Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema AMPEL KOALITION
Fr 26.04.2024
Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.04.2024 17:18 FDP
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. "Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nach Angaben vom Freitag. "Was sollte denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser ... Nachricht lesen...
Wissing warnt FDP vor Ausstieg aus Ampel-Koalition
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. "Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nach Angaben vom Freitag. "Was sollte denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.04.2024 06:50 FDP
Mehr Fokus auf Wirtschaftspolitik: Das fordert Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef vor dem Bundesparteitag der Liberalen. Kritisch sieht er auch eine aktuelle Debatte. Nachricht lesen...
FDP: Vogt fordert besseren Wirtschaftskurs der Ampel-Koalition
Mehr Fokus auf Wirtschaftspolitik: Das fordert Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef vor dem Bundesparteitag der Liberalen. Kritisch sieht er auch eine aktuelle Debatte. Nachricht lesen...
Di 23.04.2024
Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 18:41 Ampel
Die Unionsfraktion fühlt sich von der Bundesregierung mal wieder übergangen. Bereits die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Sommer 2023 ging ihr zu schnell. Nun kritisiert sie das Tempo bei zwei weiteren Gesetzgebungsverfahren. Mit ihren Forderungen beißt sie allerdings auf Granit. Nachricht lesen...
Solarpaket und Klimaschutzgesetz: Union fühlt sich von Ampel-Koalition düpiert
Die Unionsfraktion fühlt sich von der Bundesregierung mal wieder übergangen. Bereits die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Sommer 2023 ging ihr zu schnell. Nun kritisiert sie das Tempo bei zwei weiteren Gesetzgebungsverfahren. Mit ihren Forderungen beißt sie allerdings auf Granit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.04.2024 17:29 Ampel
Die Grünen-Politikerin wollte mit viel Geld das Leben der Kinder verbessern. Sie scheitert nicht an der FDP – sondern an sich selbst. Nachricht lesen...
Lisa Paus: Die Geisterfahrerin in der Ampel-Koalition
Die Grünen-Politikerin wollte mit viel Geld das Leben der Kinder verbessern. Sie scheitert nicht an der FDP – sondern an sich selbst. Nachricht lesen...
Mo 22.04.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.04.2024 23:15 Ampel
Der FDP-Chef kritisiert CDU und CSU am Montagabend deutlich. Das 12-Punkte-Papier verteidigte Lindner gegen Kritik der SPD und nannte es "im Interesse unseres Landes". Nachricht lesen...
Keine "Koalitionsspielchen": Lindner weist Appelle der Union zu Ausstieg aus Ampel-Koalition zurück
Der FDP-Chef kritisiert CDU und CSU am Montagabend deutlich. Das 12-Punkte-Papier verteidigte Lindner gegen Kritik der SPD und nannte es "im Interesse unseres Landes". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.04.2024 17:56 Ampel
Die FPD hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt. Nachricht lesen...
Gefährlicher Drahtseilakt: Fliegt die Ampel-Koalition jetzt auseinander?
Die FPD hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 22.04.2024 08:30 Ampel
Weil sich die Ampel zerrüttet zeigt, kommen regelmäßig Forderungen nach Neuwahlen. Auch Teile der Bevölkerung haben diesen Wunsch. Doch das wäre kompliziert. Nachricht lesen...
Neuwahlen im Bundestag? Das passiert, wenn die Ampel-Koalition fällt
Weil sich die Ampel zerrüttet zeigt, kommen regelmäßig Forderungen nach Neuwahlen. Auch Teile der Bevölkerung haben diesen Wunsch. Doch das wäre kompliziert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 22.04.2024 05:29 Ampel
Bundesregierung: Grünen-Chefin: Die Ampel-Koalition hat ihren Spirit verloren
Nachricht lesen...Mi 10.04.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 10.04.2024 12:26 Ampel
Die Ampel hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Die FDP sagte Ja, weil die SPD im Gegenzug einem anderen Gesetz zustimmte. Nachricht lesen...
Deal machts möglich: Ampel-Koalition beendet zwei große Streitpunkte
Die Ampel hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Die FDP sagte Ja, weil die SPD im Gegenzug einem anderen Gesetz zustimmte. Nachricht lesen...
Mo 08.04.2024
Statistik Quelle: TAZ vom Mo 08.04.2024 18:31 Ampel
5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung fallen. mehr... Nachricht lesen...
Streit in der Ampel-Koalition: Paus rudert erneut zurück
5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung fallen. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.04.2024 08:46 Lindner, FDP
Regelmäßig streiten sich die Regierungsparteien, oft der FDP dafür die Verantwortung zugeschrieben. Der Parteichef stellt sich der Kritik, räumt aber Differenzen innerhalb der Ampel ein. Nachricht lesen...
Finanzminister weist Kritik an der FDP zurück: Lindner spricht bei "Caren Miosga" über "tägliche Grenzen" in der Ampel-Koalition
Regelmäßig streiten sich die Regierungsparteien, oft der FDP dafür die Verantwortung zugeschrieben. Der Parteichef stellt sich der Kritik, räumt aber Differenzen innerhalb der Ampel ein. Nachricht lesen...
Di 02.04.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.04.2024 13:49 FDP
Die Grünen wollen 5.000 Stellen für die Verwaltung der Kindergrundsicherung schaffen. Die FDP zweifelt angesichts des Plans am Sinn weiterer Gespräche über das Gesetz. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: FDP beklagt "illusorische Forderungen" bei Kindergrundsicherung
Die Grünen wollen 5.000 Stellen für die Verwaltung der Kindergrundsicherung schaffen. Die FDP zweifelt angesichts des Plans am Sinn weiterer Gespräche über das Gesetz. Nachricht lesen...
