Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema EUROPAPARLAMENT

Mi 24.04.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 24.04.2024 04:48

Europaparlament: Was das EU-Lieferkettengesetz bedeutet

Das geplantes EU-Lieferkettengesetz ist auf gutem Weg geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Der Ball liegt nun bei den Abgeordneten des EU-Parlaments. Nachricht lesen...

Di 23.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 18:32

AfD: Klonkrieger im Europaparlament

Ein Assistent des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Wer ist der Mann, der jetzt festgenommen wurde? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 23.04.2024 15:49 EU Schuldenregeln

Neue EU-Schuldenregeln: Europaparlament gibt grünes Licht

Mehr Spielraum für hoch verschuldete Länder, striktere Vorgaben beim Schuldenabbau – das sehen die neuen EU-Schuldenregeln vor. Kritiker warnen: Das könnte Investitionen in den Klimaschutz bremsen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.04.2024 14:46

Europaparlament stimmt für "Recht auf Reparatur"

Reparieren statt Wegwerfen – das soll mit dem sogenannten "Recht auf Reparatur" wieder gängig werden. Verbraucher sollen sich mit Mängeln direkt an die Hersteller wenden können. Das Europaparlament stimmte mit einer großen Mehrheit für die neue Regelung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 13:38

EU: Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln

Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für einen umstrittenen Kompromiss aus. Zufrieden sind nicht alle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 23.04.2024 13:23 Schuldenregeln

Europaparlament gibt grünes Licht für umstrittene Schuldenregeln

Das EU-Parlament hat die Reform der Schuldenregeln für die Staatshaushalte der Mitgliedsländer beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 13:20

Schulden von EU-Ländern: Europaparlament beschließt Reform der EU-Schuldenregeln

Neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden: Für diese Reform stimmten mehrheitlich die EU-Abgeordneten. Hoch verschuldete Länder bekommen so mehr Spielraum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 23.04.2024 13:12

Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 23.04.2024 13:12

Nach monatelangen Verhandlungen - Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu. Nachricht lesen...

Do 11.04.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 11.04.2024 14:01 AfD, Immunität

Europaparlament hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf

Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft dem EU-Abgeordneten Gunnar Beck vor, in einem Kaufhaus Straftaten begangen zu haben. Damit dem nachgegangen werden kann, hat das Europaparlament nun die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2024 13:36 CDU

Vorwurf der "Günstlingswirtschaft": Europaparlament rüffelt Leyen wegen Posten für CDU-Politiker

Die Kommissionspräsidentin hatte eine gut dotierte Stelle mit dem Parteikollegen Pieper besetzt. Das EU-Parlament hat nun ein neues Bewerbungsverfahren eingefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 11.04.2024 12:52 AfD

Gunnar Beck: Europaparlament hebt Immunität des AfD-Abgeordneten auf

Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker Gunnar Beck unter anderem Diebstahl und Körperverletzung vor. Das Europaparlament hat jetzt den Weg für Ermittlungen freigemacht. Der 58-Jährige wittert »politische Gründe«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 11.04.2024 12:21 AfD

Ermittlungen gegen Gunnar Beck: Europaparlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will gegen den AfD-Europapolitiker Beck ermitteln. Er soll 2022 einen Diebstahl begangen und dann noch gegen Polizeibeamte Widerstand geleistet haben. Das Europaparlament macht nun den Weg frei und hebt seine Immunität auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2024 11:43 AfD

Ermittlungen wegen Körperverletzung: AfD-Abgeordneter Beck verliert Immunität im Europaparlament

Gegen den 58-Jährigen laufen einige Ermittlungsverfahren, Beck weist die Vorwürfe zurück. In Brüssel gibt es jetzt aber erste Konsequenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 11.04.2024 11:32 AfD

Europaparlament hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck auf

Europaparlament hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck auf Nachricht lesen...

