Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GESETZENTWURF

Sa 02.03.2024

Statistik Quelle: FinanzNachrichten.de vom Sa 02.03.2024 01:33

Lauterbach bereitet Gesundheitswesen auf "militärische Konflikte" vor / "Zeitenwende"-Gesetzentwurf bis Sommer angekündigt - Deutschland könnte im Bündnisfall Drehscheibe für Verwundete werden

Osnabrück (ots) - Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Rhetorik aus Moskau bereitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Gesundheitswesen auf eine mögliche Eskalation vor. De... Nachricht lesen...

Fr 01.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.03.2024 19:18 Bezahlkarte

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu Bezahlkarte für Asylanten

Die Bundesregierung hat am Freitag den Gesetzentwurf für eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Asylanten beschlossen. Das teilte eine Sprecherin auf Anfrage in Berlin mit. Der Kabinettsbeschluss erfolgte demnach im Umlaufverfahren. Nachricht lesen...

Fr 16.02.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 16.02.2024 11:22 Cannabis

Innenministerin Behrens: Cannabis-Gesetzentwurf ist Murks

Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich auf Details einer kontrollierten Cannabis-Freigabe verständigt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt an mehreren Stellen deutliche Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 16.02.2024 11:22 Cannabis

Niedersachsen: Innenministerin Behrens: Cannabis-Gesetzentwurf ist Murks

Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich auf Details einer kontrollierten Cannabis-Freigabe verständigt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt an mehreren Stellen deutliche Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 16.02.2024 06:21 Cannabis

Sucht: Innenministerin Behrens: Cannabis-Gesetzentwurf ist Murks

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Di 13.02.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 13.02.2024 06:53 Hilfe

Repräsentantenhaus-Chef lehnt Gesetzentwurf des Senats zu Ukraine-Hilfe ab

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will nach Angaben seines Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf des Senats für neue Ukraine- und Israel-Hilfen nicht zustimmen. Als Begründung gab Johnson am Montag (Ortszeit) an, dass in dem Entwurf "das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht", nicht enthalten sei - womit er sich auf die Sicherung der US-Grenze ... Nachricht lesen...

Do 08.02.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 08.02.2024 21:43 Ukraine, Saluschnyj

Ukraine-Krieg: Gesetzentwurf für Ukraine-Hilfen nimmt wichtige Hürde im US-Senat

In den Streit zwischen Republikanern und Demokraten um Militärhilfen für die Ukraine ist Bewegung gekommen. Eine Bewilligung ist damit aber noch nicht gesichert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 08.02.2024 11:05 Ukraine

US-Senat: "Der Gesetzentwurf ist tot": Republikaner blockieren Hilfspaket für Ukraine

Wochenlang haben Republikaner und Demokraten über einen Kompromiss bei den Ukraine-Hilfen verhandelt und konnten schließlich eine Einigung präsentieren. Mit der war Trump aber nicht einverstanden. Nachricht lesen...

Mi 07.02.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.02.2024 10:10 Israel

USA: Repräsentantenhaus lehnt Gesetzentwurf mit Hilfsgeldern für Israel ab

Die US-Demokraten kritisieren, dass der Entwurf der Republikaner keine Ukraine-Hilfen enthält. Er solle von einem Vorschlag des Senats ablenken, der diese einschließt. Nachricht lesen...

Di 06.02.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 06.02.2024 15:06 Leyen

Bauernproteste in der EU: Ursula von der Leyen will Gesetzentwurf gegen Pestizide zurückziehen

Das Parlament war dagegen und auch die Staaten waren sich nicht einig – nun kassiert die EU-Kommission ein angedachtes Umweltschutzgesetz ein. Kommissionschefin von der Leyen kündigte einen neuen Vorschlag an. Nachricht lesen...

Do 18.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.01.2024 09:32 Abschiebungen

Asylpolitik: Nancy Faeser verteidigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen

Der Bundestag stimmt über ein Gesetz zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ab. Die Bundesinnenministerin spricht von der Notwendigkeit "restriktiver Maßnahmen". Nachricht lesen...