Fr 29.03.2024
Statistik Quelle: Focus vom Fr 29.03.2024 22:01 Ampel, Merz
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Regierungsfähigkeit der Ampel-Koalition öffentlich bezweifelt. Die FDP könnte den Haushaltsstreit als Anlass zum Austritt suchen, sagte Merz. Nachricht lesen...
Zweifel an der Ampel-Koalition - Friedrich Merz: "FDP sucht den Exit"
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Regierungsfähigkeit der Ampel-Koalition öffentlich bezweifelt. Die FDP könnte den Haushaltsstreit als Anlass zum Austritt suchen, sagte Merz. Nachricht lesen...
So 24.03.2024
Statistik Quelle: Focus vom So 24.03.2024 10:48 Merz
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat für den Fall eines Bruchs der Ampel-Koalition den 22. September als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Nachricht lesen...
Falls die Ampel-Koalition bricht - "Frage ist nur, wann die Liberalen gehen" - Merz für Bundestagswahl am 22. September
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat für den Fall eines Bruchs der Ampel-Koalition den 22. September als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Nachricht lesen...
Mi 20.03.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.03.2024 16:33 Ampel
Zum Start der Leipziger Buchmesse hat der stern nachgefragt: Sachbuch, Krimi, Roman – was liest das Ampel-Kabinett? Teile der Antworten könnten Sie berunruhigen. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Ein Hauch von Revolution: Diese Bücher liest die Bundesregierung
Zum Start der Leipziger Buchmesse hat der stern nachgefragt: Sachbuch, Krimi, Roman – was liest das Ampel-Kabinett? Teile der Antworten könnten Sie berunruhigen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.03.2024 09:50 Ampel
Weitgehend unbemerkt ist die gebeutelte Ampel in eine neue Phase getreten. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz erklären sie im 5-Minuten-Talk. Nachricht lesen...
Neue Phase für Regierung: 5-Minuten-Talk: Die heimliche Überlebensstrategie der Ampel-Koalition
Weitgehend unbemerkt ist die gebeutelte Ampel in eine neue Phase getreten. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz erklären sie im 5-Minuten-Talk. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.03.2024 02:37 Ampel, Habeck
Zuletzt fiel die Ampel durch koalitionsinterne Streitereien auf. Bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin demonstrierten Spitzenpolitiker der drei Parteien Geschlossenheit. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Scholz, Habeck und Lindner beschwören Einheit der Ampel-Koalition
Zuletzt fiel die Ampel durch koalitionsinterne Streitereien auf. Bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin demonstrierten Spitzenpolitiker der drei Parteien Geschlossenheit. Nachricht lesen...
Fr 15.03.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 15.03.2024 15:10 Ampel
Mindestlohn? Deutschlandticket? Bei einigen Sachthemen kann die Ampel laut einer Umfrage bei den Bürgern punkten. Doch wenn es um mögliche Stärken geht, fallen die Ergebnisse nach SPIEGEL-Informationen verheerend aus. Nachricht lesen...
Umfrage zur Ampel-Koalition: Mehrheit sieht bei Regierung keine einzige Stärke
Mindestlohn? Deutschlandticket? Bei einigen Sachthemen kann die Ampel laut einer Umfrage bei den Bürgern punkten. Doch wenn es um mögliche Stärken geht, fallen die Ergebnisse nach SPIEGEL-Informationen verheerend aus. Nachricht lesen...
Do 14.03.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.03.2024 14:52 Taurus
Seit Wochen diskutiert die Koalition über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. In einer hitzigen Debatte im Bundestag kommt es zum Showdown. SPD und Grüne gehen sich frontal an. Nachricht lesen...
Die Ampel-Koalition zerfleischt sich: Die emotionalsten Momente der Taurus-Debatte
Seit Wochen diskutiert die Koalition über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. In einer hitzigen Debatte im Bundestag kommt es zum Showdown. SPD und Grüne gehen sich frontal an. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 14.03.2024 14:36 Taurus
Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich aber tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs ... Nachricht lesen...
Bundestag: Taurus-Debatte zeigt Entfremdung in der Ampel-Koalition
Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich aber tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs ... Nachricht lesen...
Mi 13.03.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.03.2024 16:12 Ampel
Die Länder und die Bundesregierung wollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Doch in den Ampel-Fraktionen gibt es weiter keine Einigung. SPD und FDP werfen den Grünen eine Blockade vor. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition ist sich nicht einig: Entscheidung über Bezahlkarten für Flüchtlinge verzögert sich
Die Länder und die Bundesregierung wollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Doch in den Ampel-Fraktionen gibt es weiter keine Einigung. SPD und FDP werfen den Grünen eine Blockade vor. Nachricht lesen...
Mo 11.03.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mo 11.03.2024 20:17 Ampel
Ist das Machtwort des Kanzlers Absage an Taurus-Lieferungen schon verpufft? Die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag scheint eher noch zu wachsen. Nachricht lesen...
Verteidigung: Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte
Ist das Machtwort des Kanzlers Absage an Taurus-Lieferungen schon verpufft? Die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag scheint eher noch zu wachsen. Nachricht lesen...
Sa 09.03.2024
Statistik Quelle: Bild vom Sa 09.03.2024 18:45 Ampel
Niedersachsens FDP-Chef Kuhle blickt selbstkritisch auf die Ampel-Koalition in Berlin.Foto: Daniel Puskepeleitis Nachricht lesen...
Wirtschaft und Kommunikation - FDP-Fraktionsvize kritisiert Ampel-Koalition
Niedersachsens FDP-Chef Kuhle blickt selbstkritisch auf die Ampel-Koalition in Berlin.Foto: Daniel Puskepeleitis Nachricht lesen...
