsatzkräfte stürmten das Gebäude am Abend, verletzt wurde niemand. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Sa 11.03.2023 09:14
Fünf Menschen sind bei einem Autounfall in der Nähe von Karlsruhe gestorben. Zwei weitere sind schwer verletzt worden. Ein Auto war seitlich mit einem Großraumtaxi kollidiert. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei war der Wagen in der Nacht auf Samstag mit vier Personen an Bord auf die Gegenfahrbahn bei Eggenstein-Leopoldshafen geraten und dort mit dem Großraumtaxi zusammengestoßen, wie die Polize ... Nachricht lesen...
Autounfall bei Karlsruhe: Fünf Tote und zwei Schwerverletzte
Fünf Menschen sind bei einem Autounfall in der Nähe von Karlsruhe gestorben. Zwei weitere sind schwer verletzt worden. Ein Auto war seitlich mit einem Großraumtaxi kollidiert. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei war der Wagen in der Nacht auf Samstag mit vier Personen an Bord auf die Gegenfahrbahn bei Eggenstein-Leopoldshafen geraten und dort mit dem Großraumtaxi zusammengestoßen, wie die Polize ... Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Sa 11.03.2023 09:14
Bei einem Verkehrsunfall in der Nähe von Karlsruhe sterben in der Nacht fünf junge Menschen. Zwei weitere Personen werden schwer verletzt. Die Polizei beginnt mit der Ursachenforschung. Nachricht lesen...
Fünf junge Menschen sterben bei Autounfall nahe Karlsruhe
Bei einem Verkehrsunfall in der Nähe von Karlsruhe sterben in der Nacht fünf junge Menschen. Zwei weitere Personen werden schwer verletzt. Die Polizei beginnt mit der Ursachenforschung. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Sa 11.03.2023 09:13
Für fünf Menschen kommt jede Hilfe zu spät: Bei einem Unfall in der Nähe von Karlsruhe gerät ein Auto in den Gegenverkehr und stößt dort mit einem Taxi zusammen. Die vier Insassen des Autos und ein Passagier des Taxis sterben noch am Unfallort, zwei weitere Menschen werden schwer verletzt. Nachricht lesen...
Fahrer verliert Kontrolle: Fünf Menschen sterben bei Autounfall bei Karlsruhe
Für fünf Menschen kommt jede Hilfe zu spät: Bei einem Unfall in der Nähe von Karlsruhe gerät ein Auto in den Gegenverkehr und stößt dort mit einem Taxi zusammen. Die vier Insassen des Autos und ein Passagier des Taxis sterben noch am Unfallort, zwei weitere Menschen werden schwer verletzt. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 11.03.2023 08:43 Tote
Nach ersten Erkenntnissen war der Wagen in der Nacht auf Samstag auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit dem Großraumtaxi zusammengestoßen. Das teilte die Polizei mit. Nachricht lesen...
Kollision mit Großraumtaxi: Fünf Tote und zwei Schwerverletzte nach Autounfall bei Karlsruhe
Nach ersten Erkenntnissen war der Wagen in der Nacht auf Samstag auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit dem Großraumtaxi zusammengestoßen. Das teilte die Polizei mit. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Sa 11.03.2023 08:22 Apotheke
Fast fünf Stunden lang hat ein Geiselnehmer in Karlsruhe mehrere Menschen in seiner Gewalt. Am späten Abend stürmen Spezialkräfte die Apotheke. Doch was trieb den Täter an? Nachricht lesen...
Kriminalität: Ermittlungen nach Geiselnahme in Karlsruher Apotheke
Fast fünf Stunden lang hat ein Geiselnehmer in Karlsruhe mehrere Menschen in seiner Gewalt. Am späten Abend stürmen Spezialkräfte die Apotheke. Doch was trieb den Täter an? Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 11.03.2023 08:13
Geiselnahme: «Karlsruhe ist erleichtert»: Mentrup dankt Einsatzkräften
Nachricht lesen...Fr 10.03.2023
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Quelle: Stern vom Fr 10.03.2023 22:58 Geiselnahme
Mehrere Stunden lang hält ein Geiselnehmer Menschen in einer Apotheke in Karlsruhe fest. Am Abend stürmt die Polizei das Gebäude - mit glücklichem Ausgang. Nachricht lesen...