Fr 29.12.2023

Statistik Quelle: Focus vom Fr 29.12.2023 04:57 Bund

Neuer Gesetzentwurf - "Beratungsgremium" soll Bund, Länder und Wirtschaft vernetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesländer stärker in die Maßnahmen zum Schutz von überlebenswichtigen Anlagen und Gütern in Deutschland einbinden. Das geht aus einem neuen Entwurf ihres Hauses für ein Gesetz zur Sicherung der kritischen Infrastruktur hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Nachricht lesen...

Do 28.12.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Do 28.12.2023 16:29 Präsident, Milei

Mega-Gesetzentwurf in Argentinien: Milei will Gesetze selber machen

Um seinen radikalen Staats- und Sozialabbau ohne Parlament verwirklichen zu können, legt Argentiniens Präsident Milei ein Ermächtigungsgesetz vor. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 28.12.2023 16:23 Bürgergeld

Gesetzentwurf: Kein Bürgergeld für Job-Verweigerer

Ein neuer Gesetzentwurf sieht massive Kürzungen des Bürgergeldes vor, wenn mehrfach Jobangebote abgelehnt wurden. Nachricht lesen...

Do 07.12.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.12.2023 09:10 Krieg, Ukraine

Video: US-Senat blockiert Gesetzentwurf zu Ukraine- und Israel-Hilfen

Mit ihrem Nein wollen die Republikaner ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik durchsetzen. Zudem pochen sie auf mehr Rechenschaftspflicht für ins Ausland fließendes Geld der US-Steuerzahler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 07.12.2023 08:02 Ukraine

USA - Gesetzentwurf zur Ukraine- und Israel-Hilfen im US-Senat blockiert

Washington (Reuters) - Der US-Senat hat neue milliardenschwere Sicherheitshilfen für die Ukraine und Israel blockiert. Das 110,5 Milliarden Dollar schwere Paket erhielt bei einer parteiübergreifenden Abstimmung am Mittwoch nicht die nötigen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 07.12.2023 01:59 Israel

USA: US-Gesetzentwurf zur Ukraine- und Israel-Hilfen im US-Senat blockiert

Trotz Warnungen des US-Präsidenten konnte im Senat heute keine Mehrheit gefunden werden. Die Republikaner wollen mit ihrem Nein Änderungen in der Einwanderungspolitik durchsetzen. Nachricht lesen...

Do 30.11.2023

Statistik Quelle: Bild vom Do 30.11.2023 13:16 Ampel

Gesetzentwurf geändert - Ampel halbiert Kita-Kiffer-Abstand

Haushaltsloch hin oder her: die Ampel setzt Prioritäten. Kiffen steht oben auf der Liste.Foto: IMAGO/Jochen Eckel Nachricht lesen...

Fr 24.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 18:12 Post

Gesetzentwurf: Post soll bei Briefzustellung mehr Zeit bekommen

Ein Gesetzesvorschlag des Bundesfinanzministeriums soll Kosten bei der Post einsparen. Briefe sollen demnach nicht mehr am folgenden Werktag geliefert werden müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 24.11.2023 06:41 Länder

Sozialpolitik: Kindergrundsicherung: Welche Probleme die Länder mit Paus' Gesetzentwurf haben

Ohne Zustimmung des Bundesrats kann die Kindergrundsicherung nicht Gesetz werden. Doch die Ausschüsse der Länderkammer melden zahlreiche Bedenken am Gesetzentwurf an. Nachricht lesen...

Mo 13.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 13.11.2023 10:44 CDU

Gesetzentwurf von CDU und CSU: Union fordert Ausweisung ausländischer antisemitischer Straftäter

Die Union möchte in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Wer wegen einer antisemitischen Straftat verurteilt wird, soll danach den Anspruch auf humanitären Schutz verlieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 13.11.2023 03:01 Union, Hamas

Gesetzentwurf kommende Woche: Union will Ausweisungen für Hamas-Anhänger

Per Gesetz will die CDU-CSU-Fraktion verurteilte Antisemiten des Landes verweisen. Den Entwurf dazu legt die Union in wenigen Tagen dem Bundestag vor. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht solle die Ampel dagegen zurückziehen. Nach Umzügen von Kalifats-Anhängern sei eine leichtere Einbürgerung das falsche Signal. Nachricht lesen...