Do 07.03.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.03.2024 21:50 Scholz
Ampel-Koalition: Scholz dachte, Regieren sei «weniger dramatisch»
Nachricht lesen...Mi 06.03.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 06.03.2024 11:23 Ampel
Der Bundesrechnungshof wirft der Ampel-Koalition vor, ihre Versprechungen nicht zu halten. Dadurch reißt sie ein Loch in den Haushalt. Nachricht lesen...
Rechnungshof attackiert Ampel-Koalition wegen Wortbruch beim Subventionsabbau
Der Bundesrechnungshof wirft der Ampel-Koalition vor, ihre Versprechungen nicht zu halten. Dadurch reißt sie ein Loch in den Haushalt. Nachricht lesen...
Fr 23.02.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 23.02.2024 08:20 Ampel, Taurus
Der Bundestag fordert die Ampel-Koalition auf, der Ukraine "weitreichende Waffensysteme und Munition" zu liefern – was ist gemeint? Nachricht lesen...
Ein klares Jein: Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum
Der Bundestag fordert die Ampel-Koalition auf, der Ukraine "weitreichende Waffensysteme und Munition" zu liefern – was ist gemeint? Nachricht lesen...
Do 22.02.2024
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 22.02.2024 16:17 Ukraine, Taurus
Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf. Wie das zu verstehen ist, bleibt aber offen. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum
Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf. Wie das zu verstehen ist, bleibt aber offen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.02.2024 08:44 Union
Bundestag: Bremen hat Bedenken beim Wachstumspaket der Ampel-Koalition
Nachricht lesen...Mi 21.02.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 21.02.2024 22:21 Ampel
Die Ampel-Koalition lässt sich am besten mit einem Wort beschreiben: Streit. Doch was passiert, wenn die Regierung platzt? Mögliche Szenarien: Nachricht lesen...
Ende der Ampel-Koalition? Experten erklären, wie es dann weitergehen würde
Die Ampel-Koalition lässt sich am besten mit einem Wort beschreiben: Streit. Doch was passiert, wenn die Regierung platzt? Mögliche Szenarien: Nachricht lesen...
Di 20.02.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 20.02.2024 11:48 FDP, Ampel
Die Distanzierung der FDP von der Ampelkoalition war auch in Germering zu beobachten. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Landeschef der Liberalen Daniel Föst stichelte beim Fischessen der Kreis-FDP im Freibad-Restaurant Ilios immer wieder gegen SPD und Grüne. Nachricht lesen...
FDP-Abgeordneter kritisiert Ampel-Koalition
Die Distanzierung der FDP von der Ampelkoalition war auch in Germering zu beobachten. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Landeschef der Liberalen Daniel Föst stichelte beim Fischessen der Kreis-FDP im Freibad-Restaurant Ilios immer wieder gegen SPD und Grüne. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 20.02.2024 00:01 Ampel, Gesetz
Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz voraussichtlich diese Woche im Bundestag beschließen – trotz Warnungen. Zuletzt hatten die Landesinnenminister deutliche Kritik geäußert. Auch in der SPD gibt es noch Widerstand. Nachricht lesen...
Streit um Legalisierung: Ampel-Koalition will Cannabis-Gesetz in dieser Woche durchziehen
Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz voraussichtlich diese Woche im Bundestag beschließen – trotz Warnungen. Zuletzt hatten die Landesinnenminister deutliche Kritik geäußert. Auch in der SPD gibt es noch Widerstand. Nachricht lesen...
Mo 19.02.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mo 19.02.2024 21:26 Ampel, Koalition
Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können. Das soll besser werden. Nachricht lesen...
Internet: Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0
Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können. Das soll besser werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 19.02.2024 15:31 Ampel
Die Ampel will dem Bund zukünftig mehr Spielräume bei der Finanzierung des Schienennetzes einräumen. Reparaturen sollen zudem unbürokratischer erfolgen. Nachricht lesen...
"Infrastruktur in erbärmlichem Zustand": Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetz zum Schienenausbau
Die Ampel will dem Bund zukünftig mehr Spielräume bei der Finanzierung des Schienennetzes einräumen. Reparaturen sollen zudem unbürokratischer erfolgen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 19.02.2024 12:57 Ampel
Viele Behördengänge in Deutschland lassen sich immer noch nicht digital erledigen. In einem zweiten Anlauf will die Ampel-Regierung dies mit einem Gesetz nun beschleunigen. Nachricht lesen...
Digitalisierung der Verwaltung: Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0
Viele Behördengänge in Deutschland lassen sich immer noch nicht digital erledigen. In einem zweiten Anlauf will die Ampel-Regierung dies mit einem Gesetz nun beschleunigen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 19.02.2024 11:13 Ampel
Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit – auch weil viele Behördengänge nicht digital erledigt werden können. Das soll sich ändern. Nachricht lesen...
Digitalisierung: Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0
Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit – auch weil viele Behördengänge nicht digital erledigt werden können. Das soll sich ändern. Nachricht lesen...
So 18.02.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom So 18.02.2024 11:47 Koalition, Bezahlkarte
Bis zum Sommer sollen in fast allen Bundesländern Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt werden. Die Grünen wollen dafür keine bundesweite Gesetzesänderung. SPD und FDP schon. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition streitet über Bezahlkarte
Bis zum Sommer sollen in fast allen Bundesländern Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt werden. Die Grünen wollen dafür keine bundesweite Gesetzesänderung. SPD und FDP schon. Nachricht lesen...
Fr 09.02.2024
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 09.02.2024 13:12 Ampel, Grundgesetz
Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden. mehr... Nachricht lesen...