Kriminalität: Polizei: Geiselnahme in Karlsruhe beendet - keine Verletzten
Mehrere Stunden lang hält ein Geiselnehmer Menschen in einer Apotheke in Karlsruhe fest. Am Abend stürmt die Polizei das Gebäude - mit glücklichem Ausgang. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Fr 10.03.2023 20:48 Apotheke
Großeinsatz mitten in Karlsruhe: In einer Apotheke kommt es zu einer mutmaßlichen Geiselnahme. Die Polizei hat Kontakt zum Täter oder zu den Tätern - und es werden immer mehr Einsatzkräfte zusammengezogen. Nachricht lesen...
Großeinsatz: Geiselnahme in Apotheke: Großeinsatz und Sorge in Karlsruhe
Großeinsatz mitten in Karlsruhe: In einer Apotheke kommt es zu einer mutmaßlichen Geiselnahme. Die Polizei hat Kontakt zum Täter oder zu den Tätern - und es werden immer mehr Einsatzkräfte zusammengezogen. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Westen vom Fr 10.03.2023 20:15 Geiselnahme
Drama in Karlsruhe! In einer Apotheke kam es am Freitag zu einer Geiselnahme, die Polizei ist im Großeinsatz. Nachricht lesen...
Karlsruhe: Geiselnahme in Apotheke! Mehrere Menschen werden festgehalten
Drama in Karlsruhe! In einer Apotheke kam es am Freitag zu einer Geiselnahme, die Polizei ist im Großeinsatz. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Fr 10.03.2023 20:05 Geiselnahme
Die Polizei in Karlsruhe rückt mit einem Großaufgebot aus. Es soll zu einer Geiselnahme in einer Apotheke gekommen sein. Die Beamten stehen wohl in Kontakt mit möglichen Geiselnehmern. Um wie viele Täter es sich handelt, und wie viele Geiseln in ihrer Gewalt sind, ist dagegen unklar. Nachricht lesen...
Unklare Lage vor Ort: Polizei rückt zu möglicher Geiselnahme in Karlsruhe aus
Die Polizei in Karlsruhe rückt mit einem Großaufgebot aus. Es soll zu einer Geiselnahme in einer Apotheke gekommen sein. Die Beamten stehen wohl in Kontakt mit möglichen Geiselnehmern. Um wie viele Täter es sich handelt, und wie viele Geiseln in ihrer Gewalt sind, ist dagegen unklar. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 10.03.2023 19:11 Geiselnahme
Die Polizei stehe in Kontakt zum Täter oder den Tätern. Das Gebiet rund um den Tatort wurde großflächig abgesperrt. Nachricht lesen...
Großeinsatz der Polizei: Mutmaßliche Geiselnahme in Apotheke in Karlsruhe
Die Polizei stehe in Kontakt zum Täter oder den Tätern. Das Gebiet rund um den Tatort wurde großflächig abgesperrt. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Westen vom Fr 10.03.2023 19:02
Hundeprofi Martin Rütter warnt seine Fans eindringlich. Sein Event in Karlsruhe wurde als Reaktion auf die bisher noch anhaltende Geiselnahme abgesagt. Nachricht lesen...
Martin Rütter: Veranstaltung in Karlsruhe abgesagt! Hundeprofi spricht dringende Warnung aus
Hundeprofi Martin Rütter warnt seine Fans eindringlich. Sein Event in Karlsruhe wurde als Reaktion auf die bisher noch anhaltende Geiselnahme abgesagt. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Fr 10.03.2023 18:54 Geiselnahme
In Karlsruhe ist die Polizei wegen einer Geiselnahme in einem Großeinsatz. Das Tatgeschehen laufe noch, sagte ein Sprecher am frühen Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur. Nachricht lesen...
Geiselnahme in Karlsruhe: Polizeieinsatz wegen Gefahrenlage in Apotheke in der Innenstadt
In Karlsruhe ist die Polizei wegen einer Geiselnahme in einem Großeinsatz. Das Tatgeschehen laufe noch, sagte ein Sprecher am frühen Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 10.03.2023 18:28
Am Nachmittag hat in der Karlsruher Innenstadt eine Geiselnahme begonnen. Die Polizei bereitet derzeit einen Großeinsatz vor. Nachricht lesen...
Geiselnahme in Karlsruhe: Polizei zieht aktuell noch Einsatzkräfte zusammen
Am Nachmittag hat in der Karlsruher Innenstadt eine Geiselnahme begonnen. Die Polizei bereitet derzeit einen Großeinsatz vor. Nachricht lesen...