Mi 10.04.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.04.2024 21:46 Asylregeln

Europaparlament nimmt verschärfte Asylregeln an

Das Europaparlament hat für die lange geplante Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich ein Gesetzespaket an, das Asylverfahren an den Außengrenzen sowie beschleunigte Rückführungen ermöglicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "historischen, unverzichtbaren Schritt". Auch weitere EU-Länder wie Griechenland begrüßt ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.04.2024 20:43 Lkw

Emissionen sollen um 90 Prozent sinken: Europaparlament stimmt für strengere CO2-Vorgaben für Lkw und Busse

Das Vorhaben stand zwischenzeitlich auf der Kippe. Die Ampel-Koalition hatte sich erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 10.04.2024 19:34 Asylregeln

Europaparlament stimmt verschärften Asylregeln zu

Die neuen Regeln sollen die Migration in die EU begrenzen und steuern. Über Teile der Reform streitet die EU bereits seit 2015. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.04.2024 18:46 Asylreform

Europaparlament verabschiedet Asylreform: Mehr Entrechtung oder mehr Gemeinsamkeit?

Das EU-Parlament verabschiedet nach jahrelangem Streit ein Reformpaket für gemeinsame Migrationsregeln. Mit welcher Wirkung, ist umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 10.04.2024 09:14 Asylreform, Faeser

Faeser dringt auf Zustimmung für Asylreform im Europaparlament

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an die Abgeordneten des Europaparlaments appelliert, dem EU-Asylkompromiss zuzustimmen. Europa müsse Handlungsfähigkeit zeigen. Das Vorhaben sei der Schlüssel zur Steuerung der Migration. Nachricht lesen...

Mi 13.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.03.2024 16:17 Regeln

Europaparlament besiegelt Regeln für Künstliche Intelligenz

Für Künstliche Intelligenz (KI) gelten in Europa künftig umfassende Vorschriften. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg abschließend einem KI-Gesetz zu, das nach Einschätzung der EU weltweit Standards setzt. Es sieht Auflagen etwa für die Gesichtserkennung oder für Text- und Bildprogramme wie ChatGPT oder Picsart vor. Nachricht lesen...

So 10.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom So 10.03.2024 01:49 Grüne

Europaparlament: Liberale und Grüne für Abtreibung als EU-Grundrecht

In Frankreich wurde mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Landes zu verankern. Wäre das auch etwas für die EU-Grundrechtecharta? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 10.03.2024 01:49 Grüne

Europaparlament: Liberale und Grüne für Abtreibung als EU-Grundrecht

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Mi 07.02.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 07.02.2024 16:21 Letzte Generation

Letzte Generation will ins Europaparlament

Die Letzte Generation will bei der Europawahl 2024 kandidieren. "Jetzt wollen wir unseren Widerstand von der Straße auch ins Parlament bringen", kündigte die Sprecherin Carla Hinrichs in einer Online-Konferenz an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 07.02.2024 15:01 Letzte Generation

Klimaproteste: Letzte Generation will ins Europaparlament

Seit 2022 hat die Klima-Gruppe vor allem mit Blockadeaktionen für einen strengeren Klimaschutz demonstriert. Ihr neuer Plan: Bei den Europwahlen 2024 kandidieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 07.02.2024 14:05 Letzte Generation

Letzte Generation will ins Europaparlament

Seit 2022 hat die Klima-Gruppe vor allem mit Blockadeaktionen protestiert. Jetzt hat sie einen neuen Plan. Nachricht lesen...

Sa 03.02.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 03.02.2024 13:21 Grüne

Europaparlament: Europäische Grüne wählen Deutsche zur Spitzenkandidatin für Europawahl

In vier Monaten wird in den EU-Ländern ein neues Europaparlament gewählt. Die europäischen Grünen gehen mit einer deutschen Europaabgeordneten an der Spitze ins Rennen. Nachricht lesen...

Do 18.01.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 18.01.2024 15:41 EU Kommission

ROUNDUP/Milliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage von Europaparlament

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn durch die Kommission und will möglicherweise dagegen klagen. In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution werden der Rechtsausschuss ... Nachricht lesen...