Ampel-Koalition kippt eigenen Plan: "Rasse" bleibt im Grundgesetz
Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 09.02.2024 10:47 Ampel
Die Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz ist vom Tisch. Die Ampel-Koalition folgt den Bedenken des Zentralrats der Juden. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Das Wort "Rasse" bleibt im Grundgesetz stehen
Die Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz ist vom Tisch. Die Ampel-Koalition folgt den Bedenken des Zentralrats der Juden. Nachricht lesen...
Mi 07.02.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 07.02.2024 16:49 Ampel
Nach langen Diskussionen soll die nationale Hafenstrategie der Bundesregierung im Februar beschlossen werden. Ohne den Hafenausbau kann die Energiewende nicht gelingen. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Nationale Strategie: Wer zahlt für den Ausbau der deutschen Häfen?
Nach langen Diskussionen soll die nationale Hafenstrategie der Bundesregierung im Februar beschlossen werden. Ohne den Hafenausbau kann die Energiewende nicht gelingen. Nachricht lesen...
Fr 02.02.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 02.02.2024 05:58 Ampel, Haushalt
Die Haushaltswoche geht zu Ende: Nach dem großen Schlagabtausch in der Generaldebatte beschließt der Bundestag heute den Bundeshaushalt 2024. Der News-Ticker. Nachricht lesen...
Nach langen Ringen innerhalb der Ampel-Koalition: Bundestag stimmt heute über Haushalt 2024 ab
Die Haushaltswoche geht zu Ende: Nach dem großen Schlagabtausch in der Generaldebatte beschließt der Bundestag heute den Bundeshaushalt 2024. Der News-Ticker. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 02.02.2024 03:26 Ampel, FDP
TV-Talk zur Performance der Bundesregierung, der schlechten Kommunikation der Ampel-Koalition sowie zur Subventions- und Energiepolitik. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition bei Lanz: FDP-Politiker gesteht Fehler ein und sieht Überforderung
TV-Talk zur Performance der Bundesregierung, der schlechten Kommunikation der Ampel-Koalition sowie zur Subventions- und Energiepolitik. Nachricht lesen...
Mi 31.01.2024
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 31.01.2024 13:30 Ampel, Scholz
In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz. Nachricht lesen...
Olaf Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht
In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz. Nachricht lesen...
Di 30.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.01.2024 11:33 Ampel
Haushalt: Lindner: Ampel-Koalition hat «Gestaltungsehrgeiz»
Nachricht lesen...Sa 27.01.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 27.01.2024 14:46 Nahles
Die Ampel will die Kindergrundsicherung reformieren. Für Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles geht das aber nicht schnell genug. Nachricht lesen...
"Kommt zu Potte": Nahles rüffelt Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung
Die Ampel will die Kindergrundsicherung reformieren. Für Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles geht das aber nicht schnell genug. Nachricht lesen...
Do 25.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.01.2024 12:35 Ampel
Agrarpolitik: Backhaus: Ampel-Koalition mit Fehlentscheidungen
Nachricht lesen...Mi 24.01.2024
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 24.01.2024 18:05 Scholz, Ampel
Kanzler Olaf Scholz hat sich in Selbstkritik geübt. Dennoch blickt er optimistisch in die Zukunft – und äußert sich auch zu einem möglichen AfD-Verbot. Nachricht lesen...
Kanzler Olaf Scholz räumt Fehler bei Arbeit in der Ampel-Koalition ein
Kanzler Olaf Scholz hat sich in Selbstkritik geübt. Dennoch blickt er optimistisch in die Zukunft – und äußert sich auch zu einem möglichen AfD-Verbot. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 24.01.2024 17:12 Ampel
Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Fehler seiner Ampel-Regierung eingeräumt und dafür die Verantwortung übernommen."Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten ... Nachricht lesen...
Scholz übt Selbstkritik - Als Kanzler verantwortlich für Ampel-Koalition
Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Fehler seiner Ampel-Regierung eingeräumt und dafür die Verantwortung übernommen."Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten ... Nachricht lesen...
So 21.01.2024
Statistik Quelle: NTV vom So 21.01.2024 02:03 Koalition
Finanzminister Lindner will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Die SPD hält das für keine gute Idee. Nachricht lesen...
Streit um Kinderfreibetrag: Die Ampel-Koalition findet den nächsten Zankapfel
Finanzminister Lindner will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Die SPD hält das für keine gute Idee. Nachricht lesen...
Sa 20.01.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 20.01.2024 10:42 Ampel
Die Ampel-Koalition kämpft sich weiter durch interne Probleme. Die englische Times blickt in einem aktuellen Beitrag auf die Lage in Deutschland - und findet wenig Gutes. Nachricht lesen...
"Stimmung ist düster": Times-Abrechnung für Deutschlands Ampel-Koalition
Die Ampel-Koalition kämpft sich weiter durch interne Probleme. Die englische Times blickt in einem aktuellen Beitrag auf die Lage in Deutschland - und findet wenig Gutes. Nachricht lesen...
Fr 19.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.01.2024 05:56 Ampel
Ministerpräsident : Woidke fordert mehr Stabilität von Ampel-Koalition
Nachricht lesen...Mi 17.01.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 17.01.2024 20:59 Ukraine, Bundestag
Ein Antrag der Unionsfraktion sorgte für ein Kuriosum im Bundestag: Eigentlich sind Teile der Ampel für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Und doch stimmte die Koalition geschlossen dagegen. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine
Ein Antrag der Unionsfraktion sorgte für ein Kuriosum im Bundestag: Eigentlich sind Teile der Ampel für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Und doch stimmte die Koalition geschlossen dagegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.01.2024 09:45 Ampel
Bis zum Sommer soll ein Gesetzespaket entwickelt werden, das die "Zukunftssicherheit" der deutschen Landwirtschaft stärkt. Konkret geht es um Bürokratieabbau und tierwohlgerechte Tierhaltung. Nachricht lesen...
