Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GESETZESPAKET

Di 24.10.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 24.10.2023 04:21 Abschiebungen, Migration

Migration: Pro Asyl: Gesetzespaket für Abschiebungen ist "Aktionismus"

Innenministerin Faeser will ein "umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen" einbringen. Pro Asyl warnt vor dem Schritt - man befürchte "eine Brutalisierung der Abschiebungen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.10.2023 04:21 Abschiebungen

Migration: Pro Asyl: Gesetzespaket für Abschiebungen ist «Aktionismus»

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 24.10.2023 04:21 Abschiebungen, Migration

Migration: Pro Asyl: Gesetzespaket für Abschiebungen ist "Aktionismus"

Innenministerin Faeser will ein "umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen" einbringen. Pro Asyl warnt vor dem Schritt - man befürchte "eine Brutalisierung der Abschiebungen". Nachricht lesen...

Mo 23.10.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 23.10.2023 09:49 Faeser

Faeser will Gesetzespaket für eine schärfere Abschiebepraxis auf den Weg bringen

Innenministerin Faeser bekräftigte, sich für mehr und schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern einzusetzen. CDU-Chef Merz forderte die Bundesregierung erneut auf, konkrete Vorschläge zur Begrenzung der Migration vorzulegen. Dabei müsse die Integration im Vordergrund stehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 23.10.2023 06:34 Abschiebungen

An diesem Mittwoch : Faeser will Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen ins Kabinett einbringen

Der Handlungsdruck ist angesichts der Migrationslage enorm. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 23.10.2023 05:20 Abschiebungen

Nancy Faeser will Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch ins Kabinett bringen

Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden. Die Bundesregierung einigte sich dazu auf ein neues Migrationspaket. Nun steht die Kabinettsentscheidung dazu an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 23.10.2023 04:47 Kabinett

Faeser: Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen Mittwoch im Kabinett

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Ein entsprechendes "umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen" solle am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, sagte Faeser der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen", fügte ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 23.10.2023 04:33 Abschiebungen

Migration: Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 23.10.2023 04:33 Abschiebungen, Kabinett

Migration: Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett

Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an. Nachricht lesen...

Mi 05.04.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.04.2023 17:12 Pflegereform

Gesetzespaket: Pflegereform bringt Entlastungen und teils höhere Beiträge

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 05.04.2023 17:12 Pflegereform

Gesetzespaket: Pflegereform bringt Entlastungen und teils höhere Beiträge

Die Pflege wird schon seit Jahren teurer und teurer, was auch Millionen Familien belastet. Die Regierung will jetzt an mehreren Stellen gegensteuern - und parallel auch bei Medikamenten-Engpässen. Nachricht lesen...

Fr 02.12.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.12.2022 07:01 Bundestag

Gesundheitsversorgung: Bundestag will Gesetzespaket zu Krankenhäusern verabschieden

Personalmangel und wirtschaftlicher Druck: In vielen Krankenhäusern ist die Lage heikel. Der Bundestag will nun ein erstes Gesetzespaket für eine Reform beschließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 02.12.2022 05:02 Bundestag, Kliniken

Gesundheit: Bundestag soll Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschließen

Personalmangel und wirtschaftlicher Druck: In vielen Krankenhäusern ist die Lage nicht erst seit Corona prekär. Der Bundestag soll nun ein erstes Gesetzespaket für eine Reform beschließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 02.12.2022 05:02 Bundestag

Gesundheit: Bundestag soll Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschließen

Personalmangel und wirtschaftlicher Druck: In vielen Krankenhäusern ist die Lage nicht erst seit Corona prekär. Der Bundestag soll nun ein erstes Gesetzespaket für eine Reform beschließen. Nachricht lesen...

