Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema EINFLUSSNAHME

Sa 10.06.2023

Statistik Quelle: NTV vom Sa 10.06.2023 07:09 Trump

"Nicht mit Minister gesprochen": Biden dementiert Einflussnahme bei Trump-Anklage

Bei der Handhabung von geheimen Dokumenten soll es Donald Trump nicht allzu genau genommen haben. Dem geht die US-Justiz nach. Es sind politisch heikle Ermittlungen. Nach der Anklage gegen den Ex-Präsidenten werden aus dem Trump-Lager Stimmen laut, Joe Biden könnte damit etwas zu tun haben. Nachricht lesen...

Fr 02.06.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 02.06.2023 15:13 Präsident, Gesetz

Präsident Duda will umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme abmildern

Nur wenige Tage, nachdem Polen ein Gesetz zur Einsetzung einer Kommission zur russischen Einflussnahme verabschiedet hatte, will Präsident Andrzej Duda einen Änderungsvorschlag abgeben. Die USA und die EU hatten die Planung eines solchen Gremiums heftig kritisiert. Nachricht lesen...

Di 30.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.05.2023 15:47 Gesetz

Polnisches Gesetz zur Einflussnahme Russlands: US-Regierung rügt, die EU droht mit Maßnahmen

Kritiker werfen der polnischen Regierung vor, mit dem Gesetzt faire Wahlen zu behindern. Die EU findet das Vorhaben "besonders beunruhigend". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.05.2023 08:03

"Völlig absurd": Söder streitet Einflussnahme bei Entscheidung zu Zukunftsmuseum ab

Ministerpräsident Söder (CSU) hat als Zeuge im Untersuchungssauschuss bezüglich des Nürnberger Zukunftsmuseums ausgesagt. Dort wies er die Vorwürfe gegen ihn zurück. Nachricht lesen...

Mo 29.05.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 29.05.2023 18:34 Polen

Lex Tusk: Polen bekommt eine umstrittene Sonderkommission zu russischer Einflussnahme

Das neue aussergerichtliche Staatsorgan dürfte sich auf die Opposition stürzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 29.05.2023 16:59 Gesetz

Präsident Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme

Eine Untersuchungskommission soll die Politik der vergangenen Jahre auf russischen Einfluss hin überprüfen. Ehemaligen Amtsträgern droht ein Amtsverbot, weshalb der konservativen Regierung vorgeworfen wird, das Gesetz für den Wahlkampf zu missbrauchen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 29.05.2023 15:20 Gesetz

Polen: Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme

Das neue Gesetz soll laut Polens Präsident Duda die Aufklärung russischen Einflusses in der Vergangenheit ermöglichen. Kritiker warnen vor einer Diskreditierung der Opposition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 29.05.2023 14:30 Gesetz

Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu Einflussnahme

Polens Präsident Duda hat ein Gesetz zu russischer Einflussnahme unterzeichnet. Kritiker glauben, es ziele auf Oppositionsführer Tusk ab. Politische Gegner der Regierung könnten künftig ohne Gerichtsbeschluss von Ämtern ausgeschlossen werden. Nachricht lesen...

Di 16.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 16.05.2023 20:35 CDU

800.000-Euro-Spende an die CDU: Immobilienunternehmer Gröner widerspricht versuchter Einflussnahme

Immobilienunternehmer Christoph Gröner distanziert sich von Äußerungen, in denen er behauptet hat, seine Spenden an die CDU mit einer Forderung verknüpft zu haben. Diese seien "im Affekt" gefallen. Nachricht lesen...

Fr 12.05.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 12.05.2023 19:20 Türkei

Wahlen in der Türkei: Kilicdaroglu wirft russischen Hackern Einflussnahme vor

Die türkische Opposition wirft russischen Hackern vor, den Wahlkampf zu beeinflussen. Belege bleibt sie schuldig. Die Wahlen gelten als relativ sicher. Nachricht lesen...

Do 11.05.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 11.05.2023 11:41 Länder

Nach dreister Einflussnahme Chinas in Kanada: Die beiden Länder weisen Diplomaten aus

Seit Jahren nehmen die Spannungen zwischen Peking und Ottawa zu. Die gegenwärtige diplomatische Krise markiert den Höhepunkt eines Konflikts, der mit der Verhaftung der Huawei-Managerin 2018 begann. Nachricht lesen...

