Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSKLAGE

So 18.06.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 18.06.2023 16:32 Bayern

Karlsruhe : Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes. Für sie ist es ein Kampf für die Gerechtigkeit. Nun liegt der Fall bei Deutschlands obersten Richtern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 18.06.2023 13:13 Bayern

Finanzpolitik: Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftssteuer ein

Nach Monaten der Kritik an den bundesweiten Regeln fürs Erben klagt die bayerische Regierung nun in Karlsruhe: Dies sei ein Kampf für Gerechtigkeit. Christian Lindner sieht darin vor allem Wahlkampf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 18.06.2023 12:54 Bayern

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftssteuer ein

Die Erbschaftssteuer sollte in den Händen der Länder und nicht des Bundes liegen, findet Bayerns Landesregierung. Sie hat deshalb - wie angegekündigt - Verfassungsklage eingereicht und fordert zudem höhere Freibeträge. Kritiker sehen ein Wahlkampfmanöver. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 18.06.2023 11:33 Bayern

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein

Im Streit um die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Bayern klage in Karlsruhe "für höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze". Die Verfassungsklage "ist eingereicht". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 18.06.2023 11:29 Bayern

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftregeln des Bundes. Nun hat der Freistaat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 18.06.2023 09:58 Bayern

"Uns droht der Ausverkauf unserer Heimat": Bayern reicht in Karlsruhe Verfassungsklage gegen die Erbschaftsteuer ein

Die CSU kritisiert an der Erbschaftssteuer unter anderem, dass Erben im Freistaat aktuell bundesweit benachteiligt seien. Andere Parteien monieren die Klagewut der Bayern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 18.06.2023 09:51 Bayern

Inflation und Immobilienpreise: Stagnierende Freibeträge: Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftssteuer ein

Die Regierung Söder reicht eine weitere Klage in Karlsruhe ein. Finanzminister Füracker beklagt die stagnierenden Freibeträge: Erben in Bayern würden benachteiligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 18.06.2023 08:48 Bayern

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes. Für sie ist es ein Kampf für die Gerechtigkeit. Nun liegt der Fall bei Deutschlands obersten Richtern. Nachricht lesen...

Mi 14.06.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 14.06.2023 16:19 Bayern

Verfassungsklage: CSU und Bayern klagen gegen Wahlrechtsreform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es lange angekündigt, nun passiert es: Seine Partei und seine Regierung klagen gegen die Neuausrichtung des Wahlrechts. Nachricht lesen...

Di 23.05.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 23.05.2023 15:47 Bayern

Finanzpolitik: Bayern reicht im Juni Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein

Ministerpräsident Söder fordert eine Senkung und Regionalisierung der Steuersätze. Sonst habe "eine Gartenlaube in Miesbach" den gleichen Wert "wie manche Villa in Greifswald". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 23.05.2023 14:04 Bayern

Erbschaftsteuer: Bayern reicht im Juni Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein

Das südliche Bundesland will gegen die Erbschaftsteuer klagen. Markus Söder will damit höhere Freibeträge für Immobilienerbschaften erreichen. Nachricht lesen...

Di 16.05.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 16.05.2023 13:24 Bayern

Kabinett: Bayern beschließt Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform

Bayern klagt wie angekündigt gegen die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Die neu geschaffenen Regeln verstießen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und das Bundesstaatsprinzip, argumentierte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.05.2023 13:24 Bayern

Kabinett: Bayern beschließt Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform

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Mo 15.05.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 15.05.2023 16:48 Bayern

Politik in Bayern: CSU will Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht bald einreichen

Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss. Nachricht lesen...

Fr 12.05.2023

Statistik Quelle: Stern vom Fr 12.05.2023 13:35 SPD

Zu Etat-Beschlüssen: SPD und FDP reichen weitere Verfassungsklage ein

Für die SPD sind die Haushaltsberatungen 2022 die chaotischsten in der Landesgeschichte gewesen. Aus Oppositionssicht wurden gravierende Beschlüsse im Schweinsgalopp durch das Parlament gepeitscht und demokratische Rechte verletzt. Ein Fall für das Verfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.05.2023 12:54 SPD

Oppositionsfraktionen: SPD und FDP reichen Verfassungsklage zu Etat-Beschlüssen ein

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.05.2023 12:32 Wahlrechtsreform

Verfassungsklage angekündigt: Umstrittene Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat die Reform zur Verkleinerung des Bundestages abgesegnet. Bayern will aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen. Nachricht lesen...