Fr 07.10.2022

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 07.10.2022 18:08 Energie

Bundesrat winkt Energie-Gesetzespaket durch

Mit Blick auf die explodierenden Energiekosten und den anstehenden Winter hat der Bundesrat am Freitag einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 07.10.2022 12:34 Energie

Bundesrat-Sitzung: Bundesrat stimmt Energie-Gesetzespaket zu

Gas­s­teu­er, beschleunigter Stromnetzausbau, Photovoltaik-Ausbau. Der Bundesrat fasst mehrere Beschlüsse, die Deutschland unabhängiger von fossilen Energien zu machen. Studenten und die Gastronomie behalten ihre Erleichterungen aus der Corona-Krise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 07.10.2022 11:52 Energie

Energieversorgung: Bundesrat stimmt umfassendem Energie-Gesetzespaket zu

Mit einer Reihe von Gesetzen will die Bundesregierung die Energieversorgung stärken und den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Dem Paket stimmte nun der Bundesrat zu. Nachricht lesen...

Fr 09.09.2022

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 09.09.2022 06:33 Corona

Neues Corona-Gesetzespaket: Diese Regeln sollen im Herbst und Winter gelten

Es wird kälter - und die Politik ändert die bundesweiten Corona-Regeln. Doch bei manchen Bereichen können die Länder selbst entscheiden. Wie sehen die Pläne aus? Eine Übersicht. Nachricht lesen...

Do 08.09.2022

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 08.09.2022 15:46 Corona

Gesetzespaket: Diese Corona-Regeln sollen im Herbst und Winter gelten

Es wird kälter - und die Politik ändert die bundesweiten Corona-Regeln. Doch bei manchen Bereichen können die Länder selbst entscheiden. Wie sehen die Pläne aus? Eine Übersicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.09.2022 15:46 Corona

Gesetzespaket: Diese Corona-Regeln sollen im Herbst und Winter gelten

Nachricht lesen...

Mi 17.08.2022

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 17.08.2022 03:01 Biden

Biden unterzeichnet Milliarden-Gesetzespaket

US-Präsident Joe Biden hat ein milliardenschweres Klima- und Sozialgesetz unterzeichnet. Es handle sich um eines der bedeutendsten Gesetz in der Geschichte des Landes, so Biden. Nachricht lesen...

Sa 13.08.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 13.08.2022 12:05 Bidens, Klima

Bidens Gesetzespaket für Klima und Sozialreformen: US-Repräsentantenhaus stimmt zu

Der Präsident hat sein Gesetzespaket endgültig durch den Kongress gebracht. Es ist längst nicht mehr so ambitioniert wie zu Beginn. Dennoch ist es ein Sieg für Biden. mehr... Nachricht lesen...

Mo 08.08.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 08.08.2022 17:56 Senat

Bidens Gesetzespaket im Senat: Milliarden für Klima und Gesundheit

Das neue Gesetzespaket von US-Präsident Biden hat es durch den Senat geschafft - wenn auch in deutlich geschrumpfter Form. Für die Demokraten ist es ein Erfolg. Die Republikaner bezweifeln, dass es die Inflation dämpft. Von Katrin Brand. Nachricht lesen...

Fr 08.07.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 08.07.2022 20:45 Bundesrat

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

Der Bundesrat hat die Änderung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Das geänderte Gesetz macht unter anderem den Weg dafür frei, Gasversorger, wenn nötig, staatlich zu unterstützen. Die Änderungen sind eine Reaktion auf die stark gedrosselten Gaslieferungen aus Russland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 08.07.2022 14:37 Bundesrat

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

Das Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren und zur Energiesicherheit in Deutschland ist endgültig unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den erhöhten Ausbauzielen für Wind- und Solarkraft zu und billigte die Gesetzesgrundlagen, um bei einer Gasnotlage reagieren zu können. Verbraucherschützer mahnten, die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger im Blick zu b ... Nachricht lesen...

Do 07.07.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.07.2022 12:17 Bundestag

Energiewende: Bundestag beschließt Gesetzespaket zum Ausbau des Ökostroms

Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Die Länder werden verpflichtet, mehr Flächen für Windräder bereitzustellen. Nachricht lesen...