Bauern-Proteste zeigen Wirkung: Ampel-Koalition vereinbart Fahrplan für Agrar-Reform
Bis zum Sommer soll ein Gesetzespaket entwickelt werden, das die "Zukunftssicherheit" der deutschen Landwirtschaft stärkt. Konkret geht es um Bürokratieabbau und tierwohlgerechte Tierhaltung. Nachricht lesen...
Di 16.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.01.2024 23:51 Reform, Ampel
Bis zum Sommer will die Ampel-Koalition Entlastungen für Landwirte beschließen. Dabei geht es unter anderem um Bürokratieabbau und eine verbesserte Tierhaltung. Nachricht lesen...
Bauernproteste: Ampel-Koalition skizziert Pläne für Agrar-Reform
Bis zum Sommer will die Ampel-Koalition Entlastungen für Landwirte beschließen. Dabei geht es unter anderem um Bürokratieabbau und eine verbesserte Tierhaltung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 16.01.2024 22:29 FDP
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht "tiefe Gräben" in der Bundesregierung. Der Politiker hegt Zweifel an einem Fortbestehen der Ampel nach der Wahl. Nachricht lesen...
"FDP wird stillgelegt": Kubicki zweifelt am Fortbestand der Ampel-Koalition bis 2025
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht "tiefe Gräben" in der Bundesregierung. Der Politiker hegt Zweifel an einem Fortbestehen der Ampel nach der Wahl. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 16.01.2024 20:41 FDP
»Es ist für viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar«: FDP-Vize Wolfgang Kubicki findet, der »Spirit« der Ampel sei verflogen. Einen Tipp für seine Partei hat er auch. Nachricht lesen...
FDP-Vize: Wolfgang Kubicki zweifelt am Fortbestand der Ampel-Koalition bis 2025
»Es ist für viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar«: FDP-Vize Wolfgang Kubicki findet, der »Spirit« der Ampel sei verflogen. Einen Tipp für seine Partei hat er auch. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 16.01.2024 12:28 Ampel
Die Branche verzeichnet für 2023 zwar einen Anstieg bei den installierten Windrädern. Doch angekündigte Maßnahmen müssen schneller umgesetzt werden, mahnen die Unternehmen. Nachricht lesen...
Energiewende: Windkraft-Ausbau bleibt hinter Zielen der Ampel-Koalition zurück
Die Branche verzeichnet für 2023 zwar einen Anstieg bei den installierten Windrädern. Doch angekündigte Maßnahmen müssen schneller umgesetzt werden, mahnen die Unternehmen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 16.01.2024 00:23 Ampel, CDU
Die drei Parteien sind in der Erhebung so stark wie die Union, die ebenfalls auf 31 Prozent kommt. Die AfD ist die zweitstärkste Kraft. Nachricht lesen...
Deutschland: Ampel-Koalition fällt in Umfrage auf Allzeit-Tief
Die drei Parteien sind in der Erhebung so stark wie die Union, die ebenfalls auf 31 Prozent kommt. Die AfD ist die zweitstärkste Kraft. Nachricht lesen...
Mo 15.01.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 15.01.2024 16:16 Ampel
Lindner will keine Planänderung bei Agrardiesel und wird ausgebuht +++ Mehr als 1000 Polizisten begleiten Bauern in Berlin +++ "Weit über 5000 Traktoren" und massive Verkehrsbehinderungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nachricht lesen...
Liveblog zu Bauernprotesten: Ampel-Koalition will am Donnerstag Plan vorlegen
Lindner will keine Planänderung bei Agrardiesel und wird ausgebuht +++ Mehr als 1000 Polizisten begleiten Bauern in Berlin +++ "Weit über 5000 Traktoren" und massive Verkehrsbehinderungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nachricht lesen...
So 14.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 14.01.2024 00:18 Ampel
Die Ampel-Parteien haben einem Medienbericht zufolge leichtere Abschiebungen beschlossen. Einbürgerungs-Kandidaten müssen sich zum Schutz jüdischen Lebens bekennen. Nachricht lesen...
Asyl- und Einbürgerungsrecht: Ampel-Koalition einigt sich auf Verschärfung des Migrationsrechts
Die Ampel-Parteien haben einem Medienbericht zufolge leichtere Abschiebungen beschlossen. Einbürgerungs-Kandidaten müssen sich zum Schutz jüdischen Lebens bekennen. Nachricht lesen...
Di 02.01.2024
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 02.01.2024 18:22 Ampel, FDP
Ein erheblicher Teil der liberalen Basis fremdelt mit dem Berliner Regierungsbündnis. Das kann sich FDP-Chef Lindner zunutze machen. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Warum Christian Lindner das Mitglieder-Votum der FDP hilft
Ein erheblicher Teil der liberalen Basis fremdelt mit dem Berliner Regierungsbündnis. Das kann sich FDP-Chef Lindner zunutze machen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 02.01.2024 08:17 Ampel, Knappe Mehrheit
Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition beenden. Nachricht lesen...
Knappe Mehrheit für Verbleib in der Ampel-Koalition
Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition beenden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.01.2024 08:14 FDP
Nur knapp fiel das Mitgliedervotum der FDP für die Ampel aus. Das zeigt ein Misstrauen gegenüber der Führung. Die hat 2021 ihre Themen völlig falsch gesetzt. Nachricht lesen...
Frust über die Ampel-Koalition: Ihr schweres Schicksal hat die FDP selbst gewählt
Nur knapp fiel das Mitgliedervotum der FDP für die Ampel aus. Das zeigt ein Misstrauen gegenüber der Führung. Die hat 2021 ihre Themen völlig falsch gesetzt. Nachricht lesen...