Mi 19.04.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 19.04.2023 12:35 Bayern

Verfassungsklage: Erbschaftsteuerreform: Bayern will noch vor Pause klagen

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So 02.04.2023

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 02.04.2023 11:19 FDP

Verfassungswidriges Sondervermögen: SPD und FDP wollen Verfassungsklage wegen NRW-Haushalt einreichen

SPD und FDP wollen gegen den aktuellen Haushalt der NRW-Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Klage einreichen. Es geht dabei um ein mögliches verfassungswidriges Sondervermögen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 02.04.2023 08:53 FDP

SPD und FDP wollen Verfassungsklage wegen Haushalt einreichen

Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP wollen gegen den aktuellen Haushalt der Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Klage einreichen. Eine entsprechende Klageschrift wurde nach dpa-Informationen vom Bielefelder Rechtswissenschaftler Simon Kempny vorbereitet. Nachricht lesen...

Do 22.12.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.12.2022 02:01 Bayern

Albert Füracker: Bayern kündigt Verfassungsklage gegen Erbschaftssteuer an

Bayerns Finanzminister, Albert Füracker, will im Streit um die Erbschaftssteuer vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Er fordert höhere Freibeträge für Erben. Nachricht lesen...

Do 15.12.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 15.12.2022 12:15 Witwe

Kohls Witwe scheitert mit Verfassungsklage wegen Entschädigung

Eine Geldentschädigung, die Altkanzler Kohl kurz vor seinem Tod zugesprochen wurde, muss nicht ausgezahlt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil hatte Maike Kohl-Richter zuvor Beschwerde eingelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 15.12.2022 10:17 Kohls Witwe

Kohl-Witwe scheitert mit Verfassungsklage

Im Rechtsstreit über Zitate von Ex-Kanzler Kohl in einem Buch hat seine Witwe in Karlsruhe eine Niederlage erlitten. Sie hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung, die ihrem Mann kurz vor seinem Tod zugesprochen worden war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 15.12.2022 09:48 Entschädigung

Verfassungsklage wegen Entschädigung: Kohls Witwe scheitert

Es bleibt dabei: Die Witwe von Helmut Kohl hat keinen Anspruch auf eine dem Altkanzler kurz vor dessen Tod zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro. Eine Verfassungsbeschwerde von Maike Kohl-Richter gegen entsprechende Gerichtsurteile blieb erfolglos, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. (Az. 1 BvR 19/22 u. Nachricht lesen...

Do 08.12.2022

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 08.12.2022 12:01 Söder

Steuern: Söder prüft Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer-Erhöhung

Die Wertermittlung von Immobilien soll angepasst werden - und die Union warnt vor einer Erhöhung durch die Hintertür bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Zieht Markus Söder vor Gericht? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 08.12.2022 10:49 Söder

Söder prüft Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer-Erhöhung

Bayern Ministerpräsident Söder greift Finanzminister Lindner an: Die neuen Regeln seien unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 08.12.2022 09:18 Söder

Höhere Freibeträge gefordert: Söder prüft Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer-Erhöhung

Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz beschlossen - mit umfassenden Änderungen. Laut CSU-Chef Söder seien die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 08.12.2022 07:48 Söder

Höhere Erbschaftssteuer? Söder prüft Verfassungsklage

Das Vererben von Immobilien könnte im kommenden Jahr teurer werden. Bayerns Ministerpräsident Söder hält das für ungerecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.12.2022 05:30 Söder

CSU: Markus Söder erwägt Verfassungsklage im Streit um Erbschaftsteuer

Bayerns Ministerpräsident hält die neuen Regeln für unfair. Man könne nicht einfach Grundstückspreise in Garmisch-Partenkirchen und Greifswald vergleichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 08.12.2022 02:45 Söder

Söder prüft Verfassungsklage und fordert Regionalisierung der Erbschaftsteuer

Es sei nicht fair, Grundstückspreise in Garmisch-Partenkirchen und in Greifswald miteinander zu vergleichen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 08.12.2022 02:02 Söder

Söder prüft Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer-Erhöhung

Die Wertermittlung von Immobilien soll angepasst werden - und die Union warnt vor einer Erhöhung durch die Hintertür bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Zieht Markus Söder vor Gericht? Nachricht lesen...