Do 27.04.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.04.2023 08:09 Russland

Baltikum: Russland soll Einflussnahme über Forschungsforum geplant haben

Russland hat ein Format zum Schutz der Ostsee gegründet – um es für Propaganda zu nutzen. Das berichten mehrere Medien unter Verweis auf ein Strategiepapier aus Moskau. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 27.04.2023 00:00 Russland

Russland plant Schein-Organisation zur Einflussnahme

Russland will offenbar das Thema Ostseeverschmutzung für sich nutzen. Das zeigt eine Recherche von WDR, NDR und SZ. Westliche Experten sollen demnach beeinflusst werden und Moskaus Botschaften verbreiten. Von M. Bewarder, F. Flade und P. Milling. Nachricht lesen...

Mo 03.04.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 03.04.2023 17:47 Scholz

Scholz will Moldau gegen russische Einflussnahme "wappnen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der von Russland bedrängten Republik Moldau entschlossenen Beistand zugesagt. Deutschland unterstütze Moldau dabei, "sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in Bukarest. Am Rande des Kanzlerbesuchs wurde bekannt, dass d ... Nachricht lesen...

Fr 31.03.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 31.03.2023 09:07 Scholz

Heimliche Einflussnahme: Scholz' "Spin-Doktor" schuldet Erklärungen

Ein Gerichtsbeschluss verlangt Aufklärung, ob das Kanzleramt an Medienberichten zur "Cum Ex"-Affäre mitwirkt. Gefragt sind vor allem Kenntnisse des Chefs. Nachricht lesen...

Do 23.03.2023

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 23.03.2023 08:38 Faeser

Faeser warnt vor chinesischer Einflussnahme

Bundesinnenministerin Faeser will gegen staatliche Einflussnahme durch China vorgehen. Das gelte auch für die Social-Media-Plattform TikTok, die man beobachten müsse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.03.2023 00:31 Faeser

Innere Sicherheit: Faeser will gegen Einflussnahme aus China vorgehen

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 23.03.2023 00:31 Faeser, Tiktok

Innere Sicherheit: Faeser will gegen Einflussnahme aus China vorgehen

Mit Blick auf die chinesische Social-Media-App Tiktok und die damit verbundenen Datenschutzbedenken mahnt die Bundesinnenministerin zur Vorsicht. Ein generelles Tiktok-Verbot sieht sie für Deutschland nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.03.2023 00:31 Faeser

Innere Sicherheit: Faeser will gegen Einflussnahme aus China vorgehen

Mit Blick auf die chinesische Social-Media-App Tiktok und die damit verbundenen Datenschutzbedenken mahnt die Bundesinnenministerin zur Vorsicht. Ein generelles Tiktok-Verbot sieht sie für Deutschland nicht. Nachricht lesen...

Di 28.02.2023

Statistik Quelle: Focus vom Di 28.02.2023 12:21 SPD

Verdacht der Einflussnahme - SPD und FDP fordern U-Ausschuss wegen Wüsts Brückenaffäre

Die SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen fordern einen U-Ausschuss zur gesperrten A45-Rahmedetalbrücke. Seit Ende 2021 ist die Brücke gesperrt, ein Neubau wird noch Jahre andauern. Im Mittelpunkt steht der Ministerpräsident Hendrik Wüst, der damals als Landesverkehrsminister auf die Priorisierung des Planfeststellungsverfahren Einfluss genommen haben soll. Nachricht lesen...

Di 24.01.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 24.01.2023 08:17 Russland, FBI

Russlands Einflussnahme: Hoher FBI-Agent in russischem Sold

Das FBI hat den früheren Chef seiner New Yorker Spionageabwehr verhaftet. Er wird beschuldigt, für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska gearbeitet zu haben. Nachricht lesen...

Di 20.12.2022

Statistik Quelle: NTV vom Di 20.12.2022 17:52 Putin

Einflussnahme auf Putin: Steinmeier bittet Xi bei Telefonat um Hilfe

Putin habe sich verkalkuliert, sagt Bundespräsident Steinmeier. Europas Zusammenhalt habe Russlands Präsident durch seine Invasion in die Ukraine nur noch verstärkt. Um ihm die Stirn zu bieten, setzt Steinmeier auch auf die Unterstützung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 20.12.2022 16:34 Putin

Steinmeier ruft Chinas Präsident Xi zu Einflussnahme auf Putin auf

Bundespräsident Steinmeier dringt auf ein Ende des russischen Angriffskrieges – und sucht Unterstützung bei Chinas Präsident Xi Jinping. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste derweil an die Front: In der Stadt Bachmut besuchte er Soldaten und verlieh Orden. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.12.2022 15:36 Putin

Steinmeier ruft Chinas Präsident Xi zu Einflussnahme auf Putin auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgefordert, sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Krieges einzusetzen. "Der Bundespräsident unterstrich das gemeinsame Interesse Chinas und Europas an einem Ende des Krieges sowie an der Achtung der ukrainischen Souveränität und dem Abzug russischer Truppen, die dafür notwendig sind ... Nachricht lesen...