So 05.03.2023
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Quelle: sportschau.de vom So 05.03.2023 15:24 Serie, Hansa
Hansa Rostock hat in der 2. Liga gegen Karlsruhe die dritte Niederlage in Serie hinnehmen müssen. Ein Elfmeter in der Anfangsphase leitete den Sieg der Gäste ein. Nachricht lesen...
Hansa kassiert gegen Karlsruhe dritte Niederlage in Serie
Hansa Rostock hat in der 2. Liga gegen Karlsruhe die dritte Niederlage in Serie hinnehmen müssen. Ein Elfmeter in der Anfangsphase leitete den Sieg der Gäste ein. Nachricht lesen...
Do 02.03.2023
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Do 02.03.2023 14:30 Medienkünstler Peter Weibel
Als junger Performancekünstler ließ er sich an der Leine durch Wien führen. Später leitete er lange das Zentrum für Kunst und Medien in Karlsruhe. Nun ist Peter Weibel gestorben. Nachricht lesen...
Peter Weibel ist tot: Medienkünstler leitete lange das ZKM Karlsruhe
Als junger Performancekünstler ließ er sich an der Leine durch Wien führen. Später leitete er lange das Zentrum für Kunst und Medien in Karlsruhe. Nun ist Peter Weibel gestorben. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 02.03.2023 05:51 Haus
Landkreis Karlsruhe: Brennende Scheune in Bretten: angrenzendes Haus unbewohnbar
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Do 02.03.2023 05:51 Haus
In Bretten (Landkreis Karlsruhe) hat eine Scheune gebrannt. Aufgrund der starken Rauchentwicklung in der Nacht zu Donnerstag wurde ein angrenzendes Haus unbewohnbar, wie die Feuerwehr mitteilte. Eine Bewohnerin musste in ein Krankenhaus, drei Bewohner blieben unverletzt. Rund 80 Einsatzkräfte waren nach Angaben der Feuerwehr vor Ort. Die Brandursache sowie die Höhe des Schadens waren zunächst unkl ... Nachricht lesen...
Landkreis Karlsruhe: Brennende Scheune in Bretten: angrenzendes Haus unbewohnbar
In Bretten (Landkreis Karlsruhe) hat eine Scheune gebrannt. Aufgrund der starken Rauchentwicklung in der Nacht zu Donnerstag wurde ein angrenzendes Haus unbewohnbar, wie die Feuerwehr mitteilte. Eine Bewohnerin musste in ein Krankenhaus, drei Bewohner blieben unverletzt. Rund 80 Einsatzkräfte waren nach Angaben der Feuerwehr vor Ort. Die Brandursache sowie die Höhe des Schadens waren zunächst unkl ... Nachricht lesen...
Fr 24.02.2023
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.02.2023 20:43 Regensburg
2. Bundesliga: Jahn Regensburg bleibt Abstiegskandidat: 0:1 in Karlsruhe
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Fr 24.02.2023 20:43 Regensburg
Der SSV Jahn Regensburg steckt weiter tief im Abstiegskampf der 2. Fußball-Bundesliga. Die seit Oktober sieglosen Oberpfälzer verloren am Freitag beim Karlsruher SC 0:1 (0:1) und bleiben auf dem vorletzten Tabellenplatz. Das Siegtor für die Hausherren erzielte Mikkel Kaufmann (24. Minute). Gewinnt Sandhausen an diesem Samstag in Nürnberg, rutscht der Jahn sogar noch ans Ende des Tableaus. Nachricht lesen...
2. Bundesliga: Jahn Regensburg bleibt Abstiegskandidat: 0:1 in Karlsruhe
Der SSV Jahn Regensburg steckt weiter tief im Abstiegskampf der 2. Fußball-Bundesliga. Die seit Oktober sieglosen Oberpfälzer verloren am Freitag beim Karlsruher SC 0:1 (0:1) und bleiben auf dem vorletzten Tabellenplatz. Das Siegtor für die Hausherren erzielte Mikkel Kaufmann (24. Minute). Gewinnt Sandhausen an diesem Samstag in Nürnberg, rutscht der Jahn sogar noch ans Ende des Tableaus. Nachricht lesen...
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Quelle: sportbild.de vom Fr 24.02.2023 20:36 Torwart
Dieser Torwart braucht keine Hände Foto: Bild Dauer: 05:18 Nachricht lesen...
Brust-Parade in Karlsruhe - Dieser Torwart braucht keine Hände
Dieser Torwart braucht keine Hände Foto: Bild Dauer: 05:18 Nachricht lesen...