Mi 15.06.2022

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.06.2022 13:47 Energie

Energie: Habeck: Gesetzespaket zu Windrädern zentral für Klimaschutz

Manche Länder sind von dem gesteckten Ziel beim Ausbau der Windenergie noch sehr weit entfernt. Ein Gesetzespaket soll den Ausbau deutlich beschleunigen. Auch an den Artenschutz ist gedacht. Nachricht lesen...

Di 12.04.2022

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 12.04.2022 17:03 Renten

Kommetar zur Rente: Ein Gesetzespaket wie ein Haufen schicker Möbel

Das Paket ist gelungen, doch künftige Probleme geht es nicht an. Nachricht lesen...

Sa 02.04.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 02.04.2022 02:05 Habeck

Wirtschaftsminister: Habeck kündigt Gesetzespaket zu Erneuerbarer Energie an

Mit etlichen Gesetzesänderungen will der Minister Deutschland unabhängiger von Energieimporten machen. Unter anderem soll erneuerbarer Strom vor Ort genutzt werden. Nachricht lesen...

Mo 15.11.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 15.11.2021 23:10 Biden

USA: Biden unterzeichnet großes Infrastruktur-Gesetzespaket

Biden Infrastrukturpaket hat einen Gesamtumfang von mehr als einer Billion Dollar. Der US-Präsident hat das Gesetz am Montag feierlich unterzeichnet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 15.11.2021 22:52 Biden

Biden unterzeichnet grosses Infrastruktur-Gesetzespaket im Umfang von einer Billion Dollar

Nachricht lesen...

Mi 14.07.2021

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 14.07.2021 05:37 EU Kommission

EU-Kommission präsentiert Gesetzespaket zu Klimazielen

Wenn die EU ihre Ziele für den Klimaschutz verwirklichen will, muss möglichst schnell gehandelt werden. An diesem Mittwoch werden Unternehmen und Verbraucher erfahren, was auf sie zukommen dürfte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 14.07.2021 04:26 EU Kommission, Klimaschutz

Umweltpolitik: EU-Kommission präsentiert Gesetzespaket zu Klimazielen

Wenn die EU ihre Ziele für den Klimaschutz verwirklichen will, muss möglichst schnell gehandelt werden. An diesem Mittwoch werden Unternehmen und Verbraucher erfahren, was auf sie zukommen dürfte. Nachricht lesen...

Fr 25.06.2021

Statistik Quelle: NTV vom Fr 25.06.2021 08:07 Bundestag

Einigung über Gesetzespaket: Bundestag verschärft Anti-Stalking-Gesetz

In einer Mammutsitzung in der Nacht zu Freitag beschließt der Bundestag eine Reihe neuer Gesetze. Nicht nur die Veröffentlichung von Feindeslisten wird künftig unter Strafe gestellt, auch Stalker müssen mit einem härteren Vorgehen rechnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.06.2021 07:47 Bundestag

Gesetzespaket: Bundestag beschließt Strafgesetze gegen Extremismus und Missbrauch

Wer Feindeslisten erstellt, Hass-Nachrichten verbreitet oder stalkt, dem drohen künftig härtere Strafen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetzespaket verabschiedet. Nachricht lesen...

Sa 02.01.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 02.01.2021 12:59 Trump

Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt: Kurz vor Schluss Veto gegen Trump

Der US-Kongress hat den Einspruch des US-Präsidenten gegen das Verteidigungsbudget niedergestimmt. Damit gibt es auch erstmal keinen Truppenabzug aus Deutschland. mehr... Nachricht lesen...

Fr 11.12.2020

Statistik Quelle: Focus vom Fr 11.12.2020 20:33 Trump

Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt - Kurz vor seinem Abgang erleidet Trump noch eine krachende Niederlage im Kongress

US-Präsident Trump ist gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt und will ein Veto einlegen. Der Kongress hat trotzdem mit großer Mehrheit zugestimmt. Vor dem Ende seiner Amtszeit könnte das Parlament Trump eine herbe Niederlage bescheren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 11.12.2020 20:13 Wahl

Blog zur US-Wahl: Trotz Trumps Veto-Drohung: Senat verabschiedet Gesetzespaket

Eine große Mehrheit stimmt für ein Gesetz in der Verteidigungspolitik - gegen den Willen des Präsidenten. Dessen Nachfolger Joe Biden will mehrere Dekrete von Donald Trump rückgängig machen. Nachricht lesen...

