Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GRUNDRECHTE

Sa 20.01.2024

Statistik Quelle: NTV vom Sa 20.01.2024 11:20 Faeser

Höcke-Petition "Ultima ratio": Faeser zerschlägt Hoffnungen auf Grundrechte-Entzug Höckes

Im November startet eine Petition, Björn Höcke bestimmte Grundrechte, wie etwa politische Teilhabe, zu entziehen. Mehr als eine Million Menschen unterschreiben. Innenministerin Faeser dämpft allerdings massiv die Erwartungen. Zugleich warnt sie erneut vor den Gefahren, die von AfD und Rechtsextremismus ausgingen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 20.01.2024 08:08 Faeser

Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug für Höcke - Warnung vor Umsturzplänen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke einzelne Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Bei Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch ei ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 20.01.2024 03:01 AfD, Höcke

AfD: Faeser sieht wenig Chancen für Entzug der Grundrechte von Höcke

Eine Online-Petition fordert, dass AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte entzogen werden. Die Bundesinnenministerin fordert eine politische Auseinandersetzung. Nachricht lesen...

Fr 19.01.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 19.01.2024 21:06 AfD

Kampf gegen AfD: Höcke die Grundrechte entziehen? Faeser ist skeptisch

Im Kampf gegen AfD-Extremisten wie Björn Höcke setzen manche auf einen bestimmten Artikel des Grundgesetzes. Welche Aussichten das hat. Nachricht lesen...

Mi 17.01.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mi 17.01.2024 20:00 Höcke

Artikel 18 des Grundgesetzes - Höcke könnten Grundrechte entzogen werden - unter anderem das, gewählt zu werden

Eine Unterschriftensammlung will bewirken, dass AfD-Spitzenpolitiker Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird. Was steckt dahinter? Und gab es das schon einmal in Deutschland? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 17.01.2024 16:08 AfD

AfD-Landeschef: Debatte über Höcke: Wie Grundrechte entzogen werden können

Eine Unterschriftensammlung will bewirken, dass AfD-Spitzenpolitiker Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird. Was steckt dahinter? Und gab es das schon einmal in Deutschland? Nachricht lesen...

Di 16.01.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 16.01.2024 12:00

Bereits eine Million Unterschriften, um Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen

Die Kampagnenplattform Campact will einen Antrag der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht erreichen. Das Gericht soll dem Thüringer AfD-Spitzenkandidaten die Verwirkung seiner Grundrechte bescheinigen. Ein Erfolg ist unwahrscheinlich. Nachricht lesen...

Mo 15.01.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 15.01.2024 20:35 Höcke

Können Höcke Grundrechte entzogen werden?

Können AfD-Politiker Björn Höcke Grundrechte entzogen werden? Das fordert eine Online-Petition. Was ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Höcke bedeuten würde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 15.01.2024 19:21 AfD

Petition fordert Entzug der Grundrechte von AfD-Politiker Höcke

Artikel 18 des Grundgesetzes ermöglicht den Entzug der Grundrechte für Verfassungsfeinde. Eine Petition fordert nun genau das für AfD-Politiker Björn Höcke. Die Zahl der Unterzeichner ist bereits so groß, dass sich der Bundestag damit befassen muss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 15.01.2024 17:19 AfD

Petition gegen Thüringer-AfD-Chef gestartet: Björn Höcke sollen Grundrechte entzogen werden

Die AfD bekommt immer mehr Zulauf –  umso stärker wird über Rezepte gegen ihren Erfolg nachgedacht. Ein Verbotsverfahren wird schon länger diskutiert. Nun rückt noch ein anderer Weg in den Fokus. Nachricht lesen...

Sa 09.12.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 09.12.2023 15:26 KI Gesetz

EU-Einigung auf KI-Gesetz: Grundrechte versus Innovationen

Die EU hat sich auf Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt. Nicht alle Beteiligten glauben jedoch, dass die Balance zwischen Sicherheit, Innovation und Grundrechten gelungen ist. Von Kathrin Schmid. Nachricht lesen...

Mi 25.10.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 25.10.2023 16:29 Migration

Migration: Weitreichende Eingriffe in Grundrechte befürchtet

Die Bundesregierung beschließt verschärfte Regeln für die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber. Der Deutsche Anwaltverein hält die Pläne für hochproblematisch. Nachricht lesen...

Di 22.08.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 22.08.2023 17:01 Generation

Warum das Beschmieren der Grundrechte-Tafeln für die "Letzte Generation" straffrei bleibt

Mit schwarzer Farbe besudeln radikale Klimaaktivisten ein Denkmal für das Grundgesetz am Reichstag in Berlin. Eine Aktivistin kommt dafür vor Gericht – und wird trotz ihres Geständnisses freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft steht blamiert da. Nachricht lesen...