Do 23.02.2023
Statistik
Quelle: NTV vom Do 23.02.2023 10:51 Oury Jalloh
Der nicht aufgeklärte Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird nicht neu untersucht. Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zu entscheiden. Nachricht lesen...
Karlsruhe lehnt Beschwerde ab: Die Akte Oury Jalloh bleibt geschlossen
Der nicht aufgeklärte Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird nicht neu untersucht. Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zu entscheiden. Nachricht lesen...
Mi 22.02.2023
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.02.2023 13:34 AfD
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt dem Gesetzgeber einigen Spielraum, der AfD-nahen Stiftung die staatliche Förderung vorzuenthalten – eine Analyse. Nachricht lesen...
Teilerfolg für die AfD in Karlsruhe : Erhält die Desiderius-Erasmus-Stiftung nun Staatsgeld?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt dem Gesetzgeber einigen Spielraum, der AfD-nahen Stiftung die staatliche Förderung vorzuenthalten – eine Analyse. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.02.2023 12:45 Stiftungen, AfD
Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen endlich gesetzlich geregelt werden muss. Das hätte das Parlament wissen können. Nachricht lesen...
Parteinahe Stiftungen: Karlsruhe verdonnert den Bundestag zum Handeln
Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen endlich gesetzlich geregelt werden muss. Das hätte das Parlament wissen können. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Mi 22.02.2023 11:51 AfD
Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Bundesmittel bekommen – zu Unrecht.Foto: Sebastian Kahnert/dpa Nachricht lesen...
Teilerfolg für AfD - Karlsruhe spricht Urteil zum Stiftungs-Zoff
Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Bundesmittel bekommen – zu Unrecht.Foto: Sebastian Kahnert/dpa Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 22.02.2023 10:41 AfD
Das Bundesverfassungsgericht sieht das Recht auf Chancengleichheit der AfD verletzt. Für den Ausschluss der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung fehle eine gesetzliche Grundlage. Nachricht lesen...
Karlsruhe: Ausschluss der AfD-Stiftung von staatlicher Förderung verletzt Chancengleichheit
Das Bundesverfassungsgericht sieht das Recht auf Chancengleichheit der AfD verletzt. Für den Ausschluss der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung fehle eine gesetzliche Grundlage. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.02.2023 04:31 AfD
Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Aber die Förderkriterien sind angreifbar. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Vor Urteil: Förderung für AfD-nahe Stiftung?
Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Aber die Förderkriterien sind angreifbar. Nachricht lesen...
Do 16.02.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Do 16.02.2023 12:56 Hamburg, Software
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt, die es der Polizei erlauben, zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung Daten mit einer speziellen Software automatisiert weiterzuverarbeiten. Karlsruhe bemängelte am Donnerstag, dass die Landesgesetze nicht genau genug regelten, unter welchen Voraussetzungen welche Daten ausgewertet werden dürfen. Beide L ... Nachricht lesen...
Karlsruhe schränkt Datenverarbeitung durch Polizei in Hessen und Hamburg ein
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt, die es der Polizei erlauben, zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung Daten mit einer speziellen Software automatisiert weiterzuverarbeiten. Karlsruhe bemängelte am Donnerstag, dass die Landesgesetze nicht genau genug regelten, unter welchen Voraussetzungen welche Daten ausgewertet werden dürfen. Beide L ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Do 16.02.2023 10:13 Datenanalyse
Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag bekannt. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf die Nutzung der Technik zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. Nachricht lesen...
Urteil: Datenanalyse bei Polizei: Karlsruhe beanstandet Regelungen
Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag bekannt. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf die Nutzung der Technik zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 16.02.2023 05:59 Analyse, Software
Immer mehr Länder setzen bei der Suche nach potenziellen Straftätern auf eine Art Polizei-Suchmaschine, die riesige Datenbestände in Sekundenschnelle durchforstet. Was sagen die Verfassungsrichter? Nachricht lesen...
Prozesse: Urteil aus Karlsruhe zu neuer Analyse-Software der Polizei
Immer mehr Länder setzen bei der Suche nach potenziellen Straftätern auf eine Art Polizei-Suchmaschine, die riesige Datenbestände in Sekundenschnelle durchforstet. Was sagen die Verfassungsrichter? Nachricht lesen...
Mi 15.02.2023
Statistik
Quelle: t3n vom Mi 15.02.2023 15:50 Google
Das Startup Codesphere baut in Karlsruhe an der Cloud-Architektur der Zukunft und sagt damit Google und Microsoft den Kampf an. Für seine Vision konnte der Gründer Elias Groll bisher über 7 Millionen US-Dollar einsammeln. Wir haben mit ihm gesprochen. "Wir wollen Google und Microsoft schlagen", sagt der Gründer Elias Groll im Videocall mit t3n. Er hat mit seinem Karlsruher Startup Codesphere eine ... Nachricht lesen...