Fr 10.11.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 10.11.2023 16:13 AfD

Gesetzentwurf beschlossen: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Staatliche Zuschüsse für parteinahe Stiftungen sind künftig erst nach dem dritten Einzug in den Bundestag in Folge möglich. Zudem müssen die Stiftungen für die demokratische Grundordnung eintreten. Nachricht lesen...

Mi 08.11.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 08.11.2023 08:37 Bund

Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund: Polizeibeauftragter darf einiges

Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für "überflüssig". mehr... Nachricht lesen...

Di 07.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 07.11.2023 19:42 Landtag

Gesetzentwurf: Thema Präventivhaft spaltet den Landtag

Bei einer Debatte über die Dauer einer Präventivhaft sind die Meinungen im rheinland-pfälzischen Landtag weit auseinandergegangen. Konkret ging es am Dienstag um einen Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Wähler. Darin spricht sich diese dafür aus, die maximale Dauer einer solchen Gewahrsamnahme von derzeit sieben auf 14 Tage zu verlängern; mit der Möglichkeit einer Verlängerung um bis zu weitere ... Nachricht lesen...

Mi 25.10.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 25.10.2023 11:49 Abschiebungen

Migration: Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen

Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 25.10.2023 11:37 Abschiebungen

Maßnahmenpaket: Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen

Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, der jetzt nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 25.10.2023 11:12 Abschiebungen

Innenministerium: Ampel-Kabinett billigt Gesetzentwurf von Nancy Faeser für schnellere Abschiebungen

Schnellere Abschiebungen, härter gegen Schleuser vorgehen: Das Bundeskabinett der Ampel-Koalition bestätigte einen Gesetzentwurf von Nancy Faeser. Nun muss der Entwurf noch durch Bundestag und Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 25.10.2023 11:07 Abschiebungen

Schnellere Abschiebungen: Kabinett billigt Gesetzentwurf

Innenministerin Faeser will Abschiebungen beschleunigen. Das Kabinett hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf durchgewunken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 25.10.2023 11:06 Migration, Faeser

Migration: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf von Nancy Faeser zu verschärften Abschieberegeln

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt, trotz des Widerstands der Grünen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 25.10.2023 10:58 Abschiebungen

Regierungskreise - Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen

Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat. Nachricht lesen...

Mi 11.10.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 11.10.2023 09:22 AfD

Gesetzentwurf : Kein Geld für AfD-nahe Stiftung?

Ampelkoalition und Union haben einen Vorschlag zur Finanzierung politischer Stiftungen vorgelegt. Verfassungsfeindliche Stiftungen und solche am rechten Rand sollen nicht mehr gefördert werden - damit könnte die AfD leer ausgehen. Von C. Kornmeier. Nachricht lesen...

Di 10.10.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Di 10.10.2023 19:06 AfD

Bundestag legt Gesetzentwurf vor: AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen

Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt. mehr... Nachricht lesen...

Mi 27.09.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 27.09.2023 17:24 Kindergrundsicherung

Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Kindergrundsicherung im Kommen

Die Kindergrundsicherung ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Landkreise warnen vor einem kommenden "Verwaltungsdesaster". mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 27.09.2023 03:04 Senat

USA: US-Senat stimmt für Gesetzentwurf zur vorläufigen Finanzierung der Regierung

Der Senat konnte sich auf einen neuen Haushaltsvorschlag einigen. Das Repräsentantenhaus plant derzeit jedoch einen eigenen Gesetzesentwurf. Nachricht lesen...