So 03.07.2022

Statistik Quelle: Focus vom So 03.07.2022 07:19 Ampel

Union wäre am stärksten betroffen - Ampel will Bundestag drastisch verkleinern - CSU kündigt Verfassungsklage an

Die Ampel-Parteien wollen sich in der kommenden Woche auf eine Wahlrechtsreform einigen. Das berichtet die "Bild am Sonntag" mit Verweis auf Fraktionskreise. Nachricht lesen...

Fr 08.04.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 08.04.2022 15:25 Nachtragshaushalt

Unionsfraktion reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

Die Union hat Verfassungsklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 eingereicht. Fraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz warf der Regierung eine "unzulässige Umgehung der Schuldenbremse" vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.04.2022 14:40 Nachtragshaushalt

Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden - deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. Nachricht lesen...

Mi 02.02.2022

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 02.02.2022 13:17 Künast

Internet: Hasskommentare: Künast mit Verfassungsklage erfolgreich

Müssen sich Politikerinnen und Politiker in sozialen Netzwerken als "perverse Drecksau" und "Fotze" beschimpfen lassen? Im Fall Renate Künast markiert das Bundesverfassungsgericht jetzt eine rote Linie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 02.02.2022 11:58 Künast

Renate Künast feiert nach Hasskommentaren Erfolg mit Verfassungsklage

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Verfassungsklage gegen beleidigende Facebook-Posts Erfolg. Nun kann sie zivilrechtlich vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 02.02.2022 11:27 Künast

Künast nach Hasskommentaren im Netz mit Verfassungsklage erfolgreich

Richter und Richterinnen heben Berliner Zivilgerichte auf / Zehn Äußerungen müssen erneut auf Stafbarkeit geprüft werden Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 02.02.2022 10:01 Künast

Internet: Hasskommentare: Künast mit Verfassungsklage erfolgreich

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 02.02.2022 10:01 Künast

Internet: Hasskommentare: Künast mit Verfassungsklage erfolgreich

Drastische Beleidigungen und sexistische Postings auf Facebook - Grünen-Politikerin Renate Künast müsse das hinnehmen, befand ein Landgericht. Karlsruher Richter sehen das nun ganz anders. Nachricht lesen...

Fr 14.01.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 14.01.2022 12:38 AfD

Verfassungsklage der AfD gegen Landtagssondersitzung

AfD-Landtagsabgeordnete wollen Klage beim Landesverfassungsgericht gegen die kürzliche Sondersitzung des Landtags und die dabei beschlossene epidemische Lage für Schleswig-Holstein einreichen. „Das war aus unserer Sicht keine ordnungsgemäße Plenarsitzung“, sagte der Abgeordnete Jörg Nobis am Freitag. Bei der Sitzung am 10. Januar habe es sich um eine Hybrid-Veranstaltung gehandelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 14.01.2022 12:31 AfD

Verfassungsklage der AfD gegen Landtagssondersitzung

AfD-Landtagsabgeordnete wollen Klage beim Landesverfassungsgericht gegen die kürzliche Sondersitzung des Landtags und die dabei beschlossene epidemische Lage für Schleswig-Holstein einreichen. «Das war aus unserer Sicht keine ordnungsgemäße Plenarsitzung», sagte der Abgeordnete Jörg Nobis am Freitag. Bei der Sitzung am 10. Januar habe es sich um eine Hybrid-Veranstaltung gehandelt. Nachricht lesen...

Sa 11.12.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 11.12.2021 06:33 Corona

Wegen Corona-Zahlenwirrwarr in Bayern: FDP-Vize empfiehlt Verfassungsklage gegen Söder

Die Inzidenz im Freistaat sinkt. Der bayerischen Staatsregierung fehlen wichtige Corona-Daten. Alle News im Ticker. Nachricht lesen...

Fr 10.12.2021

Statistik Quelle: Bild vom Fr 10.12.2021 21:06 Lindner

Neue Milliardenschulden - Lindner droht Verfassungsklage

Der Finanzminister will neue Milliardenschulden aufnehmen, die Opposition droht mit einer Klage.Foto: Getty Images Nachricht lesen...

Di 07.12.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.12.2021 16:49 AfD

Ungeimpfte AfD-Abgeordnete scheitern mit Verfassungsklage vor Kanzlerwahl

Elf Bundestagsabgeordnete haben versucht, vor dem Bundesverfassungsgericht die 2G-Regelung in Berliner Hotels zu kippen. Ihre Beschwerde wurde klar abgewiesen. Nachricht lesen...