Mi 17.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.01.2024 16:00 Verbot

Schutz vor irreführendem Marketing: Europaparlament stimmt für Verbot von "Greenwashing" bei Produkten

Produkte, die umweltfreundlicher dargestellt werden, als sie eigentlich sind - das soll es künftig nicht mehr geben. Das Europaparlament will "Greenwashing" bei Produkten verbieten. Nachricht lesen...

Do 14.12.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 14.12.2023 08:39 Lieferkettengesetz

Europaparlament und EU-Staaten einigen sich auf Lieferkettengesetz

Mit dem europäischen Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen bestraft werden können, falls es bei der Warenproduktion zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt. Kritiker befürchten einen großen Bürokratieaufwand. Nachricht lesen...

Fr 24.11.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 24.11.2023 19:42 Grüne, Terry Reintke

Europaparlament : Terry Reintke führt deutsche Grüne in Europawahlkampf

Beim Parteitag der Grünen erhält Reintke 95,2 Prozent der Stimmen. Die 36-Jährige trat ohne einen Gegenkandidaten an. Nachricht lesen...

Mi 22.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.11.2023 17:37 Gesetz

Europaparlament: EU-Parlament kippt Gesetz für weniger Pestizideinsatz

Eigentlich plante die EU, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln europaweit zu reduzieren. Nun steht ein erster Vorstoß im Parlament vor dem Aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.11.2023 17:34

Europaparlament kippt Gesetz zur Reduktion von Pestiziden

Landwirte in der Europäischen Union können unverändert mit dem Einsatz von Pestiziden auf ihren Feldern planen. Das Europaparlament kippte am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit ein Gesetz, das eine Reduktion der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte vorsah. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament ebenfalls ab. Landwirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidung. ... Nachricht lesen...

Di 21.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.11.2023 14:37 Recht

"Übergang zur Kreislaufwirtschaft": Europaparlament will Recht auf Reparatur ausweiten

Verbraucher sollen in Zukunft defekte Geräte einfacher repariert bekommen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmt in Straßburg für ein entsprechendes Gesetz.  Nachricht lesen...

Sa 04.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 04.11.2023 15:40 FDP

Wahlkampf: Yvonne von Löbbecke will für die FDP ins Europaparlament

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Statistik Quelle: Stern vom Sa 04.11.2023 15:40 FDP

Wahlkampf: Yvonne von Löbbecke will für die FDP ins Europaparlament

Sachsen-Anhalts FDP zieht mit Yvonne von Löbbecke in den Europawahlkampf. Die 52-jährige Restauratorin aus dem Harz sei am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Köthen als Kandidatin für den Spitzenplatz der ostdeutschen Landesverbände nominiert worden, teilte FDP-Landesgeschäftsführer Franz Teresiak mit. 85,6 Prozent der Deligierten stimmten demnach für sie. Zur Europawahl wollten die ost ... Nachricht lesen...

Mi 20.09.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 20.09.2023 17:05 Asylreform

Europaparlament: Blockade von Verhandlungen über Asylreform

Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 20.09.2023 17:03 Migration

Migration: Europaparlament: Blockade von Verhandlungen über Asylreform

Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 20.09.2023 13:28 Union

Europäische Union: Asylreform: Europaparlament kündigt Blockade von Verhandlungen an

Die Entscheidung des Europarlaments setzt Berlin unter Druck. Falls die Reform bis nach der Europawahl verzögert wird, könnte sie scheitern. Nachricht lesen...

Mo 07.08.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 07.08.2023 19:29 AfD

Europaparlament: AfD-Programm: Einigkeit zwischen Europas Rechtsparteien?

In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit. Andere Themenbereiche sind umstrittener zwischen Le Pen, Meloni & Co. Nachricht lesen...

Mo 31.07.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 31.07.2023 06:57 AfD

Europawahl: AfD-Bewerber für das Europaparlament: Verfassungsschutz sieht rechtsextremistische Positionen

Die AfD stellt aktuell ihre Bewerber für das Europaparlament zusammen. Dabei hat der Verfassungsschutz "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" festgestellt.  Nachricht lesen...