Mo 01.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 01.01.2024 14:53 FDP
Die liberale Basis hat ihrer Parteiführung mit schmaler Mehrheit den Rücken gestärkt. Etwas mehr als 52 Prozent der Abstimmenden will weiter mit SPD und Grünen regieren. Nachricht lesen...
FDP-Mitgliederbefragung: Knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder für Fortsetzung der Ampel-Koalition
Die liberale Basis hat ihrer Parteiführung mit schmaler Mehrheit den Rücken gestärkt. Etwas mehr als 52 Prozent der Abstimmenden will weiter mit SPD und Grünen regieren. Nachricht lesen...
Sa 30.12.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 30.12.2023 11:44 Ampel
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die Ampel-Regierung Herausforderungen bei der Migration meistern kann. Das liegt über dem Trend anderer Umfragen. Nachricht lesen...
Umfrage: Mehrheit traut Ampel-Koalition Lösungen in der Migrationspolitik nicht zu
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die Ampel-Regierung Herausforderungen bei der Migration meistern kann. Das liegt über dem Trend anderer Umfragen. Nachricht lesen...
Fr 29.12.2023
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 29.12.2023 17:24 Ampel
Die Regierung blickt auf ein chaotisches Jahr zurück. 2024 muss die Ampel-Koalition besser werden – mit diesen drei guten Vorsätzen. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Das müssen die guten Vorsätze der Regierung für 2024 sein
Die Regierung blickt auf ein chaotisches Jahr zurück. 2024 muss die Ampel-Koalition besser werden – mit diesen drei guten Vorsätzen. Nachricht lesen...
Di 26.12.2023
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 26.12.2023 17:30 Ampel
Von Heizungsgesetz bis Haushaltskrise: Im Jahr 2023 geriet die Regierung schwer aus dem Tritt. Ein Rückblick in sechs Kapiteln. Nachricht lesen...
Regierungskoalition: 2023: Das Jahr, in dem die Ampel-Koalition kaputtging
Von Heizungsgesetz bis Haushaltskrise: Im Jahr 2023 geriet die Regierung schwer aus dem Tritt. Ein Rückblick in sechs Kapiteln. Nachricht lesen...
Mo 25.12.2023
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 25.12.2023 07:07 Ampel
CDU-Chef Merz ist sich laut eigener Aussage mit CSU-Chef Söder darüber einig, dass es rasch Neuwahlen brauche, um die Ampel abzulösen. Skeptisch ist er gegenüber einer GroKo. Nachricht lesen...
Merz will Ampel-Koalition schnell ablösen
CDU-Chef Merz ist sich laut eigener Aussage mit CSU-Chef Söder darüber einig, dass es rasch Neuwahlen brauche, um die Ampel abzulösen. Skeptisch ist er gegenüber einer GroKo. Nachricht lesen...
So 24.12.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom So 24.12.2023 10:17 Ampel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident forderte Kurswechsel der Ampel-Parteien und kritisierte mangelnde Sachpolitik innerhalb der Bundesregierung. Nachricht lesen...
Günther schießt gegen Ampel-Koalition: "Zieht nicht an einem Strang"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident forderte Kurswechsel der Ampel-Parteien und kritisierte mangelnde Sachpolitik innerhalb der Bundesregierung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 24.12.2023 05:17 Ampel
Regierung: Günther fordert «normalen Arbeitsmodus» von Ampel-Koalition
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom So 24.12.2023 05:17 Ampel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erwartet von Olaf Scholz nicht, dass er die Vertrauensfrage stellt. Der Kanzler muss aus seiner Sicht etwas anderes tun. Nachricht lesen...
Regierung: Günther fordert "normalen Arbeitsmodus" von Ampel-Koalition
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erwartet von Olaf Scholz nicht, dass er die Vertrauensfrage stellt. Der Kanzler muss aus seiner Sicht etwas anderes tun. Nachricht lesen...
Sa 23.12.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom Sa 23.12.2023 12:19 Ampel
Die Union fordert von der Bundesregierung Neuwahlen. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt? Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Das muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt
Die Union fordert von der Bundesregierung Neuwahlen. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 23.12.2023 10:30 Ampel
Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent. Der Bundesjustizminister erhofft sich daher im kommenden Jahr mehr Contenance aller Beteiligten. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Buschmann: Nachhutgefechte sollten wir 2024 vermeiden
Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent. Der Bundesjustizminister erhofft sich daher im kommenden Jahr mehr Contenance aller Beteiligten. Nachricht lesen...
Fr 22.12.2023
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 22.12.2023 18:47 Ampel
Bei den Wählern ist die Regierung unten durch. Doch solange die Mehrheit im Bundestag steht, hat sie ihre Legitimation nicht verloren. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Vorgezogene Neuwahlen: Die Union versucht es mit Klamauk
Bei den Wählern ist die Regierung unten durch. Doch solange die Mehrheit im Bundestag steht, hat sie ihre Legitimation nicht verloren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 22.12.2023 09:56 Ampel
Die Zustimmung zur AfD steigt, oft ein Ausdruck von Protest. Dieses Verhalten zeigt Unzufriedenheit bei diesen Wählern. Im Interview spricht der Justizminister darüber. Nachricht lesen...
Minister Buschmann kritisiert eigene Ampel-Koalition: "Wir können nicht zufrieden sein"
Die Zustimmung zur AfD steigt, oft ein Ausdruck von Protest. Dieses Verhalten zeigt Unzufriedenheit bei diesen Wählern. Im Interview spricht der Justizminister darüber. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 22.12.2023 02:19 Ampel
Die Union fordert von der Bundesregierung Neuwahlen. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt? Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Das muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt
Die Union fordert von der Bundesregierung Neuwahlen. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt? Nachricht lesen...