Mo 25.09.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 25.09.2023 11:04 AfD, CDU

Gesetzentwurf gegen Gender-Sprache: Bundes-CDU warnt Landesverband Thüringen vor Abstimmung mit AfD

Die Thüringer CDU will Gender-Zeichen an staatlichen Einrichtungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bundes-CDU fürchtet "Kulturkämpfe" mithilfe der Rechten. Nachricht lesen...

Di 29.08.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 29.08.2023 07:17 Kindergrundsicherung

Nach Einigung zur Kindergrundsicherung: Gesetzentwurf wohl bereits in der Ressortabstimmung

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sei auf dem Weg, sagt Familienministerin Paus. Kritik, dass sie sich bei den Absprachen "verzockt" habe, weist sie zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 29.08.2023 00:03 Kindergrundsicherung

Bundesregierung: Paus: Gesetzentwurf Kindergrundsicherung ist auf dem Weg

Die Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung. Die geforderten 12 Milliarden Euro bekommt die Familienministerin aber wohl nicht für ihr Vorhaben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 29.08.2023 00:03 Kindergrundsicherung

Bundesregierung: Paus: Gesetzentwurf Kindergrundsicherung ist auf dem Weg

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Mi 23.08.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 23.08.2023 10:52 Pass

Gesetzentwurf im Kabinett: Fristen, Doppel-Pass, Sprachtest: Das sieht die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vor

Der Weg zum deutschen Pass soll einfacher werden. Mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will die Ampel-Koalition Einbürgerungen leichter machen – und auch der Doppel-Pass kommt. Nachricht lesen...

Fr 18.08.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 18.08.2023 20:58 Kindergrundsicherung

Gesetzentwurf liegt vor: Paus will 3,5 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung

Erste Details aus dem Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung werden bekannt. Sie dürften in der Koalition für weiterhin scharfe Debatten sorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 18.08.2023 17:29 Paus

Paus legt Gesetzentwurf für Kindergrundsicherung vor

Zwei Tage nach dem Kabinetts-Eklat versucht Familienministerin Lisa Paus zu beruhigen. Die Kindergrundsicherung helfe Familien und sei eine Investition in den Wohlstand. Sie werde bald beschlossen. Zum Streit um die Finanzierung sagte die Grünen-Politikerin nichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 18.08.2023 17:13 Kindergrundsicherung

Kindergrundsicherung: Kindergrundsicherung kostet laut Gesetzentwurf 3,5 Milliarden Euro

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat ihren Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertig gestellt. Die Kosten bleiben hinter bisherigen Erwartungen zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 18.08.2023 13:53 Paus

Paus legt Gesetzentwurf für Kindergrundsicherung vor

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat nach eigenen Angaben den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertiggestellt. "Die Kindergrundsicherung wird kommen. Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor", sagte Paus dem Portal "The Pioneer". Für Freitagnachmittag kündigte Paus ein ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 18.08.2023 13:32 Scholz

Scholz - Gesetzentwurf für Kindergrundsicherung zu 99 Prozent fertig

Berlin/Salzburg (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Ampel-Koalition bei der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung kurz vor der Einigung. "Ich habe sehr dafür gesorgt, dass es einen großen Fortschritt gibt", sagte Scholz am ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 18.08.2023 11:58 Paus

Paus legt Gesetzentwurf für Kindergrundsicherung vor

Um die Kindergrundsicherung ist ein Streit in der Ampel-Koalition ausgebrochen. Nun hat die Familienministerin Paus ihren Gesetzesentwurf eingebracht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 18.08.2023 08:37 Cannabis

"Hoher Mehraufwand für Justiz und Stafverfolgung": Berlins Justizsenatorin sieht Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung kritisch

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sieht den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung kritisch. Es gelte, kritische Hinweise aus der Praxis ernst zu nehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 18.08.2023 06:16 Cannabis

Drogen: Badenberg: Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung kritisch

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sieht die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung kritisch. "Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen dürften nicht zu einer Entlastung der Justiz führen", sagte die parteilose Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 18.08.2023 06:16 Cannabis

Drogen: Badenberg: Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung kritisch

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Mi 16.08.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 16.08.2023 12:07 Bundesregierung