Mi 09.12.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.12.2020 16:22 Islamismus

Samuel Paty: Französisches Kabinett billigt Gesetzespaket gegen Islamismus

Verbot von "Jungfräulichkeits-Attesten", Antragspflicht für Hausunterricht und mehr Macht für die Präfekten: Paris erlässt neue Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 09.12.2020 05:16 Trump, Repräsentantenhaus

US-Repräsentantenhaus stimmt Gesetzespaket trotz Trump-Drohung zu

Das US-Repräsentantenhaus hat mit deutlicher Mehrheit für den Verteidigungshaushalt gestimmt - trotz einer Veto-Drohung des Präsidenten. Das Paket würde auch den Truppenabzug aus Deutschland vorerst ausbremsen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 09.12.2020 03:46 Trump, Repräsentantenhaus

US-Repräsentantenhaus stimmt Gesetzespaket trotz Trump-Drohung zu

Das Repräsentantenhauses in Washington hat den Ausgabenbeschluss des Pentagon mit grosser Mehrheit genehmigt.  335 Abgeordnete stimmten mit Ja, 78 mit Nein. Eine Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus ignorierte den Aufruf des abgewählten Präsidenten Trump zur Blockade. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 09.12.2020 02:15 Trump

Verteidigungshaushalt: Amerikas Repräsentantenhaus stimmt Gesetzespaket trotz Trump-Drohung zu

Viele Republikaner widersetzten sich Donald Trumps Aufrufen und haben für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gestimmt. Doch der noch amtierende Präsident hat bereits sein Veto angekündigt. Nachricht lesen...

Fr 04.12.2020

Statistik Quelle: Stern vom Fr 04.12.2020 00:28 US Kongress

Entwurf für Gesetzespaket: US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland stoppen

Als Strafmaßnahme für Deutschland kündigte US-Präsident Trump im Juni an, schnellstmöglich rund ein Drittel der amerikanischen Soldaten abzuziehen. Der Kongress will dem abgewählten Präsidenten nun Steine in den Weg legen - und den Abzug zunächst blockieren. Nachricht lesen...

Di 21.04.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 21.04.2020 20:36 Coronavirus

Coronavirus: Für Millionen Tests pro Woche - Bundesregierung plant Gesetzespaket im Eiltempo 

Die Bundesregierung plant weitere Regelungen im Kampf gegen Corona. Söder (CSU) und Laschet (SPD) werden in der Shutdown-Debatte getadelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 21.04.2020 18:53 Coronavirus

Gesetzespaket zur Eindämmung der Pandemie: Koalition will Coronavirus-Tests massiv ausweiten

Flächendeckende Untersuchungen sollen schrittweise die Rückkehr zum "normalen Wirtschaftsleben" ermöglichen. Getestet werden sollen auch Menschen ohne Symptome. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 21.04.2020 16:47 Corona

Pandemie: Neues Gesetzespaket: Regierung will mit Massentests gegen Corona vorgehen

Union und SPD planen ein Gesetzespaket, das eine Ausweitung der Corona-Tests beinhalten soll. Künftig soll vermehrt symptomunabhängig getestet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 21.04.2020 16:08 Corona

Nächstes Gesetzespaket - Bundestag plant Corona-Hilfe für Eltern und Studis

Die Corona-Krise lähmt das öffentliche Leben. Nicht nur Firmen leiden, sondern auch Eltern und Studis. Jetzt soll es neue Hilfen geben.Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 21.04.2020 06:12 Corona

Koalition plant nächstes Anti-Corona-Gesetzespaket

Erst vor wenigen Wochen hatten Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren zahlreiche Hilfen und Regelungen verabschiedet, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Nun plant die Bundesregierung das nächste Gesetzespaket, um die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Nachricht lesen...