Di 27.04.2021

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 27.04.2021 12:52 FDP, Notbremse

FDP rechnet mit Erfolg ihrer Verfassungsklage gegen "Notbremse"

Nächtliche Ausgangssperren und Kontakteinschränkungen: Die FDP will gegen den "tiefen Grundrechtseingriff" der "Notbremse" beim Bundesverfassungsgericht klagen. Und rechnet sich gute Chancen aus. Nachricht lesen...

Mi 21.04.2021

Statistik Quelle: Focus vom Mi 21.04.2021 14:25 Eilantrag, Lockdown

Florian Post plant Eilantrag - SPD-Rebell will mit Verfassungsklage Bundes-Lockdown kippen: "Können Leben anders retten"

Ausgangssperre, Kontaktverbote, Schließung von Außengastronomie, Einzelhandel und Schulen: Am heutigen Mittwoch soll der Bundestag die Bundes-Notbremse beschließen. Sollte es wirklich soweit kommen, steht schon eine Verfassungsbeschwerde gegen "Merkels Notbremse" bereit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 21.04.2021 12:43 Bundestag, Lockdown

Während Bundestag debattiert - Verfassungsklage gegen Bundes-Lockdown steht!

Können die Bundesverfassungsrichter den Bundes-Lockdown (Kontaktverbote, Ausgangssperren, Laden- und Schulschließungen) noch stoppen?Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP Nachricht lesen...

Fr 16.04.2021

Statistik Quelle: NTV vom Fr 16.04.2021 11:02 Merkel

Bedenken bei Ausgangssperren: Lindner droht Merkel mit Verfassungsklage

Eigentlich begrüßt FDP-Chef Lindner die einheitliche Bundes-Notbremse. Doch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen haben die Freien Demokraten ihre Probleme. Sie sehen die geplante Form als verfassungsrechtlich "hochproblematisch" an und erwägen deshalb den Gang nach Karlsruhe. Nachricht lesen...

Di 13.04.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 13.04.2021 14:34 Testpflicht

Landtag: AfD kündigt Verfassungsklage gegen Testpflicht an Schulen an

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Fr 26.03.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 26.03.2021 15:50 Coronavirus

Coronavirus-Newsblog für Bayern: SPD-Politiker droht Regierung mit Verfassungsklage

Florian von Brunn hat eine Anfrage zum Ankauf von Corona-Schutzmasken gestellt - und keine fristgerechte Antwort bekommen. Trotz steigender Inzidenzwerte sind in Altenheimen künftig wieder mehr Besuche erlaubt. Nachricht lesen...

Do 04.03.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.03.2021 12:56 CDU

Landtag: CDU reicht Verfassungsklage gegen Landesregierung ein

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Di 02.02.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 02.02.2021 10:28 Bundestag

Verfassungsklage zu Geschlechterparität im Bundestag abgewiesen

Eine Klage wegen fehlender Geschlechterparität im Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgewiesen. Ob ein Gesetz zur paritätischen Besetzung grundsätzlich verfassungsgemäss wäre, entschieden die Karlsruher Richter aber nicht. Nachricht lesen...

Mi 22.07.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.07.2020 18:06 Merkel, Thüringen

Verfassungsklage: AfD klagt nach Thüringen-Wahl gegen die Kanzlerin

Weil Angela Merkel die Wahl Thomas Kemmerichs als Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD kritisierte, klagt die Partei nun – und beruft sich auf ein früheres Urteil. Nachricht lesen...

So 01.03.2020

Statistik Quelle: NTV vom So 01.03.2020 15:21 Masern Impfpflicht

Verfassungsklage eingereicht: Eltern klagen gegen Masern-Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich mit der Klage mehrerer Eltern gegen die Masern-Impfpflicht auseinandersetzen. Die Eltern kritisieren unter anderem fehlende Gleichberechtigung und dass es keine Einzelimpfstoffe gibt. Nachricht lesen...

Fr 15.11.2019

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 15.11.2019 12:37 Bundestag

Bundestag verabschiedet Gesetz: Ärzteverein will Verfassungsklage gegen Masern-Impfpflicht einreichen

Kinder und Personal in Kindertagesstätten, Horten und Schulen müssen künftig gegen Masern geimpft sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 2500 Euro. Erste Klagen sind angedroht. Nachricht lesen...