Do 21.12.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom Do 21.12.2023 01:39 Ampel
Die Union fordert von der Bundesregierung Neuwahlen. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt? Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Das muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt
Die Union fordert von der Bundesregierung Neuwahlen. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt? Nachricht lesen...
Mi 20.12.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 20.12.2023 08:26 Ampel
Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet. Das Abgeordnetenhaus wurde schon neu gewählt, nun geht es um die Bundestagswahl. Unser stellvertretender Chefredakteur Robin Alexander spricht über die Pleiten der Hauptstadtpolitik. Nachricht lesen...
"Die Ampel-Koalition geht da etwas hemdsärmelig vor"
Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet. Das Abgeordnetenhaus wurde schon neu gewählt, nun geht es um die Bundestagswahl. Unser stellvertretender Chefredakteur Robin Alexander spricht über die Pleiten der Hauptstadtpolitik. Nachricht lesen...
Di 19.12.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom Di 19.12.2023 22:59 Ampel
Die Union fordert von der Bundesregierung Neuwahlen. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt? Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Das muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt
Die Union fordert von der Bundesregierung Neuwahlen. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt? Nachricht lesen...
Mo 18.12.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 18.12.2023 15:50 Ampel
In den nächsten zwei Wochen können die FDP-Mitglieder darüber abstimmen, ob ihre Partei weiter Bestandteil der Bundesregierung sein soll. Das Ergebnis gilt als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es unmittelbare Konsequenzen hat. Nachricht lesen...
FDP-Mitgliederbefragung über Verbleib in der Ampel-Koalition gestartet
In den nächsten zwei Wochen können die FDP-Mitglieder darüber abstimmen, ob ihre Partei weiter Bestandteil der Bundesregierung sein soll. Das Ergebnis gilt als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es unmittelbare Konsequenzen hat. Nachricht lesen...
Sa 16.12.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 16.12.2023 02:40 Ampel, Scholz
Kanzler Scholz muss laut Christian Lindner keine Zweifel an seiner Mehrheit im Parlament haben. Der Ampelkoalition sprach der FDP-Chef eine Bestandsgarantie aus – unabhängig vom Mitgliedervotum seiner Partei. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Christian Lindner weist Forderung nach Vertrauensfrage zurück
Kanzler Scholz muss laut Christian Lindner keine Zweifel an seiner Mehrheit im Parlament haben. Der Ampelkoalition sprach der FDP-Chef eine Bestandsgarantie aus – unabhängig vom Mitgliedervotum seiner Partei. Nachricht lesen...
Fr 15.12.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 15.12.2023 16:36 Ampel
Nach dem Abschluss der Verhandlungen für den Haushalt 2024 hat sich Vizekanzler Robert Habeck einen "Neustart" der Ampel gewünscht. Zwar sei abgewendet worden, dass Klimaprojekte eingestellt werden, allerdings hätte er sich mehr Investitionen gewünscht, so der Grünen-Politiker. Nachricht lesen...
Habeck wünscht sich "Neustart" der Ampel-Koalition
Nach dem Abschluss der Verhandlungen für den Haushalt 2024 hat sich Vizekanzler Robert Habeck einen "Neustart" der Ampel gewünscht. Zwar sei abgewendet worden, dass Klimaprojekte eingestellt werden, allerdings hätte er sich mehr Investitionen gewünscht, so der Grünen-Politiker. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.12.2023 13:18 Bundestag
Nicht alle Ampel-Abgeordnete stimmten für den Nachtragshaushalt, dennoch reichte es für eine Mehrheit im Parlament. Zuvor setzte der Bundestag die Schuldenbremse aus. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Bundestag beschließt Nachtragshaushalt für 2023
Nicht alle Ampel-Abgeordnete stimmten für den Nachtragshaushalt, dennoch reichte es für eine Mehrheit im Parlament. Zuvor setzte der Bundestag die Schuldenbremse aus. Nachricht lesen...
Do 14.12.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 14.12.2023 20:58 Ampel
Die Anpassung der Freibeträge könnten unterschiedliche Auswirkungen auf Haushalte haben. Wie viel gespart wird, hängt von den individuellen Umständen ab. Nachricht lesen...
Steuerentlastungen der Ampel-Koalition: Wer profitiert 2024 wirklich?
Die Anpassung der Freibeträge könnten unterschiedliche Auswirkungen auf Haushalte haben. Wie viel gespart wird, hängt von den individuellen Umständen ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.12.2023 20:15 Ampel
Nach dem Urteil aus Karlsruhe hatte das Lindners Ministerium alle Finanzzusagen für kommende Jahre gesperrt. Durch die Einigung im Haushaltsstreit gilt dies nun nicht mehr. Nachricht lesen...
Nach Einigung der Ampel-Koalition: Finanzministerium hebt Sperren im Haushalt auf
Nach dem Urteil aus Karlsruhe hatte das Lindners Ministerium alle Finanzzusagen für kommende Jahre gesperrt. Durch die Einigung im Haushaltsstreit gilt dies nun nicht mehr. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 14.12.2023 06:05 Ampel
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen den CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sagten, es werde auf den alten Preispfad der großen Koalition zurückgekehrt. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV. Nachricht lesen...
Alle Reaktionen zum neuen Haushalt der Ampel-Koalition
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen den CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sagten, es werde auf den alten Preispfad der großen Koalition zurückgekehrt. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV. Nachricht lesen...
Mi 13.12.2023
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 13.12.2023 20:29 Ampel
Die Regierung will auch beim Bürgergeld einsparen. Unter anderem sollen ukrainische Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition will beim Bürgergeld 1,5 Milliarden Euro sparen
Die Regierung will auch beim Bürgergeld einsparen. Unter anderem sollen ukrainische Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 13.12.2023 18:32 Ampel
Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat die Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Asylpakets und des Staatsbürgerschaftsrechts auf das kommende Jahr verschoben. "Der Beschluss im Bundestag wird Anfang ... Nachricht lesen...