Di 23.05.2023

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 23.05.2023 16:09 Klima

Grundrechte-Report | Krieg und Klima drücken auf Grundrechte

Größte Gefährdungen durch staatliche Institutionen Nachricht lesen...

Do 13.04.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 13.04.2023 14:01 Studie

Studie: EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch verletzt Grundrechte

Fotos missbrauchter Kinder überschwemmen Teile des Internets. Brüssel will dagegen vorgehen und dafür teils auch verschlüsselte Kommunikation durchleuchten lassen. Kann das helfen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.04.2023 09:26 Studie

Grundrechte von Internetznutzern verletzt: Studie kritisiert EU-Vorschläge gegen Kindesmissbrauch als unwirksam

Die Bewertung von Missbrauchsdarstellungen sei ungenau und Ermittlungsbehörden zunehmend belastet. Die FDP fordert, den Gesetzesentwurf zurück zu ziehen. Nachricht lesen...

Mi 15.03.2023

Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.03.2023 15:31 Besuch

Grundrechte in Israel in Gefahr: Warum der Besuch bei Scholz für Netanjahu so wichtig ist

Nach Washington wird er derzeit nicht eingeladen: Dass Israels Premier Kanzler Scholz besuchen kann, ist für Netanjahu ein echter Erfolg. Es hagelt Kritik an einer radikalen Justizreform, die in Israel die Massen auf die Straße treibt. Nachricht lesen...

Do 15.09.2022

Statistik Quelle: NTV vom Do 15.09.2022 14:08 Ungarn

"Zerfall der Grundrechte": EU-Parlament: Ungarn ist keine Demokratie

Die EU-Kommission droht Ungarn an, Milliarden an EU-Geldern zu streichen, sollte sich nichts an der Korruption ändern. Auch das Europäische Parlament rügt das Land heftig - und spricht ihm den Status als Demokratie ab. Fehler sehen die Abgeordneten aber auch bei der EU. Nachricht lesen...

Mo 18.07.2022

Statistik Quelle: Focus vom Mo 18.07.2022 13:48 Sanktionen

Auch Roman Abramowitsch - Grundrechte verletzt? Vier Oligarchen klagen wegen Sanktionen gegen EU

Die westlichen Sanktionen vermiesen einigen russischen Oligarchen das Luxusleben. Jetzt haben vier Unternehmer vor dem Gericht der Europäischen Union Klage eingereicht. Darunter Milliardär Roman Abramowitsch. Nachricht lesen...

Fr 13.05.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 13.05.2022 04:50 TV Duell

Rechtsprechung: Duell der Grundrechte

Was ist wichtiger, Klimaschutz oder Eigentum? Der Bundesgerichtshof muss klären, ob die neue Dämmschicht über den Zaun des Nachbarn ragen darf. Nachricht lesen...

Mi 27.04.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 27.04.2022 07:33 Verfassungsschutzgesetz

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig - Verstößt gegen Grundrechte

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe bemängelte etliche Vorschriften. Nachricht lesen...

Di 26.04.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 26.04.2022 12:53 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig - Verstößt gegen Grundrechte

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe bemängelte etliche Vorschriften. Nachricht lesen...

Do 03.02.2022

Statistik Quelle: Focus vom Do 03.02.2022 15:15 Corona

Grundrechte in Corona-Zeiten - Klagewelle gegen Impfpflicht für Pfleger und Ärzte: Schon 74 Verfassungsbeschwerden!

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind nach FOCUS-Online-Informationen bislang 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Betroffenen gegen die gesetzliche Impfpflicht im Gesundheitswesen eingegangen. Die Beschwerdeführer aus Kliniken, Arztpraxen und Pflegediensten beklagen die Verletzung ihrer Grundrechte. Weil sie sich nicht impfen lassen wollen, droht ihnen der Verlust ihrer Jobs ... Nachricht lesen...

Do 27.01.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 27.01.2022 08:08 Corona

Grundrechte: Zwei Jahre Pandemie: Was die Corona-Urteile der Gerichte bedeuten

In der Pandemie wachen die Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Coronamaßnahmen. Dabei sind in zwei Jahren einige Erkenntnisse zusammengekommen. Nachricht lesen...

Do 06.01.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 06.01.2022 10:34 Bayern

Montagsspaziergänge in Bayern: Schluss mit dem Grundrechte-Geschwurbel

Es ist schon abenteuerlich, wie bei den Montagsspaziergängen das Grundgesetz gedehnt wird. Das zeigt vor allem: Viele kennen die Verfassung nicht einmal. Ein Kommentar von Redaktionsleiter Hans Moritz. Nachricht lesen...