So will ein Gründer aus Karlsruhe Google und Microsoft schlagen
Das Startup Codesphere baut in Karlsruhe an der Cloud-Architektur der Zukunft und sagt damit Google und Microsoft den Kampf an. Für seine Vision konnte der Gründer Elias Groll bisher über 7 Millionen US-Dollar einsammeln. Wir haben mit ihm gesprochen. "Wir wollen Google und Microsoft schlagen", sagt der Gründer Elias Groll im Videocall mit t3n. Er hat mit seinem Karlsruher Startup Codesphere eine ... Nachricht lesen...
Mo 13.02.2023
Statistik
Quelle: t3n vom Mo 13.02.2023 10:05 Google
Das Startup Codesphere baut in Karlsruhe an der Cloud-Architektur der Zukunft und sagt damit Google und Microsoft den Kampf an. Für seine Vision konnte der Gründer Elias Groll bisher knapp 7,4 Millionen US-Dollar einsammeln. Wir haben mit ihm gesprochen. "Wir wollen Google und Microsoft schlagen", sagt der Gründer Elias Groll im Videocall mit t3n. Er hat mit seinem Karlsruher Startup Codesphere e ... Nachricht lesen...
Wie dieser Gründer aus Karlsruhe Google und Microsoft schlagen will
Das Startup Codesphere baut in Karlsruhe an der Cloud-Architektur der Zukunft und sagt damit Google und Microsoft den Kampf an. Für seine Vision konnte der Gründer Elias Groll bisher knapp 7,4 Millionen US-Dollar einsammeln. Wir haben mit ihm gesprochen. "Wir wollen Google und Microsoft schlagen", sagt der Gründer Elias Groll im Videocall mit t3n. Er hat mit seinem Karlsruher Startup Codesphere e ... Nachricht lesen...
Mi 01.02.2023
Statistik
Quelle: NTV vom Mi 01.02.2023 13:52 Polizeigesetz
Die Kritik am Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern war von Anfang an groß, Datenschützer befürchteten Grundrechtsverstöße. Nun erklärt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Der Gesetzgeber muss nachbessern. Nachricht lesen...
Vorschriften nicht konkret genug: Karlsruhe kassiert Polizeigesetz in MV
Die Kritik am Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern war von Anfang an groß, Datenschützer befürchteten Grundrechtsverstöße. Nun erklärt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Der Gesetzgeber muss nachbessern. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mi 01.02.2023 11:19 Mecklenburg Vorpommern
Es geht um längerfristige Observationen und den Einsatz verdeckter Ermittler: Richter bemängelten das verschärfte Sicherheits- und Ordnungsgesetz in dem norddeutschen Bundesland – es muss nun überarbeitet werden. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht beanstandet Polizeibefugnisse in Mecklenburg-Vorpommern
Es geht um längerfristige Observationen und den Einsatz verdeckter Ermittler: Richter bemängelten das verschärfte Sicherheits- und Ordnungsgesetz in dem norddeutschen Bundesland – es muss nun überarbeitet werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mi 01.02.2023 10:00 Polizeigesetz
Das im Jahr 2020 beschlossene Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, auch Einsätze von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Nun muss der Gesetzgeber nachbessern. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht erklärt Polizeigesetz für teils verfassungswidrig
Das im Jahr 2020 beschlossene Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, auch Einsätze von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Nun muss der Gesetzgeber nachbessern. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Mi 01.02.2023 09:39
Vorschriften zur Überwachung durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht verhältnismäßig. Zu diesem Urteil kam das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Mecklenburg-Vorpommern: Polizeigesetz teils verfassungswidrig
Vorschriften zur Überwachung durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht verhältnismäßig. Zu diesem Urteil kam das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 01.02.2023 09:36
Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Die Vorschriften zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen genügten nicht vollständig den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Beanstandungen gibt es unter anderem auch beim Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern zur Abwehr ... Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe beanstandet Polizeibefugnisse
Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Die Vorschriften zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen genügten nicht vollständig den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Beanstandungen gibt es unter anderem auch beim Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern zur Abwehr ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 01.02.2023 09:33
Das im Jahr 2020 beschlossene neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, erklärt das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Urteil in Karlsruhe: Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig
Das im Jahr 2020 beschlossene neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, erklärt das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 01.02.2023 09:30
Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Nachricht lesen...