Mi 25.03.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 25.03.2020 07:56 Corona

Corona-Krise: Privatwirtschaft kurz vor dem Kollaps? Bundestag will Gesetzespaket im Eilverfahren verabschieden

Wie geht die deutsche Wirtschaft mit den Auswirkungen der Corona-Krise um? Die Bundesregierung spannt einen Rettungsschirm. Doch kommt die Hilfe schnell genug bei den kriselnden Firmen an? Nachricht lesen...

Sa 21.12.2019

Statistik Quelle: Bild vom Sa 21.12.2019 02:27 Trump

Gegen Nord Stream 2 - Präsident Trump unterzeichnet Gesetzespaket

Die USA wollen die Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen und haben trotz des Widerstands Deutschlands Sanktionen verhängt.Foto: LEAH MILLIS / Reuters Nachricht lesen...

Do 19.12.2019

Statistik Quelle: Focus vom Do 19.12.2019 07:05 Bundestag, Preis

Gesetzespaket - Bundestag stimmt heute über Änderungen bei Klimapaket ab - Wirtschaft warnt

Die Industrie dringt auf Entlastungen, die Linke sieht sozial Schwache benachteiligt. Die Kritik am Klimakompromiss ebbt nicht ab. Das dürfte das Gesetzespaket aber nicht aufhalten. Nachricht lesen...

Fr 07.06.2019

Statistik Quelle: Stern vom Fr 07.06.2019 17:57 Bundestag, Gesetze

Sieben Gesetze verabschiedet: Neuregelungen bei Migration und Abschiebung: Was bringt das Gesetzespaket?

Union und SPD wollen die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen". Dafür wurden mehrere Gesetze im Bundestag verabschiedet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Reformen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 07.06.2019 08:22 Migration

Gesetzespaket Migration und Asyl: Eilig bei den Verschärfungen

Am Freitag will der Bundestag sieben umstrittene Gesetze verabschieden. Auch ihr Zustandekommen ruft Kritik hervor – sogar von Teilen der SPD. mehr... Nachricht lesen...

Di 04.06.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 04.06.2019 18:27 Groko

Gesetzespaket zur Migration: Die GroKo macht den Weg für Fachkräfteeinwanderung frei

Die Koalition verständigt sich auf letzte Änderungen an den Einwanderungsgesetzen. Erleichterungen für Erwerbsmigranten stehen neue Härten gegenüber. Nachricht lesen...

Do 04.04.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 04.04.2019 20:44 Bundestag

Energiewende: Bundestag verabschiedet Gesetzespaket für schnelleren Stromtrassenbau

Entschädigungsverfahren sollen durch die Regelungen beschleunigt werden. Landwirte, die sich schnell mit Stromanbietern einigen, erhalten einen Bonus. Nachricht lesen...

Do 08.11.2018

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 08.11.2018 14:40 Rentenpaket

Gesetzespaket: Das hält die Opposition von dem verabschiedeten Rentenpaket

Wer ein Leben lang arbeite, verdiene eine auskömmliche Rente, meint die SPD. Ja, aber das Rentenpaket sei zu teuer, kritisiert die Opposition. Nachricht lesen...

Mi 20.06.2018

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 20.06.2018 17:03 Parlament, Flüchtlingshelfer

Mit großer Mehrheit: Ungarn verabschiedet Gesetzespaket gegen Flüchtlingshelfer

Durch neues "Stop-Soros-Gesetz" drohen NGO-Mitarbeiter mit Gefängnisstrafen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 20.06.2018 17:03 Ungarn, Flüchtlingshelfer

Mit großer Mehrheit: Ungarn verabschiedet Gesetzespaket gegen Flüchtlingshelfer

Durch neues "Stop-Soros-Gesetz" drohen NGO-Mitarbeiter mit Gefängnisstrafen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 20.06.2018 16:53 Ungarn