Sa 29.07.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 29.07.2023 19:17 AfD

Extrem, rechts und bald in Brüssel: Wen die AfD ins Europaparlament schicken will

Im Magdeburg wählt die AfD ihre Kandidaten fürs Europaparlament. Ihr neuer Spitzenmann ist intern umstritten – und wirbt mit völkischer Rhetorik. Für den Thüringer Höcke ist der Tag ein Erfolg. Nachricht lesen...

Di 16.05.2023

Statistik Quelle: Focus vom Di 16.05.2023 13:11 Skandal

Eva Kaili - Trotz Schmiergeld-Skandal - Griechin will zurück in das Europaparlament

Die Griechin Eva Kaili will zurück ins Europaparlament. Dies gab die Griechin über ihre Anwälte bekannt. Allerdings steht die 44-Jährige derzeit noch wegen Korruptionsermittlungen unter Hausarrest. Ihr wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Politikern Schmiergeld aus Katar angenommen zu haben. Nachricht lesen...

Di 09.05.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 09.05.2023 16:42 Scholz, Putin

Olaf Scholz im Europaparlament: Ideenlos in Straßburg

Koalitionsstreit auf europäischer Bühne statt Ideen für Europa: Bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt im EU-Parlament blieb Kanzler Scholz blass – bis ihn eine Grüne hart anging. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 09.05.2023 12:34 Scholz

Bundeskanzler im Europaparlament: Scholz wirft Putin "Machtgehabe" vor

In einer Rede im Europaparlament plädiert Kanzler Scholz am Europatag für eine erweiterte EU. Solange wie nötig, werde sie die Ukraine unterstützen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 09.05.2023 10:25 Scholz

Live: Scholz redet vor Europaparlament

Unter dem Titel "Was Europa ausmacht" spricht Kanzler Scholz am Europatag vor dem Europäischen Parlament. Sehen Sie die Rede hier live. Nachricht lesen...

Fr 28.04.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 28.04.2023 10:58 Regeln

Brüssel: Europaparlament einigt sich auf Regeln für künstliche Intelligenz

Dem Entwurf zufolge sollen KI-Systeme nach ihrem Risikoniveau eingestuft werden - höchstmögliche Transparenz wird vorgeschrieben. Nachricht lesen...

Do 09.02.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 09.02.2023 13:07 Selenskyj

Selenskyj im Europaparlament - Kämpfen gegen anti-europäische Macht

- von Andreas Rinke und Dan Peleschuk und Andrew GrayBrüssel/Berlin (Reuters) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem EU-Parlament den Zusammenhalt Europas gegen Russland beschworen. Sein Land verteidige sich zusammen ... Nachricht lesen...

Mi 08.02.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 08.02.2023 18:04 AfD

AfD im Europaparlament: Delegationsleiter Nicolaus Fest tritt zurück

Weil er kein Vertrauen mehr in seine Abgeordneten hat, tritt der Leiter der AfD-Delegation im Europaparlament zurück. Zuvor hatte er einem Abgeordneten vorgeworfen, einen PR-Autrag manipuliert zu haben. Nachricht lesen...

Di 24.01.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 24.01.2023 05:12 Union

Europäische Union: Europaparlament verweigert Informationen zu Weinreise

Ist es in Ordnung, wenn die Präsidentin des EU-Parlaments nach einer Rede bei einer Weinbruderschaft mit ihrem Mann kostenlos in einem Fünf-Sterne-Hotel übernachtet? Roberta Metsola ist wohl davon überzeugt. Nachricht lesen...

Di 17.01.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 17.01.2023 17:51 Mutmaßlicher Drahtzieher

Europaparlament: EU-Korruption: Mutmaßlicher Drahtzieher will kooperieren

Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament meldet die Staatsanwaltschaft einen großen Erfolg. Einer der Hauptverdächtigen will auspacken - und selbst davon profitieren. Nachricht lesen...