Mi 05.01.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 05.01.2022 13:22 Bayern

Montagsspaziergänge in Bayern: Schluss mit dem Grundrechte-Geschwurbel

Es ist schon abenteuerlich, wie bei den Montagsspaziergängen das Grundgesetz gedehnt wird. Das zeigt vor allem: Viele kennen die Verfassung nicht einmal. Ein Kommentar von Redaktionsleiter Hans Moritz. Nachricht lesen...

Di 30.11.2021

Statistik Quelle: Bild vom Di 30.11.2021 15:17 Lockdown

Heftige Kritik am Lockdown-Urteil - "Schwarzer Tag für die Grundrechte"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lockdown sorgt für heftige Kritik.Foto: Uli Deck/dpa Nachricht lesen...

Do 25.11.2021

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 25.11.2021 16:25 Notstand

Tschechien ruft nationalen Notstand aus, setzt Grundrechte aus

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Mo 02.08.2021

Statistik Quelle: Stern vom Mo 02.08.2021 12:44 Belarus

Video: Bundesregierung: Belarus muss demokratische Grundrechte achten

Die Bundesregierung hat die Behörden in Belarus erneut dazu aufgerufen, die Meinungs- und Pressefreiheit zu achten. Nachricht lesen...

Fr 25.06.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 25.06.2021 16:35 Kretschmann

Zukünftige Pandemien: Kretschmann will Grundrechte stärker einschränken

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert, zu Beginn von Pandemien die Grundrechte stärker einzuschränken. Politiker aus SPD, FDP und CDU kritisieren den Vorstoß scharf. Nachricht lesen...

Do 27.05.2021

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 27.05.2021 13:43 Investoren, Klimaschutz

Welle von Klimaschutz-Prozessen rollt an - Umweltaktivisten und Investoren klagen gegen Unternehmen und Regierungen auf Schadenersatz und Grundrechte

Shell und Exxon sind nur die jüngsten Fälle: Immer öfter versuchen Umweltaktivisten und Investoren, die großen Öl- und Energiekonzerne vor Gericht oder in der Hauptversammlung zur Verantwortung zu ziehen für die Schäden, die deren CO2-Emissionen verursachen. Auch Regierungen müssen sich beim Klimaschutz immer häufiger von Richtern zur Ordnung rufen lassen. Rund 1000 Prozesse laufen. Nachricht lesen...

Sa 15.05.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 15.05.2021 13:49 Coronavirus, Geimpfte

Mehrheit gegen mehr Grundrechte für Geimpfte 

Wer zwei Injektionen erhalten hat, ist immun gegen das Coronavirus. Die meisten Deutschen meinen, sie sollten dennoch die Corona-Regeln befolgen müssen. Nachricht lesen...

Do 29.04.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.04.2021 14:57 Geimpfte

Daran drohen schnelle Grundrechte für Geimpfte zu scheitern

Die Bundesregierung und die EU wollen Grundrechte für Corona-Immunisierte wiederherstellen. Längst ist klar: Die Pläne sind nur schwer zusammenzubringen. Nachricht lesen...

Di 27.04.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 27.04.2021 16:30 Corona

«Tiefer Eingriff in die Grundrechte»: Die deutsche FDP will die Corona-«Notbremse» zu Fall bringen

Die Freien Demokraten haben beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz eingereicht. Ausgangssperren halten die Liberalen für unverhältnismässig, zudem bezweifeln sie, dass das Gesetz ordnungsgemäss zustande kam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 27.04.2021 14:42 Bayern, Geimpfte

"Geben Grundrechte zurück": Bayern: Geimpfte brauchen keinen Test mehr

Während der Bund seine Entscheidung aufschiebt, prescht Bayern voran und stellt Geimpfte mit negativ Getesteten gleich. Ab Mittwoch benötigen Menschen mit vollständigem Impfschutz im Freistaat keinen Test mehr im Alltag. Auch die Priorisierung könnte früher fallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.04.2021 05:22 Corona

Corona-Impfgipfel: Die langsame Rückkehr der Grundrechte

Bund und Länder haben beim Impfgipfel über Ausnahmen für vollständig Geimpfte beraten. Alexej Nawalnys Organisationen droht das Arbeitsverbot. Nachricht lesen...

Mo 26.04.2021

Statistik Quelle: Bild vom Mo 26.04.2021 22:31 Corona

Kommentar zum Corona-Gipfel - Kein Feilschen um Grundrechte!

Grundrechte sind nicht verhandelbar. Es ist oberste Pflicht der Bundesregierung, sie jedem Bürger zu gewähren. Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 26.04.2021 13:29 Geimpfte

Grundrechte für Geimpfte? - Trödel-Ansage von Merkels Kanzleramtschef!