Gesetzespaket verabschiedet: In Ungarn droht Flüchtlingshelfern Gefängnis

Unterstützung für Flüchtlinge ist aus Sicht der ungarischen Regierung nahezu das Gleiche wie "Beihilfe zur illegalen Migration". Ab sofort drohen Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und Aktivisten hohe Strafen. Das Parlament winkt ein entsprechendes Gesetz durch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 20.06.2018 16:20 Parlament

Mit großer Mehrheit - Ungarns Parlament verabschiedet Gesetzespaket gegen Flüchtlingshelfer

Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage, die auf die "Organisatoren illegaler Migration" abzielt, erhielt am Mittwoch 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete des Parlaments in Budapest stimmten dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.06.2018 16:07 Parlament

Ungarns Parlament verabschiedet Gesetzespaket gegen Flüchtlingshelfer

Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Nachricht lesen...

Mo 07.05.2018

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 07.05.2018 16:33 Groko

Gesetzespaket: Groko will Wohnungsbau ankurbeln und Mieten eindämmen

Das geht aus den Ergebnissen der Klausurtagung der Fraktionschefs hervor. Nachricht lesen...

Mi 13.12.2017

Statistik Quelle: NTV vom Mi 13.12.2017 19:16 Trump

Einigung auf Gesetzespaket: Trumps Steuerreform ist in greifbarer Nähe

Der Sieg des Demokraten in Alabama erhöht den Druck auf die Republikaner, die Steuerreform noch vor dessen Amtsantritt durchzubringen. Nachdem Trump ein letztes Mal für sein Vorhaben geworben hat, scheint für das Gesetzespaket der Weg frei zu sein. Nachricht lesen...

Do 18.05.2017

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 18.05.2017 23:30 Bundestag

Umstrittenes Gesetzespaket: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts

Im neuen Paket geht es um Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 18.05.2017 23:30 Bundestag

Umstrittenes Gesetzespaket: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts

Im neuen Paket geht es um Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchungen. Nachricht lesen...

Fr 31.03.2017

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 31.03.2017 06:34 Pkw Maut

Umstrittenes Gesetzespaket: Pkw-Maut kommt abschließend in den Bundesrat

Nimmt die Pkw-Maut die letzte Hürde? Im Bundesrat entscheidet sich, ob es gelingt oder das Verfahren womöglich nochmal ins Wanken gerät. Nachricht lesen...

Fr 09.12.2016

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 09.12.2016 07:08 Bund

Gesetzespaket zur Finanzreform - Bund und Länder einigen sich nach langem Streit

Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch grundsätzlich auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 09.12.2016 04:06 Merkel, Bund

Bund und Länder einig über Gesetzespaket zur Finanzreform

Bis spät in die Nacht wurde verhandelt, dann gelingt der Durchbruch: Nach monatelangem Streit und trotz erheblicher Differenzen verständigen sich Bund und Länder auf eine umfassende Finanzreform. Auch beim Thema Abschiebung kommt man sich näher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 09.12.2016 02:03 Bund

Nach heftigem Streit - Bund und Länder einigen sich über Gesetzespaket zur Finanzreform

Mit dem Durchbruch hat kaum jemand gerechnet. Trotz zunächst erheblicher Differenzen raufen sich Bund und Länder doch zusammen. Der Mitte Oktober ausgehandelte Finanzpakt kann umgesetzt werden: Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund. Nachricht lesen...

Do 08.12.2016

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 08.12.2016 23:57 Bund

Bund und Länder einig über Gesetzespaket zur Finanzreform

Bund und Länder raufen sich doch zusammen. Der Mitte Oktober ausgehandelte Finanzpakt kann umgesetzt werden: Mehr Milliarden für die Länder und mehr Kompetenzen für den Bund. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 08.12.2016 23:48 Finanzreform, Bund

Finanzreform-Paket: Offenbar Einigung über Gesetzespaket zur Finanzreform

Bund und Länder stritten lange über die Details. Nun soll es offenbar eine Einigung über ein Gesetzespaket zur Finanzreform geben. Nachricht lesen...