Karlsruhe sieht Mängel bei Polizeigesetz
Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.02.2023 09:19
Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Nachricht lesen...
Entscheidung in Karlsruhe: Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig
Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Nachricht lesen...
Di 31.01.2023
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 31.01.2023 20:22 Wahl
Michael Brenner hält es für unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Wiederholungswahl nach dem 12. Februar komplett kippt. Eine endgültige Entscheidung erwartet er in drei bis fünf Monaten. Nachricht lesen...
Verfassungsrechtler zu Entscheidung aus Karlsruhe: "Die Wahl ist mit einem Stempel der Vorläufigkeit versehen"
Michael Brenner hält es für unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Wiederholungswahl nach dem 12. Februar komplett kippt. Eine endgültige Entscheidung erwartet er in drei bis fünf Monaten. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 31.01.2023 19:27 Entscheidung
Der Termin für die Wiederholungswahl am 12. Februar steht. Im Briefwahllokal in Friedrichshain-Kreuzberg sind davon längst nicht alle Wähler begeistert. Nachricht lesen...
Nachgefragt im Briefwahllokal: So reagieren Berliner Wähler auf die Entscheidung aus Karlsruhe
Der Termin für die Wiederholungswahl am 12. Februar steht. Im Briefwahllokal in Friedrichshain-Kreuzberg sind davon längst nicht alle Wähler begeistert. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Di 31.01.2023 16:38 Wahl
Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber warum mischt sich das Bundesverfassungsgericht in Länderangelegenheiten ein? mehr... Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht zu Berlin-Wahl: Chaos aus Karlsruhe
Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber warum mischt sich das Bundesverfassungsgericht in Länderangelegenheiten ein? mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 31.01.2023 13:47 Wahl, Februar
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entscheidung für die Wiederholungswahl. Er kann verlorenes Vertrauen nicht ersetzen, hilft aber, es zurückzugewinnen. Nachricht lesen...
Karlsruhe bestätigt Berlin-Wahl: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist eine Ermutigung
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entscheidung für die Wiederholungswahl. Er kann verlorenes Vertrauen nicht ersetzen, hilft aber, es zurückzugewinnen. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 31.01.2023 12:55 Entscheidung
Nach Einschätzung des Wahlforschers Thorsten Faas hat sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner Ablehnung einer Wahlverschiebung in Berlin für das kleinere Übel entschieden. "Letztlich hätte man mit der Absage des Wahltermins in ein laufendes Verfahren eingegriffen mit ungewissem Ausgang", sagte der Politikwissenschaftler, der an der Freien Universität in Berlin lehrt, am Dienstag der Deutschen ... Nachricht lesen...
Urteil: Wahlforscher: Entscheidung aus Karlsruhe das kleinere Übel
Nach Einschätzung des Wahlforschers Thorsten Faas hat sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner Ablehnung einer Wahlverschiebung in Berlin für das kleinere Übel entschieden. "Letztlich hätte man mit der Absage des Wahltermins in ein laufendes Verfahren eingegriffen mit ungewissem Ausgang", sagte der Politikwissenschaftler, der an der Freien Universität in Berlin lehrt, am Dienstag der Deutschen ... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 31.01.2023 12:40 Entscheidung
Urteil: Wahlforscher: Entscheidung aus Karlsruhe das kleinere Übel
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 31.01.2023 11:08 Wahl
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt eine Wahlwiederholung am 12. Februar in Berlin. Warum der Urnengang nicht mehr zu stoppen ist. Nachricht lesen...
Hauptstadt : Berlin-Wahl nicht zu stoppen: Karlsruhe weist Eilantrag ab
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt eine Wahlwiederholung am 12. Februar in Berlin. Warum der Urnengang nicht mehr zu stoppen ist. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Di 31.01.2023 10:29 Wahl
Verfassungsrichter entscheiden: Wiederholung der Berliner Pannen-Wahl kann stattfinden.Foto: Jens Kalaene/dpa Nachricht lesen...
Karlsruhe entscheidet - Berlin-Wahl kann am 12. Februar stattfinden
Verfassungsrichter entscheiden: Wiederholung der Berliner Pannen-Wahl kann stattfinden.Foto: Jens Kalaene/dpa Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 31.01.2023 09:56 Wahlwiederholung
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus für nichtig erklärt. Dagegen wandten sich vierzig Kläger. In einem Eilverfahren lehnte Karlsruhe jetzt eine kurzfristige Verschiebung der Wiederholungswahl ab. Nachricht lesen...