Eigentlich könnte JETZT alles schnell gehen: Knapp ein Viertel ist mindestens einmal geimpft, im 2. Quartal kommen 80 Mio. Impfdosen!Foto: KAY NIETFELD/via REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.04.2021 06:07 Geimpfte

Ärzte und Politiker fordern Grundrechte für Geimpfte

Gemeinsames Essen für Pflegeheimbewohner + NRW will an allen Grund- und Förderschulen "Lolli-Tests" anbieten + Italien lockert Maßnahmen + Der Newsblog. Nachricht lesen...

Di 13.04.2021

Statistik Quelle: Bild vom Di 13.04.2021 15:06 Ausgangssperre

Kommentar zu Ausgangssperren - Grundrechte sind keine Geschenke

Es ist unheimlich, wie bedenkenlos in Deutschland mittlerweile mit unseren Grundrechten umgegangen wird. Foto: imago images/Jan Huebner Nachricht lesen...

Mi 07.04.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 07.04.2021 06:17 Geimpfte

Grundrechte: Warum Geimpfte bald mehr Freiheiten haben dürften

Die Debatte um angebliche Impfprivilegien war von vornherein schief. Wenn die Politik den Geimpften keine Lockerungen gewährt, wird sie über kurz oder lang von den Gerichten dazu gezwungen werden. Nachricht lesen...

Sa 03.04.2021

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Sa 03.04.2021 22:44 Impfung

Grundrechte nur nach Impfung? Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgt mit Aussage für Eklat

Der umstrittene Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht mehr ansteckend sind. Für alle anderen soll es hingegen nicht mehr Freiheiten geben. Nachricht lesen...

Mi 24.03.2021

Statistik Quelle: NTV vom Mi 24.03.2021 20:12 Mallorca

Eingriff in die Grundrechte: Reiseverbot für Mallorca stößt auf Hürden

Reisen nach Mallorca verbieten, das ist schneller gesagt als getan. Zwar dürfen selbst Spanier derzeit nicht auf die Insel und britischen Urlaubern ist der Trip auch untersagt, doch Justizministerin Lambrecht ist skeptisch, ob ein solcher Eingriff in die Grundrechte verhältnismäßig wäre. Nachricht lesen...

Do 11.03.2021

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 11.03.2021 16:06 Corona

Verhaltensökonom über Corona: "Geimpfte müssen sofort alle Grundrechte zurückbekommen"

Professor Armin Falk hätte einen Impfzwang für gerechtfertigt gehalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 11.03.2021 07:14 Corona

Corona-Paukenschlag in Deutschland: Gericht kippt Einzelhandel-Regeln - und sieht Grundrechte verletzt

Eine neue Corona-Mutation ist in Deutschland angekommen. Ein Gericht im Saarland hebt die Corona-Regeln im Einzelhandel auf. Der News-Ticker. Nachricht lesen...

Do 25.02.2021

Statistik Quelle: Focus vom Do 25.02.2021 08:19 Studie, Impfstoff

Biontech-Studie - Geimpfte nicht mehr ansteckend: Was das für Grundrechte und Pfleger bedeutet

Biontech-Geimpfte sind laut einer Studie nicht mehr ansteckend. Das hat auch Folgen für die Rückkehr zu den Grundrechten. Und die Frage, ob Pfleger sich nun impfen lassen sollten, stellt sich damit erneut. Ein Überblick mit den wichtigsten Fragen. Von FOCUS-Online-Redakteurin Martina Bay Nachricht lesen...

Mi 10.02.2021

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 10.02.2021 12:24 Präsident

Präsident des Verfassungsgerichtes: "Grundrechte sind keine Privilegien"

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes markiert die wichtige Rolle des Parlamentes in der Corona-Krise und in der Festlegung der Impf-Reihenfolge, blickt auf inzwischen über 880 Verfahren allein beim Verfassungsgericht - und we ... Nachricht lesen...

Fr 05.02.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.02.2021 09:47

"Auch Urlaubsreisen und Kulturveranstaltungen sind Grundrechte"

Lockerungen für Geimpfte seien dringend geboten, meint Ethikprofessor Markus Gabriel. Möglicher Sozialneid dürfe kein ethisches Argument sein. Ein Interview. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Fr 05.02.2021 08:01 Geimpfte

"Geimpfte müssen unverzüglich ihre Grundrechte zurückerhalten"

Lockerungen für Geimpfte? Gegenwartsphilosoph Prof. Markus Gabriel hält das für eine moralische Pflicht und einen Akt der Solidarität. Damit widerspricht er dem Ethikrat. Besonders ein Argument hält er für "ungültig". Nachricht lesen...