Bundesregierung: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung

Kiffen könnte in Deutschland bald legal sein - mit vielen Einschränkungen. Gesundheitsminister Lauterbach stellt die Details am Mittag vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 16.08.2023 11:37 Cannabis

Gesetzentwurf | Cannabis-Legalisierung: Kiffen im Bundeskabinett

Bundesregierung will Cannabis-Gesetz beschließen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 16.08.2023 04:53 Cannabis

Gesetzentwurf zur Legalisierung: Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik des Richterbundes

Die Richter warnen vor mehr Belastung für die Justiz, wenn die Droge legal konsumiert werden darf. Der zuständige Minister sieht das anders. Am Mittag wird der Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Nachricht lesen...

Di 15.08.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Di 15.08.2023 18:09 Cannabis

Teillegalisierung von Cannabis: Kabinett berät über Gesetzentwurf

Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik. mehr... Nachricht lesen...

So 13.08.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 13.08.2023 18:18 Cannabis

Gesetzentwurf: Roman Poseck kritisiert Cannabis-Pläne der Regierung

Nach den Kinder- und Jugendärzten lassen nun auch die Richter und Staatsanwälte an der geplanten Cannabis-Legalisierung kein gutes Haar. Auch der hessische Justizminister Roman Poseck stimmt in den Chor der Kritiker ein. Nachricht lesen...

Sa 12.08.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 12.08.2023 12:39 Ampel, Cannabis

Pläne der Ampel: Richterbund kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf

Der Deutsche Richterbund fürchtet, dass die geplante Cannabis-Freigabe zu vielen Gerichtsverfahren führen wird. Gegen den Handel auf dem Schwarzmarkt werde es nicht helfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 12.08.2023 09:36 Cannabis

Richterbund kritisiert Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe

Das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird vom Deutschen Richterbund erneut kritisiert. Die Sorge: Mögliche Mehrbelastungen für die Justiz und ein Schwarzmarkt, der aufblühen könnte. Laut Städtetag fehlt Geld für die Suchthilfe. Nachricht lesen...

Fr 11.08.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 11.08.2023 06:05 Grüne

Kommunen: Grüne: Gesetzentwurf zu Rechten Jugendlicher kritisiert

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 11.08.2023 06:05 Grüne

Kommunen: Grüne: Gesetzentwurf zu Rechten Jugendlicher kritisiert

Die rot-rote Landesregierung will die Mitwirkungsrechte Jugendlicher in Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken. Dazu liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor. Der stößt auf viel Widerspruch. Nachricht lesen...

Di 01.08.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 01.08.2023 03:15 Bundesregierung

Cannabis: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Cannabis-Legalisierung könnte mehr Aufwand für die Polizei verursachen, befürchtet der Vorsitzende der GdP. Das Gesetz könnte im Herbst beschlossen werden. Nachricht lesen...

Fr 21.07.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 21.07.2023 22:21 Buschmann

Gesetzentwurf: Buschmann will Überwachung von Chats bei Straftaten beschränken

Der Justizminister will den Zugriff auf Smartphones in Ermittlungsverfahren erschweren. Durch die seit 2017 bestehenden Regelungen bestehe "die Gefahr einer Totalausforschung einer Person". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.07.2023 16:26 FDP

Gesetzentwurf der FDP: Buschmann will Zugriff auf Chats einschränken

Wertvolle Hinweise für die Polizei, aber schwere Grundrechtseingriffe für Betroffene: Justizminister Buschmann will den Zugriff auf Smartphones begrenzen. Das zeigt ein Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Iris Sayram. Nachricht lesen...

Do 20.07.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.07.2023 10:56 Justizreform

Israel: Knesset-Ausschuss billigt umstrittenen Gesetzentwurf zur Justizreform

Trotz Tausender Einwände der Opposition kommt ein Teil der Justizreform wohl bald in die finale Abstimmung. Kritiker warnen vor einem Ende der Gewaltenteilung in Israel. Nachricht lesen...