Do 14.11.2019

Statistik Quelle: Bild vom Do 14.11.2019 22:51 Soli, Bundestag

Nach Bundestagsabstimmung - Verfassungsklage gegen Soli-Abbau

Der Aufbau Ost ist offiziell beendet. Der Bundestag hat Donnerstag beschlossen, den Soli ab 2021 einzustellen. Dagegen wird nun geklagt.Foto: Imago Nachricht lesen...

Mi 13.11.2019

Statistik Quelle: Focus vom Mi 13.11.2019 04:06 GroKo

Zweifel an Groko-Plan - FDP prüft Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen neuen CO2-Preis

Die FDP im Bundestag lotet Möglichkeiten aus, gegen den von der großen Koalition geplanten neuen CO2-Preis auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir werden das Gesetz juristisch genau prüfen", sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler, der Deutschen Presse-Agentur. Nachricht lesen...

Fr 08.11.2019

Statistik Quelle: Stern vom Fr 08.11.2019 16:14 Containern

Lebensmittel retten: Containern legalisieren? Warum diese Studentinnen nun Verfassungsklage einreichen

Über 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll. Bislang ist es aber strafbar, sie einfach mitzunehmen. Zwei Studentinnen aus München wurden dafür verurteilt – und reichen nun Verfassungsklage ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 08.11.2019 13:06 Containern

Verfassungsklage zum "Containern": Studentinnen wehren sich gegen Diebstahlvorwurf

Zwei Studentinnen fischten Lebensmittel aus der Mülltonne eines Supermarkts und wurden wegen Diebstahls verurteilt. "Containern" sei aber kein Verbrechen, erklären die Frauen - und klagen in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Do 24.10.2019

Statistik Quelle: NTV vom Do 24.10.2019 08:13 FDP

n-tv Frühstart mit Vogel: FDP prüft Verfassungsklage wegen Soli

Auch 30 Jahre nach der Wende gibt es noch immer den Solidaritätszuschlag. Der Bundestag befasst sich heute mit der Teilabschaffung. Der FDP reicht das nicht - und sie droht mit Konsequenzen, sollte der Soli ab dem nächsten Jahr nicht komplett wegfallen. Nachricht lesen...

Di 27.08.2019

Statistik Quelle: Stern vom Di 27.08.2019 17:13 Mietendeckel

Union erwägt Verfassungsklage: Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher Form das umgesetzt wird, ist offen. Doch die Bundespolitik ist alarmiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 27.08.2019 17:13 Mietendeckel

Union erwägt Verfassungsklage: Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher Form das umgesetzt wird, ist offen. Doch die Bundespolitik ist alarmiert. Nachricht lesen...

Mo 12.08.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 12.08.2019 18:35 Soli

Mögliche Verfassungsklage: Bund läuft Gefahr, mit seinem Soli-Plan zu scheitern

Die FDP droht Finanzminister Schulz beim Abbau des Solidaritätszuschlags mit einer Verfassungsklage. Die Chancen der Kläger stehen nicht schlecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 12.08.2019 12:53 Soli

Gastbeitrag von Gabor Steingart - Soli weg für alle: Merz unterstützt Lindners Plan für Verfassungsklage

Bislang verlief die Geschichte der bundesdeutschen Finanzpolitik immer so: Auf Phasen der Kontraktion, in denen der Staat sich zurückzog und dem Bürger Linderung verschaffte, folgte die nächste Phase der Expansion, in der man dem Bürger neue Lasten aufbürdete. Der Staat gab, um zu nehmen. Nachricht lesen...

So 11.08.2019

Statistik Quelle: Focus vom So 11.08.2019 14:26 Soli, Null

Zoff um den Soli - FDP-Chef Lindner droht Finanzminister Scholz mit Verfassungsklage

FDP-Chef Christian Lindner hat Finanzminister Olaf Scholz im "Handelsblatt" mit einer Klage gedroht für den Fall, dass der Solidaritätszuschlag nicht komplett abgeschafft wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 11.08.2019 13:29 Klima, Soli

Solidaritätszuschlag : FDP-Chef Lindner droht Scholz beim Soli-Abbau mit Verfassungsklage

Olaf Scholz' Konzept zum Abbau vom Soli hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Besonders heftig fällt der Widerstand in der FPD aus. Nachricht lesen...