Do 04.02.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 04.02.2021 18:27 Pandemie

KOMMENTAR - Zur Erinnerung: Grundrechte sind keine Privilegien, und der Einzelne verschwindet auch in einer Pandemie nicht im Kollektiv

Nun hat sich auch der Deutsche Ethikrat gegen Lockerungen für Geimpfte ausgesprochen: Eine Aufhebung der Beschränkungen soll es demnach erst geben, wenn alle Bürger gleichermassen profitieren. Doch der Fokus auf die Bevölkerung als Masse ist falsch. Nachricht lesen...

Mo 25.01.2021

Statistik Quelle: Focus vom Mo 25.01.2021 08:37 CDU, Impfstoff

Impfstoff, Grundrechte - Schwesigs Attacke gegen Merkel trifft ins Schwarze - und offenbart dreifaches CDU-Versagen

Der Druck auf die Bundeskanzlerin nimmt zu - besonders SPD und FDP erhöhen ihn. Die Grünen schonen die Kanzlerin inzwischen auffällig. Die einen bereiten sich auf ihre Rolle in der Opposition nach der Bundestagswahl vor, die anderen augenscheinlich auf eine Schwarz-Grüne Koalition: Das ist die neue Schlachtordnung, die sich aktuell abzeichnet.Von FOCUS-Online-Autor Ulrich Reitz Nachricht lesen...

So 24.01.2021

Statistik Quelle: Focus vom So 24.01.2021 11:28 CDU

Impfstoff, Grundrechte - Schwesigs Attacke gegen Merkel trifft ins Schwarze - und offenbart dreifaches CDU-Versagen

SPD und FDP erhöhen den Druck auf die Bundeskanzlerin. Schwesig ging sie direkt an und war damit die erste prominente Sozialdemokratin, die Merkel unter Feuer nahm. Die Grünen schonen die Kanzlerin inzwischen auffällig. Die einen bereiten sich auf ihre Rolle in der Opposition nach der Bundestagswahl vor, die anderen augenscheinlich auf eine Schwarz-Grüne Koalition. Das ist die neue Schlach ... Nachricht lesen...

Sa 23.01.2021

Statistik Quelle: Focus vom Sa 23.01.2021 10:07 Impfstoff, CDU

Impfstoff, Grundrechte - Schwesigs Attacke gegen Merkel trifft ins Schwarze - und offenbart dreifaches CDU-Versagen

SPD und FDP erhöhen den Druck auf Angela Merkel. Die Grünen schonen die Bundeskanzlerin inzwischen auffällig. Die einen bereiten sich auf ihre Rolle in der Opposition nach der Bundestagswahl vor, die anderen augenscheinlich auf eine Schwarz-Grüne Koalition. Das ist die neue Schlachtordnung, die sich aktuell abzeichnet.Von FOCUS-Online-Autor Ulrich Reitz Nachricht lesen...

Fr 22.01.2021

Statistik Quelle: Focus vom Fr 22.01.2021 16:06 Lockdown, Merkel

Impfstoff, Grundrechte - Schwesigs Attacke gegen Merkel trifft ins Schwarze - und offenbart dreifaches CDU-Versagen

SPD und FDP erhöhen den Druck auf die Bundeskanzlerin. Die Grünen schonen Angela Merkel inzwischen auffällig. Die einen bereiten sich schon einmal auf ihre Rolle in der Opposition nach der Bundestagswahl vor, die anderen augenscheinlich auf eine Schwarz-Grüne Koalition. Das ist die neue Schlachtordnung, die sich gerade abzeichnet.Von FOCUS-Online-Autor Ulrich Reitz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 22.01.2021 07:55 Lambrecht

Lambrecht: Geimpften Grundrechte zurückgeben

Lambrecht: Geimpften Grundrechte zurückgeben Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 22.01.2021 05:25 Lambrecht

Debatte um Grundrechte: Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

Ist es schon Zeit darüber zu sprechen, ob Geimpfte künftig weniger Corona-Beschränkungen hinnehmen müssen? Aus Sicht zweier SPD-Minister ja. Kabinettskollegen in der Union sehen das aber anders. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.01.2021 05:16 Coronavirus, Lambrecht

Debatte um Grundrechte: Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

Ist es schon Zeit darüber zu sprechen, ob Geimpfte künftig weniger Corona-Beschränkungen hinnehmen müssen? Aus Sicht zweier SPD-Minister ja. Kabinettskollegen in der Union sehen das aber anders. Nachricht lesen...