Mo 19.12.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 19.12.2022 14:18 Wagner

Einflussnahme befürchtet: : Wagner-Chef Prigoschin fordert höheren Status für Söldnergruppe

Mit Forderungen für die vom ihm finanzierte Wagner-Gruppe will Prigoschin die Söldnertruppe stärken und legitimieren. Doch die Wünsche sind größtenteils eigennützig. Nachricht lesen...

Mi 23.11.2022

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 23.11.2022 13:28 Iran

Islam-Dokumentationsstelle sieht Einflussnahme des Iran in Österreich

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam veröffentlicht angesichts der Proteste im Iran einen Grundlagenbericht über islamistische Strömung. Eine Einflussnahme über "Soft Power" gibt es auch in Österreich. Nachricht lesen...

So 30.10.2022

Statistik Quelle: T-Online vom So 30.10.2022 16:44 Lindner

Lindner will Einflussnahme Chinas in Deutschland begrenzen

Die chinesische Reederei Cosco steigt mit Erlaubnis der Bundesregierung im Hamburger Hafen ein. Lindner will daher das Außenwirtschaftsrecht zu ändern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will gesetzliche Vorkehrungen treffen, um die chinesische Einflussnahme in Deutschland zu begrenzen. Peking wolle "Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen", sagte der FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 30.10.2022 15:53 Lindner

Lindner will Einflussnahme Chinas in Deutschland begrenzen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will gesetzliche Vorkehrungen treffen, um die chinesische Einflussnahme in Deutschland zu begrenzen. Peking wolle "Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen", sagte der FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. "Deshalb muss das Außenwirtschaftsrecht verändert werden." Das Finanzministerium habe dazu "aus Anlass des Falls Cosco eine Initiative ergriffen". SPD-Ch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 30.10.2022 11:38 Lindner

Außenwirtschaftsrecht: Lindner will Einflussnahme Chinas in Deutschland begrenzen

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Di 18.10.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 18.10.2022 05:56 Corona, Trump

Massive politische Einflussnahme: Trump-Helfer unterdrückten Informationen über die Corona-Pandemie

Offenbar wurden die Mitarbeiter unter Druck gesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsbericht eines Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses. Nachricht lesen...

Mi 14.09.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 14.09.2022 08:02 Russland

USA: Russland hat seit 2014 über 300 Millionen Dollar für Einflussnahme ausgegeben

Washington (Reuters) - Russland hat einer Untersuchung der US-Geheimdienste zufolge seit 2014 mehr als 300 Millionen Dollar ins Ausland überwiesen, um dort Einfluss zu gewinnen. Die Empfänger seien Parteien, Beamte und Politiker in mehr ... Nachricht lesen...

Do 08.09.2022

Statistik Quelle: Focus vom Do 08.09.2022 09:53 RBB

Einflussnahme für eigene Interessen - RBB-Chefkontrolleuer wollte brisanten Bericht verhindern

Der von Skandalen geplagte RBB wird immer tiefer in den Sumpf aus Vetternwirtschaft und Verschwendung öffentlicher Gelder gezogen. Jetzt wird ein Fall von anmaßender Einflussnahme eines ehemaligen RBB-Topfunktionärs bekannt. Nachricht lesen...

Fr 19.08.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 19.08.2022 17:05 Cum

Cum-Ex-Affäre: Scholz weist jede Einflussnahme auf Steuerverfahren zurück

Der Bundeskanzler bleibt dabei: Vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre in Hamburg betont Olaf Scholz abermals, sich nicht in das Steuerverfahren der Warburg-Bank eingemischt zu haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 19.08.2022 15:03 Scholz

"Falsche Mutmaßungen": Scholz bestreitet im Cum-Ex-Ausschuss jede Einflussnahme

Bei seiner ersten Befragung zum Cum-Ex-Skandal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss hatte sich Bundeskanzler Scholz an einiges nicht erinnern können. Nun muss er sich das zweite Mal den Fragen der Ausschussmitglieder stellen und weist die Vorwürfe gegen ihn vehement zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.08.2022 14:54 Scholz

Cum-Ex-Ausschuss: Scholz weist Vorwurf der Einflussnahme auf Steuerverfahren zurück

Als Hamburger Bürgermeister soll Scholz die Besteuerung der Warburg-Bank zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Diesen Vorwurf stritt er im Untersuchungsausschuss dazu ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 19.08.2022 09:28 Nord Stream 2

KURZMELDUNGEN - Deutschland: Kubicki will Nord Stream 2 öffnen +++ Berliner Polizei ermittelt gegen Abbas wegen möglicher Volksverhetzung

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Fr 12.08.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.08.2022 17:11 Cum