Mi 24.07.2019

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 24.07.2019 10:48 AfD

AfD scheitert mit Verfassungsklage in Karlsruhe

Sachsens AfD träumt vom Sieg bei der Landtagswahl am 1. September. Aber viele ihrer Kandidaten dürfen gar nicht antreten. Eine Beschwerde der Partei beim Bundesverfassungsgericht bleibt erfolglos. Aber damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nachricht lesen...

Sa 29.12.2018

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Sa 29.12.2018 02:49 ARD

ARD droht: Verfassungsklage für höheren Rundfunkbeitrag

Die ARD könnte einen höheren Rundfunkbeitrag mit einer Verfassungsklage durchzusetzen versuchen. Nachricht lesen...

Fr 28.12.2018

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 28.12.2018 10:54 ARD

Rundfunkbeitrag: ARD-Chef droht mit Verfassungsklage

Gerade erst hat ZDF-Intendant Thomas Bellut einen höheren Rundfunkbeitrag gefordert. Nun geht ARD-Chef Ulrich Wilhelm einen Schritt weiter: Er will notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 28.12.2018 09:13 ARD

ARD bringt Verfassungsklage ins Spiel

Derzeit debattieren Länder und Öffentlich-Rechtliche über die Höhe des Rundfunkbeitrags. Einige Länder wollen die Abgabe nicht erhöhen. Nun droht die ARD mit dem Gang nach Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 28.12.2018 08:49 ARD

Erhöhung des Rundfunkbeitrags: ARD droht mit Verfassungsklage

Die Ministerpräsidenten entscheiden, ob und um wie viel der Beitrag ab 2020 steigt. Nachricht lesen...

Di 11.12.2018

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 11.12.2018 13:12 AfD

Thüringer AfD: Verfassungsklage wegen möglicher Beobachtung

Der Verfassungsschutz will die AfD zum Prüffall als Vorstufe einer möglichen Beobachtung erklären. Dagegen geht die Thüringer AfD juristisch vor. Nachricht lesen...

Fr 03.08.2018

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 03.08.2018 18:09 Holocaust Leugnerin

Holocaust-Leugnerin scheitert mit Verfassungsklage

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die 89-Jährige sitzt seit Mai ihre zweijährige Haftstrafe ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 03.08.2018 15:54 Holocaust Leugnerin

Holocaust-Leugnerin scheitert mit Verfassungsklage gegen ihre Gefängnisstrafe

Ursula Haverbeck sitzt wegen der Leugnung des Völkermords an den Juden im Gefängnis – zu Recht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Aber nicht jede beschönigende Darstellung des Nationalsozialismus ist strafbar. Nachricht lesen...

Do 05.07.2018

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 05.07.2018 14:48 SPD

Wegen Begriff "Asyltourismus" droht Bayern-SPD Söder mit Verfassungsklage

Für die Begriffe "Asyltourismus" und "Anti-Abschiebe-Industrie" wurde der bayerische Ministerpräsident heftig kritisiert. Jetzt könnte seine Wortwahl in der Migrationsdebatte sogar ein juristisches Nachspiel haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 05.07.2018 12:37 SPD

"Asyltourismus": SPD droht Söder mit Verfassungsklage

Die SPD ringt um eine Zustimmung zu den von der Union geplanten "Transitzentren". In Bayern bringt sie die Landesregierung wegen der Verwendung rechter Kampfbegriffe in Bedrängnis.Im Bundestag hat Angela Merkel den zwischen CDU und CSU vereinbarten Asylkompromiss verteidigt.Florian Harms kommentiert: Dieser Kompromiss wird das Migrationsproblem nicht lösen Jonas Schaible analysiert: Das Endspie... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 05.07.2018 12:07 SPD

Wegen des Begriffs "Asyltourismus" - SPD droht bayerischem Ministerpräsidenten Söder mit Verfassungsklage

Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der jüngsten Debatte über die Zuwanderung von Flüchtlingen könnte bald ein juristisches Nachspiel haben. Nachricht lesen...

Do 14.06.2018

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.06.2018 10:12 LINKE

Parteifinanzierung: Linke droht mit Verfassungsklage gegen Koalitionsgesetz

Union und SPD wollen die Parteienfinanzierung ausweiten und die Obergrenze um 15 Prozent anheben. Der Opposition geht das zu schnell. Sie beklagt handwerkliche Fehler. Nachricht lesen...