Mi 19.10.2016

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 19.10.2016 11:49 Kabinett

Ausstieg aus der Kernenergie: Kabinett billigt Atommüll-Gesetzespaket

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwürfe zur Zwischen- und Endlagerung von Atommüll auf den Weg gebracht. Über Details des Gesetzes wurde bis zuletzt mit den Energiekonzernen gefeilscht. Nachricht lesen...

Fr 16.10.2015

Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 16.10.2015 13:21 Bundesrat

Bundesrat billigt umstrittenes Asyl-Gesetzespaket

Die geplanten Änderungen des Asylrechts können zum 1. November in Karft treten. Die Länder haben den Verschärfungen zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 16.10.2015 06:13 Asyl

Asyl-Gesetzespaket: Heute entscheidet der Bundesrat

Berlin - Nach dem Bundestag entscheidet heute der Bundesrat über die geplanten Verschärfungen im Asylrecht. Eine Zustimmung der Länderkammer zu dem im Eilverfahren vereinbarten Gesetzespaket gilt als wahrscheinlich. Nachricht lesen...

Do 15.10.2015

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 15.10.2015 14:25 Bundestag, Asyl

Bundestag verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetzespaket

Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht... Nachricht lesen...

Mi 30.09.2015

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Mi 30.09.2015 02:53 Asyl

Scharfe Kritik an neuem Asyl-Gesetzespaket

Die Regierung setzt in der Flüchtlingskrise auf neue Restriktionen. Fachleute bezeichnen das beschlossene Maßnahmenpaket als Schnellschuss mit Symbolcharakter. Der CSU reichen die Verschärfungen noch nicht ... Nachricht lesen...

Di 29.09.2015

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 29.09.2015 14:06 Flüchtlinge, Kabinett

Flüchtlinge in Deutschland: Scharfe Kritik an neuem Asyl-Gesetzespaket

Die Regierung setzt in der Flüchtlingskrise auf neue Restriktionen. Fachleute bezeichnen das beschlossene Maßnahmenpaket als Schnellschuss mit Symbolcharakter. Der CSU reichen die Verschärfungen noch nicht aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 29.09.2015 13:57 Kabinett

Kabinett bringt Asyl-Gesetzespaket auf den Weg

Das Bundeskabinett hat ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht verabschiedet. So will die Bundesregierung die Asylverfahren beschleunigen, die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte vereinfachen und abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimatländer zurückschicken. Außerdem werden drei weitere Balkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Über Verfahren von A... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 29.09.2015 13:47 Kabinett

Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen: Deutsche Regierung verabschiedet Asyl-Gesetzespaket

Nur Sachleistungen, kein Geld im Voraus, längerer Aufenthalt in der Erstaufnahme, strengerer Umgang mit Balkan-Flüchtlingen: Die deutsche Regierung setzt in der Flüchtlingskrise auf Restriktionen. Nicht ohne Kritik einzuheimsen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 29.09.2015 11:34 Kabinett

Kabinett bringt Gesetzespaket zum Asylrecht auf den Weg

Das Bundeskabinett hat wie geplant ein umfangreiches Asyl-Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Es soll helfen, Asylverfahren zu beschleunigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 29.09.2015 10:48 Flüchtlingskrise, September

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++ - Kabinett beschließt Gesetzespaket zur Flüchtlingspolitik

Weil sich Ungarn abschottet, verzeichnet Kroatien als neues Transitland Flüchtlingsrekorde. Auch in Deutschland und Österreich kommen trotz der Grenzkontrollen weiter täglich zahlreiche Flüchtlinge an. Bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin wurden Milliarden-Hilfen für die Länder beschlossen. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 29.09.2015 05:36 Asyl

Kabinett will Asyl-Gesetzespaket auf den Weg bringen

Als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen will das Bundeskabinett heute ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschließen. Nachricht lesen...