Do 22.12.2022

Statistik Quelle: Stern vom Do 22.12.2022 19:41 Kaili

Europaparlament: EU-Korruptionsskandal: Eva Kaili bleibt in Untersuchungshaft

Weihnachten im Gefängnis: Die abgesetzte Vizepräsidentin des Europaparlaments bleibt in Untersuchungshaft. Über ihre Schuld ist damit allerdings noch nicht entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 22.12.2022 19:06 Korruptionsskandal, Kaili

Europaparlament: EU-Korruptionsskandal: Eva Kaili bleibt in Untersuchungshaft

Eva Kaili, die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, solle aus der Untersuchungshaft entlassen werden, hatte ihr Anwalt gefordert. Doch daraus wird nichts. Nachricht lesen...

Fr 16.12.2022

Statistik Quelle: Stern vom Fr 16.12.2022 00:29 Korruptionsskandal

Europaparlament: Geständnis im EU-Korruptionsskandal

Nach Enthüllungen um mutmaßliche Korruption ist EU-Parlamentspräsidentin Metsola fest entschlossen, Vertrauen zurückzugewinnen. Ein Beschuldigter packt aus. Nachricht lesen...

Do 15.12.2022

Statistik Quelle: Stern vom Do 15.12.2022 18:00 Kaili

Skandal im Europaparlament: Neuer Verdacht gegen Eva Kaili wegen Betrugs mit EU-Geldern

Die Korruptionsaffäre um die ehemalige Vizeparlamentspräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, zieht weitere Kreise. Die EU-Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität von von Kaili und ihrer griechischen Kollegin Maria Spyraki.  Nachricht lesen...

Di 13.12.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 13.12.2022 21:54 Marokko

Korruption im Europaparlament: Auch Marokko soll für Einfluss auf EU-Abgeordnete gezahlt haben

Erst Katar, nun Marokko: Laut einem Medienbericht soll das Land versucht haben, Entscheidungen im Europaparlament zu beeinflussen - im Austausch gegen "Geschenke". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 13.12.2022 15:52 Kaili, Korruptionsskandal

Korruptionsskandal im Europaparlament: Abgesetzt mit nur einer Gegenstimme

Das Plenum des EU-Parlaments hat die Vizepräsidentin Kaili wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Die teilte mit, sie halte sich für unschuldig. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 13.12.2022 13:28 Kaili

Europaparlament: EU-Korruptionsskandal: So beteuert Kaili nun ihre Unschuld

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist ihres Amtes enthoben worden. Doch Kaili weist alle Vorwürfe zurück. Sie hat eine Erklärung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 13.12.2022 13:27 Kaili

Europäische Union: Europaparlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab

Eine Mehrheit der Abgeordneten stellt sich gegen die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Griechin. Bei der Abstimmung gibt es nur eine Gegenstimme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 13.12.2022 10:59 Korruption, Brüssel

Interview: Korruption in Brüssel: "Im Europaparlament fühlt man sich, als stünde man über dem Gesetz"

Der Europachef von Transparency International, Michiel von Hulten, hält die Bestechung einer Abgeordneten nur für die Spitze eines Eisbergs. Es gebe ein Kulturproblem im Europaparlament. Nachricht lesen...

So 11.12.2022

Statistik Quelle: Stern vom So 11.12.2022 13:23 Korruptionsskandal

Brüssel: Korruptionsskandal im Europaparlament: Haftbefehl gegen vier Verdächtige erlassen

Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme: Das EU-Parlament wird von einem der größten Korruptionsskandale in seiner Geschichte erschüttert.  Nachricht lesen...

Fr 09.12.2022

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 09.12.2022 22:07 Festnahmen, Vizepräsidentin

16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen: Korruptionsverdacht erschüttert Europaparlament

Belgien ermittelt im EU-Parlament zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats. Nachricht lesen...