So 17.01.2021

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 17.01.2021 07:56 Corona

Corona-Forderung von Maas: "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen"

Bundesaußenminister Heiko Maas will Menschen, die gegen Corona geimpft sind, schneller Freiheiten zurückgeben. NRW-Ministerpräsident und neuer CDU-Chef Armin Laschet rechnet derweil mit einer Verschärfungen der Corona-Regeln. Alle En ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 17.01.2021 07:09 Coronavirus, Lockdown

Coronavirus in Deutschland: Maas: "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen"

Der Bundesaußenminister fordert, dass Menschen nach einer Impfung wieder in Kinos und Restaurants dürfen. Nachricht lesen...

Mo 04.01.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 04.01.2021 11:13 Pandemie

Debatte in Pandemie-Zeiten: Datenschutz 2021: "Alle unsere Grundrechte stehen unter Druck"

Datenschützer warnen davor, bei der Pandemiebekämpfung Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen infrage zu stellen. Als Beispiel nennen sie die Diskussion über die Corona-Warn-App. Nachricht lesen...

Fr 01.01.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 01.01.2021 04:19 Corona

Corona-Maßnahmen: Die Pandemie und die Grundrechte

Im Kampf gegen das Coronavirus griff die Politik massiv in die Grundrechte ein. Während Maßnahmen wie die Maskenpflicht vor den Gerichten Bestand hatten, wurden andere wieder kassiert. C. Kehlbach und M. Nordhardt blicken zurück. Nachricht lesen...

Mo 12.10.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 12.10.2020 20:00 Corona

Verletzen die neuen Corona-Maßnahmen die Grundrechte?

Hoteliers müssen mit Stornierungen leben, in Berlin ruft die Sperrstunde. Alles tiefe Eingriffe in die Rechte der Betroffenen. Können sie dagegen vorgehen? Nachricht lesen...

Mi 30.09.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 30.09.2020 12:10 Türkei

Auswärtiges Amt über die Türkei: Einige Grundrechte "ausgehebelt"

"Nahezu vollständig gleichgeschaltete" Medien und eine "dysfunktionale" Justiz: Der Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Türkei fällt extrem negativ aus. mehr... Nachricht lesen...

Fr 25.09.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 25.09.2020 19:01 Corona

"Gesundheit nicht um jeden Preis": Senioren-Demo für Grundrechte in der Corona-Krise

Viele fühlen sich durch die Schutz-Bestimmungen entmündigt. Nachricht lesen...

Di 25.08.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 25.08.2020 17:43 Maskenpflicht

Zürich verordnet Maskenpflicht in den Läden: Sind damit die schweizerischen Grundrechte in Gefahr?

Bei den Zürcher Gewerblern löst die Maskenpflicht gemischte Gefühle aus. Die neue Massnahme tangiert gleich mehrere Grundrechte. Was das bedeutet, beleuchten zwei Juristen. Nachricht lesen...

Di 04.08.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.08.2020 04:35 Corona

Grundrechte: Bundesjustizministerin gegen Verbot von Corona-Demonstrationen

Es sei wichtig, dass Demonstrationen stattfinden und Menschen ihre Meinung äußern könnten, sagt Christine Lambrecht. Schutzvorschriften müssten aber eingehalten werden. Nachricht lesen...

Mo 03.08.2020

Statistik Quelle: Stern vom Mo 03.08.2020 11:58 Corona

Corona-Großdemo in Berlin: Dunja Hayali: "Diese Menschen sagen, sie wollen unsere Grundrechte schützen, und treten sie gleichzeitig mit Füßen"

Sie und ihr Team wurden während Dreharbeiten bei der Corona-Großdemo in Berlin beschimpft und bedrängt. In einem Interview mit "heute.de" berichtet Dunja Hayali, wie sie das Geschehen erlebt hat und wer sich dort an den Protesten beteiligt hat. Nachricht lesen...

Do 16.07.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 16.07.2020 18:48 EuGH

EuGH-Urteil zu Datentransfer: "Die EU hackt lieber Grundrechte klein"

Die EU gehe das eigentliche Problem, nämlich die US-Überwachungsgesetze, nicht an, sagt Aktivist Schrems auf tagesschau24 zum Datentransfer-Urteil des EuGH. Er bezweifelt, dass Brüssel jetzt die richtigen Lehren zieht. Nachricht lesen...

Mi 08.07.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 08.07.2020 17:37 Merkel

Merkel in Brüssel: "Grundrechte - Europas wertvollstes Gut"

Es ist eine besondere Zeit, in der Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat: Corona stellt die EU vor neue Herausforderungen. Das betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede in Brüssel - ebenso wie die Bedeutung der Grundrechte für die EU. Nachricht lesen...