Karlsruhe: Eilantrag gegen Wahlwiederholung in Berlin abgelehnt
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus für nichtig erklärt. Dagegen wandten sich vierzig Kläger. In einem Eilverfahren lehnte Karlsruhe jetzt eine kurzfristige Verschiebung der Wiederholungswahl ab. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Di 31.01.2023 06:52 Februar, Wahl
Am 12. Februar 2023 soll in Berlin die Wiederholung der Parlamentswahl stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Wahl vom 26. September 2022 für ungültig. Die Wahlwiederholung soll den Steuerzahler 40 Millionen Euro kosten. Doch klappt das Datum? Heute fällt die Eilentscheidung in Karlsruhe. Alle aktuellen News zur Wahlwiederholung im Newsticker. Nachricht lesen...
Berlin-Wahl im Newsticker - Eilentscheid aus Karlsruhe - kann Berlin überhaupt im Februar wählen?
Am 12. Februar 2023 soll in Berlin die Wiederholung der Parlamentswahl stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Wahl vom 26. September 2022 für ungültig. Die Wahlwiederholung soll den Steuerzahler 40 Millionen Euro kosten. Doch klappt das Datum? Heute fällt die Eilentscheidung in Karlsruhe. Alle aktuellen News zur Wahlwiederholung im Newsticker. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 31.01.2023 06:18
Wegen mehrere Probleme soll die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob das rechtens ist. Nachricht lesen...
Stoppt Karlsruhe Berliner Wahlwiederholung?
Wegen mehrere Probleme soll die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob das rechtens ist. Nachricht lesen...
Mo 30.01.2023
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Quelle: NTV vom Mo 30.01.2023 17:45 Wahl
Berlin will in knapp drei Wochen ein neues Landesparlament wählen. Es ist die Wiederholung der Pannenwahl 2021. Doch noch steht der Termin nicht. Mehrere Kläger hatten gegen die Neuansetzung des Urnengangs geklagt. Eine erste Entscheidung soll morgen fallen. Nachricht lesen...
Votum zur Wiederholungswahl: Kippt Karlsruhe den Wahltermin in Berlin?
Berlin will in knapp drei Wochen ein neues Landesparlament wählen. Es ist die Wiederholung der Pannenwahl 2021. Doch noch steht der Termin nicht. Mehrere Kläger hatten gegen die Neuansetzung des Urnengangs geklagt. Eine erste Entscheidung soll morgen fallen. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mo 30.01.2023 16:58 Wahl
Am 12. Februar soll die Pannen-Wahl von Berlin wiederholt werden - doch ob es wirklich so kommt, hängt von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Sie soll am Dienstag verkündet werden. Nachricht lesen...
Berliner Pannen-Wahl: Karlsruhe entscheidet über Wahlwiederholung
Am 12. Februar soll die Pannen-Wahl von Berlin wiederholt werden - doch ob es wirklich so kommt, hängt von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Sie soll am Dienstag verkündet werden. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 30.01.2023 13:50 Februar
Das Bundesverfassungsgericht will heute eine Zwischen-Entscheidung zur Wiederholungswahl bekannt geben. Offenbar wollen die Richter die Beschwerde aber nicht ablehnen. Nachricht lesen...
Wiederholungswahl in Berlin: Karlsruhe entscheidet über Verfassungsbeschwerde nicht mehr vor dem 12. Februar
Das Bundesverfassungsgericht will heute eine Zwischen-Entscheidung zur Wiederholungswahl bekannt geben. Offenbar wollen die Richter die Beschwerde aber nicht ablehnen. Nachricht lesen...
Di 24.01.2023
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Quelle: tagesschau.de vom Di 24.01.2023 13:16 Bundesverfassungsgericht, Parteienfinanzierung
Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Zurückzahlen müssen die Parteien das Geld aber wohl nicht. Von Max Bauer. Nachricht lesen...
Karlsruhe kippt Aufschlag für Parteienfinanzierung
Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Zurückzahlen müssen die Parteien das Geld aber wohl nicht. Von Max Bauer. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 24.01.2023 13:07 Parteien
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Begründet wurde die Aufstockung mit den Folgen der Digitalisierung. Nun hat das höchste deutsche Gericht entschieden, dass der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Nachricht lesen...