Mo 21.09.2015

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 21.09.2015 20:52 Flüchtlinge, Flüchtlingskrise

Neues Gesetzespaket: Ungarische Armee darf Waffen gegen Flüchtlinge einsetzen

Das ungarische Parlament hat der Armee den Einsatz von nicht-tödlichen Waffen gegen Flüchtlinge erlaubt. Die Einwanderer seien eine "Gefahr für Ungarn und Europa", sagt Ministerpräsident Orban. Nachricht lesen...

Do 16.07.2015

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 16.07.2015 01:17 Athen

Reformen - Parlament in Athen stimmt Gesetzespaket zu

Das griechische Parlament hat erste Reformauflagen für ein drittes Hilfspaket der Euro-Länder verabschiedet. Für die hoch umstrittenen Maßnahmen stimmte in der Nacht zum Donnerstag in Athen die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 16.07.2015 01:06 Griechenland, Tsipras

Mehrheit für Spar- und Reformauflagen - Parlament in Athen stimmt Gesetzespaket zu

Das Parlament in Athen hat am frühen Donnerstagmorgen ein Gesetzespaket mit Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger gebilligt. Nachricht lesen...

Di 14.07.2015

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 14.07.2015 19:21 Tsipras

Abstimmung über Gesetzespaket - Stunde der Wahrheit für Tsipras

Am Mittwochabend soll in Athen über einen Teil des Gesetzespakets abgestimmt werden. Von seinen anfänglichen Versprechen kann Alexis Tsipras nichts halten. Dadurch wächst die Zahl der Kritiker. Im Herbst könnte es zu Neuwahlen kommen. Nachricht lesen...

Sa 29.11.2014

Statistik Quelle: Focus vom Sa 29.11.2014 12:08 Ausländer

Gesetzespaket noch vor Weihnachten - De Maizière will kriminelle Ausländer schneller abschieben

Ein neues Gesetzespaket von Innenminister de Maizière soll noch vor Weihnachten ins Kabinett: Radikale und kriminelle Ausländer sollen demnach nicht nur schneller abgeschoben werden, sondern auch die Wiedereinreise nach Deutschland soll ihnen erschwert werden. Nachricht lesen...

Fr 20.09.2013

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Fr 20.09.2013 11:28 Bundesrat

Bundesrat lässt Gesetzespaket gegen Verbraucher-Abzocke passieren

BERLIN (dpa-AFX) - Verbraucher sollen künftig besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt sein. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetzespaket ... Nachricht lesen...

Do 27.06.2013

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 27.06.2013 22:16 Bundestag

Bundestag verabschiedet Gesetzespaket gegen Verbraucher-Abzocke

Endspurt im Parlament: Vor der Sommerpause absolviert der Bundestag noch einmal ein Mammutprogramm. In den ersten zwölf Stunden der Marathonsitzung fielen eine Reihe von Entscheidungen. Das Gesetzespaket gegen Verbraucher-Abzocke wurde verabschiedet, die Mietpreisbremse abgelehnt. Ein Überblick. Nachricht lesen...

Mi 13.03.2013

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.03.2013 12:08

Kabinett: Kabinett beschließt Gesetzespaket gegen Verbraucher-Abzocke

Berlin (dpa) - Die Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetzespaket, das massenhafte... Nachricht lesen...

Mi 08.08.2012

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 08.08.2012 19:44

Rente: Ministerin legt nachgebessertes Gesetzespaket gegen Armutsrenten vor

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 08.08.2012 17:46

Gesetzespaket gegen Altersarmut - Von der Leyen macht Retnern Hoffnung auf mehr Geld

Nachricht lesen...

Do 31.05.2012

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 31.05.2012 01:31

Gesetzespaket: Italien will den Kündigungsschutz lockern

Nachricht lesen...

Di 13.09.2011

Statistik Quelle: dnews.de vom Di 13.09.2011 06:05

Obama legt Gesetzespaket zum Jobaufbau vor

Nachricht lesen...