Ampel-Koalition verschiebt Asyl-Paket auf 2024
Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat die Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Asylpakets und des Staatsbürgerschaftsrechts auf das kommende Jahr verschoben. "Der Beschluss im Bundestag wird Anfang ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.12.2023 17:33 Ampel
Finanzpolitik: Dulig erleichtert nach Haushaltseinigung der Ampel-Koalition
Nachricht lesen...Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 13.12.2023 14:18 Ampel
Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter hat Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt gerissen - welche die Ampel-Koalition jetzt mit Sparmaßnahmen, aber auch höheren Einnahmen stopfen will. Schon mahnt ein erster Volkswirt: Die geplanten Maßnahmen werden die Inflation wieder anfachen. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition braucht höhere Einnahmen - Ökonom mahnt: Einigung im Haushaltsstreit wird Inflation wieder anfachen
Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter hat Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt gerissen - welche die Ampel-Koalition jetzt mit Sparmaßnahmen, aber auch höheren Einnahmen stopfen will. Schon mahnt ein erster Volkswirt: Die geplanten Maßnahmen werden die Inflation wieder anfachen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 13.12.2023 08:04 Ampel, Haushaltseinigung
Nach langem Hin und Her haben sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf den Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Politik-News im Überblick: Haushaltskrise: Ampel-Koalition erzielt Einigung
Nach langem Hin und Her haben sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf den Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Di 12.12.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.12.2023 10:25 Ampel, Koalition
Die FDP befragt ihre Mitglieder, ob die Partei in der Ampel-Koalition bleiben soll oder nicht. FDP-Politiker Gerhart Baum hat dazu eine klare Meinung. Nachricht lesen...
"Alle müssen Kompromisse machen": FDP-Politiker Baum plädiert mit deutlichen Worten für Verbleib in Ampel-Koalition
Die FDP befragt ihre Mitglieder, ob die Partei in der Ampel-Koalition bleiben soll oder nicht. FDP-Politiker Gerhart Baum hat dazu eine klare Meinung. Nachricht lesen...
Mo 11.12.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 11.12.2023 19:13 Ampel
Der FDP-Bundesvorstand muss wegen einer Unterschriftensammlung über den Verbleib in der Ampel-Koalition abstimmen lassen. Ein Berliner Bezirksverband stimmt nun als erster dafür. Nachricht lesen...
"Liberale sind keine Drückeberger": Erster FDP-Verband stimmt für Verbleib in der Ampel-Koalition
Der FDP-Bundesvorstand muss wegen einer Unterschriftensammlung über den Verbleib in der Ampel-Koalition abstimmen lassen. Ein Berliner Bezirksverband stimmt nun als erster dafür. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 11.12.2023 18:00 Ampel
Die Liberalen fragen ihre Basis nach der Zukunft der FDP im Dreier-Bündnis. Der Ausgang ist ungewiss, aber die Parteispitze bezieht bereits Stellung. Nachricht lesen...
Bundesregierung: FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in Ampel-Koalition abstimmen
Die Liberalen fragen ihre Basis nach der Zukunft der FDP im Dreier-Bündnis. Der Ausgang ist ungewiss, aber die Parteispitze bezieht bereits Stellung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 11.12.2023 14:19 SPD, Ampel
Die Gespräche zur Haushaltskrise sollten am Sonntagabend in die "entscheidende Runde" gehen. Doch Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck vertagten ihre Runde erneut. Doch der Kanzler zeigte sich am Montag "sehr zuversichtlich", dass man bald ein Ergebnis vorstellen könne. Nachricht lesen...
Scholz sieht Fortschritte in Etat-Beratungen der Ampel-Koalition
Die Gespräche zur Haushaltskrise sollten am Sonntagabend in die "entscheidende Runde" gehen. Doch Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck vertagten ihre Runde erneut. Doch der Kanzler zeigte sich am Montag "sehr zuversichtlich", dass man bald ein Ergebnis vorstellen könne. Nachricht lesen...
Sa 09.12.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 09.12.2023 09:32 Ampel
FDP-Politiker Matthias Nölke und seine Mitstreiter wollen der Ampel-Koalition ein Ende bereiten. Ein Mitgliedervotum soll die Parteispitze unter Druck setzen. Nachricht lesen...
FDP-Rebell Nölke kämpft gegen Ampel-Koalition: "Als ob Sie ein Hemd falsch zuknöpfen"
FDP-Politiker Matthias Nölke und seine Mitstreiter wollen der Ampel-Koalition ein Ende bereiten. Ein Mitgliedervotum soll die Parteispitze unter Druck setzen. Nachricht lesen...
Fr 08.12.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 08.12.2023 15:41 SPD, Haushaltskrise
Noch in diesem Jahr wollte die Ampelkoalition das Cannabisgesetz verabschieden. Doch wegen Unstimmigkeiten möchte die SPD das Vorhaben nun ins nächste Jahr legen. Nachricht lesen...
SPD-Politiker äußern Bedenken: Ampel-Koalition streitet wieder über das Cannabisgesetz
Noch in diesem Jahr wollte die Ampelkoalition das Cannabisgesetz verabschieden. Doch wegen Unstimmigkeiten möchte die SPD das Vorhaben nun ins nächste Jahr legen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 08.12.2023 12:19 Ampel
Die Union fordert von der Bundesregierung Neuwahlen. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt? Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Das muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt
Die Union fordert von der Bundesregierung Neuwahlen. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt? Nachricht lesen...