Di 19.05.2020

Statistik Quelle: NTV vom Di 19.05.2020 17:30 BND

BND-Gesetz verletzt Grundrechte: "Das ist ein wegweisendes Urteil"

Die Richter in Karlsruhe verordnen dem Bundesnachrichtendienst eine strengere Kontrolle sowie Mindeststandards bei der Überwachung von Ausländern im Ausland. Der FDP-Geheimdienstexperte Stephan Thomae erklärt im Interview mit ntv.de, warum auch der BND sich über das Urteil freuen sollte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.05.2020 11:06 BND

BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte: Verfassungsgericht gibt Klage statt

Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind unzureichend. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.05.2020 10:36 BND

BND-Gesetz zur Auslandsüberwachung verstößt gegen Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Klage gegen das BND-Gesetz statt. Die geltenden Vorschriften zur Auslandsüberwachung seien unzureichend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 19.05.2020 10:12 BND

Verstoß gegen Grundrechte - Verfassungsgericht kippt BND-Gesetz

Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grund...Foto: Sebastian Gollnow / dpa Nachricht lesen...

Sa 09.05.2020

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 09.05.2020 11:43 Corona

Kommentar: Wie Corona die demokratischen Grundrechte einschränkt

Einige Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie beschränken die demokratische Grundordnung. Der Widerstand dagegen wird lauter. Nachricht lesen...

Di 05.05.2020

Statistik Quelle: Focus vom Di 05.05.2020 19:43 Corona

Gastbeitrag von Stephan Thomae - Corona befällt Grundrechte: Die Freiheit braucht eine stärkere Stimme

In der Corona-Pandemie treten die Grundrechte teilweise in den Hintergrund. Aber nicht nur in dieser Ausnahmezeit sind diese Rechte bedroht. Es bedarf daher einen Ausschuss, der sich mit den Fragen der Freiheit kritisch auseinandersetzt. Von Gastautor Stephan Thomae Nachricht lesen...

So 03.05.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 03.05.2020 06:00 Seehofer

Gastbeitrag von Horst Seehofer: Die Grundrechte sind nicht in Gefahr

Christen, Juden und Muslime nehmen Einschränkungen hin, weil sie aus Nächstenliebe und zum Schutz des Lebens geschehen. Dafür gebührt ihnen Dank. Ein Gastbeitrag des Bundesinnenministers. Nachricht lesen...

Di 28.04.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 28.04.2020 12:03 Schutz

Wolfgang Schäuble über Grundrechte: "Zum Schutz des Lebens dürfen nicht ohne jedes Maß andere Werte vernichtet werden"

Der Schutz des Lebens steht nicht über allen anderen Grundrechten – mit dieser Aussage stößt Bundestagspräsident Schäuble eine Debatte an. So bewerten deutsche Kommentatoren seine Haltung. Nachricht lesen...

Do 23.04.2020

Statistik Quelle: NTV vom Do 23.04.2020 22:07 Corona

Streit um Corona-Tracing-App: Datenschutz wichtiger als andere Grundrechte?

Weil möglicherweise das Recht auf Datenschutz verletzt wird, droht eine Corona-Warn-App ausgebremst zu werden. Aber durch die Informationen, die sie sammelt, könnten die Maßnahmen gelockert werden, die viel massiver in andere Grundrechte eingreifen. Was gibt es da noch abzuwägen? Nachricht lesen...

So 12.04.2020

Statistik Quelle: TAZ vom So 12.04.2020 16:19 Corona

Gregor Gysi über Corona und Grundrechte: "Man braucht auch Weltpolitik"

Trotz Abstandsregeln lässt es sich gut mit Nachbarn über den Gartenzaun plaudern. Wohnt man neben Gregor Gysi, lohnt das besonders. mehr... Nachricht lesen...

Do 02.04.2020

Statistik Quelle: Stern vom Do 02.04.2020 00:35 Corona

Ex-Verfassungsgerichtschef warnt vor Schaden für Grundrechte in Corona-Krise

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor schweren Schäden für die Grundrechte gewarnt, sollten die Restriktionen in der Corona-Krise lange andauern. Nachricht lesen...

Mi 01.04.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 01.04.2020 18:13 App

Kommentar zum Handy-Tracking: Grundrechte sind trotz Corona-Krise nicht verhandelbar

Es sollte niemand gezwungen werden, seine Daten zur Verfügung stellen zu müssen. Nachricht lesen...

Mo 30.03.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 30.03.2020 13:55 SPD, NRW

"Massiver Eingriff in Grundrechte": NRW-SPD lehnt Epidemie-Gesetz ab

"Wir sind nicht in einer Demokratiekrise", so Thomas Kutschaty. Nachricht lesen...

Fr 27.03.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 27.03.2020 20:20 Coronavirus

Coronavirus in Niedersachsen: Richter bestätigen eingeschränkte Grundrechte

Niedersachsen: Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Doch in Corona-Zeiten ist es eingeschränkt. Gerichte werten ein anderes Recht höher. Nachricht lesen...