So 16.07.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 16.07.2023 13:36 Israel

Gesetzentwurf heizt Proteste gegen Justizreform in Israel an

Israels Regierung ist dabei, ein umstrittenes Gesetz im Eiltempo zu verabschieden. Sie möchte den Einfluss der Justiz beschränken. Der Widerstand dagegen wächst, aber auch die Angst vor einem Bürgerkrieg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 16.07.2023 13:33 Israel

Demonstrationen: Gesetzentwurf heizt Proteste gegen Justizreform in Israel an

Israels Regierung ist dabei, ein umstrittenes Gesetz im Eiltempo zu verabschieden. Sie möchte den Einfluss der Justiz beschränken. Der Widerstand dagegen wächst, aber auch die Angst vor einem Bürgerkrieg. Nachricht lesen...

Mi 05.07.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 05.07.2023 15:42 Gentechnik

Gesetzentwurf: EU-Kommission will Gentechnik bei Lebensmitteln erleichtern

Wenn Pflanzen mit neuen Methoden gentechnisch verändert werden, müssen sie nicht mehr gekennzeichnet werden – das schlägt die Europäische Kommission vor. Sie knüpft den Vorstoß aber an Bedingungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 05.07.2023 10:15 Gentechnik

EU-Kommission stellt Gesetzentwurf zur Gentechnik vor

Die Europäische Kommission will am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorstellen, der den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft erheblich erleichtern könnte. Bislang sind die Vorgaben innerhalb der EU sehr streng - vor allem dann, wenn es um Nahrungsmittel für Menschen geht. Neue gentechnische Methoden könnten allerdings "zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem" beitragen, lautet die Einschätz ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 05.07.2023 07:48 Gentechnik, EU Kommission

Gentechnik bald ungekennzeichnet in Lebensmitteln?: EU-Kommission stellt Gesetzentwurf vor

Am Mittwoch wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre Pläne für eine Überarbeitung der europäischen Gentechnikregeln vorstellen. Nun ist ein Entwurf für das Vorhaben bekanntgeworden, von dem auch Verbraucher direkt betroffen wären. Nachricht lesen...

Di 04.07.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.07.2023 17:35 Israel

Umstrittene Justizreform in Israel: Parlament stimmt nächste Woche über Gesetzentwurf ab

Seit Monaten gibt es in Israel gegen die geplante Justizreform Massenproteste. Mit der Reform möchte die Koalition das oberste Gericht Israels gezielt schwächen. Nachricht lesen...

Mo 03.07.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 03.07.2023 20:55 Kindergrundsicherung

Gesetzentwurf: Scholz will Weg freimachen für Kindergrundsicherung

Bis Ende August soll die Bundesregierung einen geeinten Entwurf für die Kindergrundsicherung vorlegen. Ende August soll sich das Kabinett mit dem Thema befassen. Nachricht lesen...

Do 29.06.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 29.06.2023 10:11 Heizungsgesetz

Gesetzentwurf: Heizungsgesetz: Am Freitag soll Klarheit herrschen

Nach zähem Ringen um das Heizungsgesetz hat sich die Ampel-Koalition geeinigt. Am Freitag soll der Entwurf den Fraktionen vorliegen. Nachricht lesen...

Do 22.06.2023

Statistik Quelle: t3n vom Do 22.06.2023 16:26

ChatGPT, Bard und Co: KI-Modelle sind nicht mit EU-Gesetzentwurf vereinbar

Foundation-Modelle wie ChatGPT oder Stable Diffusion sind nicht mit dem Gesetzentwurf für den AI-Act der EU vereinbar. Am wenigsten kompatibel ist Luminous vom deutschen Entwickler Aleph Alpha. weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...

Fr 16.06.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 16.06.2023 04:49 Putin

Geheimer Gesetzentwurf durchgestochen: Putin will "böse" westliche Firmen bestrafen

Putin will mit einem neuen Gesetz offenbar die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und die Verstaatlichungen von westlichen Firmen in Russland erleichtern.  Nachricht lesen...