Entscheidung in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht streicht Parteien 25 Millionen Euro
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Begründet wurde die Aufstockung mit den Folgen der Digitalisierung. Nun hat das höchste deutsche Gericht entschieden, dass der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 24.01.2023 12:21 Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht gesteht den Parteien zu, dass diese mehr Geld brauchen - und verwirft doch die 2018 von Schwarz-Rot durchgepeitschten höheren Zuschüsse. Dabei hätte es auch einen anderen Weg wählen können. Nachricht lesen...
Parteienfinanzierung: Karlsruhe urteilt arg schulmeisterlich
Das Bundesverfassungsgericht gesteht den Parteien zu, dass diese mehr Geld brauchen - und verwirft doch die 2018 von Schwarz-Rot durchgepeitschten höheren Zuschüsse. Dabei hätte es auch einen anderen Weg wählen können. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 24.01.2023 10:37 Parteienfinanzierung
Die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit gab Karlsruhe einer Klage von FDP, Grünen und Linken statt. Nachricht lesen...
Karlsruhe: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig
Die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit gab Karlsruhe einer Klage von FDP, Grünen und Linken statt. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Di 24.01.2023 10:27 Parteien
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um ...Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...
Karlsruhe-Hammer - Millionen-Plus für Parteien war verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um ...Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 24.01.2023 10:12 Parteienfinanzierung
Die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für die politischen Parteien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Anhebung für nichtig. Nachricht lesen...
Urteil aus Karlsruhe: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
Die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für die politischen Parteien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Anhebung für nichtig. Nachricht lesen...
Di 17.01.2023
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Quelle: Merkur Online vom Di 17.01.2023 12:44 Soli
Der Soli ist politisch hoch-brisant. Jetzt verhandelt der Bundesfinanzhof in München über die Abgabe. Doch am Ende muss wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Nachricht lesen...
Soli-Streit auf dem Weg ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe
Der Soli ist politisch hoch-brisant. Jetzt verhandelt der Bundesfinanzhof in München über die Abgabe. Doch am Ende muss wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Di 17.01.2023 12:41 Tempolimit
Seit Jahren wird in Deutschland über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert. Auch Ministerpräsident Weil spricht sich dafür aus. Eine Verfassungsbeschwerde scheiterte nun. Nachricht lesen...
Tempolimit auf Autobahnen? Karlsruhe weist Klage ab
Seit Jahren wird in Deutschland über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert. Auch Ministerpräsident Weil spricht sich dafür aus. Eine Verfassungsbeschwerde scheiterte nun. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 17.01.2023 11:29 Tempolimit
So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts. Eine Beschwerde scheiterte in Karlsruhe schon aus formellen Gründen. Nachricht lesen...
Beschwerde gescheitert: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts. Eine Beschwerde scheiterte in Karlsruhe schon aus formellen Gründen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.01.2023 10:23 Tempolimit
Verkehr: Tempolimit auf Autobahnen? - Klage in Karlsruhe erfolglos
Nachricht lesen...Mo 09.01.2023
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 09.01.2023 09:22 Schaden
Landkreis Karlsruhe: Bei Brand in Mehrfamilienhaus 100.000 Euro Schaden
Nachricht lesen...Mi 21.12.2022
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 21.12.2022 17:07 AfD
Die Partei wollte dem Verfassungsgericht seine Journalisten-Kooperation verbieten. Der Verwaltungsgerichtshof weist sie ab, lässt aber die wichtigste Frage offen. Nachricht lesen...
AfD scheitert mit Klage gegen Vorab-Infos: Darf Karlsruhe, was kein Gericht darf?
Die Partei wollte dem Verfassungsgericht seine Journalisten-Kooperation verbieten. Der Verwaltungsgerichtshof weist sie ab, lässt aber die wichtigste Frage offen. Nachricht lesen...
Di 20.12.2022
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Quelle: Stern vom Di 20.12.2022 17:42 Analyse
In ersten Bundesländern arbeiten Ermittler schon damit, weitere könnten folgen: eine Software, die große Datenmengen durchforstet und Querverbindungen zwischen Personen herstellt. Kritiker setzen alles daran, dass das Verfassungsgericht frühzeitig Leitplanken einzieht. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft: Was darf die Polizei mit neuer Analyse-Software?
In ersten Bundesländern arbeiten Ermittler schon damit, weitere könnten folgen: eine Software, die große Datenmengen durchforstet und Querverbindungen zwischen Personen herstellt. Kritiker setzen alles daran, dass das Verfassungsgericht frühzeitig Leitplanken einzieht. Nachricht lesen...