Bürgermeister: Tschentscher verneint Einflussnahme in «Cum-Ex»-Fall

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Do 11.08.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 11.08.2022 18:35 Scholz

Scholz bestreitet politische Einflussnahme bei der Warburg Bank

In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank weist Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin jede Verantwortung zurück. Beim "Cum-Ex"-Skandal gerät nun auch der amtierende Bürgermeister Tschentscher in den Fokus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.08.2022 16:23 Cum

Cum-Ex-Affäre: Scholz bestreitet politische Einflussnahme bei Warburg Bank

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So 24.07.2022

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 24.07.2022 18:04 Porsche

FDP weist Einflussnahme zurück: Porsche-Chef entschuldigt sich und bedauert Wortwahl

Christian Lindner und Oliver Blume stehen wegen Absprache-Vorwürfen in der Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 24.07.2022 13:34 Lindner, Porsche Chef

Porsche-Chef Blume weist Einflussnahme auf Lindner zurück

Porsche-Chef Oliver Blume weist die Gerüchte um Einflussnahme auf Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zurück. Ebenso bestreitet die Partei eine Beeinflussung. Grund des Streites ist ein Beitrag des ZDF-Satiremagazins "Die Anstalt". Nachricht lesen...

Sa 23.07.2022

Statistik Quelle: NTV vom Sa 23.07.2022 20:52 Lindner, FDP

"Überspitzt formuliert": FDP weist Vorwürfe zu Porsche-Einflussnahme zurück

Dass sich Politik und Wirtschaft austauschen, ist nicht unüblich. Ein ZDF-Bericht hat zuletzt allerdings nahegelegt: Porsche-Chef Blume und Finanzminister Lindner haben einen ganz besonders engen Draht zueinander. Einen Austausch währen Koalitionsverhandlungen soll es aber nicht gegeben haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 23.07.2022 17:40 Lindner

FDP weist Bericht über Porsche-Einflussnahme auf Lindner zurück

Der Porsche- und demnächst VW-Chef soll damit geprahlt haben, Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner beeinflusst zu haben. Auch die FDP weist das jetzt zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 23.07.2022 17:12 Lindner

FDP sieht keine Einflussnahme durch Porsche

Die FDP weist Berichte über den Einfluss des Porsche-Konzerns auf Parteichef Lindner zurück: Äußerungen von Firmenchef Blume zu E-Fuels seien "überspitzt formuliert" gewesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 23.07.2022 15:38 Lindner

FDP weist Bericht über Porsche-Einflussnahme auf Lindner zurück

Die FDP hat Vorwürfe zu einer angeblichen Einflussnahme des Autoherstellers Porsche auf Parteichef Christian Lindner in der Frage der Zukunft von Verbrennungsmotoren während der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. Lindners Position zur weiteren Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) sei "seit Jahren bekannt", erklärte die Partei am Samstag. Während der Koalitionsverhandlungen habe es ... Nachricht lesen...

So 10.07.2022

Statistik Quelle: NTV vom So 10.07.2022 22:04 Uber

Einflussnahme auf Politiker: Datenleck enthüllt aggressives Lobbying von Uber

Der US-Fahrdienstleister Uber stieß zu Beginn seiner Europa-Expansion auf hohe Hürden. Ein Bericht legt nun die massive Lobbyarbeit des Unternehmens offen. Den Recherchen zufolge gab es engen Kontakt etwa zum heutigen französischen Präsidenten Macron und in die EU. Nachricht lesen...

Fr 29.04.2022

Statistik Quelle: Stern vom Fr 29.04.2022 15:50 Bank

Warburg Bank: Dressel weist Vorwurf der Einflussnahme im Steuerfall zurück

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat den Vorwurf der Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank erneut zurückgewiesen. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verwies er am Freitag auf entsprechende Ausführungen in der Hamburgischen Bürgerschaft vom September 2020 - damals sei das, was an Vorwürfen im Raum stand, schon au ... Nachricht lesen...

So 23.01.2022

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 23.01.2022 11:57

Nach Warnung aus London: Ukrainer weist Vorwürfe von Einflussnahme des Kremls zurück

Nach einer beispiellosen Warnung Großbritanniens vor Einflussnahme des Kremls in der Ukraine hat eine von London genannte Schlüsselfigur die Anschuldigungen scharf zurückgewiesen. Er nannte die Anschuldigungen "dumm und absurd". ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 23.01.2022 11:22

Chinesische Einflussnahme: Fall Lee ist "nur die Spitze des Eisbergs"