Di 13.06.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Di 13.06.2023 19:00 Sterbehilfe

Gesetzentwurf zur Sterbehilfe: Hilfe zum Suizid wäre erlaubt

Vor der Sommerpause soll der Bundestag eine Entscheidung zur Sterbehilfe treffen. Nun haben sich zwei überparteiliche Gruppen auf einen Entwurf geeinigt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 13.06.2023 16:44 Sterbehilfe

Bundestag: Abgeordnete präsentieren neuen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Das Thema ist kompliziert, doch eine Einigung rückt näher. Denn zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben liegen statt der bisherigen drei Entwürfe nur noch zwei vor - weil Politiker sich zusammentaten. Was schlägt die Gruppe vor? Nachricht lesen...

So 11.06.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 11.06.2023 10:41 Inflationsprämie

Gesetzentwurf: Ampel-Kabinett soll 3000 Euro Inflationsprämie bekommen

Der Kanzler und seine Minister sollen laut einem Medienbericht mehrere Tausend Euro Inflationsprämie bekommen – und zwar steuerfrei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 11.06.2023 05:06 Inflationsprämie

Gesetzentwurf: Kanzler und sein Kabinett sollen steuerfreie Inflationsprämie erhalten

3.000 Euro, "zur Abmilderung" der gestiegenen Preise: Laut eines Gesetzentwurfs soll die Bundesregierung einen Bonus bekommen. Der Bund der Steuerzahler ist alarmiert. Nachricht lesen...

Sa 10.06.2023

Statistik Quelle: Focus vom Sa 10.06.2023 21:44 Scholz

Gesetzentwurf - 3000 Euro Inflationsprämie für Scholz und Minister: "Absolut falsches Signal"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. Nachricht lesen...

Mi 24.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.05.2023 15:01 FDP

Weiterer Gesetzentwurf blockiert: FDP verhindert auch Fernwärme-Reform

Nach dem Heizungsgesetz verhindern die Liberalen nun auch, dass der Bundestag sich mit dem neuen Wärmeplanungsgesetz beschäftigt – zum Unmut von SPD und Grünen. Nachricht lesen...

So 21.05.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 21.05.2023 10:57 Scholz

Gesetzentwurf: Scholz: Pläne zum Heizungstausch sollen nicht überfordern

Nachricht lesen...

Fr 12.05.2023

Statistik Quelle: T-Online digital vom Fr 12.05.2023 17:01

Gesetzentwurf zu KI im Arbeitsleben geplant

Nancy Faeser und Hubertus Heil wollen strenge Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 12.05.2023 06:57

Technik: Gesetzentwurf zu KI im Arbeitsleben geplant

Künstliche Intelligenzen sind das Trend-Thema der vergangenen Wochen. Auch die Regierung beschäftigt sich damit und möchte die Computer-Programme für die Arbeitswelt nutzen. Was bedeutet das genau? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.05.2023 06:57

Technik: Gesetzentwurf zu KI im Arbeitsleben geplant

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Mi 10.05.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.05.2023 17:59 Grüne

Landtag: Keine Mehrheit für Grünen-Gesetzentwurf zum Denkmalschutz

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Mo 01.05.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 01.05.2023 03:03 Heil

Heil will bis zum Sommer Gesetzentwurf zu Stärkung von Tarifverträgen vorlegen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen. Wo es Tarifverträge gebe, seien "in der Regel" die Lohn- und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte besser, sagte Heil am Sonntag in der ZDF-Sendung "Bericht aus Berlin". Das Gesetz solle zudem dafür sorgen, "dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die ... Nachricht lesen...

Fr 28.04.2023

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 28.04.2023 17:22 Selbstbestimmungsgesetz

Gesetzentwurf | Selbstbestimmungsgesetz: Emanzipation kommt langsam

Die Regelung für eine vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrags nimmt Formen an Nachricht lesen...