Do 15.09.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.09.2022 07:04 Grüne

Europaparlament: Ska Keller gibt Fraktionsspitze der Europa-Grünen auf

Nach sechs Jahren als Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament will Keller Platz für eine neue Generation machen. Ihr Mandat möchte die 40-Jährige behalten. Nachricht lesen...

Mi 14.09.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 14.09.2022 23:20 Grüne

Ko-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament tritt zurück

Nach Jahren an der Fraktionsspitze der Grünen legt Ska Keller ihr Amt im Europaparlament nieder. Sie wolle einer neue Generation Platz machen. Nachricht lesen...

Mi 06.07.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.07.2022 09:44 Gas

Europaparlament: Entscheidung: Grünes Label für Gas- und Atomkraft?

Sollten Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können? Eine hitzige Debatte kommt nun im Europaparlament zum Showdown. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 06.07.2022 09:44 Atomkraft, Atom

Europaparlament: Entscheidung: Grünes Label für Gas- und Atomkraft?

Sollten Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können? Eine hitzige Debatte kommt nun im Europaparlament zum Showdown. Nachricht lesen...

Do 23.06.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 23.06.2022 13:27 Ukraine

Europaparlament fordert Anerkennung von Ukraine und Moldau als Beitrittskandidaten

Kurz vor dem EU-Gipfel hat das Europaparlament die Anerkennung der Ukraine und des Nachbarlands Moldau als offizielle EU-Beitrittskandidaten gefordert. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen ab Donnerstagnachmittag über die offizielle Anerkennung entscheiden. Nachricht lesen...

Mi 08.06.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 08.06.2022 18:28 Verbrenner

Benzin und Diesel: Europaparlament stimmt für Verbrenner-Aus

Ab dem Jahr 2035 sollen Neuwagen in der EU kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Diesem faktischen Verbot für Benzin- und Dieselmotoren hat das Europaparlament zugestimmt. Nachricht lesen...

Mi 18.05.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 18.05.2022 16:46 Schröder, Altkanzler

Europaparlament will Altkanzler Schröder auf Sanktionsliste der EU setzen

Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder soll einen Großteil seiner Sonderrechte verlieren. Hintergrund ist Schröders Nähe zu Russlands Präsident Putin. Daher fordert man im Europaparlament nun sogar, den Altkanzler auf die Sanktionsliste der EU zu setzen. Nachricht lesen...

Di 01.03.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 01.03.2022 12:59 Ukraine

Krieg in der Ukraine: Europaparlament will Russland als "Schurkenstaat" einstufen

Die Abgeordneten diskutieren über die Situation in der Ukraine und einen möglichen EU-Beitritt - die Debatte im Livestream. Die Mitarbeiter von Ex-Kanzler Schröder schmeißen hin. Prorussische Separatisten wollen die Hafenstadt Mariupol umzingeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 01.03.2022 12:52 Ukraine

Europaparlament tagt zur Ukraine-Krise

In einer Videobotschaft wendet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an das Europäische Parlament. Nachricht lesen...

Do 17.02.2022

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 17.02.2022 08:55 EU Abgeordneter

Im Europaparlament: Bulgarischer Abgeordneter zeigt Hitlergruß

Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verurteilte die Tat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 17.02.2022 08:26 Abgeordnete

Bulgarischer EU-Abgeordneter zeigt Hitlergruß im Europaparlament

Das Europaparlament hat über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn debattiert, als der nationalistische bulgarische Abgeordnete Angel Dzhambazki das Wort ergriff. Bei seinem Abgang vom Rednerpult streckte er den rechten Arm in die Höhe. Nachricht lesen...

Mi 19.01.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 19.01.2022 20:18 Macron

Macron im Europaparlament: Französischer Wahlkampf auf europäischer Bühne

Emmanuel Macrons Rede zur französischen EU-Ratspräsidentschaft geriet zu einem Schlagabtausch im Europaparlament. Auf den Präsidenten prasselten Vorwürfe und Beschuldigungen ein. Nachricht lesen...