Jahrelang verteilt die Anwältin Christine Lee großzügige Spenden an britische Parteien und Parlamentarier. Jetzt warnt der MI5 die Politik vor ihren Aktivitäten. Der Geheimdienst nennt dabei erstmals die Einheitsfront als Problem für die nationale Sicherheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 23.01.2022 08:20 Ukraine, Kiew

Britisches Außenministerium: London wirft Russland politische Einflussnahme in der Ukraine vor

Der Westen fürchtet eine russische Invasion in die Ukraine. Russland weist bislang jeden Verdacht von sich. Nun macht London Moskau einen schweren Vorwurf. Die scharfe Antwort aus Russland kommt umgehend. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 23.01.2022 06:25 Ukraine

Konflikt: London wirft Russland Einflussnahme in der Ukraine vor

Der Westen fürchtet eine russische Invasion in die Ukraine. Russland weist bislang jeden Verdacht von sich. Nun macht London Moskau schwere Vorwürfe. Die scharfe Antwort aus Russland kommt umgehend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom So 23.01.2022 04:13 Ukraine

London wirft Russland Einflussnahme in der Ukraine vor

Der Westen fürchtet eine russische Invasion in die Ukraine. Russland weist bislang jeden Verdacht von sich. Nun macht London Moskau einen schweren Vorwurf. Die scharfe Antwort aus Russland kommt umgehend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 23.01.2022 04:06 Ukraine

London wirft Russland Einflussnahme in der Ukraine vor

Der Westen fürchtet eine russische Invasion in die Ukraine. Russland weist bislang jeden Verdacht von sich. Nun macht London Moskau einen schweren Vorwurf. Die scharfe Antwort aus Russland kommt umgehend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 23.01.2022 00:32 Ukraine

Britisches Außenministerium: London wirft Russland politische Einflussnahme in der Ukraine vor

Großbritannien zufolge versucht Russland eine pro-russische Führung in Kiew zu etablieren. Offenbar haben ukrainische Ex-Politiker Kontakt mit russischen Geheimdiensten. Nachricht lesen...

Do 02.12.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 02.12.2021 13:29 AfD

Kürzung der AfD-Liste: Wahlleiterin bestreitet Einflussnahme

Die frühere sächsische Wahlleiterin Carolin Schreck hat jegliche Einflussnahme auf die Entscheidung zur Kürzung der AfD-Landesliste bei der Landtagswahl 2019 bestritten. Es habe keine Vorgaben aus dem Innenministerium gegeben, sagte die 59-Jährige am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zur AfD-Liste. Nachricht lesen...

Fr 03.09.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 03.09.2021 06:30 Grüne

Windpark Taunuskamm: Grüne Einflussnahme auf Windradprozess?

In der Auseinandersetzung um einen auf dem Taunuskamm geplanten Windpark könnten sich Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir strafbar gemacht haben. Das geht aus einer Stellungnahme des Juristen Alfred Dierlamm hervor. Nachricht lesen...

Mi 14.07.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 14.07.2021 21:17 Bundestagswahl

Cybersicherheit: Verfassungsschutz warnt vor Einflussnahme auf Bundestagswahl

Laut Verfassungsschutz versuchen "bestimmte Staaten", die Bundestagswahl zu beeinflussen. Dennoch seien Vorbereitung und Durchführung der Wahl sicher. Nachricht lesen...

Sa 26.06.2021

Statistik Quelle: Südkurier vom Sa 26.06.2021 11:52 Bundestagswahl, Schäuble

Schäuble: Gefahr der Wahlkampf-Einflussnahme aus dem Ausland

Die Gefahr sei relativ groß: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble blickt beunruhigt auf eine mögliche Einflussnahme der bevorstehenden Bundestagswahl. Auf Nachfrage äußert er ganz konkrete Sorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 26.06.2021 10:40 Bundestagswahl

Bundestagswahl: Schäuble: Gefahr der Wahlkampf-Einflussnahme aus dem Ausland

Die Gefahr sei "relativ groß": Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble blickt beunruhigt auf eine mögliche Einflussnahme der bevorstehenden Bundestagswahl. Auf Nachfrage äußert er ganz konkrete Sorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 26.06.2021 10:40 Schäuble

Bundestagswahl: Schäuble: Gefahr der Wahlkampf-Einflussnahme aus dem Ausland

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Mi 23.06.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 23.06.2021 20:03 AfD

AfD will Einflussnahme geheimen Netzwerks auf Partei untersuchen

Die AfD will die mögliche Einflussnahme eines geheimen Netzwerks untersuchen. Das kündigte Bundesschatzmeister Hütter gegenüber mehrerer Medien an. Nachricht lesen...