Mi 19.04.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 19.04.2023 21:25 Pläne

Gesetzentwurf: Was die Pläne zur Zeiterfassung für Arbeitnehmer bedeuten

Bald müssen Beginn, Ende und Dauer der Arbeit jeden Tag dokumentiert werden. Zumindest, wenn es nach Arbeitsminister Hubertus Heil geht. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 19.04.2023 14:42 Heizungstausch, Heizungen

Geplanter Austausch fossiler Heizungen: Kabinett billigt Gesetzentwurf

Ab 2024 dürfen keine Öl- oder fossilen Gasheizungen mehr installiert werden. Neue Anlagen müssen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 19.04.2023 11:06 Heizungstausch

Gesetzentwurf zur "Wärmewende": Bundesregierung billigt Regeln zum Heizungstausch

Geht es nach der Bundesregierung, dürfen von Januar an nur noch Heizungen eingebaut werden, die zum Großteil mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Austausch soll mit Bonuszahlungen beschleunigt werden. Nachricht lesen...

Mi 22.03.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.03.2023 16:30 Habeck

Kevin Kühnert rügt Robert Habeck für Umgang mit Gesetzentwurf-Leak

Grüne gegen FDP gegen SPD gegen Grüne: Erst polterten die Liberalen, nachdem sich Robert Habecks über die Koalitionspartner beschwert hatte. Nun mischt sich auch der Kevin Kühnert in den Streit ein. Nachricht lesen...

Fr 10.03.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 10.03.2023 18:11 Georgien

Georgien stimmt gegen NGO-Gesetzentwurf: Sieg der Zivilgesellschaft

Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Russland spricht von "ausländischer Orchestrierung". mehr... Nachricht lesen...

Di 28.02.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 28.02.2023 12:49 Wermelskirchen, Gas

Gesetzentwurf für Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024

Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen könnte ab 2024 schrittweise verboten werden - früher als geplant. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Gesetzesentwurf hervor. Doch in der Koalition regt sich Widerstand. Nachricht lesen...

Mi 01.02.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 01.02.2023 22:35 Ticket

Verkehr: 49-Euro-Ticket: Kabinett bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Das 49-Euro-Ticket startet am 1. Mai. Das Kabinett hat dazu nun einen Gesetzentwurf durchgewunken. Nach einer Auswertung soll es ein erneutes Gesetzgebungsverfahren geben - der Preis könnte steigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.02.2023 14:26 Ticket

Kabinett billigt Gesetzentwurf: Verkehrsminister Wissing sieht in 49-Euro-Ticket "eine Riesen-Reform"

Nach langwierigen Verhandlungen steht einem bundesweit gültigen Nahverkehrs-Ticket nichts mehr im Weg. Volker Wissing lobt vor allem Fortschritte für die Digitalisierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 01.02.2023 13:07 Ticket

ÖPNV: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für 49-Euro-Ticket

Im Mai soll das sogenannte Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr starten. Die Finanzierung dafür will die Bundesregierung bis 2025 sichern. Nachricht lesen...

Mo 16.01.2023

Statistik Quelle: NTV vom Mo 16.01.2023 07:12 Ampel

Ampel legt Gesetzentwurf vor: Union wütet gegen geplante Wahlrechtsreform: verfassungswidrig

Die von der Bundesregierung in Spiel gebrachte Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag stößt in der Union auf Ablehnung. Es ist gar von Verfassungswidrigkeit die Rede. Die Intensität der Kritik ist wenig überraschend, da zuletzt besonders CDU und CSU von Überhangmandaten profitieren. Nachricht lesen...

Fr 13.01.2023

Statistik Quelle: NTV vom Fr 13.01.2023 18:57 Corona

Justizreform für Corona-Hilfen: Polen will EU mit Gesetzentwurf erweichen

In Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen. Nachricht lesen...

Fr 06.01.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 06.01.2023 15:16 Bundesregierung

Einwanderungsreform: Gesetzentwurf vorgelegt: Bundesregierung hofft auf 50.000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland pro Jahr

Das Arbeits- und das Innenministerium haben ihren Entwurf für die geplante Einwanderungsreform fertig. Erstmals wird darin ausgeführt, wie das neue Punktesystem aussehen soll. Nachricht lesen...