Sa 19.05.2018

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 19.05.2018 18:14 Merkel

Staatsrechtler nennt Verfassungsklage der AfD unzulässig

Vor dem Verfassungsgericht hat die AfD Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung eingereicht. Ob die angenommen wird, bezweifelt der Staatsrechtler Joachim Wieland. Die Klage sei "unzulässig". Die Verfassungsklage der AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Angela Merkel dürfte scheitern nach Einschätzung des Staatsrechtlers Joachim Wieland. Mitte April hatte die AfD eine sogenann... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 19.05.2018 13:32 Merkel, Flüchtlingspolitik

Staatsrechtler hält AfD-Verfassungsklage gegen Merkel für unzulässig

"Der Antrag wird keinen Erfolg haben, weil er unzulässig ist": Der Staatsrechtler Joachim Wieland gibt der AfD-Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung keine Chance. Das macht er auch an formalen Fehlern fest. Nachricht lesen...

So 06.05.2018

Statistik Quelle: Focus vom So 06.05.2018 11:08 Anti Abschiebe Industrie, Skandal

+++ Abschiebe-Skandal im News-Ticker +++ - Anwalt des Togolesen aus Ellwangen droht Baden-Württemberg mit Verfassungsklage

Nach der verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen durch rund 150 Bewohner hat die Polizei bei einem erneuten Großeinsatz in der betreffenden Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen den gesuchten Mann identifiziert. Er sitzt nun in Abschiebehaft. Der Vorfall hat eine breite politische Debatte ausgelöst. Alle Informationen im News-Ticker. Nachricht lesen...

Di 06.03.2018

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 06.03.2018 05:02 Bayern

Homo-Ehe: Bayern wird Verfassungsklage wohl aufgeben

Kurz vor seinem Abgang als Ministerpräsident könnte Horst Seehofer heute die geplante Verfassungsklage gegen die Homo-Ehe aufgeben. Von der bayerischen Regierung beauftragte Rechtsgutachten sind offenbar eindeutig. Nachricht lesen...

Fr 17.11.2017

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 17.11.2017 06:45 Koalition

SPD droht Söder mit Verfassungsklage

Oppositionsanfragen zu beantworten, ist für die Staatsregierung kein Genuss, sondern Pflicht. Die SPD fühlt sich vom Finanzministerium unzureichend bedient - und greift gleich zur ultimativen Drohung. Nachricht lesen...

Di 04.07.2017

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.07.2017 07:49 Seehofer

Gleichstellung: Seehofer prüft Verfassungsklage gegen Ehe für alle

Bayern erwägt, die Gleichstellung homosexueller Paare anzufechten. Laut Medien will die Landesregierung Rechtsgutachten anfordern, die Prüfung werde aber dauern. Nachricht lesen...

So 02.07.2017

Statistik Quelle: NTV vom So 02.07.2017 11:56 Ehe

Verfassungsklage kompliziert: Kann die Ehe für alle gekippt werden?

Freudentränen und Konfetti gab es bei den Befürwortern der Ehe für alle im Bundestag. Bei einigen Konservativen herrschen nun aber Wut und Zweifel. Schon ist die Rede von einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Sa 01.07.2017

Statistik Quelle: Focus vom Sa 01.07.2017 13:20 Ehe

Scheitert die gleichgeschlechtliche Ehe doch noch? - "Unausgegorenen Gesetzentwurf": Kauder rechnet mit Verfassungsklage gegen Ehe für alle

Das am Freitag beschlossene Gesetz zur Einführung der Ehe für alle wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor dem Bundesverfassungsgericht landen. "Da bin ich mir sicher", sagte Kauder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 01.07.2017 10:48 Ehe

Volker Kauder (CDU) - Verfassungsklage gegen "Ehe für alle" kommt sicher!

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist davon überzeugt, dass die Ehe für alle vor dem Bundesverfassungsgericht landet.Foto: FABRIZIO BENSCH / Reuters Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Sa 01.07.2017 09:38 Gesetz

Lammert rechnet bei Gesetz gegen Hetze im Netz mit Verfassungsklage

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Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 01.07.2017 08:24 Ehe

Unionsfraktionschef - Kauder rechnet mit Verfassungsklage gegen die Ehe für alle

Die Ehe für alle ist beschlossen. Aber nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Kauder wird das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen – dafür macht er SPD, Linke und Grüne verantwortlich. Nachricht lesen...