Di 09.11.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 09.11.2021 12:52 Facebook

Facebook-Whistleblowerin Haugen lobt vor Europaparlament EU-Digitalgesetze

Das EU-Parlament verhandelt über zwei Gesetze, die die Macht von Facebook und anderen Internetgiganten einschränken und kontrollieren sollen. Die Amerikanerin warnt jedoch auch vor Schlupflöchern. Nachricht lesen...

Fr 29.10.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 29.10.2021 15:56 EU Kommission

Europäische Union: Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Das Parlament wirft der Kommission vor, möglichen Missbrauch von EU-Geld nicht konsequent zu verfolgen. Die Klage vor dem EuGH ist ein ungewöhnlicher Schritt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 29.10.2021 15:56 EU Kommission, Polen

Konflikt mit Polen und Ungarn: Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ein solcher Schritt ist bisher erst einmal vorgekommen. Es geht um einen Mechanismus, mit dem EU-Mitgliedern Haushaltsmittel gekürzt werden können. "Den Worten müssen Taten folgen", sagt Parlamentspräsident Sassoli. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 29.10.2021 15:28 EU Kommission

Streit um Sanktionsverfahren: Europaparlament verklagt die EU-Kommission

Der Streit um die Konsequenzen für Verstöße von Mitgliedsstaaten wie Polen eskaliert auch innerhalb der Organe der Europäischen Union. Das Parlament verklagt die Kommission wegen Untätigkeit. Nachricht lesen...

Di 19.10.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 19.10.2021 14:36 Polen

Streit zwischen Polen und EU: Showdown im Europaparlament

Was zählt mehr: europäisches Recht oder nationale Rechtssprechung? Darüber wird in Europa seit einem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heftig diskutiert. Heute kam es zum Schlagabtausch im Europaparlament. Von Michael Schneider. Nachricht lesen...

Do 01.07.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 01.07.2021 13:16 Banken

Lagarde vor Europaparlament: Ende der Ausschüttungsbeschränkungen für Banken in Aussicht

Die EZB hatte Banken in der Coronakrise einen Dividendenstopp auferlegt. Diese Regelung soll nach dem Willen von Christine Lagarde bald enden. Nachricht lesen...

Do 10.06.2021

Statistik Quelle: Stern vom Do 10.06.2021 04:34 Kommission

EU-Kommission: Europaparlament will Untätigkeitsverfahren gegen Kommission

Verzögert die EU-Kommission von Ursula von der Leyen fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? Nachricht lesen...

Mi 09.06.2021

Statistik Quelle: Focus vom Mi 09.06.2021 10:41 Corona, Coronavirus

News zur Corona-Pandemie - Europaparlament gibt grünes Licht für Covid-19-Zertifikat

Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie: In Deutschland zeichnet sich eine Entspannung der Corona-Lage ab - der Inzidenzwert fällt unter 23. Derweil stellen sich Merkel und Laschet in der Masken-Affäre hinter Spahn. Alle aktuellen News zur Corona-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Mi 28.04.2021

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 28.04.2021 14:24 Brexit Handelspakt

Handel: Europaparlament bestätigt Brexit-Handelspakt

Vier Monate nach Abschluss des britischen EU-Austritts stehen nun die künftigen Beziehungen beider Seiten auf einem rechtlichen Fundament. Reibungspunkte gibt es trotzdem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 28.04.2021 10:45 Brexit Handelspakt

Europaparlament stimmt für Brexit-Handelspakt

Vier Monate nach Abschluss des EU-Austritts hat das Europaparlament jetzt das Brexit-Handelsabkommen bestätigt. Ein rechtliches Fundament steht damit fest - trotzdem gibt es noch Reibungspunkte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 28.04.2021 09:47 Brexit Handelspakt

Europaparlament bestätigt Brexit-Handelspakt

Abgeordnete stimmten mit großer Mehrheit für das Abkommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 28.04.2021 09:30 Brexit Handelspakt