Fr 30.04.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 30.04.2021 19:12 Scholz

Scholz bestreitet Einflussnahme vor Untersuchungsausschuss

Bundesfinanzminister Olaf Scholz weist jeglichen Verdacht zurück. Am Freitag musste der ehemalige Hamburger Bürgermeister vor dem Ausschuss aussagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 30.04.2021 15:41 Scholz

Ausschuss zu "Cum-Ex"-Affäre: Scholz weist Einflussnahme-Vorwurf von sich

Während Olaf Scholz' Amtszeit als Hamburgs Bürgermeister lässt die Stadt mögliche Steuernachforderungen an die Warburg Bank verjähren. Nun wird der SPD-Kanzlerkandidat in einem Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal als Zeuge vorgeladen. Darin bestreitet er jegliche politische Einflussnahme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 30.04.2021 15:06 Scholz

Hamburg: Olaf Scholz bestreitet Einflussnahme vor Cum-Ex-Ausschuss

Der Bundesfinanzminister hatte sich zweimal mit dem Miteigentümer der Warburg Bank getroffen. Auf das Steuerverfahren der Bank habe er aber keinen Einfluss genommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 30.04.2021 14:51 Scholz

Scholz weist vor Cum-Ex-Ausschuss Einflussnahme-Vorwurf zurück

Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Die Stadt Hamburg ließ mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren. Nachricht lesen...

Do 18.03.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 18.03.2021 16:47 Masken

Teure FFP2-Masken: Apothekerlobbby bestreitet Einflussnahme

Bis zu sechs Euro pro Maske zahlte der Staat an Apotheken, die FFP2-Masken an Risikogruppen verteilten – bei einem Großhandelspreis von rund 1,22 Euro. Der Apotheker-Dachverband weist Kritik zurück. Nachricht lesen...

Mi 17.03.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 17.03.2021 11:47 Union

Lobbyismus in der Union: "Anfälligkeit für Einflussnahme"

Der Obmann der Union im Landwirtschaftsausschuss hat nur noch sieben statt rund 30 Nebenjobs. Reicht da die Zeit für das Bundestagsmandat? mehr... Nachricht lesen...

Mi 09.09.2020

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 09.09.2020 17:50 Scholz

Scholz bestreitet Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal

Finanzminister Scholz steht wegen möglicher Verbindungen mit Cum-Ex-Geschäften sowie dem Wirecard-Skandal unter Druck. Eine Einflussnahme auf die Cum-Ex-Geschäfte bestreitet er bei einer Befragung im Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 09.09.2020 15:21 Scholz

Verdächtiges Olearius-Treffen: Scholz: "Hat keine Einflussnahme gegeben"

Im Cum-Ex-Skandal soll SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Bundestag erklären, warum er sich als Hamburger Oberbürgermeister mit einem Bankvorstand traf und seine Verwaltung bald darauf eine Millionenforderung gegen dessen Haus verjähren ließ. Er wehrt sich gegen Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.09.2020 15:13 Scholz

Warburg-Bank: Olaf Scholz bestreitet Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal

Warum ließ Hamburgs Finanzamt eine Millionen-Forderung gegen die Warbung-Bank verjähren? Der Bundesfinanzminister, damals dort Bürgermeister, rechtfertigt sein Verhalten. Nachricht lesen...

Sa 08.08.2020

Statistik Quelle: NTV vom Sa 08.08.2020 00:27 Trump

Mögliche Einflussnahme auf Wahl: Geheimdienste: China will Trump verhindern

Die USA stehen kurz vor der Wahl, Präsident Trump liegt in Umfragen hinter Herausforderer Biden zurück. Laut Analysen der US-Geheimdienste versucht China, Trumps Chancen auf eine Wiederwahl zu verringern. Aber der Noch-Präsident hat wohl auch mächtige Unterstützer auf seiner Seite. Nachricht lesen...

Fr 07.08.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 07.08.2020 23:33 Wahl

Präsidentschaftswahl: US-Geheimdienste warnen vor ausländischer Einflussnahme auf die Wahl

Russland versuche, den demokratischen Kandidaten Joe Biden zu untergraben. China und der Iran wollen offenbar eine Wiederwahl von Donald Trump verhindern. Nachricht lesen...

Di 21.07.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 21.07.2020 17:49 London

Wollte London nichts wissen über Moskaus Einflussnahme?

Der britische Geheimdienstausschuss hat ein Dossier über die Einmischung Russlands im Königreich vorgelegt. Mitglieder werfen der eigenen Regierung Versagen vor. Sie habe nicht versucht, der Sache auf den Grund zu gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 21.07.2020 14:37 Bericht

Britisches Parlament: Bericht sieht russische Einflussnahme auf Schottland-Referendum

Es sei die "erste postsowjetische Einmischung in eine demokratische Wahl im Westen", heißt es einem Medienbericht zufolge in dem Dokument. Der Kreml bestreitet den Vorwurf. Nachricht lesen...