Mo 09.03.2020

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 09.03.2020 16:00 Leyen, Erdogan

"Grundrechte sichern": Migranten: Von der Leyen mahnt Griechenland zur Mäßigung

Die Grenze zur EU ist für Migranten offen - das erzählt jedenfalls der türkische Präsident Erdogan. Das sehen die EU-Staaten und auch Deutschland ganz anders. Illegale Grenzübertritte könnten nicht erzwungen werden, betont die Bundesregierung. Kann die EU schlichten? Nachricht lesen...

Do 27.02.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 27.02.2020 15:02 Coronavirus

Schon bei Verdachtsfällen: Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift

Im Fall des Coronavirus kommt in Deutschland das Infektionsschutzgesetz zur Anwendung. Es erlaubt, Menschen "abzusondern", ihre Post zu lesen und Berufsverbote auszusprechen. Nachricht lesen...

Mo 14.10.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mo 14.10.2019 00:34 Halle

Datenschutzbeauftragter warnt nach Halle vor Eingriff in Grundrechte

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, als Reaktion auf den Anschlag von Halle den Datenschutz weiter einzuschränken. «Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz», sagte er der «Welt». Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzug ... Nachricht lesen...

Fr 30.08.2019

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 30.08.2019 17:03 Hongkonger

Auf Kaution frei: Hongkonger Aktivist Wong sieht Grundrechte missachtet

"Hongkong darf nicht mithilfe von Tränengas beherrscht werden": Die Aktivisten Wong und Chow sind auf Kaution wieder frei - und rufen zu neuen Protesten auf. Nachricht lesen...

Mi 26.06.2019

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 26.06.2019 20:04 Merkel

Merkel will Rechtsextremen keine Grundrechte entziehen

Dreimal im Jahr muss sich die Bundeskanzlerin im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Diesmal ging es auch um Artikel 18 des Grundgesetzes, der den Grundrechtsentzug erlaubt. Angela Merkel ist dagegen, Rechtsextremen nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. "Es ist erst einmal Tatsache, dass es den Artikel 18 gibt. Ich sehe ihn als absolute Ultima Ratio", sagte ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.06.2019 15:46 Merkel

Merkel spricht sich gegen Grundrechte-Entzug bei Rechtsextremisten aus

Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag sprach Kanzlerin Angela Merkel über den Kampf gegen Rechtsextremismus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.06.2019 15:26 Merkel

Merkel spricht sich gegen Grundrechte-Entzug bei Rechtsextremisten aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Rechtsextremen bestimmte Grundrechte zu entziehen. Nachricht lesen...

Sa 22.06.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 22.06.2019 13:30 SPD

SPD und Grüne gegen Entzug der Grundrechte für Feinde der Demokratie

Mit der Einschränkung ihrer Rechte könne man Rechtsradikalen nicht beikommen, sagen Politiker von SPD und Grünen. Wichtig sei, Gesetze konsequent anzuwenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 22.06.2019 06:49 Rechtsextremismus, Proteste

Debatte um Rechtsextremismus: Seehofer will Grundrechte-Entzug prüfen

Was der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber anregte, sorgt für viel Kritik: Feinden der Demokratie könnten Grundrechte entzogen werden. Innenminister Seehofer will nun ernsthaft prüfen, ob die Verfassung das hergibt. Nachricht lesen...

Mi 19.06.2019

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 19.06.2019 21:45 CDU, CDU Politiker Tauber

"Extremisten Grundrechte entziehen": CDU-Politiker Tauber löst mit Äußerungen zu Artikel 18 Empörung aus

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert in einem Interview, in Einzelfällen von Artikel 18 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen. Damit könnten Verfassungsfeinden die Grundrechte entzogen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 19.06.2019 20:10 CDU, Tauber

Verfassungsfeinden Grundrechte entziehen? CDU-Mann Tauber tritt heftige Debatte los

Wie weit darf der Staat beim Schutz der Bevölkerung gehen? Nach dem schockierenden Mord an Walter Lübcke macht ein CDU-Politiker einen Vorstoß, der die Gemüter erhitzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 19.06.2019 17:11 CDU

Extremisten Grundrechte entziehen?: Empörung über Forderung von CDU-Politiker Tauber

Bei Twitter löste Taubers Beitrag eine hitzige Debatte aus. Nachricht lesen...

Di 15.01.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 15.01.2019 12:36 Unwort

Meinung am Mittag: Unwort des Jahres: Grundrechte, die zum Gewinnstreben erklärt werden

"Anti-Abschiebe-Industrie" ist das Unwort des Jahres. Wahrlich keine subtile Wahl, aber hasserfüllte, manipulative Sprache brüllt ja auch wieder, um das Denken zu verschieben. Nachricht lesen...