Europaparlament bestätigt Brexit-Handelspakt

Das Handels- und Kooperationsabkommen erhielt eine überwältigende Mehrheit von 660 der 697 abgegebenen Stimmen, wie Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch mitteilte. Damit kann der mehr als 1000 Seiten starke Vertrag voraussichtlich zum 1. Mai ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 28.04.2021 09:28 Brexit Handelspakt

Europaparlament bestätigt Brexit-Handelspakt

Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelspakt mit Grossbritannien endgültig zugestimmt. Dies teilte Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch in Brüssel mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 28.04.2021 09:28 Brexit Handelspakt

Europaparlament stimmt Brexit-Handelspakt endgültig zu

An Heiligabend 2020 kam die Einigung, nun kann das Handelsabkommen der EU mit den Briten in Kraft treten. Das Europaparlament hat den Pakt bestätigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.04.2021 09:18 Brexit Handelspakt

Handel: Europaparlament bestätigt Brexit-Handelspakt

Vier Monate nach Abschluss des britischen EU-Austritts stehen nun die künftigen Beziehungen beider Seiten auf einem rechtlichen Fundament. Reibungspunkte gibt es trotzdem. Nachricht lesen...

Mi 21.04.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 21.04.2021 07:18 Klimaziel

EU-Staaten und Europaparlament ringen sich Klimaziel für 2030 ab

15 Stunden wurde gestritten – über Bodenspeicher, Aufforstung und einen Klimarat. Am Ende stand das neue Klimaziel der EU. Die Grünen kritisierten einen »Rechentrick«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.04.2021 05:41 EU Klimaziel

Erderwärmung: EU-Staaten und Europaparlament einigen sich auf Klimaziel für 2030

Bis 2030 sollen die Treibhausgase der EU um 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Die EU will damit einen wichtigen Beitrag zur Erderwärmung leisten. Nachricht lesen...

Mi 03.03.2021

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 03.03.2021 11:52 EVP Fraktion

Europaparlament: Orbans Fidesz-Partei verlässt die EVP-Fraktion

Jahrelang zoffte sich Ungarns starker Mann mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Nun änderte die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um eine Suspendierung der Ungarn einzuleiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.03.2021 11:52 EVP Fraktion

Europaparlament: Orbans Fidesz-Partei verlässt die EVP-Fraktion

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.03.2021 11:49 EVP Fraktion

Europaparlament: Orbans Fidesz-Partei verlässt die EVP-Fraktion

Jahrelang zoffte sich Ungarns starker Mann mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Nun änderte die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um eine Suspendierung der Ungarn einzuleiten. Nachricht lesen...

So 28.02.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 28.02.2021 18:04 Orban

Europaparlament: Orban droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe aus EVP-Fraktion

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Statistik Quelle: Stern vom So 28.02.2021 18:04 Gruppe

Europaparlament: Orban droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe aus EVP-Fraktion

Trotz großer Differenzen gehört die rechte Partei von Ungarns Ministerpräsident weiter zusammen mit CDU und CSU der EU-Fraktion der Europäischen Volkspartei an. Das könnte sich nun ändern. Nachricht lesen...

Fr 22.01.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 22.01.2021 16:51 Nawalny

Nach der Festnahme von Nawalny: Das Europaparlament will Putin dort treffen, wo es am meisten wehtut

Nach der Festnahme des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny weht Russland ein kälterer Wind aus Brüssel entgegen. Die Abgeordneten des Europaparlaments fordern neue Sanktionen und einen Baustopp für Nord Stream 2. Doch in der Hand haben das alleine die Mitgliedstaaten. Nachricht lesen...

Fr 18.12.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 18.12.2020 23:54 Brexit

Brexit-Verhandlungen: Europaparlament stimmt für Brexit-Notfallpläne

Das EU-Parlament hat sich auf Notfallpläne für einige Bereiche im Falle eines No-Deal-Brexits geeinigt. Damit soll ein unmittelbares Chaos vermieden werden. Nachricht lesen...