Sa 23.05.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 23.05.2020 05:48 Brasilien

Brasilien: Video bestätigt versuchte Einflussnahme Bolsonaros auf Bundespolizei

Ein Richter des Bundesgerichtshofs in Brasília gibt Teile der Videoaufnahmen einer Kabinettssitzung in Brasilien frei, in denen Jair Bolsonaro sagt, er habe die Macht in alle Ministerien einzugreifen. Nachricht lesen...

Di 28.04.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 28.04.2020 10:48 Bolsonaro

Politische Einflussnahme : Oberstes Gericht erlaubt Untersuchung gegen Bolsonaro

Bereits der Rücktritt von Brasiliens Justizminister Sergio Moro hat die Regierung tief getroffen. Nun muss sich der rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonar auch noch einer gerichtlichen Untersuchung stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 28.04.2020 10:48 Bolsonaro

Politische Einflussnahme: Oberstes Gericht erlaubt Untersuchung gegen Bolsonaro

Bereits der Rücktritt von Brasiliens Justizminister Sergio Moro hat die Regierung tief getroffen. Nun muss sich der rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonar auch noch einer gerichtlichen Untersuchung stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 28.04.2020 07:53 Bolsonaro

"Politische Einflussnahme": Gericht erlaubt Ermittlung gegen Bolsonaro

Gegen Brasiliens Präsidenten Bolsonaro wird ermittelt. Angestoßen hat das Verfahren sein ehemaliger Justizminister, einer der bekanntesten Korruptionsfahnder. Er wirft Bolsonaro vor, den Polizeichef ausgetauscht zu haben, um in Zukunft einfacher an Informationen zu kommen. Nachricht lesen...

Mo 27.04.2020

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 27.04.2020 15:24 Bericht

Fake News-Bericht: EU weist Vorwurf der Einflussnahme Chinas zurück

Der Auswärtige Dienst der EU (EAD) soll nach Druck aus Peking seine Kritik in einem Bericht abgeschwächt haben. Außenbeauftragter Borrell dementiert. Nachricht lesen...

Sa 25.04.2020

Statistik Quelle: Stern vom Sa 25.04.2020 05:14 Justizminister

Vorwurf der Einflussnahme: Bolsonaro antwortet Ex-Justizminister

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro verteidigt sich nach dem Rücktritt des beliebten Justizministers Sergio Moro. Er habe sich nie in irgendwelche Ermittlungen der Bundespolizei eingemischt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 25.04.2020 05:14 Justizminister

Vorwurf der Einflussnahme: Bolsonaro antwortet Ex-Justizminister

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro verteidigt sich nach dem Rücktritt des beliebten Justizministers Sergio Moro. Er habe sich nie in irgendwelche Ermittlungen der Bundespolizei eingemischt. Nachricht lesen...

Di 18.02.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 18.02.2020 11:18 Hamburgs Bürgermeister

Warburg Bank: Vor der Wahl: Hamburgs Bürgermeister weist Einflussnahme in "Cum-Ex"-Affäre zurück

Kurz vor der Wahl in Hamburg werden Vorwürfe laut, nach denen das Finanzamt, eine "Cum-Ex"-Steuerschuld in Höhe von 50 Millionen Euro verjähren ließ. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt weist einen Einfluss der Politik zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.02.2020 08:36 SPD

Peter Tschentscher: Hamburgs Bürgermeister streitet Einflussnahme in Cum-Ex-Affäre ab

Peter Tschentscher steht im Mittelpunkt der Cum-Ex-Affäre um die Privatbank Warburg. Der SPD-Politiker dementiert, die Finanzämter beeinflusst zu haben. Nachricht lesen...

Do 05.12.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 05.12.2019 13:59 Monsanto

Verdeckte Einflussnahme? Monsanto finanzierte Glyphosat-Studien

Monsanto hat Studien finanziert, denen zufolge Glyphosat wichtig ist für die Landwirtschaft – ohne das kenntlich zu machen. Das kritisiert die Organisation Lobbycontrol. Nachricht lesen...

Sa 23.11.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 23.11.2019 12:13 Amazon, Trump

Amazon kritisiert politische Einflussnahme bei Vergabe

Das Rennen um einen Großauftrag des US-Verteidigungsministeriums hat Microsoft gemacht. Amazon sieht "klare Mängel" bei der Vergabe. Nachricht lesen...

Mi 20.11.2019

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 20.11.2019 13:03 Medien

38 Prozent der Deutschen vermuten politische Einflussnahme auf Medien

Laut einer Studie glaubt mehr als ein Drittel der Deutschen, dass deutsche Medien bei ihrer Berichterstattung Vorgaben durch die Politik erhalten. Und 16 Prozent finden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist verzichtbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.11.2019 11:37 Medien

38 Prozent gehen von politischer Einflussnahme auf Medien aus

Aber 61 Prozent stufen die Informationen in den Medien als glaubwürdig ein. Dabei schneiden öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Zeitungen am besten ab Nachricht lesen...

Fr 23.08.2019

Statistik Quelle: Stern vom Fr 23.08.2019 08:29 Youtube

Mutmaßliche chinesische Propaganda: "Koordinierte Einflussnahme auf die Proteste in Hongkong": Youtube löscht 210 verdächtige Kanäle

Youtube hat mehr als 200 Kanäle gelöscht, die offenbar koordiniert Stimmung gegen die Hongkonger Demonstranten machten. Indirekt wies die Google-Tochter auf China als Urheber hinter der Propaganda hin. Nachricht lesen...

Fr 16.08.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 16.08.2019 05:56 Israel

Kritik an Trumps Einflussnahme auf Israel

Zwei Abgeordnete des US-Kongresses dürfen nicht nach Israel einreisen. Präsident Trump hatte dies vorher in einem Tweet ins Spiel gebracht - und Netanyahu folgte dem nun. Von Arthur Landwehr. Nachricht lesen...

Fr 28.06.2019

Statistik Quelle: Stern vom Fr 28.06.2019 22:34 Präsident, Trump

Mutmaßliche Einflussnahme Russlands: Ex-US-Präsident Carter: Donald Trump hat Wahl nicht gewonnen

"Er hat die Wahl verloren", sagt Jimmy Carter. Der frühere US-Präsident glaubt, dass Donald Trump nur wegen der mutmaßlichen Einflussnahme Russlands im Amt ist. Nachricht lesen...

Sa 25.05.2019

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 25.05.2019 08:03 AfD

Russische Einflussnahme: Moskau setzt auf AfD-Politiker Frohnmaier

Deutschen Geheimdiensten zufolge versucht Russland zunehmend, Einzelpersonen hierzulande für seine Zwecke einzuspannen. Darunter sind nach SPIEGEL-Informationen auch bis zu einem Dutzend Abgeordnete. Nachricht lesen...

Fr 10.05.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 10.05.2019 07:30 Wahlen

Wahlen: Taiwan wirft China Einflussnahme über Fake-News-Kampagne vor

Der Präsident von Taiwan wirft China vor, Einfluss auf die Wahlen in dem Land genommen zu haben. Zugleich will Taiwan seine militärischen Fähigkeiten ausbauen. Nachricht lesen...

Fr 05.04.2019

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 05.04.2019 11:03 AfD

Einflussnahme aus Moskau: Russen setzten auf AfD-Abgeordneten Frohnmaier

"Ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter": Dem SPIEGEL vorliegende Dokumente aus der russischen Präsidialadministration zeigen, wie Moskau vor der Bundestagswahl Einfluss auf den AfD-Mann Markus Frohnmaier nehmen wollte. Nachricht lesen...

Mi 03.04.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 03.04.2019 12:49 Richter

Einflussnahme auf Richter: EU leitet weiteres Verfahren gegen Polen

Die EU hat ein neues Verfahren gegen Polen eingeleitet. Diesmal wird ein Gesetz kritisiert, dass Richter politische Einflussnahmen ausgesetzt seien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 03.04.2019 12:44 Richter

Einflussnahme auf Richter: EU-Kommission leitet neues Verfahren gegen Polen ein

Das kritisierte polnische Gesetz gilt bereits seit dem Jahr 2017. Nachricht lesen...

Do 21.03.2019

Statistik Quelle: Focus vom Do 21.03.2019 12:49 SPD

Umstrittene "Freispruch"-Äußerung - Chemnitz-Prozess: Stadtchefin Ludwig (SPD) weist Einflussnahme auf das Gericht zurück

Kurz vor dem Verfahren um den tödlichen Messerangriff von Chemnitz hat Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) einen möglichen Freispruch des Angeklagten als "schwierig" bezeichnet. Die Verteidigung von Alaa S. warf ihr daraufhin versuchte Einflussnahme auf das Gericht vor. Das bestreitet die Politikerin energisch.Von FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer Nachricht lesen...

Mi 20.02.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 20.02.2019 11:11 Trump

Russische Einflussnahme: Ehemaliger FBI-Vize wirft Trump Untergrabung von Geheimdienst vor

In seinem neuen Buch beschreibt McCabe seine Erfahrung als FBI-Vize mit dem US-Präsidenten. Er hält eine Manipulation durch den Kreml für möglich. Nachricht lesen...